Gedanken einer Ausländerin: Angela und das Spiel des Todes

Noch immer erschüttert der abscheuliche Mord an Susanna die Republik. Zumindest aber die Herzen von normal denkenden Menschen, welche die wahre Ursache erkennen. Umso entsetzter reagierten GegnerInnen von Merkels Politik, als eine Schweigeminute der AfD kaltherzig unterbrochen worden ist. Soweit die vorläufige Instrumentalisierung, jetzt wird Klartext gesprochen.

Die Akteure

Ali B. oder wie immer er auch wirklich heißen mag, ist als angeblich politisch Verfolgter nach Deutschland gekommen. Zumindest in seinem Fall hat das BAMF die Lüge erkannt und den Asylantrag des Wirtschaftsmigranten abgelehnt. An dieser Stelle wäre seine Geschichte schon zu Ende, wenn Deutschland funktionierende Asylgesetze hätte.

Die sogenannte Grenzöffnung Merkels, ihr Putsch gegen Deutschland und den Bundestag, haben es Menschen wie Ali B. erst ermöglicht, sich auf die Reise nach Deutschland zu machen und problemlos die Grenze zu passieren. Was viele dezent übersehen, woher hatte die Familie das Geld dafür? Welchem Zweck diente die Reise wirklich, ging es um massiven Sozialbetrug? Nun, 3 Jahre später, ist die Familie wieder ausgereist. Wieder hat sie viel Geld dafür bezahlt, das dieses Mal vermutlich vom deutschen Steuerzahler stammt.

Es wird viel spekuliert, die Hetze bei alternativen Medien und in Foren des sogenannten patriotischen Widerstands ist groß. Und selbst die BILD prügelte scheinbar auf die Kanzlerin ein. Aber auch auf die Polizei, deren Vertreter sich hinter Paragrafen versteckten. Zumindest den internationalen Haftbefehl hat ein Richter nach der Identifizierung von Susannas Leiche blitzschnell ausgestellt und damit nahm die Inszenierung ihren Lauf.

Die Suche nach der Wahrheit

Nachdem die Medien groß und breit über die Flucht des mutmaßlichen Täters und seiner Familie berichtet haben, schnell wurden noch mehr angebliche Details hinter sogenannten Paywalls versteckt, nachdem auch Horst Seehofer Betroffenheit zeigte und man schon das Ende der Regierung Merkel kommen sah, immerhin war Susanna Jüdin, gab es noch in der Nacht eine überraschende Wendung des Falls. Kurdische Sicherheitskräfte, hieß es, haben Ali B. im Nordirak festgenommen.

Sofort schwenkt die BILD um, nun wird die Festnahme bejubelt und die gute Zusammenarbeit der Kurden mit der Bundespolizei gelobt. Wieder wird zum Teil hinter Paywalls versteckt darüber spekuliert, wie es in diesem Fall weitergeht. Ali B., so die schockierende Erkenntnis, könnte im Irak straffrei ausgehen, da dort für Mord die Todesstrafe droht. Die deutsche Justiz würde in diesem Fall keine Anklage erheben, ein Auslieferungsabkommen mit dem Irak gäbe es nicht.

Nachdem man unseren „Astro-Alex“ in den Weltraum katapultierte und über die Trennung von Lilly und Boris Becker berichtet hat, wird der nach Vergeltung dürstenden deutschen Öffentlichkeit eine neue Wendung des Falls präsentiert. Aber zwischendurch hat man bei der Presse noch einen „Eklat im Bundestag“ gesehen, als ein Abgeordneter der AfD seine Redezeit für eine Schweigeminute zum Gedenken an Susanna nutzte. Einfach unglaublich, nicht wahr?

Die PolitdarstellerInnen

Claudia Roth, diensthabende Budestagsvizepräsidentin, hat die Schweigeminute des Abgeordneten unterbrochen und aus den Reihen des Bundestages kamen scheinbar empörte Zwischenrufe. Nüchtern betrachtet hat Frau Roth richtig gehandelt, der AfDler hat gegen die Geschäftsordnung verstoßen und den Tod des Mädchens instrumentalisiert. Das kann man so sehen, es geht aber auch anders.

Für Claudia Roth, deren Eignung für dieses Amt mehr als zweifelhaft ist, wäre es eine Leichtigkeit gewesen, den Trauerakt mit dem Hinweis zu unterbrechen, dass die Schweigeminute im Anschluss an die Debatte stattfinden wird. Damit hätte sie der AfD die Munition genommen und wahre Größe gezeigt. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hätte es dazu der Zustimmung der anderen Fraktionen bedurft, aber hätten die sich dem verweigert?

Nun könnte der Einwand kommen, dass auch das eine Instrumentalisierung sei, dem muss ich aber widersprechen. Claudia Roth gehört zwar den GRÜNEN an, aber als Bundestagsvizepräsidentin ist sie zur Neutralität verpflichtet. Andererseits ist sie nicht intelligent genug, um eine solche Taktik anzuwenden. Ich kann gern noch deutlicher werden.

The Show must go on

Ali B., so erfahren wir am Samstagnachmittag, wird nach Deutschland ausgeliefert. Vermutlich mit Zustimmung der iranischen Regierung, haben ihn die Kurden der deutschen Bundespolizei überstellt. Die Öffentlichkeit ist damit zufrieden, der Täter wird bestraft. Man wendet sich also wieder dem Fußball zu und pfeift Gündogan und Özil aus.

Was keiner begreift, oder nicht begreifen will, Regierung und Justiz haben die Deutschen einmal mehr verarscht, um es salopp auszudrücken. Grenzöffnung, BAMF-Skandal und Polizeiversagen werden mit diesem Handstreich einkassiert. Alle Augen schauen nun gebannt auf den kommenden Prozess. Wie viele Jahre wird der Täter bekommen?

Vorausgesetzt er ist wirklich erst 20 Jahre alt, wird Ali. B. nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Seine Strafe wird also geringer ausfallen, als bei einem erwachsenen Täter. Ob es danach lebenslange Sicherheitsverwahrung gibt, oder ob er dann abgeschoben wird, kann zur Zeit niemand wissen. Susanna wird davon nicht mehr lebendig.

Offene Fragen

Wie inszeniert die Verhaftung war wird offensichtlich, wenn man einige Fragen dazu stellt. 2015 war es also unmöglich weitere Hintergründe über Ali B. zu bekommen? Alter und Vorstrafen, um nur zwei zu nennen. Plötzlich ist das alles kein Problem mehr und mit einem Mausklick wird der Aufenthaltsort des jungen Mannes festgestellt? Böse Zungen fragten bereits, ob man ihn hat laufen lassen. Aber das ist nun wirklich ein Gerücht.

Wenn es also so einfach ist, warum werden solche Informationen beim Verdacht auf Betrug und bei schweren Straftaten nicht früher eingeholt? Das eigene Versagen hinter Paragrafen zu verstecken macht in meinen Augen keinen Sinn. Warum werden Gefährder immer wieder auf freien Fuß gesetzt und nicht in Abschiebehaft genommen? Einspruch beim abgelehnten Asylantrag hin oder her, jemand der sich ständig prügelt oder ein Messer bei sich trägt, ist festzusetzen.

Ich prophezeie an dieser Stelle, dass Seehofer auch Susannas Tod werbewirksam nutzen wird, um seine Ideen von mehr Sicherheit durchzusetzen. Was das bringen soll, ob die Politclowns aller linken Parteien das auch so sehen dürfen, wird die nahe Zukunft zeigen. Momentan wehren sie sich vehement gegen eine Verschärfung des Abschieberechts.

Horst der Kämpfer

Seehofer habe gereizt auf die SPD-Minister reagiert, die gegen eine schnellere Abschiebung sind, heißt es. Die spielen ihre Rolle wirklich gut, wenn sie weiterhin alles blockieren und stets für noch mehr Familiennachzug von Messerkämpfern plädieren.

Politshow hin oder her, so eiskalt wie sie tun sind nicht alle Akteure. Wenn Merkel und Seehofer am Redepult stehen stelle ich mir oft selbst die Frage, was ich anders, was ich besser machen würde. Möglichkeiten gäbe es, aber die hat noch keiner ausprobiert. Eine Minderheitsregierung ohne SPD und GRÜNE wäre mein erster Schritt.

Seehofer, der für seine CSU natürlich Wahlkampf machen muss, nutzt Susannas Tod unverfroren aus. Auch, und das sollte bitte jeder begreifen, zu einer möglichen Verschärfung der Gesetze. Die treffen dann auch die Deutschen, so bekommt man (s)ein Volk locker in den Würgegriff. Kapiert endlich, wohin die Reise geht.

Angela und die Grenze

Einmal mehr ist es Anne Will, die die Bundeskanzlerin befragen darf. „Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können“, tönt Merkel in die Kamera. Ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen. Sie verschleiert politisch geschickt, dass die unkontrollierte Einreise für den Mord verantwortlich ist. Also geht auch Susanna auf das Konto von Merkel.

„Angeschlagenes Vertrauen der Menschen in ihre Flüchtlingspolitik“, hat die Kanzlerin erkannt. Eine politisch-korrekte Formulierung für pure Ablehnung. „Dies lasse sich nur zurückgewinnen, indem man es jetzt besser macht, mit schnelleren Verfahren und besserer Abstimmung zwischen Bund und Ländern.“ Aber hier kommt die SPD ins Spiel.

„Dieser Fall ist schrecklich!“, hört man von der Kanzlerin. Ich frage: „Frau Merkel, warum haben Sie bei all den anderen Fällen geschwiegen? Könnte ihr Auftritt der Tatsache geschuldet sein, dass Susanna Jüdin ist? Sind in Deutschland geborene Menschen weniger wert? Was wäre, wenn es eine Japanerin getroffen hätte? Hätten sie auch um mich getrauert?“

In der festen Überzeugung, sie habe alles richtig gemacht, wird Merkel dazu schweigen. Aussitzen nennt man das. Wird Susannas tragischer Tod eine Veränderung bringen, wird der deutsche Michel endlich wach?

Puppenspieler und Marionetten

Altparteien und Opposition benutzen natürlich gern solche Gelegenheiten, um sich im rechten Licht zu sonnen. Unterstützt von den Medien versteht sich, bei denen die BILD noch immer Vorreiterin ist. Zwar schrumpft die Printausgabe ständig, aber man führt trotzdem noch die Verkaufszahlen an.

Diese Politshow von Sprechpuppen und Marionetten wäre in Ordnung, wenn das Volk nicht darunter zu leiden hätte. Aber nachdem die Regisseure in den USA offenbar müde geworden sind und keine weiteren Drehbücher zur Seifenoper Deutschland schreiben wollen, taumelt man hilflos durch jeden Fauxpas. Vielleicht werden wir aber auch Zeuge einer neuen Pervertierung, die ich „Das Spiel des Todes“ nennen will. Brot und Spiele, der Deutsche nimmt bekanntlich alles hin.

Noch gelingt es der Regierung Merkel, die Öffentlichkeit im Zaum zu halten. Die kommende WM bietet dafür die passende Gelegenheit, erwartet werden wunderbare Fußballbilder. Zwar hetzt man in der ARD munter gegen Russland, versteckt das aber geschickt hinter der Kritik an Bauunternehmern und Behörden.

Die Lebenden und die Toten

So tragisch es klingen mag, Susanna wird man im Fußballrausch vergessen. So wie Maria, Mia und Mireille. Oder erinnert sich noch wer an die Toten vom Breitscheidplatz? Oder an alle anderen Opfer, die für ihr Leben gezeichnet sind? Kommt wieder der Satz von ganz Linksaußen, dass man nicht alle über einen Kamm scheren darf? Vermutlich, etwas anderes sagen können diese Gutmenschen nicht. Ihr seid neben Merkel die wahren MörderInnen junger Frauen, ihr opfert eure Zukunft und eure eigenen Kinder.

Jene Aufrechten, die wie in Mainz, Dresden und Berlin den toten Mädchen gedenken, die friedlich gegen eine falsche Asylpolitik demonstrieren, auch Eltern, Verwandte und Freunde der Opfer, werden von der Antifa als „Nazis!“ tituliert und in Grund und Boden gebrüllt. Ja, die Verblödung und der Schuldkult greifen. Deutschland, du tust mir leid.

Geben wir den Toten unsere Stimme, lasst uns für die ermordeten Mädchen und Frauen sprechen, die eine verfehlte Politik der Eliten zu namenlosen Opfern machen will. Ich zumindest schäme mich nicht es laut zu sagen: „Mein Name ist Susanna, bitte vergesst mich nicht.“ 

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Gedanken einer Ausländerin: Kein einig Volk von Brüdern

Der Volksmund hat es schon immer gewusst: Deutsche Sprache, schwere Sprache! Für mich war sie einfach zu lernen, andere taten sich damit schwer. Offensichtlich trifft das auch auf Robert Habeck zu, den Bundesvorsitzenden der GRÜNEN. Eigentlich sollte er die Sprache perfekt beherrschen, der Mann hat Philosophie, Germanistik und Philologie studiert. In einem Interview, das eine Art Assoziationssppiel war, hat Habeck Dinge gesagt, die man als Dummheit oder genialen Schachzug sehen kann. Vielleicht trifft beides zu.

 

Der Volksverräter

Einiges möchte ich aufgreifen und kommentieren. Bei der FDP hat Habeck durchaus recht. Den Bitcoin könnte ich ihm erklären, man kann (konnte!), Cleverness vorausgesetzt, wirklich reich werden damit.

Habeck: Stolz = Gefährlich

Mayumi: Stolz = Jeder darf stolz auf die eigene Leistung sein, wenn dies nicht in Überheblichkeit mündet.

Habeck: Europa = Interrail und Reisen

Mayumi: Ein Subkontinent. Die unterschiedlichen „Völker“ / Kulturen sind einzigartig auf der Welt.

Habeck: Heimat = Super, um die Rechte zu provozieren

Mayumi: Heimat = Identität.

Habeck: Islam = Spannungen, aber eine bunte Gesellschaft

Mayumi: Islam = Der Islam ist eine unreformierte und zur Religion erhobene politische Ideologie, die einen absoluten Herrschaftsanspruch hat.

Habeck: Volksverräter = Ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.

Mayumi: Volksverräter = Der Volksverräter wie auch das Wort Lügenpresse stammen aus dem 19. Jahrhundert. Allerdings sind beide Worte von den Nationalsozialisten kontaminiert worden, was ihren Gebrauchswert in der Umgangssprache einschränkt und schwierig macht.

Das Volk vs. völkisch

Linksgrünes Sprachverständnis scheitert offensichtlich an einer geistigen Blockade, die man bei dieser Klientel für die Zeit ab 1933 errichtet hat. Ab diesem Jahr ist alles „Nazi“, was nicht in die eigene Denke passt. Und wehe man ist anderer Meinung! Dann trifft der heilige Zorn dieser Truppe jeden, der auch nur ansatzweise konservativer wählt.

Das Volk ist eine durch dieselbe Geschichte, Sprache und Kultur verbundene Gemeinschaft von Menschen, die in einem politischen System zusammenleben. Angehörige eines Volkes können und dürfen stolz auf die Errungenschaften ihrer Kultur sein. Auch dann, wenn dieses Volk auf dem Subkontinent Europa lebt. Die Europäische Union ist etwas anderes.

Nun ist freie Meinungsäußerung ebenso wichtig, wie der Diskurs mit einer gegnerischen Partei. Aber niemand muss eine Meinung teilen, die so völlig realitätsfern und abgehoben ist, wie die Äußerungen von Robert Habeck, der auch noch ein vom Volk gewählter Minister (Abgeordneter) im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist.

Provokation wirkt (nicht)

Meine Kommentare scheinen einem Treffer Habecks zu signalisieren. Ist das wirklich so? Als langjährige GRÜNE weiß ich lediglich, wie diese denken. In einem Satz: Ziemlich schräg.

Habeck hat sich seine eigene Welt erschaffen, die er mit der Realität verwechselt. Dort haben sich alle lieb und alles ist bunt und gut. Ein Irrglaube, wie wir mittlerweile wissen.

Habeck ist weit davon entfernt dumm zu sein, aber von Politik versteht er wenig. Ein Teil seiner Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen von AfD und PEGIDA. Jeder Deutsche sollte Habecks Äußerungen zumindest kritisch sehen.

Irrungen und Wirrungen

Vielleicht war er sich der Tragweite seiner Worte nicht bewusst. Aber Provokation hin oder her, mit seinem „coolen Populismus“ betreibt Habeck Schützenhilfe beim politischen Gegner. Er hätte Schriftsteller bleiben sollen.

Menschen wie Robert Habeck gehören in kein politisches Amt. Menschen wie er sind hoffnungslose Sozialromantiker, die in abstrusen Scheinwelten zu Hause sind und 67 verschiedene Geschlechter erfinden. Warum bitte wählt man solche Typen noch?

Gleiches gilt auch für den JUSO-Vorsitzenden Kevin Kühnert, dessen Äußerungen einem ähnlichen Duktus entsprechen. Wenn auch weniger schräg.

Kevin allein zu Hause 

„Eine Gesellschaft besteht für mich aus den Leuten die hier leben, die hier arbeiten, die hier zur Schule gehen. In einer Welt, in der Menschen mobil sind und Grenzen glücklicherweise eine zunehmend geringeren Rolle spielen, ist die Frage, wer hier zum Staatsvolk irgendwie dazugehört, für mich eine, die ganz schön an der Zeit vorbeifliegt.“

Mit „hier“ ist natürlich die Bundesrepublik Deutschland gemeint und mit den Leuten die hier leben, arbeiten und zur Schule gehen, das Volk, lieber Kevin. Jenes Volk, das auch dich alimentiert. Aber das hast du bestimmt gewusst.

Immerhin will Kevin kein Berufspolitiker werden, dieser Kelch geht hoffentlich an Deutschland vorüber. Das Volk wird sich bestimmt darüber freuen, wenn du kein JUSO-Vorsitzender mehr bist.

 

Kein einig Volk von Brüdern

Deutsche müssen endlich begreifen, dass die linken Parteien am Ende sind. Sie brauchen eine grundlegende Reform und frische PolitikerInnen, was man auch für die CDU/CSU sagen kann. Die FDP hat sich schon wieder ins Aus manövriert und wildert verzweifelt in den Gewässern der AfD. Die sucht noch nach einer  klaren Linie, mischt aber die Altparteien schon kräftig auf.

Deutschland soll abgeschafft werden. Ob das aus dem Gefühl der Erbschuld entsteht oder andere Gründe hat, haben andere schon umfassend ausgeführt. Eine Minderheit will eine Mehrheit dazu zwingen, den bunten Tatsachen ins Auge zu blicken.

Wohin das führt sieht man am Beispiel der USA. Dort ist das Experiment schon längst gescheitert. Aber die Verwerfungen in Deutschland werden als marginale Einzelfälle deklariert. Wen interessieren schon ermordete Mädchen, wenn ihr Tod dem großen Ganzen dient.

Lieber Robert, lieber Kevin, das von euch ach so verschmähte Volk ist es, das für die fetten Diäten von Abgeordneten und Ministern sorgt. Da es nach eurem Verständnis kein Volk gibt, fordere ich euch hiermit zur Rückgabe eurer Mandate auf. Überlasst klügeren Menschen das Feld. Das deutsche Volk wird es euch danken.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gedanken einer Ausländerin: Der instrumentalisierte Protest

Politische Systeme sind gekennzeichnet durch eine ständige konflikthafte Interaktion zwischen Herrschern und Beherrschten. Man könnte auch sagen „Politik wird auf der Straße gemacht.“ Wie das in totalitären Staaten endet ist bekannt. Dort wird Protest oft mit dem Tod bestraft.

Für Demokratien ist die Austragung dieser Interaktion zwischen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Eliten kennzeichnend. Sie reicht von Streiks, Demonstrationen bis hin zu zivilem Ungehorsam und Gewalt. Und dann gäbe es noch das Bürgerforum in dem Abgeordnete mit ihren WählerInnen sachlich diskutieren.

Protest!

Deutschland im Jahr 1968. Ein junger Mann steht im Mittelpunkt des Protestes gegen das Establishment. Sein Name: Rudi Dutschke. Ohne ihn geht nichts beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), sein Gesicht ziert die Boulevardblätter, die BILD hat ihn zum Staatsfeind erklärt.

Der Protest von Dutschke und seinen GesinnungsgenossInnen richtet sich gegen Vietnamkrieg, Hochschulpolitik, die Notstandsgesetzgebung und letztendlich gegen den, nach Auffassung der SDS, autoritären Staat. Für Dutschke ist die Bundesrepublik ein kapitalistisches System mit faschistischen Tendenzen.

Am 11. April 1968 schießt der junge Hilfsarbeiter Josef Bachmann vor dem SDS-Büro am West-Berliner Kurfürstendamm dreimal auf Rudi Dutschke und verletzt ihn schwer. Dutschke überlebt, muss mühsam wieder sprechen lernen und stirbt 1979 an den Spätfolgen des Attentats. Bachmann hat sich schon am 24. Februar 1970 in seiner Zelle umgebracht.

Der tiefe Staat

1968 wird Bachmann der Öffentlichkeit als durch rechtsextremes Gedankengut motivierter Einzeltäter präsentiert. Erst 2009 wird das korrigiert. Aus Unterlagen der DDR-Staatssicherheit geht nun hervor, dass Bachmann bereits seit 1961 Kontakt zur rechtsextremen Szene hatte. Vor dem Hintergrund der folgenden Entwicklung, lasse ich diese Aussage unbewertet.

Nach dem Attentat explodiert nicht nur der Protest gegen die Springerpresse, die Studenten als maßgeblich verantwortlich für die Tat ansehen, es fliegen auch Molotowcocktails, mit denen die Lieferwagen des Verlages in Brand gesteckt werden. Beschafft und verteilt vom V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes Peter Urbach.

Genau an dieser Stelle sollte bei vielen LeserInnen der Groschen fallen. Der sogenannte „tiefe Staat“ (Staat im Staat) hat schon immer existiert. Was war das Ziel? Nach Dutschke kam die Rote Armee Fraktion (RAF) und Anti-Terror-Gesetze.

Man könnte nun die provokative Frage stellen, ob Dutschke, ob die RAF instrumentalisiert worden sind. Bei Dutschke als Einzelperson kann man das verneinen, bei der RAF bin ich mir sicher. Der Westberliner Verfassungsschutz hat hier ein schmutziges Spiel gespielt.

Die Verschwörung

Die damaligen Ereignisse liefern den Stoff für Verschwörungstheorien, dem Totschlagargument von Politik und Medien. Wiederholt man das lange genug, die Medien lügen bekanntlich nicht, wird das von den meisten Menschen auch geglaubt. Selbst nachdenken? Fehlanzeige!

Was damals wirklich geschehen ist, wer vielleicht aus dem Ruder lief oder wer möglicherweise einen Auftrag gab, spielt für diesen Beitrag keine Rolle. Eine Rolle spielt aber die lange Reihe dubioser Machenschaften des Verfassungsschutzes. Stichwort: Infiltrierung der NPD und der NSU. Böse Zungen könnten nun sagen, der Verfassungsschutz habe Morde erst möglich gemacht. Auch einen Josef Bachmann?

Schlägt man nun einen Bogen zu den Protesten gegen die Regierung Merkel, wird man zumindest Ähnlichkeiten mit 1968 sehen. Zwar gibt es heute keinen Rudi Dutschke, dessen Rolle hat eine politische Partei übernommen. Prompt prügelt die Presse gnadenlos auf die AfD ein und macht sie zu „Rassisten“ und „Nazis.“

Sex sells

Man kann davon ausgehen, dass es zumindest einige JournalistInnen besser wissen. Aber „Sex“ und „Gewalt“ verkaufen sich im Zeitalter schrumpfender Ausgaben bei Printmedien noch immer gut. Und es liest sich toll, wenn „Nazis in den Bundestag einziehen“, oder ein Cem Özdemir geifernd vor Wut „Rassisten!“ ruft.

Das schmutzige Geschäft mit den „Nazis“ blüht. Willkommen bei der Strategie von Verlagen. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Eine bestehende Ordnung, eine Regierung, will natürlich ihre Macht erhalten. Also bedient man sich gewisser Tricks und Mittel, um genau das zu tun.

Besorgte PolitikerInnen der Altparteien werfen der AfD vor, sie instrumentalisiere den Tod von Mia Valentin, die im Dezember von einem angeblich minderjährigen Afghanen erstochen worden ist. Nüchtern betrachtet versucht die AfD das auch. Was daran nun verwerflich ist bleibt unklar. Aber Moment, die AfD, das sind doch (keine) Nazis!

Leider wird das Wort „Nazi“ in Deutschland gern inflationär gebraucht und verliert dadurch Wirkung und Schrecken. Die es benutzen haben offensichtlich keine Ahnung, was ein wirklicher Nazi ist und welchen Schrecken diese einst über Deutschland brachten. Vielleicht sollten sie es lernen und die Meinung anderer (wieder) tolerieren. Auch wenn sie jenseits linker Ideen ist.

Der instrumentalisierte Protest

Der Protest gegen Merkel, die, und das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen, NICHT die Hauptschuldige der Flüchtlingskrise ist, geht oft von normalen BürgerInnen aus, die dann sehr schnell von oppositionellen Kräften unterstützt werden. Und an geanu dieser Stelle beginnt das eigentliche Problem.

Die AfD, zu der ich bereits eine Analyse schrieb, kokettiert viel zu oft mit Gruppen, die der NPD und ihrer Splittergruppierung „Der dritte Weg“ nahestehen. Die beiden letztgenannten dürften aber in absehbarer Zukunft Geschichte sein, wenn man der NPD die Parteienfinanzierung entzieht.

Kein einzelner Bürger kann einen Protest längere Zeit allein aufbauen oder leiten. Dazu bedarf es vieler Helfer. Wird bekannt, das auch nur einer ein Parteibuch hat, wird sofort die ganze Bewegung zur „Partei-Demonstration“ gemacht. Auch das ist Lückenpresse. Ist nun der Protest bereits instrumentalisiert? Wenn ja, was bedeutet das?

Die momentane Situation in Deutschland ist kompliziert. Keiner traut dem anderen, keiner will Fehler machen. Es gibt Eifersüchteleien und verschiede Meinungen. Einig ist man sich nur über „Merkel muss weg!“ Das ist zu kurz gedacht.

Zur Zeit laufen Bestrebungen den Protest zu spalten und zentrale Personen auszuschließen. Man kann und darf auch davon ausgehen, dass es unter den Demonstranten V-Männer (Frauen) gibt, die den Protest zersetzen und beobachten sollen. Dass die CDU eine erstarkende AfD durchaus wohlwollend betrachtet hat, um Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern, sollte mittlerweile bekannt geworden sein.

Die Puppenspieler

Den Protest gegen eine Person zu richten ist legitim, nachvollziehbar und doch falsch. Nicht Merkel ist an der Flüchtlingskrise schuld, auch die SPD in Form ihrer MinisterInnen, hat eine ganze Menge Dreck am Stecken. Ebenso GRÜNE und LINKE, die zumindest über die Bundesländer im Bundesrat mitbestimmen können. Von den USA ganz zu schweigen.

Das Establishment wird über die Medien versuchen den Protest zu ersticken. Gelingt das nicht, könnte man ihn durch V-Männer in „andere Bahnen“ lenken (befeuern), um sich nach eventuellen (provozierten) Ausschreitungen, in einem Handstreich der gesamten Opposition zu entledigen. Stichwort „Ausnahmezustand.“ So könnte man auch endlich die Fakten dafür schaffen, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Diese und andere Szenarien werden bereits bei verschiedenen Behörden durchgespielt. Es existiert auch schon lange ein Notfallplan, falls es zu Aufständen und Terroranschlägen kommt. Das ist normal und legitim in einem Staat. Den normalen Deutschen interessiert das weniger, er wartet bereits auf die nächste Weltmeisterschaft.

(M)Eine Sicht der Dinge

Der Diskurs in Demokratien ist wichtig. Leider findet der nicht mehr wirklich statt. Stattdessen wird von allen Seiten bewusst Hass verbreitet. Der Islam, dessen politische Ideologie sich dafür wunderbar eignet, ist zum Hauptfeind auserkoren. Und während sich Christen und Muslime die Köpfe einschlagen, hat der Staat schon längst gesiegt und bastelt munter weiter an kruden Ideen.

Auch die sogenannten Flüchtlinge sind Opfer. Viele sind einfache Menschen, Analphabeten mir geringer Bildung. Sie aufzustacheln, sie anzulügen ist einfach. Genau das wird von Schleppern und Schleusern getan. Wem nutzt es, wenn täglich Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika nach Deutschland kommen? Es geht um Geld, darum geht es immer. Und mit der Armut von Migranten wird viel Geld in Deutschland verdient.

Der sogenannte „Große Austausch“, die „Umvolkung“, sind dabei Schlagworte der rechten Szene, die das eigentliche Problem nur verschleiern. Migration ist gewollt von den Eliten (Wirtschaft), um weiterhin finanziell gut dazustehen. Kann man bei wirklichem Interesse alles nachlesen, sie sprechen seit Jahren offen darüber.

Die bisherige Umsetzung lief mehr als holprig an. Hat man wirklich an das Märchen der Fachkräfte geglaubt? Ganz offensichtlich habe einige arabische und afrikanische Staaten die Gefängnisse geöffnet und Straftäter nach Deutschland abgeschoben. Wer hier (s)ein Messer zieht, der hat das schon in seiner alten Heimat getan. Genau dagegen muss man sich wehren.

Instrumentalisiert oder nicht, die Frauenproteste sind für Deutschland wichtig! Bei Gewalt gegen Menschen, egal ob Frauen oder Männer, verstehe ich überhaupt keinen Spaß. Und so sollten das alle sehen.

Wo bleibt der gemeinsame Aufschrei von Christen und Muslimen, warum werden keine „Friedensmärsche“ organisiert? Wo bleibt die deutliche Aussage der Imame, um sich von der Gewalt durch ihre Glaubensbrüder zu distanzieren? Einfache Menschen, die Angst um ihre Kinder haben, als „Rechtsextreme“ und „Nazis“ zu beschimpfen, zeugt von wenig Respekt für die Opfer. Was wäre, wenn es die eigenen Kinder träfe?

„I have a dream!“, hat Martin Luther King gesagt. Den habe auch ich. Ich habe den Traum, dass Deutschland wieder vernünftig wird und den Marsch in den Abgrund der Geschichte beendet. Bis dahin hoffe, ja fordere ich, dass es weitere Proteste gibt, die das momentane System scharf, aber sachlich und vor allem friedlich kritisieren.

Ich hoffe auf Menschen wie Boris Palmer und Sahra Wagenknecht, die leider noch nicht den Mut dazu aufbringen, um vielleicht gemeinsam einer abgehalfterten SPD, versponnenen LINKEN, realitätsfernen GRÜNEN und einer vermerkelten CDU die Stirn zu bieten. Die FDP braucht ohnehin keiner mehr.

Ich hoffe darauf, dass die „schon länger hier lebenden“ und Deutsche mit Migrationshintergrund bald mit Stolz und ohne Angst sagen können: „Deutschland, das bin auch ich!“ Für mich als geborene Japanerin mit deutscher Staatsbürgerschaft gilt das schon lange. Oder will mir jemand dieses Recht aberkennen?

Gedanken einer Ausländerin: Die vergewaltigte Gesellschaft

Deutschland 2018, es rumort in der Gesellschaft. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die geistige Vergewaltigung durch Politik und Medien. Dank Internet ist man vernetzt und informiert. Aber stimmt das wirklich?

Wir wissen alles und doch nichts

An der kurzen Leine gehaltene JournalistInnen berichten oft unsachlich und nach dem Duktus der Chefredaktionen. Die und das muss man wissen, sind zu mehr als 70 Prozent linksgrün oder dieser Richtung nahe stehend. Entsprechend fallen die Vorgaben aus.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, auch der Spiegel hat durchaus noch gute MitarbeiterInnen. Gleiches gilt für die Welt und die FAZ. Aber es sind nur wenige die noch in der Position sind um gegen den Mainstream zu schreiben.

JournalistInnen sollten politisch unabhängig sein, in Wirklichkeit machen auch sie Politik. Für Partei A oder B und gegen die bösen von D. Es ist viel einfacher zu denunzieren, als zu recherchieren. Die Polemik lebe hoch!

Vorreiter dieser Hetze war lange die BILD, die plötzlich mit geschrumpfter Auflage zu kämpfen hat. Also versucht man sich als Anwalt der kleinen Leute und warnt vor einem mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter. Mit Bild und Namen. Das ist hat der Redaktion den moralischen Zeigefinger eingebracht.

Der manipulierte Michel

Ein Großteil der Deutschen sitzt abgestumpft auf dem Sofa, jeden Tag die ewig gleiche Routine. Und wenn sie nicht gestorben sind, so schauen sie noch heute … Was eigentlich? Gefilterte Halbwahrheiten zum totalen Krieg in Syrien und den Wetterbericht.

Ein Rückblick. 2013 erscheint eine Partei auf der politischen Bühne, die nur wenige auf der Rechnung hatten. Wirtschaftsliberale, Eurokritiker und Ultrakonservative, gemischt mit einer Handvoll Nationalkonservativer Patrioten, sind zur Alternative für Deutschland erwacht.

Nun darf es rechts der CSU keine konservativen Parteien geben, das hat schon der selige Franz-Joseph gesagt. Prompt fallen Medien und Politiker über die noch jungen Wilden her, die sich kurz darauf spalten.

Aber es geht in diesem Beitrag nicht um die Geschichte der AfD, es geht noch immer um die Vergewaltigung der Deutschen. Ohne die Beeinflussung zu bemerken werden Menschen verschiedener politischer Richtungen aufeinander gehetzt, was in Sachbeschädigungen und Körperverletzungen endet.

Das erinnert stark an das Ende der Weimarer Republik, als Rotfront und die SA sich wahre Prügelschlachten lieferten. Ist es in Deutschland schon wieder soweit? Im Gegensatz zu 1933 gibt es keine braunen Horden, die gröhlend durch die Straßen ziehen. Aber es gibt die Antifaschisten, die genau das tun.

Wer sind diese ideologisch konditionierten wirklich? Etwa Intellektuelle, die Deutschland retten wollen? Das Gegenteil ist der Fall. Linksgrüne haben keine Identität, wer „Deutschland verrecke!“ ruft, der hat kein Heimatland.

Rotfront gegen Bürger

Die 15jährige Mia ist in Kandel von einem mindestens 17 Jahre und sechs Monate alten, aber unter 21jährigem Afghanen erstochen worden. Dieses ungefähre Alter hat ein Gutachter nun festgestellt. Besorgte BürgerInnen haben in Kandel gegen sexuelle Gewalt an Frauen demonstriert. Statt den Schulterschluss zu wagen, ist Rotfront nun gegen diese BürgerInnen aufmarschiert.

Die einzige und mittlerweile stumpf gewordene Waffe der Antifa ist die Nazi-Keule. Die selbsternannten Wächter der eigenen Meinung wenden sie immer dann an, wenn es gegen den linken Mainstream geht. Im Auftrag versteht sich. Um eigenständig zu handeln fehlt es meist an Grips.

In Berlin ist der Frauenmarsch gescheitert, linksgrüne PolitikerInnen haben die Antifa gegen die Frauen aufgehetzt und durch die Sitzblockade eine Straftat begangen. Nur etwa 150 der geschätzten 2.000 DemonstrantInnen haben es zum Kanzleramt geschafft. Ein kleiner Achtungserfolg, immerhin.

In Hamburg gab es Anschläge und Drohungen der Antifa gegen zwei Frauen, die dort eine Montagsdemonstration angemeldet haben. Gegen Merkel! Beide Frauen haben nun aus Angst aufgegeben, die Demo geht trotzdem weiter. Die Antifa schützt also Merkel. Paradoxer geht es kaum.

Hass, Hass, Hass

Wie beeinflusst Menschen sind wird deutlich, wenn man sich auf ganz normalen Blogs umsieht. Da steht wirklich, „Ich würde am liebsten jedem der AfD wählt eine reinhauen!“ Die Jubelchöre der Antifa sind der Person sicher und man hat sie bestimmt zum Helden auserkoren.

Ein anderer Blog, eine andere politische Richtung. „Fertigmachen werde man die Linken“, steht dort, „ihr werdet es sehen, unsere Zeit ist bald gekommen!“ Auch diesem Schreiberling ist der Jubel seiner Gesinnungsgenossen sicher. Wie erbärmlich solche Aussagen sind, hat keiner der beiden bemerkt.

Sätze wie die oben genannten sind nicht einmal Stammtischniveau. Der Stammtisch wird oft von völlig normalen Menschen besucht, die mit beiden Beinen fest im Leben stehen. Sich über diese zu erheben ist elitäres Denken, das leider viele (Pseudo)Intellektuelle pflegen.

Nein, Sätze die zur Gewalt aufrufen gehören in keinen Sprachgebrauch. Der blanke, von Medien und Politik geschürte Hass auf Andersdenkende, ist ein typisches Zeichen totalitärer Staaten. Vom Faschismus sprechen wir später, wir leben schließlich in der bunten Republik.

Die neuen Rechten

Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, ist ihr eine zarte Pflanze entsprungen, der man sofort mit Unkrautvernichtungsmitteln begegnet ist. „Diese neuen Rechten seien weitaus gefährlicher, als die NPD“, hat sinngemäß ein Verfassungsschützer gesagt. Stimmt das wirklich?

In Deutschland gibt es eine fast schon kreatürliche Angst vor Nazis, die dieses Volk schon mit der Muttermilch aufgesogen hat. Die Kinder wirklicher Nazis, haben sich in den 1960er Jahren gegen ihre Eltern aufgelehnt. Aber statt diese zur Rede zu stellen, nehmen sie seit Jahrzehnten ganz Deutschland in Geiselhaft.

Eine holländische Freundin, deren Großeltern unter den echten Nazis litten, hat ihr Urteil mittlerweile revidiert. „Klar, dass ich als Kind gegen Deutsche war!“, hat sie gesagt. „Dann war ich als Austauschschülerin in Hessen. Aber statt Parolen habe ich ganz normale Menschen vorgefunden, die sich alle freuten mich zu sehen. Damals ist mein Weltbild gekippt.“

Aber es gibt sie noch immer, die Glatzen mit den Springerstiefeln, auch wenn sie zur absoluten Minderheit geworden sind. Und eigentlich ist für ihren Auftritt der Verfassungsschutz zuständig, der sie jahrelang gut bezahlt als V-Männer bei der NPD, der NSU und anderen rechten Verbänden eingesetzt hat. Lügenpresse? Ausnahmsweise nicht.

An die Stelle der Glatzen sind Intellektuelle getreten, die weder Auschwitz leugnen noch in Hitler den GröFaZ sehen. Sie, denen die CDU nicht mehr konservativ genug ist, sie verbreiten laut manipulierter Meinung nun rechtes Gedankengut. Aber recht kann auch richtig bedeuten und konservativ zu sein ist kein Verbrechen.

Die Rückkehr der Konservativen 

Wir erleben zur Zeit den noch zögerlichen Protest von Menschen, die man jahrelang für dumm verkauft hat. Wir erleben ganz normale BürgerInnen, die aus Angst um ihre Kinder und Enkel auf die Straße gehen. Sie stammen aus allen Schichten der Bevölkerung und waren bisher AnhängerInnen der unterschiedlichsten Parteien.

Eigene Erlebnisse und gezielt verschwiegene oder zögerlich veröffentlichte Vorfälle, wie Morde und Vergewaltigungen, haben diese Menschen auf die Straße gebracht. Hinzu kommen die sozial Schwachen, deren Rente hinten und vorn nicht reicht. Und dann gibt es noch die wirklich Konservativen, die aus der CDU/CSU gekommen sind.

Diese Menschen sind keine bösen Rechten. Aber selbst biedere Hausfrauen kreischen „brauner Sumpf!“ Deutschland erlebt die Gegenbewegung der 1968er Proteste. So hat es damals auch angefangen. Aber Opposition ist wichtig, nur in Deutschland wird sie unterdrückt. Hauptgrund ist die niemals aufgearbeitete Geschichte. Die sogenannte Erbschuld sitzt tief.

Schuld daran sind die Siegermächte, die Altnazis in höchste Positionen brachten. Sie und das muss man klar erkennen, tragen die Mitschuld am Durchmarsch der Linken in diesem Land. Unter dem Deckmantel der Demokratie haben diese Deutschland erobert. Bis Merkel kam, die alles über den Haufen geworfen hat.

Nationalismus vs Patriotismus

Diese Frau hat keine Heimat. Die Bundesrepublik Deutschland ist ihr suspekt. Auch dagegen wehren sich ganz normale Menschen, die so wenig Nazis sind wie „du und ich.“ Aber für die Linken ist klar, wer sich Patriot nennt ist genau das! Für die Linken ist auch Islamkritik Rassismus. Damit beweist diese Klientel einmal mehr, wo ihre geistigen Qualitäten liegen. Die gleichen Menschen verwechseln auch gern populär und Populismus. Macht ja nix, kann ja mal passieren.

120 Millionen JapanerInnen nennen sich patriotisch. Fast alle Völker dieser Erde lieben ihr Heimatland. Aber Menschen die gegen alles sind, finden auch Patriotismus einfach nur Scheiße. Dass der eine völlig andere Qualität als Nationalismus hat, begreifen sie leider nicht.

Daher knüppeln sie nieder, was ihrem verschrobenen Weltbild widerspricht und erreichen das genaue Gegenteil dessen, was sie beabsichtigt haben. Der Antifa stehen plötzlich immer mehr patriotisch gesinnte Deutsche gegenüber, die genug von diesen Linken haben. Aber auch PEGIDA und AfD.

Die AfD hat außer einigen wenigen guten Mitgliedern keine Lösung der Probleme anzubieten. Sie ist ein Sammelbecken der Unzufriedenen, die man im verzweifelten Versuch die Macht zu erhalten immer wieder unglaubwürdig macht.

Zurück zur Heimat?! 

PEGIDA und AfD sind das Symptom unserer Zeit und einer Politik, die sich gegen die eigene Bevölkerung richtet. Aber statt die Schlägertrupps der Antifa weiter gegen das eigene Volk zu hetzen sollte die Politik die Reißleine ziehen und diese Terrortruppe endlich verbieten. Noch ist das Wunschdenken, noch wird sie geschützt.

Etwas mehr Patriotismus stünde auch der CDU sehr gut. Wer aber Wirtschaftsmigranten hofiert, die mit Ehefrau(en!) und Kindern ein höheres Grundeinkommen als deutsche Facharbeiter haben, der darf sich über die Existenz von IB, PEGIDA und AfD nicht wundern, der hat sie erst möglich gemacht.

Genau das ist es, was die Altparteien händeringend verschleiern wollen. Mahner wie Boris Palmer (GRÜNE) und Sahra Wagenknecht (LINKE), werden scharf kritisiert und mundtot gemacht. Frau Wagenknecht hat die Presse schon mehrfach den Eintritt in die AfD nahegelegt. Das ist Journalismus der primitivsten Art, von dem selbst die BILD noch lernen kann.

Aber das ist Deutschland, nur die Meinung der Herrschenden zählt. Fährt man den Kurs von Sozialabbau und offener Grenzen weiter, wehrt man sich nicht gegen das EU-Diktat, wird die SPD bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ein Weg, den die CDU/CSU noch vor sich hat. Spannend wird es beim Blick auf Herrn Lindner, der zwischen allen Fronten steht und eine AfD Light verkörpern will.

Deutschland 2018, es rumort in der Gesellschaft. Der deutsche Michel ist erwacht. Merkel sollte besser die Gefahr erkennen, die in der Lage ist Millionen auf die Straße zu bringen. Aber vielleicht will sie genau das.

Gedanken einer Ausländerin: Der tiefe Fall der SPD

Wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung ausdrücken. (Rudi Dutschke, 1967)

Rudi Dutschkes Worte sind auch fünfzig Jahre später noch hochaktuell. Der Muff aus tausend Jahren regiert uns immer noch. Mit dem einen Unterschied, dass es nun linker Muff geworden ist. Die Revolution hat sich selbst überlebt und frisst ihre Kinder.

Als ich den Satz im Rahmen einer politischen Diskussion vor einigen Jahren hörte, habe ich zuerst zögernd und dann immer heftiger genickt. Die Koalitionsgespräche von CDU/CSU und SPD haben mich wieder daran erinnert. Schon seit Jahren regiert man am Volk vorbei.

Die (vermutlich) kommende neue GroKo, war abzusehen. Die Änderungen an der SPD-Parteispitze auch. Das Wechselspiel, warum Schulz Außenminister werden wollte und dann einen Rückzieher machte, hat mehrere Gründe.

Die (ehemalige) Volkspartei

Die große Zeit der SPD ist lange vorbei und spätestens mit Helmut Schmidt endgültig gestorben. Aber es musste erst ein Gerhard Schröder kommen, um die SPD ins Abseits zu führen. Der glücklose Gabriel hat sein Talent mit Intrigen verschwendet. Und nun ist auch Schulz gescheitert, was voraussehbar war.

Selbst eingefleischte SPD-Mitglieder schütteln nur den Kopf, wenn sie den Schlingerkurs ihrer Partei betrachten. Aber während die Jusos rebellieren, machen die altgedienten Sozis weiter wie bisher. So ist und bleibt die SPD eine Partei, die, trotz steigender Mitgliederzahlen, immer weiter in der Wählergunst sinkt.

Offenbar kann oder will man in der SPD die Zeichen der Zeit nicht erkennen, die Menschen wollen keine GroKo-Politik. Noch weniger irgendwelche faulen Kompromisse, unbegrenzte Zuwanderung und einen weiteren Euro-Rettungsschirm.

Umfragen sind immer mit Vorsicht zu genießen, wie man die manipuliert weiß ich selbst. Aber dass die SPD derzeit unter 20 Prozent liegt ist Fakt. Ob Andrea Nahles die Frau für die Erneuerung der SPD ist, wird sich auch im Parteiinternen Machtkampf zeigen. Und von dem erzähle ich nun.

Es war einmal …

Es war einmal ein Parteivorsitzender mit dem Namen Siggi, der recht glücklos agierte, andere als Pack bezeichnete und viel zu viel in sich hinein fraß. Das schadete seiner Gesundheit und als eines Tages sein Parteifreund Maddin um Hilfe fragte, erkannte er seine Chance, um sich zu verschlanken. „Siggi“, könnte der gesagt haben, „die mobben mich in Brüssel!“

Siggi, ein Taktiker reinsten Wassers, hat den Maddin zum Parteivorsitzenden gemacht. Wohl wissend, dass der krachend scheitern würde bei der Wahl. Danach, so Siggis Vorstellung, wird Maddin wieder entsorgt und er könne den großen Retter spielen. Dann hat er noch seinen Kumpel Frankie ins Präsidentenamt gehievt, wobei er sich übernommen hat.

Der Maddin, das wissen wir alle, war schon immer ein tapsiger Elefant. Er düste also mit Überschall ins SPD-Präsidium und zerschlug dabei jede Menge feinstes Porzellan. Die Hausfrau Andrea reagierte entsetzt und sie rief den Hausmeister Olaf an. „Olaf“, könnte sie gesagt haben, „der Maddin macht mein Geschirr kaputt!“

Olaf, der in Hamburg den Zauberlehrling gab, beschloss der Andrea zu helfen. Dabei stolperte er über seine eigenen Füße und öffnete versehentlich eine Flasche böser Geister, so dass der rote Hahn auf die Dächer entkam. Aber wen interessiert schon ein brennendes Hamburg, wenn man auch Berlin anzünden kann.

Unterdessen stapfte der Maddin weiter durchs SPD-Präsidium und krakelte wonnetrunkene Parolen. Welcher Geist ihn ritt, oder ob es sich dabei um göttliche Einflüsterungen handelte, als er ausgerechnet die Andrea als Putzfrau einsetzte, werden wir vermutlich nie erfahren. Vielleicht (sicher!) hat er auch einfach nur das Spiel mit der Macht nicht kapiert, was sich direkt nach der Bundestagswahl deutlich zeigte.

Irgendwann muss der Maddin aber doch verstanden haben, dass er nur ein Bauernopfer war. Wer ihm das steckte, wer ihm den Posten des Außenministers andiente, darüber könnte man nun spekulieren. Wäre ich Frau Merkel, ich hätte mir damit den Siggi vom Hals geschafft. Der Maddin ist leichter zu kontrollieren in seinem Größenwahn.

Immerhin durfte er genau einen Tag im Licht des Außenministers stehen. Das reichte aus, um ihm den Sonnenbrand seines Lebens zu bescheren. Siggi, der Verstoßene, zog kurz an einigen Drähten und schon galoppierte die Nordrhein-Westfälische Kavallerie. So macht Mann das bei der SPD, so werden verdiente Soldaten gerettet.

Die Andrea und den Olaf freute das so sehr, dass sie nun (k)ein inniges Verhältnis haben. Was mit dem Siggi passiert? Das entscheiden neben Frau und Tochter auch der kleine Kevin, der ganz allein zu Hause ist und selbstverliebt in den Spiegel blickt. Unterdessen hat die Andrea schon mal „Tschüss Maddin, es war (nicht!) schön mit dir!“, gesagt und noch ein Bätschi hinzugefügt.

Realität

Genug der Satire, schauen wir auf die Fakten. Zwar hat die SPD die Wahl verloren, aber dafür scheinbar bei den Koalitionsverhandlungen gesiegt. Das wird SPD-Basis und Bevölkerung als großer Sieg verkauft, das genaue Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat es versäumt Frau Merkel zu stürzen und das ist für Deutschland und die SPD sehr schlecht.

Die wirkliche Siegerin ist also wieder jene Frau, die mit unschuldiger Mine vor die Kameras tritt und uns 4 (5!?) weitere Jahre dominieren will. Man kann davon ausgehen, dass sie das auch mit einer Minderheitsregierung täte. Neuwahlen müsste sie fürchten, die nutzen nur der AfD. Es sei denn, das wäre der geheime Plan.

Wie geht es mit Schulz weiter, wird es ihn erneut nach Brüssel verschlagen? Sollte es so kommen, ist höchste Vorsicht angesagt. Dort wird er wieder an den Fäden ziehen, das kann er, das hat er gelernt. In Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten versteht sich. Für Deutschland wie auch Frankreich bedeutet das noch mehr Europa und den Verzicht auf Souveränität. Ich ahne bereits, wie der europäische Osten darauf reagiert.

Kritik

„Du hast aber auch immer etwas zu meckern!“, mögen nun einige LeserInnen sagen. Aber Kritik darf ich üben, das ist demokratische Bürgerpflicht. Und ich darf an dieser Stelle ebenfalls sagen, dass es auch die Gier nach Machterhalt ist, die die SPD hat umfallen lassen. Wir erinnern uns „Opposition ist Scheiße! (Franz Müntefering)“ 

„Dann mach doch eigene Vorschläge, wie man es besser machen kann!“, höre ich die gleichen LeserInnen sagen. Nun werde ich kaum einen privaten Blog dazu benutzen, um der Politik als Thinktank zu dienen. Aber zumindest kann ich meinen gesunden Menschenverstand nutzen, um Fehler aufzudecken. Bei mir hat die mediale Verblödung versagt.

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Sozialdemokratie ihr Profil verloren hat und sich nur noch marginal von anderen Parteien unterscheidet. Merkels CDU ist linker (!), als es die SPD seit Jahren war. Wie die Partei, so das Land. Willkommen im Mittelmaß.

Schon höre ich den empörten Aufschrei der SPD-AnhängerInnen, die schließlich nur das Beste für Deutschland wollen. Liebe GenossInnen, wer offenen Auges in den Abgrund läuft und noch dazu Verlierer wie Martin Schulz und Ralf Stegner in den Reihen hat, der ist bald nur noch Erinnerung.

Aber das passt dann ins Programm der linksgrünen Kanzlerin, die schon länger ein Problem mit deutschen Fahnen hat. Wer oder was auch immer sie antreibt, eigener Ehrgeiz oder das Diktat aus Washington, Merkel handelt damit gegen die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung.

Linke Gewalt

Die komplette Riege der SPD, angefangen beim Bundespräsidenten, hat ausgedient. Sie, die einst antraten um Rudi Dutschkes Vision zu leben, haben kläglich versagt. Noch sind sie dank der Hilfe ihrer Antifa-Vasallen in der Lage sich an der Macht zu halten. Aber die Polizei ist dabei gegen diese Horde reisender Gewalttäter vorzugehen, die sich selbst als Aktivisten sehen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat auf ihrer Homepage einen umfassenden Bericht zur linken Gewalt veröffentlicht, den sich interessierte BürgerInnen unbedingt durchlesen sollten. Vielleicht gehen dann einigen die Augen auf, wer oder was die Antifa wirklich ist. Wer friedliche BürgerInnen beschimpft, wer Frauen attackiert, die gegen sexuelle Gewalt demonstrieren, hat keine demokratische Gesinnung.

Es spielt keine Rolle mehr welche Altpartei in Deutschland regiert. Selbst die LINKEN sind zum Mainstream verkommen, sonst hätten sie in der Opposition ganz anders agiert. Der perfide Plan, eine „Allpartei“ zu schaffen, ist aufgegangen, das zumindest hat Merkel schon geschafft. Es ist nur eine Frage der Zeit wann sie Deutschland (ab)schafft. Hindern wir sie daran.

 

Im Osten nichts Neues

Im Osten nichts Neues. Außer, dass ich in meiner Heimat angekommen bin, die mich (wieder) zur Japanerin macht. Davon in einem anderen Beitrag mehr. Vielleicht nur kurz, wir fühlen uns hier wohl. Kein Terror, keine Flüchtlingskrise. Warum, so fragt man sich, kann das nicht weltweit die Regel sein?

Aber da ist natürlich Kim, der ach so böse Nordkoreaner. Hatte ich schon erwähnt, dass einer der beiden japanischen Hubschrauberträger einsatzbereit vor der koreanischen Küste steht? Im Osten also doch etwas Neues? Wer japanische Politik verfolgt weiß mehr.

2018 beginnt dort, wo 2017 geendet hat. Nun also „brennt“ der Iran. Ich wiederhole mich und rege erneut an, die einfache(n) Frage(n) zu stellen: „Wem nutzt das?“ Oder: „Warum jetzt?“

JournalistInnen, die ihrer Chefredaktion die Stiefel lecken, schreiben über die angeblichen Gründe der Proteste. Hohe Arbeitslosigkeit, gestiegene Preise für Lebensmittel sollen unter anderem dafür verantwortlich sein. Dumm nur, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa noch höher ist und dort keine Menschen auf die Straßen gehen.

Saudi Arabien erhöht die Mehrwertsteuer. Hat es dort bereits Proteste gegeben? Kaum anzunehmen, die Saudis und die USA sind verbündet, das kommende Szenario ist also klar. Man möchte das Regime in Teheran stürzen und eine dem Westen genehmere Regierung einsetzen. Damit, so hofft man, könnte doch noch Syrien fallen. Politik kann so einfach sein.

Was ich schreibe ist nur die Oberfläche dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt. Während wir in den Osten blicken, werden im Westen Pfründe gezählt. CDU und SPD schachern um die Posten, die GroKo-Tragödie nimmt ihren Lauf.

Österreich macht Deutschland vor, was ein Regierungswechsel bedeutet. Mit Sorge blickt das politische Berlin nach Wien. Oder ist es doch nur Neid? Unterdessen sucht die CSU den Schulterschluss mit dem „Rebellen“ Orban. Wird Politik aus Bayern endlich wieder interessant?

„Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein“, hat die Gruppe Tocotronic vor Jahren gesungen. Auch wenn ich schon über Dreißig bin, diese Jugend bin auch ich. Vielleicht ist es wirklich Zeit aufzustehen und das Establishment abzulösen. Um eine neue Ordnung zu errichten, die gut für alle Menschen ist.

Deutschland in der Krise – Ein Märchen aus 1001 Nacht

Deutschland erlebe zur Zeit die schwerste politische Krise der Nachkriegszeit, tönt es aus den Medien. Übereifrige JournalistInnen tippen sich die Finger wund und verbreiten im Stundentakt neue Meldungen, die kurz darauf schon wieder Schnee von gestern sind. Aber was ist wirklich dran an dem Szenario, das Deutschland schon in Weimarer Verhältnissen sieht?

Schlicht und ergreifend lautet die Antwort: Nichts! Der überwiegende Teil der deutschen Presse sitzt, wie der Schweizer Journalist Frank A. Meyer betont, „auf Merkels Schoß.“ Und da hat der Mann völlig recht. Wobei man präziser sagen muss, dass es die Chefredakteure sind, deren Meinung ihre Angestellten folgen.

Natürlich ist es wichtig Weimar im Blick zu haben. Und auch wenn zur Zeit die Antifa marschiert, die ich schon mehrfach als die wahren Faschisten bezeichnet habe, sind wir in Deutschland sehr weit von damaligen Verhältnissen entfernt. Aber im linken Übereifer, der kreatürlichen Angst nun die Macht zu verlieren, werden alle möglichen Geister beschworen, um weiter zu regieren.

Auch wenn man die AfD nicht mögen muss, sie hat Deutschlands Parteiensystem verändert. Dafür ist Merkel mit verantwortlich, die eine AfD erst wachsen ließ. Aus taktischen Gründen versteht sich. Dieser Plan ist zum Teil aufgegangen. Aber nun wird Merkel diese Geister nicht mehr los.

Die deutsche (Schein)Demokratie steht fest geschlossen. Merkel hat lediglich Angst davor in der Minderheit zu regieren. Diese Angst ist berechtigt, hat aber andere Gründe, als die angeblich fehlende Stabilität. Minderheitsregierungen schließen auch Verträge, die ihre Duldung sichern.

Sowohl SPD, wie auch die FDP und die Grünen, wären auf diese Weise in der Pflicht. Dummerweise auch die AfD, die dann viel Macht bekommen könnte. So unterschiedlich wie man in der CDU tut, sind die Standpunkte nicht. Schnittmengen sind durchaus vorhanden.

Merkels eigentliche Angst gilt ihrer eigenen Unfähigkeit Politik zu machen. Diese Frau hatte noch nie ein wirkliches Konzept. Ihre Sätze sind blutleer und inhaltslos und auf jede Frage antwortet sie mit einem Redebrei. In einer Minderheitsregierung reicht das aber nicht. Dort müsste sie erstmals Farbe bekennen und die Opposition überzeugen.

Lindners (kalkulierte) Absage an Jamaika zeigt, dass die deutsche (Schein)Demokratie noch funktioniert. Die FDP wollte nicht schon wieder Kanzlermacherin sein, um von dieser dann entsorgt zu werden. Aber da gibt es noch die SPD, die bereits den internen Aufstand probt. Gegen Schulz und für Ministerämter. Wann übernehmen Sie, Herr Scholz?

Was weitere vier Jahre GroKo für Deutschland bedeuten, ist noch nicht abzusehen. Die SPD, so sie diesen Rückschritt nach vorn politisch überleben will, muss dann eindeutig Farbe bekennen und sich sozialer zeigen als bisher. Die Rente mit 63 und das Ende von Hartz IV wären Bonusgeschenke, die eine politisch naive Öffentlichkeit gern sieht.

Mein Fazit: Nicht Deutschland, Merkel ist in einer Krise. Das Land funktioniert auch ohne sie. Zurücktreten wird sie aber vermutlich nicht.

 

Die Dummheit kennt keine Obergrenze

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

„And the winner is …, Christian Lindner!“, schallt es zumindest durch einige Medien, die den Ausstieg der FDP aus den Koalitionsgesprächen durchaus positiv kommentieren. Nun mag ich weder die FDP noch Herrn Lindner, aber seine Strategie (Taktik) verdient Respekt. Ein Anfang. Aber das macht aus ihm noch keinen Sebastian Kurz.

Wie einig sich die vier Parteien wirklich waren, nämlich überhaupt nicht, hat Frank Plasberg in seiner Sendung „Hart aber fair“ aufgedeckt. Eine Jamaika-Koalition hatte keinen Auftrag vom Wähler, egal was linksgrüne Medien dazu geifern. Diese Konstellation ist auf Merkels Mist gewachsen, die unbedingt Kanzlerin bleiben will. Die Medienschelte, die nun auf Lindner einprasselt, wird ihn in seiner Haltung noch bestärken. „And the winner is …!“

Peterchens Mondfahrt

Und damit komme ich zu einer weitere Person, der ich eine Mondfahrt ohne Rückfahrticket spendieren würde, Simone Peter. Schon Roth und Göring-Echardt haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, aber Peter toppt das noch. Was die Frau von sich gibt ist ein derart substanzloses Geschwafel, dass man es kaum noch ertragen kann.

Ginge es nach den Grünen, Deutschland wäre nicht nur seiner Industrie beraubt, es kämen vermutlich auch pro Monat 10 Millionen neue Migranten. Grüne wollen dieses Land in einer Art und Weise umbauen, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Deutsche Werte, gar Kultur? Alles Nazi, alles schlecht!

In Plasbergs Sendung hat sich Peter zum Glück um Kopf und Kragen geredet. Das habe nicht nur ich erkannt. Obergrenze? Ja, also nein, mit dem Grünen nicht. Damit gibt sie preis, was die Medien verschweigen. Und Altkommunist Trittin ist kein Stück besser. Auch auf diesen linken Hetzer sollten sich die Blicke richten, wenn es um Schuldzuweisungen geht.

Die dummen WählerInnen

Die Frage ist nur, ob das eine Mehrheit der Grünen-WählerInnen ebenfalls so sieht. Dann nämlich und das hoffe ich wirklich, wäre diese Truppe Schnee von gestern und würde sich vielleicht außerhalb des Bundestages auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen, realpolitische Umweltpolitik.

Wobei „Atomkraft nein Danke!“, keine Lösung ist und Elektroautos nur ein Übergang. Japan wird Wasserstoffautos favorisieren. Ja, wir können das! Die Lösung für die Grünen kann man in Österreich sehen, die „Liste Pilz“ hat uns das vorgemacht. Kretschmann und Palmer sollten vielleicht handeln und eine eigene „grüne Liste“ gründen.

Aber Deutschlands WählerInnen sind brave Lämmer, denen meist politischer Sachverstand fehlt. Ein treffendes Beispiel habe ich in Los Angeles erlebt, als sich zwei deutsche Touristen lautstark über Politik ausgelassen haben. Oder das, was sie dafür hielten.

Belämmert

Beide Männer plapperten nach, was die Medien schon verbreitet hatten. Das meiste war falsch und hatte BILD-Niveau. Ich habe mich geflissentlich ruhig verhalten. Was hätte es genutzt zwei älteren Herren das Grundgesetz zu erklären, wenn es um die Frage der Neuwahlen geht. Einstimmiger Tenor der beiden: „Die Merkel wird jetzt Neuwahlen ansetzen.“ Das ist so dumm wie falsch.

Merkel, wie die gesamte momentane Regierung, ist nur noch geschäftsführend im Amt. Das kann sie eine ganze Weile bleiben, ein Limit gibt es nicht. Das wollen nur wieder linksgrüne Medien gesehen haben, die sich gern als politische Aktivisten sehen. So, wie Marionetta Slomka, die eine politische Barbie gibt.

Leider sieht es bei vielen WählerInnen in Deutschland kaum anders aus mit der politischen Bildung. Sie haben keine Ahnung von Grundgesetz und Machtverteilung. Ich frage mich, wie man auf diese Weise (über)leben kann. Aber wer immer nur Staatsfunk konsumiert, wird dort eiskalt abserviert und bleibt ein dummes Wählerlamm. Mäh!

Die roten Socken

Ich bin keine Politberaterin, aber verstehe etwas von Strategie. Die SPD, respektive Schulz, hat ihre Karten überreizt. Bei möglichen Neuwahlen sehe ich sie unter 20 Prozent fallen und auch die CDU wird leiden. Nur FDP und AfD könnten davon profitieren. Ist das der Plan? Aber wer hat sich den ausgedacht?

Natürlich hat Schulz recht, wenn er „keinen Wählerauftrag“ für die SPD sieht. Aber auch wieder nicht. Was der gekränkte SPD-Chef übersieht, die SPD hat von den WählerInnen durchaus ein Mandat zur Mitgestaltung erhalten. Wie sie das nutzt bleibt abzuwarten. Aber ein striktes „Nein!“, wird abgestraft.

„Aber das könnte doch alles nur Taktik sein!“, höre ich den Einwand hallen. „Ist es auch“, erwidere ich, „aber mit den falschen Protagonisten.“ Schulz hat noch nicht verstanden, woher der Wind in dieser SPD weht. Die GenossInnen werden ihn opfern, bevor alles den Bach heruntergeht.

Aber während die Nation noch diskutiert, wird weiter munter Politik gemacht. Und die geht, wie immer, an der Bevölkerung vorbei. Aber das haben die meisten wieder nicht bemerkt. Vielleicht sollten die Deutschen endlich ihre Hintern bewegen und diesen Zustand beenden. Mit Protesten pro Deutschland, gegen Hass und Zensur.

Vielleicht steht dann aus der zweiten oder dritten Reihe der Parteien jemand auf, der endlich den Mut für Veränderungen hat, der Merkels Herrschaft beendet und auch Herrn Schulz wieder zurück nach Brüssel jagt.

 

Wer die Wahl hat – Teil 3: (M)Eine Nachbetrachtung

Wir befinden uns im Jahre 2017 n. Chr. Ganz Deutschland ist von einer fremden Macht besetzt … Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Teutonen bevölkertes Land hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Kurze Pause, harter Schnitt. Hat jeder den Witz verstanden?

Wie sieht nun die brutale Wirklichkeit für Deutschland aus, ist das Land dem Abgrund nahe? Sitzen verängstigte Mütter mit ihren Kindern im Keller, während die Väter vor dem Bundestag Schlange stehen. Bewaffnet mit Trillerpfeifen versteht sich und um laut „Widerstand!“ zu rufen. Widerstand gegen wen?

Vielleicht gegen die eigene Beschränktheit, die viele Jahre Parteien im Amt gehalten hat, deren verkrustete Strukturen deutlich bröckeln. Die Große Koalition hat dem Land mehr geschadet als genutzt. Aber das will wieder keiner sehen. Am wenigsten die Beteiligten. Ist klar, „The Show must go on!“

 Was ist wirklich geschehen an jenem 24. September? Es gab eine demokratische Wahl, an der sich Millionen von BürgerInnen beteiligten. Das Ergebnis hat dann viele (angeblich) entsetzt. Andere durften jubeln. Ich sage: Das war vorauszusehen. Vielleicht sogar gewollt.

In meiner Analyse zur AfD, die ich bereits im März 2017 schrieb, habe ich viel von dem voraus genommen, was nun in der Presse steht. Aber wer liest schon Analysen. Lieber schimpft man hinterher: „Wir haben das alles nicht gewusst …!“

Nun muss man wissen, dass der normale Deutsche meist politisch ungebildet ist. Seine beschränkte Sicht reicht vielleicht vom Stammtisch bis zur heimischen Glotze. Ein Parteiprogramm hatten die wenigsten in der Hand. Und selbst wenn, so haben sie die Texte nicht verstanden.

Trotzdem reden Deutsche gern politisch mit. Und was sie nicht alles wissen! „Diese Merkel, also die hat doch die Grenzen aufgemacht!“, ruft ein SPD-Anhänger. Prompt wird sein Nachbar, Hubertus von Mittig, sauer, ist doch die CDU genau sein Ding.

„Der Schulz, der hat sich in Brüssel auch nur bereichert!“, giftet er los und schon entspinnt sich der Streit mit Jakob dem Linken. Eigentlich sind die beiden Freunde, aber nun streiten sie sich. „Sie streiten sich, so heißt’s, um Freiheitsrechte; Genau besehn, sind’s Knechte gegen Knechte.“ (Johann Wolfgang von Goethe) Genau dieses Zitat zeigt die politische Wahrheit in Deutschland auf. Ich werde darüber noch einen gesonderten Beitrag verfassen.

Menschen wählen oft aus Angst. Oder eben nicht, wie der drastische Stimmenverlust der beiden Volksparteien deutlich zeigt. Wer ehrlich ist weiß, deren Niedergang bleibt das Resultat von Merkels Politik. Die wird sie nun ändern müssen, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Und sie wird. Eigentlich hat sie das schon. Aber auch das hat wieder keiner bemerkt.

Ein betroffener Horst Seehofer, der seine Enttäuschung kaum verbergen konnte, will nun die „rechte Flanke schließen.“ Damit hat er das formuliert, was andere Unionspolitiker nicht zu sagen wagten. Aber Seehofer bleibt ein Papiertiger, der vielleicht bald in die erzwungene Rente gehen muss.

Martin Schulz ist schon im Wahlkampfmodus für die nächste Bundestagswahl. Ob er hofft, dass die nächste Regierung keine vier Jahre hält und seine SPD bei vorgezogenen Wahlen ein besseres Ergebnis einfährt? Halten wir fest, nach der Wahl ist vor der Wahl und GRÜNE und LINKE scharren ebenfalls mit den Hufen.

Der Wirt freut sich, als der Bierkonsum von Hubertus und Jakob steigt und streut heimlich noch einige Gerüchte, die, wie ein Schwamm, von den vernebelten Hirnen aufgenommen werden. So, um dieses Beispiel zu wählen, wird in Wahrheit Meinung sprich Politik gemacht. Und Herr Lindner singt dazu ein Loblied auf die FDP.

Zurück zur Wahl und dem Ergebnis. Wie geht man mit einer neuen Partei um, die nun den Bundestag bevölkern wird? Werden ihre Abgeordneten vielleicht erschlagen und heimlich im Spreewald entsorgt? Wohl kaum. Vielmehr wird man im Diskurs ihre Kompetenz auf Herz und Nieren prüfen müssen. Alles andere wäre undemokratisch und grundverkehrt.

Grundverkehrt war bisher die Haltung der Etablierten und der Presse. Mit Hass oder blindem Aktionismus kann man keinen Blumentopf gewinnen. Jeder Aufmarsch der Antifa, hat den Zulauf zur AfD gesteigert. Jeder negative Pressebericht, hat ihr neue WählerInnen gebracht. Mehr Sachlichkeit in der Debatte, wäre die wirkliche Alternative gewesen.

Wer oder was ist nun diese AfD, ist sie die Personifizierung des Bösen? Wir müssen zwingend verstehen, dass es „die AfD“ so wenig gibt, wie „die SPD“ oder „die CDU.“ Jeder Partei besteht aus mehreren Flügeln. Die AfD hat deren drei, die man als wirtschaftsliberal, konservativ und rechtsnational bezeichnen kann. Wahrgenommen wird meist nur letzterer, da er am lautesten ist.

„Pegida und AfD sind das Symptom unserer Zeit. Und die Politik will nun vertuschen, was sie selbst verursacht hat“, habe ich schon im Dezember 2015 geschrieben. Gelesen und verstanden haben auch das wenige. Fehlende politische Bildung, wir erinnern uns. Hubertus und Jakob werden also weiter streiten und der Wirt sich heimlich ins Fäustchen lachen.

Wir befinden uns im Jahre 2017 n. Chr. Ganz Deutschland atmet auf. Die Sonne scheint und kleine Kinder herzen ihre Mütter. Oder ihre Tanten, wie in unserem Fall. Die Teutonen werden auch die AfD überleben. Frau Merkel vermutlich nicht.

Wer die Wahl hat – Teil 2: Die CDU

Deutschland stehe vor der Schicksalswahl. So oder ähnlich tönt es von den Dächern. Stimmt das auch, ist unser schönes Land am Ende? Nach 12 Jahren Merkel täte ein Wechsel gut. Und wenn es nur an der Parteispitze wäre. Im zweiten Teil, habe ich die CDU im Visier. Auffällig sind die bemüht positiven Formulierungen. Hier waren Strategen am Werk.

Auch zum CDU-Programm werde ich lediglich Kommentare machen. Eine Wahlempfehlung für (Partei der eigenen Wahl einsetzen) gebe ich keine. LeserInnen sollten selbst entscheiden, wen sie wählen. Herr Altmaier, die Allzweckwaffe der CDU, sieht das anders und hat zumindest indirekt dazu aufgerufen lieber „nicht zu wählen, als Parteien, die er nicht staatstragend findet.“ Armseliger geht es kaum, der Mann hat Demokratie nicht verstanden. 

Positiv sollen wir den Tag beginnen

Die CDU sieht „Ein gutes Land in dieser Zeit“ Mein Konter: Kein schönes Land in dieser Zeit. Das kommt der Wahrheit näher, als die von der CDU/CSU geschönte Version. Merkels Alleingang hat Deutschland massiv geschadet und in Europa isoliert. Die überwiegend linke Presse sieht das natürlich anders.

Die CDU sagt, dass Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land ist, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann. Wer ist „man?“ Schon diese Formulierung stört mich massiv. Ich sage „man“ sind die Manager der großen Unternehmen, die „Reichen“ dieser Welt. Zustimmung kommt von mir, dass Deutschland ein liebenswertes Land ist. Wäre ich sonst (noch) hier?

Wachstum mit Wirtschaft

Auch die Wirtschaft sieht die CDU wachsen. Ach wirklich? Und warum ist dann der deutsche Außenhandelsanteil in die Eurozone seit Einführung des Euro um 10 Prozent geschrumpft? Als Ausgleich verkaufen wir Waffen in Krisengebiete. Dann haben Sie natürlich wieder recht.

Für sehr gewagt halte ich den Satz, dass wir in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit haben und deshalb frei und selbstbestimmt leben können. Das muss heißen: Wir hatten bis zur illegalen Grenzöffnung in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit.

Zur Zeit gibt es täglich Übergriffe, die aber auch die Gewalt von Migranten gegen andere Migranten einschließen. Und genau an dieser Stelle offenbart sich die Scheinmoral der Kanzlerin. Spätestens nach den ersten  Vorfällen hätte sie gegensteuern müssen. Wie kann es sein, dass syrische Christen von denen beschimpft und geschlagen werden, vor denen sie aus Syrien flohen? 

Frei sind wir bedingt, so lange wir die staatlichen Machenschaften nicht nachhaltig stören. Dann leben wir glücklich bis ans Lebensende in einer als Demokratie getarnten Diktatur des Kapitals. 

Mit Recht und Offenheit

Die CDU sieht in Deutschland ein stabiles Land mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit, einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Ja, Deutschland ist (noch) ein stabiles Land. Über das Wort „Demokratie“ habe ich mich bereits mehrfach anderweitig ausgelassen und lasse es daher so stehen. Bei der offenen Gesellschaft stimme ich zu. Die haben wir, anders als die SPD das sieht.

Die Formulierung, dass wir in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn leben, kann ich nur bedingt gelten lassen. Die meisten EU-Staaten fühlen sich vom übermächtigen Deutschland und seiner Kanzlerin bevormundet. Wahre Freundschaft sieht anders aus. Deutschland war, ist und bleibt der Goldesel der EU. 

Haben wir unsere Rolle zu Ende gespielt, was bei einer weiteren Stärkung der Europäischen Machtbefugnisse in einigen Jahren der Fall sein wird, werden wir als Nation abgeschafft. Die EU wird dann letztlich auch nur als Eurozone in einer neuen Ordnung enden. Kopf wird (weiter) die USA sein.

Es lebe der Krieg!

Weiter heißt es, dass es in vielen Ländern Kriege und Krisen gäbe, Instabilität und Ungewissheit. Die wer geschaffen hat? Der Westen (wir) und die USA, Punkt. Es sei Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein, schreiben die Wahlkämpfer. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit, liebe CDU: Deutschland wird künftig noch mehr militärische Aufgaben in der Welt übernehmen. Daher sucht die Bundeswehr so dringend Verstärkung.

Deutschland soll Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit, heißt es. Machen Sie sich keine Sorgen, die anderen Parteien auch. Das können Sie Herrn Trump genau so berichten. Oder Herrn Putin. Das klärt sich dann noch. Nur die Sache mit der (deutschen) Flagge wird so nicht klappen. Frau Merkel hat ein Problem damit.

Zukunft mit Lebensqualität

Eine „Gute Zukunft für morgen“, will die CDU. Davon gehen alle Menschen aus. Ich mag den Satz durchaus, aber was ist daran nun neu?

Nachfolgend ein Treppenwitz, als Wahlkampfslogan getarnt: „Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab.“ Keine Wirtschaft kann unendlich wachsen. Die CDU/CSU zeigt an dieser Stelle ihr neoliberales Gesicht.

„Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand.“ Ja und nein. Die Bevölkerung in Afrika wächst, in Europa geht sie zurück. Wohlstand, im Sinn von Reichtum, breitet sich dagegen nur in den Industriestaaten aus. Die Frage ist, wie lange noch. Wir führen ein Leben auf Pump.

„Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2.“ Ja, bei der Herstellung von Batterien für Elektroautos. Die Bevölkerung wird auch diese Lüge schlucken. Es sitzt sich auch in Elektroautos sehr bequem. Vielleicht sollten helle Köpfe darüber nachdenken was passiert, wenn überall auf der Welt Elektroautos fahren sollen. Stichwort: Rohstoffe. Aber daran hat wieder keiner gedacht, wenn die erschöpft sind.

Ein Elektroauto kann nur ein Teil der Abkehr vom Erdöl sein. Die Massenproduktion wird niemals funktionieren. Das Problem wird also nur verschoben und von nachfolgenden Generationen (vielleicht) gelöst. Als positiv bewerte ich das Bekenntnis zum Standort Deutschland.

Umwelt

Die CDU schreibt: „Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima-Abkommen von Paris.“

Schwieriges Thema, das noch schwerer zu beantworten ist. Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Andererseits auch wieder nicht. Die momentanen Reaktoren auf der Welt sind zum Teil veraltet und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko, auch in Bezug auf Terroranschläge dar.

Aber Klimaschutz fängt bei den Unternehmen an und eben nicht beim Endverbraucher, der lediglich die Produkte einsetzen muss, die produziert worden sind. Stichwort: Feinstaubfilter, Diesel, Wärmedämmung. 

Der wahre Gott heißt …

Politik aus Überzeugung, will die CDU machen. CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Uns eint ein gemeinsames Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“

Jeder sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wie kann man das christliche Menschenbild im direkten Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft verbinden? Kann mir das bitte ein praktizierender Christ erklären?

„Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. Auf dieser Grundlage gestalten wir seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Politik.“ Die Wurzeln der CDU/CSU mögen christlich gewesen sein, davon bemerkt man heute wenig. Aber vermutlich habe ich als Buddhistin davon nur keine Ahnung. 

Verantwortung für Deutschland, will die CDU übernehmen. Gut! Wann fangen Sie (wieder) damit an? Nach der nächsten Wahl? In vier Jahren oder doch nie? Denn wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern.

Arbeit hat (keine) Zukunft

Gute Arbeit auch für morgen! – Gute Zukunft, gute Arbeit. Die CDU hat es mit morgen. Was ist mit heute, mit jetzt? Die Probleme existieren aktuell, dieser Slogan ist eine Nebelkerze.

Die CDU träumt von der Vollbeschäftigung für Deutschland. Ein schöner Traum, der nicht zu realisieren ist. Oder meinten Sie auch bei der Bundeswehr? Kadett Mayumi meldet sich als Nahkampfausbilderin, Frau von der Leyen!

Arbeitsplätze sichern, will die CDU: „Wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden.“

Auch die USA konnten mit der Aufdeckung des Abgasskandals nicht nachhaltig an der Weltmarktstellung der deutschen Automobilindustrie rütteln. Die Fehler der Automobilindustrie, nämlich die inkonsequente Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, müssten endlich aufgedeckt werden.

Ein geringerer Verbrauch ist schon seit Jahren möglich. Aber die Technik auf Serienreife zu entwickeln kostet Geld. Wen? Auch die Bundesregierung, die dann weniger Mineralölsteuern einnimmt. Davon abgesehen haben wir in Deutschland bereits saubere Autos. Trotz veralteter Technik.

Auch neue Arbeitsplätze möchte die CDU schaffen. Ich empfehle das selbst nachzulesen. Es sind reine Absichtserklärungen ohne jedes Detail, die auf den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland abzielen.

Dagegen findet der Punkt Langzeitarbeitslosen zu helfen meine volle Zustimmung. Auch, dass der CDU die Qualität von Arbeit wichtig ist und Männer und Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommen. Das wird auch Zeit!

Die Verselbstständigung der Tarife

Die CDU möchte die Selbstständigkeit und den Mittelstand stärken und sagt, dass mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen sollen. Warum nur? Um die Arbeitslosenzahlen noch weiter zu beschönigen? Zwar bin ich keine Freundin der LINKEN, aber die haben auf ihrer Webseite immer die richtigen Zahlen genannt. Danke, Frau Wagenknecht. 

Gesetzliche Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt. Im Klartext: Kein Flächentarifvertrag mehr. Unternehmer A handelt mehr / weniger aus, als Unternehmer B. Bund und Länder auch.

Das kann funktionieren, lädt aber auch zum Missbrauch ein. Vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden oft schlecht bezahlt. Eine Kürzung / Streichung etwa der Zusatzversicherung, hätte herbe Einschnitte bei der Rente zur Folge.  

Kontrolle durch …

Die Landwirtschaft hat bei der CDU Zukunft. Auffällig auch hier der Weg zurück zur „Scholle.“ Agrarstaat Deutschland? Interessant! Ich bin dafür Landwirtschaft wieder attraktiver zu machen. Aber ob man damit wirklich Arbeitsplätze schafft? Die Weinlese, um nur ein Beispiel zu nennen, wird heute weitgehend  maschinell erledigt. ErntehelferInnen gibt es nur noch selten. 

Mehr Freiraum, weniger Bürokratie klingt im ersten Moment gut. Aber: „Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind.“

Vorteil für die Behörden: Man kann jeden Bürger mit einem Mausklick an die kurze Leine nehmen / kontrollieren. Aber es wird auch Vorteile für den Bürger geben. Datenschutz vorausgesetzt. 

Zug um Zug zur Wende 

Mit der CDU sollen Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Das will ich auch und bin auf die Umsetzung der Maßnahmen gespannt.

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen“, propagiert die CDU. Ist mit „wir“ die Kanzlerin gemeint? Sie hat das allein entschieden und der Bevölkerung durch gezieltes Meinungsmanagement der Staatsmedien aufoktroyiert.

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand, heißt es. Von dem wer profitiert? Wir alle oder doch nur wieder die Eliten, das Großkapital?

Global, Familienfreundlich und mit Herz für Kinder

„Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.“ Warum sagen Sie nicht warum dieser „Rekordwert“ nicht schon Jahre vorher erreicht worden ist?

Die CDU möchte die Globalisierung für Deutschlands Zukunft nutzen. Meine Korrektur: Für die Vermehrung der Gewinne einiger Unternehmen. Ich bin sofort dabei, wenn es um eine faire Verteilung der Gewinne geht. 

Familien und Kinder sind unser großes Glück, steht im Wahlprogramm. Sie haben Kinder, Frau Merkel? Aber ich stimme zu: Familie ist wichtig. Daher findet auch der Satz über Vereinbarkeit von Familie und Beruf Zustimmung bei mir.

Kinderrechte sollen auch bei der CDU ins Grundgesetz. Ich frage: Wer hat da bei wem abgeschrieben? Unabhängig davon: Ja!

Bildung und Betreuung will die CDU stärken. Sollte das nicht schon immer selbstverständlich gewesen sein? Auch die Entlastung der Familien, was auch die AfD so ähnlich sieht. Konservative unter sich. Wann koalieren Sie oder holen sich Ihren ultrarechten Flügel zurück?

Wohneigentum für Familien möglich die CDU möglich machen! – Darauf bin ich gespannt. Sonst erleben wir eine neue Wohnsilo-Kultur. Und neue Ghettos will keiner. Oder doch?

„Wir wollen erreichen, dass die enorme Leistung, die Familien mit Kindern für unser Land erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein“, schreiben die CDU-Wahlstrategen.

In jedem Restaurant der USA gibt es seit Jahrzehnten Wickeltische. In Deutschland werden Familien mit kleinen Kindern oft schief angeschaut. Von daher: Zustimmung meinerseits. Oder waren gar keine der „schon länger hier lebenden“ gemeint?

Mit Vielfalt und Gleichwertigkeit

„Deutschland ist ein Land mit großer Vielfalt, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. In Nord und Süd, in Ost und West. In ländlichen Regionen ebenso wie in Städten und Ballungsräumen. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen.“

Unabhängig davon, dass das in allen Ländern so ist, begrüße ich dieses Bekenntnis zu Deutschland.

Lebenswerte Städte, will die CDU schaffen. Primär muss dafür gesorgt werden, dass No-go-Areas verschwinden, um ganze Viertel wieder begehbar zu machen. Es ist ein Unding, dass Stadtteil A den Hells Angels, Stadteil B den Bandidos gehört. Von arabischen oder türkischen Clans ganz zu schweigen, die dort das Sagen haben.

Natürlich verspricht die CDU wieder gleiche Chancen in Ost und West. Ein schönes Märchen aus 1001 Nacht. Ebenso die Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ Das Papier verschwindet vermutlich unter einem Stapel Akten und wird bis zur nächsten Wahl vergessen.

Gesundheit, Wohlstand  und Steuern bis zur Rente

Die CDU möchte Wohlstand und Lebensqualität. Für wen? Aber gut, lassen wir das und glauben, was unter diesem Punkt zu lesen ist. Bei dem Satz „Solide Staatsfinanzen“ musste ich lachen.  Solide, weil auf Schulden gebaut? Wie war das mit der Abkehr vom Gold? Ist klar, wir drucken einfach weiter frisches Geld.

Die Steuern senken für alle, will die CDU. Das sind große Worte. Das Ergebnis wird daran gemessen, was wirklich in der Lohntüte bleibt oder wie gut sich jemand mit der Vermeidung Steuern zu zahlen auskennt.

Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau möchte die CDU schaffen. Gute Idee, das System steht vor dem Kollaps. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die dann bitte auch entsprechend bezahlt werden sollten.

Die CDU verspricht uns sichere und stabile Renten. Hat die nicht einst schon ein gewisser Norbert Blüm versprochen? Sicher! Sicher? Sicher ist, dass die Menschen aber 2030 länger arbeiten müssen. Wie Arbeit bis dahin aussehen wird, muss sich noch zeigen. Mein Beispiel zeigt, dass ich beruflich auch aus dem Ausland per Skype kommunizieren kann. 

Politik, Kultur und Medien

Die CDU möchte die Frauenpolitik weiter stärken und auch Politik für Ältere und Senioren. Wie wäre es, liebe LeserInnen? Oder soll ich? Ich bin klar dafür, die Erfahrung Älterer zu nutzen. In Japan gibt es über Achtzigjährige, die, um bei Karate zu bleiben, noch unterrichten. Warum also nicht die Kenntnisse eines Ingenieurs nutzen, der zig Patente angemeldet hat und gern weiter einige Stunden pro Woche für die alte Firma arbeiten will. Das darf allerdings nicht mit Rentenkürzung bestraft werden. 

CDU Originalton: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen.“

Danke für diese klaren Worte, die eine Frau Özuguz täglich lesen sollte. Nur die GEZ gehört abgeschafft. Wir brauchen vom Staat unabhängige Medien, die objektiv und neutral berichten. Aber es ist natürlich einfacher, die Kamera auf einen Unfall oder Terroranschlag zu halten. Bekanntlich kostet eine gute Recherche Zeit und Geld. Und davon haben die jährlich mit mehr 8 Milliarden Euro finanzierten Medien immer viel zu wenig. 

Der digital-mobile Verbraucherschutz

Mobilität für alle, will die CDU. „Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Ausstoßes eine wichtige Option.“

Geringer CO²-Ausstoß? Das klang aber beim sogenannten Dieselgipfel noch ganz anders. Auch hier fehlt mir der Glaube. Der wahre Grund wird einmal mehr verschleiert. Es geht um schnelles Geld und die Drohung „Alles andere vernichtet Arbeitsplätze.“

Ich stehe einer Elektromobilität skeptisch gegenüber. Die Gründe sind einfach:

1. Die Herstellung der Batterien verbraucht enorme Energiemengen und hat einen gewaltigen Ausstoß von Stickoxiden. 
2. Die Rohstoffe reichen niemals, um die ganze Welt mit Elektroautos zu versorgen. Nehmen wir als Beispiel China. Was passiert, wenn 500 Millionen Chinesen ein Elektroauto wollen? 

Ja, der Verbraucherschutz bleibt wichtig. Da bin ich bei der CDU. Auch bei den Chancen im digitalen Zeitalter, die auch Überwachung heißen können.

Digitalisierung ist Chefsache, heißt es bei der CDU. Da sage ich doch dankbar: Ja, Mutti!

Modernste Daten-Infrastruktur, verspricht die CDU! Gigabit / Glasfaser für alle! Ob ich in Deutschland bleiben soll? Oder soll ich als gebürtige „Ossi“ in den Osten gehen? Da liegt Glasfaser schon.

Eine Chance für die Wirtschaft und Europa

Laut CDU werden sich viele Arbeits- und Produktionsprozesse weltweit tiefgreifend verändern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

Es fehlt ein konkreter Zeitraum, eine Zahl. Das macht diese Absichtserklärung wertlos. Zumindest wird die Wahrheit angerissen. Sie bleibt aber für die meisten Menschen nebelhaft.

Für ein Europa mit Sicherheit, ist die CDU. Europa ist eine Staatenverbund der Kriegstreiber, der Teil des amerikanischen Imperiums ist. Die CDU träumt vom Friedensprojekt Europa. Wer braucht Waffen, wenn man spionieren kann und Wirtschaftskriege führt?

Diese Passage halte ich für interessant: „Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest.“

Binnengrenzkontrollen? Was habe ich übersehen? Verschleiert wird, wer für die Massenmigration verantwortlich ist, wer die Grenzen geöffnet bzw. nicht geschlossen hat.

Die CDU spricht vom Wohlstandsraum Europa. Was primär und im Sinn von riesigen Gewinnen für die Eliten und ihre Vasallen gilt. Die Masse hat wenig bis nichts davon gesehen. Aber halten wir fest: Es geht uns trotzdem gut.

Europa als Wertegemeinschaft, möchte die CDU sehen. Sollte es nicht heißen: Die EU war vom ersten Tag ihres Bestehens an eine Wirtschaftsgemeinschaft? Oder ist der Geldwert gemeint?

Noch mehr Europa

Die CDU sieht Deutschland und Frankreich als Motor Europas. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren (sind) die eigentliche EU. Der Rest war immer nur Beiwerk.

„Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem BREXIT mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen“, heißt es im Programm. Wer hätte das gedacht!

Plötzlich die versteckte Drohung: „Klar ist aber auch: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.“ Die Briten wissen das. Sie kommen auch ohne Mitglied in der EU zu sein klar. Wetten? Warum? Siehe oben.

Das momentane Gerangel um „mehr Europa“ kommt mir wie das Gerangel im Sandkasten vor. Aber (alte) Männer sind und bleiben komisch, wenn es um ihre „Förmchen“ geht. 

Die CDU möchte mehr Sicherheit im Inneren und nach außen: „Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.“ Im Klartext: Wir wollen die totale Kontrolle der BürgerInnen. Dazu habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. 

CDU Originalzitat: „Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15000 erhöhen“ Ist das mit der SPD so abgesprochen? Steht 1:1 in deren Wahlprogramm. Ist klar, die GroKo lässt grüßen.

Migranten, Migranten, Migranten!

Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen, will die CDU. Wann fangen Sie endlich damit an und verlieren sich nicht ständig in Ausflüchten? Oder ist das auch nur wieder bei der AfD abgeschrieben? Auffällig ist die Annäherung der CDU an deren Positionen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Fairerweise muss man dazu sagen, dass es meist linke Anwälte, linke Landesregierungen und alle linken Parteien inklusive der EKD sind, die Abschiebungen konsequent verhindern. Nehmen wir den Fall mehrfach straffällig gewordener Afghanen, die nach zähem Ringen zurück in ihre Heimat gebracht worden sind.

Dort, so wissen sie, drohen ihnen drastische Strafen, wenn sie Straftaten begehen. In Deutschland gibt es meist Bewährung. Aber die (linke) deutsche Presse macht ganz Afghanistan zu einem unsicheren Land und will den Eindruck erwecken, dass dort an jeder Straßenecke die Kugeln fliegen.

Die CDU lässt und wissen, dass sich eine Situation wie im Jahre 2015 nicht wiederholen dürfe, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt hätten. Das ist eine klare Rüge an Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Merkel hat zwar die Grenzen geöffnet (nicht geschlossen!), aber die beiden Herren haben ihren Anteil daran. Nachzulesen in dem Buch „Die Getriebenen“, von Robin Alexander. Dort ist zumindest ein Teil der Wahrheit abgedruckt. Merke: Merkel ist nicht an allem schuld.

Gut versteckt im Wahlprogramm steht ein Satz, den sich jeder auf der Zunge zergehen lassen sollte: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Man kann diesen Satz auf mehrere Arten deuten. Einen Austausch der Bevölkerung Deutschlands, aber auch die Abschiebung von AsylbewerberInnen in Auffanglager, bzw. Abkommen mit arabischen / afrikanischen Staaten, um dort Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht zu schaffen.

Ich bin dafür genau das zu tun, Schleuser und NGO-Schlepper drastisch zu bestrafen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Mit einem Bruchteil des Geldes, dass wir in Deutschland zur Versorgung einer Familie ausgeben, können wir in Afrika gleich mehrere Leben retten. 

Wo sind die Soldaten hin, wo sind sie geblieben?

„In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen.“ Das habe ich schon vor Monaten genau so geschrieben. Glaubt man es mir jetzt? Der nächste Schritt könnte die Vermischung von Polizei und Militär sein. In Österreich gibt es bei der Polizei noch immer militärische Ränge. Aber das nur als Hinweis nebenbei.

Die CDU schreibt über Deutschlands Rolle in der Welt. Sollen dieser Satz und die im Wahlprogramm gemachten Ausführungen, die BürgerInnen auf mögliche Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereiten? Ich bin klar gegen Krieg aus wirtschaftlichen Interessen. Krieg darf immer nur das allerletzte Mittel sein und die Antwort auf eine Aggression. Es gab keinen Grund  für Deutschland, die eigenen Grenzen am Hindukusch zu verteidigen. 

„Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner.“ Muss ich das wirklich erklären? Die USA sind das Imperium unserer Zeit. Ohne die USA läuft in Deutschland nichts. 

„Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit.“ Wer ist „uns?“ Die Regierung, um sie vor Volkes Zorn zu schützen? Oder wird sie doch aufgerüstet, um in den Krieg gegen (Land der eigenen Wahl einsetzen) zu ziehen? Aber ich wiederhole mich. 

Klima und Menschen(Rechte) in Afrika

Die CDU möchte „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte / Marshall-Plan mit Afrika.“ Zustimmung, wenn das nicht weitere Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen bedeutet. Die Probleme Afrikas kann man nur in Afrika lösen und nicht in Europa.

Die CDU will „Gutes Klima auch für morgen.“ Ich auch, aber die globale Erwärmung ist nicht allein Folge der „Luftverschmutzung.“ „Deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare Einheit in Vielfalt aus, heißt es bei der CDU. Ja. Ich bin Deutsche mit japanischen Wurzeln und leb(t)e gern hier.

„Millionen Deutsche haben aufgrund von Flucht und Vertreibung aus Ost- und Mitteldeutschland ihre Heimat verloren. Viele kamen und kommen noch heute als Spätaussiedler aus Russland sowie aus Mittel-, Süd- und Osteuropa.“ Korrekt. Aber viele landeten auch sehr schnell in den Gefängnissen Deutschlands. Vielleicht macht sich jemand die Mühe und schaut sich die Namen in den Polizeiberichten an. Deutsche ohne Migrationshintergrund findet man dort eher selten. 

Gastarbeiter und Integration

Die CDU lässt uns wissen: „Mit dem Wirtschaftswunder kamen Gastarbeiter aus Italien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Später Flüchtlinge aus Vietnam und Sri Lanka, und nun zuletzt aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten.“

Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt. Die sogenannten Gastarbeiter sind nicht aus freien Stücken gekommen, man hat sie ins Land geholt. Die Massenmigration aus Afrika und dem Mittleren Osten, hat andere Gründe, wie den in Syrien durch die USA und den Westen inszenierten Krieg, um nur ein Beispiel zu nennen. Warum die Afrikaner kommen sollte jeder selbst hinterfragen.

„Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen.“ Warum nur spricht man immer wieder über die die Integration von Menschen, die sich a. nicht integrieren wollen und b. kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben? Sobald der „Fluchtgrund“ entfällt sind diese in ihre Heimat zurückzuführen. Punkt. Der „Krieg“ in Syrien ist mehr oder weniger beendet und in Afghanistan gibt es durchaus sichere Orte. Aber eben kein „Sozialgeld“ und keine „großen Brüste“ für die jungen Herren.

Höre doch,  oh Christenheit! 

„Die Aufklärung und unser christlich-jüdisches Erbe prägen Deutschland bis heute und sind und bleiben ein wichtiges Fundament“, sagt die CDU. Dem stimme ich auch als Buddhistin zu.

„Ein besonderes Anliegen ist uns der Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden.“ Und warum holen wir dann Millionen von Muslimen nach Deutschland, für die alle Christen und Juden „Ungläubige“ sind?

Die CDU ist für Religionsfreiheit in Deutschland, die aber leider missbraucht und / oder falsch verstanden wird. Aus falscher Toleranz, wird die Islamisierung des Westens forciert. Der nicht reformierte und auch nicht reformierbare Islam ist keine Religion, er war schon immer eine politisch motivierte Ideologie, mit dem Ziel der Landnahme und Unterwerfung „Ungläubiger.“

„Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab und akzeptieren ihn nicht.“ Da hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Muslime brauchen den Koran nicht zu missbrauchen, sie berufen sich einfach auf die entsprechenden Suren und üben Gewalt gegen „Ungläubige“ aus. Punkt.

„Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und soweit sie nicht Deutsche sind abgeschoben werden.“

Die Wortwahl entlarvt den Verfasser. „… werden geschlossen“ und „… werden mit der Härte des Gesetzes verfolgt …“ wäre korrekt. Alles andere sind hohle Phrasen. Nach einer weiteren hohle Phrase „Damit Integration gelingt“ folgen nette Punkte, die nie umgesetzt werden (können). Komisch nur, dass meine funktionierte.

„Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden.“ Die CDU kann meine haben. Ich brauche sie nicht mehr. Dem Satz selbst stimme ich zu.

Fazit: Im Programm der CDU finden sich deutlich mehr Punkte, denen ich zustimmen kann, als das bei der SPD der Fall ist. Leider hat die Partei die falsche Vorsitzende und auch der Rest des altgedienten Personals „hat fertig.“ Was die CDU dringend braucht sind frische Ideen, jüngere PolitikerInnen, die Deutschland, seine Kultur und Werte achten, weltoffen sind, aber trotzdem christlich-konservative Standpunkte vertreten.