Gedanken einer Ausländerin: Der instrumentalisierte Protest

Politische Systeme sind gekennzeichnet durch eine ständige konflikthafte Interaktion zwischen Herrschern und Beherrschten. Man könnte auch sagen „Politik wird auf der Straße gemacht.“ Wie das in totalitären Staaten endet ist bekannt. Dort wird Protest oft mit dem Tod bestraft.

Für Demokratien ist die Austragung dieser Interaktion zwischen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Eliten kennzeichnend. Sie reicht von Streiks, Demonstrationen bis hin zu zivilem Ungehorsam und Gewalt. Und dann gäbe es noch das Bürgerforum in dem Abgeordnete mit ihren WählerInnen sachlich diskutieren.

Protest!

Deutschland im Jahr 1968. Ein junger Mann steht im Mittelpunkt des Protestes gegen das Establishment. Sein Name: Rudi Dutschke. Ohne ihn geht nichts beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), sein Gesicht ziert die Boulevardblätter, die BILD hat ihn zum Staatsfeind erklärt.

Der Protest von Dutschke und seinen GesinnungsgenossInnen richtet sich gegen Vietnamkrieg, Hochschulpolitik, die Notstandsgesetzgebung und letztendlich gegen den, nach Auffassung der SDS, autoritären Staat. Für Dutschke ist die Bundesrepublik ein kapitalistisches System mit faschistischen Tendenzen.

Am 11. April 1968 schießt der junge Hilfsarbeiter Josef Bachmann vor dem SDS-Büro am West-Berliner Kurfürstendamm dreimal auf Rudi Dutschke und verletzt ihn schwer. Dutschke überlebt, muss mühsam wieder sprechen lernen und stirbt 1979 an den Spätfolgen des Attentats. Bachmann hat sich schon am 24. Februar 1970 in seiner Zelle umgebracht.

Der tiefe Staat

1968 wird Bachmann der Öffentlichkeit als durch rechtsextremes Gedankengut motivierter Einzeltäter präsentiert. Erst 2009 wird das korrigiert. Aus Unterlagen der DDR-Staatssicherheit geht nun hervor, dass Bachmann bereits seit 1961 Kontakt zur rechtsextremen Szene hatte. Vor dem Hintergrund der folgenden Entwicklung, lasse ich diese Aussage unbewertet.

Nach dem Attentat explodiert nicht nur der Protest gegen die Springerpresse, die Studenten als maßgeblich verantwortlich für die Tat ansehen, es fliegen auch Molotowcocktails, mit denen die Lieferwagen des Verlages in Brand gesteckt werden. Beschafft und verteilt vom V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes Peter Urbach.

Genau an dieser Stelle sollte bei vielen LeserInnen der Groschen fallen. Der sogenannte „tiefe Staat“ (Staat im Staat) hat schon immer existiert. Was war das Ziel? Nach Dutschke kam die Rote Armee Fraktion (RAF) und Anti-Terror-Gesetze.

Man könnte nun die provokative Frage stellen, ob Dutschke, ob die RAF instrumentalisiert worden sind. Bei Dutschke als Einzelperson kann man das verneinen, bei der RAF bin ich mir sicher. Der Westberliner Verfassungsschutz hat hier ein schmutziges Spiel gespielt.

Die Verschwörung

Die damaligen Ereignisse liefern den Stoff für Verschwörungstheorien, dem Totschlagargument von Politik und Medien. Wiederholt man das lange genug, die Medien lügen bekanntlich nicht, wird das von den meisten Menschen auch geglaubt. Selbst nachdenken? Fehlanzeige!

Was damals wirklich geschehen ist, wer vielleicht aus dem Ruder lief oder wer möglicherweise einen Auftrag gab, spielt für diesen Beitrag keine Rolle. Eine Rolle spielt aber die lange Reihe dubioser Machenschaften des Verfassungsschutzes. Stichwort: Infiltrierung der NPD und der NSU. Böse Zungen könnten nun sagen, der Verfassungsschutz habe Morde erst möglich gemacht. Auch einen Josef Bachmann?

Schlägt man nun einen Bogen zu den Protesten gegen die Regierung Merkel, wird man zumindest Ähnlichkeiten mit 1968 sehen. Zwar gibt es heute keinen Rudi Dutschke, dessen Rolle hat eine politische Partei übernommen. Prompt prügelt die Presse gnadenlos auf die AfD ein und macht sie zu „Rassisten“ und „Nazis.“

Sex sells

Man kann davon ausgehen, dass es zumindest einige JournalistInnen besser wissen. Aber „Sex“ und „Gewalt“ verkaufen sich im Zeitalter schrumpfender Ausgaben bei Printmedien noch immer gut. Und es liest sich toll, wenn „Nazis in den Bundestag einziehen“, oder ein Cem Özdemir geifernd vor Wut „Rassisten!“ ruft.

Das schmutzige Geschäft mit den „Nazis“ blüht. Willkommen bei der Strategie von Verlagen. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Eine bestehende Ordnung, eine Regierung, will natürlich ihre Macht erhalten. Also bedient man sich gewisser Tricks und Mittel, um genau das zu tun.

Besorgte PolitikerInnen der Altparteien werfen der AfD vor, sie instrumentalisiere den Tod von Mia Valentin, die im Dezember von einem angeblich minderjährigen Afghanen erstochen worden ist. Nüchtern betrachtet versucht die AfD das auch. Was daran nun verwerflich ist bleibt unklar. Aber Moment, die AfD, das sind doch (keine) Nazis!

Leider wird das Wort „Nazi“ in Deutschland gern inflationär gebraucht und verliert dadurch Wirkung und Schrecken. Die es benutzen haben offensichtlich keine Ahnung, was ein wirklicher Nazi ist und welchen Schrecken diese einst über Deutschland brachten. Vielleicht sollten sie es lernen und die Meinung anderer (wieder) tolerieren. Auch wenn sie jenseits linker Ideen ist.

Der instrumentalisierte Protest

Der Protest gegen Merkel, die, und das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen, NICHT die Hauptschuldige der Flüchtlingskrise ist, geht oft von normalen BürgerInnen aus, die dann sehr schnell von oppositionellen Kräften unterstützt werden. Und an geanu dieser Stelle beginnt das eigentliche Problem.

Die AfD, zu der ich bereits eine Analyse schrieb, kokettiert viel zu oft mit Gruppen, die der NPD und ihrer Splittergruppierung „Der dritte Weg“ nahestehen. Die beiden letztgenannten dürften aber in absehbarer Zukunft Geschichte sein, wenn man der NPD die Parteienfinanzierung entzieht.

Kein einzelner Bürger kann einen Protest längere Zeit allein aufbauen oder leiten. Dazu bedarf es vieler Helfer. Wird bekannt, das auch nur einer ein Parteibuch hat, wird sofort die ganze Bewegung zur „Partei-Demonstration“ gemacht. Auch das ist Lückenpresse. Ist nun der Protest bereits instrumentalisiert? Wenn ja, was bedeutet das?

Die momentane Situation in Deutschland ist kompliziert. Keiner traut dem anderen, keiner will Fehler machen. Es gibt Eifersüchteleien und verschiede Meinungen. Einig ist man sich nur über „Merkel muss weg!“ Das ist zu kurz gedacht.

Zur Zeit laufen Bestrebungen den Protest zu spalten und zentrale Personen auszuschließen. Man kann und darf auch davon ausgehen, dass es unter den Demonstranten V-Männer (Frauen) gibt, die den Protest zersetzen und beobachten sollen. Dass die CDU eine erstarkende AfD durchaus wohlwollend betrachtet hat, um Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern, sollte mittlerweile bekannt geworden sein.

Die Puppenspieler

Den Protest gegen eine Person zu richten ist legitim, nachvollziehbar und doch falsch. Nicht Merkel ist an der Flüchtlingskrise schuld, auch die SPD in Form ihrer MinisterInnen, hat eine ganze Menge Dreck am Stecken. Ebenso GRÜNE und LINKE, die zumindest über die Bundesländer im Bundesrat mitbestimmen können. Von den USA ganz zu schweigen.

Das Establishment wird über die Medien versuchen den Protest zu ersticken. Gelingt das nicht, könnte man ihn durch V-Männer in „andere Bahnen“ lenken (befeuern), um sich nach eventuellen (provozierten) Ausschreitungen, in einem Handstreich der gesamten Opposition zu entledigen. Stichwort „Ausnahmezustand.“ So könnte man auch endlich die Fakten dafür schaffen, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Diese und andere Szenarien werden bereits bei verschiedenen Behörden durchgespielt. Es existiert auch schon lange ein Notfallplan, falls es zu Aufständen und Terroranschlägen kommt. Das ist normal und legitim in einem Staat. Den normalen Deutschen interessiert das weniger, er wartet bereits auf die nächste Weltmeisterschaft.

(M)Eine Sicht der Dinge

Der Diskurs in Demokratien ist wichtig. Leider findet der nicht mehr wirklich statt. Stattdessen wird von allen Seiten bewusst Hass verbreitet. Der Islam, dessen politische Ideologie sich dafür wunderbar eignet, ist zum Hauptfeind auserkoren. Und während sich Christen und Muslime die Köpfe einschlagen, hat der Staat schon längst gesiegt und bastelt munter weiter an kruden Ideen.

Auch die sogenannten Flüchtlinge sind Opfer. Viele sind einfache Menschen, Analphabeten mir geringer Bildung. Sie aufzustacheln, sie anzulügen ist einfach. Genau das wird von Schleppern und Schleusern getan. Wem nutzt es, wenn täglich Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika nach Deutschland kommen? Es geht um Geld, darum geht es immer. Und mit der Armut von Migranten wird viel Geld in Deutschland verdient.

Der sogenannte „Große Austausch“, die „Umvolkung“, sind dabei Schlagworte der rechten Szene, die das eigentliche Problem nur verschleiern. Migration ist gewollt von den Eliten (Wirtschaft), um weiterhin finanziell gut dazustehen. Kann man bei wirklichem Interesse alles nachlesen, sie sprechen seit Jahren offen darüber.

Die bisherige Umsetzung lief mehr als holprig an. Hat man wirklich an das Märchen der Fachkräfte geglaubt? Ganz offensichtlich habe einige arabische und afrikanische Staaten die Gefängnisse geöffnet und Straftäter nach Deutschland abgeschoben. Wer hier (s)ein Messer zieht, der hat das schon in seiner alten Heimat getan. Genau dagegen muss man sich wehren.

Instrumentalisiert oder nicht, die Frauenproteste sind für Deutschland wichtig! Bei Gewalt gegen Menschen, egal ob Frauen oder Männer, verstehe ich überhaupt keinen Spaß. Und so sollten das alle sehen.

Wo bleibt der gemeinsame Aufschrei von Christen und Muslimen, warum werden keine „Friedensmärsche“ organisiert? Wo bleibt die deutliche Aussage der Imame, um sich von der Gewalt durch ihre Glaubensbrüder zu distanzieren? Einfache Menschen, die Angst um ihre Kinder haben, als „Rechtsextreme“ und „Nazis“ zu beschimpfen, zeugt von wenig Respekt für die Opfer. Was wäre, wenn es die eigenen Kinder träfe?

„I have a dream!“, hat Martin Luther King gesagt. Den habe auch ich. Ich habe den Traum, dass Deutschland wieder vernünftig wird und den Marsch in den Abgrund der Geschichte beendet. Bis dahin hoffe, ja fordere ich, dass es weitere Proteste gibt, die das momentane System scharf, aber sachlich und vor allem friedlich kritisieren.

Ich hoffe auf Menschen wie Boris Palmer und Sahra Wagenknecht, die leider noch nicht den Mut dazu aufbringen, um vielleicht gemeinsam einer abgehalfterten SPD, versponnenen LINKEN, realitätsfernen GRÜNEN und einer vermerkelten CDU die Stirn zu bieten. Die FDP braucht ohnehin keiner mehr.

Ich hoffe darauf, dass die „schon länger hier lebenden“ und Deutsche mit Migrationshintergrund bald mit Stolz und ohne Angst sagen können: „Deutschland, das bin auch ich!“ Für mich als geborene Japanerin mit deutscher Staatsbürgerschaft gilt das schon lange. Oder will mir jemand dieses Recht aberkennen?

Gedanken einer Ausländerin: Der tiefe Fall der SPD

Wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung ausdrücken. (Rudi Dutschke, 1967)

Rudi Dutschkes Worte sind auch fünfzig Jahre später noch hochaktuell. Der Muff aus tausend Jahren regiert uns immer noch. Mit dem einen Unterschied, dass es nun linker Muff geworden ist. Die Revolution hat sich selbst überlebt und frisst ihre Kinder.

Als ich den Satz im Rahmen einer politischen Diskussion vor einigen Jahren hörte, habe ich zuerst zögernd und dann immer heftiger genickt. Die Koalitionsgespräche von CDU/CSU und SPD haben mich wieder daran erinnert. Schon seit Jahren regiert man am Volk vorbei.

Die (vermutlich) kommende neue GroKo, war abzusehen. Die Änderungen an der SPD-Parteispitze auch. Das Wechselspiel, warum Schulz Außenminister werden wollte und dann einen Rückzieher machte, hat mehrere Gründe.

Die (ehemalige) Volkspartei

Die große Zeit der SPD ist lange vorbei und spätestens mit Helmut Schmidt endgültig gestorben. Aber es musste erst ein Gerhard Schröder kommen, um die SPD ins Abseits zu führen. Der glücklose Gabriel hat sein Talent mit Intrigen verschwendet. Und nun ist auch Schulz gescheitert, was voraussehbar war.

Selbst eingefleischte SPD-Mitglieder schütteln nur den Kopf, wenn sie den Schlingerkurs ihrer Partei betrachten. Aber während die Jusos rebellieren, machen die altgedienten Sozis weiter wie bisher. So ist und bleibt die SPD eine Partei, die, trotz steigender Mitgliederzahlen, immer weiter in der Wählergunst sinkt.

Offenbar kann oder will man in der SPD die Zeichen der Zeit nicht erkennen, die Menschen wollen keine GroKo-Politik. Noch weniger irgendwelche faulen Kompromisse, unbegrenzte Zuwanderung und einen weiteren Euro-Rettungsschirm.

Umfragen sind immer mit Vorsicht zu genießen, wie man die manipuliert weiß ich selbst. Aber dass die SPD derzeit unter 20 Prozent liegt ist Fakt. Ob Andrea Nahles die Frau für die Erneuerung der SPD ist, wird sich auch im Parteiinternen Machtkampf zeigen. Und von dem erzähle ich nun.

Es war einmal …

Es war einmal ein Parteivorsitzender mit dem Namen Siggi, der recht glücklos agierte, andere als Pack bezeichnete und viel zu viel in sich hinein fraß. Das schadete seiner Gesundheit und als eines Tages sein Parteifreund Maddin um Hilfe fragte, erkannte er seine Chance, um sich zu verschlanken. „Siggi“, könnte der gesagt haben, „die mobben mich in Brüssel!“

Siggi, ein Taktiker reinsten Wassers, hat den Maddin zum Parteivorsitzenden gemacht. Wohl wissend, dass der krachend scheitern würde bei der Wahl. Danach, so Siggis Vorstellung, wird Maddin wieder entsorgt und er könne den großen Retter spielen. Dann hat er noch seinen Kumpel Frankie ins Präsidentenamt gehievt, wobei er sich übernommen hat.

Der Maddin, das wissen wir alle, war schon immer ein tapsiger Elefant. Er düste also mit Überschall ins SPD-Präsidium und zerschlug dabei jede Menge feinstes Porzellan. Die Hausfrau Andrea reagierte entsetzt und sie rief den Hausmeister Olaf an. „Olaf“, könnte sie gesagt haben, „der Maddin macht mein Geschirr kaputt!“

Olaf, der in Hamburg den Zauberlehrling gab, beschloss der Andrea zu helfen. Dabei stolperte er über seine eigenen Füße und öffnete versehentlich eine Flasche böser Geister, so dass der rote Hahn auf die Dächer entkam. Aber wen interessiert schon ein brennendes Hamburg, wenn man auch Berlin anzünden kann.

Unterdessen stapfte der Maddin weiter durchs SPD-Präsidium und krakelte wonnetrunkene Parolen. Welcher Geist ihn ritt, oder ob es sich dabei um göttliche Einflüsterungen handelte, als er ausgerechnet die Andrea als Putzfrau einsetzte, werden wir vermutlich nie erfahren. Vielleicht (sicher!) hat er auch einfach nur das Spiel mit der Macht nicht kapiert, was sich direkt nach der Bundestagswahl deutlich zeigte.

Irgendwann muss der Maddin aber doch verstanden haben, dass er nur ein Bauernopfer war. Wer ihm das steckte, wer ihm den Posten des Außenministers andiente, darüber könnte man nun spekulieren. Wäre ich Frau Merkel, ich hätte mir damit den Siggi vom Hals geschafft. Der Maddin ist leichter zu kontrollieren in seinem Größenwahn.

Immerhin durfte er genau einen Tag im Licht des Außenministers stehen. Das reichte aus, um ihm den Sonnenbrand seines Lebens zu bescheren. Siggi, der Verstoßene, zog kurz an einigen Drähten und schon galoppierte die Nordrhein-Westfälische Kavallerie. So macht Mann das bei der SPD, so werden verdiente Soldaten gerettet.

Die Andrea und den Olaf freute das so sehr, dass sie nun (k)ein inniges Verhältnis haben. Was mit dem Siggi passiert? Das entscheiden neben Frau und Tochter auch der kleine Kevin, der ganz allein zu Hause ist und selbstverliebt in den Spiegel blickt. Unterdessen hat die Andrea schon mal „Tschüss Maddin, es war (nicht!) schön mit dir!“, gesagt und noch ein Bätschi hinzugefügt.

Realität

Genug der Satire, schauen wir auf die Fakten. Zwar hat die SPD die Wahl verloren, aber dafür scheinbar bei den Koalitionsverhandlungen gesiegt. Das wird SPD-Basis und Bevölkerung als großer Sieg verkauft, das genaue Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat es versäumt Frau Merkel zu stürzen und das ist für Deutschland und die SPD sehr schlecht.

Die wirkliche Siegerin ist also wieder jene Frau, die mit unschuldiger Mine vor die Kameras tritt und uns 4 (5!?) weitere Jahre dominieren will. Man kann davon ausgehen, dass sie das auch mit einer Minderheitsregierung täte. Neuwahlen müsste sie fürchten, die nutzen nur der AfD. Es sei denn, das wäre der geheime Plan.

Wie geht es mit Schulz weiter, wird es ihn erneut nach Brüssel verschlagen? Sollte es so kommen, ist höchste Vorsicht angesagt. Dort wird er wieder an den Fäden ziehen, das kann er, das hat er gelernt. In Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten versteht sich. Für Deutschland wie auch Frankreich bedeutet das noch mehr Europa und den Verzicht auf Souveränität. Ich ahne bereits, wie der europäische Osten darauf reagiert.

Kritik

„Du hast aber auch immer etwas zu meckern!“, mögen nun einige LeserInnen sagen. Aber Kritik darf ich üben, das ist demokratische Bürgerpflicht. Und ich darf an dieser Stelle ebenfalls sagen, dass es auch die Gier nach Machterhalt ist, die die SPD hat umfallen lassen. Wir erinnern uns „Opposition ist Scheiße! (Franz Müntefering)“ 

„Dann mach doch eigene Vorschläge, wie man es besser machen kann!“, höre ich die gleichen LeserInnen sagen. Nun werde ich kaum einen privaten Blog dazu benutzen, um der Politik als Thinktank zu dienen. Aber zumindest kann ich meinen gesunden Menschenverstand nutzen, um Fehler aufzudecken. Bei mir hat die mediale Verblödung versagt.

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Sozialdemokratie ihr Profil verloren hat und sich nur noch marginal von anderen Parteien unterscheidet. Merkels CDU ist linker (!), als es die SPD seit Jahren war. Wie die Partei, so das Land. Willkommen im Mittelmaß.

Schon höre ich den empörten Aufschrei der SPD-AnhängerInnen, die schließlich nur das Beste für Deutschland wollen. Liebe GenossInnen, wer offenen Auges in den Abgrund läuft und noch dazu Verlierer wie Martin Schulz und Ralf Stegner in den Reihen hat, der ist bald nur noch Erinnerung.

Aber das passt dann ins Programm der linksgrünen Kanzlerin, die schon länger ein Problem mit deutschen Fahnen hat. Wer oder was auch immer sie antreibt, eigener Ehrgeiz oder das Diktat aus Washington, Merkel handelt damit gegen die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung.

Linke Gewalt

Die komplette Riege der SPD, angefangen beim Bundespräsidenten, hat ausgedient. Sie, die einst antraten um Rudi Dutschkes Vision zu leben, haben kläglich versagt. Noch sind sie dank der Hilfe ihrer Antifa-Vasallen in der Lage sich an der Macht zu halten. Aber die Polizei ist dabei gegen diese Horde reisender Gewalttäter vorzugehen, die sich selbst als Aktivisten sehen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat auf ihrer Homepage einen umfassenden Bericht zur linken Gewalt veröffentlicht, den sich interessierte BürgerInnen unbedingt durchlesen sollten. Vielleicht gehen dann einigen die Augen auf, wer oder was die Antifa wirklich ist. Wer friedliche BürgerInnen beschimpft, wer Frauen attackiert, die gegen sexuelle Gewalt demonstrieren, hat keine demokratische Gesinnung.

Es spielt keine Rolle mehr welche Altpartei in Deutschland regiert. Selbst die LINKEN sind zum Mainstream verkommen, sonst hätten sie in der Opposition ganz anders agiert. Der perfide Plan, eine „Allpartei“ zu schaffen, ist aufgegangen, das zumindest hat Merkel schon geschafft. Es ist nur eine Frage der Zeit wann sie Deutschland (ab)schafft. Hindern wir sie daran.