Deutschlands blöde Richter

Warum ich Konservative und die CDU/CSU nicht mag, hat nichts mit meiner sexuellen Neigung zu tun. Die geht niemand etwas an. Es ist allein der muffig-spießige Kleingeist, der mich stets aufs Neue anwidert. Aber was Lesben und Schwule wirklich von der Union zu halten haben, das hat deren Fraktionschef Volker Kauder erneut gezeigt. Die Medien berichten bereits über seinen neuen Streich. So plant die Fraktionsführung der Union, die Rechte der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu beschneiden.

Genau an dieser Stelle müssten bei jedem Leser die Alarmglocken läuten. Denn mit Lesben und Schwulen hat dieser Vorstoß nicht unbedingt etwas zu tun. Auch, wenn dessen Entscheidungen für homosexuelle Paare, den Konservativen ein Dorn im Auge sind. Hier soll eine Institution entmachtet und dem totalitären Staat Vorschub geleistet werden. Das ist für mich der wahre Hintergrund. Notstandsgesetze werden folgen und Aufstockung von Polizei und Bundeswehr. Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine Heimatschutztruppe kommen soll. Nur wird die im Endeffekt nicht dem Bürger dienen. Verschwörungstheorien? Informiert euch besser und dann redet mit.

Einige CDU/CSU Abgeordnete beklagen einem Bericht des SPIEGEL zufolge, die Karlsruhe Richter trieben mit ihren Entscheidungen die Liberalisierung der Gesellschaft voran. Und davor haben sie Angst. Vor mündigen Bürgern, die zivilen Ungehorsam leisten und vielleicht anders wählen gehen. Und vor Fremden. Vor allem vor bösen Lesben und Schwulen. Siehe ein Plakat bei der letzten Demo gegen den Stuttgarter Bildungsplan. „Erneuter Schritt zur Legalisierung der Pädophilie“ hat dort gestanden. Homophobe Fundamentalisten und ihre bereits verblödeten Kinder übten den Schulterschluss mit rechten Kreisen, um gegen die LGBT-Community zu hetzen. Dumm nur, dass das nicht funktioniert.

Aber Kauder ist gefährlich. Der Mann ist ein In­qui­si­tor, der Lesben und Schwule nicht mag. Und seine Gefolgschaft wird täglich größer. Geifernd deuten sie mit dem Finger auf „andere Menschen“ und stempeln sie in die Zweite Klasse ab. Auch das hat es alles schon gegeben. Wiederholt sich die Geschichte? Ist Deutschland auf dem Weg zurück in finstere Zeiten? Bundesinnenminister Thomas de Maizère hat prüfen lassen, ob eine Einschränkung der Rechte der Richter möglich sei. Auch die Verkürzung der zwölfjährigen Amtszeit wurde angedacht. Das ist eine versteckte Drohung des Innenministers an die „blöden Richter.“

„Wer als Politiker ernsthaft solche Gedanken hegt, ist auf einem gefährlichen Weg, sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden“, erklärte der Thüringer Rechtspolitiker Dirk Bergner zu Kauders Plänen. Auch von der Opposition im Bundestag, der FDP, den Piraten kommt Gegenwind. Und von mir. Und vielen anderen aufgeklärten Menschen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind. Herr Kauder lebt im Mittelalter und hat finsterste Fantasien. Aber die sehe ich bei der ganzen Union und auch bei Mutti Merkel. Kann ja nicht sein, dass die Deutschen ihr nicht folgen, hat doch Mutti immer recht.

Jeder Mensch darf seine Meinung sagen. Auch dafür kämpfe ich. Aber Herrn Kauder mag ich nicht. Er ist gegen mich und meine Familie und gegen meine Freunde. Der Mann ist ein schlimmer Volksverhetzer, ein Produkt homophober Spießbürgerlichkeit. Er gehört weg aus diesem Amt und aus dem Bundestag. Und vielleicht wird einer der blöden Richter für seinen Fall sorgen und ihn zum Teufel jagen. Wer das höchste deutsche Gericht nicht mehr respektiert, hat auch von mir keinerlei Respekt zu erwarten. Aber genau den wünsche ich mir. Für alle Menschen.

Was Recht ist muss Recht bleiben

Die Diskussion über Prostitution in Deutschland – eigentlich auf der ganzen Welt – liegt mir schwer im Magen. Als Feministin stehe ich auf der Seite von Frau. Und ich habe das Märchen von der Freiwilligkeit noch nie geglaubt. Klar mag es diese Fälle geben, aber in der Masse stimmt das nicht. Frauen werden meist zum käuflichen Sex gezwungen, davon bin ich fest überzeugt. Wenn schon nicht mit Gewalt, dann durch die Umstände. Was für mich das Gleiche ist.

Aber Prostitution und Prostituierte sollen heute kein Thema sein. Zumindest nicht die käufliche Liebe. Noch schwerer liegen mir nämlich Menschen im Magen, die für das Wohlergehen anderer verantwortlich sind. Und Juristen, die sich an die Halb- und Unterwelt verkauft haben. Ich sage bewusst verkauft! Denn jeder Mensch hat das Recht auf einen Anwalt und einen fairen Prozess. Meine Toleranz hört aber genau an der Stelle auf, an der das Recht mit Füßen getreten wird. Genau diese Gefahr sehe ich nun wieder bei der Prostitutionsdebatte. Auch, wenn es ein verschärftes Gesetz geben wird, die von mir so bezeichneten Rechtsnutten werden es zu untergraben wissen. Sie werden dann vermutlich zu beweisen versuchen, dass ihr Mandant von der Frau zum Sex genötigt worden ist.

Ich hatte das eher zweifelhafte Vergnügen, einem solchen Menschen vor einigen Jahren zu begegnen. Damals hat Justitia mein Rechtsempfinden gehörig erschüttert. Verrückt genug um Jura zu studieren, war ich aber nicht. Ort: Der Gerichtssaal. Der Anlass: Die Zeugenaussage meiner damaligen Freundin. Eine Gruppe von Männern hatte sie und ihre Schwester am Düsseldorfer Bahnhof belästigt. Meine Freundin lief weg und alarmierte per Handy die Polizei. Die Beamten waren schnell vor Ort konnten aber lediglich einen der (mutmaßlichen) Täter stellen. Die Männer hatten die Schwester meiner Freundin geschlagen und ihre Kleider zerrissen. Wie sie später aussagte, hatten sie den Vorfall auch mit dem Handy gefilmt. Mehr war zum Glück nicht passiert. Mir reichte der Vorfall schon. Wer Frauen angreift, oder misshandelt, den stelle ich noch nicht einmal auf die gleiche Stufe wie ein Tier.

Vor Gericht stellte der Angeklagte die Sache anders dar. Weder habe er die anderen Männer gekannt noch das Opfer geschlagen. Ich wusste, dass er log. Und sein Anwalt auch. Ohne jeden Zweifel war der Mann eine Nutte. Ein billiger, kleiner Winkeladvokat, der bevorzugt Kriminelle vertrat. Die Anwältin des Opfers kannte ihn gut. Und sie mochte ihn nicht. Dabei stamme er aus gutem Haus, verriet sie uns. Sein Vater sei ein geachteter und renommierter Anwalt gewesen. Der Richter stellte das Verfahren aus Mangel an Beweisen ein. Die Schwester meiner Freundin konnte nicht zweifelsfrei sagen, ob der Angeklagte sie geschlagen hatte, oder doch nur zufällig vor Ort gewesen war.

Das mag nun nicht das beste Beispiel sein. Der Anwalt hat sich damals vermutlich (noch) nicht verkauft. Für mich und mein Rechtsempfinden schon. Und genau diese Typen sind mir zuwider! Für Geld machen diese Rechtsnutten alles. Leider gibt es dafür kein Gesetz. Aber ist das nicht auch eine Form der Prostitution?