Täglich nachgedacht #14

Täglich nachgedacht #14

Der heutige Beitrag steht unter dem Motto „Die Grundrechte sind nicht verhandelbar.“ Darüber nachzudenken lohnt sich. Aber genau das machen viele nicht. Selbst zu denken fällt nämlich oft schwer und ist, mangels kritischer Hirnmasse, für viele ein Problem. Für diese Menschen haben andere das denken übernommen. Diese anderen nenne ich den politisch-medialen Komplex, der seit Jahrzehnten das öffentliche Leben dominiert. Böse Zungen könnten das Wort politisch auch mit militärisch ersetzen, das Ergebnis bleibt stets gleich.

Protestanten

Viele angeblich demokratische Staaten, haben in der sogenannten Corona-Krise, die Grundrechte ihrer Bürger massiv eingeschränkt. Nachdem sich die angebliche Pandemie immer mehr als überzogene Reaktion der herrschenden Klasse darstellt, begehren viele Bürger auf und fordern ein Ende der einschneidenden Maßnahmen. Das ruft natürlich die Verfechter des Glaubens auf den Plan. Die mit fetten GEZ-Gehältern gekauften „Faktenfinder“ wittern eine „rechte Verschwörung“, wenn einfache Bürger auf die Straße gehen.

Deutschlands traditionelle Linke schweigt. Statt sich solidarisch zu erklären und Schulter an Schulter mit den Bürgern zu stehen, werden verzweifelt Anhaltspunkte für eine „rechte Unterwanderung“ der Proteste gesucht. Einige wenige PEGIDA und AfD-Anhänger, werden als Beweis angeführt. Dümmer geht es kaum. Deutsche Behörden weigern sich aktuell noch immer mich ohne Quarantäne einreisen zu lassen. Sonst wäre ich in Stuttgart oder Berlin dabei und das ganz ohne jede Angst vor der Polizei. Die geht nämlich primär gegen (weiße) Bio-Deutsche vor. Als „Ausländerin“ konnte ich schon immer machen was ich will.

Opposition jetzt

Aber wie ist das nun mit den Protesten wirklich? Werden die gesteuert, läuft hier etwas völlig verkehrt? Sind es wirklich die von vielen befürchteten „Braunhemden“, die aus dem kalten Grab aufstehen und erneut mit Nagelstiefeln über Deutschlands Straßen marschieren? Zwar achte ich andere Meinungen, aber diese ist leider daneben. Wer sich jetzt nicht solidarisch zeigt, wird möglicherweise von einem aufkommenden Sturm hinweggefegt. Das sollte die traditionelle Linke bedenken, bevor sie „Nazi!“ in die Ohren mündiger Bürger schreit und sie in die Arme wirklicher Neo-Nazis treibt.

Die, das ist offensichtlich, formieren sich zur Zeit. Wer also keine Glatzen an der Spitze der Proteste sehen will, der sollte vielleicht den fetten Hintern bewegen und sich solidarisch mit einem Dr. Bodo Schiffmann oder Ken Jebsen zeigen. Beide vertreten nicht meine Interessen, als Japanerin habe ich kein Wahlrecht in Deutschland mehr. Trotzdem wäre ich an ihrer Seite, wo ist also euer Problem?

Meine Sicht

An dieser Stelle kommt mein ungeliebter harter Schnitt, an dieser Stelle nehme ich meine LeserInnen auf die Reise zu einer anderen Wahrheit mit. NPD und andere Neo-Nazi-Gruppen sind nachweislich vom Verfassungsschutz unterwandert, der diese Deppen künstlich am Leben hält und zum Teil auch finanziert. Was auch für die Hohlköpfe der Antifa gilt. Beide Seiten sind eigentlich „Brüder im Geiste“ und leben ihre wirren Träume im heiligen Kampf gegeneinander aus.

Die AfD ist eine unter anderem vom Milliardär August von Finck finanzierte und von der CDU geduldete Partei. Es gibt noch andere Geldgeber aus der Wirtschaft. Die zu finden ist nicht sonderlich schwer. Nazis im klassischen Sinn gibt es in der AfD keine. Allenfalls einen national-patriotischen Flügel, der gern das Overton-Fenster aufreißt. Aber auch das ist gewollt.

Krass ausgedrückt hat man die Wähler verarscht und gespalten. Auf diese Weise regiert es sich weiter ungeniert. Das Corona-Virus kam der deutschen Regierung recht. Dort wusste man vermutlich seit März um die nicht existierende Gefährlichkeit, die Maßnahmen gegen die Bürger haben also einen anderen Grund. Wie wäre es, die trüben Augen auf den Streit zwischen den USA und China zu richten?

KenFM: Die übertriebene Gefahr

Tichys Einblick exklusiv: Der Staat als Fake-News-Produzent (Titel gekürzt)

Ungereimtheiten

„Warum, wenn du nicht an Politik glaubst, setzt du dich so vehement für Deutschland und die Grundrechte seiner Bürger ein?“, werden sich vielleicht einige meiner LeserInnen fragen. „Verfolgst du vielleicht doch heimlich eine politische Agenda und wo stehst du überhaupt?“ Ich kann jeden beruhigen, der mich auf irgendeiner politischen Seite sieht. Wenn überhaupt, so stehe ich auf meiner eigenen Seite. Wenn überhaupt, stehe ich für Freiheit und Gerechtigkeit und gegen jede Art von Unterdrückung. Auch die der eigenen Meinung.

Mir geht es um Aufklärung, um eine andere, eine kritischere Sicht der Dinge. Ob ich das politische Kasperletheater in Deutschland noch länger kommentiere, ist zur Zeit ungewiss. Mein Fokus liegt eigentlich auf Japan, meiner Familie und den traditionellen Kampfkünsten. Da will ich wieder hin. Bevorzugt aber dann, wenn Merkel endlich weg ist und der Wind wieder anders weht.

 

Wer die Wahl hat – Teil 1: Die SPD

In Deutschland herrscht Politikverdrossenheit. Bürger und Politiker haben sich meilenweit voneinander entfernt. Das zumindest ist die Meinung des normalen Volkes. Aber ist das auch korrekt? Stimmt es wirklich, dass sich Politiker mehr Gedanken um Wirtschaft und Globalisierung machen, als um ein neues Rentenkonzept?

Als interessierte Bürgerin Deutschlands habe ich mir die Wahlprogramme jener Parteien angeschaut, die für den Bundestag kandidieren, aus Zeitgründen aber lediglich die beiden großen Parteien ausführlich kommentiert. Beginnen möchte ich mit der SPD, deren zweifelhafte Rolle in den letzten Jahren für ihren Niedergang sorgte.

Wobei es nicht die SPD ist, die ich kritisiere. So wenig wie die CDU an allem Schuld hat. Es sind deren Parteispitzen, nämlich Gabriel / Schulz und Merkel oder Seehofer bei der CSU. Bei den GRÜNEN sehe ich das kritischer. Einst mit guten Ideen als Umweltbewegung gestartet, hat das System die ganze Partei korrumpiert. Viele ihrer abstrusen Thesen lehne ich ebenso ab, wie die der LINKEN. Die FDP ist eine reine Partei des Neoliberalismus und die AfD der ultrakonservative Flügel der (alten) CDU/CSU. 

Gerechtigkeit und Freiheit

Die SPD will mehr Gerechtigkeit und lässt eine seitenlange Erklärung folgen. Grundsätzliche Entscheidungen darüber ständen in diesem Jahr an, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Außerdem sieht man bei der SPD die Werte, die als selbstverständlich gelten, auf dem Spiel stehen.

Von welchen Werten sprechen wir? Den Werten „der schon länger hier Lebenden“, denen eine SPD-Ministerin die Kultur abspricht? Meine japanischen Landsleute bringen selbstverständlich auch eigene Werte mit, akzeptieren aber problemlos jene ihres Gastlandes. Japanische Übergriffe sucht man in Deutschland vergebens.

Die SPD kämpfe für die Meinungsfreiheit heißt es weiter und für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Sie sieht diese Werte in Gefahr und will dafür einstehen, gelten sie doch als Ursprung der Sozialdemokratie.

An dieser Stelle müsste schallendes Gelächter von vielen LeserInnen kommen. Aber vielleicht ist der SPD Justizminister Maas ein CDU-Agent? Sind Menschen wirklich so naiv und wählen eine Partei, die Zensur im Internet eingeführt hat? Nach meinem Kenntnisstand war der Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes beschlussunfähig, es war nicht die erforderliche Hälfte der Abgeordneten anwesend. Vermutlich aus Unkenntnis hat die Opposition versäumt Einspruch einzulegen. Oder gab es dafür andere Gründe?

Wirtschaft und Kultur

Das kulturelle Leben in Deutschland sei einzigartig heißt es im SPD-Papier. Prompt frage ich mich, ob ich im falschen Film gelandet bin. Deutschland hat also doch eine Kultur jenseits der Sprache? Aber Frau Özuguz war immer schon naiv.

Weiter will die SPD den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, die Wirtschaft digitalisieren und eine moderne Infrastruktur schaffen. Mir kommt das sehr verwaschen vor und klingt stark nach einseitiger Förderung der Unternehmen. Sollte bei den Sozis nicht der Mensch im Mittelpunkt stehen? Aber ich habe diesen Punkt bestimmt falsch verstanden, schließlich habe ich nur BWL studiert.

Natürlich sieht sich die SPD als Partnerin der Gewerkschaften, das war schon immer so. Im Klartext heißt das: Die SPD (unter)schreibt weiter unsoziale Gesetze, die Gewerkschaften machen wie immer leise mit. Die Partei outet sich damit einmal mehr als klare Befürworterin des Neoliberalismus.

Aufhorchen lässt der Passus, die SPD wolle eine Gesellschaft der Kultur und Kunst, die das Leben in vielerlei Hinsicht bereichere und das Nachdenken über uns selbst befördere. Böse Zungen könnten das so deuten, dass es eine Umverteilung der Arbeit geben wird.

Arbeit- und Kinderschutz

Die „Arbeitslosen“ werden vielleicht eine Art Grundsicherung erhalten und sollen sich in Zukunft anderen Dingen widmen. Schnelles Internet, unzählige TV-Programme, die Dauerberieselung durch staatliche über die GEZ-Zwangsabgabe finanzierte Medien, werden jeden Protest im Keim ersticken. Aber vermutlich habe ich zu viel Matrix gesehen.

Kommt dann noch die Bargeldobergrenze oder seine Abschaffung ins Spiel, hat der Staat die absolute Kontrolle über seine BürgerInnen. Ich würde das natürlich nie behaupten, das ist alles reine Fiktion.

Die SPD möchte die Rechte von Kindern stärken und sie auch im Grundgesetz verankern. Auffällig ist, dass alle Parteien das plötzlich wollen. Ich frage laut Warum erst 2017? Hat es vorher keine Kinder gegeben? Auf eine entsprechende Antwort wäre ich gespannt.

Wahl und Ausbildung

Das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden, heißt es im Programm. Im Klartext bedeutet das: Wir wollen jugendliche Migranten so schnell wie möglich als neue WählerInnen / Mitglieder gewinnen. Ich bitte das nicht falsch zu verstehen, auch bei der CDU/CSU haben früher viele Russlanddeutsche ihr Kreuz aus Dankbarkeit gemacht. Die Forderung zeigt nur einmal mehr, was aus der SPD geworden ist, zu welchen Mitteln sie greift, um ihr Überleben zu sichern.

Die SPD stehe für eine moderne Ausbildung und sichere Arbeit. Wo? In der Bundeswehr, die händeringend und mit riesigen Werbeplakaten Nachwuchs sucht? Nie vergessen darf man, dass die ach so friedliche SPD 1999 (auf Druck der Amerikaner), den ersten militärischen Auslandseinsatz von deutschen Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg genehmigt hat.

Altkanzler Schröder selbst war es, der das vor einigen Jahren als Verstoß gegen das Völkerrecht zugegeben hat. Wer es nicht glauben will, das Video dazu ist nach wie vor auf youtube zu finden. Stichwort: Schröder Völkerrecht

Auto und Umweltschutz

Die SPD will Deutschland als Standort der führenden Automobilindustrie erhalten. Die Zukunft des Automobils sei elektrisch und der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung.

Umweltschutz ist zu unterstützen, da bin ich ganz bei den BefürworterInnen. Und das Erdöl ist nun mal irgendwann komplett aufgebraucht. Aber in einer schwedischen Studie wird festgestellt: „Ein Fahrzeug mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor könne acht Jahre gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belaste wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model S, zumal der Stromverbrauch beim Fahren dabei gar nicht berücksichtigt ist.“

Davon abgesehen fehlt die Infrastruktur für Elektroautos fast völlig. Wo tanke ich die auf? Wie lange dauert das? Wie lange hält eine Batterie? Wie hoch sind die Kosten für den Neukauf etc. Fazit: Die Industrie verfolgt einmal mehr die „billige“ Lösung auf Kosten von Umwelt und BürgerInnen. Das Argument: Wir sichern Arbeitsplätze. Das zieht immer und hat noch jeden Politiker „erpressbar“ gemacht.

Sozialstaat und Rente

Es ist klar, dass die SPD einen starken Sozialstaat möchte. Den wer finanzieren soll? Aber Herr Schäuble hat bereits laut über die Rente mit 70 ab dem Jahr 2030 nachgedacht. Die clevere SPD möchte flexible Rentenübergänge statt Anhebung der Regelaltersgrenze.

Im Klartext könnte das bedeuten: Abschaffung der Altersgrenze. Man kann länger arbeiten, wenn man möchte. Um das zu erreichen, wird die Zahl der Beitragspflichtigen Jahre verändert. Nach oben versteht sich. Wer früher in Rente gehen will, wird weniger bekommen.

Mit der SPD soll das gesetzlich festgelegte Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und der Beitragssatz von 22 Prozent bleiben. Ich sage: Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass Deutschland eine der geringsten Renten in Europa zahlt. Bei den angesprochenen 22 Prozent Beitrag, wird die Pflegeversicherung und eine mögliche Bürgerversicherung vergessen. Fazit: Leeres Gerede.

Steuern und Sicherheit

Logisch steht die SPD für Investitionen und gerechte Steuern Im Klartext: Weniger Abgaben für Unternehmen, die BürgerInnen werden auch weiter zur Kasse gebeten. Siehe die Diesellüge. Der Bürger zahlt doppelt: 1. Beim Autokauf, 2. bei der KFZ-Steuer. Wofür? Dafür, dass die Industrie ihren Job schlampig macht und Verbrennungsmotoren nicht sauber. Das ginge, kostet aber in der Herstellung mehr. Ergo: Die BürgerInnen zahlen das. Aber der Diesel wird sowieso bald abgeschafft.

Die SPD möchte ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land! Deutschland soll (wieder) ein Agrarstaat werden? Bezahlbarer Wohnraum? Riesige Wohnsilos (Ghettos) sollen entstehen, die dann von wem bewohnt werden? Vielleicht von arbeitslosen PolitikerInnen. Viele davon braucht man nun wirklich nicht mehr.

Eine Partei, die mit für den massiven Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich ist, hat plötzlich wieder ihr Herz für Sicherheit entdeckt und möchte mehr Sicherheit im Alltag und 15.000 neue Stellen bei der Polizei! Ich nehme das kopfschüttelnd zur Kenntnis.

Jede von den Staatsmedien vorgelegte Studie zeigt doch, dass wir a. in einem sicheren Land leben und b. die BürgerInnen das auch so sehen. (Ironie off) Vielleicht ist an der gestiegenen (importierten) Kriminalität durch Ausländer seit 2015 doch etwas dran.

Noch mehr Sicherheit

Die SPD will konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terror und extremistische Gewalt vorgehen. Ich frage: Werden dann die linke Antifa demaskiert und der rechte Dritte Weg verboten, die Aufmärsche von Extremisten beider Lager gestoppt? Werden gewaltbereite, terrorverdächtige Islamisten endlich verhaftet und im Fall eines abgelehnten Asylantrags sofort außer Landes gebracht?

Als Partei des linken Spektrums, hat sich die SPD natürlich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verschrieben. Ich begrüße das. Aber was ist mit dem Linksextremismus? Darf die Antifa also weiter Steine auf PolizistInnen werfen und politisch motivierte Morde begehen?

Die SPD steht für eine „Reform der Nachrichtendienste.“ Der Brüller schlechthin. Wie kann eine Partei, die mehrfach den Regierungschef in Deutschland stellte, (angeblich) nichts von der Existenz amerikanischer Spionagezellen in Deutschland und der wahren Tätigkeit des BND wissen? Gab es vielleicht doch den sogenannten „Tiefen Staat?“ Wem der Begriff fremd ist, dem hilft google. Wem danach schlecht wird, der ist im Club willkommen.

Ganz sicher Freiheit

Das Internet sei ein freier, aber kein rechtsfreier Raum, heißt es weiter. Die SPD wolle das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen und Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch besser ausgestattet werden.

Wir erinnern uns an die Aussage „Mehr Gerechtigkeit“ und „Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können“, im Wahlprogramm. Fazit: Nebelkerze. Wer weiterliest versteht schnell woher der Wind weht. Die Unterdrückung anderer Meinungen ist und bleibt ein zentrales Thema aller Linken auf der Welt.

Asyl

Wie alle Parteien möchte auch die SPD (plötzlich!) eine geordnete Migrationspolitik. Das begrüße ich. Auch den Satz: „Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.“ Da bin ich völlig bei den GenossInnen. Aber das Asylrecht wird seit Jahren von Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht, die Unterstützung von meist linken NGOs und der EKD bekommen, die das von der Justiz geduldete Kirchenasyl dafür missbraucht. Aber ein Kirchenasyl ist nicht existent, das ist und bleibt in Deutschland ein Märchen.

Statt ungebildete junge Männer massenhaft nach Deutschland zu holen, sind diese in ihrem gewohnten Lebensraum besser aufgehoben. Dazu bedarf es aber endlich einer Abkehr von der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Region(en) und den Stopp weiterer militärischer Interventionen der USA, die primär für die Flüchtlingskrise(n) verantwortlich sind.

Kein Krieg

Es sei das Ziel der SPD, zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen, steht in dem Papier. Ich frage: Wer hat diese Gewalt geschaffen hat, liebe SPD? Es gab keinen Bürgerkrieg in Libyen oder Syrien. Den haben der Westen und die USA ausgelöst. Warum das so ist, habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt.

Die SPD möchte „Schnellere Asylverfahren, bessere Integration, konsequentere Rückführung.“ Wenn ich das Stichwort „Integration“ lese, sträuben sich symbolisch meine Nackenhaare. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt. Den durch Krieg oder Verfolgung vom Tode bedrohten Menschen kann jedoch auch ein zeitweiliger subsidiärer Schutz gewährt werden.

Wirkliche Kriegsflüchtlinge werden in den meisten Fällen wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Krieg dort endet. Nur die wenigsten werden in der Fremde bleiben. Es sei denn, dass man sie dort mit Geld überhäuft. Bei den meisten der massenhaft und zum Teil illegal und ohne Papiere nach Deutschland eingereisten Migranten handelt es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Schutz für …?

Die SPD möchte „Alleinreisende Frauen, Schwangere und Frauen mit Kindern schützen. Das gelte auch für alleinreisende Kinder und Jugendliche sowie Schutzsuchende, queere Menschen.“

Ich bin selbst eine „Ausländerin“ in Deutschland, ich bin eine Frau und ich bin queer (lesbisch). Und ich erkenne vorbehaltlos die hehre Absicht der SPD an, widerspreche ihr aber auch gleichzeitig vehement. Diese Kinder und Jugendlichen werden oft nur von ihren Eltern vorgeschickt, Stichwort Wirtschaftsflüchtling, um später über einen möglichen Familiennachzug selbst (unberechtigt) nach Deutschland zu kommen.

Der Armut entgehen zu wollen ist nicht verwerflich. Aber auch Deutschlands Mittel sind begrenzt. Statt einer Familie 1.500 Euro und mehr monatlich zukommen zu lassen, kann man mit dieser Summe in Afrika 20 – 30 Familien ernähren. Aber darüber will niemand sprechen. Auch SPD PolitikerInnen wiederholen ständig die Pauschalaussage, „dass man die armen Flüchtlinge doch schützen müsse“ und verhindern auf diese Weise selbst eine wirkliche Auseinandersetzung damit, wer wirklich schutzbedürftig ist. 

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber will die SPD noch schneller integrieren. Die Wahrheit: Weder die SPD noch die CDU haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, alle anerkannten AsylbewerberInnen zu integrieren. Viele leben in Parallelgesellschaften und hassen Deutschland und die Deutschen abgrundtief. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Die SPD möchte die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter den abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Um die freiwillige Ausreise weiter zu unterstützen, sollen Förderprogramme ausgebaut werden. Staaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Diese Möglichkeiten haben immer schon bestanden. Warum kommen Sie erst jetzt damit und vor einer Wahl, liebe GenossInnen?

Es war einmal eine Fachkraft

Die SPD will „Einwanderung als Chance nutzen – Einwanderung von Fachkräften steuern.“ Und hier haben wir wieder das Märchen vom qualifizierten Zuwanderer. Meine Eltern waren das. Sie hatten beide die Hochschulreife und einen Universitätsabschluss.

Die Mehrheit der jetzigen Zuwanderer ist auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, um es mit harmlosen Worten auszudrücken. Zitat von Ilse Aigner, CSU: „Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden.“ Fazit: Leeres Geschwätz. 

Die Milchmädchenrechnung der SPD, nun noch mehr „(un)qualifizierte Fremde“ ins Land zu holen, wird sich in einigen Jahren bitter rächen. Mit wirklich qualifizierten Europäern ist das so gut wie kein Problem. Die Unterschiede sind nur minimal.

Mehr Offenheit, weniger Benachteiligung

Die SPD möchte eine offene und moderne Gesellschaft. Bisher glaubte ich daran, dass die längst existiert. Lesen wir weiter: „Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland – mit einer Gesellschaft, die zusammenhält, und in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben – über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg.“

Deutschland war und ist modern und auch weltoffen. Wer aber die Massenmigration von Menschen fördert, die völlig andere Vorstellungen von Freiheit und Weltoffenheit haben, die das Wort eines unbewiesenen und unbeweisbaren Schöpfergottes über jedes von Menschen geschaffene Gesetz stellt, der fördert Intoleranz und Unfreiheit.

Der Abschnitt: „Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden … Frauen erhalten im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer“, findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Aber das wird schwer umsetzbar sein.

„Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat“, steht im Wahlprogramm. Bisher scheint das bei der überwiegend von Linken beherrschten Justiz noch nicht angekommen zu sein, die viel zu oft den Täterschutz propagiert. Fazit: Leere Worte.

Dein Pass, mein Pass und der interreligiöse Dialog

Die SPD stehe weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatlichkeit. Ich habe selbst zwei Pässe und lehne das trotzdem ab. Wohin das führt, hat man bei dem Referendum für Erdogan gesehen. Wobei Japan und Deutschland keine Probleme miteinander haben.

Amüsiert habe ich den folgenden Satz gelesen: „Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt.“ Den bitte ich in den Herkunftsländern der Muslime einzuführen, liebe GenossInnen. Es ist nur zweifelhaft, ob Sie den Versuch sehr lange überleben.

Der Islam war und ist keine Religion. Das erkenne ich erst an, wenn es grundlegende Reformen in allen muslimischen Ländern gibt und andere Kulturen nicht länger als „Ungläubige“ verfolgt werden. 

Ein besseres Europa 

Die SPD möchte ein besseres Europa – sozialer und demokratischer – Im Klartext: Ein Bundesstaat ohne eigenständige Nationen. Nein, liebe SPD, das funktioniert so nicht. Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Europa. Die Rückkehr zur Wirtschaftsunion trage ich mit. Bei noch tieferen Eingriffen in die Souveränität der Staaten werde ich zur entschiedenen Gegnerin. Wobei ich das schon lange bin. Nur bisher nicht politisch.

Die SPD will Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen, indem sie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents verbessern und die viel zu hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Süd- und Westeuropa bekämpfet. Klingt toll und wird dann sofort durch diesen Satz ad absurdum gemacht: „Um innovative Unternehmensgründungen zu fördern, wollen wir die Bedingungen für Risikokapital verbessern.“

Ist jedem klar, was das bedeutet? Es öffnet Spekulanten (Hedge Fonts / Heuschrecken) Tür und Tor und fördert die gezielte Übernahme und Zerschlagung kleinerer Unternehmen. Danke für dieses Outing, liebe neoliberale SPD.

Ein bisschen Frieden

Die SPD möchte „Mehr Frieden und Stabilität in der Welt“ – „Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet.“ Ach wirklich? Wie vielen Kriegen haben Sozialdemokraten bisher zugestimmt?

Das Ziel der SPD soll „Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleiben.“ Sehr gut! Dann fangen wir bitte in Deutschland damit an. Hier lagern immer noch US-Atomraketen. Wir schließen bitte auch Ramstein und alle anderen US-Militärbasen in Deutschland. Von dort aus werden noch immer Menschen „ermordet.“

Den Vogel schießt die SPD dann mit den nachfolgenden Satz ab: „Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat.“ Wer sich die Mühe macht und google befragt, wird schon nach zwei Minuten schnell das Gegenteil erkennen. Aber die SPD schiebt die Kanzlerin als Schuldige vor, die habe das beim Rüstungsdeal für Saudi Arabien so entschieden, um nur ein Beispiel zu nennen. 

Fazit: Viele leere Worte, viele Versprechungen, die selbst im undenkbaren Fall einer absoluten Mehrheit für die SPD niemals eingehalten werden könnten. Obwohl ich nicht an Politik glaube, dazu habe ich bereits einen Beitrag verfasst, mag ich einige Punkte des SPD-Programms. Auf mich wirkt es trotzdem verworren, künstlich aufgebläht und einige Punkte kommen mehrfach vor. Es gleicht sich zum Teil mit dem der GRÜNEN und auch mit der CDU ist man sich in einigen Punkten einig. Ich finde wenige Gründe, um die SPD (Martin Schulz) ins Kanzleramt zu wählen. Ob das Wahlprogramm der CDU besser ist? Das werden wir im nächsten Beitrag sehen.