Ansichten eines Clowns

Das folgende Interview hat meine Freundin Linda mit dem Polizisten Frank geführt, der in BaWü zu Hause ist. Seine Antworten zeigen deutlich, wie ein Mann aus der Mitte der Bevölkerung tickt. Zu seinem Schutz,  haben wir Namen und einige Details geändert. Der Titel des Beitrags ist dem gleichnamigen Roman von Heinrich Böll entnommen.

Linda: „Wir kennen uns ja nun schon eine Weile, Frank. Danke, dass du Zeit für dieses Interview hast. Warum bist du Polizist geworden, was war deine Motivation?“

Frank: „Das geht bis in die früheste Kindheit zurück. Ich bin der Älteste von drei Brüdern. Die haben mich immer geärgert, wie kleine Brüder das nun mal machen. Da bin ich hinterher und kam irgendwann auf die Idee, dass ich jetzt Polizist sei und sie verhaften müsse.“

Linda: „Hat es funktioniert?“

Frank: „Am Anfang nicht. Also habe ich sie Spielverderber genannt, das wollten sie dann nicht auf sich sitzen lassen. Wir haben uns aber abgewechselt, wer der Polizist sein darf. Das hat auch recht gut funktioniert und wir hatten alle Spaß.“

Linda: „Kinderspiele sind eine Sache, wie war es dann in der Realität?“

Frank: „Nach dem Abi habe ich mich ganz regulär bei der Polizei beworben. Meine Noten waren gut, sportlich war ich auch, den Test habe ich locker bestanden. Also habe ich meine Ausbildung gemacht und war ganz heiß auf die ersten Einsätze.“

Linda: „Waren sie so, wie du dir das vorgestellt hast?“

Frank: „Mein erster Einsatz war eine groß angelegte Fahrzeugkontrolle. Das war ziemlich öde, wenn ich ehrlich bin. Vor allem habe ich den Sinn erst dann verstanden, als der Einsatzleiter uns erklärte, dass es primär um die Aufbesserung der Finanzen des Landes ging.“

Linda: „Du willst damit sagen, dass man Bürger zur Kasse gebeten hat, die vielleicht eine abgelaufene TÜV-Plakette hatten?“

Frank: „Auch, ja. Ich war ziemlich enttäuscht über die Aktion. Erst als ich dann bei einer Fahndung dabei war, hat es mir richtig Spaß gemacht. Wobei Spaß das falsche Wort ist. Ich glaube an Gerechtigkeit und habe alles getan, um sie durchzusetzen.“

Linda: „Was uns die Politik schon vor Jahren vermiest hat. Du weißt ja bestimmt noch warum ich damals ausgestiegen bin.“

Frank: „Ja, ich erinnere mich gut. Du warst eine tolle Polizistin. Wir hätten mehr von deinem Schlag gebraucht. Wenn ich mir die heutigen Kolleginnen so anschaue wird mir übel.“

Linda: „Ist Polizist zu sein also kein Beruf für Frauen?“

Frank: „(Grinst) Zumindest bei Gewaltdelikten, also bei Demos wo es zur Sache geht, sollten sie meiner Meinung nach nicht in vorderster Linie stehen.“

Linda: „Da ist schon was dran, wobei ich das doch anders sehe. Meine Truppe bei der Bereitschaftspolizei hat die Linie gehalten. Da waren auch Frauen dabei.“

Frank: „(Lacht) Du bist ja auch kein Maßstab!“

Linda: „Gut, lassen wir das. Sag, wie kommst du mit all den der Polizei auferlegten Regeln und Gesetzen klar? Hast du jemals daran gedacht aufzuhören?“

Frank: „Täglich! Aber was soll ich denn sonst machen? Ich bin seit 28 Jahren Polizist, ich kann nichts anderes! Also beiße ich die Zähne zusammen und mache weiter, Tag für Tag. Die Kollegen und ich versuchen aber, die Vorschriften großzügiger auszulegen. Wie du weißt, hat mir das bereits eine Disziplinarmaßnahme eingebracht.“

Linda: „Was bedeutet großzügig in diesem Zusammenhang?“

Frank: „Also wir … ich lasse mich von gewaltbereiten Demonstranten nicht attackieren. Wie du weißt habe ich gegen den ausdrücklichen Befehl der Einsatzleitung Pfefferspray eingesetzt.“

Linda: „Das waren Linksextreme, richtig?“

Frank: „Das ist korrekt.“

Linda: „Begegnest du oft Gewalt und wie gehst du allgemein damit um?“

Frank: „Ich mache seit frühester Jugend Judo. In der Ausbildung haben sie uns dann Jiu-Jitsu beigebracht. Mit diesen Kenntnissen bin ich meist in der Lage potenzielle Gewalttäter abzuwehren und dingfest zu machen. Aber wie du selbst weißt ist Sport eher die Ausnahme und nicht die Regel bei den Kollegen.“

Linda: „Ja, leider. Sag, warum bist du eigentlich vom Streifendienst zur Bereitschaftspolizei zurück?“

Frank: „Ich war ja auch ein Jahr bei der Kripo, aber das funktionierte nicht. Dort gab es die Anweisung Dealer nur zu beobachten, wirklich eingegriffen haben wir fast nie. Und ich zumindest schaue nicht dabei zu, wie Stoff an Schulkinder verkauft wird! Als Streifenhörnchen empfand ich mich als Depp vom Dienst. Gefühlt haben wir unsere Schichten mit der Aufnahme von Verkehrsunfällen verbracht. Bei der BePo fühle ich mich trotz Dauerstress einfach menschlich wohler.“

Linda: „Das kann ich durchaus verstehen. Sag, wie war das damals mit diesem Schläger, magst du darüber sprechen?“

Frank: „Ach der, ja. Da war ich noch bei der Streife. Wir sind damals in den Einsatz gerufen worden, ein Mann verprügele seine Frau hieß es. Nachbarn hatten das gemeldet. Vor dem Haus hat uns eine weinende Frau erwartet, das Gesicht völlig geschwollen, sie konnte kaum noch etwas sehen. Aus einem offenen Fenster im 1. Stock hörten wir eine Stimme, dann warf ein Mann Gläser und Flaschen aus dem Fenster.

Wir haben die Frau ins Auto gesetzt, den Notarzt verständigt und sind dann hoch. Noch auf der Treppe hat uns der Schläger erwartet. Völlig aggressiv und offenbar angetrunken. Zumindest roch er deutlich nach Alkohol. Bernd (Name ebenfalls geändert) sprach ihn also an und kassierte sofort einen Schlag. Ich konnte ihn eben noch so festhalten, sonst wäre er über das Geländer gestürzt.

Bernd war wütend und wollte seine Dienstwaffe ziehen, aber das war in der Situation unangebracht. Also haben wir die Schlagstöcke eingesetzt. Das Ergebnis war eine Anzeige wegen Körperverletzung. Es gab wochenlange Ermittlungen gegen uns, die dann aber eingestellt worden sind. Zwischendurch waren wir in den Innendienst versetzt.

Linda: „Der Mann war doch ein Boxer, richtig?“

Frank: „Ja, der Richter hat das gegen ihn ausgelegt. Uns hat er zwar Notwehr zugestanden, aber den in seinen Augen übertriebenen Einsatz der Schlagstöcke gerügt. Dabei haben wir ihm lediglich auf die Unterarme und Hände geschlagen. Gut, zwei Finger waren danach gebrochen, aber er hatte keine bleibenden Schäden. Als er dann immer noch keine Ruhe gab und nach uns getreten hat, habe ich ihm mehrfach auf den Oberschenkel und in die Kniekehle geschlagen. Er ist dann gefallen und hat sich leicht am Kopf verletzt. Aber mehr als eine harmlose Platzwunde war das nicht. Bernd hatte übrigens ein blaues Auge und eine leichte Gehirnerschütterung. Es kam mir so vor, als ob das niemand interessiert.“

Linda: „Du wirkst immer noch ziemlich angefressen, wenn du darüber sprichst.“

Frank: „Ist das ein Wunder? Kriminelle lachen über uns! Seit einigen Jahren sind es verstärkt Ausländer, die keinerlei Respekt vor uns haben. Ich bin nun bestimmt kein Freund von Gewalt, aber ich wünsche mir eine Polizei nach dem amerikanischen System. Die Kollegen dort haben viel mehr Rechte.“

Linda: „Du warst doch schon als Austausch-Beamter in New York? Welche Eindrücke hattest du?“

Frank: „Nicht alles was die Amis machen ist gut. Die haben auch jede Menge Vorschriften und Probleme. Nur zum Narren machen lassen sich die Kollegen dort nicht. Aber ich habe einen sehr positiven Eindruck ihrer Arbeit gewonnen. Wir fliegen auch jedes Jahr in die USA, um dort Urlaub zu machen. Wobei es mich da mehr in den Westen zieht. Ich könnte mir sogar vorstellen dort zu leben, auch wenn das Leben völlig anders ist. Auf jeden Fall ist mit einer deutschen Polizei auf Kuschelkurs kein Blumentopf zu gewinnen. Schau dir nur dieses unsägliche Video der Berliner Polizei an!“

Linda: „Ich weiß, das Video macht überall die Runde. Die Polizei in Berlin hat sich absolut lächerlich damit gemacht.“

Frank: „Ich schäme mich für diese Kollegen!“ (Anmerkung: Ich werde dieses Video nicht bewerben, aber wer KBNA + Berliner Polizei bei youtube eingibt, wird fündig werden)

Linda: „Dazu passt doch die nächste Frage sehr gut. Du hast dich einmal ironisch als Clown in Uniform bezeichnet. Stehst du noch dazu?“

Frank: „Absolut! Wir sind zu Witzfiguren, zu Clowns verkommen, schieben massenhaft Überstunden vor uns her und wissen manchmal kaum noch, wie unsere Familie aussieht. Das muss sich endlich wieder ändern!“

Linda: „Wie ist das mit deiner Familie, hängt der Haussegen immer noch schief?“

Frank: „Jein, aber es ist halt blöd, wenn der Ehemann und Vater nie zu Hause ist.“

Linda: „Deine älteste Tochter hat doch studiert und wollte danach zur Polizei. Oder hat sie es sich mittlerweile anders überlegt?“

Frank: „Ja, sie hat Jura studiert und macht nun ihre Ausbildung bei der Polizei. Später will sie zum LKA. Aber bis dahin werden noch einige Jahre vergehen. Ich weiß aber, dass sie es schaffen wird. Mein Sohn hadert noch, ob er ebenfalls Polizist werden will.“

Linda: „Wie stehst du zur aktuellen Politik in Deutschland, magst du dazu etwas sagen?“

Frank: „Politik interessiert mich eigentlich nicht wirklich. Ich mache meinen Job so gut es geht.“

Linda: „Du weißt aber schon, dass viele Probleme der Polizei eine Folge genau dieser Politik sind?“

Frank: „Schon, ja. Aber was soll ich dagegen machen? Gut, ich schalte keinen Fernseher mehr ein, das ist meine Form der Gegenwehr.“

Linda: „Du könntest dich politisch weiterbilden und betätigen, das geht auch als Beamter.“

Frank: „Wann denn? Nach einer Doppelschicht oder einem Nachteinsatz will ich nur noch ins Bett. Ich habe einfach keine Zeit.“

Linda: „Genau das ist ein Problem vieler Menschen.“

Frank: „Ich bekomme ja schon einiges mit durch die Arbeit. Auch die Farbverschiebungen in der Politik.“

Linda: „Ja die Farben sind schon interessant. Wenn wir schon dabei sind, gibt es wirklich so eine große rechte Szene in Deutschland?“

Frank: „Du fragst Sachen! Ja, es gibt diese Szene. Aber groß? Spielst du damit auf den Osten an? Ja, da gibt es durchaus Gruppierungen.“

Linda: „Inwiefern? Die Medien sind doch voll davon. (Ironisch gemeint)“

Frank: „Wir wissen doch beide, dass das kompletter Blödsinn ist. Es gibt in ganz Deutschland, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesehen, einige wenige wirklich gefährliche Typen. Ich habe die aktuellen Zahlen nicht im Kopf, aber die halten sich mit dem linken Lager die Waage. Im Gegensatz zu denen legen die aber keine Stadt in Schutt und Asche, wenn ich an Hamburg 2017 erinnern darf.“ (Ergänzung: Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab es 2017 insgesamt 29.500 Linksextremisten, von denen 9.000 als gewaltbereit einzustufen sind. Dem gegenüber stehen 24.000 Rechtsextremisten, von denen 12.700 gewaltbereit sind.)

Linda: „Du warst dort, richtig?“

Frank: „Allerdings. Ich habe schon so einiges erlebt, aber das war der Gipfel an Gewalt. Wir wurden von Hausdächern mit Steinen und Flaschen beworfen. Als wir die Autonomen festnahmen hieß es gleich, das sei Polizeiwillkür. Wir haben in der Nachbereitung des Einsatzes dann vehement Konsequenzen gefordert, um so etwas zukünftig zu vermeiden. Das hat man weder in Hamburg noch in Stuttgart hören wollen. Bei solchen Politikern und ihren Fehlentscheidungen kommt man sich veralbert vor.“

Linda: „Apropos veralbert. Was denkst du über den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und die Weigerung der Regierung das abzustellen?“

Frank: „Welche Flüchtlinge? Die wenigsten von denen werden zu Hause politisch verfolgt. Das sind meist reine Wirtschaftsmigranten, also junge, kräftige Männer, die in Deutschland ein besseres Leben haben wollen. Nicht wenige von denen haben schon in ihrer eigentlichen Heimat Probleme mit dem Gesetz gehabt. Ich sage nicht, dass das die Masse ist, aber schau dich doch um! Muss ich dir wirklich die aktuellen Zahlen nennen?

Migrantinnen sind übrigens auch keine Heiligen. Wir haben schon so einige bei Einbrüchen oder Diebstahl erwischt. Abgeschoben werden sie trotzdem nicht und einige Monate später landen sie wieder auf der Wache. Das macht echt keinen Spaß mehr. Es wird Zeit, dass diese Regierung verschwindet und das Asylrecht endlich richtig angewandt wird. Vor allem darf es kein Klagerecht mehr geben, sonst werden wir abgelehnte Asylbewerber nie mehr los.“

Linda: „Bist du nicht vielleicht voreingenommen? Die Presse behauptet immer noch, dass Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche sind.“

Frank: „Nee, ist klar! Die können nicht rechnen. Ich nehme diese Schwätzer gern mal zu einem Einsatz mit. Hinterher sind die für immer geheilt. Und voreingenommen? Wie soll ich das bewerten, wenn von zehn Straftätern acht sogenannte Flüchtlinge sind und die beiden anderen Migrationshintergrund haben? Es hilft auch nichts ständig zu wiederholen, dass auch Deutsche morden oder prügeln. Ja, das tun sie! Aber im Verhältnis zur gleichen Menge der Migranten deutlich weniger.“

Linda: „Ich weiß, meine Mädels erleben das täglich als Security. Eine andere Frage, glaubst du eigentlich an Gott und findest du, dass der Islam zu Deutschland gehört?“

Frank: „(Schnauft) Ja ich glaube an Gott, aber ich gehe in keine Kirche mehr. Gegen den Islam habe ich nichts, aber gegen Fundamentalisten. Sogenannte Gotteskrieger, die sich in die Luft sprengen und dabei selbst Muslime töten, haben in Deutschland keinen Platz. Wir wissen sehr genau, dass in vielen Moscheen Hass gepredigt wird. Die sollte man ohne mit der Wimper zu zucken schließen.“

Linda: „Das klingt sehr radikal. Bist du gegen Religionsfreiheit?“

Frank: „Religion ist Privatsache. Wer sie ausleben möchte kann das bei sich zu Hause tun. Aus Gründen der Öffentlichen Sicherheit kann ich es aber nicht tolerieren, dass es vollständig verschleierte Frauen gibt.

Linda: „Da gebe ich dir recht. Die Burka diskriminiert die Frauen. Also angenommen es gäbe eine neue Regierung. Wärst du für eine Polizeireform? Falls ja noch eine Zusatzfrage, siehst du die Gefahr eines Polizeistaates kommen?“

Frank: „Ich kann mir schon denken, was du damit meinst. Lass es mich so sagen, wir Polizisten sind so weit von den Bürgern dieses Landes entfernt, wie der Mond von der Erde. Der freundliche Schutzmann von früher ist einem nicht an die Bedürfnisse der Neuzeit angepassten Beamten gewichen. Wir hinken Kriminellen zum Teil noch immer einen Kilometer hinterher.

Davon abgesehen haben wir zu wenig Personal. Vor allem von SPD und Grünen regierte Länder, haben die Polizei zu stark abgebaut. Das rächt sich jetzt. Es ist nicht gelogen wenn ich sage, dass wir die Sicherheit auf den Straßen oft nicht mehr gewährleisten können. Allein schon vor diesem Hintergrund sehe ich keine Gefahr für einen von der Polizei dominierten Staat. Auch nicht mit einer anderen Regierung.“

Linda: „Ich schon, aber anders als die meisten denken. Die Gefahr geht mehr von den Altparteien aus und weniger von der AfD. Aber bleiben wir noch bei der Regierung. Glaubst du, dass Neuwahlen etwas ändern können?“

Frank: „Nein. Es gäbe lediglich eine neue GroKo oder eine bunte Koalition. Zur Zeit sehe ich keine Chance für eine Partei die absolute Mehrheit zu bekommen.“

Linda: „Was ist mit der AfD? Hast du Erfahrungen mit Mitgliedern der Partei? Sind das wirklich Nazis?“

Frank: „Das sind viele Fragen, die ich kurz und schmerzlos mit Ja und Nein beantworten kann. Ich halte die AfD nicht für die absolute Alternative, aber für ein notwendiges Gegengewicht in dieser Zeit. Leider sind die Partei und ihre Anhänger Schuld an meinen Überstunden.“

Linda: „Gibt es Anweisungen von oben, die sich gegen die AfD richten?“

Frank: „Für die Polizei spielt es keine Rolle, wer eine Demonstration anmeldet. Aber während die AfD-Anhänger meist friedlich sind, flippen die Linken viel zu oft aus. Mir selbst sind auch keine Anweisungen bekannt. Aber es gibt durchaus Sympathien für die Partei innerhalb der Polizei.“

Linda: „Bei diesen Linken sprichst du vom Schwarzen Block der Antifa?“

Frank: „Ja. Die kommen vermummt und werfen Steine und Flaschen, oder attackieren sogar mit Eisenstangen.“

Linda: „Du sprichst von Freiburg? Magst du dazu etwas sagen?“

Frank: „Ja und nein. Ich kann nur sagen, dass Freiburg noch ein Nachspiel für einige Leute haben wird.“

Linda: „Siehst du die Gefahr von gewaltsamen Unruhen in Deutschland und ist die Polizei darauf vorbereitet?“

Frank: „Es gibt für alle möglichen Szenarien ausgearbeitete Pläne. Weiter darauf eingehen möchte ich an dieser Stelle nicht. Und ja, auch in Deutschland sehe ich die Gefahr von Unruhen.“

Linda: „Wäre die Polizei in BaWü überhaupt in der Lage, um gegen bewaffnete Gruppen vorzugehen? Stell dir eine Masse von sagen wir 100.000 oder noch  mehr Menschen vor, wie wollt ihr die stoppen?“

Frank: „Normalerweise reicht der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas. Wenn die ersten Reihen in Panik fliehen, folgt der Rest sehr schnell. Gegen diese Masse wären wir allerdings machtlos. Falls es sich auch noch um Bewaffnete handelt, müssten wir sehr vorsichtig agieren.“

Linda: „Wäre auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern denkbar?“

Frank: „Eigentlich ist das per Gesetz verboten. Aber du kannst davon ausgehen, dass die Bundeswehr im Notfall um Hilfe gebeten wird. Dann aber nur unter dem Oberbefehl der Polizei. Sonst richten die ein Chaos an.“

Linda: „Um solche Szenen zu vermeiden, sollte man vielleicht rechtsextreme Gruppen und auch die Antifa verbieten?“

Frank: „Zumindest alle die gewaltbereit sind. Wir kennen viele Namen, das realisieren die aber nicht. Wir brauchen eine klare Vorgabe von der Politik, was wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit solchen Chaoten machen dürfen. Die Frage ist nur, wie wir mit normalen Bürgern umgehen? Viele Polizisten werden sich die Gewissensfrage stellen: Wollen wir gegen die eigene Bevölkerung, die eigenen Nachbarn vorgehen?“

Linda: „Das könnte wirklich ein Problem sein. Aber zurück zu den Extremisten, denkst du an Umerziehung oder den Einsatz von Schusswaffen?“

Frank: „Nein, um Himmels Willen! Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas sollten reichen. Zur Not auch der Einsatz von Schlagstöcken. Aber wer will das denn? Aber es muss ein Ende mit der Indoktrination von Kindern haben, denen man wirre Ideen in die Köpfe pflanzt. Wir brauchen wieder vernünftige Volksvertreter, die nicht aus zum Teil vorbestraften Chaoten bestehen.

Normalerweise schaue ich keine Krimis, aber du hast vielleicht den (vor)letzten Polizeiruf 110 gesehen? Kollegen sind entsetzt über den FCK NZS-Aufkleber am Laptop der LKA-Beamtin. Kein Polizist würde das machen! Was die ARD hier zeigt ist pure Propaganda. Die meisten Straftaten der Antifa richten sich doch gegen uns!“ (Zum Zeitpunkt des Interviews war es noch der „letzte“ Polizeiruf.)

Linda: „(Recherchiert kurz) Krass!“

Frank: „Krass ist viel zu harmlos, das ist ein Skandal! Der aber total nach hinten losgehen wird, die Kollegen sind richtig wütend.“

Linda: „Das sind starke Worte, Frank. Ich dachte du interessierst dich nicht für Politik.“

Frank: „(grinst) Habe ich etwas gesagt? Mit dir kann ich darüber reden, aber wenn ich meine Ansichten im Dienst äußere, ist das keine gute Idee.“

Linda: „Danke, dass du es trotzdem getan hast.“

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Der Rechts-Staat

Der Titel des Beitrags ist kein Rechtschreibfehler sondern bewusst so gewählt. Dass Deutschland von 1933 – 1945 ein Staat der Rechten war wird jeder wissen. Andere werden sagen, dass es auch nach Kriegsende so geblieben ist. Ob Deutschland wirklich ein Rechts-Staat, ein Rechtsstaat oder etwas völlig anderes ist, darf jeder für sich selbst entscheiden. 

Vorwort

Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im 1. Teil geht es um die sogenannten „Rechten“, die auch nach 1945 noch überall in Deutschland existieren und angeblich in diesen Tagen einen neuen Höhenflug erleben. Im nächste Woche erscheinenden 2. Teil, werden die „Linken“ in Form der Antifaschisten (Antifa) angesprochen.

Politik und Medien vermeiden gern eine Unterscheidung von liberal-konservativen Kräften und wirklichen Rechtsextremisten. Ganz im Gegenteil wird durch die Vermischung der Worte „Rechtspopulist, Rechtsradikaler und Rechtsextremist“ das Bild eines bösen Rechten geschaffen, der Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel trägt und bevorzugt in den neuen Bundesländern zu Hause ist. Das ist so falsch wie dumm.

Der Kampf gegen Rechts

Deutschland duckt sich nach wie vor unter dem Schatten eines Mannes, der schon seit vielen Jahrzehnten Geschichte ist. Sein Name, Adolf Hitler. Fast täglich wird die Angst vor „Braunen Horden“ befeuert, die angeblich überall in Deutschland neu entstehen.

Als Beweise werden den (un)mündigen BürgerInnen verwackelte Bilder aus Chemnitz präsentiert. Um zu untermauern, dass der Osten zutiefst Braun und Chemnitz ein Hort der Rechten ist, hat man wenige Tage später einige großmäulige Hooligans festgenommen.

Angeblich plante die mit einem Luftgewehr bewaffnete Truppe den Staatsstreich. Nachdem selbst der dümmste Pressevertreter diesen Unsinn durchschaute, hat man die Aktion nach einigen Tagen totgeschwiegen.

Werfen Aktivisten der Antifa Böller auf Polizisten, wird die Kamera schnell ausgeschaltet. Gehen die Ordnungshüter gegen diese Randalierer vor, wird gefilmt bis der Speicherchip glüht. Alternativ wird auch die Polizei mit dem Schlachtruf bedacht: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“

Linke und Rechte

Woher die Einordnung in Linke und Rechte stammt ist vermutlich nur wenigen bekannt. Der Ursprung liegt im Frankreich des Jahres 1789 und der nach der Revolution einberufenen Nationalversammlung. Links saßen damals die Anhänger der Republik, die für alle Bürger die gleichen Rechte forderten. Auf der rechten Seite saßen jene Politiker, die gern die Monarchie erhalten wollten. In späteren Jahren hat sich aus dieser Aufteilung, der Begriff von linken und rechten Parteien geformt.

Vor allem in Deutschland ist der Begriff „Rechts“ durch die Nationalsozialisten negativ besetzt. Zum Teil wird die Einordnung in verschiedene Lager absichtlich von Politikern und Medien befeuert, um Front gegen politische Gegner zu machen.

Genau diese inflationäre Nutzung eines zum politischen Kampfbegriff gewordenen und lange überholten Wortes sorgt dafür, dass es überall auf der Welt zur Stigmatisierung von Teilen der jeweiligen Bevölkerung kommt. Ist es wirklich ein Problem, wenn jemand eine andere, eine konservative Meinung vertritt?

Alte Männer an die Macht

Wir schreiben das Jahr 1945, Nazi-Deutschland hat kapituliert. Bedingungslos versteht sich, darauf haben die Amerikaner bestanden. Es folgt die sogenannte „Entnazifizierung“, die für viele lediglich in Gesprächen und einem Stück Papier mit Stempel resultiert. Wieder andere werden hingerichtet. Vielen Alt-Nazis gelingt die Flucht nach Südamerika, in Deutschland gebliebene verbergen die eigene Vergangenheit.

Das nun (nicht) Nazifreie Deutschland erlebt ein Wirtschaftswunder, bleibt aber ein besetztes Land. Ehemalige NSDAP-Mitglieder werden (wieder) Richter, (wieder) Journalisten und sitzen als Politiker im Deutschen Bundestag. Dort lenken sie die Geschicke des Landes munter mit. Zum Teil dauert es Jahrzehnte bis man sie (offiziell) enttarnt.

Neue Parteien tauchen auf und alte werden wieder reaktiviert. 1964 entsteht die NPD. Einer der Gründer ist Adolf von Thadden, der als V-Mann für den britischen Geheimdienst MI6 tätig ist. Aber das weiß bis zu seinem Tod 1996 angeblich niemand.

Neue Nazis braucht das Land

1951 wird das Bundeskriminalamt (BKA) gegründet, das man durchaus als direkten Nachfolger des Reichssicherheitshauptamts der Nazis ansehen kann. Bis weit in die 1960er Jahre stammen viele seiner Beamten aus der SS, die sich vor allem um Paul Dickopf, den 4. Präsident des BKA scharen. Dickopf und seine Männer leiten direkt und indirekt 20 Jahre lang die Geschicke des BKA.

In den 1970er Jahren wird es ruhiger um die „Rechten“, der (linke) RAF-Terror erschüttert das Land. 2003 scheitert das erste von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Grund: Praktisch die gesamte Führung des Nordrhein-Westfälischen Landesverbandes der NPD besteht aus V-Männern des Verfassungsschutzes (VS).

In den Jahren 2000 – 2007 ermorden Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zehn Menschen. Erst als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 2011 Selbstmord begehen, wird die Existenz der NSU (angeblich) bekannt. Die Berliner Zeitung deckt auf, dass acht V-Leute des Verfassungsschutzes und ein V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes jahrelang Kontakt zur NSU haben.

Die Nazi-Macher

Schon 2011 vernichten Beamte des Verfassungsschutzes Akten über die NSU, was 2012 zum Rücktritt der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesbehörden Thüringens, Sachsens und Berlins führt. Offensichtlich hat man seit Jahren Bescheid gewusst.

Mehrere Dokumentationen zeigen klar die Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der Neo-Nazi-Szene. Es gibt sogar den Verdacht, der VS habe diese (mit) aufgebaut und finanziert. In den kommenden Jahren wird aufgedeckt, dass sieben Sicherheitsbehörden über Jahre 40 V-Männer im Umfeld des NSU führen. Sind die Rechten nur ein Fake?

Schon 2008 beschließt der Verfassungsschutz alle V-Leute aus der bedeutungslos gewordenen Partei „Die Republikaner“ abzuziehen. Welcher Methoden sich der Staat dabei gern bedient zeigt sich in Bayern. Dort denkt man 2016 laut über  den Einsatz von Schwerverbrechern als V-Männer nach.

Die (alten) Rechten

Dass es Rechte gibt ist unbestritten. Wer das leugnet lügt. Aber Splitterparteien wie „Die Republikaner“, die „NPD“ und „Die Rechte“ stellen keine Gefahr für Deutschland dar. Sie sind lediglich Trittbrettfahrer des auch durch die Alternative für Deutschland (AfD) neu befeuerten Patriotismus.

Aber während die AfD bundesweit an Zustimmung und Einfluss in der Bevölkerung gewinnt, bleiben die Alt-Rechten außen vor. Trotzdem marschieren sie bei Demonstrationen mit, ein gefundenes Fressen für die meist linke Presse.

Aber jene Truppe mit Glatzen und Springerstiefeln sind eine (aussterbende) Minderheit. Diese Subkultur marschierender Bierbäuche pflegt ein Image, das irgendwo zwischen Fußball und Alkoholexzessen liegt. Man feiert sich gern selbst, wirklich politisch aktiv sind nur wenige. Stattdessen träumt man von einem fiktiven Germania und verehrt Wotan als Gott.

(Ge)Rechte Lügen

Die WELT hat scheinbar fair über Extremisten aus beiden politischen Lagern berichtet, aber bei aller Kritik die falschen Schlüsse gezogen. Als Kommentar zur Polizei-Kriminalstatistik 2017, die deutliche Veränderungen zum Jahr 2016 zeigt, wird geschrieben: „Dennoch machen rechte Straftaten noch immer den Großteil aller politisch motivierten Delikte aus: Im vergangenen Jahr wurden von der Gesamtzahl von 39.505 Straftaten 20.520 Fälle Rechtsextremisten zugeordnet. Linke sind demzufolge für 9752 Taten verantwortlich.“ 

Verschwiegen wird, dass ein großer Teil rechter Straftaten lediglich geringe Verstöße sind. „Nazi-Rufe“, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen will, der „Deutsche Gruß“, verbotene Abzeichen und Symbole, haben die hohe Zahl bei rechtsextremistischen Straftaten generiert. Auch antisemitische Attacken von Muslimen gegen Juden zählen dazu. Im Gegensatz dazu sind Hammer und Sichel bei den Linken erlaubt.

Auf Nachfrage musste die Polizei München einräumen, dass der sogenannte „Hitlergruß“ eines jungen Afghanen als „rechte Straftat“ eingeordnet wird. Wer die nachfolgende Diskussion liest, wird staunen. In anderen Bundesländern sieht das kaum anders aus. Selbst der „Hitlergruß“ eines Linken wird demnach als rechte Straftat gewertet.

Die falsche Statistik

Dietmar Woidke (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg, hat in einem auf Youtube veröffentlichten Interview zugegeben, dass man die Statistik für „rechte Straftaten“ geändert habe. Der (entsetzte!) Moderator hat ihn schnell unterbrochen. Sollte niemand die Wahrheit hören?

Auf die Bemerkung des Reporters, dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalt in Brandenburg fünfmal höher als in den westdeutschen Bundesländern ist, antwortete der Ministerpräsident etwas holprig: „Also erstmal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erstmal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt.“ 

Es kann durchaus bezweifelt werden, dass „Rechte“ ohne Mithilfe deutscher Behörden in der heutigen Breite existieren würden. Aber welche Absicht hat der Verfassungsschutz über die letzten Jahrzehnte verfolgt? Eine Antwort von mehreren könnte lauten: „Wer Angst verbreitet, wer eine Gesellschaft in Lager aufteilt, kann diese einfacher kontrollieren.“

Gedanken einer Ausländerin: Die gespaltene Republik

Ursprünglich sollte heute ein weiterer Beitrag nur zu Chemnitz veröffentlicht werden, ich wollte mich vor „meine Ossis“ stellen und sie gegen weitere Verleumdungen verteidigen. Aber das wäre zu kurz gedacht. Chemnitz, da müssen wir alle ehrlich sein, ist lediglich das Symptom eines Problems, das nicht erst mit der Flüchtlingskrise begann. Chemnitz begann bereits 1989.

Die Spaltung Deutschlands

Deutschlands Spaltung, die Positionierung der Menschen in „Links“ und „Rechts“, sie existiert im Grunde genommen schon seit Jahrzehnten. Wobei das in früheren Zeiten, also ab 1945, eher unkritisch gewesen ist. Man hat entweder die Sozis oder die Schwarzen gewählt, irgendwo dazwischen gab es noch eine gewisse FDP. Es gab sehenswerte Streitereien im Bundestag, es gab einen Strauß und einen Wehner und lange vorher hat Papa Adenauers CDU die BRD mit Ludwig Erhard ins Wirtschaftswunder geführt.

In den 1960iger Jahren ist auch bedingt durch die Frankfurter Schule, der Grundstein zum Durchmarsch der Linken und Grünen in Deutschland erfolgt. Adorno, Horkheimer und Marcuse waren die geistigen Väter, Rudi Dutschke sozusagen das ausführende Organ ihrer Thesen. Das ist, vereinfacht ausgedrückt, ein Eckpfeiler der momentanen Probleme dieses Landes. Aber es gibt noch einige mehr.

Die Wiedervereinigung Deutschlands habe ich bewusst nicht erlebt. Ich war damals ein kleines Mädchen, das vermutlich noch mit Puppen spielte. Jene Puppenspieler, die ich gern „Eliten“ nenne und von denen die Politkaste der BRD noch nie ein maßgebender Teil gewesen ist, haben Deutschland im Schnellverfahren vereint. Angeblich damit sich Politiker „einen Traum zu erfüllen.“ Ich sage, dahinter steckte eiskaltes Machtkalkül. Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands, waren dazu noch nicht bereit.

Der wilde Osten

Dass „Ossis“ anders als „Wessis“ sind, hat wenig mit der langen Trennung zu tun. Auch die Bayern sind anders als die Niedersachsen. In diesem Fall spielt die Trennung lediglich eine untergeordnete, die Ideologie aber eine weitaus größere Rolle. Was viele im Westen vergessen haben, die DDR war sozialistisch. Für viele DDR-BürgerInnen war der Sozialismus ein Gefängnis. Sie erhofften sich Freiheit und vielleicht einen gewissen Wohlstand. Aber der Westen, zumindest ein kleiner Teil aus Banken und Konzernen, hat sie erneut geknechtet und gnadenlos abgezockt.

Funktionierende Firmen wurden „abgewickelt“, da sie angeblich nicht rentabel gewesen sind. Davon profitiert haben oft nur jene Heuschrecken (Kapitalgesellschaften), die das weltweit und täglich tun. Der Osten versank in Arbeitslosigkeit und Depression, die Menschen murrten, aber fügten sich. Aber tief im Ostdeutschen Herzen gärte es weiter, was sich im erstarken von Links- und Rechtsextremisten äußerte. Dies, das muss auch in die Köpfe der Menschen, aber zum Teil gefördert vom Verfassungsschutz.

Wer es vergessen hat, das erste Verbotsverfahren der NPD ist daran gescheitert, dass dort V-Leute des Verfassungsschutzes eingeschleust waren. Die Molotow-Cocktails, mit denen linke Studenten nach dem Attentat auf Rudi Dutschke Lieferwagen des Springer-Verlages angriffen, hat ein Mitglied des Berliner Verfassunggschutzes besorgt.

Extremismus

Ja, es gibt in Deutschland gewaltbereite Extremisten, die aber vornehmlich im linken Spektrum zu Hause sind. Als krasses Beispiel kann man den G-20-Gipfel in Hamburg nennen, den linke Horden brandschatzend zum Chaosgipfel werden ließen. Ähnliches sucht man auf rechter Seite vergeblich. Dass es diese Seite gibt ist unbestritten, aber die Linken sind bei den Straftaten deutlich vorn.

Es wird noch einen separaten Artikel von mir über das linke Deutschland und die von ihm auch finanziell geförderte Antifa geben. Niemand braucht diese Chaoten, sie sind sind kein notwendiges Korrektiv gegen Rechts. Rechte Extremisten bekämpft man anders. Man nimmt ihnen z. B. durch gezielte Aufklärung und politische Entscheidungen, durch Investitionen in Strukturschwache Gebiete die Grundlage, aber man bekämpft sie niemals mit Gewalt.

Die AfD, ist im Gegensatz zu Falschmeldungen der Presse, keine extremistische Partei. Sie mag radikalere Ansichten haben, aber das ist so lange legitim, wie sie sich an die Gesetze hält. Das hat die Partei bisher getan. Politisch bekämpft man solche „Gegner“ ebenfalls mit sachlichen Argumenten. Hetze und Hass sind fehl am Platz. Das macht solche Parteien nur noch stärker. Leider begreifen das viele Deutsche nicht.

Das Tal der Ahnungslosen

Vor Jahren schon hat man die Sachsen als im „Tal der Ahnungslosen“ lebend denunziert, was bei mir schon damals Kopfschütteln ausgelöst hat. Was, so fragte ich, hat man gegen diese Menschen? Witzigerweise ist das Interesse an Politik im Osten weitaus mehr verbreitet, als im Kapitalismussatten Westen, dem eigentlichen „Dunkeldeutschland.“ Auch das Gespür für politische Veränderungen ist im Osten stärker ausgeprägt, ebenso der Mut zum Widerstand.

Das ist so, wenn man den Untergang des eigenen Landes erlebte und nun den scheinbaren Untergang der BRD durch Merkels Politik vor Augen hat. Dabei ist genau diese BRD schon 1989 von der Landkarte verschwunden. Die Wiedervereinigung hat keinen einheitlichen Staat aus Deutschland gemacht. Der Westen blieb weiter relativ ahnungslos, der Osten blieb rebellisch. Und damit kommen wir zu den Ereignissen von Chemnitz.

Viele mögen sich noch an 1989 erinnern, als mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“, das Ende der DDR eingeläutet worden ist. Wenige Monate nach den ersten Demonstrationen war Honecker abgesetzt. Mit Duldung der Russen versteht sich. Auch in diesen Tagen hört man den Ruf erneut, aber die Gruppierungen sind kleiner und von einigen rechten Wirrköpfen durchsetzt. Und genau um diesen kleinen Haufen geht es in Chemnitz, der Mord an Daniel Hillig spielt plötzlich keine Rolle mehr.

Merkel, ihr Sprecher, die Medien, sie alle prügelten auf Chemnitz und ganz Sachsen ein und haben von Hetzjagden auf Ausländer gesprochen. Angebliche Beweise, auch ein Video das Böllerwürfe und Angriffe auf Polizisten zeigt, sind eindeutig der linken Szene, der Antifa zuzuschreiben. Kein Rechter ruft „Nazis raus!“

Lügen und Lücken

Vielen Medien war und ist das zum Teil egal. Gezielt, wer an ein Versehen glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, haben die Tagesthemen falsche Bilder auf dem Schweigemarsch für Daniel Hillig gezeigt, den die AfD ins Leben gerufen hat. Dafür hat man sich dann entschuldigen müssen. Aber die Erinnerung daran bleibt, wie man an Kommentaren unter meinem Beitrag über Chemnitz nachlesen kann. Die meisten kennen lediglich die erste Version, die Entschuldigung und Richtigstellung so gut wie niemand.

Auch das Portal t-online musste zugeben, dass zumindest einer der Hitlergruß-Täter, ein RAF-Tattoo (Rote Armee Fraktion) hatte. Haben wir hier also ein Mitglied der Antifa oder sogar des Verfassungsschutzes gesehen? Merkel interessiert das so wenig, wie ihre(n) Regierungssprecher. Sie beharren trotz gegenteiliger Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten und des Generalstaatsanwalts auf ihrer Version und nehmen alles andere nur „zur Kenntnis.“ Auch viele Deutsche zweifeln und bleiben lieber bei der staatlich verordneten Version.

Scheinbar den Vogel abgeschossen hat nun der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der allerdings im Auftrag des Bundesinnenministers Horst Seehofer sagte: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Dem Verfassungsschutz (VS) liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass sich so etwas ereignet hätte.“ Zum Video, das die Tagesschau als Beweis ausstrahlte, äußerte der Verfassungsschutzpräsident, „Dass seiner Bewertung nach gute Gründe dafür sprächen, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Linke Empörung

VertreterInnen aller linken Parteien jaulen auf wie getretene Hunde, als die ach so wunderbare Mär vom „rechten Mob“ nun zu Grabe getragen wird. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft in Chemnitz immer noch, aber bisher gibt es keine neuen Beweise. Die will zwar die SPD-Chefin Andrea Nahles kennen und auch Thomas Oppermann hat „Bilder gesehen.“ Den Beweis bleiben beide schuldig.

Die Empörung ist deshalb so groß, da man sich auf der Seite der linken Parteien nach dem Chemnitz-Fake bereits am Ziel wähnte, die ungeliebte AfD unter die Beobachtung des VS zu stellen. Nach der Äußerung von Maaßen scheint das in weite Ferne gerückt zu sein. Verständlich, dass Rotfront nun Sturm gegen den Präsidenten läuft und seine Absetzung fordert.

Damit entlarven sich sämtliche (Pseudo)Linken einmal mehr darin, nur die eigene Meinung gelten zu lassen. Jeder der anders denkt ist ein „Rechter“ oder „Nazi.“ Das sind krankhafte Züge, die psychiatrischer Behandlung bedürfen. Ebenso wie die gezielten Versuche der Linken, das Land und seine BürgerInnen weiter zu spalten und in „Gute“ und „Böse“ aufzuteilen. „Spaltung sei ein primitiver Abwehrmechanismus“, hat der Psychotherapeut Dr. Maaz zu Chemnitz gesagt.

Hintergründe

Es geht nicht um Chemnitz, es geht auch nicht um eine Flüchtlingskrise. Wir erleben zur Zeit den Ausbruch von lange unterdrückter Wut und von Frust, die in den noch immer nicht wirklich vereinten Teilen Deutschlands seit Jahren gären. In Osten allerdings stärker, als im Westen. Deutschland war und ist kein souveräner Staat. Seit Jahrzehnten hing die BRD an der langen oder kurzen Leine der USA, die daran nach Belieben zerrten.

Seit Gründung der EWG / EU, gibt es noch eine zweite Leine. Hin und her gerissen taumelt das Land umher. Merkel, so wenig ich diese Dame mag, trägt keine alleinige Schuld an der jetzigen Misere. Allerdings hat sie sich, das müssen wir klar erkennen, ein Machtspektrum geschaffen, das fast schon diktatorische Züge zeigt. Aber davon spreche ich seit Jahren: Deutschland ist und war nie eine Demokratie. Das wird nun langsam offensichtlich. Nur politisch Naive glauben noch daran. Denen rate ich dringend: Werdet endlich wach!

Der Umbau Deutschlands, die Pläne der UN und der EU, sie überfordern die von den Altparteien im Stich gelassenen Menschen. Dass dieser Umbau schon seit Jahrzehnten im Gang ist, hat der Deutsche nur am Rand zur Kenntnis genommen. Der Pizzabäcker aus Italien, der Dönerverkäufer aus der Türkei, sie alle gehörten dazu. Auch meine Düsseldorfer Japaner. Aber eine Flut von Hundertausenden, die scheinbar von heute auf morgen an Deutschlands Grenzen standen, lapidare Sätze wie „Wir schaffen das“ und „Jetzt sind sie nun mal da“, tragen eher zu Angst und Abwehr als zu Solidarität bei.

Politikversager

Satte und im Amt fett gewordene PolitdarstellerInnen, haben schon lange den Blick für die Realität verloren. „Meine GRÜNEN“ sind nur noch ein Zerrbild dessen, was ich einst zu sehen glaubte. Heute hüpfen sie im #Wirsindmehr-Konzert in Chemnitz zu Klängen von Bands, die zum Teil auf der Liste des Verfassungsschutzes stehen. Armseliger geht es kaum.

Dort vorgetragene Texte wie „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein …“ oder „Ich mach Mousse aus deiner Fresse – boom verrecke -, wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke“ und „Ich ramm‘ die Messerklinge in die Journalistenfresse,“ zeigen deutlich, wohin die Reise für Deutschland gehen soll.

Unterstützt werden diese Bands von einem pseudolinken Ideologen, der sich Bundespräsident nennt. Neutral ist anders, Herr Steinmeier. Aber im heiligen Hass gegen Andersdenkende, ist scheinbar jedes Mittel recht. Dumm nur, dass es morgen jeden Deutschen treffen kann. Linke tolerieren nur sich selbst.

Alles was bleibt

Was von Chemnitz bleibt ist die Erinnerung an eine Farce, die die eigentliche Tat, den Mord an Daniel Hillig durch kriminelle Ausländer verdrängt hat. Diese Täter sind Teil einer Minderheit, die allerdings für den sprunghaften Anstieg der Kriminalität in Deutschland verantwortlich sind. Sie bringen all die friedlichen Menschen in Misskredit, die niemandem ein Leid zugefügt haben und es auch niemals werden. Dass sie trotzdem oft illegal in Deutschland sind, dass sie kein Recht auf Asyl haben, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Was bleiben wird ist auch die weiter um sich greifende Spaltung des Landes. Leider wird Chemnitz auch den wirklichen „Rechten“ Zulauf bringen. Die Rede ist von der NPD, ihrem Sammelbecken „Der dritte Weg“ und anderen Gruppierungen. Vor allem aber wird Chemnitz PEGIDA und der AfD nutzen, die schon in wenigen Jahren die stärkste politische Kraft hinter der CDU/CSU werden könnte. War das so gewollt, Frau Merkel?

Deutschland hat ein Problem, aber das sind weder die Flüchtlinge noch Chemnitz. Deutschland hat ein Problem mit sich selbst. Geschaffen auch durch linke Ideologen, deren Zeit langsam zu Ende geht. Wer aber nun auf die Stunde X hofft, egal ob von linker oder rechter Seite, den muss ich enttäuschen. Diese wird es nicht geben, Politik wird anders gemacht. Weder wird es bei der nächsten Wahl einen roten Bundeskanzler geben, noch eine konservative Revolution.

Ein einig Volk

Deutschland muss zwingend seine Spaltung überwinden. Dazu bedarf es eines Selbstreinigungsprozesses, dessen Anfänge wir momentan sehen. Die Bürgerproteste werden durchaus wahrgenommen, die Polizei zumindest weiß genau wer dort marschiert. Der Druck der Straße, der normalen BürgerInnen, er müsste noch wesentlich stärker werden. Aber dazu bedarf es auch der „Linken“ und die sind dazu nicht bereit.

Vermutlich, das zumindest glaube ich zu erkennen, werden die konservativen Kräfte in Deutschland wieder stärker werden und den langen Marsch durch die Institutionen antreten. Daher könnte es in einigen Jahren zu ersten Koalitionen von CDU und AfD kommen. Dann aber ohne Merkel. Wie gut oder schlecht das wird, werden wir dann sehen. Am Beispiel Österreich und Italien sieht man, dass es funktioniert.

Was mir bleibt ist meine LeserInnen darum zu bitten, in Zukunft kritischer mit Meldungen der Presse umzugehen und auch einem Regierungssprecher oder einer Bundeskanzlerin nicht alles zu glauben. Es gibt alternative Medien, die wesentlich besser und ehrlicher informieren, als etwa BILD und WELT das tun, die beide zum Springer Konzern gehören. Aber das habt ihr bestimmt gewusst. Vor allem redet wieder miteinander. Wer konservativ wählt muss kein Nazi sein und ein Linker kein militanter Antifaschist.

Gedanken einer Ausländerin: Die Hassprediger

„Als Hassprediger werden vor allem Geistliche und seltener Politiker bezeichnet, die zu Feindschaft und Hass aufstacheln oder direkt zu Gewalttaten aufrufen und dabei in ihren Reden oder Schriften aufwiegelnde und hetzerische Rhetorik verwenden.“

So steht es, von mir für diesen Beitrag leicht abgewandelt, auf Wikipedia. Aber stimmt das noch? Der Satz könnte auch so lauten: „Als Hassprediger werden vor allem Politiker und seltener Geistliche bezeichnet, die zu Feindschaft und Hass aufstacheln …“

Es gäbe noch eine dritte Variante. „Als Hassprediger werden vor allem Geistliche bezeichnet, die als Politiker zu Feindschaft und Hass aufstacheln …“

Schatten über Deutschland

Zurück in Deutschland schlägt mir eine Welle aus Hass entgegen. Er vergiftet die Medien und jeden öffentlichen Raum. Liegt das an mir, habe ich mich diesem Land entfremdet? Yuki schüttelt den Kopf. „Nein“, lässt sie mich wissen, „ich spüre das auch. Etwas ist anders als früher.“

In den Medien herrscht Krieg. Anders kann man die hitzigen Debatten kaum bezeichnen. Journalisten beschimpfen BürgerInnen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und gegen die herrschende Ordnung der PolitdarstellerInnen aufstehen. Wo bitte bin ich gelandet?

Aktuell erhebt sich ein abgehalfterter Journalist über eine Frau, deren Arbeit ich sehr schätze. Ernst Elitz, einst Intendant beim Deutschlandradio, der sein Gnadenbrot bei der BILD verdient, wettert im bisher von mir geschätzten CICERO über Vera Lengsfeld. Was er ablässt ist Hetze pur. Frau Lengsfeld hat mit ihrer Erklärung 2018 mittlerweile über 78.000 Menschen erreicht. Und jede Negativschlagzeile lässt die Zahl der UnterstützerInnen wachsen. Hier noch einmal der Link: Erklärung 2018

Auf einen Link zum CICERO-Artikel verzichte ich. Derart üble Hetze hätte ich dem Magazin nicht zugetraut. Bisher fiel es durch ausgewogene und kritische Berichte auf. Aber offenbar fand nun ein Wandel statt und man hat sich auch dort dem Mainstream angedient. Immerhin haben die LeserInnen den Autor dafür geschlachtet, um es salopp auszudrücken. Die Kommentare zu lesen ist ein Hochgenuss. Den CICERO werde ich ab sofort kritischer betrachten. Schade, Herr Schwennicke.

„Noch nie, nie! sind zwei Sätze aus insgesamt 33 Wörtern und 273 Zeichen, einschließlich der Leerzeichen, so aufgeregt und so umfänglich kommentiert worden“, hat Henryk M. Broder die Diskussion um die Erklärung genüsslich kommentiert. Da stimmt, Frau Lengsfeld und alle UnterzeichnerInnen, haben einen Nerv getroffen. Und davor haben die Herrschenden nun Angst.

Weimar lässt grüßen

In Hamburg haben vor einigen Wochen Antifa-Aktivisten einen Mann ins Koma geprügelt, der an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hat. Schon lange zuvor haben Politik und Presse die DemonstrantInnen als Rechte denunziert. Das ist leider wieder so in Deutschland. Die Stasi lässt schön grüßen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die mutige Uta Ogilvie, die spontan und ohne Hilfe, die erste Hamburger Demonstration gegen Merkel angestoßen hat.

Für die Hamburger Morgenpost, die Antifa und den Innensenator ein gefundenes Fressen. Trotz Auskunftsperre der Behörden, haben Antifa-Aktivisten ihr Wohnhaus gefunden und mit Farbe besprüht, das Fenster zum Kinderzimmer eingeworfen und die Zwillinge in Todesangst versetzt. Uta Ogilvie hat daraufhin aus Angst um ihre Familie aufgegeben. Leider, aber ich kann sie verstehen.

Ein Interview mit ihr zeigt eine sympathische, parteilose Frau, die weder ein Nazi ist noch in irgendeiner Form extrem. Extrem, das sind die anderen, die nur vermummt auftreten und Steine auf Passanten werfen. Wo blieb der Aufschrei der sogenannten Feministinnen, als man Frau Ogilvie angriff? Ach ich vergaß, die linken Schwestern schauen dann schnell weg.

Frau Ogilvie, die mit einem Schotten verheiratet ist, wird als Fremdenfeindlich denunziert. Armseliger geht es kaum. Dass sie Schutz vor der Antifa brauchte, wird ihr von dieser Klientel nun vorgeworfen. Wie konnte sie es nur wagen und sich kräftige Türsteher gegen linke Schläger als Hilfe holen. Hat jeder die Ironie erkannt?

Für mich, die ich Weimar nur aus Büchern und alten Filmaufnahmen kenne, sind die Ähnlichkeiten unverkennbar. Aber im Gegensatz zu damals sind die meisten Deutschen satt und unpolitisch. „Ach wie geht es uns doch gut!“ 

Die HasspredigerInnen

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), die zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, hat am Sonntag, einen Tag vor der Demo am 19.03.2018, in einem Interview mit dem NDR erklärt:

„Das sind alles „stramm Rechte“, ja mehr als das: „keine Rechtspopulisten“ – man darf das nicht verharmlosen oder gar verniedlichen! -, nein das sind – wir müssen das Kind beim Namen nennen – echte Nazis.

Wichtig ist es jetzt, starke zivilgesellschaftliche Signale zu senden und möglichst alle hinzugehen und zu sagen: Ihr macht uns unsere Gesellschaft nicht kaputt und wir geben den Rechten keine Chance.“

Einigen Freundinnen steht blankes Entsetzen ins Gesicht geschrieben, als sie diese Worte lesen. Einhelliger Tenor „Was redet die da, weiß die eigentlich von was sie spricht?“ Auch Simone, die Enkelin von Graf Werner, schüttelt nur den Kopf. „Das ist ein Aufruf zu noch mehr Hass“, hat sie gesagt.

Für die zerfallende Hegemonie der Linken ist die Antifa das letzte Mittel, um weiter an der Macht zu bleiben. Statt auf Diskurs wird auf Ausgrenzung und Gewalt gesetzt. Wie lange dauert es noch bis zur DDR 2.0? Werden bald Polizei und Bundeswehr gegen die Menschen eingesetzt, sind wir wirklich schon soweit?

Gewalt

Liebe Katharina Fegebank, wenn es noch einen Grund gebraucht hätte, um niemals wieder ein Kreuz bei den GRÜNEN zu machen, mit dieser Aussage haben Sie ihn erneut geliefert. Sie haben indirekt zur Gewalt gegen normale BürgerInnen aufgerufen, Sie sind es, die die „Rote Flora“, die all die militanten Linken in Hamburg schützt.

Sie, Frau Katharina Fegebank, Sie machen unsere Gesellschaft kaputt. Und zwar genau deshalb, da Sie keine andere Meinung ertragen können, die Sie in Ihrer lebensfernen Scheinwelt stört. Sie und die GRÜNEN, Sie haben sich eine Realität geschaffen, die Ihnen Wohlstand und fette Diäten sichert. Um das zu verteidigen wird die Antifa geduldet. Und diese Brüllkinder machen munter mit, wie dieser Artikel in der WELT aufzeigt.  KLICK

Zynischer, als Christiane Schneider (DIE LINKE), kann man die Prügelattacke der Antifa kaum kommentieren: „Vielen Dank mal an die #Antifa, die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär‘s öde.“ Da fehlen selbst mir die Worte.

Malu und die Antifa

Was wie der Titel eines Märchens klingt, ist alles andere als das. Malu, das ist Marie Luise Dreyer, die SPD-Minsterpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie hat sich, ganz die aufrechte Demokratin, als Rednerin an einer Gegendemonstration zur Initiative „Kandel ist überall!“ beteiligt.

Das ist legitim, das ist demokratisch. Aber Frau Dreyer schießt weit über das Ziel hinaus. „Kandel sind wir!“, haben sich nämlich auch die Sturmtruppen der Antifa auf die roten Fahnen geschrieben. Und sie zeigen schon bald, wie sehr sie Kandel und alles Deutsche (auch Sie, Frau Dreyer!) hassen.

Soweit ich weiß, hat es eine Anzeige gegen Frau Dreyer gegeben. Sie habe als Ministerpräsidentin ihre Neutralitätspflicht verletzt, heißt es. Das kann man durchaus so sehen, wenn man folgenden Artikel liest: Livebericht aus Kandel

Nun bin ich keine Freundin der BILD, der es immerhin die Schlagzeile „Linke Demonstranten greifen Polizei an“ wert gewesen ist. Aber man hat es dort wenigstens als Überschrift gebracht. Der dazugehörige Artikel ist schlecht. Aber so kennt man dieses Blatt.

Frau Dreyer wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass es die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Julia Troubal war, die zur kostenlosen Busreise mit Teilnahme an einer angeschlossener Propaganda-Veranstaltung eingeladen hat. Aber davon wird sie sich, ganz die Staatsfrau, sofort distanzieren. Oder schweigen, das hat sie von Frau Merkel gelernt.

Prügelszenen

Wie fast immer bei Demonstrationen kam die Gewalt von der Antifa. Ein Reporter vom PfalzExpress hat dazu mit dem Einsatzleiter der Polizei, den ich als sehr sachlich und besonnen empfinde, ein Interview geführt. Was unklar für mich war, wie heftig die Attacken der LinksextremistInnen waren. Hier das Video:

 

Auch der SWR hat dazugelernt und diesmal keine Rechtsextremisten ausgemacht. Hat da jemand meinen Blog gelesen? Nun war das Bündnis nur noch Rechtspopulistisch. Für verständnisloses Kopfschütteln bei jedem Bürger müsste aber die Warnung des Rheinland-Pfälzischen Innenministers Roger Lewentz sorgen. Der SWR schreibt:

„Weil damals auch rheinland-pfälzische Landtags- und Bundestagsmitglieder der AfD bei der Kundgebung mitliefen, hatte Innenminister Lewentz im SWR im Vorfeld angekündigt, man werde am Samstag genau hinschauen. Wenn AfD-Abgeordnete mit rechtsradikalen Gruppierungen wie ‚Identitärer Weg‘, NPD oder ‚Dritter Weg‘ gemeinsam marschieren und Fahnen zeigen, dann ist das für mich grenzüberschreitend.“

Lieber Herr Lewentz, für mich und vermutlich jeden vernünftigen Demokraten ist es auch grenzüberschreitend, wenn eine Ministerpräsidentin an der Spitze von Linksextremisten marschiert. Was werden Sie dagegen unternehmen? Ach ich vergaß, (Pseudo!)Linke dürfen das. Quo vadis SPD?

Kandel bist auch du

Noch immer ist es lediglich eine Minderheit der Deutschen, die gegen Gewalt und Merkels unsägliche (Europa)Politik demonstrieren. Aber die Zahl wächst und vielleicht wird es schon bald auch in „deiner“ Stadt zu Protesten kommen. Vielleicht sollte sich jeder selbst die Frage stellen, auf welcher Seite er in Zukunft steht. Oder sich einfach selbst sein Bild machen, wenn einfache Frauen gegen Mörder demonstrieren. Ich habe das gemacht.

Das bedarf viel Mut, die Angst der Menschen ist groß, von anderen als „Rechte“ denunziert zu werden. Ironie der Geschichte, in Kandel waren es auch AmerikanerInnen und polnische Frauen, die für Deutschland Flagge zeigten.

Wir AusländerInnen sind es, die für euch Schweigende an vorderster Stelle stehen. Wir riskieren viel um für ein Land einzustehen, das wir offenbar mehr lieben wie ihr. Asiatinnen, Kurdinnen, Iranerinnen, Afrikanerinnen, sie alle sind Kandel. Und was bist du, liebe schweigende deutsche Schwester?

Hass trifft Humor

Wieder ist es die einst von mir geschätzte taz, die Hass und Ausgrenzung verbreitet. „Mit Nazis reden bringt nichts“, ist eine Überschrift. Und weiter: „Gibt man Rechtsextremen Raum, füllen sie ihn. Also macht Kommunikation hier wenig Sinn. Man muss ihnen das leben schwer machen, wo es nur geht.“ Hier der Link zum Artikel: KLICK

Die Kommentare sind besser, als der eigentliche Artikel von Adrian Schulz.  Aber lassen wir ihm seine Meinung, die steht ihm natürlich zu. Prompt kam der Konter von Alexander Wendt (Focus, Publico) auf Facebook:

„Hallo, liebe Stalinisten von der taz! Oder Stasis. Oder Gulagwächter. Ich darf euch doch so nennen, oder? Wir müssen uns doch hier nicht totdifferenzieren. Wollen wir ein Spiel spielen?

Gibt man also Gulagwächtern wie euch Raum, dann füllt ihr ihn. In der taz, im Parlament, auf der Straße. Das ist schlecht. Also ergibt Kommunikation mit euch wenig Sinn. Man muss euch das Leben so schwer machen, wie es geht.“

Unversöhnlich

Genau diese Unversöhnlichkeit habe ich in Leipzig gesehen, in Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg und in Kandel. Überall wird der Begriff  „Nazi“ inflationär gebraucht und damit regelrecht abgewertet. Bubi Schulz hat vermutlich wenig Ahnung, was ein echter Nazi ist. Ich hoffe für ihn, dass er niemals irgendwelchen Extremisten begegnet. Selbst ich habe darauf keine Lust.

Menschen wie er, die nur ihre Meinung gelten lassen, sind ein deutsches (europäisches) Problem, das ich seit Jahren sehe. Die Besserwisserei und Intoleranz in Deutschland ist unerträglich. Die letzten Jahre toppen das noch. Auch ich war bereits von dieser Unsitte befallen, Japan hat mich wieder (fast) bekehrt.

Und doch muss ich es noch einmal sagen, es sind meist Pseudolinke, die längst ins Altersheim der Geschichte gehörende Generation von 1968 und ihre kognitiv suboptimierten EnkelInnen, die eine Vorreiterrolle spielen. Jeder muss einmal abtreten, auch ihr.

SPD und CDU, allen Altparteien, geht es nur um Machterhalt. Den verteidigen sie mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Das geht in die Hose, meine Damen und Herren.

Gewalt ist keine Lösung

Diese Zwischenüberschrift ist bewusst so ausgewählt. Für viele Linke ist Gewalt die einzige Lösung, um ihre bröckelnde Hegemonie am Leben zu halten. So werden etwa die Adressen von (angeblichen) Rechten ins Internet gestellt und zur Gewalt aufgerufen.

Alexander Wendt kontert ironisch und schreibt:

„Privatadressen ins Internet stellen, das wäre schon mal ein erster Schritt. Eure Autos abbrennen. Eure Kinder in der Schule unter Druck setzen. Ab und zu mal jemand verprügeln, wenn die Mehrheitsverhältnisse mindestens zwei zu eins sind, so wie kürzlich zwei Männer einen Anti-Merkel Demonstranten in Hamburg zusammengeprügelt hatten.“

Natürlich ist das nur ein Witz von seiner Seite. Aber vielleicht kommt er an den richtigen Stellen an und dort findet ein Umdenken statt. Ich hoffe es zumindest und auf weitere Maßnahmen der Polizei gegen die Antifa. Vermummte, gewaltbereite Links- wie Rechtsextremisten, haben in einer Demokratie keinen Platz.

Die Angstgesellschaft

Ja, die Menschen haben Angst und die PolitikerInnen befeuern diese noch. Ein Volk in Angst kann man besser regieren. Die Angst vor sozialer Ächtung lässt Menschen verstummen und gebückt durchs Leben gehen. So erlebe ich Deutschland. Die Faust wird nur heimlich geballt, der ungeliebte Nachbar könnte das sonst sehen.

Bürger stehen gegen Bürger und überall wird Politik gemacht. Nur unterbrochen von der nächsten Messerattacke. Diesmal war es Burgwedel. Der Täter ist ein angeblich 17-jähriger „Südländer.“ Die junge Frau ist mittlerweile außer Lebensgefahr, aber kritisch war es doch. Ihre Familie wird nicht schweigen. Wird Burgwedel das nächste Kandel?

„Sag mir wo die Mädchen sind, wo sind sie geblieben?“, hat Joan Baez einst gesungen. „Sag mir wo die Mädchen sind, was ist geschehen?“ Die Antwort darauf ist offensichtlich und nur der Wind weht über ihr stummes Grab.

Verschämt und etwas neidisch wird auf jene einsamen Frauen geschaut, die mehr Mut als viele Männer beweisen. Wie tief ist der deutsche Mann gesunken, wenn Frauen in vorderster Reihe stehen.

Schieflage

In Burgwedel wird überdeutlich, was schief gelaufen ist in diesem Land. Schlappe 480.000 Euro(!) hat man für ein Doppelhaus ausgegeben und dort zwei syrische Familien untergebracht. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Mit diesem Geld hätte man Hunderten helfen können. Auch verarmten Deutschen.

Zu Recht begehren immer mehr Deutsche auf und fragen, woher die Milliarden für die Flüchtlingskrise stammen. Hat man sie vielleicht für genau dafür angespart? Oder stammen sie aus den Waffenverkäufen, mit denen der Westen seit Jahren die Türkei und die Saudis bei Laune hält.

Schief läuft auch nach wie vor der verweigerte Dialog mit Russland. Der unbewiesene Mord an dem Doppelagenten Skripal, den England nun Russland vorwirft, ist nur ein weiterer Baustein im Mosaik eines perfiden Plans. Aber davon reden wir später.

Habt Mut!

Auch wenn ich Deutschland schon wieder verlassen habe, meine Solidarität ist diesem Land gewiss. Sie gilt allen Menschen, die dort in Frieden miteinander leben wollen. Aber mein Widerstand richtet sich gegen Hass und Lügen, gegen Gewalttäter und Extremisten und Frau Merkels Politik.

Ihr alle, die „schon länger in Deutschland lebenden“ und „NeubürgerInnen“, solltet Vertrauen in die eigene Stärke haben und gegen Unrecht aufstehen. Ihr all müsst endlich (wieder) begreifen, dass ihr die eigentliche Macht im Staate seit. Bei den PolitdarstellerInnen handelt es sich um gewählte Angestellte, die jederzeit austauschbar sind.

Hass, politische Ideologien und Religionen, mit denen Menschen auf- und gegeneinander gehetzt werden, all das sind die Mittel der herrschenden Klasse, die schon immer anderes im Sinn hatten, als das Wohl des eigenen Volks. Es liegt an euch, an uns allen, das endlich zu ändern und einen demokratischen Neuanfang zu wagen. Habt Mut!

Die undemokratische Gesellschaft

Köln kommt nicht zur Ruhe. Dabei geht es weniger um die massenhaften Übergriffe von muslimischen Männern gegenüber deutschen Frauen, sondern um den Bundesparteitag einer demokratischen Partei.

Ich finde es schäbig, ja schwach, dass die meisten Journalisten, dass sogar PolitikerInnen, keine klaren Worte gegen Übergriffe auf Menschen fanden. Gewalt ist keine Lösung, wenn man einen politischen Gegner bekämpft.

Aber der linke Intellektuelle war gestern, heute skandieren seine Enkel „Deutschland verrecke!“ Diese SPIEGEL-Online Kolumne beschreibt es hart und fair: Jagdszenen am Rhein. Danke, Jan Fleischhauer, das haben Sie gut gemacht!

Wahlk(r)ampf

Wahlkampf wird mit Worten ausgetragen. Wenn ich finde, dass Partei A schlecht und Partei B Spitze ist, werde ich das in einem sachlichen Streitgespräch vor möglichst vielen Leuten klären, aber Worte wie „Nazi-Schlampe“ oder „Linksversiffte Hure“ vermeiden.

Wer Eisenstangen statt Argumenten benutzt, wer lieber Pflastersteine statt Sachthemen wirft, stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gehört hart und konsequent bestraft.

Aber ein Staat, der mehrheitlich von linken Kräften geleitet wird, dieser Staat braucht offensichtlich Fußsoldaten, die hirn- und planlos Steine gegen politische Gegner werfen. Der von diesen Kräften eingesetzte Bundespräsident, hat geschwiegen. Und damit den ersten Fehler seiner neuen Karriere gemacht.

(K)Ein Wort

„Es ist falsch politischen Parteien, auch wenn man sie nicht mag, die sich aber innerhalb der Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, ihr Existenzrecht zu bestreiten.“ Diese oder eine ähnliche Aussage vermisse ich.

Sie kam dann doch, aber von dem Wissenschaftler Professor Werner Patzelt, der den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden hat. Professor Patzelt zur Demonstration in Köln wörtlich:

„Es wäre Sache des Bundespräsidenten gewesen an dieser Stelle darauf hinzuweisen, was denn tatsächlich die Spielregeln unserer Demokratie sind. Und dass einschüchtern von politischen Gegnern ganz gewiss nicht dazu gehört.“

Deutschland duldet und finanziert (Anti)Faschisten, die gegen alles und jeden sind. Vielleicht sollte man in Berlin ernsthaft darüber nachdenken, ALLE gewalttätigen Gruppierungen, sofern das juristisch machbar ist, endlich zu verbieten. Und ich meine wirklich alle, egal ob „Links“ oder „Rechts.“

Die Antifa schert sich so wenig um Recht und Gesetz, wie die Glatzen mit den Springerstiefeln. Beide Seiten, da werde ich ganz unjapanisch deutlich, sind hirnlose Vollpfosten für mich.

Gelebte Demokratie

Vielleicht sollte man MinisterpräsidentInnen auf einen Schnellkurs in Demokratie schicken, wenn ihnen entfallen ist, dass gemäß Parteiengesetz, § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung), eine demokratische Partei einen Bundesparteitag abhalten muss.

Man stelle sich nur das Aufgebot an Polizei und Geheimdiensten vor, wenn plötzlich eine Partei beim Bundesparteitag der Linksgrünmittigen demonstriert. Vermutlich wäre sie danach verboten.

Deutschlands freiheitliche Ordnung gründet auf dem „Streit“, dem Diskurs über politischen Positionen. Ich finde es bezeichnend, dass die meisten Deutschen keine Ahnung von Demokratie zu haben scheinen und nur noch die Propaganda des durch Zwang finanzierten Staatsfunks plärren.

„Wir“ und  die anderen

Sind wir alle zu gewalttätigen Hooligans geworden, die entweder Pro oder Contra (Partei der eigenen Wahl einsetzen) sind und den „Gegner“ mit Böllern und Fäusten bekämpfen?

Mir zeigt es klar die Defizite unserer politischen Kultur: Aufgehetzte Massen, die zur Selbstjustiz greifen, vom Volk entfremdete PolitdarstellerInnen (Eliten), die sich von „Blitzumfragen“ treiben lassen und JournalistInnen, die klar selbst politische AktivistInnen (geworden) sind.

Aber das passt zum Bild der Lämmer und Eliten, das ich schon mehrfach gezeichnet habe. Dieses Bild lässt mich schwarz für Deutschlands Zukunft sehen, wenn niemand diesen Trend stoppt.

Die Extremisten – Gedanken zur Meinungsfreiheit

Schon seit einer Weile mache ich mir Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Selbst ich als Japanerin darf das, auch wenn es nicht im Grundgesetz steht. Oder möchte mir dieses Recht jemand nehmen?

Meinungsfreiheit ist wichtig! Zur Zeit erleben wir wieder den gesteuerten Hass der Ideologien, die Menschen aufeinander hetzt. Während Politdarsteller das Volk als „Pack“ bezeichnen und ein Stück „Dunkeldeutschland“ sehen, skandiert man in Teilen Deutschlands „Merkel muss weg!“

Letzteres ist Ausdruck einer Meinung, die im Rahmen politischer Auseinandersetzung bleibt. Zwar Polemik, aber „Pack“ ist an der Grenze zur Beleidigung. Was wäre, wenn beide Seiten wieder miteinander reden und die Kluft von Volk und Eliten überwinden könnten?

Mich kostet es wenig Überwindung, mit anderen über bestimmte Themen zu sprechen. Leider haben Homophobe und Rassisten damit ein massives Problem. Und trotz gegenteiliger Beteuerungen von Politik und Medien, ausgestorben sind die noch lange nicht.

Zurück zu unbequemen Fakten, die oft die rosarote Filterblase stören. Die Intoleranz in Deutschland wächst und hat mittlerweile Züge angenommen, die man klar faschistisch nennen kann. Die Staatszensur in sozialen Medien, ist dabei nur der offensichtliche Teil.

Der Artikel 5 des Grundgesetzes, ist offenbar in Vergessenheit geraten. Der Diskurs bleibt auf der Strecke, die Sprachlosigkeit wächst. Niemand sieht die Gefahr in der wir uns damit befinden. Sprachloser Hass erzeugt immer auch Gewalt.

In Deutschland herrscht mittlerweile Meinungsterror, der nicht eindeutig von den (Pseudo)Linken stammt, auch rechte Parolenbrüller stoßen ins gleiche Horn. Seit Ende 2015, hat sich das Klima noch verschärft und beide Lager rufen zum Klassenkampf.

Warum das so ist, habe ich in einem anderen Beitrag geschrieben. Heute beschäftige ich mich mit den Auswirkungen. Fakt ist, wir haben Extremisten in Deutschland, die zwar in der Minderheit, aber ganz groß bei Krawallen sind. Als Beispiel kann man den „Schwarzen Block“ der Antifa(schisten) nennen oder die „Hammerskins“ der rechten Szene.

Für beide Seiten auffällig, ist die schnelle Mobilisierung ihrer Anhänger, die gezielt gegen Aktionen des jeweils anderen Lagers aufmarschieren und zum Teil Gewalt ausüben. Das halte ich für bedenklich. Hat man im Land der „Dichter und Denker“ die Diskussionskultur abgeschafft?

Recht wirr wird die krude Argumentation dieser Gruppen, wenn sie sich einerseits als Opfer und andererseits als Retter Deutschlands sehen, die einen moralischen und politischen Auftrag für sich in Anspruch nehmen. Den Anspruch oder Intellekt miteinander zu reden, haben diese nicht.

Zwar ist es meine Meinung, dass (Pseudo)Linke oft hoffnungslose SozialromantikerInnen sind und Rechte in einer postfaktischen Welt ihr Dasein fristen, aber was hindert die beiden Lager am Diskurs? Hat die kognitive Mentalvergiftung des politisch-medialen Komplexes doch Früchte getragen? Fast scheint es so.

Wir alle wissen, dass Politik und Religion Reizthemen sind, an denen sich schnell die Gemüter erhitzen. Das Spektrum der Reaktionen reicht von Beleidigungen bis zur Androhung körperlicher Gewalt.

Wo sind die zwar hitzigen Debatten, die hart in der Sache, aber in der Summe fair geblieben sind? Vermutlich mit Goethe ausgestorben und „Neusprech“ nun der Weisheit letzter Schluss. Sind wir ein Volk von „kläffenden Kötern“, das keine gute Ausdrucksweise hat?

Was „Geistigen Dünnschiss produzierende Pisskajole“ mit Diskussionskultur und sachlicher Kritik zu tun hat, erschließt sich mir leider nicht. Kann mir dabei jemand helfen? Das ist die geistig hochtrabende Essenz dessen, was ich an Kommentaren bekomme, die nie das Licht erblicken. Oder wäre ein „Best of“ lesenswert?

Die Sprachlosigkeit dieser Typen wäre lustig, wenn sie keinen ernsten Hintergrund hätte. Es geht nur noch darum andere Meinungen zu diskreditieren und jeden Diskurs schon im Keim zu ersticken. Zur Not plärrt man noch „Verschwörungstheorie!“

„Verschwörungstheorie“ ist ein gern genommenes Wort. Man(n) verweist dabei gern auf sogenannte Fakten, die auch in Wikipedia stehen. Aber Wikipedia Inhalte kann jeder schreiben. Verschwörungstheorien auch.

Apropos Wikipedia! Wir haben hier eine Plattform, die wir kritisch betrachten sollten. Dort wird massiv Meinungsmache gegen bestimmte Personen und Gruppen betrieben, die von anonymen Administratoren stammt. Berichte über wissenschaftliche Fakten sind dagegen fälschungssicher. Die kann man überprüfen. Bei Verleumdungen sieht das anders aus.

„Du teilst doch auch aus!“, höre ich oft. „Schon“, ist meine Antwort, „aber ich versuche sachlich zu bleiben. Und wenn ich einer Kanzlerin die Mitschuld an den Morden und Terrorakten in Deutschland gebe, ist das in meinen Augen legitim.“

Ich bin sogar für einen Untersuchungsausschuss, der hoffentlich nach der nächsten Wahl einberufen wird. Ob wir dann wirklich Strafen gegen PolitikerInnen erleben, bleibt abzuwarten. Frau Merkel verurteilt hätte was. Ulli Hoeneß Zelle wäre frei.

„Die Meinungsfreiheit ist die Mutter aller Freiheiten“, hat Salman Rushdie in seiner Rede zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse gesagt. Genau diese Freiheit fordere ich vehement.

Und ich stelle mich in eine Reihe mit Hamed Abdel-Samad der sagt: „Aber ich habe da meine Zweifel, ob viele Deutsche diese Meinungsfreiheit tatsächlich so sehr schätzen, wie oft propagiert wird, oder?“ Hat jemand eine Meinung dazu?

 

Die neuen Rechten – (M)Eine Analyse zur AfD

Ich schreibe diesen Beitrag unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. Diesem Beitrag wird ein noch umfassenderer folgen, der als Fortsetzung zum „Schweigen der Lämmer“ anzusehen ist. Einige Punkte nehme ich bereits voraus, sie sind zum besseren Verständnis dieses Textes unerlässlich.

Nach Möglichkeit sollten LeserInnen auch den Beitrag „Phänomen Populismus – Im Namen des Volkes“ lesen, der ebenfalls das Thema „Rechte“ behandelt.

Der Ursprung

Wer sind diese sogenannten „Neuen Rechten“, die überall auf der Welt auferstehen? Donald Trump gehört ebenso dazu, wie Marine Le Pen. Aber wir sprechen von Deutschland und nicht von Menschen, die anderswo zu Hause sind.

Und doch muss man man „Rechte“ im weltweiten Kontext sehen. Alles gehört zusammen und der wieder erstarkende Patriotismus hat mehrere Gründe, die ich später noch erklären will. Wobei ich Patriotismus durchaus mit Konservativismus austauschen möchte. In ihrer reinen Form sind beide nicht wirklich schlecht.

Wissenschaftler haben sich mit dem Ursprung rechter Parteien beschäftigt. Leider sind nur wenige neutral, was eine objektive Bewertung schwierig macht. Die reinen Fakten sind dagegen interessant und sollten den etablieren Parteien zu denken geben.

Einfach ausgedrückt haben Globalisierung, Neoliberalismus und die Vision eines europäischen Bundesstaates elementare Ängste und Wut bei vielen BürgerInnen geweckt. Die Angst geht um in der Eurozone. Egal ob es dabei um Arbeitsplätze oder Rente geht.

Der schleichende Sozialabbau, der Verlust kultureller Werte, die Massenmigration junger Muslime, das alles trägt mit zur Bildung von Protestparteien bei, die nun auch Brüssels Macht in Frage stellen.

Plötzlich ist der Nationalstaat wieder attraktiv, ein Schlag ins Gesicht der Eurokraten, die nun verzweifelt auf noch mehr Europa setzen.

Die Alternative

In Deutschland erleben wir zur Zeit den Höhenflug einer Partei, die keiner mehr so richtig auf der Rechnung hatte. Aber bedingt durch Merkels (Grenz)Entscheidung, hat es die Partei nicht nur in mehrere Landtage geschafft, auch auf Bundesebene liegt sie zum Zeitpunkt dieses Artikels bei mehr als 10 %.

Wer ist nun diese Alternative für Deutschland wirklich? Verbergen sich böse Nazis in ihren Reihen? Verkörpern sie die Gestalt gewordenen Gespenster einer Zeit, die vor mehr als 70 Jahren endete? Steht Deutschland ein neues 1933 bevor? Kommt etwa der „Führer“ wieder?

Bewusst habe ich diese Schlagwörter gewählt, um ihre Absurdität aufzuzeigen. Diese Panikmache wird gezielt eingesetzt, um Ängste und Vorurteile zu wecken. Und auch von den Kanzeln schallt es: „Herrgott hilf, der braune Sumpf ist wieder da.“

An genau dieser Stelle sollten kritische LeserInnen den Finger heben und „Einspruch!“ gegen diese Form der Meinungsmache rufen. Leider passiert das viel zu selten und blinder Aktionismus übernimmt die Regie.

Auf den ersten Blick besteht die AfD aus besorgten BürgerInnen, die eine Veränderung in der deutschen Politiklandschaft wollen. Das klingt gut. Aber ist es auch die Wahrheit oder nur ein Fragment, um sie zu verschleiern?

Krieg der Eliten

Vergessen wir kurz die BürgerInnen, die sowieso nur das „dumme Wahlvolk“ sind, das kontrolliert werden muss. Wir behaupten nun, auch im Vorgriff auf einen noch folgenden Beitrag, dass es sich bei den PolitikerInnen um die sogenannten Eliten handelt, die uns repräsentieren.

Aber das ist nur teilweise korrekt. Ich erinnere an die Metapher von den Lämmern und den Hirten, über denen der Grundbesitzer steht. Und der lässt beide zum eigenen Wohl über jedes Stöckchen springen.

Ein Großteil der Eliten hat sich mittlerweile im Neoliberalismus vereint, der seit Jahrzehnten ihr Gott, ihr goldenes Kälbchen ist. Alle Eliten? Nein! Ein Teil hat eine andere Meinung. Und schon geht der Streit los.

Traditionsgemäß unterscheiden wir bei den Parteien in „Linke“ und „Rechte.“ (*) Auch hier gibt es wieder Unterscheidungen. Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten auf der einen, Konservative und Rechtsradikale bzw. Rechtsextreme auf der anderen Seite. Dazwischen stehen (angeblich) die Liberalen.

In der politischen Auseinandersetzung werden die Begriffe “rechtsextrem“ bzw. “rechtsradikal“ häufig synonym verwendet,  um politische Gegner zu diskreditieren und bei den WählerInnen einen falschen Eindruck  zu hinterlassen.

Das liegt auch an der Definition des Wortes „rechtsradikal“, die nach 1945 noch anders war. Damals galt im politischen Sprachgebrauch ein Rechtsradikaler als verfassungsfeindlich. Erst zu Beginn der 1970er Jahre hat sich das offiziell geändert.

Beide Begriffe bewerteten etwas als „extrem“ und definieren so indirekt die politische „Mitte“ als vom „äußeren Rand“ her gefährdete Normalität. Das ist gezieltes Meinungsmanagement.

(*) In einem Folgeartikel gehe ich deutlicher auf die politischen Strömungen ein.

Krieg der Eliten Teil 2

Nehmen wir nun an, es gäbe eine neue unzufriedene Gruppierung innerhalb der Eliten. Diese suchen nun Unterstützung und finden sie wo? Richtig, bei den BürgerInnen, auch WählerInnen genannt.

Denen verkaufen sie nun mit möglichst einfachen Worten (Populismus), aber auch mit gezielt eingesetztem Empörungs- und Meinungsmanagement, dass die Neupartei alles viel besser, als die Altpartei mache.

Viele Menschen werden das glauben, wenn es entsprechende Beispiele gibt. Oder sie setzt auf den Faktor Angst, der funktioniert immer wunderbar. Die Altpartei wird kontern und macht das ganz geschickt aus ihrer Position der Stärke, des Establishments.

„Die Neupartei ist eine rechtspopulistische / -radikale / -extreme Partei“, wird behauptet, „die einfache Lösungen anbietet, die niemals funktionieren. Außerdem sei sie Anti was auch immer und nur die Altpartei habe die wirkliche Lösung parat.“ (Außerhalb Deutschlands funktioniert der Trick ebenso, aber dort kann man viel einfacher „Rechte“ gegen „Linke“ tauschen.)

Dann verspricht sie noch die Steuern zu senken und holt sich das Geld verschleiert über Mineralölsteuer, Pflegeversicherung und Solidaritätsbeitrag zurück. Die Wahrheit sieht so aus, dass alle unsere großen Volksparteien extrem populistische Parteien (geworden) sind, die sich nur noch marginal voneinander unterscheiden lassen.

Die gesteuerte Masse

Direkte oder latente Verzweiflung von BürgerInnen führt oft aktive Gruppen zusammen, die etwas tun wollen oder Zivilcourage zeigen. Diese emotional aufgeladenen Menschen, haben noch kein wirklich definiertes Ziel. Sie sind für oder gegen etwas.

Klügere Menschen, die wir Eliten nennen, erkennen das Potenzial solcher Blocks und setzen sich geschickt an die Spitze. Dabei hilft gute Rhetorik ebenso, wie das gemeinsam zu erreichende Ziel.

Scheinbar konservativere Redner schüren die Angst vor Arbeitsplatzverlust, wenn die „roten Socken“ nun zum Chef des Bergwerks werden sollten.

Prompt spuckt der Oberkumpel in die Hände und wettert gegen altvordere Methoden der „schwarzen Kittel.“ Und schon bilden sich Fraktionen, die man gezielt für eigene Ideologien  gewinnt. Der Kampf „Links“ gegen „Rechts“ beginnt.

Im Endeffekt ist es der medial-politische Komplex, der Menschen erfolgreich oder zu Verlierern macht. Der (hässliche) Martin wird also gelobt und die (schöne) Frauke mit Häme überschüttet. Das geht auch umgekehrt.

Die Alternative Teil 2

Zurück zur AfD und der politischen Realität in Deutschland. Ob Mitglieder der AfD bereits zu den Eliten gehören, ist die wirklich spannende Frage dieser Zeit. Scheinbar waren sie doch bis vor kurzem noch normale BürgerInnen.

Dass einige (viele) ihrer Mitglieder aus den etablierten Parteien stammen, wird in diesem Kontext gern vergessen. Gestartet als Anti-Euro(pa) Partei, hat sich die AfD als scharfe Kritikerin der Flüchtlingspolitik etabliert.

Damit trifft sie den Nerv vieler BürgerInnen. Aktuelle Zahlen zur Gewalt durch Zuwanderer, den hohen Kosten und der nun auch in Deutschland beginnende Terror geben ihr scheinbar recht.

Sie profitiert dabei von einem überforderten Staat, der die Kontrolle über die Neuankömmlinge verloren hat. Merkels Regierung wäre also direkt für den Aufstieg der AfD verantwortlich.

Man könnte nun auch sagen, dass die CDU die AfD nur benutzt, um sich von der ungeliebten SPD zu lösen und mittelfristig wieder konservative Positionen zu vertreten. Ob das so stimmt?

Dazu der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt in einem Interview bei ZDFzoom: „Es war ein sehr kluger Zug der Parteivorsitzenden Merkel, sozusagen eine Frontbegradigung nach links vollzogen zu haben und sich von links her nicht mehr angreifbar zu machen. Wenn die Parteivorsitzende zugleich den rechten Flügel, den konservativen Flügel der CDU gepflegt hätte, wäre sie an der absoluten Mehrheit nicht mehr zu hindern. Aber leider Gottes ging die taktisch und strategisch kluge Öffnung nach links einher, mit einer Abgrenzung zu den konservativen Kreisen der CDU. Und das hat jenen politischen Raum freigemacht, den nun die AfD zu besiedeln beginnt.“

Merkels Werk und der Linken Beitrag

Professor Patzelt sieht die Gesellschaft tief gespalten. Die ständigen Appelle (der Regierung) an Toleranz überfordere jene, die einen Verlust der deutschen Identität fürchten, hat er gesagt.

Professor Patzelt: „Was wir in Deutschland haben, ist der erfolgreiche Marsch der 68iger durch die Institutionen. Wir haben ganz ohne Zweifel im kulturellen, im medialen, im wissenschaftlichen Bereich, eine links-grüne Hegemonie und das ist auch ganz legitim, aber sie ist eben da und gegen diese Hegemonie revoltieren nun immer mehr Leute.“

Sagt das ein AfDler oder Mitglied einer konservativen Gruppe, wird er sofort als „rechter Hetzer“ verschrien. Der Professor sieht das nüchtern. Das muss er, es ist sein Job. Merkels Motive bleiben trotzdem fraglich. Vielleicht hat sie sich einfach nur verzockt.

Dass in Deutschland die „Linken“ herrschen, dürfte mittlerweile jedem klar geworden sein. Wobei herrschen nicht wörtlich zu nehmen ist. Aber die öffentliche Meinung, die Medien, sogar diverse politische Ämter auf kommunaler Ebene, sie alle sind vom links-grünen Geist durchsetzt.

Keine Herrschaft währt ewig. Daher ist es normal, dass sich konservative Kräfte dagegen stemmen. Wir erleben allerdings einen grenzwertigen Umgang der herrschenden Klasse, mit der Opposition und den eigenen BürgerInnen. Auch dagegen regt sich Widerstand, der sich unter anderem in der AfD manifestiert.

Die bösen Rechten

Presse und Politik haben aus der AfD schnell eine Nazi-Partei gemacht. Ein alter Trick, um Diskussionen zu vermeiden. Bekanntlich haben Deutsche damit ein Problem. Aber eine Demokratie lebt von Diskussionen. Gibt es keine, haben wir einen totalitären Staat.

Ich erinnere noch einmal an Theodor. W. Adorno, einen großen Denker seiner Zeit und wie er zum Umgang mit Kritik an der Demokratie stand. „Kritik ist aller Demokratie wesentlich. Nicht nur verlangt Demokratie Freiheit zur Kritik und bedarf kritischer Impulse. Sie wird durch Kritik geradezu definiert

Mit Populismus treibt man natürlich auch echte Neo-Nazis in die Arme der AfD, die zum Teil wenig wählerisch ist, wenn es um neues Publikum geht. Aber auch der Vorstoß der SPD nun Migranten das kommunale Wahlrecht zu gewähren, ist Menschenfischen und schlägt in die gleiche Kerbe.

Salopp ausgedrückt sind auch den Sozis viele Mittel recht und billig, um weiter an den Schalthebeln der Macht zu bleiben. Ob das gelingt wird die Zukunft zeigen.

2017 könnte ein wirklich spannendes Wahljahr werden, zumindest wenn man an das Märchen von Demokratie und freiem Wählerwillen glaubt. Also bleiben wir bei den uns bekannten Fakten und tun so, als hätten wir wirklich eine Wahl.

Die „Denen zeigen wir es!“ WählerInnen

Die Klientel der AfD zieht sich quer durch die Bevölkerung und reicht vom Arbeiter bis zum Professor. Allen gemeinsam sind diffuse Ängste, die auch die etablierten Parteien zu verantworten haben. Wer außer „Wir schaffen das!“, keine Argumente hat, den wird das Volk abstrafen.

Merkel und allen Etablierten einen Denkzettel zu verpassen, ist oft ein Grund die AfD zu wählen. Das hat wenig mit politischer Überzeugung, als vielmehr mit Frust zu tun. Siehe die Wahl in den USA. Auch Trump hat es gegen jede ihm vorausgesagte Chance an die Macht geschafft.

Dieses Ergebnis ist reines Wunschdenken bei der AfD. Vielleicht hat sie sich bis zur Wahl aufgelöst oder eine andere Partei ihren Platz übernommen. Niemand kann das sagen.

Aber es „denen da oben!“ zu zeigen, wäre ein Fest für viele BürgerInnen, die Populismus als Wahrheit und Angela Merkel als teuflisches Wesen sehen. Das ist nur eine Sicht der Dinge, die niemand teilen muss.

Personenkult

Die AfD hat in Form einiger weniger Personen frischen Wind in die verkrustete Parteienlandschaft gebracht. Egal wie man zu Frauke Petry, Jörg Meuthen oder Alice Weidel steht, sie sind keine bösen Rechtsextremisten. Dazu werden sie erst mit gezielten Halbwahrheiten und der schon erwähnten Wortvermischung von der linken Presse gemacht.

Allerdings vertreten sie eine radikalere Meinung, die man entweder akzeptiert oder eben nicht. Sie mit medialer Häme und / oder Polemik zu überziehen, ist gezieltes Meinungsmanagement. Argumente kontert man mit Argumenten. Wer Autos abfackelt, ist dumm.

Vor einem Jahr hatte ich in Stuttgart mit Vertretern der AfD gesprochen. Das Thema unter anderem, die Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle. „Gott ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe!“, hat man mir gesagt. Auf meine Frage „Wann haben Sie mit ihm gesprochen?“, gab es nur verblüfftes Schweigen, aber keine Argumente mehr.

Die Trillerpfeifen der Antifa, der Aufmarsch deutschfeindlicher GRÜNER, die bei der AfD das Ende der Demokratie gekommen sehen, ist zwar lächerlich, aber auch das ist Demokratie. Weniger demokratisch sind Steinwürfe und körperliche Attacken. Gewalt erzeugt immer neue Gewalt und lenkt von den tatsächlichen Problemen ab.

Ich sehe zur Zeit keine wirkliche Einheit oder Strategie bei der AfD. Vielleicht wird ihr die politische Unerfahrenheit schon bald zum Verhängnis. Oder der Machtkampf innerhalb der Partei.

Aber gesetzt den Fall, dass sie sich etablieren kann, wird die CDU/CSU früher oder später mit ihr koalieren. Vielleicht nimmt sie auch deren Mitglieder nach und nach (wieder!) auf. Das wäre dann ein legaler Ruck nach rechts, der nicht wirklich abwegig ist.

Dass sich dann nicht wirklich etwas ändert und das Kind lediglich einen anderen Namen erhält, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Wir erinnern uns an den „Kampf der Eliten.“

Es werden immer die Grundbesitzer (Finanzeliten) sein, die Hirten und Lämmer beherrschen. Die Parteien und Politdarsteller benutzt man lediglich, um „denen da unten“ (k)eine Wahl zu lassen.

Alternativlos

Frau Merkel skandiert oft und gern, „es gäbe keine Alternative zu ihrer Politik.“ Das ist falsch. Aber die AfD kocht mit dem gleichen Wasser, das schon Adenauer als Grundlage für seine Suppe hatte. Liest man ihre Ideen wird schnell klar, dass sie irgendwo in dieser Ära steckt.

Für mich sind sie keine Alternative, was unter anderem an ihrem Verständnis von Homosexuellen liegt. Und bei meinen Fragen zu volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren haben die Wahlkampfhelfer in Abwesenheit von Jörg Meuthen komplett versagt

Allein von der Sache her könnte man froh sein, dass es noch Menschen gibt, die (scheinbar) eine Veränderung wollen und dafür eine Menge riskieren, statt uns die Merkelsche Alternativlosigkeit weiter um die Ohren zu hauen.

Aber vermutlich ist Deutschland noch nicht reif für eine weitere, konservative Partei. Ähnliches hat man auch beim SPIEGEL gesagt, als der FOCUS auf der Bildfläche erschien. Heute gibt es beide Magazine. Und da wäre noch der CICERO.

Mein kritisches Fazit zur AfD: Wenn die Partei aufhört am rechten Rand nach Stimmen zu fischen, wenn sie wirkliche Alternativen und nicht nur Populismus zu bieten hat, wenn sie in Landtagen über einige Jahre erfolgreiche Arbeit leistet, dann könnte sie eine Alternative für Deutschland werden. Wenn nicht, wird sie als Strohfeuer enden, die Streichhölzer liefert sie sich selbst.

Schon vor einem Jahr hatte ich mit dem Beitrag „Die Menschenfischer“ über die AfD geschrieben. Auch heute sind diese Zeilen noch aktuell und verdeutlichen meine Meinung vielleicht noch.

Theo und der braune Sumpf – Ein modernes Märchen

Im Bundesamt für Online Prävention, kurz STOP genannt, war Hochstimmung angesagt. STOP, die „Staatliche Online Prävention“, war ein Lieblingskind von Großinquisitor Heiko dem Maßlosen und seiner Busenfreundin Anetta Züngelschlange. Und der Zögling beider war hier Chef.

Eye of the Beholder

Theo B. Holder, war ein typischer Beamter. Der diplomierte Denunziant hatte es es vor allem unter Anetta zum Staatssekretär gebracht. Oder besser gesagt auf, der Absurdianer war nämlich bestens bestückt.

Im vorauseilenden Gehorsam, hatte Theo, der schon als Junge ein Fan Robertos des Blanken war, die  Taskforce „Weißes Netz“ gegründet. Automatisiert suchten dort diverse Programme, ob die Political Correctness eingehalten wurde.

Der Alarm kam an einem 13.Januar, um genau 5 Uhr 45. ADOLF., Automated Online Looking Flower, war fündig geworden. Ein Blog hatte die Aufmerksamkeit des Programms geweckt, ein Blog mit eindeutig rechten Parolen.

The Swamp

Theo fiel fast aus dem Bett, als ihn die Nachricht erreichte. Mit einigem Bedauern versprach er der schmollenden Anetta, sie später wieder zu beglücken. „Wir haben da nämlich was, meine Süße“, verkündete er. „Ein Treffer, der die Welt verändern wird!“

In seinem Büro angekommen starrte Theo zuerst fassungslos und dann mit immer breiterem Grinsen auf den Blog einer Frau aus Bananistan, die sich „Kandelaber“ nannte und dort auf einem Bein stehend, mit erhobenen Armen posierte.

„Die multikulturelle Gesellschaft hat keine lebensfähige Form des Zusammenlebens und das glaube ich auch“, war dort zu lesen. „Eindeutig ein Nazi-Spruch!“, rief Theo und notierte sich die Worte.

Noch bevor er weiter las, rief er beim Bundesamt für Sozialismus – BUMS – an und verlangte Heiko den Maßlosen zu sprechen. Aber der war in der Halle und übte dort eine Rede, versprach aber sich bald zu melden.

Heiko und der Armleuchter

Überhaupt wirkte der Blog recht wirr. Kandelaber war angeblich eine Meisterin des Spinnjitsu, einer verwobenen Kunst aus dem Mittelalter. Und sie schien eine Heikomanie zu haben. Überall waren kleine Verse, die den Großinquisitor betrafen.

Patriotin wollte die Kleine sein, wie alle Bananerinnen. „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist Hass auf die anderen“, konnte Theo lesen. Das war eindeutig ein rassistischer Spruch! „Brennen wirst du Hexe!“, geiferte Theo und leckte sich die Lippen.

Eine Lesbe war die Kandelaber auch, wie auf ihrer Seite stand. „Pah, Lesbe! Die braucht doch nur einen richtigen Kerl,“, knurrte Theo und malte sich aus, wie er sie … Aber das Telefon unterbrach seine Gedanken.

Rot ist die Liebe

Seine Sekretärin, Claudine Rothsocke, flötete ihm eine Nachricht ins lauschende Ohr. „Da sind zwei Herren, die sie dringend sprechen müssten, Herr Staatssekretär“, sagte sie, aber Theo hatte keinen Nerv für Kleinigkeiten. „Sollen später kommen oder warten“, erwiderte er. „Ich habe zu tun!“

„Jetzt habe ich dich!“, rief Theo zwei Minuten später und klatschte in die Hände, als er die nächsten Zeilen las. Das waren eindeutige Parolen. Klar, diese Kandelaber musste eine Rechte sein. „Verbieten!“, kreischte Theo, „diesen Blog werde ich mit Mann und Maus verbieten!“

Die Augen rechts!

Theo kopierte die folgenden Sätze. Alles klar, nur weitere Hetze! „Manche unserer Gegener können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die Rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.

Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Schande

Theo quollen fast die Augen aus dem Kopf, als er weitere Zitate las, die nur von einem rechten Wirrkopf kommen konnten, ja mussten! Vermutlich war diese Kandelaber eine Vortänzerin dieser Klientel. Aber das würde er, Theo, unterbinden!

„Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.

Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“

The Asylum

Theo sah sich schon verwöhnt im Ministersessel, umgeben von roten Strümpfen, als seine Träume jäh zerplatzten. Krachend flog die Tür auf und zwei Weißkittel stürmten in den Raum.

„Was …?“, rief Theo und spürte den Einstich einer Spritze. „Alles gut“, sagte der größere Mann, „morgen sieht die Welt schon wieder anders aus.“ Dann nahmen sie Theo mit. Und Claudine lächelte stumm.

Die Akte

Großinquisitor Heiko der Maßlose seufzte, als er Theos Akte schloss. „So ein Ärger“, murmelte er. „Jetzt habe ich meinen besten Mann verloren! Wie kann der auch die alten Zitate der Chefin mit rechten Parolen verwechseln. Kaum auszudenken, was die mit mir macht, wenn sie davon Wind bekäme!“

Heiko, der stets um Schadensbegrenzung bemüht war, rief dann doch bei „der Chefin“ an und informierte sie über Theos Kampf gegen den Rest der Welt. „Sorry Angie, der wird keinen Ärger mehr machen“, sagte er. „Und ich verfüge auch, dass deine alten Zöpfe entsorgt werden. Das ist dir doch angenehm.“ Und so hat er es gemacht.

Aufklärung

Um meine LeserInnen nicht völlig ahnungslos zu lassen, habe ich die Quellen der Zitate aufgelistet:

1. „Die mulitkulturelle Gesellschaft hat keine lebensfähige Form des Zusammenlebens und das glaube ich auch.“ (Angela Merkel, 2000)

2. „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist Hass auf die anderen.“ (Richard von Weizsäcker)

3. „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die Rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.

Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“ (Angela Merkel, 2003)

4. „Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.

Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“ (Rudolf Augstein, 1998 – LINK ZUM ARTIKEL)

Fußball, Fahnen, Patriotismus

Ich war lange bei den GRÜNEN zu Hause, sie waren lange meine Partei. Aber seit einer Weile sind sie mir suspekt geworden und viele ihrer Ideen finde ich nicht mehr wirklich gut. Mit dem Aufruf der GRÜNEN JUGEND keine Nationalfahnen zur EM zu tragen, haben sie sich und die Partei lächerlich gemacht.

Der Wortlaut: „Nationalismus ist eine Form von Patriotismus. Wer sich als patriotisch definiert, grenzt Andere aus. Die Wirkung von Patriotismus hat immerzu Konsequenzen und wird besonders dort deutlich, wo er sich als aggressive Form darstellt und das Andere als Feind stigmatisiert. Zur Fußballeuropameisterschaft fordern wir alle Fans dazu auf, nationalistischem Gedankengut keinen Raum zu lassen! Fußballfans Fahnen runter!“

Hohn, Spott und blanker Hass waren das Ergebnis. Nie war sich Deutschland so einig, nie hat man so gelacht. Yukis Kommentar zeigt, wie viele Menschen denken. Sie hat gesagt „Spinnen die jetzt?“ Dann ist sie in ein Geschäft gegangen und hat unser Auto mit Fähnchen geschmückt.

Patriotismus hat absolut nichts mit dem Unwort der Deutschen zu tun, das Nationalismus heißt. Alle Völker dieser Erde sind Patrioten, wenn es um gewisse Dinge geht. Wo ist das Problem die Fahne (m)eines Landes zu schwenken, wenn ein sportliches Ereignis naht?

Ich sage es mit den Worten von Paul Spiegel, dem verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden: „Patriotismus ist etwas Gesundes. Das fehlen von Patriotismus würde zu einem neuen Nationalismus führen.“ Ich kannte den Spruch schon vor der Sendung im ZDF und finde der Mann hat recht.

Im ZDF hat der Politikwissenschaftler Professor Patzelt, Jamila Schäfer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND, eine Lehrstunde über Patriotismus erteilt. Ein wenig leid tat mir das Mädel schon. Sie musste für etwas sprechen hinter dem sie selbst nicht wirklich steht. Entsprechend lahm waren ihre Argumente.

„Es ist belegt …“, stammelte sie, „es gibt Studien …“ Von aufgeladenem Nationalismus war die Rede und noch anderen Dingen. Yuki hat sich wieder an den Kopf gefasst. Dann ist sie aus dem Wohnzimmer verschwunden und kam mit zwei T-Shirts zurück. „Los anziehen!“, hat sie verlangt und mich dabei angelacht.

Und dann saßen wir in Deutschland T-Shirts vor der Glotze und haben uns Professor Patzelts Worte angehört. Und die hatten wirklich Gewicht.

Wörtlich: „Gegen Dummheit und Missbrauch ist kein Kraut gewachsen. Außer, dass vernünftige Menschen vernünftige, wichtige Dinge besetzen.

Patriotismus meint im Grunde nichts anders, als dass man Zuneigung hegt, zu jenem Flecken der Erde, auf dem man entweder zufällig geboren worden ist oder in den man eingewandert ist und dort sich beheimatet hat, dass man Zuneigung empfindet zu den Leuten, die mit einem gemeinsam dort leben,

dass man den Entschluss fasst, für diesen Flecken Erde, mit diesen Leuten, die hier sind, für das Gemeinwohl etwas zu tun, dass man sich freut, wenn man in einer Gemeinschaft tüchtiger Leute ist und dass man diese Freude auch zum Ausdruck bringt.

Patriotismus hat immer etwas zu tun mit gemeinsamer Zukunft. Patriotismus ist das wichtigste Integrationsmittel gerade einer Einwanderungsgesellschaft, gerade einer multikulturellen Gesellschaft. Im Patriotismus drückt sich das aus, was einen zusammen hält, selbst wenn man aus ganz verschiedenen

Weltteilen kommt und ganz unterschiedlich aussieht. Deswegen hat Spiegel vollständig recht. Patriotismus integriert. Und wenn wir auf diese Integrationsmöglichkeit verzichten, dann fällt uns die Gesellschaft auseinander und die Pikierten, die Beleidigten, die sich dann einspinnen in

ihre hergebrachten oder eingesessenen Kulturen, die führen dann zu großen kulturellen und sozialen Konflikten, von denen sich unsere werdende oder schon gewordene Einwanderungsgesellschaft nach Möglichkeit zurückhalten sollte. Vor Nationalismus zu warnen ist einerseits berechtigt, denn es es gibt solche,

aber sozusagen jene, die patriotisch sind und nicht zugleich immer daran denken, dass man dieses und jenes nicht immer noch dazusagen muss, damit man nicht sozusagen in eine falsche Ecke gestellt wird, diese fühlen sich zutiefst verletzt wenn sie bloß weil sie gerne Patrioten sind, gleich als

Nationalisten, Chauvinisten oder Latenznazis behandelt werden. Das scheint mir der Grund dessen zu sein, dass Sie so viele in der Sache unberechtigte und im Tonfall sich vollständig vergreifende Hassmails bekommen haben.“

Den Text habe ich mitgeschrieben und ihn versucht wörtlich abzubilden. Aber Professor Patzelt sprach schnell und vielleicht habe ich Wörter falsch verstanden. Der Großteil müsste stimmen. Jamila Schäfer wirkte sichtlich betroffen von der Rede, ihr Schmollmund war deutlich zu sehen.

Die von ihr angesprochenen Hooligans, die ewig gestrigen Deppen, sind dann wieder eine andere Qualität. Und Nazis tragen Reichskriegsflaggen. Rechte und linke Extremisten mit Worten zu bekämpfen ist einfach. Sie sind eine kleine Minderheit und wir das Volk, die Masse! Wir entscheiden für unser Land. Auch ob und wo wir ganz patriotisch Fahnen tragen.