Wer die Wahl hat – Teil 2: Die CDU

Deutschland stehe vor der Schicksalswahl. So oder ähnlich tönt es von den Dächern. Stimmt das auch, ist unser schönes Land am Ende? Nach 12 Jahren Merkel täte ein Wechsel gut. Und wenn es nur an der Parteispitze wäre. Im zweiten Teil, habe ich die CDU im Visier. Auffällig sind die bemüht positiven Formulierungen. Hier waren Strategen am Werk.

Auch zum CDU-Programm werde ich lediglich Kommentare machen. Eine Wahlempfehlung für (Partei der eigenen Wahl einsetzen) gebe ich keine. LeserInnen sollten selbst entscheiden, wen sie wählen. Herr Altmaier, die Allzweckwaffe der CDU, sieht das anders und hat zumindest indirekt dazu aufgerufen lieber „nicht zu wählen, als Parteien, die er nicht staatstragend findet.“ Armseliger geht es kaum, der Mann hat Demokratie nicht verstanden. 

Positiv sollen wir den Tag beginnen

Die CDU sieht „Ein gutes Land in dieser Zeit“ Mein Konter: Kein schönes Land in dieser Zeit. Das kommt der Wahrheit näher, als die von der CDU/CSU geschönte Version. Merkels Alleingang hat Deutschland massiv geschadet und in Europa isoliert. Die überwiegend linke Presse sieht das natürlich anders.

Die CDU sagt, dass Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land ist, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann. Wer ist „man?“ Schon diese Formulierung stört mich massiv. Ich sage „man“ sind die Manager der großen Unternehmen, die „Reichen“ dieser Welt. Zustimmung kommt von mir, dass Deutschland ein liebenswertes Land ist. Wäre ich sonst (noch) hier?

Wachstum mit Wirtschaft

Auch die Wirtschaft sieht die CDU wachsen. Ach wirklich? Und warum ist dann der deutsche Außenhandelsanteil in die Eurozone seit Einführung des Euro um 10 Prozent geschrumpft? Als Ausgleich verkaufen wir Waffen in Krisengebiete. Dann haben Sie natürlich wieder recht.

Für sehr gewagt halte ich den Satz, dass wir in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit haben und deshalb frei und selbstbestimmt leben können. Das muss heißen: Wir hatten bis zur illegalen Grenzöffnung in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit.

Zur Zeit gibt es täglich Übergriffe, die aber auch die Gewalt von Migranten gegen andere Migranten einschließen. Und genau an dieser Stelle offenbart sich die Scheinmoral der Kanzlerin. Spätestens nach den ersten  Vorfällen hätte sie gegensteuern müssen. Wie kann es sein, dass syrische Christen von denen beschimpft und geschlagen werden, vor denen sie aus Syrien flohen? 

Frei sind wir bedingt, so lange wir die staatlichen Machenschaften nicht nachhaltig stören. Dann leben wir glücklich bis ans Lebensende in einer als Demokratie getarnten Diktatur des Kapitals. 

Mit Recht und Offenheit

Die CDU sieht in Deutschland ein stabiles Land mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit, einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Ja, Deutschland ist (noch) ein stabiles Land. Über das Wort „Demokratie“ habe ich mich bereits mehrfach anderweitig ausgelassen und lasse es daher so stehen. Bei der offenen Gesellschaft stimme ich zu. Die haben wir, anders als die SPD das sieht.

Die Formulierung, dass wir in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn leben, kann ich nur bedingt gelten lassen. Die meisten EU-Staaten fühlen sich vom übermächtigen Deutschland und seiner Kanzlerin bevormundet. Wahre Freundschaft sieht anders aus. Deutschland war, ist und bleibt der Goldesel der EU. 

Haben wir unsere Rolle zu Ende gespielt, was bei einer weiteren Stärkung der Europäischen Machtbefugnisse in einigen Jahren der Fall sein wird, werden wir als Nation abgeschafft. Die EU wird dann letztlich auch nur als Eurozone in einer neuen Ordnung enden. Kopf wird (weiter) die USA sein.

Es lebe der Krieg!

Weiter heißt es, dass es in vielen Ländern Kriege und Krisen gäbe, Instabilität und Ungewissheit. Die wer geschaffen hat? Der Westen (wir) und die USA, Punkt. Es sei Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein, schreiben die Wahlkämpfer. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit, liebe CDU: Deutschland wird künftig noch mehr militärische Aufgaben in der Welt übernehmen. Daher sucht die Bundeswehr so dringend Verstärkung.

Deutschland soll Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit, heißt es. Machen Sie sich keine Sorgen, die anderen Parteien auch. Das können Sie Herrn Trump genau so berichten. Oder Herrn Putin. Das klärt sich dann noch. Nur die Sache mit der (deutschen) Flagge wird so nicht klappen. Frau Merkel hat ein Problem damit.

Zukunft mit Lebensqualität

Eine „Gute Zukunft für morgen“, will die CDU. Davon gehen alle Menschen aus. Ich mag den Satz durchaus, aber was ist daran nun neu?

Nachfolgend ein Treppenwitz, als Wahlkampfslogan getarnt: „Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab.“ Keine Wirtschaft kann unendlich wachsen. Die CDU/CSU zeigt an dieser Stelle ihr neoliberales Gesicht.

„Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand.“ Ja und nein. Die Bevölkerung in Afrika wächst, in Europa geht sie zurück. Wohlstand, im Sinn von Reichtum, breitet sich dagegen nur in den Industriestaaten aus. Die Frage ist, wie lange noch. Wir führen ein Leben auf Pump.

„Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2.“ Ja, bei der Herstellung von Batterien für Elektroautos. Die Bevölkerung wird auch diese Lüge schlucken. Es sitzt sich auch in Elektroautos sehr bequem. Vielleicht sollten helle Köpfe darüber nachdenken was passiert, wenn überall auf der Welt Elektroautos fahren sollen. Stichwort: Rohstoffe. Aber daran hat wieder keiner gedacht, wenn die erschöpft sind.

Ein Elektroauto kann nur ein Teil der Abkehr vom Erdöl sein. Die Massenproduktion wird niemals funktionieren. Das Problem wird also nur verschoben und von nachfolgenden Generationen (vielleicht) gelöst. Als positiv bewerte ich das Bekenntnis zum Standort Deutschland.

Umwelt

Die CDU schreibt: „Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima-Abkommen von Paris.“

Schwieriges Thema, das noch schwerer zu beantworten ist. Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Andererseits auch wieder nicht. Die momentanen Reaktoren auf der Welt sind zum Teil veraltet und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko, auch in Bezug auf Terroranschläge dar.

Aber Klimaschutz fängt bei den Unternehmen an und eben nicht beim Endverbraucher, der lediglich die Produkte einsetzen muss, die produziert worden sind. Stichwort: Feinstaubfilter, Diesel, Wärmedämmung. 

Der wahre Gott heißt …

Politik aus Überzeugung, will die CDU machen. CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Uns eint ein gemeinsames Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“

Jeder sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wie kann man das christliche Menschenbild im direkten Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft verbinden? Kann mir das bitte ein praktizierender Christ erklären?

„Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. Auf dieser Grundlage gestalten wir seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Politik.“ Die Wurzeln der CDU/CSU mögen christlich gewesen sein, davon bemerkt man heute wenig. Aber vermutlich habe ich als Buddhistin davon nur keine Ahnung. 

Verantwortung für Deutschland, will die CDU übernehmen. Gut! Wann fangen Sie (wieder) damit an? Nach der nächsten Wahl? In vier Jahren oder doch nie? Denn wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern.

Arbeit hat (keine) Zukunft

Gute Arbeit auch für morgen! – Gute Zukunft, gute Arbeit. Die CDU hat es mit morgen. Was ist mit heute, mit jetzt? Die Probleme existieren aktuell, dieser Slogan ist eine Nebelkerze.

Die CDU träumt von der Vollbeschäftigung für Deutschland. Ein schöner Traum, der nicht zu realisieren ist. Oder meinten Sie auch bei der Bundeswehr? Kadett Mayumi meldet sich als Nahkampfausbilderin, Frau von der Leyen!

Arbeitsplätze sichern, will die CDU: „Wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden.“

Auch die USA konnten mit der Aufdeckung des Abgasskandals nicht nachhaltig an der Weltmarktstellung der deutschen Automobilindustrie rütteln. Die Fehler der Automobilindustrie, nämlich die inkonsequente Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, müssten endlich aufgedeckt werden.

Ein geringerer Verbrauch ist schon seit Jahren möglich. Aber die Technik auf Serienreife zu entwickeln kostet Geld. Wen? Auch die Bundesregierung, die dann weniger Mineralölsteuern einnimmt. Davon abgesehen haben wir in Deutschland bereits saubere Autos. Trotz veralteter Technik.

Auch neue Arbeitsplätze möchte die CDU schaffen. Ich empfehle das selbst nachzulesen. Es sind reine Absichtserklärungen ohne jedes Detail, die auf den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland abzielen.

Dagegen findet der Punkt Langzeitarbeitslosen zu helfen meine volle Zustimmung. Auch, dass der CDU die Qualität von Arbeit wichtig ist und Männer und Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommen. Das wird auch Zeit!

Die Verselbstständigung der Tarife

Die CDU möchte die Selbstständigkeit und den Mittelstand stärken und sagt, dass mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen sollen. Warum nur? Um die Arbeitslosenzahlen noch weiter zu beschönigen? Zwar bin ich keine Freundin der LINKEN, aber die haben auf ihrer Webseite immer die richtigen Zahlen genannt. Danke, Frau Wagenknecht. 

Gesetzliche Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt. Im Klartext: Kein Flächentarifvertrag mehr. Unternehmer A handelt mehr / weniger aus, als Unternehmer B. Bund und Länder auch.

Das kann funktionieren, lädt aber auch zum Missbrauch ein. Vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden oft schlecht bezahlt. Eine Kürzung / Streichung etwa der Zusatzversicherung, hätte herbe Einschnitte bei der Rente zur Folge.  

Kontrolle durch …

Die Landwirtschaft hat bei der CDU Zukunft. Auffällig auch hier der Weg zurück zur „Scholle.“ Agrarstaat Deutschland? Interessant! Ich bin dafür Landwirtschaft wieder attraktiver zu machen. Aber ob man damit wirklich Arbeitsplätze schafft? Die Weinlese, um nur ein Beispiel zu nennen, wird heute weitgehend  maschinell erledigt. ErntehelferInnen gibt es nur noch selten. 

Mehr Freiraum, weniger Bürokratie klingt im ersten Moment gut. Aber: „Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind.“

Vorteil für die Behörden: Man kann jeden Bürger mit einem Mausklick an die kurze Leine nehmen / kontrollieren. Aber es wird auch Vorteile für den Bürger geben. Datenschutz vorausgesetzt. 

Zug um Zug zur Wende 

Mit der CDU sollen Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Das will ich auch und bin auf die Umsetzung der Maßnahmen gespannt.

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen“, propagiert die CDU. Ist mit „wir“ die Kanzlerin gemeint? Sie hat das allein entschieden und der Bevölkerung durch gezieltes Meinungsmanagement der Staatsmedien aufoktroyiert.

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand, heißt es. Von dem wer profitiert? Wir alle oder doch nur wieder die Eliten, das Großkapital?

Global, Familienfreundlich und mit Herz für Kinder

„Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.“ Warum sagen Sie nicht warum dieser „Rekordwert“ nicht schon Jahre vorher erreicht worden ist?

Die CDU möchte die Globalisierung für Deutschlands Zukunft nutzen. Meine Korrektur: Für die Vermehrung der Gewinne einiger Unternehmen. Ich bin sofort dabei, wenn es um eine faire Verteilung der Gewinne geht. 

Familien und Kinder sind unser großes Glück, steht im Wahlprogramm. Sie haben Kinder, Frau Merkel? Aber ich stimme zu: Familie ist wichtig. Daher findet auch der Satz über Vereinbarkeit von Familie und Beruf Zustimmung bei mir.

Kinderrechte sollen auch bei der CDU ins Grundgesetz. Ich frage: Wer hat da bei wem abgeschrieben? Unabhängig davon: Ja!

Bildung und Betreuung will die CDU stärken. Sollte das nicht schon immer selbstverständlich gewesen sein? Auch die Entlastung der Familien, was auch die AfD so ähnlich sieht. Konservative unter sich. Wann koalieren Sie oder holen sich Ihren ultrarechten Flügel zurück?

Wohneigentum für Familien möglich die CDU möglich machen! – Darauf bin ich gespannt. Sonst erleben wir eine neue Wohnsilo-Kultur. Und neue Ghettos will keiner. Oder doch?

„Wir wollen erreichen, dass die enorme Leistung, die Familien mit Kindern für unser Land erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein“, schreiben die CDU-Wahlstrategen.

In jedem Restaurant der USA gibt es seit Jahrzehnten Wickeltische. In Deutschland werden Familien mit kleinen Kindern oft schief angeschaut. Von daher: Zustimmung meinerseits. Oder waren gar keine der „schon länger hier lebenden“ gemeint?

Mit Vielfalt und Gleichwertigkeit

„Deutschland ist ein Land mit großer Vielfalt, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. In Nord und Süd, in Ost und West. In ländlichen Regionen ebenso wie in Städten und Ballungsräumen. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen.“

Unabhängig davon, dass das in allen Ländern so ist, begrüße ich dieses Bekenntnis zu Deutschland.

Lebenswerte Städte, will die CDU schaffen. Primär muss dafür gesorgt werden, dass No-go-Areas verschwinden, um ganze Viertel wieder begehbar zu machen. Es ist ein Unding, dass Stadtteil A den Hells Angels, Stadteil B den Bandidos gehört. Von arabischen oder türkischen Clans ganz zu schweigen, die dort das Sagen haben.

Natürlich verspricht die CDU wieder gleiche Chancen in Ost und West. Ein schönes Märchen aus 1001 Nacht. Ebenso die Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ Das Papier verschwindet vermutlich unter einem Stapel Akten und wird bis zur nächsten Wahl vergessen.

Gesundheit, Wohlstand  und Steuern bis zur Rente

Die CDU möchte Wohlstand und Lebensqualität. Für wen? Aber gut, lassen wir das und glauben, was unter diesem Punkt zu lesen ist. Bei dem Satz „Solide Staatsfinanzen“ musste ich lachen.  Solide, weil auf Schulden gebaut? Wie war das mit der Abkehr vom Gold? Ist klar, wir drucken einfach weiter frisches Geld.

Die Steuern senken für alle, will die CDU. Das sind große Worte. Das Ergebnis wird daran gemessen, was wirklich in der Lohntüte bleibt oder wie gut sich jemand mit der Vermeidung Steuern zu zahlen auskennt.

Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau möchte die CDU schaffen. Gute Idee, das System steht vor dem Kollaps. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die dann bitte auch entsprechend bezahlt werden sollten.

Die CDU verspricht uns sichere und stabile Renten. Hat die nicht einst schon ein gewisser Norbert Blüm versprochen? Sicher! Sicher? Sicher ist, dass die Menschen aber 2030 länger arbeiten müssen. Wie Arbeit bis dahin aussehen wird, muss sich noch zeigen. Mein Beispiel zeigt, dass ich beruflich auch aus dem Ausland per Skype kommunizieren kann. 

Politik, Kultur und Medien

Die CDU möchte die Frauenpolitik weiter stärken und auch Politik für Ältere und Senioren. Wie wäre es, liebe LeserInnen? Oder soll ich? Ich bin klar dafür, die Erfahrung Älterer zu nutzen. In Japan gibt es über Achtzigjährige, die, um bei Karate zu bleiben, noch unterrichten. Warum also nicht die Kenntnisse eines Ingenieurs nutzen, der zig Patente angemeldet hat und gern weiter einige Stunden pro Woche für die alte Firma arbeiten will. Das darf allerdings nicht mit Rentenkürzung bestraft werden. 

CDU Originalton: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen.“

Danke für diese klaren Worte, die eine Frau Özuguz täglich lesen sollte. Nur die GEZ gehört abgeschafft. Wir brauchen vom Staat unabhängige Medien, die objektiv und neutral berichten. Aber es ist natürlich einfacher, die Kamera auf einen Unfall oder Terroranschlag zu halten. Bekanntlich kostet eine gute Recherche Zeit und Geld. Und davon haben die jährlich mit mehr 8 Milliarden Euro finanzierten Medien immer viel zu wenig. 

Der digital-mobile Verbraucherschutz

Mobilität für alle, will die CDU. „Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Ausstoßes eine wichtige Option.“

Geringer CO²-Ausstoß? Das klang aber beim sogenannten Dieselgipfel noch ganz anders. Auch hier fehlt mir der Glaube. Der wahre Grund wird einmal mehr verschleiert. Es geht um schnelles Geld und die Drohung „Alles andere vernichtet Arbeitsplätze.“

Ich stehe einer Elektromobilität skeptisch gegenüber. Die Gründe sind einfach:

1. Die Herstellung der Batterien verbraucht enorme Energiemengen und hat einen gewaltigen Ausstoß von Stickoxiden. 
2. Die Rohstoffe reichen niemals, um die ganze Welt mit Elektroautos zu versorgen. Nehmen wir als Beispiel China. Was passiert, wenn 500 Millionen Chinesen ein Elektroauto wollen? 

Ja, der Verbraucherschutz bleibt wichtig. Da bin ich bei der CDU. Auch bei den Chancen im digitalen Zeitalter, die auch Überwachung heißen können.

Digitalisierung ist Chefsache, heißt es bei der CDU. Da sage ich doch dankbar: Ja, Mutti!

Modernste Daten-Infrastruktur, verspricht die CDU! Gigabit / Glasfaser für alle! Ob ich in Deutschland bleiben soll? Oder soll ich als gebürtige „Ossi“ in den Osten gehen? Da liegt Glasfaser schon.

Eine Chance für die Wirtschaft und Europa

Laut CDU werden sich viele Arbeits- und Produktionsprozesse weltweit tiefgreifend verändern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

Es fehlt ein konkreter Zeitraum, eine Zahl. Das macht diese Absichtserklärung wertlos. Zumindest wird die Wahrheit angerissen. Sie bleibt aber für die meisten Menschen nebelhaft.

Für ein Europa mit Sicherheit, ist die CDU. Europa ist eine Staatenverbund der Kriegstreiber, der Teil des amerikanischen Imperiums ist. Die CDU träumt vom Friedensprojekt Europa. Wer braucht Waffen, wenn man spionieren kann und Wirtschaftskriege führt?

Diese Passage halte ich für interessant: „Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest.“

Binnengrenzkontrollen? Was habe ich übersehen? Verschleiert wird, wer für die Massenmigration verantwortlich ist, wer die Grenzen geöffnet bzw. nicht geschlossen hat.

Die CDU spricht vom Wohlstandsraum Europa. Was primär und im Sinn von riesigen Gewinnen für die Eliten und ihre Vasallen gilt. Die Masse hat wenig bis nichts davon gesehen. Aber halten wir fest: Es geht uns trotzdem gut.

Europa als Wertegemeinschaft, möchte die CDU sehen. Sollte es nicht heißen: Die EU war vom ersten Tag ihres Bestehens an eine Wirtschaftsgemeinschaft? Oder ist der Geldwert gemeint?

Noch mehr Europa

Die CDU sieht Deutschland und Frankreich als Motor Europas. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren (sind) die eigentliche EU. Der Rest war immer nur Beiwerk.

„Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem BREXIT mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen“, heißt es im Programm. Wer hätte das gedacht!

Plötzlich die versteckte Drohung: „Klar ist aber auch: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.“ Die Briten wissen das. Sie kommen auch ohne Mitglied in der EU zu sein klar. Wetten? Warum? Siehe oben.

Das momentane Gerangel um „mehr Europa“ kommt mir wie das Gerangel im Sandkasten vor. Aber (alte) Männer sind und bleiben komisch, wenn es um ihre „Förmchen“ geht. 

Die CDU möchte mehr Sicherheit im Inneren und nach außen: „Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.“ Im Klartext: Wir wollen die totale Kontrolle der BürgerInnen. Dazu habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. 

CDU Originalzitat: „Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15000 erhöhen“ Ist das mit der SPD so abgesprochen? Steht 1:1 in deren Wahlprogramm. Ist klar, die GroKo lässt grüßen.

Migranten, Migranten, Migranten!

Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen, will die CDU. Wann fangen Sie endlich damit an und verlieren sich nicht ständig in Ausflüchten? Oder ist das auch nur wieder bei der AfD abgeschrieben? Auffällig ist die Annäherung der CDU an deren Positionen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Fairerweise muss man dazu sagen, dass es meist linke Anwälte, linke Landesregierungen und alle linken Parteien inklusive der EKD sind, die Abschiebungen konsequent verhindern. Nehmen wir den Fall mehrfach straffällig gewordener Afghanen, die nach zähem Ringen zurück in ihre Heimat gebracht worden sind.

Dort, so wissen sie, drohen ihnen drastische Strafen, wenn sie Straftaten begehen. In Deutschland gibt es meist Bewährung. Aber die (linke) deutsche Presse macht ganz Afghanistan zu einem unsicheren Land und will den Eindruck erwecken, dass dort an jeder Straßenecke die Kugeln fliegen.

Die CDU lässt und wissen, dass sich eine Situation wie im Jahre 2015 nicht wiederholen dürfe, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt hätten. Das ist eine klare Rüge an Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Merkel hat zwar die Grenzen geöffnet (nicht geschlossen!), aber die beiden Herren haben ihren Anteil daran. Nachzulesen in dem Buch „Die Getriebenen“, von Robin Alexander. Dort ist zumindest ein Teil der Wahrheit abgedruckt. Merke: Merkel ist nicht an allem schuld.

Gut versteckt im Wahlprogramm steht ein Satz, den sich jeder auf der Zunge zergehen lassen sollte: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Man kann diesen Satz auf mehrere Arten deuten. Einen Austausch der Bevölkerung Deutschlands, aber auch die Abschiebung von AsylbewerberInnen in Auffanglager, bzw. Abkommen mit arabischen / afrikanischen Staaten, um dort Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht zu schaffen.

Ich bin dafür genau das zu tun, Schleuser und NGO-Schlepper drastisch zu bestrafen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Mit einem Bruchteil des Geldes, dass wir in Deutschland zur Versorgung einer Familie ausgeben, können wir in Afrika gleich mehrere Leben retten. 

Wo sind die Soldaten hin, wo sind sie geblieben?

„In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen.“ Das habe ich schon vor Monaten genau so geschrieben. Glaubt man es mir jetzt? Der nächste Schritt könnte die Vermischung von Polizei und Militär sein. In Österreich gibt es bei der Polizei noch immer militärische Ränge. Aber das nur als Hinweis nebenbei.

Die CDU schreibt über Deutschlands Rolle in der Welt. Sollen dieser Satz und die im Wahlprogramm gemachten Ausführungen, die BürgerInnen auf mögliche Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereiten? Ich bin klar gegen Krieg aus wirtschaftlichen Interessen. Krieg darf immer nur das allerletzte Mittel sein und die Antwort auf eine Aggression. Es gab keinen Grund  für Deutschland, die eigenen Grenzen am Hindukusch zu verteidigen. 

„Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner.“ Muss ich das wirklich erklären? Die USA sind das Imperium unserer Zeit. Ohne die USA läuft in Deutschland nichts. 

„Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit.“ Wer ist „uns?“ Die Regierung, um sie vor Volkes Zorn zu schützen? Oder wird sie doch aufgerüstet, um in den Krieg gegen (Land der eigenen Wahl einsetzen) zu ziehen? Aber ich wiederhole mich. 

Klima und Menschen(Rechte) in Afrika

Die CDU möchte „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte / Marshall-Plan mit Afrika.“ Zustimmung, wenn das nicht weitere Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen bedeutet. Die Probleme Afrikas kann man nur in Afrika lösen und nicht in Europa.

Die CDU will „Gutes Klima auch für morgen.“ Ich auch, aber die globale Erwärmung ist nicht allein Folge der „Luftverschmutzung.“ „Deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare Einheit in Vielfalt aus, heißt es bei der CDU. Ja. Ich bin Deutsche mit japanischen Wurzeln und leb(t)e gern hier.

„Millionen Deutsche haben aufgrund von Flucht und Vertreibung aus Ost- und Mitteldeutschland ihre Heimat verloren. Viele kamen und kommen noch heute als Spätaussiedler aus Russland sowie aus Mittel-, Süd- und Osteuropa.“ Korrekt. Aber viele landeten auch sehr schnell in den Gefängnissen Deutschlands. Vielleicht macht sich jemand die Mühe und schaut sich die Namen in den Polizeiberichten an. Deutsche ohne Migrationshintergrund findet man dort eher selten. 

Gastarbeiter und Integration

Die CDU lässt uns wissen: „Mit dem Wirtschaftswunder kamen Gastarbeiter aus Italien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Später Flüchtlinge aus Vietnam und Sri Lanka, und nun zuletzt aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten.“

Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt. Die sogenannten Gastarbeiter sind nicht aus freien Stücken gekommen, man hat sie ins Land geholt. Die Massenmigration aus Afrika und dem Mittleren Osten, hat andere Gründe, wie den in Syrien durch die USA und den Westen inszenierten Krieg, um nur ein Beispiel zu nennen. Warum die Afrikaner kommen sollte jeder selbst hinterfragen.

„Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen.“ Warum nur spricht man immer wieder über die die Integration von Menschen, die sich a. nicht integrieren wollen und b. kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben? Sobald der „Fluchtgrund“ entfällt sind diese in ihre Heimat zurückzuführen. Punkt. Der „Krieg“ in Syrien ist mehr oder weniger beendet und in Afghanistan gibt es durchaus sichere Orte. Aber eben kein „Sozialgeld“ und keine „großen Brüste“ für die jungen Herren.

Höre doch,  oh Christenheit! 

„Die Aufklärung und unser christlich-jüdisches Erbe prägen Deutschland bis heute und sind und bleiben ein wichtiges Fundament“, sagt die CDU. Dem stimme ich auch als Buddhistin zu.

„Ein besonderes Anliegen ist uns der Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden.“ Und warum holen wir dann Millionen von Muslimen nach Deutschland, für die alle Christen und Juden „Ungläubige“ sind?

Die CDU ist für Religionsfreiheit in Deutschland, die aber leider missbraucht und / oder falsch verstanden wird. Aus falscher Toleranz, wird die Islamisierung des Westens forciert. Der nicht reformierte und auch nicht reformierbare Islam ist keine Religion, er war schon immer eine politisch motivierte Ideologie, mit dem Ziel der Landnahme und Unterwerfung „Ungläubiger.“

„Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab und akzeptieren ihn nicht.“ Da hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Muslime brauchen den Koran nicht zu missbrauchen, sie berufen sich einfach auf die entsprechenden Suren und üben Gewalt gegen „Ungläubige“ aus. Punkt.

„Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und soweit sie nicht Deutsche sind abgeschoben werden.“

Die Wortwahl entlarvt den Verfasser. „… werden geschlossen“ und „… werden mit der Härte des Gesetzes verfolgt …“ wäre korrekt. Alles andere sind hohle Phrasen. Nach einer weiteren hohle Phrase „Damit Integration gelingt“ folgen nette Punkte, die nie umgesetzt werden (können). Komisch nur, dass meine funktionierte.

„Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden.“ Die CDU kann meine haben. Ich brauche sie nicht mehr. Dem Satz selbst stimme ich zu.

Fazit: Im Programm der CDU finden sich deutlich mehr Punkte, denen ich zustimmen kann, als das bei der SPD der Fall ist. Leider hat die Partei die falsche Vorsitzende und auch der Rest des altgedienten Personals „hat fertig.“ Was die CDU dringend braucht sind frische Ideen, jüngere PolitikerInnen, die Deutschland, seine Kultur und Werte achten, weltoffen sind, aber trotzdem christlich-konservative Standpunkte vertreten. 

 

 

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Wer die Wahl hat – Teil 1: Die SPD

In Deutschland herrscht Politikverdrossenheit. Bürger und Politiker haben sich meilenweit voneinander entfernt. Das zumindest ist die Meinung des normalen Volkes. Aber ist das auch korrekt? Stimmt es wirklich, dass sich Politiker mehr Gedanken um Wirtschaft und Globalisierung machen, als um ein neues Rentenkonzept?

Als interessierte Bürgerin Deutschlands habe ich mir die Wahlprogramme jener Parteien angeschaut, die für den Bundestag kandidieren, aus Zeitgründen aber lediglich die beiden großen Parteien ausführlich kommentiert. Beginnen möchte ich mit der SPD, deren zweifelhafte Rolle in den letzten Jahren für ihren Niedergang sorgte.

Wobei es nicht die SPD ist, die ich kritisiere. So wenig wie die CDU an allem Schuld hat. Es sind deren Parteispitzen, nämlich Gabriel / Schulz und Merkel oder Seehofer bei der CSU. Bei den GRÜNEN sehe ich das kritischer. Einst mit guten Ideen als Umweltbewegung gestartet, hat das System die ganze Partei korrumpiert. Viele ihrer abstrusen Thesen lehne ich ebenso ab, wie die der LINKEN. Die FDP ist eine reine Partei des Neoliberalismus und die AfD der ultrakonservative Flügel der (alten) CDU/CSU. 

Gerechtigkeit und Freiheit

Die SPD will mehr Gerechtigkeit und lässt eine seitenlange Erklärung folgen. Grundsätzliche Entscheidungen darüber ständen in diesem Jahr an, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Außerdem sieht man bei der SPD die Werte, die als selbstverständlich gelten, auf dem Spiel stehen.

Von welchen Werten sprechen wir? Den Werten „der schon länger hier Lebenden“, denen eine SPD-Ministerin die Kultur abspricht? Meine japanischen Landsleute bringen selbstverständlich auch eigene Werte mit, akzeptieren aber problemlos jene ihres Gastlandes. Japanische Übergriffe sucht man in Deutschland vergebens.

Die SPD kämpfe für die Meinungsfreiheit heißt es weiter und für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Sie sieht diese Werte in Gefahr und will dafür einstehen, gelten sie doch als Ursprung der Sozialdemokratie.

An dieser Stelle müsste schallendes Gelächter von vielen LeserInnen kommen. Aber vielleicht ist der SPD Justizminister Maas ein CDU-Agent? Sind Menschen wirklich so naiv und wählen eine Partei, die Zensur im Internet eingeführt hat? Nach meinem Kenntnisstand war der Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes beschlussunfähig, es war nicht die erforderliche Hälfte der Abgeordneten anwesend. Vermutlich aus Unkenntnis hat die Opposition versäumt Einspruch einzulegen. Oder gab es dafür andere Gründe?

Wirtschaft und Kultur

Das kulturelle Leben in Deutschland sei einzigartig heißt es im SPD-Papier. Prompt frage ich mich, ob ich im falschen Film gelandet bin. Deutschland hat also doch eine Kultur jenseits der Sprache? Aber Frau Özuguz war immer schon naiv.

Weiter will die SPD den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, die Wirtschaft digitalisieren und eine moderne Infrastruktur schaffen. Mir kommt das sehr verwaschen vor und klingt stark nach einseitiger Förderung der Unternehmen. Sollte bei den Sozis nicht der Mensch im Mittelpunkt stehen? Aber ich habe diesen Punkt bestimmt falsch verstanden, schließlich habe ich nur BWL studiert.

Natürlich sieht sich die SPD als Partnerin der Gewerkschaften, das war schon immer so. Im Klartext heißt das: Die SPD (unter)schreibt weiter unsoziale Gesetze, die Gewerkschaften machen wie immer leise mit. Die Partei outet sich damit einmal mehr als klare Befürworterin des Neoliberalismus.

Aufhorchen lässt der Passus, die SPD wolle eine Gesellschaft der Kultur und Kunst, die das Leben in vielerlei Hinsicht bereichere und das Nachdenken über uns selbst befördere. Böse Zungen könnten das so deuten, dass es eine Umverteilung der Arbeit geben wird.

Arbeit- und Kinderschutz

Die „Arbeitslosen“ werden vielleicht eine Art Grundsicherung erhalten und sollen sich in Zukunft anderen Dingen widmen. Schnelles Internet, unzählige TV-Programme, die Dauerberieselung durch staatliche über die GEZ-Zwangsabgabe finanzierte Medien, werden jeden Protest im Keim ersticken. Aber vermutlich habe ich zu viel Matrix gesehen.

Kommt dann noch die Bargeldobergrenze oder seine Abschaffung ins Spiel, hat der Staat die absolute Kontrolle über seine BürgerInnen. Ich würde das natürlich nie behaupten, das ist alles reine Fiktion.

Die SPD möchte die Rechte von Kindern stärken und sie auch im Grundgesetz verankern. Auffällig ist, dass alle Parteien das plötzlich wollen. Ich frage laut Warum erst 2017? Hat es vorher keine Kinder gegeben? Auf eine entsprechende Antwort wäre ich gespannt.

Wahl und Ausbildung

Das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden, heißt es im Programm. Im Klartext bedeutet das: Wir wollen jugendliche Migranten so schnell wie möglich als neue WählerInnen / Mitglieder gewinnen. Ich bitte das nicht falsch zu verstehen, auch bei der CDU/CSU haben früher viele Russlanddeutsche ihr Kreuz aus Dankbarkeit gemacht. Die Forderung zeigt nur einmal mehr, was aus der SPD geworden ist, zu welchen Mitteln sie greift, um ihr Überleben zu sichern.

Die SPD stehe für eine moderne Ausbildung und sichere Arbeit. Wo? In der Bundeswehr, die händeringend und mit riesigen Werbeplakaten Nachwuchs sucht? Nie vergessen darf man, dass die ach so friedliche SPD 1999 (auf Druck der Amerikaner), den ersten militärischen Auslandseinsatz von deutschen Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg genehmigt hat.

Altkanzler Schröder selbst war es, der das vor einigen Jahren als Verstoß gegen das Völkerrecht zugegeben hat. Wer es nicht glauben will, das Video dazu ist nach wie vor auf youtube zu finden. Stichwort: Schröder Völkerrecht

Auto und Umweltschutz

Die SPD will Deutschland als Standort der führenden Automobilindustrie erhalten. Die Zukunft des Automobils sei elektrisch und der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung.

Umweltschutz ist zu unterstützen, da bin ich ganz bei den BefürworterInnen. Und das Erdöl ist nun mal irgendwann komplett aufgebraucht. Aber in einer schwedischen Studie wird festgestellt: „Ein Fahrzeug mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor könne acht Jahre gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belaste wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model S, zumal der Stromverbrauch beim Fahren dabei gar nicht berücksichtigt ist.“

Davon abgesehen fehlt die Infrastruktur für Elektroautos fast völlig. Wo tanke ich die auf? Wie lange dauert das? Wie lange hält eine Batterie? Wie hoch sind die Kosten für den Neukauf etc. Fazit: Die Industrie verfolgt einmal mehr die „billige“ Lösung auf Kosten von Umwelt und BürgerInnen. Das Argument: Wir sichern Arbeitsplätze. Das zieht immer und hat noch jeden Politiker „erpressbar“ gemacht.

Sozialstaat und Rente

Es ist klar, dass die SPD einen starken Sozialstaat möchte. Den wer finanzieren soll? Aber Herr Schäuble hat bereits laut über die Rente mit 70 ab dem Jahr 2030 nachgedacht. Die clevere SPD möchte flexible Rentenübergänge statt Anhebung der Regelaltersgrenze.

Im Klartext könnte das bedeuten: Abschaffung der Altersgrenze. Man kann länger arbeiten, wenn man möchte. Um das zu erreichen, wird die Zahl der Beitragspflichtigen Jahre verändert. Nach oben versteht sich. Wer früher in Rente gehen will, wird weniger bekommen.

Mit der SPD soll das gesetzlich festgelegte Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und der Beitragssatz von 22 Prozent bleiben. Ich sage: Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass Deutschland eine der geringsten Renten in Europa zahlt. Bei den angesprochenen 22 Prozent Beitrag, wird die Pflegeversicherung und eine mögliche Bürgerversicherung vergessen. Fazit: Leeres Gerede.

Steuern und Sicherheit

Logisch steht die SPD für Investitionen und gerechte Steuern Im Klartext: Weniger Abgaben für Unternehmen, die BürgerInnen werden auch weiter zur Kasse gebeten. Siehe die Diesellüge. Der Bürger zahlt doppelt: 1. Beim Autokauf, 2. bei der KFZ-Steuer. Wofür? Dafür, dass die Industrie ihren Job schlampig macht und Verbrennungsmotoren nicht sauber. Das ginge, kostet aber in der Herstellung mehr. Ergo: Die BürgerInnen zahlen das. Aber der Diesel wird sowieso bald abgeschafft.

Die SPD möchte ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land! Deutschland soll (wieder) ein Agrarstaat werden? Bezahlbarer Wohnraum? Riesige Wohnsilos (Ghettos) sollen entstehen, die dann von wem bewohnt werden? Vielleicht von arbeitslosen PolitikerInnen. Viele davon braucht man nun wirklich nicht mehr.

Eine Partei, die mit für den massiven Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich ist, hat plötzlich wieder ihr Herz für Sicherheit entdeckt und möchte mehr Sicherheit im Alltag und 15.000 neue Stellen bei der Polizei! Ich nehme das kopfschüttelnd zur Kenntnis.

Jede von den Staatsmedien vorgelegte Studie zeigt doch, dass wir a. in einem sicheren Land leben und b. die BürgerInnen das auch so sehen. (Ironie off) Vielleicht ist an der gestiegenen (importierten) Kriminalität durch Ausländer seit 2015 doch etwas dran.

Noch mehr Sicherheit

Die SPD will konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terror und extremistische Gewalt vorgehen. Ich frage: Werden dann die linke Antifa demaskiert und der rechte Dritte Weg verboten, die Aufmärsche von Extremisten beider Lager gestoppt? Werden gewaltbereite, terrorverdächtige Islamisten endlich verhaftet und im Fall eines abgelehnten Asylantrags sofort außer Landes gebracht?

Als Partei des linken Spektrums, hat sich die SPD natürlich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verschrieben. Ich begrüße das. Aber was ist mit dem Linksextremismus? Darf die Antifa also weiter Steine auf PolizistInnen werfen und politisch motivierte Morde begehen?

Die SPD steht für eine „Reform der Nachrichtendienste.“ Der Brüller schlechthin. Wie kann eine Partei, die mehrfach den Regierungschef in Deutschland stellte, (angeblich) nichts von der Existenz amerikanischer Spionagezellen in Deutschland und der wahren Tätigkeit des BND wissen? Gab es vielleicht doch den sogenannten „Tiefen Staat?“ Wem der Begriff fremd ist, dem hilft google. Wem danach schlecht wird, der ist im Club willkommen.

Ganz sicher Freiheit

Das Internet sei ein freier, aber kein rechtsfreier Raum, heißt es weiter. Die SPD wolle das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen und Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch besser ausgestattet werden.

Wir erinnern uns an die Aussage „Mehr Gerechtigkeit“ und „Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können“, im Wahlprogramm. Fazit: Nebelkerze. Wer weiterliest versteht schnell woher der Wind weht. Die Unterdrückung anderer Meinungen ist und bleibt ein zentrales Thema aller Linken auf der Welt.

Asyl

Wie alle Parteien möchte auch die SPD (plötzlich!) eine geordnete Migrationspolitik. Das begrüße ich. Auch den Satz: „Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.“ Da bin ich völlig bei den GenossInnen. Aber das Asylrecht wird seit Jahren von Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht, die Unterstützung von meist linken NGOs und der EKD bekommen, die das von der Justiz geduldete Kirchenasyl dafür missbraucht. Aber ein Kirchenasyl ist nicht existent, das ist und bleibt in Deutschland ein Märchen.

Statt ungebildete junge Männer massenhaft nach Deutschland zu holen, sind diese in ihrem gewohnten Lebensraum besser aufgehoben. Dazu bedarf es aber endlich einer Abkehr von der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Region(en) und den Stopp weiterer militärischer Interventionen der USA, die primär für die Flüchtlingskrise(n) verantwortlich sind.

Kein Krieg

Es sei das Ziel der SPD, zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen, steht in dem Papier. Ich frage: Wer hat diese Gewalt geschaffen hat, liebe SPD? Es gab keinen Bürgerkrieg in Libyen oder Syrien. Den haben der Westen und die USA ausgelöst. Warum das so ist, habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt.

Die SPD möchte „Schnellere Asylverfahren, bessere Integration, konsequentere Rückführung.“ Wenn ich das Stichwort „Integration“ lese, sträuben sich symbolisch meine Nackenhaare. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt. Den durch Krieg oder Verfolgung vom Tode bedrohten Menschen kann jedoch auch ein zeitweiliger subsidiärer Schutz gewährt werden.

Wirkliche Kriegsflüchtlinge werden in den meisten Fällen wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Krieg dort endet. Nur die wenigsten werden in der Fremde bleiben. Es sei denn, dass man sie dort mit Geld überhäuft. Bei den meisten der massenhaft und zum Teil illegal und ohne Papiere nach Deutschland eingereisten Migranten handelt es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Schutz für …?

Die SPD möchte „Alleinreisende Frauen, Schwangere und Frauen mit Kindern schützen. Das gelte auch für alleinreisende Kinder und Jugendliche sowie Schutzsuchende, queere Menschen.“

Ich bin selbst eine „Ausländerin“ in Deutschland, ich bin eine Frau und ich bin queer (lesbisch). Und ich erkenne vorbehaltlos die hehre Absicht der SPD an, widerspreche ihr aber auch gleichzeitig vehement. Diese Kinder und Jugendlichen werden oft nur von ihren Eltern vorgeschickt, Stichwort Wirtschaftsflüchtling, um später über einen möglichen Familiennachzug selbst (unberechtigt) nach Deutschland zu kommen.

Der Armut entgehen zu wollen ist nicht verwerflich. Aber auch Deutschlands Mittel sind begrenzt. Statt einer Familie 1.500 Euro und mehr monatlich zukommen zu lassen, kann man mit dieser Summe in Afrika 20 – 30 Familien ernähren. Aber darüber will niemand sprechen. Auch SPD PolitikerInnen wiederholen ständig die Pauschalaussage, „dass man die armen Flüchtlinge doch schützen müsse“ und verhindern auf diese Weise selbst eine wirkliche Auseinandersetzung damit, wer wirklich schutzbedürftig ist. 

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber will die SPD noch schneller integrieren. Die Wahrheit: Weder die SPD noch die CDU haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, alle anerkannten AsylbewerberInnen zu integrieren. Viele leben in Parallelgesellschaften und hassen Deutschland und die Deutschen abgrundtief. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Die SPD möchte die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter den abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Um die freiwillige Ausreise weiter zu unterstützen, sollen Förderprogramme ausgebaut werden. Staaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Diese Möglichkeiten haben immer schon bestanden. Warum kommen Sie erst jetzt damit und vor einer Wahl, liebe GenossInnen?

Es war einmal eine Fachkraft

Die SPD will „Einwanderung als Chance nutzen – Einwanderung von Fachkräften steuern.“ Und hier haben wir wieder das Märchen vom qualifizierten Zuwanderer. Meine Eltern waren das. Sie hatten beide die Hochschulreife und einen Universitätsabschluss.

Die Mehrheit der jetzigen Zuwanderer ist auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, um es mit harmlosen Worten auszudrücken. Zitat von Ilse Aigner, CSU: „Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden.“ Fazit: Leeres Geschwätz. 

Die Milchmädchenrechnung der SPD, nun noch mehr „(un)qualifizierte Fremde“ ins Land zu holen, wird sich in einigen Jahren bitter rächen. Mit wirklich qualifizierten Europäern ist das so gut wie kein Problem. Die Unterschiede sind nur minimal.

Mehr Offenheit, weniger Benachteiligung

Die SPD möchte eine offene und moderne Gesellschaft. Bisher glaubte ich daran, dass die längst existiert. Lesen wir weiter: „Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland – mit einer Gesellschaft, die zusammenhält, und in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben – über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg.“

Deutschland war und ist modern und auch weltoffen. Wer aber die Massenmigration von Menschen fördert, die völlig andere Vorstellungen von Freiheit und Weltoffenheit haben, die das Wort eines unbewiesenen und unbeweisbaren Schöpfergottes über jedes von Menschen geschaffene Gesetz stellt, der fördert Intoleranz und Unfreiheit.

Der Abschnitt: „Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden … Frauen erhalten im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer“, findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Aber das wird schwer umsetzbar sein.

„Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat“, steht im Wahlprogramm. Bisher scheint das bei der überwiegend von Linken beherrschten Justiz noch nicht angekommen zu sein, die viel zu oft den Täterschutz propagiert. Fazit: Leere Worte.

Dein Pass, mein Pass und der interreligiöse Dialog

Die SPD stehe weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatlichkeit. Ich habe selbst zwei Pässe und lehne das trotzdem ab. Wohin das führt, hat man bei dem Referendum für Erdogan gesehen. Wobei Japan und Deutschland keine Probleme miteinander haben.

Amüsiert habe ich den folgenden Satz gelesen: „Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt.“ Den bitte ich in den Herkunftsländern der Muslime einzuführen, liebe GenossInnen. Es ist nur zweifelhaft, ob Sie den Versuch sehr lange überleben.

Der Islam war und ist keine Religion. Das erkenne ich erst an, wenn es grundlegende Reformen in allen muslimischen Ländern gibt und andere Kulturen nicht länger als „Ungläubige“ verfolgt werden. 

Ein besseres Europa 

Die SPD möchte ein besseres Europa – sozialer und demokratischer – Im Klartext: Ein Bundesstaat ohne eigenständige Nationen. Nein, liebe SPD, das funktioniert so nicht. Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Europa. Die Rückkehr zur Wirtschaftsunion trage ich mit. Bei noch tieferen Eingriffen in die Souveränität der Staaten werde ich zur entschiedenen Gegnerin. Wobei ich das schon lange bin. Nur bisher nicht politisch.

Die SPD will Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen, indem sie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents verbessern und die viel zu hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Süd- und Westeuropa bekämpfet. Klingt toll und wird dann sofort durch diesen Satz ad absurdum gemacht: „Um innovative Unternehmensgründungen zu fördern, wollen wir die Bedingungen für Risikokapital verbessern.“

Ist jedem klar, was das bedeutet? Es öffnet Spekulanten (Hedge Fonts / Heuschrecken) Tür und Tor und fördert die gezielte Übernahme und Zerschlagung kleinerer Unternehmen. Danke für dieses Outing, liebe neoliberale SPD.

Ein bisschen Frieden

Die SPD möchte „Mehr Frieden und Stabilität in der Welt“ – „Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet.“ Ach wirklich? Wie vielen Kriegen haben Sozialdemokraten bisher zugestimmt?

Das Ziel der SPD soll „Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleiben.“ Sehr gut! Dann fangen wir bitte in Deutschland damit an. Hier lagern immer noch US-Atomraketen. Wir schließen bitte auch Ramstein und alle anderen US-Militärbasen in Deutschland. Von dort aus werden noch immer Menschen „ermordet.“

Den Vogel schießt die SPD dann mit den nachfolgenden Satz ab: „Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat.“ Wer sich die Mühe macht und google befragt, wird schon nach zwei Minuten schnell das Gegenteil erkennen. Aber die SPD schiebt die Kanzlerin als Schuldige vor, die habe das beim Rüstungsdeal für Saudi Arabien so entschieden, um nur ein Beispiel zu nennen. 

Fazit: Viele leere Worte, viele Versprechungen, die selbst im undenkbaren Fall einer absoluten Mehrheit für die SPD niemals eingehalten werden könnten. Obwohl ich nicht an Politik glaube, dazu habe ich bereits einen Beitrag verfasst, mag ich einige Punkte des SPD-Programms. Auf mich wirkt es trotzdem verworren, künstlich aufgebläht und einige Punkte kommen mehrfach vor. Es gleicht sich zum Teil mit dem der GRÜNEN und auch mit der CDU ist man sich in einigen Punkten einig. Ich finde wenige Gründe, um die SPD (Martin Schulz) ins Kanzleramt zu wählen. Ob das Wahlprogramm der CDU besser ist? Das werden wir im nächsten Beitrag sehen. 

 

 

 

 

Die Mutbürger kommen

Mit diesem Beitrag begebe ich mich absichtlich auf ein Terrain, das von vielen EuropäerInnen mittlerweile gemieden wird. Aus Angst als Rassisten zu gelten, verleugnen sie die eigene Kultur. Und das finde ich bedenklich.

Deine Kultur, meine Kultur

Wem es noch nicht aufgefallen ist, den kläre ich gern über meine Herkunft auf. Ich bin Japanerin und sehe weder weiß noch ansatzweise europäisch aus. Aber ich mag andere Kulturen, das ist bei den meisten Menschen so.

Was ich ablehne ist das hofieren einer Kultur, die im krassen Gegensatz zu allen westlichen steht und deren Werte und Religion verachtet. Die erzwungene Massenmigration von meist muslimischen Menschen, hat ein Ungleichgewicht im bisher überwiegend friedlichen Zusammenleben der Kulturen geschaffen. Wer das nicht sehen will ist blind.

Jede Kultur, egal ob sie aus Afrika, Indonesien oder Russland stammt, ist und bleibt einzigartig und schützenswert. Gegenseitige Anregungen sind willkommen. Selbst in Japan hat man das erkannt. Trotzdem bleiben wir Japaner. Warum also geben sich Deutsche einfach auf?

Einseitige Dominanz durch eine „überlegene Kultur (Rasse)“ war, ist und bleibt unerwünscht. Westen und Osten sollten gleichberechtigte Partner sein. Zum gegenseitigen Nutzen. Ausbeutung und Intoleranz sind widerliche Gesellen. Ebenso Rassismus. Aber den hat eine Frau Merkel absichtlich nach Deutschland importiert.

Und es gibt sie doch!

Deutschland hat mir mehr als nur die Sprache gegeben, die eine Frau Özuguz als einziges kulturelles Merkmal der Deutschen sieht. Vielleicht hat sie noch nie über Hildegard von Bingen oder Annette von Droste-Hülshoff gelesen, um nur zwei große deutsche Frauen zu nennen. Das kann vorkommen, wenn Frau lediglich Anglistik studiert.

Wenn solche Äußerungen kommen frage ich mich immer, was diese Person in Deutschland macht. Warum lebt sie hier, warum hat sie an einer deutschen Universität studiert, wenn in Deutschland offensichtlich nur Barbaren leben. Aber es ist Mode unter linksgrünen PolitikerInnen geworden, schlecht über die eigene Heimat zu sprechen.

Abgesehen von den Wirtschaftsflüchtlingen, haben sich viele Migranten Deutschland als Heimat wegen seiner einzigartigen Kultur ausgesucht. Nicht nur wegen der Sprache, liebe Frau Özuguz. Auch nicht nur wegen der Sozialleistungen, die zwar ein nettes Zubrot sind, aber ich zumindest zahle auch Steuern dafür.

JapanerInnen sind stolz auf ihre Heimat. Vor einem Jahr habe ich in einem Beitrag geschrieben: „Japan, das bin auch ich.“ Heute möchte ich dem hinzufügen: „Deutschland, das bin auch ich.“

Ich liebe dieses Land, seine Kultur und seine Menschen. Und ich kämpfe (mit Worten) dafür, dass Deutschland noch lange existiert. Eine Frau Özuguz versteht scheinbar nur das Wort ihrer Partei, der unsozialen SPD.

Vielfalt als Bereicherung

Es ist genau diese bunte Vielfalt von Völkern, Sprachen und Kulturen, die „den Fremden“ so reizvoll macht. Ein Urlaub in Italien unterscheidet sich stark von einem Besuch der Schweiz und Polen hat andere Dinge zu bieten, als die Türkei. Das sollte auch so bleiben. Wer immer nur Butterbrote isst, wird ihrer schnell überdrüssig.

Linksgrüne Gutmenschen werden nun sofort mit dem Wort „Multikulti!“ kontern und auf die positiven Aspekte kultureller Vielfalt verweisen. Und schon dreht man sich im Kreis. Warum? Die bestreitet niemand, davon spreche ich die ganze Zeit.

Ich bin in einer Umgebung aufgewachsen, die aus einem Sammelsurium der Nationen bestand. Einen türkischen Geschäftsmann, der ein Freund meiner Eltern ist, habe ich „Onkel Ahmed“ genannt und mit der farbigen (Halb)Französin Adele, habe ich Karate geübt.

Aber wer aus Selbsthass die Augen vor einer Überfremdung der eigenen Kultur verschließt, sie leugnet oder abschaffen will, wer die Schattenseiten der Massenmigration bewusst übersieht, dem sollten die WählerInnen in Zukunft die kalte Schulter zeigen.

Wahlk(r)ampf

Apropos geleugnet! Der momentane Wahlk(r)ampf hat in Deutschland Züge angenommen, die einfach widerlich sind. Der Staatsfunk, allen voran das ZDF, verbreitet seltsame Zahlen zur Ausländerkriminalität.

Das ZDF hat behauptet, dass lediglich 8,6 % der sogenannten Zuwanderer Tatverdächtige sind. Vermieden hat man, ein statistischer Trick, die Gesamtzahl zu nennen. 8,6 % sind immerhin 174.438 Menschen. Und das ist in meinen Augen viel.

Die Prozentzahl bleibt also bedeutungslos, da die Information über den Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung fehlt. Das hat das ZDF mal so eben vergessen oder nicht erwähnt. Aber so werden Meinungen gemacht.

Mutbürger gegen den Rest der Welt

Wer andere Zahlen möchte, wem an der Wahrheit gelegen ist, darf gern meinen Beitrag lesen, den ich vor einigen Monaten schrieb: Wie sicher ist Deutschland?

Ich spare mir an dieser Stelle eigene Zahlen und verweise auf einen Artikel von Jochen Renz, der bei Tichys Einblick erschienen ist. Dort werden die Tricks und Fakten deutlich gemacht. KLICK MICH

Otto Normalverbraucher frisst die Lügenmärchen meist. Mutbürger und ich gebrauche absichtlich genau diesen Begriff, haben das durchschaut und bereits angekündigt, dass sie ihr Wahlkreuz nun absichtlich jenseits von „Mutti“ und „Maddin“ machen. Dumm gelaufen, so kann es gehen.

Damit haben die Eliten das genaue Gegenteil dessen erreicht, wofür sie angetreten sind, nämlich die „bösen Rechten“ in die Schranken zu weisen. Ob jetzt die Verleumdungen kommen? Und dann gäbe es noch den Wahlbetrug. Wobei der normalerweise subtiler angewandt wird. So plump wie in NRW macht das heute keiner mehr.

Lügen haben kurze Beine

Plump reagiert, hat auch ein anderes politisches Schwergewicht, das Sigmar Gabriel heißt. Er, der 2012 die Regierung Merkel rückstandsfrei entsorgen wollte, kann sich heute nicht mehr daran erinnern.

Gabriel, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Halle, auf die diesbezügliche Frage eines älteren Herrn: „Nee, das habe ich ganz bestimmt nicht gesagt. Aber es gilt das alte Motto: Nicht alles glauben, was in Sozialen Netzwerken steht.“

Ich bin keine Freundin der Staatsmedien, aber hat der Tagesspiegel damals gelogen? Und wieso kann man das auch heute noch dort nachlesen? Weil es doch die Wahrheit ist?

Wörtlich steht dort: Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“.

Hier der Link zum Artikel von 2012: SPD legt Rentenkonzept vor

Der manipulierte Mensch

Gezielte Kampagnen, Wahlauftritte, die Dauerberieselung durch die staatlichen Medien, all das bringt den (dummen) Wähler auf Kurs. Ich habe unter anderem in meinem Beitrag „Das Schweigen der Lämmer“ schon beschrieben, wie das funktioniert.

Eigentlich und das sage ich ganz offen, hatte ich in Deutschland nicht mehr wählen wollen. Aber wir haben unsere „Ausbürgerung“ verschoben, noch haben wir den deutschen Pass.

Ja, Deutschland hat mir mehr als nur die Sprache gegeben. Dafür bin ich dankbar und ich zahle das gern mit der Kritik an genau den Eliten zurück, die dieses Land und seine Menschen verachten. Ja, lieber Leser, sie verachten auch DICH!

Ich zumindest werde Dinge ansprechen, die viele der „schon länger hier Lebenden“ vermeiden. Als in Deutschland aufgewachsene Japanerin nehme ich kein Blatt vor den Mund. Und wann sprichst DU?

 

 

Auf Kurs gebracht

Deutschland wird auf Kurs gebracht. So oder ähnlich könnte man das nennen, was momentan in der Politik passiert. Was noch passiert? Morde, Vergewaltigungen, Terrorakte, mittlerweile ein Stück deutsche Normalität. Auch die Randale in Hamburg passt in genau dieses Bild. Das war inszenierte Gewalt. Der Blick richtet sich auf Merkel. „Ach Mutti komm und rette uns nun bald!“

Deutschland hat gejubelt, die Welt hat genickt, als sich 2015 die Grenzen öffneten und Merkels Beitrag an dieser Farce begann. Längst habe ich den Überblick verloren, wie viele Menschen in diesen beiden Jahren getötet worden sind. Aber schon einer ist einer zu viel.

Natürlich ist es richtig, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Auch einem geflohenen Mörder aus Absurdistan, dem dort eine hohe Strafe droht? „Aber Deutsche sind doch  auch kriminell!“, höre ich schon die Rufe aus der linken Ecke. Klar sind sie das, aber sie suchen nicht Schutz in einem Land ihrer Wahl, um dann dort hasserfüllt andere Menschen zu töten.

Ein Artikel im FOCUS, den ich normal nur widerwillig lese, hat es mit einem Satz auf den Punkt gebracht: „Was haben die Behörden gegen bekannte Islamisten unternommen?“, steht dort. Meine Antwort: Nichts. Punkt. War das ein Fehler oder steckt System dahinter?

NRW, Berlin, Hamburg, BaWü, sind oder waren alle von der SPD und den GRÜNEN regiert. Wohin das führt haben wir nun gesehen. Linke Richter haben die Abschiebung von Islamisten ausgesetzt. Linke Behörden ihre Inhaftierung verhindert. Das Ergebnis sind frische Gräber.

So zumindest wird es von der CDU nun der Öffentlichkeit verkauft, um die eigene Beteiligung zu verschleiern. Merkels Plan scheint langsam aufzugehen. Sie ist auf dem Weg zur absoluten Macht und einem vereinten Europa.

Da passt die Meldung gut ins Bild: „Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus.“ Immerhin gibt es 226.000 zur Ausreise verpflichtete Ausländer in diesem Land. Aber bisher wird so gut wie keiner abgeschoben. Ob sich das bald ändert?

Regte sich Widerstand, haben die meist linken Medien sofort die Nazikeule geschwungen, die auch lange Zeit Wirkung zeigte. Aber heimlich hat der Wind sich schon gedreht. Momentan bläst er hart den Polen und Ungarn ins Gesicht, die einfach keine „Flüchtlinge“ in ihren Ländern wollen.

Das mag verrückt klingen, da gehen Konservative gegen Konservative vor und wollen sie vom Kurs des vereinten Europa überzeugen. Inklusive Wegfall der eigenen Identität. Da wünsche ich den Brüsseler Eliten viel Spaß, das wird im Osten nicht gelingen.

Dafür vermutlich in Deutschland, mit seinen durch die Medien gesteuerten Menschen. Der Deutsche wird brav sein Kreuzchen machen und Angela zur Allmacht führen. Mutti wird dann dafür sorgen, dass es uns allen schon bald wieder besser geht. Haben alle die Ironie erkannt?

Aber Moment, da gab es doch noch die AfD! Wo sind die eigentlich geblieben? Die AfD hat ihre Rolle gut gespielt und den rechten Flügel der CDU auf Kurs gebracht. (Inszenierte) Interne Streitereien, haben dann für das quasi Aus in der Wählergunst gesorgt. So könnte es gewesen sein, so wird Politik gemacht.

Die Qual der Wahl

Deutschland hat gewählt. Ganz Deutschland? Nein! Nur ein Bundesland, das lange meine Heimat war. Hier bin ich bunt und Multikulti aufgewachsen, hier hat das Konzept einst funktioniert. Aber PolitikerInnen, die sich im Glanz des Mammons sonnen, haben die Idee davon verkauft.

Sieger und die VerliererInnen hecheln ihre Phrasen in die Mikrofone und Frau Kraft tritt beleidigt zurück. Sind wir ehrlich, welcher Firmenchef, der schlechte Zahlen einfährt, wird nun so einfach das Handtuch werfen? In der Politik ist das Brauch. Vielleicht machen die Unternehmensberaterin Kraft und die Lehrerin Löhrmann nun eine Wohngemeinschaft für Gescheiterte auf. Aber bitte ehrlich bleiben, meine Damen!

Kommen wir zu den Siegern der Wahl, zu denen neben FDP und AfD, auch die LINKEN gehören. Christian Lindners One-Man-Show, die übernommenen Inhalte der AfD, der Nimbus der „Etablierten“, all das hat Früchte in NRW getragen. Nun will der Mann noch Vizekanzler werden. Man darf gespannt sein, wohin er sein gelbes Fähnchen dreht.

Die LINKEN tun mir fast schon leid. Zwar haben sie sich deutlich verbessert, für den Landtag hat es wieder nicht gereicht. Vielleicht sollte man sich gemeinsam mit der SPD auf Gemeinsamkeiten besinnen. Eine nach links rückende SPD, die gegen NATO und Kriegseinsätze ist, die sich gegen den Neoliberalismus und Sozialabbau stellt, diese Partei könnte in der Wählergunst steigen. Aber dann ohne Engel Gabriel oder heiligen Martin und mit Frau Wagenknecht als Chefin.

Auch die Antifa hat nicht verhindert, dass die AfD im nächsten Landtag sitzt. Aber die „Pfui!“ Rufer und Antidemokraten, werden mangels sprudelnder Geldquellen bald verstummen. Oder glaubt wirklich jemand, dass diese Chaoten den Protest aus freien Stücken initiieren?

Ich hatte das Ergebnis in ähnlicher Höhe erwartet. Wobei ich finde, dass GRÜNE und SPD noch zu milde abgestraft worden sind. Abgestraft für eine desaströse Schul- und Bildungspolitik und den Verlust der Inneren Sicherheit. Hätte sich Frau Kraft von Innenminister Jäger distanziert und ihn nach Köln I gefeuert, die Wahl wäre vielleicht anders ausgegangen.

Das Scheitern der SPD geführten Politik hat auch bundespolitische Gründe. Und die liegen noch immer bei der CDU, die liegen noch immer bei Angela Merkel. Sie, die „Getriebene“, hat durch ihre Grenzöffnung und die Flüchtlingskrise, das ganze Ausmaß des Politikversagens möglich gemacht.

Auch Krafts Leugnung von „No-Go-Areas“, der falsche Kanzlerkandidat der SPD, haben mit zum schlechten Ergebnis beigetragen. Wer das noch immer verneint ist blind. Aber welcher Politdarsteller hat schon jemals die ganze Wahrheit gesagt.

Wie geht es nun weiter in NRW? Wird die CDU nun mit eisernem Besen die Kriminellen im Land auskehren? Kann sie das ohne massiven Protest der Linken und Grünen Fraktion? Oder wird auch die nächsten vier Jahre wieder nichts passieren und das Land langsam aber sicher vor die Hunde gehen.

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, heißt es. Nun konzentriert sich alles auf die Bundespolitik. Ob wir dort Frau Kraft oder Frau Löhrmann wiedersehen oder sogar Herrn Jäger als Retter der Nation, werden die nächsten Wochen zeigen. Ich finde, dass diese Truppe niemand braucht. Aber NRW braucht eine andere, eine bessere Politik.

Ob die von der (Landes)CDU kommen kann, wird Armin Laschet nun zeigen müssen. Aber sollte FDP-Chef Lindner eine „Ampel“ anstreben, wird das sein Ende für den Einzug in den Bundestag sein. Die WählerInnen sind klar gegen eine weitere SPD-Regierung.

Vielleicht trägt der CDU-Erfolg auch die Handschrift eines Mannes, den man als einen der wenigen ehrlichen Menschen in der CDU ansehen kann. Die Rede ist von Wolfgang Bosbach, dessen letzten Auftritt wir in diesem Jahr sehen. Ausgerechnet er, der Merkel-Kritiker, hat der CDU in NRW mit zum Sieg verholfen.

Deutschland hat gewählt. Ganz Deutschland? Nein! Nur ein Bundesland, das lange meine Heimat war. Hier bin ich bunt und Multikulti aufgewachsen, hier hat das Konzept einst funktioniert. Ich bin gespannt auf die nächsten vier Jahre, die ich vermutlich nicht mehr in Deutschland erleben werde. Meine Wahl steht ohnehin schon lange fest. Sie heißt Yuki und ist die beste Frau der Welt. Meine! Was habt ihr denn nun gedacht?

 

Der Schulz-Effekt

Über andere zu lästern ist zwar menschlich, aber nicht immer wirklich fair. Trotzdem möchte ich erneut über Martin Schulz und den sogenannten Schulz-Effekt schreiben, der wie ein Gestalt gewordenes Gespenst in diesem Land umgeht.

Schulz hat der SPD laut Umfragen viele Punkte in der Wählergunst gebracht. Angeblich liegt die SPD nun knapp hinter oder gleichauf mit der CDU. Alle anderen Parteien verlieren oder stagnieren bei den Werten.

Ob das wirklich stimmt kann keiner sagen. Aber ich erkläre bei Interesse gern, wie man Menschen gezielt falsche Fragen stellt und Statistiken manipuliert.

Spieglein, Spieglein an der Wand!

Besonders der SPIEGEL überschlägt sich fast vor Freude und präsentiert täglich frische Schulzigkeiten. Peinlich war gestern. Das ist nur noch traurig. Fast hat man den Eindruck, die Redakteure wollten den Mann persönlich ins Kanzleramt hieven.

Die Umfragewerte sind nichts weiter als ein sogenanntes Medienecho. Das stellt auch Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie in Allensbach dar. „In Allensbach“, so Petersen, „nennen wir solche Umfragen Medienecho-Demoskopie.“

Schulz Beliebtheit liegt an der überwiegend positiven Berichterstattung vieler Medien, die plötzlich gegen Merkel und für den SPD-Kandidaten sind. Da Deutsche bekanntlich ihren Medien glauben, wird nun „Papa Schulz“ hofiert. Und wer ist morgen der Messias? Barak Obama hätte Zeit.

Alle Macht dem Schulz(e)!

Wer ist nun dieser Martin Schulz, der quasi aus dem Nichts zum neuen Star am deutschen Politikerhimmel wird? Schulz ist ein Berufspolitiker und Machtmensch, der kaum über nationale Politikerfahrung verfügt, ein Eurokrat und absoluter Neoliberaler. Schulz’s Götter heißen Geld und Macht. Und dann wäre da noch seine fast schon krankhafte Eitelkeit.

Durch geschicktes Meinungsmanagement ist es der SPD gelungen, Schulz als Heilsbringer zu präsentieren. Scheinbar unbelastet von bisheriger SPD-Politik, darf er nun über höhere Renten und Steuersenkungen fabulieren. In Wirklichkeit war Schulz stets über alles informiert und hat jeden Schritt der SPD im EU-Parlament mitgetragen.

Aber die träge Masse interessiert sich mehr für ausländische Staatsoberhäupter, als für die nationale Sicherheit. Es ist viel einfacher über einen fernen Präsidenten zu schimpfen, als mit dem SPD-Kanzlerkandidat.

Unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit für alle, wird der als Kanzler Deutschland endgültig zerstören. Noch mehr Macht für Brüssel, ist sein erklärtes Ziel. Hält die SPD an ihm fest, kann sie sich gleich offen zum Neoliberalismus bekennen.

Schulz hat mehr als ein angeblich geheiltes Alkoholproblem. So verschweigt er gern, dass er sich in einer psychiatrischen Behandlung wegen Größenwahn befunden hat. Und das disqualifiziert ihn für jedes politische Amt. Aber auch das hat in Deutschland Tradition. Gab es da nicht diesen „Führer?“

Der Populist

Es sagt viel über die SPD und den Zustand deutscher Politik aus, dass sie diesen Mann zum Chef(Populisten) erkoren hat. Seine leeren Parolen könnten auch vom rechten Rand der Mitte stammen. Aber dieser Vergleich wäre natürlich unangebracht.

Überhaupt ist jede Kritik an linker Ideologie verpönt. Wer das wagt gilt schnell als bösartig oder reaktionär. Man fragt sich wie naiv und geistig träge jene BürgerInnen sein müssen, die auf den Schulz-Effekt hereingefallen sind. Der Witz dabei, Schulz Glaubenssätze sind mit denen Merkels absolut identisch.

Dass Schulz nur ein Blender ist, wird in einem Spiegel-Interview deutlich. Gefragt was er eigentlich besser als Kanzlerin Merkel könne, war seine Antwort „er wisse es nicht.“ Aber für die meisten BürgerInnen ist er ein frisches Gesicht und natürlich das sozialdemokratische Original. Merkels (pseudo)linke Politik, „hat fertig.“

Schulz ist eine Art Zauberlehrling, der mit Kräften spielt, die seine Fähigkeiten übersteigen. Er ist ein durchaus geselliger Dampfplauderer, wenn es nicht gegen seine Ehre geht. Den ruppigen Schulz kennen nur wenige. Aber das ist viel eher sein wahres Gesicht.

Ohne Grenzen

Schulz steht wie kein anderer für das bürokratische Brüssel. Mit ihm als Kanzler ist Deutschland als Nation bald nur noch Geschichte und wird vom Zahn der Zeit einfach ausradiert.

Mit Schulz wird es ein Europa ohne Grenzen geben, das sich in einigen Jahren selbst zu Tode geregelt hat. Wie Deutschlands Zukunft aussehen soll, kann man im „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ nachlesen, das unter anderem von der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz stammt, deren Brüder vom Verfassungsschutz beobachtete Islamisten sind.

Dieser scheinbar harmlose Schrieb, ist in Wirklichkeit ideologischer Sprengstoff. Die Bevölkerung wird auf weitere Zuwanderung vorbereitet, mit allen negativen Konsequenzen. Schulz steht für diese Veränderung, darüber sollte sich niemand Illusionen machen.

Wer Schulz wählt, wer die SPD zur stärksten Kraft in Deutschland macht, trägt mit zur Zerstörung Deutschlands bei. Aber sind wir ehrlich, was gibt es im Land der „Köter“ noch zu zerstören, in einem Land, das die eigene Identität erfolgreich abgeschafft hat.

Das neue Deutschland

Alexander Grau schreibt dazu im Cicero: „Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft einen Leitfaden veröffentlicht. Darin steht, wie sich die Linke offenbar die Zukunft vorstellt: Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden.“

Ich empfehle jedem noch einigermaßen normal denkenden Deutschen diesen Artikel und die Kommentare genau zu lesen. Vielleicht begreifen dann noch mehr Menschen welche Ideologie hinter solchen Werken steht. Harmlos ist anders.

Die Linken werden jubeln. Herr Schulz sowieso. Der ist zwar kein Linker, aber das begreifen die Menschen nicht. Ein „Freund der Arbeiterklasse“ sieht anders aus, der verdient keine Millionen, der hilft dem eigenen Volk.

Vielleicht sollten besorgte BürgerInnen den Slogan „Merkel muss weg!“ mit einem weiteren Satz erweitern. „Stoppt Schulz!“, wäre mit Sicherheit auch ein Renner.

Falls jemand die Herkunft des Wortes Schulz(e) vergessen hat, ein Schulze bezeichnete im Mittelalter eine Art Richter oder Bürgermeister. Vielleicht hätte Schulz genau das bleiben sollen. In Würselen hätte er kaum Schaden angerichtet.

Die Narren sind los – Zwischen Karneval und Fasching

Wer in Düsseldorf oder Köln das Wort „Fasching“ auszusprechen wagt, wird sofort mit schiefen Blicken bedacht. Ich mache mir seit Jahren einen Spaß daraus und habe stets über die (gespielte) Aufregung gelacht.

2017 hatten wir weder Fasching noch Karneval auf dem Plan, eigentlich sollten wir noch in Los Angeles sein. Aber Wolfs Hilferuf und die Krise der Tuningschmiede, hat uns über Schweden zurück nach Deutschland gebracht.

In den letzten Tagen habe ich Düsseldorf unsicher gemacht und alte Freundinnen besucht. Natürlich auch meine Eltern, wo glaubt ihr wohnten wir? Meine Mutter hat sich riesig gefreut uns zu sehen und auch mein Vater war begeistert. Zumindest kann man sein Lächeln so deuten.

Vier Farben Schwarz

Er hat eine Überraschung für mich, die mir fast die Sprache verschlägt. Und ganz (un)typisch Mayumi habe ich ihn dafür umarmt. „Die Wartezeit für den 4. Dan im Karate ist für dich von 4 auf 3 Jahre verkürzt worden“, so die Nachricht. Nun werde ich üben müssen. Die Prüfung selbst ist kein Problem.

„Wir haben eine Wohnung für euch gefunden“, erklärt mir der liebenswerte Patriarch und schon regt sich Widerspruch bei mir. Ein Blick in Yukis strahlendes Gesicht lässt mich wieder lächeln. „Das sehen wir noch“, erwidere ich sanft. „Aber wehe du fragst wann es endlich Enkel gibt, dann werden wir in Holland  wohnen! Du hast doch kein Problem damit.“

Ich liebe diese kleinen Streitigkeiten und bin vermutlich die einzige Person, die meinen Vater jemals schallend lachen hörte. So ist es beschlossen und verkündet, dass Stuttgart vorerst kein Thema mehr sein wird.

Zwar fällt uns der Abschied schwer, aber jede Veränderung bietet auch positive Effekte. Nur den Fasching (!) werden wir dieses Jahr wieder im Süden verbringen. Schauen wir mal, was dort so geht.

Die Narren sind los

Aber während die Narren nur eine kurze Saison für ihren Auftritt haben, sieht das bei PolitikerInnen ganz anders aus. Deren Narreteien erleben wir das ganze Jahr.

Da wird ein Spesenbetrüger Kanzlerkandidat und verbreitet linken Nebel, der weder Substanz noch irgendeine Zukunft hat. Schulz, der Merkels Politik voll unterstützt, ist für mich der größte Clown von allen. Aber viele Deutsche kapieren das mal wieder nicht. Schulz hat vielleicht noch mehr Dreck am Stecken, als der GRÜNE Özdemir.

Schulz erhielt als Parlamentspräsident ganz automatisch ein Tagegeld von 304 Euro und zwar an 365 Tagen im Jahr. Darauf von einem Reporter angesprochen, hat Schulz „Nein“ gesagt. Dumm nur, dass der SWR die Beweise für jene 110.960 Euro hat, die Schulz steuerfrei bekam. Wofür stand der Mann noch gleich?

Aber mit der Wahlpropaganda „Wir räumen die Agenda 2010 nun endlich auf“, wird er die GEZ-Verdummten blenden. Die, das wissen wir, sehnen sich nach einem Regierungswechsel. Und Angela, die Unbeliebte, muss bekanntlich weg.

Büttenreden und eine Wahl

Vielleicht schafft Schulz das Wunder und schickt die Frau in Rente. Rot-Rot-Grün schafft dann Deutschland endgültig ab und wir werden Zone D im EU-Bundesstaat. Aber bis zu diesem Punkt schiebt der heilige Thomas noch schnell einige Afghanen ab, um Platz für gut ausgebildete Spitzenkräfte aus Absurdistan zu schaffen.

Was wie eine Büttenrede klingt ist kein Hirngespinst. Anders als für die Narren, ist am Aschermittwoch in der Politik noch lange nicht Schluss. Deutschlands Erwachen wird nach der nächsten Bundestagswahl kommen. Den Eliten ist egal, ob ein vermerkelter Schulz nun Kanzler wird oder Mutti uns weiter regiert. Sie haben die Notfall Koffer längst gepackt.

Gepackt hat mich nun der närrische Virus, was eine Woche Pause vom Blog bedeuten wird. Vielleicht kommentiere ich ab und zu, aber dies wird bis zum Aschermittwoch mein vorerst letzter Beitrag sein.

Ob Narren oder Jecken nun Karneval, Fastnacht oder Fasching sagen oder ob nun Alaaf oder einfach nur Helau der Ausruf ist, wünschen dürft ihr alle euch ein nächstes Thema, das 1. Die nackte Dyke oder 2. Spätzle im Spitzenhöschen ist.

In diesem Sinn Alaaf und Helau von einer närrischen Mayumi!

Aufgetrumpft – Was die Medien zu Trumps Politik verschweigen

Der Teufel ist los, im Weißen Haus sitzt der Antichrist! So oder ähnlich ist der Tenor der linken Presse, die Trumps Wahlsieg noch immer nicht akzeptieren will. So oder ähnlich reagieren aber auch die abgewählten Demokraten, die nun nur noch in der zweiten Reihe stehen.

Der Aufschrei war groß, als Trump das Einreiseverbot für Muslime aus sieben islamisch geprägten Ländern erließ. Wie kann der Mann so etwas tun? Ein Unding, ein klarer Rechtsbruch, das verstoße gegen alle Konventionen!

Nüchtern bertrachtet hat Trump lediglich ein Gesetz der Obama Administration aufegriffen und um das Einreiseverbot modifziert. Bei dem Gesetz handelt es sich um den sogenannten Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act. Nachzulesen HIER.

Die böse Mauer an Mexikos Grenze wird mehr oder weniger seit 1993 gebaut. Der damalige Präsident Clinton fing damit an, hat das Thema aber nie zum Wahlkampfthema gemacht. Vermutlich auch nicht gegenüber seiner Frau erwähnt, die nun schmollend in der Ecke sitzt.

An dieser Grenze hat es bereits 7.000 Tote gegeben. Die Dunkelziffer ist noch weitaus höher. Zwischen 1985 und 1998 gibt es keine offiziellen Zahlen. Clinton, Bush und Obama haben diese Toten geschaffen. Das ist die Wahrheit, die keiner sehen will.

Trump mag ein Populist sein, das ist korrekt. Er macht Dinge öffentlich, die eigentlich verschleiert werden sollten. Gut muss das keiner finden. Aber es ist bezeichnend, wie die halbe Welt sich auf einen Mann einschießt, der einfach nur amerikanische Politik betreibt. Vielleicht direkter, aber das ist sein Ding.

Und schon sind wir wieder bei Professor Dr. Rainer Mausfeld, der von dem fragmentierten Bild gesprochen hat, das uns die Eliten täglich präsentieren. Und leider glauben Menschen nur, was sie im Fernsehen sehen. Eigene Nachforschungen gibt es nicht.

Auch nicht über die unzähligen Toten, die aus der Obama Ära stammen. Wie viele Kriege hat der Mann begonnen? Er mag sympathischer gewesen sein, als es Trump jemals werden wird. Aber auch er war ein amerikanischer Politiker, auch bei ihm kam „America first.“

Ich möchte an dieser Stelle erneut davor warnen die angeblichen Neuigkeiten, die Wahrheiten der Medien 1:1 zu übernehmen. Egal ob es die nun nach vorne preschende SPD ist, die unter Schulz zum Höhenflug ansetzt oder die Risse in der CDU/CSU. Das verbreiten zumindest die Medien. Also ist es wahr. Oder?

 

 

Deutschland lernt den Ungehorsam

In Deutschland regt sich wieder etwas, das man zaghaft Ungehorsam nennen kann. Es ist der Widerstand gegen eine Regierung, die schon fast diktatorisch ist und willfährige Medien im neuen Geist erzieht.

Pegida und AfD sind nur der Anfang dessen, was den normalen Bürger antreiben wird, der sich nicht mehr für dumm verkaufen lässt. Lange genug hat er geschwiegen und brav seinen Obolus erbracht. Nun plötzlich protestiert er und die Obrigkeit wird wach.

Der untaugliche Versuch, jeden als Rechtspopulisten und Nazi zu denunzieren, der nicht Merkels Meinung ist, wird nicht mehr lange funktionieren. Wenn er es jemals hat. Denn eine Demokratie lebt von Kritik am System. Wird die verboten herrscht Diktatur.

Das vereinheitlichte Parteiensystem in Deutschland, wird nur von wenigen durchbrochen. Zögerlich noch von der FDP. Klar erkennbar von den „bösen Rechten.“ Schaut man sich die AfD genauer an wird klar, dass diese noch junge Partei wirklich ihre Macken hat. Zwar wimmelt es dort nicht von NPDlern, aber so manches Mitglied ist suspekt.

Womit die Partei in guter Gesellschaft ist. Cem Özdemir hat ebenso Dreck am Stecken, wie ein früherer Minister der FDP. Und ein Joschka Fischer von den GRÜNEN, der auch kein guter Junge war. Nein, ich verharmlose keine „Rechten“, ich zeige lediglich die Ähnlichkeiten auf. Und die Alternative des Wohlstandbürgers, dessen Hintern gern im Sessel klebt.

Aber wie wäre es, wenn mehr Deutsche auf die Straße gehen und ohne Parteienzugehörigkeit friedlich gegen Merkels Politik demonstrieren. In Frankfurt vielleicht oder in Köln. Auch Hamburg, Hannover und Stuttgart wären Orte, deren Dornröschenschlaf Protest zugute käme. Und allen Deutschen eigentlich, die mehrheitlich gegen Merkel sind.

Aber die neue Umfrage des staatlichen Fernsehens zeigt, wie beliebt unsere Kanzlerin plötzlich wieder ist. Wer immer diese dummdreisten Lügen erfunden hat, muss alle Deutschen für wirklich dämlich halten. Umfragen, wie Statistiken auch, sind problemlos zu manipulieren. Das lernt jeder BWLer schon sehr früh.

Manipulieren kann man auch die Willkommenskultur am Münchner Hauptbahnhof. Oder glaubt wirklich jemand daran, dass dort begeisterte Bürger standen? War es vielleicht eher so, dass die Fahnenschwenker dort platziert worden sind? Medienwirksam versteht sich. Damit Frau Merkel als Gutmensch gilt.

Aber es ist nicht nur Frau Merkel, die Schuld am momentanen Desaster hat. SPD und GRÜNE steuern im gleichen Boot. Der weltfremde Innenminister von NRW etwa, der in seinen Städten „keine No-Go-Areas“ sieht. Blöd nur, dass die existieren und mal eben 100 Roma zwei Polizisten bedrohen.

Klar, das ist nur wieder „rechtes Geschwafel“, wie die Gutmenschen Fraktion nun bestimmt postuliert. Aber vielleicht machen die mal einen Spaziergang in gewissen Vierteln diverser Städte. Ich komme auch gern mit.

Oder wird weiter nur schöngeredet. Von Lügen reden wir dann später. Wenn die Wahrheit nicht mehr zu verheimlichen ist und die Realität Deutschlands Kinder frisst.

 

Die Alternativlosigkeit für Deutschland

In Berlin hat der Abgesang auf Merkel und die Große Koalition längst begonnen. Zögernd schwimmt die SPD sich von der Frau frei, die selbst zur linken Politikerin geworden ist. Aber die politische Lage ist verworren. Deutschland fehlen Alternativen. Personell und in der Sache. Die überholten Parteiprogramme wirken oft lächerlich.

Wenn wir uns die Parteienlandschaft anschauen wird schnell klar, dass wir meist PolitikerInnen wählen, die nicht mehr wählbar sind. Die alte Tante SPD hat ziemlich fertig. Die Juniorrolle in der Großen Koalition, hat die GenossInnen offenbar um den Verstand gebracht.

Zwar gäbe es noch eine Partei links der SPD. Aber wer oder was sind die LINKEN überhaupt? Ewig gestrige Altkommunisten oder doch fortschrittliche Denker, die einer neuen Zeit ins Auge sehen. Sahra Wagenknecht ist entgegen aller Unkenrufe, der momentan einzige Lichtblick der Partei. Aber das muss sie in den kommenden Jahren noch mehr Menschen beweisen.

Die Partei der Wendehälse, auch FDP genannt, ist wie immer auf Schlingerkurs. Nun mehr mittig ausgerichtet, will sie auf dem konservativeren Kurs mit punkten. Dumm nur, dass dort die AfD schon das Terrain besetzt. Und die vertreten Opa Adenauers Uralt Positionen.

Clever, zugegeben. Die CDU/CSU schaut dem bisher ratlos zu. Aber was will man dort auch machen. Frau Merkel hat fast alle potenziellen NachfolgerInnen mundtot gemacht. Sie und nur sie allein bestimmt den Kurs der Partei, der Deutschland in zunehmend unruhige Gewässer bringt.

Aber da gibt es schließlich und endlich noch den Horst. Nur bleibt Seehofer genau jener zahnlose Tiger, der zwar faucht, aber niemals beißt. Was Personen und Parteien betrifft, steht Deutschland auf ziemlich verlorenem Posten. Wer ist noch wählbar, wen sollte man meiden?

Ich war lange Jahre eine Wählerin der GRÜNEN. Sie haben meine Politik gemacht. Wobei ich immer recht unpolitisch war, wenn es nicht um eigene Interessen ging. Das hat sich seit einem knappen Jahr geändert. Ich informiere mich und denke auch laut mit. GRÜN hat für mich fertig. Zumindest mit ihren aktuellen PolitikerInnen.

Als lesbische „Deutsch-Japanerin“, ist die AfD für mich kein Thema. Aber die Partei ist zur Zeit das einzige Gegengewicht, um die auf Sparflamme köchelnde Parteiensuppe wieder auf Temperatur zu bringen. Und das macht sie sehr geschickt.

Schafft es die Partei sich vom rechten Rand zu lösen und mehr Sachlichkeit in Debatten zu bringen, kann sie zu mehr als einer Protestbewegung werden. Dass ich die als LGBT-Aktivistin nicht wählen kann ist klar. Dazu müsste sich deren Parteiprogramm gewaltig ändern.

Alles was bleibt, ist die Hoffnung, der Wunsch auf Veränderung in diesem Land. Wie CICERO schreibt, könnte die in ROT-ROT-GRÜN münden. Nur wäre diese Konstellation wirklich das Ende meines Deutschlands. Für eine solche Regierung bin ich schlicht und ergreifend zu konservativ.