Täglich nachgedacht #17

Täglich nachgedacht #17

Das „Prinzip Hoffnung“, vom erneut ins Amt gehievten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ausgerufen, der für Anfang Juni ein Ende der Corona-Beschränkungen angekündigt hatte, ist wie Schnee in der Sonne geschmolzen. Dafür mit verantwortlich dürfte Markus Söder sein, der bekanntlich Bundeskanzler werden will. Der „Maskenball“ geht also auch in Thüringen weiter.

Jean-Jacques Rousseau schreibt in seinem Buch Emil(e) oder über die Erziehung: „Alle Kinder fürchten sich vor Masken. Zuerst werde ich Emil eine Maske zeigen, die ein freundliches und hübsches Gesicht darstellt. Darauf muß Jemand dieselbe in seiner Gegenwart vor das Gesicht nehmen; ich fange zu lachen an, Alle lachen und das Kind fällt endlich in das Gelächter der Uebrigen ein. Nach und nach gewöhne ich es an weniger freundliche Züge der Masken und endlich an geradezu abstoßende Gesichter. Habe ich dabei die rechte Stufenfolge inne gehalten, so wird das Kind so weit davon entfernt sein, sich vor diesen zu entsetzen, daß es vielmehr über sie eben so sehr wie über die erste Maske lachen wird. Dann brauche ich nicht mehr zu befürchten, daß man ihm durch Masken Furcht einzujagen vermag.“

Den deutschen Michel wird das freuen. Angeblich sind zwei Drittel der Bundesbürger für die Maske. Warum ist klar: Dahinter verbirgt es sich leicht, wenn man den eigenen Nachbarn denunziert.

Das Robert Koch-Institut hält sich auch weiter im Gespräch. Nun will man das Virus mit Studien bekämpfen. Ich bin sofort (nicht) begeistert! Endlich kommt die Wahrheit ans Licht. Aber welche Wahrheit wird das sein? Die politisch-korrekte oder ist auch eine andere Wahrheit erlaubt?

Ja, Studien sind wichtig, die Verfasserin dieser Zeilen hat auch studiert. Daher bilde ich mir ein etwas von Statistiken zu verstehen. Das gilt besonders für die (absichtlich?) falsch gestreuten Zahlen in der Corona-Krise, die auch das Ergebnis von ganz offensichtlich kognitiv suboptimierten Journalisten sind. Deren investigative Fähigkeiten scheinen nur noch aus Copy und Paste zu bestehen.

Wer Zahlen mag, die jenseits vom Narrativ des Mainstreams sind, kann, darf und sollte sich beim Multipolar Magazin informieren. Vielleicht wird dann noch mehr Menschen klar, „Warum die Pandemie nicht endet.“

Was auch für die nicht endenden Einschränkungen des Grundgesetzes in Deutschland gilt. Einmal getroffene Maßnahmen nimmt man ungern zurück. Die stabilen Umfragewerte der CDU/CSU sind nur ein Grund dafür. Die angekündigten Lockerungen werden die Demonstrationen vermutlich im Keim ersticken. Deutschland trägt Maske, wird zur Normalität. Dumm nur, dass das Leben keine Maske trägt.

Gedanken einer Ausländerin: Dein Land – Deine Zukunft – Jetzt!

Zugegeben, die Überschrift stammt nicht von mir. Sie geht auf eine Kampagne des Bundesinnenministeriums zurück, die Migranten zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen soll. Ich halte das für gut, das sage ich an dieser Stelle deutlich. Allerdings öffnet das erneut Missbrauch Tür und Tor. Wer heute, natürlich finanziell unterstützt ausreist, könnte schon morgen mit falscher Identität erneut einreisen. Anders als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Konstantin von Notz, sehe ich in der Maßnahme keinerlei Zynismus und auch keinen Winterschlussverkauf. Ganz im Gegenteil erkenne ich durchaus die Chancen. Tausend Euro und mehr sind viel Geld für einen Afrikaner.

National vs. International

Das Wort „National“ ist in Deutschland negativ besetzt. Vor allem (pseudo)linke Parteien haben es sich zu eigen gemacht, das Wort zu verdammen. Jahrelang haben vor allem die GRÜNEN für eine Abkehr von Heimat und Nationalstaat plädiert und sogar für die Abschaffung nur zweier Geschlechter. Über 70 müssen es laut ihrer Agenda sein. Kein Wunder also, dass GRÜNE täglich mit sich selbst aushandeln müssen, ob sie vom Mars oder von der Venus stammen.

Notz, Habeck und wie sie alle heißen, sind sozialistische Fantasten. Wer Linke oder GRÜNE wählt muss zwingend verstehen, was diese Parteien erreichen wollen. „No Borders!, No Nations“, ist eine Sache, darüber kann man sachlich streiten. Nicht aber, wofür linksgrüne Politik wirklich steht. Kulturelle und materielle Gleichheit, die angeblich das Paradies auf Erden verspricht, der absurde Traum einer einheitlichen Welt, wird genau diese zerstören. Die Auflösung des Nationalstaates, Abschaffung der Religion, die Verleugnung unterschiedlicher Geschlechter, wird auch der Tod der klassischen Familie sein und zu Stillstand und Versklavung innerhalb der neuen sozialistischen Gesellschaft führen. Gescheiterte Beispiele gibt es genug. Die Ehefrau beim Sex teilen, wie im Kommunismus gepredigt, käme mir niemals in den Sinn.

Wer sich über meine Worte wundert und darin einen Widerspruch sieht, immerhin bin ich eine lesbische Frau und Feministin, dem halte ich ein „Na und?“ entgegen. Als Deutsche mit japanischen Wurzeln bin ich zwar durchaus fortschrittlich und weltoffen eingestellt, aber ich bin auch Patriotin und mag Tradition. Ohne die Keimzelle Familie, die man auch auf die Stadt, den Kreis oder den Staat erweitern kann, sind wir heimatlose Nomaden. Es gibt kein europäisches Volk mit gemeinsamer Sprache und Traditionen, aber es gibt Franzosen, Polen und Italiener, die alle ein Teil von Europa sind. Warum soll diese einzigartige Vielfalt verschwinden?

Integration!?

In Deutschland wird gern und oft über die Integration von Ausländern geredet. Gleichzeitig erklären viele Politiker den schon länger hier Lebenden, dass kein deutsches Volk existiere und dass es außerhalb der deutschen Sprache keine Kultur gäbe. Worin also sollen sich Ausländer integrieren? „Es muss ein Wir geben, in das man integrieren kann“, hat der für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitende Michael Bröning gesagt und ist mit diesen Worten auf Unverständnis bei seinen Genossen gestoßen. Aber der Mann hat recht und gehört zu jenen normal gebliebenen, die noch einen Funken Hoffnung für die SPD erkennen lassen.

„Linke gingen mit ihrer Kritik am Nationalstaat oft zu weit“, sagte Bröning. „Davon profitierten reaktionäre Kräfte. Zudem täten viele so, als ob die Migration nicht beeinflussbar sei.“ Der Politologe will damit nicht nur die deutschen Sozialdemokraten warnen. „Im Zeitalter der Migration sei die klassisch linke Forderung nach einer Überwindung des Nationalstaats nicht mehr zeitgemäß“, so Bröning weiter. Nehmen wir ihn doch beim Wort und schleudern seine Worte all jenen entgegen, die in friedlichen Patrioten sofort „Nazis“ sehen.

Bröning wörtlich:„Meinungsumfragen zeigen immer wieder, dass eine große Mehrheit der Befragten – und zwar weltweit – den Nationalstaat als wichtig empfindet. Das gilt auch für Europa. Dort wiederum bezeichnet sich nur ein verschwindend geringer Prozentsatz der Befragten ausschließlich als Europäer. Und das, obwohl wir mit gutem Recht seit 50 Jahren europäische Integration vorantreiben. Das zeigt, dass die Parteien endlich lernen müssen, Frieden mit der Identität zu machen, die für die meisten Menschen die größte Bedeutung hat. Und das ist eben der Nationalstaat.“

Überfremdung

Nicht nur Deutsche haben Angst vor Überfremdung. Das ist ein normaler und nachvollziehbarer Reflex. Mein türkischer „Onkel“ ist eine Bereicherung für Düsseldorf gewesen, der Italiener um die Ecke hat mir gute Pasta serviert. Aber aggressive junge Südländer, die in Mädchen und Frauen lediglich Freiwild sehen, deren ungebremster Zustrom für massive Probleme sorgt, wecken Angst und den Widerstand in der Bevölkerung. Genau diese Typen braucht Deutschland nicht. Aber ein junger Afrikaner, der vielleicht in Deutschland studieren will, um danach als Informatiker oder Arzt zu arbeiten, ist durchaus willkommen. Vorausgesetzt er hält sich an die Regeln. Dann dürfen sogar Pakistaner in Japan studieren.

Wohin sich Deutschland entwickelt kann man in Dänemark und Schweden sehen. Die Probleme mit Migranten sind förmlich explodiert. Aber während Dänemark nun gezielt gegensteuert, ist man in Schweden noch nicht ganz so weit. In deutschen Städten steigt unterdessen der Ausländeranteil dramatisch, ganze Stadtviertel sind bereits fest in deren Hand. Seltsamerweise lässt sich dort kaum noch ein (Pseudo)Linker blicken. Wie wäre es in No-Go-Zonen mit einer Demo gegen antisemitische Gewalt, liebe Antifaschisten?

Konservative fordern ein Europa der Vaterländer und treffen damit den Nerv vieler Menschen. Vor allem im Osten Deutschlands gehen immer mehr auf die Straße. Noch schläft die Masse, aber wenn sich in Berlin, Dresden, Rostock und Chemnitz Tausende versammeln, sollte das ein untrügliches Warnzeichen sein. Aber die Regierung schweigt. Im Hintergrund wird aber bereits fieberhaft an Gegenmaßnahmen gearbeitet, die es wirklich in sich haben. Der UN-Migrationspakt und der neue Medienstaatsvertrag sollen nur zwei Beispiele sein.

Ein Pakt sie zu knechten

Ein Pakt sie zu knechten, sie alle zu finden,

Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden

im Lande Deutschland, wo die Linken drohn

Wer diese abgeänderte Version des Herr der Ringe Gedichts lustig findet, dem wird das Lachen gleich vergehen, wenn ich ich noch einmal über den UN-Migrationspakt schreibe. Aufmerksamen Politikern und Journalisten ist es zu verdanken, dass der Pakt bekannt geworden ist. Die Merkel-Regierung wollte ihn heimlich und ohne Debatte im Bundestag unterschreiben lassen. Das ging nun gewaltig schief. Schnell beeilt sich nun die CDU und auch das von Heiko Maas geleitete Außenministerium zu erklären, dass Alternative Medien und die AfD erneut „Fake-News“ über den Pakt verbreiten. Es handele sich dabei lediglich um ein Völkerrechtlich nicht bindendes Papier.

Gegner des Paktes sehen das anders. Warum, so fragen sie, legt die Bundesregierung so viel Wert auf eine Unterzeichnung, wenn dieser Pakt nicht bindend ist. Dann kann man es auch lassen. Aber die alternativlose Kanzlerin, deren Abgang abzusehen ist, zeigt sich erneut stur. Sie will keine Gegenargumente gelten lassen. Was nun bringt Kritiker des Pakts so sehr auf die Palme, dass es Petitionen und immer mehr Proteste dagegen gibt? Es ist die von der Bundesregierung verschwiegene Tatsache, dass der Pakt als sogenanntes „Soft law“ angesehen werden kann, das nach und nach zum verbindlichen Völkerrecht wird.

In den USA, Australien, vielen europäischen Staaten, China, Korea und Japan hat man das erkannt. Niemand ist dort Ausländerfeindlich, die Staaten helfen vor Ort. Aber diese Staaten sind Inländerfreundlich, das ist der große Unterschied. Die Regierungen in Deutschland und Frankreich haben das noch nicht begriffen. Besser gesagt die Marionetten Macron und Merkel. Deutschland täte gut daran den Pakt entweder abzulehnen oder ihn mit gewissen Zusätzen zu unterzeichnen, die ihn tatsächlich unverbindlich machen. Das wird vermutlich nicht geschehen. Für Merkel ist der Pakt die nachträgliche Zustimmung ihrer Flüchtlingspolitik.

Befürworter des Paktes dürfen gern mit mir darüber diskutieren. Vorausgesetzt, dass sie den Pakt gelesen und auch verstanden haben oder StaatsrechtlerIn sind. Oder glaubt ihr die Nichtunterzeichner sind dumme Rassisten? Nachfolgend poste ich die Links zu Videos, die den Pakt ausführlich behandeln. Wer etwas Propaganda und Einseitigkeit abzieht, wird recht gut und umfassend informiert. Vor allem aber „Rechtsfrei“, was offenbar die Angst vieler BürgerInnen ist. Hat jeder das Wortspiel verstanden? Der dritte Link führt zur konservativen „Jungen Freiheit“, die ebenfalls sehr gut berichtet und mit Dr. Ulrich Vosgerau einen wirklichen Experten befragt. Hört und liest man quer, kennt man den Pakt und auch die zum Teil unkritische Haltung der Mainstream Medien, zeigt sich ein mehr als nur abschreckendes Bild.

Link 1

Link 2

Link 3

Hier geht es zu dem umstrittenen Dokument in deutscher Sprache: KLICK MICH

Patriotismus vs Nationalismus 

Wer Deutschland, wer Europa langfristig und mit Erfolg regieren möchte, der muss zwingend auf gesunden Patriotismus und den Nationalstaat setzen, aber entschieden gegen Nationalismus sein. Bei Bedarf erkläre ich gern erneut den Unterschied. Familienförderung, die Bekämpfung von (Alters)Armut und Investitionen in Bildung sind nur einige Punkte, mit denen das gelingen kann. Aber dafür steht keine Altpartei mehr, zumindest nicht mit dem aktuellen Personal.

Und was ist mit der AfD? Die AfD ist das Resultat und nicht die Ursache einer Politik, die jahrelang am Bürger vorbei gemacht worden ist. Wer lediglich auf die Partei einprügelt und sich dabei verbaler und physischer Gewalt bedient, wird sie nur noch stärker machen. Das eigentliche Problem ist die internationale Geo- und Finanzpolitik. Aber das verschleiert man geschickt. Lieber faselt man von einer Europa-Armee, um sich gegen bitte wen zu schützen? Weder Russen noch Chinesen haben irgendein Interesse daran in Europa einzumarschieren.

„Mitte-links-Parteien hätten in ökonomischen Fragen lange auf Freihandel, Deregulierung und Liberalisierung gesetzt“, hat Michael Bröning gesagt. Damit beschönigt er, dass es um Kapitalismus geht, den ich Neoliberalismus nenne. Während es Politikern oft nur um Macht und Einfluss geht, wollen ihre eigentlichen Auftraggeber mehr. Ihnen geht es um immer mehr Geld. Stecken die Finanzeliten also doch hinter der Flüchtlingskrise? Natürlich tun sie das. Aber anders, als es uns diverse Weltuntergangs-Szenarien glauben machen wollen.

Dein Land – Deine Zukunft – Jetzt!

Es geht um Deutschland, es geht um Europa, letztlich um jeden Staat auf dieser Welt. Wir brauchen keine Weltregierung, keine Vereinigten Staaten von Europa. Was wir brauchen sind offene Gesellschaften innerhalb gewisser Grenzen, die letztlich nur ein souveräner Staat zu bieten hat. Das ist kein Widerspruch. Sachsen dürfen dort weiter Sachsen sein und Bayern dürfen Bayern bleiben. Wer das ändern will, der darf gern den Sozialismus innerhalb der eigenen vier Wände ausleben, die Eingangstür öffnen und sein Eigentum auf die Straße stellen. Fraglich nur, wie lange er das überlebt.

„Linke Kräfte waren immer dann erfolgreich, wenn sie weltoffen waren und wenn sie verstanden haben, dass der Nationalstaat nicht zerstört werden muss, sondern eine Grundlage für etwas Neues sein kann. Willy Brandt und Helmut Schmidt haben das verstanden. Für sie war der Nationalstaat die Grundlage für die europäische Idee“, sagte Bröning. Vergessen wir sein Loblied. Jede Partei kann das leisten, egal ob links, rechts oder mittig. Auch mit- und nicht gegeneinander. Ja, das funktioniert.

Grüne Weltverbesserer sollten also endlich damit aufhören anderen Menschen ihren Willen aufzuzwingen, den ohnehin niemand versteht. Vor einigen Jahren bin ich mit ihnen auf die Straße gegangen und habe für den Bildungsplan in BaWü gestimmt. Heute schäme ich mich fast dafür und lehne die Frühsexualisierung von Kindern ab. Wer 72 Geschlechter propagiert, der darf sie gern selbst ausleben und wechselweise Männlein, Weiblein oder androgynes Etwas sein. Mir ist das egal. Auch wenn ich lesbisch bin, so bleibe ich trotzdem eine Frau. Aber wer mich als geschlechtsneutrale lesbische Alpha-Butch definiert, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

„Dein Land – Deine Zukunft – Jetzt!“, könnte, ja muss zum Slogan für alle Menschen werden, die weiterhin gut und gern in Deutschland leben wollen. Schafft euch endlich Merkel vom Hals und wehrt euch gegen ein kapitalistisches System, das euch immer mehr versklavt. Steht auf gegen Diskriminierung und Hass, gegen (pseudo)linke oder (pseudo)rechte Propaganda, tretet Glatzen mit Springerstiefeln und vermummten Antifanten in die fetten Hintern oder schafft euch letztlich ab. Ihr habt die Wahl. Jetzt!

Gedanken einer Ausländerin: Wenn Sterne fallen

Fixstern (von lateinisch stellae fixae „fest stehende Sterne“) ist eine aus der Antike stammende Bezeichnung für die scheinbar unverrückbar am Nachthimmel stehenden (also fixen) und stets dieselbe Stellung zueinander einnehmenden Sterne, die zusammen mit der Himmelssphäre den Sternenhimmel bilden. (Quelle Wikipedia)

Stern oder Sternchen

„Ich seh‘ den Sternenhimmel!“, hat Hubert Kah einst gesungen, aber damit vermutlich nicht Angela Merkel im Sinn gehabt. Die war zu dieser Zeit noch völlig unbekannt im Westen. Heute hat diese Autokratin Deutschland nachhaltig ruiniert.

Aber naive Deutsche, die sich von den GEZ-Medien einlullen lassen, verschließen die Augen vor einem sich auflösenden Staat. Sie kümmern sich um ihr eigenes Wohl und lassen sich von der Tagesschau berieseln. Dort werden dann pflichtbewusst mehr als 80 Prozent Zustimmung für die Politik von Merkel verkündet. Hat man etwa die berüchtigten Wackeldackel befragt? Vermutlich, die nicken nämlich immer.

Wer Merkel als Stern(chen) sieht, den muss ich an dieser Stelle enttäuschen. Wenn überhaupt, so ist diese Frau ein verglühender Komet, der vor langer Zeit durch eine Kollision aus der vorbestimmten Flugbahn geworfen worden ist und danach als alternativloser Fixstern fungierte. Die Frage ist nur wie lange ihr Unstern noch scheint.

Licht und Dunkelheit

Merkel hat nie Licht verbreitet, sie war niemals eine Lichtgestalt. Für einen kurzen Moment der Schwäche und über alle Parteigrenzen hinweg, habe ich  bei ihrem Amtsantritt Stolz darauf empfunden, erstmalig eine Frau an der Spitze Deutschlands zu sehen. Sehr schnell bin ich aus diesem Traum wieder aufgewacht.

Merkel hat Deutschland in einer Weise gegen die Wand gefahren, die für die meisten nicht abzuschätzen ist. Eingefleischte  CDU-AnhängerInnen, aber auch linksgrüne Gutmenschen, haben das eine ganze Weile anders gesehen und machen das vielleicht immer noch. Aber während man mit Konservativen durchaus vernünftig diskutieren kann, ist das  bei (Pseudo)Linken fast unmöglich.

Deren Diskussionskultur hat man aktuell in Freiburg gesehen, als Antifa-Aktivisten harmlose Bürger bedrohten. Von den etablierten Medien hatte am nächsten Tag nur die WELT darüber berichtet, Alternative Medien waren mit aussagekräftigen Videos voll davon.

Marionetten

Merkel war nie mehr als eine Marionette. Aber vermutlich glaubt das wieder keiner. Schon im Sommer 2018 war klar, dass sie bald abtreten muss. Seehofers Attacken, die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden, aber vor allem die immer lauter werdenden Stimmen aus der Wirtschaft, haben dafür gesorgt. Nein, es waren nicht die schlechten Ergebnisse in Bayern und Hessen, das hat man den deutschen Lämmern nur als plausiblen Grund verkauft.

Wer tiefer blickt und seinen Blick auf China richtet, wer sich  Äußerungen von führenden deutschen  Managern anhört, der wird Seehofers Taktik vielleicht besser verstehen. Er war im Auftrag der Eliten das ausführende  Organ. Aber auch das glaubt vermutlich keiner.

In ihrer letzten Amtszeit wird Merkel Deutschland noch ein Abschiedsgeschenk machen, das dieses Land in den Grundfesten erschüttern oder sogar auslöschen wird. Die Rede ist vom UN-Migrationspakt. Wer davon noch nie gehört hat, der sollte dies den deutschen Medien anlasten.

Von der Politik schön geredet ist der Pakt eine Absichtserklärung zur Regulierung der weltweiten Flüchtlingsströme. Dumm nur, dass in dem Dokument viel zu oft „wir verpflichten uns“ steht. Einmal mehr sollen also am Parlament vorbei Tatsachen geschaffen werden.

Sie kommen!

Im Bundestag hat ein Staatssekretär sich schon verplappert, als er sinngemäß sagte, dass es sich bei diesen Migranten um eine Zahl handele, die deutlich unter der jetzigen Bevölkerungszahl Deutschlands läge. Das könnten dann trotzdem mehr als 10 Millionen sein.

Welchen Sinn es macht halb Afrika nach Europa zu holen, will sich mir nicht erschließen. Afrika ist ein reiches Land, das lediglich die falschen Regierungen hat und alle Weißen als Hauptgrund seines Elends ansieht. Gleichzeitig will man aber gut und gern im „Sozialamt Germany“ leben.

Fraglich nur wer das finanzieren soll. Vielleicht wären Chinas Schattenbanken eine Option. Dumm nur, dass die selbst fast pleite sind. Wer mehr über den Pakt lesen möchte und das empfehle ich dringend, der klickt HIER  Wem es danach übel wird kann nach Österreich gehen. Nach den USA, Ungarn und Australien, hat sich auch Österreich in Gestalt von Sebastian Kurz gegen den Pakt gestellt.

Die Königin ist tot, es lebe … ?!

Wer nun könnte ein Nachfolger von Merkel werden? Vor allem aber ist die Frage, ob er oder sie den Niedergang der CDU aufhalten kann. Ein Jens Spahn könnte ihn vielleicht etwas verzögern, Frau Kamp-Karrenbauer wird das kaum gelingen. Friedrich Merz dagegen ist lediglich ein neoliberaler Atlantiker, der das wirklich allerletzte Aufgebot der ehemals Christlichen wäre. Ob er kommt oder Spahn spielt keine Rolle, beide werden von den Eliten (Wirtschaft) favorisiert. Aber zur Zeit lotet man noch weitere Kandidaten aus.

Wie ich bereits vor einigen Wochen schrieb sehe ich Möglichkeit, dass die alten Parteien verschwinden, linke und rechte Populisten die Gewinner sein könnten. Das kann durchaus funktionieren, wenn es eine echte linke Sammelbewegung gäbe. Aber so lange Frau Wagenknecht und Herr Palmer starr in ihren Parteien verharren, bleibt das nur ein schöner Traum. Ich aber würde herzlich lachen, wenn es in Deutschland eine ähnliche Regierung wie in Italien gäbe.

Man müsste allerdings den Konservativen das Innenministerium und Finanzministerium überlassen und sich vielleicht einen Bundeskanzler ohne Parteibuch suchen. Es gibt genügend gute ManagerInnen, die auch Deutschland führen könnten. Den Rest regeln ohnehin Berufsdiplomaten, so schwer ist regieren also nicht.

Alles was bleibt

„Hauptsache wir können endlich sagen Merkel ist weg“, hat mir eine Freundin heute geschrieben, „alles andere ist vorerst egal.“ Genau das ist falsch, solange es das System Merkel und die linken Medien gibt.

Letzteres zu ändern, wird keine leichte Aufgabe sein. Aber wie ich bereits vor Jahresfrist sagte, Konservativ wird das neue Sexy sein. All das wird dauern, vorausgesetzt dass Deutschland als Nation überlebt und die Masseneinwanderung reiner WirtschaftsmigrantInnen ein Ende findet.

Ansonsten wird nur die Erinnerung an ein Land bleiben, das einst Weltgeschichte schrieb und dessen Menschen ich seit vielen Jahren ins Herz geschlossen habe. Es lohnt sich für dieses Land seine Stimme zu erheben, für dieses Land auf die Straße zu gehen. Wer aber meint „nur zufällig hier geboren zu sein“, wer von Sozialhilfe lebt und „Deutschland verrecke!“ ruft, dem steht die Ausreise jederzeit offen.

Tagesthema Tagesthemen: Das gescheiterte Experiment

In einer Antwort auf den Kommentar eines Lesers, habe ich einen Beitrag aus den Tagesthemen angesprochen. Schauen wir uns den sogenannten Experten des deutschen Qualitätsfernsehens genauer an, was mir gestern leider nicht mehr möglich war. Auch ich bin ab und zu müde und brauche Schlaf.

Wer nun ist dieser befragte Politikwissenschaftler? Yascha Mounk ist in Deutschland geboren und war lange Mitglied der SPD. Diese hat er 2015 nach wirren Anschuldigungen gegen Sigmar Gabriel verlassen, der ihm vermutlich keine Träne nachweint. Wer mehr wissen will, dem sei der Blick in Wikipedia empfohlen.

Was mich nachdenklich macht waren weniger seine Aussagen, die ich so oder ähnlich schon mehrfach von klaren Rassisten gelesen habe. Es war vielmehr die Tatsache, dass solche Aussagen ganz offen und widerspruchslos im Deutschen Fernsehen gesendet werden. Vermutlich hat ohnehin niemand zugeschaut.

Aber was will man von einer Moderatorin erwarten, die in Lohn und Brot der Öffentlich Rechtlichen steht. Vielleicht kann sie auch nicht anders, kritisch zu denken ist keine Voraussetzung für eine Ansagerin.

Der mutigen Annegret Weiß, einer ganz normalen jungen Frau, gebührt mein Dank. Sie hat diesen GEZ finanzierten Müll wunderbar kommentiert. Vermutlich wird nun auch sie ins Visier jener reisenden Gewalttäter von der Antifa kommen, deren kognitive Fähigkeiten dringend einer Therapie bedürfen.

Yascha Mounk ist kein Deutscher mehr. Er, der sich in Deutschland nie zu Hause fühlte, er, dem die SPD nie links genug war, hat sich daher in die USA abgesetzt, deren Staatsbürger er mittlerweile ist. Das sollte man wissen, bevor man sich seine Äußerungen anhört. Vielleicht begreifen dann die normal gebliebenen Menschen, dass wieder nur eine Meinung zählt.

Äußert man sich als Normalbürger dagegen, wird von der Antifa sofort „Nazi!“ gebrüllt. Das ist eines der wenigen Worte, die diese Klientel fehlerfrei aussprechen kann. Adorno und Rudi Dutschke waren gestern, heute regiert dort der Unverstand.

„Warum ist das Grundvertrauen in die etablierte Politik so zurückgegangen?“, hatte die Moderatorin gefragt. Die Antwort darauf pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern. Aber hören bzw. lesen wir, was Herr Mounk zu sagen hatte:

„Die Populisten steigen ja seit Jahren in vielen Ländern auf. Das bedeutet man muss jetzt ein bisschen auch vergleichend schauen und da sind drei Gründe sehr wichtig. Zum ersten Mal: die wirtschaftliche Stagnation. Selbst wenn es dem Land relativ gut geht, viele Menschen das Gefühl haben, so wirklich besser als meinen Eltern geht es mir nicht, meinen Kindern wird es vielleicht nochmal schlechter gehen, zum Zweiten, dass wir wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen. Dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen. Und drittens, dass dieser Ärger, diese Wut auf die Politik gebündelt wird durch das Internet, durch das es eben einfacher wird Hasskommentare abzulassen, Propaganda zu machen und sich auch für extreme Politiker politisch zu organisieren.“

Das klingt im ersten Moment nach einer wirklichen Analyse. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Als Politikwissenschaftler ist der Mann eine glatte Null, auch sein Deutsch mutet zumindest seltsam an.

Ja, die sogenannten Populisten gewinnen Stimmen in Europa. Aber das hat einen Grund, den er uns, ganz in linker Manier, verschweigt. Anderen die Schuld zu geben ist immer einfacher, als sie bei sich selbst zu suchen.

Parlamentarische Demokratien werden durch Parteien geschaffen, die aus verschiedenen Lagern kommen. Linken stehen nun einmal Andersdenkende gegenüber, die man durchaus als Rechte bezeichnen kann. Dazu gehören neben der CDU/CSU auch die FDP.

Die und das muss man als Deutscher wissen, sehen sich natürlich als „Parteien der Mitte“, was eine absolut lächerliche Aussage ist. Die CDU/CSU der Adenauer Ära unterscheidet sich kaum von der heutigen AfD. Wer nun „Beweise!“ schreit, dem empfehle ich einen Blick in alte Parteiprogramme. Aber das Lesen fällt manchen Menschen schwer.

GRÜNE, SPD und LINKE sind ebenfalls Populisten. Aber während sich diese (ehemaligen?!?) Kommunisten nun bürgerlich geben und ihre ans System angepasste Klientel hofieren, ist eine AfD noch neu im Parlament. Durch unbedachte oder absichtlich radikale Äußerungen einiger wird sie sofort an den rechten Rand gerückt. Zusammenarbeit? Ausgeschlossen!

Genau diese Vorgehensweise stärkt die junge Partei weiter. Das wird geflissentlich von den ParlamentarierInnen der Altparteien übersehen, die satt und erhaben im Bundestag sitzen und weiter ihre hohlen Phrasen dreschen. Aber zurück zu Yascha Mounk.

Wo er eine wirtschaftliche Stagnation gesehen haben will, ist mir unklar. Der Neoliberalismus, auch Raubtierkapitalismus genannt, wächst und gedeiht, Deutschland geht es so gut wie nie. Deutschland? Nein! Den Konzernen und ihren Managern, das einfache Volk bleibt außen vor.

Wir erleben eine massive Umverteilung von Geld und Ressourcen. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen, die finanziell am Ende sind. Alle Schönredereien von PolitikerInnen und Medien versagen, wenn Milliarden für Wirtschaftsmigranten sprudeln und die eigene Bevölkerung frierend auf der Straße steht.

Die gescheiterte Multikulti-Idee der Altparteien, sie sind das von ihm angesprochene Experiment, das bereits seit den 1960ger Jahren läuft. Merkels Grenzöffnung von 2015, hat das vielen Deutschen halbwegs bewusst gemacht. Wem es nutzt, das haben sie noch immer nicht begriffen.

An dieser Stelle distanziere ich mich von rechtsradikalen Kampfbegriffen, die vom „großen Austausch“ oder einer „Umvolkung“ sprechen. Normal denkende sollten diese Worte meiden, sie spielen der extremen Linken nur weitere Bälle zu. Wer sie dennoch benutzt darf diesen Blog verlassen. Ich lege keinen Wert auf solche LeserInnen.

Wer mehr lesen will, dem empfehle ich noch diesen Artikel von Markus Vahlefeld, der unter dem treffenden Titel „War das jetzt Nazi-Sprech? Oder Tagesthemen?“ steht.

In der Hoffnung, dass ich mit diesem Beitrag einige Menschen zumindest nachdenklich machen kann, sage ich danke fürs lesen.

 

Die Politiklüge oder die Manipulation der Massen

Es gibt nur drei Beweggründe und Antriebsmotoren für Politik. Das ist 1. Macht, 2. Macht und 3. Macht. (Roland Baader, Ökonom)

Vor einigen Monaten hatte ich eine kleine Reihe von Beiträgen begonnen, die unter anderem die Manipulation der Massen als Thema hatten und den Neoliberalismus als Mitverursacher entlarvte. Es ging auch um Demokratie und dass sie lediglich eine große Lüge ist. An dieser Stelle werden viele die Stirn in Falten legen und „Mich manipuliert niemand!“, sagen. Und genau das ist der große Irrtum unserer Zeit.

Agrumentum ad nauseam

Wird eine These, eine Behauptung ständig wiederholt, wird sie stets ein Stück glaubhafter und irgendwann zur „Wahrheit“ werden. „Alle Chinesen sind gelb“ oder „Alle Muslime sind Terroristen.“ Beides ist falsch und völlig daneben. Aber wer sich mit BILD (s)eine Meinung bildet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Die Mehrheit der Deutschen ist politisch eher ungebildet. Sie plappern nach, was die Medien verbreiten. Getreu dem Motto: „Es war im Fernsehen und muss daher die Wahrheit sein.“ Aber ist das wirklich so? Der Journalist Peter Hahne (ZDF), hat, als er in einem Interview zum Thema „Lügenpresse“ befragt wurde, folgendes dazu gesagt:

„Der Begriff ist Quatsch, schlimmer als eine Lügen- ist jedoch eine Lückenpresse, die einfach Themen und Thesen unter den Tisch fallen lässt. Wenn dann Justizminister Maas mit Blick aufs Internet das damit begründet, dass der Konsument ja nicht mündig genug sei, dann ist das ein elitärer Hochmut.“

Professor Dr. Rainer Mausfeld hat gut auf den Punkt gebracht, wie PolitikerInnen über uns denken: „Lass das Volk reden. Wir müssen dem Volk sagen, was es reden soll und dann machen wir das, was das Volk uns sagt, was wir ihm gesagt haben was es machen soll.“ Hat das jeder verstanden? Für Politik und Wahlkampf bedeutet das, die WählerInnen werden permanent manipuliert.

Der (un)freie Wille

„Aber wieso denn“, könnte nun der Einwand kommen, „ich kann doch frei entscheiden welche PolitikerInnen ich wählen will!“ Diesem Irrglauben verfallen viele Menschen. Vielmehr ist so, dass die KandidatInnen einen Auswahlprozess ihrer Partei durchlaufen und erst dann zur Wahl aufgestellt worden sind. Die BürgerInnen haben darauf keinen Einfluss und wählen nur das fertige Produkt. Um zu verstehen wie sich Meinungen bilden und wozu Parteien geschaffen worden sind, der darf gern auf die Links am Ende dieses Beitrags klicken.

Wie wir manipuliert werden, dazu hat Professor Dr. Rainer Mausfeld gesagt: „Soft Power ist das gesamte Spektrum von Techniken, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Vermittlungsinstanzen für diese Formen der Machtausübung sind – unterstützt durch Stiftungen, Think Tanks, Elitenetzwerke und Lobbygruppen – insbesondere private und öffentliche Medien, Schulen und der gesamte Erziehungs- und Ausbildungssektor sowie die Kulturindustrie.

Die Wirkungen von Soft Power-Techniken sind für die Bevölkerung weitgehend unsichtbar; es ist also kaum mit Protesten gegen diese Formen der Indoktrination zu rechnen.“ Nachzulesen sind diese Techniken unter anderem in dem 2005 erschienenen Buch „Soft Power“ von Joseph S. Nye und dem 2009 erschienenen Buch „Nudge“ von Cass Sunstein und Richard H. Thaler.“ Ich kann jedem Interessierten raten genau das zu tun. Hard Power, um das noch kurz zu erklären, wäre die Ausübung von Zwang / Gewalt.

Manipulation im Alltag

Jeder kann jeden manipulieren und macht das auch. Angenommen ich möchte nach Bali in Urlaub fliegen und Yuki in die Dominikanische Politik, so werde ich versuchen meine Meinung durchzusetzen, indem ich die Vorzüge von Bali mit mächtigen Bildern erläutere und dadurch Yukis Emotionen manipuliere. Mache ich das geschickt und oft genug, wird sie, um keinen Streit vom Zaun zu brechen und den für die meisten Menschen idealen Zustand des „Status Quo“ aufrecht zu halten, zustimmen. Umgekehrt funktioniert das auch. Das ist die sogenannte symmetrische Manipulation.

Eliten bedienen sich anderer Mittel, die zwar ähnlich, aber auf ihren Vorteil ausgerichtet sind. Angenommen Yuki und ich vertreten die gleichen Interessen, wir wollen beide nach Bali fliegen. Eine gute Freundin, die uns in den Urlaub begleiten möchte, ist noch unentschlossen und weiß nicht so recht was sie will. Yuki und ich bilden also eine Interessengruppe und fangen damit an dieser Freundin Mails mit wunderschönen Bildern aus Bali zu schicken.

Funktioniert das nicht und die Freundin bleibt resistent, werden wir ihr den Urlaub vielleicht finanzieren, wir laden sie einfach ein. So entsteht eine Lobbygruppe, wir bekommen eine Begleiterin. Das ist die sogenannte asymmetrische Manipulation, diese Freundin ist (finanziell) zu schwach, um nun uns zu manipulieren. Bezogen auf Wirtschaft und Politik bedeutet das, dass Unternehmen viel Geld in den Wahlkampf einer Partei stecken, um diese an die Macht zu bringen oder deren Macht zu erhalten.

Die scheinbare Veränderung, die bezogen auf die Politik, eine SPD gegenüber einer CDU zu bieten hat, sie soll immer das eigentliche Ziel der Eliten verschleiern. Die WählerInnen, in diesem Fall „Linke“ und „Rechte“, werden auf- und gegeneinander gehetzt. Politisch ungebildet, wir erinnern uns, reden sich ihre Anhänger die Köpfe am Stammtisch heiß oder überfluten die Sozialen Netzwerke mit nachgeplapperten Thesen.

Macht macht Macht!

„Nur durch Kontrolle der Meinung lässt sich die Mehrheit der Nichtbesitzenden von den Besitzenden regieren“, hat Professor Mausfeld in einem Vortrag gesagt. Das Ziel der Eliten war und ist stets der Machterhalt. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Nun leben wir in einer Zeit, die Krieg gegen Völker (Hard Power) nur noch selten kennt. Ausnahmen, wie die von den USA und dem Westen inszenierten „Aufstände“ im Nahen und Mittleren Osten oder Afrika, dienen ebenfalls nur der Umsetzung eigener Ziele.

Das aktuelle deutsche Wahlergebnis stand im Prinzip schon vorher fest. Es spielt keine Rolle, ob Partei A oder B an der Regierung ist. Die regierenden PolitikerInnen haben wenig zu sagen. Sie werden von anderen „auf Kurs“ gebracht. Aber wer sind diese „anderen?“ Geheime Zirkel, die Illuminati? Wir sprechen von Machtstrukturen, die jeder Kontrolle entzogen sind und die keine Rechenschaft darüber ablegen, warum sie etwas tun.

Ich zitiere aus meinen Beitrag – Das Imperium schlägt zurück oder die Angst der Eliten: „Wer sind nun diese mysteriösen Eliten? Handelt es sich dabei um Geheimgesellschaften, die in wallende Gewänder gehüllt durch düstere Hallen schreiten? Wenn überhaupt, so sprechen wir vom internationalen Kapital, den Banken, Großkonzernen und Lobbyisten, die sich PolitikerInnen als Handlanger halten.“

Die PolitdarstellerInnen

(Allen) PolitikerInnen vorzuwerfen, dass sie Teil der Eliten seien, ist unfair und auch falsch. Zu Beginn ihrer Karriere sind sie BürgerInnen wie „du“ und „ich“ und werden erst im Verlauf ihres Reifeprozesses auf Kurs gebracht. Einerseits von der eigenen Partei und wenn sie ein Amt bekleiden, von den für die Masse unsichtbaren Lobbyisten.

Nun erinnern wir uns wieder an den „Status Quo“, den Yuki und ich miteinander haben. Wir wollen Harmonie und Frieden. Alle einfachen Menschen wollen das. Wobei „einfach“ keine Abwertung ist, aber ein Großteil der Menschen hat kein Standesbewusstsein mehr. Die Eliten, die „Reichen“, hatten das schon immer.

Als Beispiel möchte ich die eigentlich abgeschafften Adelstitel in Deutschland nennen. Eigentlich deshalb, da das die „Adeligen“ kein Stück interessiert. Sie bleiben „Prinzen“ oder „FürstInnen.“ Und wir bleiben das gemeine Volk. Diesem Volk, nennen wir es Arbeiterklasse, hat man nach und nach die Identität genommen. Dazu später mehr.

Man darf, ja muss davon ausgehen, dass nicht alle PolitikerInnen Teil der Eliten sind. Einige bleiben ehrlich und dem einfachen Bürger verbunden. Und doch sind sie Teil eines Systems, das sich zum Selbstläufer entwickelt hat und von oben herab regiert. Diese Politiker werden dann „entsorgt“, um ein aktuelles Schlagwort zu benutzen. Das kann mit Soft oder Hard Power geschehen. Da gibt es einige Beispiele in den letzten Jahren.

Kritik und Verschwörungstheorien

Eine weitere Schutzmaßnahme der Eliten zum eigenen Machterhalt, war und ist die Kontrolle der Medien. Schaut man sich den Aufsichtsrat von ARD und ZDF an, weiß man um die durch die GEZ-Gebühr von mehr als 8 Milliarden finanzierten Medien, sollte jeder begreifen, wer wirklich das Sagen hat. Informiert man sich nun noch über die sogenannte „Atlantik Brücke“, wird bei vielen ein „Aha-Effekt!“ entstehen. Aber selbst wenn die Pläne der Eliten in der Zeitung stehen, werden es die wenigsten glauben. Warum? Wegen dem „Status Quo.“ Harmonie geht Menschen über alles.

Satt und zufrieden ist der deutsche Wohlstandsbürger, was interessiert ihn schon ein ferner Krieg. Die Bundeswehr soll in Absurdistan eingreifen? Ja macht doch, solange es gegen „Terroristen“ geht! Ich frage: „Die wer geschaffen oder erfunden hat?“ Darüber nachzudenken vermeidet unser Bürger. Das überlässt er der von ihm gewählten Partei. „Die“, so hofft er, „regeln das schon.“

Die wenigen Aufrechten, die Interessierten, die sich Meinungen noch eigenständig bilden, unliebsame Forscher und Wissenschaftler, werden mit einem einfachen Trick mundtot gemacht. Die Medien behaupten nun einfach, dass der den Eliten nicht genehme (Name der eigenen Wahl einsetzen) ein „Verschwörungstheoretiker“ sei und wiederholen das ständig.

Wie wir schon gelernt haben: „Wird eine These, eine Behauptung ständig wiederholt, wird sie stets ein Stück glaubhafter und irgendwann zur „Wahrheit“ werden, agrumentum ad nauseam.“ Diesen Trick, diesen Abwehrmechanismus, konnte man besonders deutlich in den letzten beiden Jahren sehen. Von den Eliten aufgehetzte Massen, haben sich als „Nazis“ und „Linksfaschisten“ tituliert und Gewalt gegeneinander ausgeübt. Das Ergebnis war die von den Eliten gewünschte Verschärfung der Gesetze.

Die unsichtbare Regierung

Wen wir wählen bleibt sich letztlich gleich. Selbst eine kommunistische Regierung würde wenig in Deutschland ändern. Auch Kommunisten müssen Geld verdienen. Und wie wir wissen, ist auch das Experiment „Kommunismus“ weltweit längst gescheitert. Also probiert man nun etwas anderes aus.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind nur eine Etappe, das wahre Ziel heißt Weltregierung. Was niemand sagen kann oder will, ob die Weltbevölkerung durch neue Kriege und Seuchen auf ein „erträgliches Maß“ geschrumpft wird. Eine Milliarde Menschen kann man leichter versorgen (kontrollieren).

Das Gegenargument vieler Kritiker ist immer gleich. „Globalisierung bringt allen Vorteile!“ Schaut man sich an, wie sie vorangetrieben wird, sollten erhebliche Zweifel auftreten. Mit Gewalt schafft man keinen Frieden.

Gegenwehr

„Was kann ich als Einzelner schon gegen die Manipulationen unternehmen“, werden nun viele sagen und resigniert die Schultern hängen lassen. Einer allein ist machtlos. Eine Gruppe kann mehr erreichen. Wobei in einer Gruppe stets die Gefahr der Einflussnahme von „oben“ besteht, die Unterwanderung durch eingeschleuste „Agenten.“ Viele Menschen, viele Meinungen, ist das andere Problem. Ist man sich nicht einig, werden wir weiter manipuliert.

Sich gegen Manipulationen zu wehren ist niemals einfach. Schon dieser Artikel könnte Teil einer Kampagne gegen die Meinung meiner LeserInnen sein, die, das wissen wir, unbeeinflussbar durchs Leben gehen. Wie einfach Menschen zu manipulieren sind, habe ich mit verschiedenen provokanten Aussagen und Themen mehrfach bewiesen. Die Trigger haben immer funktioniert.

Die Sozialen Netzwerke sind ein Spiegelbild der manipulierten Gesellschaft. Ja, auch ich könnte ihr Opfer sein! Vielleicht haben mir japanische Tentakelmonster die Hirnwindungen verdreht und mich zur willigen Erfüllungsgehilfin Außerirdischer Propaganda umerzogen. Aber vielleicht halte ich den Menschen nur einen Spiegel vor.

Klassenkampf

Wie einfach Gegenwehr ist und wie einfach uns dieser Erfolg aus den Händen genommen werden kann, hat Professor Mausfeld mit seinen Ausführungen zur Arbeiterbewegung, die er „Entstehung verschiedener Lobbygruppen“ nannte, beschrieben. Die Arbeiterbewegung, als Gegenstück zu den Wirtschaftsbossen und -verbänden, war recht erfolgreich und im Begriff immer mehr Macht zu gewinnen. Das mussten die Eliten verhindern und haben das sehr erfolgreich seit den 1920er Jahren gemacht.

Spekulieren könnte man nun darüber, ob die Faschisten Teil dieser Strategie gewesen sind, oder ob diese Strömung aus dem Ruder lief. Beweisbar ist die Schaffung sogenannter „Firmenidentitäten“, die eine Abkehr von der Arbeiterbewegung sind.

Der Arbeiter war plötzlich Teil eines Ganzen und kein graues Gesicht in der anonymen Masse. Im natürlich mit Firmenlogo bestickten Overall, hat er für Ford und VW Autos gebaut. Dank Weihnachtsgeld und Bonuszahlungen, mit durch Firmenrabatt verbilligten Karossen, hat er brav funktioniert und nicht mehr rebelliert. So einfach und erfolgreich können Manipulationen sein.

„Ja, aber das ist doch nicht verwerflich!“, könnte ein Gegenargument lauten. „Ist doch schön, wenn es Menschen besser geht.“ Niemand sagt etwas dagegen. Aber geht es wirklich allen besser? Kennt jemand die neue Armutsstudie für Deutschland und die Kontroversen darüber? Die gestrichenen Passagen? Nein? „Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien.“ (Christoph Butterwege) Einflussreiche Reiche, wer hätte das gedacht!

Die Identifizierung mit dem hergestellten Produkt der Firma, hat zum Verlust der eigenen Identität der Arbeiter geführt. Erreicht hat man das mit dem Nachfolger der Propaganda, die als Public Relations in den Geschichtsbüchern steht. Propaganda, das wissen wir alle, hat natürlich nur Herr Goebbels angewandt. Wirklich?

Die Autorin Elisabeth A. Fones-Wolf hat ein bemerkenswertes Buch geschrieben, das Interessierte lesen sollten: Selling Free Enterprise: The Business Assault on Labor and Liberalism, 1945-60. Danach gehen vielen vermutlich die Augen auf. Oder sie schlafen weiter. Merke: Nur gemeinsam sind wir stark!

Identitätsverlust

„Du redest wie eine Kommunistin!“, haben FreundInnen zu mir gesagt, als ich für die Umverteilung der Geldmittel war und bei einer Firmensanierung, statt Arbeiter zu entlassen, den Managern die Gehälter kürzte. Auch im Marxismus gibt es durchaus gute Ideen.

Jede Ideologie und sei sie noch so theoretisch, hat ihre guten und ihre schlechten Seiten. Dabei kommt es immer auf den Standpunkt an und wer „gut“ oder „schlecht“ definiert. Im herrschenden Neoliberalismus wird meist nur genommen, eine wirkliche Umverteilung findet nicht mehr statt. Die Gier der Eliten, immer mehr Geld zu verdienen und das bei schwindenden Ressourcen, wird von Jahr zu Jahr größer.

Das „Wir-Gefühl“ der Menschen, ist besonders in Deutschland unerwünscht. Bedingt durch einige dunkle Jahre deutscher Geschichte, liegt die deutsche Kultur und Identität am Boden. Das ist meiner Meinung nach ziemlich dumm, aber Teil des perfiden Plans der Umerziehung eines ganzen Volkes. Das „faschistische Experiment“, wenn wir die Naziherrschaft so nennen wollen, hat nicht funktioniert. Also setzt man nun Fußballvereine als neue Leitbilder ein. Versteht jeder, was ich damit sagen will?

„Linke“ und „Rechte“, „Bayern Fans“ und AnhängerInnen von „Borussia Dortmund“, „Christen“ und „Muslime“, die man alle gegeneinander hetzt, dienen nur dem Vorteil der Eliten. Die Flüchtlingsströme sind ebenfalls ein Teil davon. Professor Mausfeld: „Es gibt eine Gier nach Identitäten, nämlich Falschidentitäten.“ Die hat man unserer Konsumgesellschaft aufoktroyiert.

Die „Linken“, in Gestalt der SPD und GRÜNEN, um ein Beispiel aus der deutschen Politiklandschaft zu nennen, sind dem Neoliberalismus auf den Leim gegangen und von ihm vereinnahmt worden. Besonders deutlich wird das bei den GRÜNEN, die nur noch ein Zerrbild ihrer früheren Ideen sind. Wie schon erwähnt muss man davon ausgehen, dass zumindest einzelne PolitikerInnen ehrlich/er geblieben sind, aber die bemerken ihr eigentliches Fehlverhalten schon lange nicht mehr.

Einfluss und Achtsamkeit

Wir alle können uns mit mehr Achtsamkeit zum Teil gegen Manipulationen schützen. Nicht völlig, das ist ausgeschlossen. Aber eine Aussage, eine Meinung zu hinterfragen, ausländische Quellen hinzuzuziehen, all das kann bei der eigenen Meinungsfindung helfen. „Ja, wie denn das, wer sagt denn, dass die nicht auch manipulieren?“ Klar machen sie das. Daher braucht man mehr als nur zwei Quellen.

„Bist du unbeeinflusst?“, werde ich oft gefragt. Nein, aber als in Japan geborene Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft, habe ich eine andere Sichtweise auf Dinge, die mich persönlich betreffen. Daher erlaube ich mir gelegentlich eine emotional gefärbte Meinung. Ich kann alles mit kühler Logik und erklären, aber auch wie ein Rohrspatz schimpfen.

Letzteres findet sich oft in politischen Artikeln, die jenseits der Metaebene geschrieben worden sind. Auch eine Mayumi spricht durchaus „mit der Stimme des Volkes“, wenn es um eine illegale Grenzöffnung geht. Aber ich kann sie auch erklären und jedem sagen, dass Frau Merkel ebenfalls ein Opfer gewesen ist. Sie ist ein Bindeglied zwischen den Eliten und den PolitdarstellerInnen. Ihre wirkliche Rolle wird man vermutlich nie erfahren.

Realität und Theorie

Nur die wenigsten LeserInnen werden diesem Beitrag vollumfänglich zustimmen und mich vielleicht endgültig zu meinem Freund „Teufelchen“ wünschen. Andere werden nicken und Verständnis zeigen, aber so weiterleben wie bisher. „Wie das Land, so das Jever“, wird weiter ihr Wahlspruch sein und Sprockhövel Deutscher Fußballmeister.

Aber vielleicht können diese Zeilen zumindest das Bewusstsein einiger schärfen, wenn sie Nachrichten schauen oder die Reden von PolitikerInnen hören. Vielleicht hilft es zu wissen, dass „Vorsprung durch Technik“ nur ein Werbeslogan ist und eine Kanzlerin niemals „alternativlos.“ Andere Mütter haben auch schöne Töchter.

Zum Ende meines Beitrags möchte ich noch einmal Professor Dr. Rainer Mausfeld zitieren. Wörtlich sagte er: „Die gegenwärtige Machtsituation in der wir uns befinden, ist keine Folge irgendwelcher Naturgesetze. Sie ist eine Folge menschlicher Entscheidungen. Menschliche Entscheidungen können korrigiert und zurückgenommen werden. Auch die Entstehung dieser unsichtbaren Machtstrukturen ist eine Folge menschlicher Entscheidung.

Wenn uns unser Leitideal einer menschenwürdigen, gerechten, solidarischen Gesellschaft noch etwas bedeutet, dann ist es unsere vordringliche Aufgabe, diese Korrekturen durchzuführen. Und dabei müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir nicht nur verantwortlich sind für das was wir tun, wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun.“

Weiterführende Links zum Thema:

1. Der programmierte Mensch  

2. Hier spricht der Staatsfunk!

3. Das Schweigen der Lämmer

4. Der Unsichtbare – Neoliberalismus in der Kritik

 

 

Wen wählst du, Mayumi?

Ein Samstag in Düsseldorf, Familie „Mayumi“ ist unterwegs. Meiner Cousine geht es heute besser, sie lächelt viel und redet auch mit uns. Ihre beiden Töchter schauen sich mit großen Augen um und weichen keinen Schritt von unserer Seite. Auch Ken ist eingetroffen. Er ist müde, aber freut sich uns zu sehen.

„Hallo, Mayumi!“, höre ich eine Frauenstimme, „wir haben uns aber lange nicht gesehen!“ Ich schaue sie an. „Genau 7 Jahre“, gebe ich zurück. „Wie geht es dir, Beate?“ Sie strahlt und Yuki lächelt. „Meine Frau“, stelle ich sie vor, das sind meine Cousine, ihre beiden Töchter und ihr Bruder.“

Beate weiß, dass ich lesbisch bin. Sie hat nie zu meinen engsten Freundinnen gehört, aber wir kennen uns schon lange. Nach einigen harmlosen Worten, der Bemerkung, dass sie wieder Single ist „Ich habe mich von meinem Mann getrennt!“, drückt sie mir einen Flyer der GRÜNEN in die Hand. „Du gehst doch wählen!?“

„Natürlich wählen wir“, erwidere ich. „Schon um Herrn Altmaier zu brüskieren.“ Sie schaut mich verständnislos an. „Wovon redest du?“ Als ich sie aufkläre, sie hat die Neuigkeiten wirklich verpasst, schüttelt sie entsetzt den Kopf. „Ein Aufruf nicht zu wählen? Das geht entschieden zu weit!“

„Sein Auftritt zeichnet das wahre Bild deutscher Demokratie“, sage ich. „Aber machen wir uns nichts vor, Merkel wird auf jeden Fall gewählt. Und die GRÜNEN, egal ob sie sich noch zieren, werden auch mit der CDU koalieren, wenn die Prozentpunkte stimmen.“

„Findest du das schlecht?“, fragt Beate und schaut mich seltsam an. „Auf jeden Fall“, sage ich. „Die Partei, alles wofür sie jemals stand, ist nur noch ein korrumpiertes Zerrbild alter Größe. Einer Frau Roth, die an der Spitze der Antifa marschiert und Parolen wie <<Deutschland verrecke!>> toleriert, kann ich zumindest keine Stimme geben.“

Beate beißt sich auf die Unterlippe. Die Bemerkung ist ihr peinlich. Aber ganz Wahlkämpferin will sie mich doch noch überzeugen. Es folgt ein kleines Rededuell, bei dem ich all ihre Argumente entkräfte.

Aber wir sind doch die Einzigen, die genau deine Interessen vertreten!“, versucht sie ihren letzten Trumpf, „wer setzt sich denn sonst noch so vehement für lesbische Frauen ein?“

Ich schaue sie ungerührt an und schnell senkt sie den Blick. „Meine Interessen vertrete ich“, erkläre ich ihr, „die GRÜNEN habe ich auch aus genau diesem Grund gewählt. Aber diese antideutsche Haltung hat mich abgestoßen.“

„Aber du bist doch keine richtige Deutsche!“, versucht Beate die Flucht nach vorn und wird kreidebleich, als sie ihren Fauxpas bemerkt. „Das … das habe ich aber jetzt nicht so gemeint!“, stammelt sie.

„Doch, hast du“, erwidere ich und schaue sie gespielt böse an. „Und du hast durchaus Recht damit. Für viele Deutsche war ich immer nur <<die Japanerin>>. Im Gegensatz zu anderen Migranten, hat mich das aber nie gestört. Ich bin stolz auf meine Herkunft. Deutsche auf ihre leider nicht.“

„Das war jetzt aber gemein“, murmelt sie und tritt von einem Fuß auf den anderen. „Wieso denn?“, will ich wissen, zeig mir hier auf der Stelle Deutsche, die das anders sehen. Die meisten haben Minderwertigkeitskomplexe und schämen sich für was auch immer.

Und falls es dir entgangen ist, Frau Merkel hat die Ehe für alle möglich gemacht. Ihr dagegen verhindert die Abschiebung Krimineller in ihre Heimatländer. Schau dich doch in Düsseldorf um! Oder findest du die Zustände im Maghreb-Viertel noch normal?“

„Nee“, sagt sie leise, „das stimmt schon. Aber man darf das jetzt nicht verallgemeinern! Es ist ja so …!“ Was folgt ist die vermutlich auswendig gelernte Litanei, die vielen linken PolitikerInnen in Fleisch und Blut übergegangen ist. Als ich mit den Zahlen zur Ausländerkriminalität kontere, wird Beate plötzlich still.

Ein junger Mann hat uns zugehört, er trägt Anzug und wirbt für die AfD. „Vielleicht möchten Sie unser Programm lesen“, sagt er und lächelt. „Wir werden das Problem Ausländer ganz schnell ändern.“ „Ach wirklich?“, frage ich, „wollen Sie mich dann auch außer Landes schaffen?“

„Aber wieso denn?“, erwidert er erschrocken, „wir haben doch nichts gegen Chinesen!“ „1. bin ich Japanerin“, sage ich eisig und 2. hat auch die AfD keinen Plan. Ihre Partei ist viel zu jung, Ihre Mitglieder sind völlig unerfahren. Ich habe das AfD-Programm gelesen. Sie dümpeln in vielen Punkten irgendwo in der Adenauer Ära.

Politisch überleben werden Sie damit nicht besonders lange. Die CDU/CSU hat Sie doch jetzt schon rechts überholt und kassiert ihre Vorschläge klammheimlich ein. Warten Sie die Wahl ab, die CDU rückt Ihnen in den nächsten Jahren immer näher. Wie grenzen sie sich dann wieder ab, werden sie zu Extremisten?“

„Wieso redest du mit dem?“, mischt sich Beate ein. Ihre Augen funkeln, mit in die Hüften gestemmten Armen steht sie da. „Ich rede doch auch mit dir“, erwidere ich sanft. „Demokratie zu leben heißt den Diskurs zu suchen. Beleidigungen, Ausgrenzungen anderer, sind ein Zeichen der Intoleranz.

Es ist leider ein Problem der meisten Linken, dass sie nur die eigene Meinung gelten lassen und andere gezielt unterdrücken und dadurch den vergebungslosen Staatstotalitarismus fördern. Ihre Denker sind lange tot, heute hat politisch motivierte Gewalt den Diskurs ersetzt.“

Während Beates Mund nach unten klappt, Yuki die Augen verdreht und sich um den Rest der Familie kümmert, entschuldigt sich der junge Mann bei mir. „Verzeihen Sie bitte meinen Fehler“, sagt er verlegen, „ich kann Asiaten ganz schlecht unterscheiden.“ „Kein Ding“, sage ich, „für uns sehen Weiße auch alle gleich aus.“

Sein Lächeln wirkt gequält, als er weiterspricht. „Wir wollen wirklich nichts Böses, aber ich zumindest habe Angst.“ „Wovor?“, will ich wissen. „Wer oder was bedroht Sie in Deutschland?“ „Ich bin Russlanddeutscher“, klärt er uns auf. „Ich bin in Russland geboren, aber schon als kleiner Junge nach Deutschland gekommen.

Er erzählt uns von Russland, von seinen Eltern, von seinen Problemen mit türkischen Migranten. Letzteres kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich hatte mehrfach weniger schöne Begegnungen mit aggressiven Männern dieses Kulturkreises. Patriot sei er und liebe Deutschland. Das verstehe ich gut.

Ich wiederhole meine Fragen, aber wieder bleibt er die Antwort schuldig. „Sehen Sie“, sage ich, „genau das ist das Problem Ihrer Partei. Sie haben keine Antworten und außer einigen guten Leuten lediglich Populisten in Ihren Reihen. Sie befeuern die Angst der Menschen, aber das wird nicht lange funktionieren.“

Unsere Gruppe erntet seltsame Blicke, einige Passanten schauen konsterniert. Da stehen JapanerInnen mit einer Vertreterin der GRÜNEN und der AfD? Das geht ja mal gar nicht! So zumindest interpretiere ich das.

Die Meinung anderer zu tolerieren, egal ob sie nun für Bayern München schwärmen, um ein Beispiel aus dem Sport zu wählen, oder einer anderen politischen Richtung angehörig sind, ist in Deutschland nicht mehr selbstverständlich. Aber die oft begrenzte Weitsicht mancher macht sie zum willigen Instrument der Politik (Eliten).

Außer für dumpfe Parolen, wie „Deutschland verrecke! oder „Ausländer raus!“, bin ich für jede Meinung offen und fordere, ja fördere den Dialog. Aber ich verzichte an diesem Nachmittag darauf, den jungen Mann weiter in die Enge zu treiben. Ich kenne seine Argumente schon. Sie sind nicht meine.

„Die magst du?“, höre ich nun schon den Tenor und sehe meine LeserInnen das Näschen rümpfen, als wir kurz über Alice Weidel sprechen, die ebenfalls lesbisch ist. Ja, als Mensch. Wo ist das Problem? Ich habe auch Frau Merkel einst gemocht und mich gefreut, als sie die erste (weibliche) Bundeskanzlerin geworden ist.

Dabei war es mir egal, dass sie der CDU angehörte. Aber meine Sympathie war irgendwann vorbei. Jeder verdient (s)eine Chance. Dafür und für Meinungsfreiheit stehe ich. Aber viele können nur mit einer Hirnhälfte denken.

„Nehmen Sie mal Stellung zu Gauland und diesem Höcke!“, giftet Beate los und unterbricht meine Gedanken. „Das sind doch ganz klar rechtsradikale Nazis!“ „Kennst du die Bedeutung der Worte überhaupt?“, will ich wissen, „oder hast du damals in der Schule gefehlt?“ Beate schnappt nach Luft. „Du hast dich kein Stück verändert!“, lässt sie mich wissen.

Ein blondes Mädchen hält mir einen Flyer entgegen. „Mögen Sie vielleicht Informationen zu den LINKEN?“, fragt sie hoffnungsvoll. „Gern“, erwidere ich und verschweige, dass ich auch deren Programm bereits kenne. Der AfD-Wahlkämpfer hat begriffen, dass er keine Chance bei uns hat und verabschiedet sich.

Beate versteht die Welt nicht mehr. „Wie bist du denn drauf?“, will sie wissen. „Du redest mit der AfD, bist gegen die GRÜNEN und liest diesen dummen Quatsch der LINKEN?“ Das blonde Mädchen will etwas sagen aber ich schüttele den Kopf. „Dumm ist, der dummes tut“, zitiere ich. „Darin warst du schon immer gut.“

Beate reicht es, sie wirft den Kopf zurück und zieht wortlos ab. Ich werde sie nicht wiedersehen. „Ich wünsche Ihnen für die Wahl alles Gute und dass Sahra Wagenknecht niemals ihren Biss verliert“, sage ich zu dem Mädchen, das sich sichtlich über meine Worte freut. Manchmal entscheide auch ich per Bauchgefühl.

„Du warst mal wieder unmöglich“, sagt Yuki, als wir weitergehen und schmiegt sich in meinen Arm. „Aber genau deshalb habe ich dich gewählt. Und jetzt nimm mal den Flyer da weg und lass uns endlich einkaufen gehen!“ Genau das haben wir gemacht.

 

 

Wer die Wahl hat – Teil 2: Die CDU

Deutschland stehe vor der Schicksalswahl. So oder ähnlich tönt es von den Dächern. Stimmt das auch, ist unser schönes Land am Ende? Nach 12 Jahren Merkel täte ein Wechsel gut. Und wenn es nur an der Parteispitze wäre. Im zweiten Teil, habe ich die CDU im Visier. Auffällig sind die bemüht positiven Formulierungen. Hier waren Strategen am Werk.

Auch zum CDU-Programm werde ich lediglich Kommentare machen. Eine Wahlempfehlung für (Partei der eigenen Wahl einsetzen) gebe ich keine. LeserInnen sollten selbst entscheiden, wen sie wählen. Herr Altmaier, die Allzweckwaffe der CDU, sieht das anders und hat zumindest indirekt dazu aufgerufen lieber „nicht zu wählen, als Parteien, die er nicht staatstragend findet.“ Armseliger geht es kaum, der Mann hat Demokratie nicht verstanden. 

Positiv sollen wir den Tag beginnen

Die CDU sieht „Ein gutes Land in dieser Zeit“ Mein Konter: Kein schönes Land in dieser Zeit. Das kommt der Wahrheit näher, als die von der CDU/CSU geschönte Version. Merkels Alleingang hat Deutschland massiv geschadet und in Europa isoliert. Die überwiegend linke Presse sieht das natürlich anders.

Die CDU sagt, dass Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land ist, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann. Wer ist „man?“ Schon diese Formulierung stört mich massiv. Ich sage „man“ sind die Manager der großen Unternehmen, die „Reichen“ dieser Welt. Zustimmung kommt von mir, dass Deutschland ein liebenswertes Land ist. Wäre ich sonst (noch) hier?

Wachstum mit Wirtschaft

Auch die Wirtschaft sieht die CDU wachsen. Ach wirklich? Und warum ist dann der deutsche Außenhandelsanteil in die Eurozone seit Einführung des Euro um 10 Prozent geschrumpft? Als Ausgleich verkaufen wir Waffen in Krisengebiete. Dann haben Sie natürlich wieder recht.

Für sehr gewagt halte ich den Satz, dass wir in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit haben und deshalb frei und selbstbestimmt leben können. Das muss heißen: Wir hatten bis zur illegalen Grenzöffnung in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit.

Zur Zeit gibt es täglich Übergriffe, die aber auch die Gewalt von Migranten gegen andere Migranten einschließen. Und genau an dieser Stelle offenbart sich die Scheinmoral der Kanzlerin. Spätestens nach den ersten  Vorfällen hätte sie gegensteuern müssen. Wie kann es sein, dass syrische Christen von denen beschimpft und geschlagen werden, vor denen sie aus Syrien flohen? 

Frei sind wir bedingt, so lange wir die staatlichen Machenschaften nicht nachhaltig stören. Dann leben wir glücklich bis ans Lebensende in einer als Demokratie getarnten Diktatur des Kapitals. 

Mit Recht und Offenheit

Die CDU sieht in Deutschland ein stabiles Land mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit, einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Ja, Deutschland ist (noch) ein stabiles Land. Über das Wort „Demokratie“ habe ich mich bereits mehrfach anderweitig ausgelassen und lasse es daher so stehen. Bei der offenen Gesellschaft stimme ich zu. Die haben wir, anders als die SPD das sieht.

Die Formulierung, dass wir in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn leben, kann ich nur bedingt gelten lassen. Die meisten EU-Staaten fühlen sich vom übermächtigen Deutschland und seiner Kanzlerin bevormundet. Wahre Freundschaft sieht anders aus. Deutschland war, ist und bleibt der Goldesel der EU. 

Haben wir unsere Rolle zu Ende gespielt, was bei einer weiteren Stärkung der Europäischen Machtbefugnisse in einigen Jahren der Fall sein wird, werden wir als Nation abgeschafft. Die EU wird dann letztlich auch nur als Eurozone in einer neuen Ordnung enden. Kopf wird (weiter) die USA sein.

Es lebe der Krieg!

Weiter heißt es, dass es in vielen Ländern Kriege und Krisen gäbe, Instabilität und Ungewissheit. Die wer geschaffen hat? Der Westen (wir) und die USA, Punkt. Es sei Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein, schreiben die Wahlkämpfer. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit, liebe CDU: Deutschland wird künftig noch mehr militärische Aufgaben in der Welt übernehmen. Daher sucht die Bundeswehr so dringend Verstärkung.

Deutschland soll Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit, heißt es. Machen Sie sich keine Sorgen, die anderen Parteien auch. Das können Sie Herrn Trump genau so berichten. Oder Herrn Putin. Das klärt sich dann noch. Nur die Sache mit der (deutschen) Flagge wird so nicht klappen. Frau Merkel hat ein Problem damit.

Zukunft mit Lebensqualität

Eine „Gute Zukunft für morgen“, will die CDU. Davon gehen alle Menschen aus. Ich mag den Satz durchaus, aber was ist daran nun neu?

Nachfolgend ein Treppenwitz, als Wahlkampfslogan getarnt: „Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab.“ Keine Wirtschaft kann unendlich wachsen. Die CDU/CSU zeigt an dieser Stelle ihr neoliberales Gesicht.

„Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand.“ Ja und nein. Die Bevölkerung in Afrika wächst, in Europa geht sie zurück. Wohlstand, im Sinn von Reichtum, breitet sich dagegen nur in den Industriestaaten aus. Die Frage ist, wie lange noch. Wir führen ein Leben auf Pump.

„Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2.“ Ja, bei der Herstellung von Batterien für Elektroautos. Die Bevölkerung wird auch diese Lüge schlucken. Es sitzt sich auch in Elektroautos sehr bequem. Vielleicht sollten helle Köpfe darüber nachdenken was passiert, wenn überall auf der Welt Elektroautos fahren sollen. Stichwort: Rohstoffe. Aber daran hat wieder keiner gedacht, wenn die erschöpft sind.

Ein Elektroauto kann nur ein Teil der Abkehr vom Erdöl sein. Die Massenproduktion wird niemals funktionieren. Das Problem wird also nur verschoben und von nachfolgenden Generationen (vielleicht) gelöst. Als positiv bewerte ich das Bekenntnis zum Standort Deutschland.

Umwelt

Die CDU schreibt: „Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima-Abkommen von Paris.“

Schwieriges Thema, das noch schwerer zu beantworten ist. Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Andererseits auch wieder nicht. Die momentanen Reaktoren auf der Welt sind zum Teil veraltet und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko, auch in Bezug auf Terroranschläge dar.

Aber Klimaschutz fängt bei den Unternehmen an und eben nicht beim Endverbraucher, der lediglich die Produkte einsetzen muss, die produziert worden sind. Stichwort: Feinstaubfilter, Diesel, Wärmedämmung. 

Der wahre Gott heißt …

Politik aus Überzeugung, will die CDU machen. CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Uns eint ein gemeinsames Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“

Jeder sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wie kann man das christliche Menschenbild im direkten Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft verbinden? Kann mir das bitte ein praktizierender Christ erklären?

„Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. Auf dieser Grundlage gestalten wir seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Politik.“ Die Wurzeln der CDU/CSU mögen christlich gewesen sein, davon bemerkt man heute wenig. Aber vermutlich habe ich als Buddhistin davon nur keine Ahnung. 

Verantwortung für Deutschland, will die CDU übernehmen. Gut! Wann fangen Sie (wieder) damit an? Nach der nächsten Wahl? In vier Jahren oder doch nie? Denn wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern.

Arbeit hat (keine) Zukunft

Gute Arbeit auch für morgen! – Gute Zukunft, gute Arbeit. Die CDU hat es mit morgen. Was ist mit heute, mit jetzt? Die Probleme existieren aktuell, dieser Slogan ist eine Nebelkerze.

Die CDU träumt von der Vollbeschäftigung für Deutschland. Ein schöner Traum, der nicht zu realisieren ist. Oder meinten Sie auch bei der Bundeswehr? Kadett Mayumi meldet sich als Nahkampfausbilderin, Frau von der Leyen!

Arbeitsplätze sichern, will die CDU: „Wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden.“

Auch die USA konnten mit der Aufdeckung des Abgasskandals nicht nachhaltig an der Weltmarktstellung der deutschen Automobilindustrie rütteln. Die Fehler der Automobilindustrie, nämlich die inkonsequente Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, müssten endlich aufgedeckt werden.

Ein geringerer Verbrauch ist schon seit Jahren möglich. Aber die Technik auf Serienreife zu entwickeln kostet Geld. Wen? Auch die Bundesregierung, die dann weniger Mineralölsteuern einnimmt. Davon abgesehen haben wir in Deutschland bereits saubere Autos. Trotz veralteter Technik.

Auch neue Arbeitsplätze möchte die CDU schaffen. Ich empfehle das selbst nachzulesen. Es sind reine Absichtserklärungen ohne jedes Detail, die auf den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland abzielen.

Dagegen findet der Punkt Langzeitarbeitslosen zu helfen meine volle Zustimmung. Auch, dass der CDU die Qualität von Arbeit wichtig ist und Männer und Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommen. Das wird auch Zeit!

Die Verselbstständigung der Tarife

Die CDU möchte die Selbstständigkeit und den Mittelstand stärken und sagt, dass mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen sollen. Warum nur? Um die Arbeitslosenzahlen noch weiter zu beschönigen? Zwar bin ich keine Freundin der LINKEN, aber die haben auf ihrer Webseite immer die richtigen Zahlen genannt. Danke, Frau Wagenknecht. 

Gesetzliche Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt. Im Klartext: Kein Flächentarifvertrag mehr. Unternehmer A handelt mehr / weniger aus, als Unternehmer B. Bund und Länder auch.

Das kann funktionieren, lädt aber auch zum Missbrauch ein. Vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden oft schlecht bezahlt. Eine Kürzung / Streichung etwa der Zusatzversicherung, hätte herbe Einschnitte bei der Rente zur Folge.  

Kontrolle durch …

Die Landwirtschaft hat bei der CDU Zukunft. Auffällig auch hier der Weg zurück zur „Scholle.“ Agrarstaat Deutschland? Interessant! Ich bin dafür Landwirtschaft wieder attraktiver zu machen. Aber ob man damit wirklich Arbeitsplätze schafft? Die Weinlese, um nur ein Beispiel zu nennen, wird heute weitgehend  maschinell erledigt. ErntehelferInnen gibt es nur noch selten. 

Mehr Freiraum, weniger Bürokratie klingt im ersten Moment gut. Aber: „Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind.“

Vorteil für die Behörden: Man kann jeden Bürger mit einem Mausklick an die kurze Leine nehmen / kontrollieren. Aber es wird auch Vorteile für den Bürger geben. Datenschutz vorausgesetzt. 

Zug um Zug zur Wende 

Mit der CDU sollen Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Das will ich auch und bin auf die Umsetzung der Maßnahmen gespannt.

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen“, propagiert die CDU. Ist mit „wir“ die Kanzlerin gemeint? Sie hat das allein entschieden und der Bevölkerung durch gezieltes Meinungsmanagement der Staatsmedien aufoktroyiert.

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand, heißt es. Von dem wer profitiert? Wir alle oder doch nur wieder die Eliten, das Großkapital?

Global, Familienfreundlich und mit Herz für Kinder

„Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.“ Warum sagen Sie nicht warum dieser „Rekordwert“ nicht schon Jahre vorher erreicht worden ist?

Die CDU möchte die Globalisierung für Deutschlands Zukunft nutzen. Meine Korrektur: Für die Vermehrung der Gewinne einiger Unternehmen. Ich bin sofort dabei, wenn es um eine faire Verteilung der Gewinne geht. 

Familien und Kinder sind unser großes Glück, steht im Wahlprogramm. Sie haben Kinder, Frau Merkel? Aber ich stimme zu: Familie ist wichtig. Daher findet auch der Satz über Vereinbarkeit von Familie und Beruf Zustimmung bei mir.

Kinderrechte sollen auch bei der CDU ins Grundgesetz. Ich frage: Wer hat da bei wem abgeschrieben? Unabhängig davon: Ja!

Bildung und Betreuung will die CDU stärken. Sollte das nicht schon immer selbstverständlich gewesen sein? Auch die Entlastung der Familien, was auch die AfD so ähnlich sieht. Konservative unter sich. Wann koalieren Sie oder holen sich Ihren ultrarechten Flügel zurück?

Wohneigentum für Familien möglich die CDU möglich machen! – Darauf bin ich gespannt. Sonst erleben wir eine neue Wohnsilo-Kultur. Und neue Ghettos will keiner. Oder doch?

„Wir wollen erreichen, dass die enorme Leistung, die Familien mit Kindern für unser Land erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein“, schreiben die CDU-Wahlstrategen.

In jedem Restaurant der USA gibt es seit Jahrzehnten Wickeltische. In Deutschland werden Familien mit kleinen Kindern oft schief angeschaut. Von daher: Zustimmung meinerseits. Oder waren gar keine der „schon länger hier lebenden“ gemeint?

Mit Vielfalt und Gleichwertigkeit

„Deutschland ist ein Land mit großer Vielfalt, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. In Nord und Süd, in Ost und West. In ländlichen Regionen ebenso wie in Städten und Ballungsräumen. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen.“

Unabhängig davon, dass das in allen Ländern so ist, begrüße ich dieses Bekenntnis zu Deutschland.

Lebenswerte Städte, will die CDU schaffen. Primär muss dafür gesorgt werden, dass No-go-Areas verschwinden, um ganze Viertel wieder begehbar zu machen. Es ist ein Unding, dass Stadtteil A den Hells Angels, Stadteil B den Bandidos gehört. Von arabischen oder türkischen Clans ganz zu schweigen, die dort das Sagen haben.

Natürlich verspricht die CDU wieder gleiche Chancen in Ost und West. Ein schönes Märchen aus 1001 Nacht. Ebenso die Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ Das Papier verschwindet vermutlich unter einem Stapel Akten und wird bis zur nächsten Wahl vergessen.

Gesundheit, Wohlstand  und Steuern bis zur Rente

Die CDU möchte Wohlstand und Lebensqualität. Für wen? Aber gut, lassen wir das und glauben, was unter diesem Punkt zu lesen ist. Bei dem Satz „Solide Staatsfinanzen“ musste ich lachen.  Solide, weil auf Schulden gebaut? Wie war das mit der Abkehr vom Gold? Ist klar, wir drucken einfach weiter frisches Geld.

Die Steuern senken für alle, will die CDU. Das sind große Worte. Das Ergebnis wird daran gemessen, was wirklich in der Lohntüte bleibt oder wie gut sich jemand mit der Vermeidung Steuern zu zahlen auskennt.

Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau möchte die CDU schaffen. Gute Idee, das System steht vor dem Kollaps. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die dann bitte auch entsprechend bezahlt werden sollten.

Die CDU verspricht uns sichere und stabile Renten. Hat die nicht einst schon ein gewisser Norbert Blüm versprochen? Sicher! Sicher? Sicher ist, dass die Menschen aber 2030 länger arbeiten müssen. Wie Arbeit bis dahin aussehen wird, muss sich noch zeigen. Mein Beispiel zeigt, dass ich beruflich auch aus dem Ausland per Skype kommunizieren kann. 

Politik, Kultur und Medien

Die CDU möchte die Frauenpolitik weiter stärken und auch Politik für Ältere und Senioren. Wie wäre es, liebe LeserInnen? Oder soll ich? Ich bin klar dafür, die Erfahrung Älterer zu nutzen. In Japan gibt es über Achtzigjährige, die, um bei Karate zu bleiben, noch unterrichten. Warum also nicht die Kenntnisse eines Ingenieurs nutzen, der zig Patente angemeldet hat und gern weiter einige Stunden pro Woche für die alte Firma arbeiten will. Das darf allerdings nicht mit Rentenkürzung bestraft werden. 

CDU Originalton: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen.“

Danke für diese klaren Worte, die eine Frau Özuguz täglich lesen sollte. Nur die GEZ gehört abgeschafft. Wir brauchen vom Staat unabhängige Medien, die objektiv und neutral berichten. Aber es ist natürlich einfacher, die Kamera auf einen Unfall oder Terroranschlag zu halten. Bekanntlich kostet eine gute Recherche Zeit und Geld. Und davon haben die jährlich mit mehr 8 Milliarden Euro finanzierten Medien immer viel zu wenig. 

Der digital-mobile Verbraucherschutz

Mobilität für alle, will die CDU. „Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Ausstoßes eine wichtige Option.“

Geringer CO²-Ausstoß? Das klang aber beim sogenannten Dieselgipfel noch ganz anders. Auch hier fehlt mir der Glaube. Der wahre Grund wird einmal mehr verschleiert. Es geht um schnelles Geld und die Drohung „Alles andere vernichtet Arbeitsplätze.“

Ich stehe einer Elektromobilität skeptisch gegenüber. Die Gründe sind einfach:

  1. Die Herstellung der Batterien verbraucht enorme Energiemengen und hat einen gewaltigen Ausstoß von Stickoxiden. 
  2. Die Rohstoffe reichen niemals, um die ganze Welt mit Elektroautos zu versorgen. Nehmen wir als Beispiel China. Was passiert, wenn 500 Millionen Chinesen ein Elektroauto wollen? 

Ja, der Verbraucherschutz bleibt wichtig. Da bin ich bei der CDU. Auch bei den Chancen im digitalen Zeitalter, die auch Überwachung heißen können.

Digitalisierung ist Chefsache, heißt es bei der CDU. Da sage ich doch dankbar: Ja, Mutti!

Modernste Daten-Infrastruktur, verspricht die CDU! Gigabit / Glasfaser für alle! Ob ich in Deutschland bleiben soll? Oder soll ich als gebürtige „Ossi“ in den Osten gehen? Da liegt Glasfaser schon.

Eine Chance für die Wirtschaft und Europa

Laut CDU werden sich viele Arbeits- und Produktionsprozesse weltweit tiefgreifend verändern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

Es fehlt ein konkreter Zeitraum, eine Zahl. Das macht diese Absichtserklärung wertlos. Zumindest wird die Wahrheit angerissen. Sie bleibt aber für die meisten Menschen nebelhaft.

Für ein Europa mit Sicherheit, ist die CDU. Europa ist eine Staatenverbund der Kriegstreiber, der Teil des amerikanischen Imperiums ist. Die CDU träumt vom Friedensprojekt Europa. Wer braucht Waffen, wenn man spionieren kann und Wirtschaftskriege führt?

Diese Passage halte ich für interessant: „Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest.“

Binnengrenzkontrollen? Was habe ich übersehen? Verschleiert wird, wer für die Massenmigration verantwortlich ist, wer die Grenzen geöffnet bzw. nicht geschlossen hat.

Die CDU spricht vom Wohlstandsraum Europa. Was primär und im Sinn von riesigen Gewinnen für die Eliten und ihre Vasallen gilt. Die Masse hat wenig bis nichts davon gesehen. Aber halten wir fest: Es geht uns trotzdem gut.

Europa als Wertegemeinschaft, möchte die CDU sehen. Sollte es nicht heißen: Die EU war vom ersten Tag ihres Bestehens an eine Wirtschaftsgemeinschaft? Oder ist der Geldwert gemeint?

Noch mehr Europa

Die CDU sieht Deutschland und Frankreich als Motor Europas. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren (sind) die eigentliche EU. Der Rest war immer nur Beiwerk.

„Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem BREXIT mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen“, heißt es im Programm. Wer hätte das gedacht!

Plötzlich die versteckte Drohung: „Klar ist aber auch: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.“ Die Briten wissen das. Sie kommen auch ohne Mitglied in der EU zu sein klar. Wetten? Warum? Siehe oben.

Das momentane Gerangel um „mehr Europa“ kommt mir wie das Gerangel im Sandkasten vor. Aber (alte) Männer sind und bleiben komisch, wenn es um ihre „Förmchen“ geht. 

Die CDU möchte mehr Sicherheit im Inneren und nach außen: „Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.“ Im Klartext: Wir wollen die totale Kontrolle der BürgerInnen. Dazu habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. 

CDU Originalzitat: „Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15000 erhöhen“ Ist das mit der SPD so abgesprochen? Steht 1:1 in deren Wahlprogramm. Ist klar, die GroKo lässt grüßen.

Migranten, Migranten, Migranten!

Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen, will die CDU. Wann fangen Sie endlich damit an und verlieren sich nicht ständig in Ausflüchten? Oder ist das auch nur wieder bei der AfD abgeschrieben? Auffällig ist die Annäherung der CDU an deren Positionen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Fairerweise muss man dazu sagen, dass es meist linke Anwälte, linke Landesregierungen und alle linken Parteien inklusive der EKD sind, die Abschiebungen konsequent verhindern. Nehmen wir den Fall mehrfach straffällig gewordener Afghanen, die nach zähem Ringen zurück in ihre Heimat gebracht worden sind.

Dort, so wissen sie, drohen ihnen drastische Strafen, wenn sie Straftaten begehen. In Deutschland gibt es meist Bewährung. Aber die (linke) deutsche Presse macht ganz Afghanistan zu einem unsicheren Land und will den Eindruck erwecken, dass dort an jeder Straßenecke die Kugeln fliegen.

Die CDU lässt und wissen, dass sich eine Situation wie im Jahre 2015 nicht wiederholen dürfe, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt hätten. Das ist eine klare Rüge an Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Merkel hat zwar die Grenzen geöffnet (nicht geschlossen!), aber die beiden Herren haben ihren Anteil daran. Nachzulesen in dem Buch „Die Getriebenen“, von Robin Alexander. Dort ist zumindest ein Teil der Wahrheit abgedruckt. Merke: Merkel ist nicht an allem schuld.

Gut versteckt im Wahlprogramm steht ein Satz, den sich jeder auf der Zunge zergehen lassen sollte: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Man kann diesen Satz auf mehrere Arten deuten. Einen Austausch der Bevölkerung Deutschlands, aber auch die Abschiebung von AsylbewerberInnen in Auffanglager, bzw. Abkommen mit arabischen / afrikanischen Staaten, um dort Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht zu schaffen.

Ich bin dafür genau das zu tun, Schleuser und NGO-Schlepper drastisch zu bestrafen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Mit einem Bruchteil des Geldes, dass wir in Deutschland zur Versorgung einer Familie ausgeben, können wir in Afrika gleich mehrere Leben retten. 

Wo sind die Soldaten hin, wo sind sie geblieben?

„In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen.“ Das habe ich schon vor Monaten genau so geschrieben. Glaubt man es mir jetzt? Der nächste Schritt könnte die Vermischung von Polizei und Militär sein. In Österreich gibt es bei der Polizei noch immer militärische Ränge. Aber das nur als Hinweis nebenbei.

Die CDU schreibt über Deutschlands Rolle in der Welt. Sollen dieser Satz und die im Wahlprogramm gemachten Ausführungen, die BürgerInnen auf mögliche Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereiten? Ich bin klar gegen Krieg aus wirtschaftlichen Interessen. Krieg darf immer nur das allerletzte Mittel sein und die Antwort auf eine Aggression. Es gab keinen Grund  für Deutschland, die eigenen Grenzen am Hindukusch zu verteidigen. 

„Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner.“ Muss ich das wirklich erklären? Die USA sind das Imperium unserer Zeit. Ohne die USA läuft in Deutschland nichts. 

„Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit.“ Wer ist „uns?“ Die Regierung, um sie vor Volkes Zorn zu schützen? Oder wird sie doch aufgerüstet, um in den Krieg gegen (Land der eigenen Wahl einsetzen) zu ziehen? Aber ich wiederhole mich. 

Klima und Menschen(Rechte) in Afrika

Die CDU möchte „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte / Marshall-Plan mit Afrika.“ Zustimmung, wenn das nicht weitere Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen bedeutet. Die Probleme Afrikas kann man nur in Afrika lösen und nicht in Europa.

Die CDU will „Gutes Klima auch für morgen.“ Ich auch, aber die globale Erwärmung ist nicht allein Folge der „Luftverschmutzung.“ „Deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare Einheit in Vielfalt aus, heißt es bei der CDU. Ja. Ich bin Deutsche mit japanischen Wurzeln und leb(t)e gern hier.

„Millionen Deutsche haben aufgrund von Flucht und Vertreibung aus Ost- und Mitteldeutschland ihre Heimat verloren. Viele kamen und kommen noch heute als Spätaussiedler aus Russland sowie aus Mittel-, Süd- und Osteuropa.“ Korrekt. Aber viele landeten auch sehr schnell in den Gefängnissen Deutschlands. Vielleicht macht sich jemand die Mühe und schaut sich die Namen in den Polizeiberichten an. Deutsche ohne Migrationshintergrund findet man dort eher selten. 

Gastarbeiter und Integration

Die CDU lässt uns wissen: „Mit dem Wirtschaftswunder kamen Gastarbeiter aus Italien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Später Flüchtlinge aus Vietnam und Sri Lanka, und nun zuletzt aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten.“

Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt. Die sogenannten Gastarbeiter sind nicht aus freien Stücken gekommen, man hat sie ins Land geholt. Die Massenmigration aus Afrika und dem Mittleren Osten, hat andere Gründe, wie den in Syrien durch die USA und den Westen inszenierten Krieg, um nur ein Beispiel zu nennen. Warum die Afrikaner kommen sollte jeder selbst hinterfragen.

„Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen.“ Warum nur spricht man immer wieder über die die Integration von Menschen, die sich a. nicht integrieren wollen und b. kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben? Sobald der „Fluchtgrund“ entfällt sind diese in ihre Heimat zurückzuführen. Punkt. Der „Krieg“ in Syrien ist mehr oder weniger beendet und in Afghanistan gibt es durchaus sichere Orte. Aber eben kein „Sozialgeld“ und keine „großen Brüste“ für die jungen Herren.

Höre doch,  oh Christenheit! 

„Die Aufklärung und unser christlich-jüdisches Erbe prägen Deutschland bis heute und sind und bleiben ein wichtiges Fundament“, sagt die CDU. Dem stimme ich auch als Buddhistin zu.

„Ein besonderes Anliegen ist uns der Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden.“ Und warum holen wir dann Millionen von Muslimen nach Deutschland, für die alle Christen und Juden „Ungläubige“ sind?

Die CDU ist für Religionsfreiheit in Deutschland, die aber leider missbraucht und / oder falsch verstanden wird. Aus falscher Toleranz, wird die Islamisierung des Westens forciert. Der nicht reformierte und auch nicht reformierbare Islam ist keine Religion, er war schon immer eine politisch motivierte Ideologie, mit dem Ziel der Landnahme und Unterwerfung „Ungläubiger.“

„Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab und akzeptieren ihn nicht.“ Da hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Muslime brauchen den Koran nicht zu missbrauchen, sie berufen sich einfach auf die entsprechenden Suren und üben Gewalt gegen „Ungläubige“ aus. Punkt.

„Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und soweit sie nicht Deutsche sind abgeschoben werden.“

Die Wortwahl entlarvt den Verfasser. „… werden geschlossen“ und „… werden mit der Härte des Gesetzes verfolgt …“ wäre korrekt. Alles andere sind hohle Phrasen. Nach einer weiteren hohle Phrase „Damit Integration gelingt“ folgen nette Punkte, die nie umgesetzt werden (können). Komisch nur, dass meine funktionierte.

„Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden.“ Die CDU kann meine haben. Ich brauche sie nicht mehr. Dem Satz selbst stimme ich zu.

Fazit: Im Programm der CDU finden sich deutlich mehr Punkte, denen ich zustimmen kann, als das bei der SPD der Fall ist. Leider hat die Partei die falsche Vorsitzende und auch der Rest des altgedienten Personals „hat fertig.“ Was die CDU dringend braucht sind frische Ideen, jüngere PolitikerInnen, die Deutschland, seine Kultur und Werte achten, weltoffen sind, aber trotzdem christlich-konservative Standpunkte vertreten. 

 

 

Die undemokratische Gesellschaft

Köln kommt nicht zur Ruhe. Dabei geht es weniger um die massenhaften Übergriffe von muslimischen Männern gegenüber deutschen Frauen, sondern um den Bundesparteitag einer demokratischen Partei.

Ich finde es schäbig, ja schwach, dass die meisten Journalisten, dass sogar PolitikerInnen, keine klaren Worte gegen Übergriffe auf Menschen fanden. Gewalt ist keine Lösung, wenn man einen politischen Gegner bekämpft.

Aber der linke Intellektuelle war gestern, heute skandieren seine Enkel „Deutschland verrecke!“ Diese SPIEGEL-Online Kolumne beschreibt es hart und fair: Jagdszenen am Rhein. Danke, Jan Fleischhauer, das haben Sie gut gemacht!

Wahlk(r)ampf

Wahlkampf wird mit Worten ausgetragen. Wenn ich finde, dass Partei A schlecht und Partei B Spitze ist, werde ich das in einem sachlichen Streitgespräch vor möglichst vielen Leuten klären, aber Worte wie „Nazi-Schlampe“ oder „Linksversiffte Hure“ vermeiden.

Wer Eisenstangen statt Argumenten benutzt, wer lieber Pflastersteine statt Sachthemen wirft, stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gehört hart und konsequent bestraft.

Aber ein Staat, der mehrheitlich von linken Kräften geleitet wird, dieser Staat braucht offensichtlich Fußsoldaten, die hirn- und planlos Steine gegen politische Gegner werfen. Der von diesen Kräften eingesetzte Bundespräsident, hat geschwiegen. Und damit den ersten Fehler seiner neuen Karriere gemacht.

(K)Ein Wort

„Es ist falsch politischen Parteien, auch wenn man sie nicht mag, die sich aber innerhalb der Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, ihr Existenzrecht zu bestreiten.“ Diese oder eine ähnliche Aussage vermisse ich.

Sie kam dann doch, aber von dem Wissenschaftler Professor Werner Patzelt, der den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden hat. Professor Patzelt zur Demonstration in Köln wörtlich:

„Es wäre Sache des Bundespräsidenten gewesen an dieser Stelle darauf hinzuweisen, was denn tatsächlich die Spielregeln unserer Demokratie sind. Und dass einschüchtern von politischen Gegnern ganz gewiss nicht dazu gehört.“

Deutschland duldet und finanziert (Anti)Faschisten, die gegen alles und jeden sind. Vielleicht sollte man in Berlin ernsthaft darüber nachdenken, ALLE gewalttätigen Gruppierungen, sofern das juristisch machbar ist, endlich zu verbieten. Und ich meine wirklich alle, egal ob „Links“ oder „Rechts.“

Die Antifa schert sich so wenig um Recht und Gesetz, wie die Glatzen mit den Springerstiefeln. Beide Seiten, da werde ich ganz unjapanisch deutlich, sind hirnlose Vollpfosten für mich.

Gelebte Demokratie

Vielleicht sollte man MinisterpräsidentInnen auf einen Schnellkurs in Demokratie schicken, wenn ihnen entfallen ist, dass gemäß Parteiengesetz, § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung), eine demokratische Partei einen Bundesparteitag abhalten muss.

Man stelle sich nur das Aufgebot an Polizei und Geheimdiensten vor, wenn plötzlich eine Partei beim Bundesparteitag der Linksgrünmittigen demonstriert. Vermutlich wäre sie danach verboten.

Deutschlands freiheitliche Ordnung gründet auf dem „Streit“, dem Diskurs über politischen Positionen. Ich finde es bezeichnend, dass die meisten Deutschen keine Ahnung von Demokratie zu haben scheinen und nur noch die Propaganda des durch Zwang finanzierten Staatsfunks plärren.

„Wir“ und  die anderen

Sind wir alle zu gewalttätigen Hooligans geworden, die entweder Pro oder Contra (Partei der eigenen Wahl einsetzen) sind und den „Gegner“ mit Böllern und Fäusten bekämpfen?

Mir zeigt es klar die Defizite unserer politischen Kultur: Aufgehetzte Massen, die zur Selbstjustiz greifen, vom Volk entfremdete PolitdarstellerInnen (Eliten), die sich von „Blitzumfragen“ treiben lassen und JournalistInnen, die klar selbst politische AktivistInnen (geworden) sind.

Aber das passt zum Bild der Lämmer und Eliten, das ich schon mehrfach gezeichnet habe. Dieses Bild lässt mich schwarz für Deutschlands Zukunft sehen, wenn niemand diesen Trend stoppt.

Die neuen Rechten – (M)Eine Analyse zur AfD

Ich schreibe diesen Beitrag unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. Diesem Beitrag wird ein noch umfassenderer folgen, der als Fortsetzung zum „Schweigen der Lämmer“ anzusehen ist. Einige Punkte nehme ich bereits voraus, sie sind zum besseren Verständnis dieses Textes unerlässlich.

Nach Möglichkeit sollten LeserInnen auch den Beitrag „Phänomen Populismus – Im Namen des Volkes“ lesen, der ebenfalls das Thema „Rechte“ behandelt.

Der Ursprung

Wer sind diese sogenannten „Neuen Rechten“, die überall auf der Welt auferstehen? Donald Trump gehört ebenso dazu, wie Marine Le Pen. Aber wir sprechen von Deutschland und nicht von Menschen, die anderswo zu Hause sind.

Und doch muss man man „Rechte“ im weltweiten Kontext sehen. Alles gehört zusammen und der wieder erstarkende Patriotismus hat mehrere Gründe, die ich später noch erklären will. Wobei ich Patriotismus durchaus mit Konservativismus austauschen möchte. In ihrer reinen Form sind beide nicht wirklich schlecht.

Wissenschaftler haben sich mit dem Ursprung rechter Parteien beschäftigt. Leider sind nur wenige neutral, was eine objektive Bewertung schwierig macht. Die reinen Fakten sind dagegen interessant und sollten den etablieren Parteien zu denken geben.

Einfach ausgedrückt haben Globalisierung, Neoliberalismus und die Vision eines europäischen Bundesstaates elementare Ängste und Wut bei vielen BürgerInnen geweckt. Die Angst geht um in der Eurozone. Egal ob es dabei um Arbeitsplätze oder Rente geht.

Der schleichende Sozialabbau, der Verlust kultureller Werte, die Massenmigration junger Muslime, das alles trägt mit zur Bildung von Protestparteien bei, die nun auch Brüssels Macht in Frage stellen.

Plötzlich ist der Nationalstaat wieder attraktiv, ein Schlag ins Gesicht der Eurokraten, die nun verzweifelt auf noch mehr Europa setzen.

Die Alternative

In Deutschland erleben wir zur Zeit den Höhenflug einer Partei, die keiner mehr so richtig auf der Rechnung hatte. Aber bedingt durch Merkels (Grenz)Entscheidung, hat es die Partei nicht nur in mehrere Landtage geschafft, auch auf Bundesebene liegt sie zum Zeitpunkt dieses Artikels bei mehr als 10 %.

Wer ist nun diese Alternative für Deutschland wirklich? Verbergen sich böse Nazis in ihren Reihen? Verkörpern sie die Gestalt gewordenen Gespenster einer Zeit, die vor mehr als 70 Jahren endete? Steht Deutschland ein neues 1933 bevor? Kommt etwa der „Führer“ wieder?

Bewusst habe ich diese Schlagwörter gewählt, um ihre Absurdität aufzuzeigen. Diese Panikmache wird gezielt eingesetzt, um Ängste und Vorurteile zu wecken. Und auch von den Kanzeln schallt es: „Herrgott hilf, der braune Sumpf ist wieder da.“

An genau dieser Stelle sollten kritische LeserInnen den Finger heben und „Einspruch!“ gegen diese Form der Meinungsmache rufen. Leider passiert das viel zu selten und blinder Aktionismus übernimmt die Regie.

Auf den ersten Blick besteht die AfD aus besorgten BürgerInnen, die eine Veränderung in der deutschen Politiklandschaft wollen. Das klingt gut. Aber ist es auch die Wahrheit oder nur ein Fragment, um sie zu verschleiern?

Krieg der Eliten

Vergessen wir kurz die BürgerInnen, die sowieso nur das „dumme Wahlvolk“ sind, das kontrolliert werden muss. Wir behaupten nun, auch im Vorgriff auf einen noch folgenden Beitrag, dass es sich bei den PolitikerInnen um die sogenannten Eliten handelt, die uns repräsentieren.

Aber das ist nur teilweise korrekt. Ich erinnere an die Metapher von den Lämmern und den Hirten, über denen der Grundbesitzer steht. Und der lässt beide zum eigenen Wohl über jedes Stöckchen springen.

Ein Großteil der Eliten hat sich mittlerweile im Neoliberalismus vereint, der seit Jahrzehnten ihr Gott, ihr goldenes Kälbchen ist. Alle Eliten? Nein! Ein Teil hat eine andere Meinung. Und schon geht der Streit los.

Traditionsgemäß unterscheiden wir bei den Parteien in „Linke“ und „Rechte.“ (*) Auch hier gibt es wieder Unterscheidungen. Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten auf der einen, Konservative und Rechtsradikale bzw. Rechtsextreme auf der anderen Seite. Dazwischen stehen (angeblich) die Liberalen.

In der politischen Auseinandersetzung werden die Begriffe “rechtsextrem“ bzw. “rechtsradikal“ häufig synonym verwendet,  um politische Gegner zu diskreditieren und bei den WählerInnen einen falschen Eindruck  zu hinterlassen.

Das liegt auch an der Definition des Wortes „rechtsradikal“, die nach 1945 noch anders war. Damals galt im politischen Sprachgebrauch ein Rechtsradikaler als verfassungsfeindlich. Erst zu Beginn der 1970er Jahre hat sich das offiziell geändert.

Beide Begriffe bewerteten etwas als „extrem“ und definieren so indirekt die politische „Mitte“ als vom „äußeren Rand“ her gefährdete Normalität. Das ist gezieltes Meinungsmanagement.

(*) In einem Folgeartikel gehe ich deutlicher auf die politischen Strömungen ein.

Krieg der Eliten Teil 2

Nehmen wir nun an, es gäbe eine neue unzufriedene Gruppierung innerhalb der Eliten. Diese suchen nun Unterstützung und finden sie wo? Richtig, bei den BürgerInnen, auch WählerInnen genannt.

Denen verkaufen sie nun mit möglichst einfachen Worten (Populismus), aber auch mit gezielt eingesetztem Empörungs- und Meinungsmanagement, dass die Neupartei alles viel besser, als die Altpartei mache.

Viele Menschen werden das glauben, wenn es entsprechende Beispiele gibt. Oder sie setzt auf den Faktor Angst, der funktioniert immer wunderbar. Die Altpartei wird kontern und macht das ganz geschickt aus ihrer Position der Stärke, des Establishments.

„Die Neupartei ist eine rechtspopulistische / -radikale / -extreme Partei“, wird behauptet, „die einfache Lösungen anbietet, die niemals funktionieren. Außerdem sei sie Anti was auch immer und nur die Altpartei habe die wirkliche Lösung parat.“ (Außerhalb Deutschlands funktioniert der Trick ebenso, aber dort kann man viel einfacher „Rechte“ gegen „Linke“ tauschen.)

Dann verspricht sie noch die Steuern zu senken und holt sich das Geld verschleiert über Mineralölsteuer, Pflegeversicherung und Solidaritätsbeitrag zurück. Die Wahrheit sieht so aus, dass alle unsere großen Volksparteien extrem populistische Parteien (geworden) sind, die sich nur noch marginal voneinander unterscheiden lassen.

Die gesteuerte Masse

Direkte oder latente Verzweiflung von BürgerInnen führt oft aktive Gruppen zusammen, die etwas tun wollen oder Zivilcourage zeigen. Diese emotional aufgeladenen Menschen, haben noch kein wirklich definiertes Ziel. Sie sind für oder gegen etwas.

Klügere Menschen, die wir Eliten nennen, erkennen das Potenzial solcher Blocks und setzen sich geschickt an die Spitze. Dabei hilft gute Rhetorik ebenso, wie das gemeinsam zu erreichende Ziel.

Scheinbar konservativere Redner schüren die Angst vor Arbeitsplatzverlust, wenn die „roten Socken“ nun zum Chef des Bergwerks werden sollten.

Prompt spuckt der Oberkumpel in die Hände und wettert gegen altvordere Methoden der „schwarzen Kittel.“ Und schon bilden sich Fraktionen, die man gezielt für eigene Ideologien  gewinnt. Der Kampf „Links“ gegen „Rechts“ beginnt.

Im Endeffekt ist es der medial-politische Komplex, der Menschen erfolgreich oder zu Verlierern macht. Der (hässliche) Martin wird also gelobt und die (schöne) Frauke mit Häme überschüttet. Das geht auch umgekehrt.

Die Alternative Teil 2

Zurück zur AfD und der politischen Realität in Deutschland. Ob Mitglieder der AfD bereits zu den Eliten gehören, ist die wirklich spannende Frage dieser Zeit. Scheinbar waren sie doch bis vor kurzem noch normale BürgerInnen.

Dass einige (viele) ihrer Mitglieder aus den etablierten Parteien stammen, wird in diesem Kontext gern vergessen. Gestartet als Anti-Euro(pa) Partei, hat sich die AfD als scharfe Kritikerin der Flüchtlingspolitik etabliert.

Damit trifft sie den Nerv vieler BürgerInnen. Aktuelle Zahlen zur Gewalt durch Zuwanderer, den hohen Kosten und der nun auch in Deutschland beginnende Terror geben ihr scheinbar recht.

Sie profitiert dabei von einem überforderten Staat, der die Kontrolle über die Neuankömmlinge verloren hat. Merkels Regierung wäre also direkt für den Aufstieg der AfD verantwortlich.

Man könnte nun auch sagen, dass die CDU die AfD nur benutzt, um sich von der ungeliebten SPD zu lösen und mittelfristig wieder konservative Positionen zu vertreten. Ob das so stimmt?

Dazu der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt in einem Interview bei ZDFzoom: „Es war ein sehr kluger Zug der Parteivorsitzenden Merkel, sozusagen eine Frontbegradigung nach links vollzogen zu haben und sich von links her nicht mehr angreifbar zu machen. Wenn die Parteivorsitzende zugleich den rechten Flügel, den konservativen Flügel der CDU gepflegt hätte, wäre sie an der absoluten Mehrheit nicht mehr zu hindern. Aber leider Gottes ging die taktisch und strategisch kluge Öffnung nach links einher, mit einer Abgrenzung zu den konservativen Kreisen der CDU. Und das hat jenen politischen Raum freigemacht, den nun die AfD zu besiedeln beginnt.“

Merkels Werk und der Linken Beitrag

Professor Patzelt sieht die Gesellschaft tief gespalten. Die ständigen Appelle (der Regierung) an Toleranz überfordere jene, die einen Verlust der deutschen Identität fürchten, hat er gesagt.

Professor Patzelt: „Was wir in Deutschland haben, ist der erfolgreiche Marsch der 68iger durch die Institutionen. Wir haben ganz ohne Zweifel im kulturellen, im medialen, im wissenschaftlichen Bereich, eine links-grüne Hegemonie und das ist auch ganz legitim, aber sie ist eben da und gegen diese Hegemonie revoltieren nun immer mehr Leute.“

Sagt das ein AfDler oder Mitglied einer konservativen Gruppe, wird er sofort als „rechter Hetzer“ verschrien. Der Professor sieht das nüchtern. Das muss er, es ist sein Job. Merkels Motive bleiben trotzdem fraglich. Vielleicht hat sie sich einfach nur verzockt.

Dass in Deutschland die „Linken“ herrschen, dürfte mittlerweile jedem klar geworden sein. Wobei herrschen nicht wörtlich zu nehmen ist. Aber die öffentliche Meinung, die Medien, sogar diverse politische Ämter auf kommunaler Ebene, sie alle sind vom links-grünen Geist durchsetzt.

Keine Herrschaft währt ewig. Daher ist es normal, dass sich konservative Kräfte dagegen stemmen. Wir erleben allerdings einen grenzwertigen Umgang der herrschenden Klasse, mit der Opposition und den eigenen BürgerInnen. Auch dagegen regt sich Widerstand, der sich unter anderem in der AfD manifestiert.

Die bösen Rechten

Presse und Politik haben aus der AfD schnell eine Nazi-Partei gemacht. Ein alter Trick, um Diskussionen zu vermeiden. Bekanntlich haben Deutsche damit ein Problem. Aber eine Demokratie lebt von Diskussionen. Gibt es keine, haben wir einen totalitären Staat.

Ich erinnere noch einmal an Theodor. W. Adorno, einen großen Denker seiner Zeit und wie er zum Umgang mit Kritik an der Demokratie stand. „Kritik ist aller Demokratie wesentlich. Nicht nur verlangt Demokratie Freiheit zur Kritik und bedarf kritischer Impulse. Sie wird durch Kritik geradezu definiert

Mit Populismus treibt man natürlich auch echte Neo-Nazis in die Arme der AfD, die zum Teil wenig wählerisch ist, wenn es um neues Publikum geht. Aber auch der Vorstoß der SPD nun Migranten das kommunale Wahlrecht zu gewähren, ist Menschenfischen und schlägt in die gleiche Kerbe.

Salopp ausgedrückt sind auch den Sozis viele Mittel recht und billig, um weiter an den Schalthebeln der Macht zu bleiben. Ob das gelingt wird die Zukunft zeigen.

2017 könnte ein wirklich spannendes Wahljahr werden, zumindest wenn man an das Märchen von Demokratie und freiem Wählerwillen glaubt. Also bleiben wir bei den uns bekannten Fakten und tun so, als hätten wir wirklich eine Wahl.

Die „Denen zeigen wir es!“ WählerInnen

Die Klientel der AfD zieht sich quer durch die Bevölkerung und reicht vom Arbeiter bis zum Professor. Allen gemeinsam sind diffuse Ängste, die auch die etablierten Parteien zu verantworten haben. Wer außer „Wir schaffen das!“, keine Argumente hat, den wird das Volk abstrafen.

Merkel und allen Etablierten einen Denkzettel zu verpassen, ist oft ein Grund die AfD zu wählen. Das hat wenig mit politischer Überzeugung, als vielmehr mit Frust zu tun. Siehe die Wahl in den USA. Auch Trump hat es gegen jede ihm vorausgesagte Chance an die Macht geschafft.

Dieses Ergebnis ist reines Wunschdenken bei der AfD. Vielleicht hat sie sich bis zur Wahl aufgelöst oder eine andere Partei ihren Platz übernommen. Niemand kann das sagen.

Aber es „denen da oben!“ zu zeigen, wäre ein Fest für viele BürgerInnen, die Populismus als Wahrheit und Angela Merkel als teuflisches Wesen sehen. Das ist nur eine Sicht der Dinge, die niemand teilen muss.

Personenkult

Die AfD hat in Form einiger weniger Personen frischen Wind in die verkrustete Parteienlandschaft gebracht. Egal wie man zu Frauke Petry, Jörg Meuthen oder Alice Weidel steht, sie sind keine bösen Rechtsextremisten. Dazu werden sie erst mit gezielten Halbwahrheiten und der schon erwähnten Wortvermischung von der linken Presse gemacht.

Allerdings vertreten sie eine radikalere Meinung, die man entweder akzeptiert oder eben nicht. Sie mit medialer Häme und / oder Polemik zu überziehen, ist gezieltes Meinungsmanagement. Argumente kontert man mit Argumenten. Wer Autos abfackelt, ist dumm.

Vor einem Jahr hatte ich in Stuttgart mit Vertretern der AfD gesprochen. Das Thema unter anderem, die Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle. „Gott ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe!“, hat man mir gesagt. Auf meine Frage „Wann haben Sie mit ihm gesprochen?“, gab es nur verblüfftes Schweigen, aber keine Argumente mehr.

Die Trillerpfeifen der Antifa, der Aufmarsch deutschfeindlicher GRÜNER, die bei der AfD das Ende der Demokratie gekommen sehen, ist zwar lächerlich, aber auch das ist Demokratie. Weniger demokratisch sind Steinwürfe und körperliche Attacken. Gewalt erzeugt immer neue Gewalt und lenkt von den tatsächlichen Problemen ab.

Ich sehe zur Zeit keine wirkliche Einheit oder Strategie bei der AfD. Vielleicht wird ihr die politische Unerfahrenheit schon bald zum Verhängnis. Oder der Machtkampf innerhalb der Partei.

Aber gesetzt den Fall, dass sie sich etablieren kann, wird die CDU/CSU früher oder später mit ihr koalieren. Vielleicht nimmt sie auch deren Mitglieder nach und nach (wieder!) auf. Das wäre dann ein legaler Ruck nach rechts, der nicht wirklich abwegig ist.

Dass sich dann nicht wirklich etwas ändert und das Kind lediglich einen anderen Namen erhält, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Wir erinnern uns an den „Kampf der Eliten.“

Es werden immer die Grundbesitzer (Finanzeliten) sein, die Hirten und Lämmer beherrschen. Die Parteien und Politdarsteller benutzt man lediglich, um „denen da unten“ (k)eine Wahl zu lassen.

Alternativlos

Frau Merkel skandiert oft und gern, „es gäbe keine Alternative zu ihrer Politik.“ Das ist falsch. Aber die AfD kocht mit dem gleichen Wasser, das schon Adenauer als Grundlage für seine Suppe hatte. Liest man ihre Ideen wird schnell klar, dass sie irgendwo in dieser Ära steckt.

Für mich sind sie keine Alternative, was unter anderem an ihrem Verständnis von Homosexuellen liegt. Und bei meinen Fragen zu volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren haben die Wahlkampfhelfer in Abwesenheit von Jörg Meuthen komplett versagt

Allein von der Sache her könnte man froh sein, dass es noch Menschen gibt, die (scheinbar) eine Veränderung wollen und dafür eine Menge riskieren, statt uns die Merkelsche Alternativlosigkeit weiter um die Ohren zu hauen.

Aber vermutlich ist Deutschland noch nicht reif für eine weitere, konservative Partei. Ähnliches hat man auch beim SPIEGEL gesagt, als der FOCUS auf der Bildfläche erschien. Heute gibt es beide Magazine. Und da wäre noch der CICERO.

Mein kritisches Fazit zur AfD: Wenn die Partei aufhört am rechten Rand nach Stimmen zu fischen, wenn sie wirkliche Alternativen und nicht nur Populismus zu bieten hat, wenn sie in Landtagen über einige Jahre erfolgreiche Arbeit leistet, dann könnte sie eine Alternative für Deutschland werden. Wenn nicht, wird sie als Strohfeuer enden, die Streichhölzer liefert sie sich selbst.

Schon vor einem Jahr hatte ich mit dem Beitrag „Die Menschenfischer“ über die AfD geschrieben. Auch heute sind diese Zeilen noch aktuell und verdeutlichen meine Meinung vielleicht noch.

Phänomen Populismus – Im Namen des Volkes

Das Wort Populismus, lateinisch von Populus = Volk, ist in aller Munde. Dem Populismus und dem Populisten scheint es also um die Belange des Volkes zu gehen. „America first!“, hat Donald Trump gesagt und „Raus aus der EU!“, eine Mehrheit der Briten.

Den herrschenden Eliten schmeckt Populismus nicht, er gefährdet ihre Macht. Sie, als willfährige Vollstrecker des Neoliberalismus, sie, die Erfinder des Meinungsmanagements, brauchen keine neue Partei am rechten Rand der Mitte.

Sprachlos

Den Populisten ist das egal. Sie sehen sich als Alternative zum System und wollen eine neue Ordnung formen. Dabei formulieren sie nebulöse Thesen, die kaum nachzuvollziehen sind und stets vage bleiben. „America first!“ und „Raus aus der EU!“, sind einfache und klare Worte. Wie das funktionieren soll, das sagen diese Worte nicht.

Der Populismus bedient Ängste und Emotionen. „Der Flüchtling nimmt mir (uns) die Arbeit weg!“ Dass es den Flüchtling nicht gibt, wir von Asylbewerbern und Migranten sprechen müssen, wird vergessen. Flüchtling für alle zu sagen ist auch populistisch.

„Wir da unten gegen die da oben!“, ist die Essenz vieler Populisten. „Wir und nur wir machen es anders!“ Nun ist anders ein tolles Wort. Aber leider inhaltsleer. Auch „die da oben“ bleibt nebulös. „Wir da unten“, soll den einfachen Bürger, also Otto Normalverbraucher skizzieren, den Fahrer von der Müllabfuhr.

Die Angst

Im noch immer vom Nachhall des Zweiten Weltkrieges gezeichneten Europa geht die Angst vor dem Rechtspopulismus um. In den letzten Jahrzehnten haben sich in Dänemark, den Niederlanden, der Schweiz, Italien, Frankreich, Österreich, den ehemaligen Staaten des Ostblocks und nun auch in Deutschland, (rechts)populistische Parteien gegründet.

Gut, die FPÖ gibt es seit 1956 und erst unter Jörg Haider hat sie sich gewandelt. Die deutsche AfD hat sich erst 2013 gegründet und knüpft nahtlos an die Erfolge anderer Populisten an. Allen Parteien zu eigen, ist das Menschenfischen am rechten Rand der Wählerschaft, das man als durchaus kritisch sehen kann.

Geradezu panisch reagieren die Eliten auf deren Erfolge. Das liegt nicht unbedingt an der neuen Konkurrenz, es liegt an der Angst vor Volkes Stimme. Ich zitiere erneut Thucydides (454 – 399 v. Chr.), der den Massen (dem Volk) eine Neigung zu Affekten und Leidenschaft auf Kosten der Vernunft attestierte.

Vor dieser vom Populismus gut bedienten Leidenschaft fürchten sich die Eliten. Vermutlich sehen sie bereits die Revolutionären Zellen durch die Straßen ziehen, die an ihre Pensionen wollen.

Parteien im Wandel

Gehen wir kurz davon aus, dass wir in einer echten Demokratie und nicht in einer Oligarchie leben und die Herrschaft „des ersten Mannes“ nur eine halluzinatorische Bewusstseinsstörung ist.

Schnell werden wir den Wandel im Verhalten, sprich den Aussagen von Politikern erkennen, die nun ihrerseits versuchen mit Populismus zu punkten. Aussagen wie „Die Rente ist sicher! oder „Wir schaffen das!“, ist nichts anderes als dem Erfolg der Populisten geschuldete Rhetorik.

Die Frage „Was macht die Rente sicher?“ und „Wie schaffen wir was?“, ist nie beantwortet worden. Nüchtern betrachtet, ist Populismus also ein durchaus interessantes und die tröge Parteienlandschaft bereicherndes Phänomen.

Ideologie oder nicht

„Strittig bleibt, ob man den Populismus überhaupt als Ideologie bezeichnen kann, ob er ideologische Eigenschaften aufweist“, hat Prof. Dr. Frank Decker gesagt. „Seine rigorose Parteinahme für das Volk und gegen die Eliten betont die individuelle Freiheit ebenso, wie die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Einbindung.“ Der Mann ist Wissenschaftler und beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Phänomen.

Wir sehen also erneut das Volk, als identitätsstiftendes Ideal. Moderne, komplexe Gesellschaften werden verneint und als gescheitertes Multikulti Experiment bezeichnet. Das ist die wissenschaftliche Sicht von Populismus, die eine Wahrheitsfindung nicht unbedingt einfacher macht.

„America first!“, Trumps Wahlspruch, hat jeder amerikanische Präsident gelebt. Der Unterschied ist nur, Trump hat es laut ausgesprochen. Dafür wird er nun gerügt. Auch von Deutschen, die davon überrascht worden sind, dass jemand seine Versprechen einhält.

Der Wille des Volkes

Populisten, egal ob links oder rechts, propagieren angeblich stets den Willen des Volkes. Sie sprechen also mit Volkes Stimme. Rechte fokussieren den nationalen Aspekt, Linke die soziale Komponente. Anders ausgedrückt stellen Rechte die Individualität des Einzelnen in den Vordergrund und wehren sich gegen eine staatliche, kollektiv verordnete Zwangssolidarität.

Gegner des (Rechts)Populismus (Eliten), führen nun sofort die „Rolle rückwärts“ ins Gefecht. Damit ist gemeint, dass der Populismus dem Wesen nach rückwärts gewandt sei und ein längst vergangenes Gesellschaftsbild konservieren wolle. Und das, liebe LeserInnen ist falsch.

Falsch deshalb, da sich auch Linkspopulisten dieser Thematik bedienen. Der Erhalt sozialer Gerechtigkeit, der Wohlfahrtsstaat, ist nur ein Beispiel dafür. Und nun kommt als eine mögliche Form des Erfolgs von Populisten, erneut der Neoliberalismus ins Spiel. Seine Regentschaft, die Hörigkeit der Politik gegenüber Lobbyisten, ist ein großes Problem unserer Zeit.

Als Fazit gibt es den rein privaten Hinweis meinerseits, wieder mehr Geld für Bildung auszugeben. Sich nach außen öffnende Volkswirtschaften (Globalisierung), die es versäumen die eigenen Bürger quasi fit für den Wettbewerb zu machen, schaffen sich am Ende ab. Oder glaubt jemand, dass Dummköpfe die Verhandlungen mit (Land der eigenen Wahl einsetzen) führen können?

Gleichzeitig gilt es auch die Altersversorgung der Menschen abzusichern. Nicht dagegen das Risiko von Banken mit Steuergeldern abzufedern, wenn die sich an der Börse verzocken. Chancengleichheit und Fairness sind längst vergessene Schlagworte, an die sich PolitikerInnen wieder erinnern sollten. Versäumen sie das, wird der Populismus siegen und (Populist der Wahl einsetzen) der neue deutsche Kanzler sein.