Gedanken einer Ausländerin: Wenn die Linke fehlt

„Wenn die Linke fehlt“, lautet der Titel eines Buches, das der emeritierte Philosophieprofessor Domenico Losurdo geschrieben hat. Der Mann ist Italiener, der Mann ist auch Marxist. Genau das macht dieses Buch aus meiner Sicht so spannend. Empfehlen kann ich es trotzdem nur bedingt. Der normale Pseudolinke wäre damit intellektuell überfordert. Mit diesem Satz kommen wir schon zum Kern des Themas, dass in Deutschland eine wirkliche Linke fehlt.

Nun möchte ich „Linke“ aber auf meine Weise definieren, denn Kommunismus lehne ich entschieden ab. Diese Ideologie hat mehr als 100 Millionen Menschen den Tod gebracht. Mein Herz schlug für die Umweltgrünen und eher konservative Sozialdemokraten. Was aus denen geworden ist kann jeder sehen. Auch die LINKEN, jenen tuberkulösen Auswurf der SED, braucht niemand mehr.

Linke Schlepper

„Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.“

Die meisten werden diese Zeilen kennen. Was aber derart positiv klang, haben Revolutionäre ins absolute Gegenteil verkehrt. Massenmord und Straflager sind nun mal keine legitimen Mittel, um eine andere Meinung zu unterdrücken. In Deutschland und Europa gibt es zwar noch Demokratien, aber eine immer stärkere Meinungsdiktatur, die aus dem Niedergang der linken Hegemonie entsteht.

Schaut man sich die Debatten im Bundestag an wird schnell klar, dass diese LINKEN die HelferInnen von Schleppern und Schleusern sind. Einem in den Niederlanden lediglich als Sportboot registrierten NGO-Schiff, das sich illegal in libyschen Gewässern aufhält und dort gegen die ausdrückliche Anweisung der libyschen Küstenwache Migranten aufnimmt, die Berechtigung zuzugestehen einen europäischen Hafen anzulaufen, zeugt von einem seltsamen Rechtsverständnis dieser Truppe.

Die Helfershelfer

Die LINKEN und auch die GRÜNEN machen sich mit der Befürwortung solcher Aktionen somit zu HelfershelferInnen der Schleusermafia. Weniger aus humanitären Gründen, dahinter steckt eiskaltes Kalkül. Mit Migranten kann man nämlich gutes Geld verdienen, das ist der eigentliche Hintergrund. Alle NGO-Schiffe sind also zu beschlagnahmen und die Besatzung vor Gericht zu stellen. Nachahmer wird es danach wenige geben. Es sei denn, dass die deutsche Marine sich ebenfalls weiter als Schleuser betätigen will.

Wer nun empört das Näschen rümpft und mich der Herzlosigkeit beschuldigt, dem erkläre ich gern was Seenotrettung wirklich ist. Das Seerecht gilt für in Not geratetene Schiffe auf hoher See und ist natürlich auch vor der Küste anwendbar. Mit dem Unterschied, dass sich Migranten entweder bewusst in Seenot bringen, oder in diesem Fall gebracht werden. NGO-Schiffe können also durchaus helfen, sie sind sogar dazu verpflichtet. Allerdings müssen sie die nun Geretteten in den nächsten Hafen bringen. Und der ist nun mal nicht in Europa, sie müssen die libysche Küste anlaufen.

Falsche Argumente

NGO-Besatzungen und LINKE werden nun behaupten, dass Libyen kein sicheres Land für die Menschen gewesen ist und man sie aus diesem Grund nicht zurück bringen kann. Sie werden ebenfalls behaupten, dass die Migranten bei der Rettung deutsches Staatsgebiet betreten. Dass viele dieser Migranten bereits seit Jahren sicher in Libyen leben, verschweigen sie dabei gern. Stattdessen stellt sich ein Schauspieler in den Bundestag und fordert mit hochrotem Köpfchen, diese Menschen umgehend nach Deutschland zu bringen.

Was dem Buben nicht bewusst ist, vielleicht hat er auch einfach nur verdrängt, die Lifeline fuhr nicht unter deutscher Flagge und ist in den Niederlanden lediglich als Sportboot registriert. Soweit mir bekannt ist besitzt der Kapitän lediglich einen Sportbootführerschein und hat sich daher illegal aufs offene Meer begeben.

Wer die Gefahr sucht

Die Beschlagnahmung des Schiffes ist somit also rechtlich abgesichert, das lebenslange Verbot für den Kapitän ein Schiff zu führen sollte nur Formsache sein. Eventuell wird er sogar wegen Piraterie angeklagt. Eine erbärmlichere Verdrehung der Fakten durch linke Abgeordnete, hat man selten gesehen. Wer, so fragt man sich, hat die eigentlich gewählt?

Sind Deutsche mittlerweile so verblödet, dass ihnen der gesunde Menschenverstand fehlt? Nicht die italienische Regierung hat die Migranten mit ihrer Weigerung die Lifeline einlaufen zu lassen in Gefahr gebracht, das war die Besatzung des NGO-Schiffes selbst. Was in Deutschland stets übersehen wird, die NGO-Schiffe kreuzen vor der libyschen Küste und setzen Funksprüche ab, die von Schleusern abgehört werden. Erst dann werden die Migranten in dafür völlig untaugliche Schlauchboote gesetzt und aufs Meer geschleppt.

Der Tod hat einen Namen

Meist werden sie dann ihrem Schicksal überlassen, was bei hohem Wellengang zum Tod durch Ertrinken führt. Es gibt aber auch bestätigte Berichte darüber, dass die Schleuser selbst ihre „Ware“ an Bord der NGO-Schiffe bringen. Und mehr als eine Ware sind Afrikaner für diese nicht. Sie werden widerrechtlich an Bord genommen und bewusst Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Nachschub gibt es in Millionenhöhe, das Geschäft mit dem Tod wird also weiter blühen.

Nur die wenigsten Afrikaner sind wirklich politisch Verfolgte. Wer um einem Bürgerkrieg zu entkommen über die Grenze ins Nachbarland flieht, ist dort bereits sicher. Er muss also keine 5.000 km durch mehrere afrikanische Staaten reisen, in Italien erstmals europäischen Booden betreten und nun durch Österreich weiter nach Deutschland ziehen, um genau dort Asyl zu beantragen. Rechtlich ist das ausgeschlossen. Leider macht Merkels illegale Aussetzung des Dublin-Abkommens genau das zur Zeit möglich.

Neues Deutschland

Deutschland braucht wieder „Linke“, die diesen Namen auch verdienen. Aber keine grünen SozialromantikerInnen oder Altkommunisten. Linke, das sind für mich Sozialdemokraten vom Format eines Willy Brandt und Helmut Schmitt. Andrea „Bätschi“ Nahles und Olaf „Bubi“ Scholz gehören nicht dazu.

Was Deutschland aber ebenso braucht, sind wirkliche Konservative. Nachdem nun auch Seehofer und die CSU kläglich versagten, besetzt diesen Part weiterhin die AfD. Auf der linken Seite sieht es düster aus, mit Staatsschauspielern und grünen Koksern ist kein Blumentopf zu gewinnen. Aproppos AfD, zu deren Fan man glatt werden könnte, wenn man sich die Debatten im Bundestag anschaut. Die Partei besetzt mittlerweile auch linke Positionen. Absurder geht es kaum.

I have a dream!

Ich habe einen Traum, der in Deutschland vorerst ein Traum bleiben wird. In diesem Traum verbündet sich Sahra Wagenknecht mit Boris Palmer und holt auch Alice Weidel mit ins Boot. Gemeinsam gründet man eine Art Zweckbündnis, dem sich auch Teile der CSU und FDP anschließen könnten. Vielleicht besinnen sich auch einige SozialdemokratInnen darauf, dass es eine Alternative zu Merkel gibt und stürzen diese Frau.

Ich fände es spannend eine solche nationale Notgemeinschaft zu sehen, die aus „Linken und Rechten“ besteht, die, wenn man es genau betrachtet, sehr oft die gleichen Ziele haben. Nur ein neuer Bundeskanzler oder vielleicht auch Präsident, müsste aus einem anderen Lager kommen. Am besten sollte „er“ kein Berufspolitiker sein.

Der strategische Kompromiss

„Die spinnt, die Japanerin!“, mögen sich nun einige denken und geifernd Zeter und Mordio schreien. Aber ich denke lediglich strategisch. Das kann funktionieren, wie man am Beispiel Italiens sieht. Wie das endet kann ich nicht sagen. Alle müssten Kompromisse eingehen. Die aber auf jeden Fall besser wären, als die momentane Situation.

Wer nun als Kommentar „Ach Mayumi, das ist nur ein schöner Traum“, unter diesen Beitrag setzen will, dem fehlt der Wille zu Visionen. Ich zumindest habe diese noch.

Gedanken einer Ausländerin: Die Hassprediger

„Als Hassprediger werden vor allem Geistliche und seltener Politiker bezeichnet, die zu Feindschaft und Hass aufstacheln oder direkt zu Gewalttaten aufrufen und dabei in ihren Reden oder Schriften aufwiegelnde und hetzerische Rhetorik verwenden.“

So steht es, von mir für diesen Beitrag leicht abgewandelt, auf Wikipedia. Aber stimmt das noch? Der Satz könnte auch so lauten: „Als Hassprediger werden vor allem Politiker und seltener Geistliche bezeichnet, die zu Feindschaft und Hass aufstacheln …“

Es gäbe noch eine dritte Variante. „Als Hassprediger werden vor allem Geistliche bezeichnet, die als Politiker zu Feindschaft und Hass aufstacheln …“

Schatten über Deutschland

Zurück in Deutschland schlägt mir eine Welle aus Hass entgegen. Er vergiftet die Medien und jeden öffentlichen Raum. Liegt das an mir, habe ich mich diesem Land entfremdet? Yuki schüttelt den Kopf. „Nein“, lässt sie mich wissen, „ich spüre das auch. Etwas ist anders als früher.“

In den Medien herrscht Krieg. Anders kann man die hitzigen Debatten kaum bezeichnen. Journalisten beschimpfen BürgerInnen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und gegen die herrschende Ordnung der PolitdarstellerInnen aufstehen. Wo bitte bin ich gelandet?

Aktuell erhebt sich ein abgehalfterter Journalist über eine Frau, deren Arbeit ich sehr schätze. Ernst Elitz, einst Intendant beim Deutschlandradio, der sein Gnadenbrot bei der BILD verdient, wettert im bisher von mir geschätzten CICERO über Vera Lengsfeld. Was er ablässt ist Hetze pur. Frau Lengsfeld hat mit ihrer Erklärung 2018 mittlerweile über 78.000 Menschen erreicht. Und jede Negativschlagzeile lässt die Zahl der UnterstützerInnen wachsen. Hier noch einmal der Link: Erklärung 2018

Auf einen Link zum CICERO-Artikel verzichte ich. Derart üble Hetze hätte ich dem Magazin nicht zugetraut. Bisher fiel es durch ausgewogene und kritische Berichte auf. Aber offenbar fand nun ein Wandel statt und man hat sich auch dort dem Mainstream angedient. Immerhin haben die LeserInnen den Autor dafür geschlachtet, um es salopp auszudrücken. Die Kommentare zu lesen ist ein Hochgenuss. Den CICERO werde ich ab sofort kritischer betrachten. Schade, Herr Schwennicke.

„Noch nie, nie! sind zwei Sätze aus insgesamt 33 Wörtern und 273 Zeichen, einschließlich der Leerzeichen, so aufgeregt und so umfänglich kommentiert worden“, hat Henryk M. Broder die Diskussion um die Erklärung genüsslich kommentiert. Da stimmt, Frau Lengsfeld und alle UnterzeichnerInnen, haben einen Nerv getroffen. Und davor haben die Herrschenden nun Angst.

Weimar lässt grüßen

In Hamburg haben vor einigen Wochen Antifa-Aktivisten einen Mann ins Koma geprügelt, der an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hat. Schon lange zuvor haben Politik und Presse die DemonstrantInnen als Rechte denunziert. Das ist leider wieder so in Deutschland. Die Stasi lässt schön grüßen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die mutige Uta Ogilvie, die spontan und ohne Hilfe, die erste Hamburger Demonstration gegen Merkel angestoßen hat.

Für die Hamburger Morgenpost, die Antifa und den Innensenator ein gefundenes Fressen. Trotz Auskunftsperre der Behörden, haben Antifa-Aktivisten ihr Wohnhaus gefunden und mit Farbe besprüht, das Fenster zum Kinderzimmer eingeworfen und die Zwillinge in Todesangst versetzt. Uta Ogilvie hat daraufhin aus Angst um ihre Familie aufgegeben. Leider, aber ich kann sie verstehen.

Ein Interview mit ihr zeigt eine sympathische, parteilose Frau, die weder ein Nazi ist noch in irgendeiner Form extrem. Extrem, das sind die anderen, die nur vermummt auftreten und Steine auf Passanten werfen. Wo blieb der Aufschrei der sogenannten Feministinnen, als man Frau Ogilvie angriff? Ach ich vergaß, die linken Schwestern schauen dann schnell weg.

Frau Ogilvie, die mit einem Schotten verheiratet ist, wird als Fremdenfeindlich denunziert. Armseliger geht es kaum. Dass sie Schutz vor der Antifa brauchte, wird ihr von dieser Klientel nun vorgeworfen. Wie konnte sie es nur wagen und sich kräftige Türsteher gegen linke Schläger als Hilfe holen. Hat jeder die Ironie erkannt?

Für mich, die ich Weimar nur aus Büchern und alten Filmaufnahmen kenne, sind die Ähnlichkeiten unverkennbar. Aber im Gegensatz zu damals sind die meisten Deutschen satt und unpolitisch. „Ach wie geht es uns doch gut!“ 

Die HasspredigerInnen

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), die zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, hat am Sonntag, einen Tag vor der Demo am 19.03.2018, in einem Interview mit dem NDR erklärt:

„Das sind alles „stramm Rechte“, ja mehr als das: „keine Rechtspopulisten“ – man darf das nicht verharmlosen oder gar verniedlichen! -, nein das sind – wir müssen das Kind beim Namen nennen – echte Nazis.

Wichtig ist es jetzt, starke zivilgesellschaftliche Signale zu senden und möglichst alle hinzugehen und zu sagen: Ihr macht uns unsere Gesellschaft nicht kaputt und wir geben den Rechten keine Chance.“

Einigen Freundinnen steht blankes Entsetzen ins Gesicht geschrieben, als sie diese Worte lesen. Einhelliger Tenor „Was redet die da, weiß die eigentlich von was sie spricht?“ Auch Simone, die Enkelin von Graf Werner, schüttelt nur den Kopf. „Das ist ein Aufruf zu noch mehr Hass“, hat sie gesagt.

Für die zerfallende Hegemonie der Linken ist die Antifa das letzte Mittel, um weiter an der Macht zu bleiben. Statt auf Diskurs wird auf Ausgrenzung und Gewalt gesetzt. Wie lange dauert es noch bis zur DDR 2.0? Werden bald Polizei und Bundeswehr gegen die Menschen eingesetzt, sind wir wirklich schon soweit?

Gewalt

Liebe Katharina Fegebank, wenn es noch einen Grund gebraucht hätte, um niemals wieder ein Kreuz bei den GRÜNEN zu machen, mit dieser Aussage haben Sie ihn erneut geliefert. Sie haben indirekt zur Gewalt gegen normale BürgerInnen aufgerufen, Sie sind es, die die „Rote Flora“, die all die militanten Linken in Hamburg schützt.

Sie, Frau Katharina Fegebank, Sie machen unsere Gesellschaft kaputt. Und zwar genau deshalb, da Sie keine andere Meinung ertragen können, die Sie in Ihrer lebensfernen Scheinwelt stört. Sie und die GRÜNEN, Sie haben sich eine Realität geschaffen, die Ihnen Wohlstand und fette Diäten sichert. Um das zu verteidigen wird die Antifa geduldet. Und diese Brüllkinder machen munter mit, wie dieser Artikel in der WELT aufzeigt.  KLICK

Zynischer, als Christiane Schneider (DIE LINKE), kann man die Prügelattacke der Antifa kaum kommentieren: „Vielen Dank mal an die #Antifa, die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär‘s öde.“ Da fehlen selbst mir die Worte.

Malu und die Antifa

Was wie der Titel eines Märchens klingt, ist alles andere als das. Malu, das ist Marie Luise Dreyer, die SPD-Minsterpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie hat sich, ganz die aufrechte Demokratin, als Rednerin an einer Gegendemonstration zur Initiative „Kandel ist überall!“ beteiligt.

Das ist legitim, das ist demokratisch. Aber Frau Dreyer schießt weit über das Ziel hinaus. „Kandel sind wir!“, haben sich nämlich auch die Sturmtruppen der Antifa auf die roten Fahnen geschrieben. Und sie zeigen schon bald, wie sehr sie Kandel und alles Deutsche (auch Sie, Frau Dreyer!) hassen.

Soweit ich weiß, hat es eine Anzeige gegen Frau Dreyer gegeben. Sie habe als Ministerpräsidentin ihre Neutralitätspflicht verletzt, heißt es. Das kann man durchaus so sehen, wenn man folgenden Artikel liest: Livebericht aus Kandel

Nun bin ich keine Freundin der BILD, der es immerhin die Schlagzeile „Linke Demonstranten greifen Polizei an“ wert gewesen ist. Aber man hat es dort wenigstens als Überschrift gebracht. Der dazugehörige Artikel ist schlecht. Aber so kennt man dieses Blatt.

Frau Dreyer wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass es die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Julia Troubal war, die zur kostenlosen Busreise mit Teilnahme an einer angeschlossener Propaganda-Veranstaltung eingeladen hat. Aber davon wird sie sich, ganz die Staatsfrau, sofort distanzieren. Oder schweigen, das hat sie von Frau Merkel gelernt.

Prügelszenen

Wie fast immer bei Demonstrationen kam die Gewalt von der Antifa. Ein Reporter vom PfalzExpress hat dazu mit dem Einsatzleiter der Polizei, den ich als sehr sachlich und besonnen empfinde, ein Interview geführt. Was unklar für mich war, wie heftig die Attacken der LinksextremistInnen waren. Hier das Video:

 

Auch der SWR hat dazugelernt und diesmal keine Rechtsextremisten ausgemacht. Hat da jemand meinen Blog gelesen? Nun war das Bündnis nur noch Rechtspopulistisch. Für verständnisloses Kopfschütteln bei jedem Bürger müsste aber die Warnung des Rheinland-Pfälzischen Innenministers Roger Lewentz sorgen. Der SWR schreibt:

„Weil damals auch rheinland-pfälzische Landtags- und Bundestagsmitglieder der AfD bei der Kundgebung mitliefen, hatte Innenminister Lewentz im SWR im Vorfeld angekündigt, man werde am Samstag genau hinschauen. Wenn AfD-Abgeordnete mit rechtsradikalen Gruppierungen wie ‚Identitärer Weg‘, NPD oder ‚Dritter Weg‘ gemeinsam marschieren und Fahnen zeigen, dann ist das für mich grenzüberschreitend.“

Lieber Herr Lewentz, für mich und vermutlich jeden vernünftigen Demokraten ist es auch grenzüberschreitend, wenn eine Ministerpräsidentin an der Spitze von Linksextremisten marschiert. Was werden Sie dagegen unternehmen? Ach ich vergaß, (Pseudo!)Linke dürfen das. Quo vadis SPD?

Kandel bist auch du

Noch immer ist es lediglich eine Minderheit der Deutschen, die gegen Gewalt und Merkels unsägliche (Europa)Politik demonstrieren. Aber die Zahl wächst und vielleicht wird es schon bald auch in „deiner“ Stadt zu Protesten kommen. Vielleicht sollte sich jeder selbst die Frage stellen, auf welcher Seite er in Zukunft steht. Oder sich einfach selbst sein Bild machen, wenn einfache Frauen gegen Mörder demonstrieren. Ich habe das gemacht.

Das bedarf viel Mut, die Angst der Menschen ist groß, von anderen als „Rechte“ denunziert zu werden. Ironie der Geschichte, in Kandel waren es auch AmerikanerInnen und polnische Frauen, die für Deutschland Flagge zeigten.

Wir AusländerInnen sind es, die für euch Schweigende an vorderster Stelle stehen. Wir riskieren viel um für ein Land einzustehen, das wir offenbar mehr lieben wie ihr. Asiatinnen, Kurdinnen, Iranerinnen, Afrikanerinnen, sie alle sind Kandel. Und was bist du, liebe schweigende deutsche Schwester?

Hass trifft Humor

Wieder ist es die einst von mir geschätzte taz, die Hass und Ausgrenzung verbreitet. „Mit Nazis reden bringt nichts“, ist eine Überschrift. Und weiter: „Gibt man Rechtsextremen Raum, füllen sie ihn. Also macht Kommunikation hier wenig Sinn. Man muss ihnen das leben schwer machen, wo es nur geht.“ Hier der Link zum Artikel: KLICK

Die Kommentare sind besser, als der eigentliche Artikel von Adrian Schulz.  Aber lassen wir ihm seine Meinung, die steht ihm natürlich zu. Prompt kam der Konter von Alexander Wendt (Focus, Publico) auf Facebook:

„Hallo, liebe Stalinisten von der taz! Oder Stasis. Oder Gulagwächter. Ich darf euch doch so nennen, oder? Wir müssen uns doch hier nicht totdifferenzieren. Wollen wir ein Spiel spielen?

Gibt man also Gulagwächtern wie euch Raum, dann füllt ihr ihn. In der taz, im Parlament, auf der Straße. Das ist schlecht. Also ergibt Kommunikation mit euch wenig Sinn. Man muss euch das Leben so schwer machen, wie es geht.“

Unversöhnlich

Genau diese Unversöhnlichkeit habe ich in Leipzig gesehen, in Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg und in Kandel. Überall wird der Begriff  „Nazi“ inflationär gebraucht und damit regelrecht abgewertet. Bubi Schulz hat vermutlich wenig Ahnung, was ein echter Nazi ist. Ich hoffe für ihn, dass er niemals irgendwelchen Extremisten begegnet. Selbst ich habe darauf keine Lust.

Menschen wie er, die nur ihre Meinung gelten lassen, sind ein deutsches (europäisches) Problem, das ich seit Jahren sehe. Die Besserwisserei und Intoleranz in Deutschland ist unerträglich. Die letzten Jahre toppen das noch. Auch ich war bereits von dieser Unsitte befallen, Japan hat mich wieder (fast) bekehrt.

Und doch muss ich es noch einmal sagen, es sind meist Pseudolinke, die längst ins Altersheim der Geschichte gehörende Generation von 1968 und ihre kognitiv suboptimierten EnkelInnen, die eine Vorreiterrolle spielen. Jeder muss einmal abtreten, auch ihr.

SPD und CDU, allen Altparteien, geht es nur um Machterhalt. Den verteidigen sie mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Das geht in die Hose, meine Damen und Herren.

Gewalt ist keine Lösung

Diese Zwischenüberschrift ist bewusst so ausgewählt. Für viele Linke ist Gewalt die einzige Lösung, um ihre bröckelnde Hegemonie am Leben zu halten. So werden etwa die Adressen von (angeblichen) Rechten ins Internet gestellt und zur Gewalt aufgerufen.

Alexander Wendt kontert ironisch und schreibt:

„Privatadressen ins Internet stellen, das wäre schon mal ein erster Schritt. Eure Autos abbrennen. Eure Kinder in der Schule unter Druck setzen. Ab und zu mal jemand verprügeln, wenn die Mehrheitsverhältnisse mindestens zwei zu eins sind, so wie kürzlich zwei Männer einen Anti-Merkel Demonstranten in Hamburg zusammengeprügelt hatten.“

Natürlich ist das nur ein Witz von seiner Seite. Aber vielleicht kommt er an den richtigen Stellen an und dort findet ein Umdenken statt. Ich hoffe es zumindest und auf weitere Maßnahmen der Polizei gegen die Antifa. Vermummte, gewaltbereite Links- wie Rechtsextremisten, haben in einer Demokratie keinen Platz.

Die Angstgesellschaft

Ja, die Menschen haben Angst und die PolitikerInnen befeuern diese noch. Ein Volk in Angst kann man besser regieren. Die Angst vor sozialer Ächtung lässt Menschen verstummen und gebückt durchs Leben gehen. So erlebe ich Deutschland. Die Faust wird nur heimlich geballt, der ungeliebte Nachbar könnte das sonst sehen.

Bürger stehen gegen Bürger und überall wird Politik gemacht. Nur unterbrochen von der nächsten Messerattacke. Diesmal war es Burgwedel. Der Täter ist ein angeblich 17-jähriger „Südländer.“ Die junge Frau ist mittlerweile außer Lebensgefahr, aber kritisch war es doch. Ihre Familie wird nicht schweigen. Wird Burgwedel das nächste Kandel?

„Sag mir wo die Mädchen sind, wo sind sie geblieben?“, hat Joan Baez einst gesungen. „Sag mir wo die Mädchen sind, was ist geschehen?“ Die Antwort darauf ist offensichtlich und nur der Wind weht über ihr stummes Grab.

Verschämt und etwas neidisch wird auf jene einsamen Frauen geschaut, die mehr Mut als viele Männer beweisen. Wie tief ist der deutsche Mann gesunken, wenn Frauen in vorderster Reihe stehen.

Schieflage

In Burgwedel wird überdeutlich, was schief gelaufen ist in diesem Land. Schlappe 480.000 Euro(!) hat man für ein Doppelhaus ausgegeben und dort zwei syrische Familien untergebracht. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Mit diesem Geld hätte man Hunderten helfen können. Auch verarmten Deutschen.

Zu Recht begehren immer mehr Deutsche auf und fragen, woher die Milliarden für die Flüchtlingskrise stammen. Hat man sie vielleicht für genau dafür angespart? Oder stammen sie aus den Waffenverkäufen, mit denen der Westen seit Jahren die Türkei und die Saudis bei Laune hält.

Schief läuft auch nach wie vor der verweigerte Dialog mit Russland. Der unbewiesene Mord an dem Doppelagenten Skripal, den England nun Russland vorwirft, ist nur ein weiterer Baustein im Mosaik eines perfiden Plans. Aber davon reden wir später.

Habt Mut!

Auch wenn ich Deutschland schon wieder verlassen habe, meine Solidarität ist diesem Land gewiss. Sie gilt allen Menschen, die dort in Frieden miteinander leben wollen. Aber mein Widerstand richtet sich gegen Hass und Lügen, gegen Gewalttäter und Extremisten und Frau Merkels Politik.

Ihr alle, die „schon länger in Deutschland lebenden“ und „NeubürgerInnen“, solltet Vertrauen in die eigene Stärke haben und gegen Unrecht aufstehen. Ihr all müsst endlich (wieder) begreifen, dass ihr die eigentliche Macht im Staate seit. Bei den PolitdarstellerInnen handelt es sich um gewählte Angestellte, die jederzeit austauschbar sind.

Hass, politische Ideologien und Religionen, mit denen Menschen auf- und gegeneinander gehetzt werden, all das sind die Mittel der herrschenden Klasse, die schon immer anderes im Sinn hatten, als das Wohl des eigenen Volks. Es liegt an euch, an uns allen, das endlich zu ändern und einen demokratischen Neuanfang zu wagen. Habt Mut!

Denk ich an Deutschland in der Nacht

Seit drei Monaten sind wir nun in Japan, unser Leben hat sich normalisiert. Zwar vermissen wir liebgewordene Dinge, aber das gibt sich nach und nach. Wir leben im Haus meiner Eltern und haben dort unser eigenes Reich. Probleme? Fehlanzeige. Wir machen was wir wollen und das wird akzeptiert.

Was so rebellisch klingt, ist in Wirklichkeit ganz anders. Nach wie vor übernehme ich sämtliche Geschäfte meines Vaters und Yuki unterstützt mich dabei. Außerdem sind wir noch immer für eigene Projekte tätig. Und ganz nebenbei unterhalte ich diesen Blog.

Man (Frau!) hat mir die Frage gestellt, ob ich Deutschland vermisse. Die Antwort liefere ich gern. Etwas zu vermissen heißt, eine gewisse Art von Trauer zu empfinden. Dieses Gefühl ist mir fremd. Ich lebe in der Gegenwart und arbeite auf die Zukunft hin.

Aber 30 Jahre in einem Land zu leben, geht nie spurlos an einem Menschen vorbei. Daher verfolge ich noch immer das (politische) Geschehen in Deutschland und mische mich mit Worten ein. Ob das etwas ändert? Ja. Ein Schneeball löst eine Lawine aus.

Aktuell verfolge ich das Geschachere um mögliche Ministerposten und Merkels Rochade mit der netten Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Die eher provinziell wirkende „Putzfrau aus Saarbrücken“ ins Kanzleramt zu holen zeigt, auf welches Niveau unsere PolitikerInnen gesunken sind.

Putzfrau ist keine Beleidigung, liebe LeserInnen. AKK hat diese Figur seit Jahren im Karneval gegeben. Jetzt hat man sie zur Ausputzerin in der Berliner Puppenkiste gemacht. Die Frage ist nur, wer dort die Fäden zieht.

Der gefallene (B)Engel Gabriel bewirbt sich erneut als Außenminister und holt den Deutschenhasser Deniz Yücel aus dem Knast. Zwar ist das zu begrüßen, aber der Jubel darüber mutet seltsam an. Yücel, der die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft hat, ist in der Vergangenheit mehrfach durch wirklich üble Hetze aufgefallen. Guter Journalismus sieht anders aus.

Während er seinen Artikel in der taz „Super, Deutschland schafft sich ab!“ nach harscher Kritik als „Satire“ gesehen haben wollte, hat ihn bzw. seinen Arbeitgeber, die Bemerkung über Thilo Sarrazin 20.000 Euro gekostet. In der Türkei sieht man das vermutlich lockerer, hat ihn aber wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt.

Vermutlich wird man das auch bald mit dem AfD-Mann Poggenburg praktizieren. Geht ja mal so überhaupt nicht, dass sich ein Mitglied der Köterrasse über Kümmelhändler echauffiert. Aber was ein türkischer GRÜNER darf, ist für den deutschen AfDler natürlich tabu. Willkommen in Absurdistan!

Dort, bzw. in Afghanistan, steht auch die Bundeswehr und müht sich ums tägliche Überleben. Aber die Kindergärtnerin Uschi hat etwas dagegen und die Bundeswehr kaputt gespart. „Deutschland sei zur Zeit Verteidigungsunfähig“, haben (angebliche) Experten dazu gesagt.

Der empörte Aufschrei darüber kommt zu Unrecht. Die Politik will der Bevölkerung einen höheren Wehrhaushalt schmackhaft machen. Dass der, wie von den USA gefordert, kommen wird ist klar. Wieder hat man die dummen Deutschen reingelegt.

Ein Ei ins Nest der Demokratie haben GRÜNE und LINKE gelegt, als sie (an der Spitze der Antifa) den Frauenmarsch in Berlin blockierten. Die absurde Begründung der Gegner „Man habe eine Asylpolitikfeindliche AfD-Demonstration gestoppt.“

Zwar ist die Initiatorin Mitglied der AfD, aber ohne politisches Mandat. Das scheint sie natürlich in den Augen der Linken zu einer Nazibraut zu machen, auch wenn sie eine zum Christentum konvertierte Kurdin ist. Das Motto der Demonstration „Es reicht!“, richtete sich gegen sexuelle Gewalt an Frauen. Linken, die eigene Vergewaltigungen durch Migranten verschweigen, ist das natürlich egal.

Man darf auf die juristischen Kniffe der Staatsanwaltschaften gespannt sein, bei denen es nun Strafanzeigen hagelte. Grünlinke Abgeordnete haben zumindest im Bundestag gelacht. Sie übersehen dabei, dass im Internetzeitalter nichts vergessen wird.

Die Lacher haben auch die JUSOS auf ihrer Seite, die einen Hund zum Mitglied machten. Aber Hunde sind bekanntlich die besseren Menschen und ihrem Besitzer treu bis in den Tod. Wie wäre es, liebe GenossInnen, holt auch den sagenhaften Yeti in Lohn und Brot.

Den deutschen Michel tangiert das alles wenig. Zwischen Tagesschau und Krimi wird schnell Liebe gemacht. Danach geht es flugs ins Lotterbettchen, um am nächsten Tag brav zur Maloche zu gehen. An Deutschlands Zukunft und die eigene, hat er dabei nicht gedacht.

Gedanken einer Ausländerin: Deutschland, die kranke Nation

Man kann ohne jede Übertreibung sagen, dass ich die deutsche Geschichte kenne. Wobei das mit dem Wort „deutsch“ immer so eine Sache ist, wie KritikerInnen bemerken werden. Nur wenige Nationen haben als solche schon vor tausend Jahren existiert.

Diese Spitzfindigkeiten werden gern benutzt, um Deutschen ihre Identität abzusprechen. Was perfekt gelungen ist, das muss man ganz klar sehen. Die meisten, der schon länger hier lebenden, sind bekanntlich nur zufällig in Deutschland geboren. Bei solchen Sätzen fasse ich mir an den Kopf.

Patriotismus, der ein wichtiges Grundelement im Zusammenleben der Menschen eines Landes darstellt, ist in Deutschland verpönt. Jeder Bundesbürger, der außerhalb eines Fußballspiels seine Farben schwenkt, wird als „Rechtsaußen“ vom Spielplatz gestellt.

Die kranke Nation

China hat man früher als den kranken Mann Asiens abgetan und ist über das Land hergefallen. Ausländische Mächte haben die Menschen unterdrückt und Chinas Rohstoffe geraubt. Die Chinesen, obwohl in der Überzahl, haben dies hingenommen. Was auch an korrupten Politikern lag, die ihr eigenes Land verraten haben.

„Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“, heißt es in einem Gedicht von Emanuel Geibel. Aber Deutschland ist der kranke Mann Europas. Willenlos sieht die Mehrheit der Bevölkerung zu, wie eine abgehobene PolitikerInnenkaste, eine immer aggressivere Politik gegen sie betreibt.

Dabei bedienen sie sich dem Trick aus Brot und Spielen, der schon im alten Rom erfolgreich gewesen ist. Mit Konsum und Seifenopern, werden die Menschen gezielt verblödet. So nebenbei wird ein Klima erschaffen, das Angst vor dem Verlust des sozialen Status heißt. Wer nicht spurt, der wird geächtet.

Sachsens Glanz und Preußens Gloria

Sachsens Glanz ist erloschen und Preußens Gloria nun negativ besetzt. Der Nationalstaat sei am Ende, heißt es aus linken Kreisen, Deutschland als Nation gehöre abgeschafft. Will man das vertiefen, liefern sie dafür kein vernünftiges Argument.

Deutsche gelten als pünktlich und fleißig, aber politisch naiv. „Herr befiel, wir folgen dir!“, war seit grauer Vorzeit die Devise. Im Gleichschritt marschiert eine ganze Nation in jene Falle, die man dafür vorgesehen hat.

Deutsche Beamte und MinisterInnen basteln schon immer am eigenen Untergang mit. In diesem Zusammenhang fällt mir der Name des Generalfeldmarschalls Erich von Manstein ein, der trotz seiner Unzufriedenheit mit Hitlers Politik, dessen treuer Vasall geblieben ist.

Warum dieser Hinweis auf von Manstein? Weil er das typische Beispiel eines Mannes ist, der Fehler erkannte, der etwas hätte unternehmen können, es aber vorzog seine Pflicht zu tun. Wie Thomas de Maizière. Gute Deutsche machen das so.

Widerstand – Nein danke

Deutschlands Lenkerin heißt Merkel und alle marschieren mit. Alle? Zumindest einige Deutsche fangen an zu murren, immer mehr organisieren sich. Noch äußert sich der Protest vornehmlich in Facebook Kommentaren und bei PEGIDA demonstrieren auch echte Extremisten mit.

Die überwiegende Mehrheit von PEGIDA besteht nach einer Studie von Professor Patzelt lediglich aus Zuwanderungskritikern und bundesdeutschem Mainstream. Ist die Bewegung damit ein Querschnitt der Bevölkerung?

Die Frage warum PEGIDA im Osten entstand und sich im Westen kaum etwas rührt, ist der besonderen Sensibilität vieler „Ossis“ geschuldet, denen man bei der Wiedervereinigung „ihr Land“ weggenommen hat. Im Westen hat man das auf diese Weise nie erlebt.

Die linken Rechten

Seit Jahren verfolge ich Professor Patzelts Arbeit und mag seine Sicht der Dinge durchaus. Den Altparteien kann man nur empfehlen, der Stimme dieses Mannes Gehör zu schenken. Vor allem der Antifa, deren Kurzsichtigkeit außerordentlich ist.

PEGIDA, das betont der Professor, vertritt mit einer Ausnahme die gleichen Punkte, für die auch die Linken stehen. Nachfolgend führe ich diese auf:

Patriotismus: Sie fühlen sich mehrheitlich als „deutsche Patrioten“ (82%).
Demokratie: Sie kritisieren nicht mehrheitlich das Prinzip der Demokratie (21%), sondern deren deutsche Praxis (69%).
Gerechtigkeit: Sie halten mehrheitlich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht (78%).
Globalisierung: Sie meinen mehrheitlich, die Globalisierung bringe eher Nachteile für Deutschland (75%) und für die Welt (80%).
Russland: Sie meinen mehrheitlich, Russland werde in Deutschland oft zu Unrecht kritisiert (88%).
USA: Sie meinen mehrheitlich nicht, Deutschlands solle sich auch weiterhin außenpolitisch eng mit den USA abstimmen (69%)

Mit Ausnahme des Patriotismus wird die gleiche Kritik oft auch von „Linken“ geteilt. Warum also bekämpft man sich? Wobei die neue Marschrichtung der GRÜNEN und einer möglichen Abspaltung der Linken ebenfalls (wieder) in Richtung Patriotismus und Bürgertum sein könnte.

Der Marsch der Frauen

Als Frau bin ich besonders betroffen, wenn ich von Gewalt gegen Frauen lese. Und davon gibt es reichlich seit Merkels Entscheidung ein Millionenheer aus überwiegend jungen Männern einreisen zu lassen.

Es hat nichts mit Rassismus oder braunem Gedankengut zu tun, wenn sich Frauen und Mädchen gegen Übergriffe wehren, wenn besorgte Eltern in Kandel protestieren. Warum nun die Antifa dagegen trillert, warum ein SPD-Bürgermeister in deren Reihen steht, bleibt unverständlich.

Das Mädchen Mia ist ermordet worden, dafür gibt es keine Entschuldigung. Der Täter, ein angeblich fünfzehnjähriger Afghane, hat sie mit einem Küchenmesser erstochen.

Eine Freundin von Linda war vor Ort. Die Frau, die ich Anke nennen möchte, hat mir eine Mail geschrieben. Darin betont sie, dass die Demonstration kein Aufmarsch von Neonazis gewesen sei. Zwar habe es etwa ein Dutzend „Störer“ gegeben, diese seien aber von Ordnern entfernt worden.

„Das waren komische Typen. Rechte? Ich weiß es nicht. Die Demonstration hat aus ganz normalen BürgerInnen bestanden!“, schreibt sie. „Ich bin doch kein Nazi, wenn ich mich nicht befummeln lassen will!“ Sie schreibt weiter, dass auch in Berlin und Bottrop Demonstrationen von Frauen geplant sind. Wachen die Deutschen endlich auf?

Von Instrumenten und Instrumentalisierung

Wer meine politischen Beiträge kennt weiß, was ich wirklich von Politik halte und wie skeptisch ich oft bin. Werden diese Frauen nur benutzt? Außer Leyla Bilge, Kurdin und Ex-Muslima, die Mitglied der AfD geworden ist, sind die meisten Teilnehmerinnen vermutlich unpolitisch. „Ich habe kaum welche von der AfD gesehen“, schreibt mir Anke.

Ihre Äußerung unterstreicht jene Skepsis, die viele Deutsche der jungen Partei entgegen bringen. Natürlich und das ist politisch legitim, versuchen Parteien Kapital aus den Fehlern anderer zu schlagen. Eine CDU macht das bekanntlich auch. Die Empörung der Linken ist daher reine Farce.

Aber die Gefahr der Instrumentalisierung einer Bewegung ist nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem bin ich stolz auf alle Frauen, die ihre Stimme zu erheben. Wehrt euch endlich gegen Übergriffe! Verteidigt eure Freiheit, die eure Mütter für euch erstritten haben.

Übrigens, und das ist die Perversität unserer Zeit, waren es oft Linke, die für die Freiheit von Frauen „kämpften.“ Die gleichen Linken, die nun weiterhin für ungebremste Zuwanderung sorgen wollen. Mit allen negativen Konsequenzen. Klug sein ist anders.

Ich überlege noch ob ich es einrichten kann, entweder nach Bottrop oder Berlin zu kommen. Wichtig wäre es mir. Schweden ist dieses Jahr aus Kostengründen von der Tuning-Firma abgesagt. Aber auch ich muss Geld verdienen. Wie, darüber schreibe ich vielleicht noch.

Die schweigenden Feministinnen

Was mich wirklich ärgert, ist das Schweigen der Feministinnen, wenn es um Übergriffe gegen deutsche Frauen geht. Stattdessen propagieren sie das Kopftuch muslimischer Frauen als Zeichen der Befreiung.

Liebe Schwestern, seit ihr eigentlich noch normal? Wo bleibt eure Solidarität mit all den Opfern, warum überlasst ihr Populisten das Feld? Ist der Feminismus stumm geworden, weil er nicht als rechts gelten will?

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen andere Frauen schützen. Stattdessen opfert auch ihr eure Töchter. Wer wegschaut statt zu handeln, den bestraft die Wirklichkeit.

Angst vor der Veränderung

Die deutsche Linke warnt vor einem „Rechtsruck“ und malt mit hysterischer Stimme Szenarien aus, die jeder Grundlage entbehren. Meist sind es nur die kruden Ideen verwirrter Geister, deren Zeit langsam zu Ende geht. Aber was kommt danach?

In meinen Augen ist das Wort „Rechtsruck“ eine bewusst angewandte Stigmatisierung des Umschwungs in der politischen Meinung eines Landes. Gäbe es den, hätte es davor einen „Linksruck“ geben müssen. Und den gab es nie, Veränderungen sind meist schleichend.

Linke wie Rechte und auch die sogenannte Mitte, sie alle fürchten eine Veränderung, die im politischen Sprachgebrauch den Machtverlust bedeutet. Und der stand niemals auf dem Plan. Das beste Beispiel sind die unsäglichen Verhandlungen der abgewählten Parteien, die eine neue GroKo anstreben.

Wenn sie kommt wird diese Neuauflage gegen den erklärten Willen der WählerInnen geschaffen. Die Deutschen haben Merkel nämlich abgewählt. Indessen kümmert das die (alternativlose) Kanzlerin recht wenig. Sie will auch bei vorgezogenen Neuwahlen wieder kandidieren.

Wer die Wahl hat – Teil 3: (M)Eine Nachbetrachtung

Wir befinden uns im Jahre 2017 n. Chr. Ganz Deutschland ist von einer fremden Macht besetzt … Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Teutonen bevölkertes Land hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Kurze Pause, harter Schnitt. Hat jeder den Witz verstanden?

Wie sieht nun die brutale Wirklichkeit für Deutschland aus, ist das Land dem Abgrund nahe? Sitzen verängstigte Mütter mit ihren Kindern im Keller, während die Väter vor dem Bundestag Schlange stehen. Bewaffnet mit Trillerpfeifen versteht sich und um laut „Widerstand!“ zu rufen. Widerstand gegen wen?

Vielleicht gegen die eigene Beschränktheit, die viele Jahre Parteien im Amt gehalten hat, deren verkrustete Strukturen deutlich bröckeln. Die Große Koalition hat dem Land mehr geschadet als genutzt. Aber das will wieder keiner sehen. Am wenigsten die Beteiligten. Ist klar, „The Show must go on!“

 Was ist wirklich geschehen an jenem 24. September? Es gab eine demokratische Wahl, an der sich Millionen von BürgerInnen beteiligten. Das Ergebnis hat dann viele (angeblich) entsetzt. Andere durften jubeln. Ich sage: Das war vorauszusehen. Vielleicht sogar gewollt.

In meiner Analyse zur AfD, die ich bereits im März 2017 schrieb, habe ich viel von dem voraus genommen, was nun in der Presse steht. Aber wer liest schon Analysen. Lieber schimpft man hinterher: „Wir haben das alles nicht gewusst …!“

Nun muss man wissen, dass der normale Deutsche meist politisch ungebildet ist. Seine beschränkte Sicht reicht vielleicht vom Stammtisch bis zur heimischen Glotze. Ein Parteiprogramm hatten die wenigsten in der Hand. Und selbst wenn, so haben sie die Texte nicht verstanden.

Trotzdem reden Deutsche gern politisch mit. Und was sie nicht alles wissen! „Diese Merkel, also die hat doch die Grenzen aufgemacht!“, ruft ein SPD-Anhänger. Prompt wird sein Nachbar, Hubertus von Mittig, sauer, ist doch die CDU genau sein Ding.

„Der Schulz, der hat sich in Brüssel auch nur bereichert!“, giftet er los und schon entspinnt sich der Streit mit Jakob dem Linken. Eigentlich sind die beiden Freunde, aber nun streiten sie sich. „Sie streiten sich, so heißt’s, um Freiheitsrechte; Genau besehn, sind’s Knechte gegen Knechte.“ (Johann Wolfgang von Goethe) Genau dieses Zitat zeigt die politische Wahrheit in Deutschland auf. Ich werde darüber noch einen gesonderten Beitrag verfassen.

Menschen wählen oft aus Angst. Oder eben nicht, wie der drastische Stimmenverlust der beiden Volksparteien deutlich zeigt. Wer ehrlich ist weiß, deren Niedergang bleibt das Resultat von Merkels Politik. Die wird sie nun ändern müssen, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Und sie wird. Eigentlich hat sie das schon. Aber auch das hat wieder keiner bemerkt.

Ein betroffener Horst Seehofer, der seine Enttäuschung kaum verbergen konnte, will nun die „rechte Flanke schließen.“ Damit hat er das formuliert, was andere Unionspolitiker nicht zu sagen wagten. Aber Seehofer bleibt ein Papiertiger, der vielleicht bald in die erzwungene Rente gehen muss.

Martin Schulz ist schon im Wahlkampfmodus für die nächste Bundestagswahl. Ob er hofft, dass die nächste Regierung keine vier Jahre hält und seine SPD bei vorgezogenen Wahlen ein besseres Ergebnis einfährt? Halten wir fest, nach der Wahl ist vor der Wahl und GRÜNE und LINKE scharren ebenfalls mit den Hufen.

Der Wirt freut sich, als der Bierkonsum von Hubertus und Jakob steigt und streut heimlich noch einige Gerüchte, die, wie ein Schwamm, von den vernebelten Hirnen aufgenommen werden. So, um dieses Beispiel zu wählen, wird in Wahrheit Meinung sprich Politik gemacht. Und Herr Lindner singt dazu ein Loblied auf die FDP.

Zurück zur Wahl und dem Ergebnis. Wie geht man mit einer neuen Partei um, die nun den Bundestag bevölkern wird? Werden ihre Abgeordneten vielleicht erschlagen und heimlich im Spreewald entsorgt? Wohl kaum. Vielmehr wird man im Diskurs ihre Kompetenz auf Herz und Nieren prüfen müssen. Alles andere wäre undemokratisch und grundverkehrt.

Grundverkehrt war bisher die Haltung der Etablierten und der Presse. Mit Hass oder blindem Aktionismus kann man keinen Blumentopf gewinnen. Jeder Aufmarsch der Antifa, hat den Zulauf zur AfD gesteigert. Jeder negative Pressebericht, hat ihr neue WählerInnen gebracht. Mehr Sachlichkeit in der Debatte, wäre die wirkliche Alternative gewesen.

Wer oder was ist nun diese AfD, ist sie die Personifizierung des Bösen? Wir müssen zwingend verstehen, dass es „die AfD“ so wenig gibt, wie „die SPD“ oder „die CDU.“ Jeder Partei besteht aus mehreren Flügeln. Die AfD hat deren drei, die man als wirtschaftsliberal, konservativ und rechtsnational bezeichnen kann. Wahrgenommen wird meist nur letzterer, da er am lautesten ist.

„Pegida und AfD sind das Symptom unserer Zeit. Und die Politik will nun vertuschen, was sie selbst verursacht hat“, habe ich schon im Dezember 2015 geschrieben. Gelesen und verstanden haben auch das wenige. Fehlende politische Bildung, wir erinnern uns. Hubertus und Jakob werden also weiter streiten und der Wirt sich heimlich ins Fäustchen lachen.

Wir befinden uns im Jahre 2017 n. Chr. Ganz Deutschland atmet auf. Die Sonne scheint und kleine Kinder herzen ihre Mütter. Oder ihre Tanten, wie in unserem Fall. Die Teutonen werden auch die AfD überleben. Frau Merkel vermutlich nicht.

Wer die Wahl hat – Teil 1: Die SPD

In Deutschland herrscht Politikverdrossenheit. Bürger und Politiker haben sich meilenweit voneinander entfernt. Das zumindest ist die Meinung des normalen Volkes. Aber ist das auch korrekt? Stimmt es wirklich, dass sich Politiker mehr Gedanken um Wirtschaft und Globalisierung machen, als um ein neues Rentenkonzept?

Als interessierte Bürgerin Deutschlands habe ich mir die Wahlprogramme jener Parteien angeschaut, die für den Bundestag kandidieren, aus Zeitgründen aber lediglich die beiden großen Parteien ausführlich kommentiert. Beginnen möchte ich mit der SPD, deren zweifelhafte Rolle in den letzten Jahren für ihren Niedergang sorgte.

Wobei es nicht die SPD ist, die ich kritisiere. So wenig wie die CDU an allem Schuld hat. Es sind deren Parteispitzen, nämlich Gabriel / Schulz und Merkel oder Seehofer bei der CSU. Bei den GRÜNEN sehe ich das kritischer. Einst mit guten Ideen als Umweltbewegung gestartet, hat das System die ganze Partei korrumpiert. Viele ihrer abstrusen Thesen lehne ich ebenso ab, wie die der LINKEN. Die FDP ist eine reine Partei des Neoliberalismus und die AfD der ultrakonservative Flügel der (alten) CDU/CSU. 

Gerechtigkeit und Freiheit

Die SPD will mehr Gerechtigkeit und lässt eine seitenlange Erklärung folgen. Grundsätzliche Entscheidungen darüber ständen in diesem Jahr an, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Außerdem sieht man bei der SPD die Werte, die als selbstverständlich gelten, auf dem Spiel stehen.

Von welchen Werten sprechen wir? Den Werten „der schon länger hier Lebenden“, denen eine SPD-Ministerin die Kultur abspricht? Meine japanischen Landsleute bringen selbstverständlich auch eigene Werte mit, akzeptieren aber problemlos jene ihres Gastlandes. Japanische Übergriffe sucht man in Deutschland vergebens.

Die SPD kämpfe für die Meinungsfreiheit heißt es weiter und für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Sie sieht diese Werte in Gefahr und will dafür einstehen, gelten sie doch als Ursprung der Sozialdemokratie.

An dieser Stelle müsste schallendes Gelächter von vielen LeserInnen kommen. Aber vielleicht ist der SPD Justizminister Maas ein CDU-Agent? Sind Menschen wirklich so naiv und wählen eine Partei, die Zensur im Internet eingeführt hat? Nach meinem Kenntnisstand war der Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes beschlussunfähig, es war nicht die erforderliche Hälfte der Abgeordneten anwesend. Vermutlich aus Unkenntnis hat die Opposition versäumt Einspruch einzulegen. Oder gab es dafür andere Gründe?

Wirtschaft und Kultur

Das kulturelle Leben in Deutschland sei einzigartig heißt es im SPD-Papier. Prompt frage ich mich, ob ich im falschen Film gelandet bin. Deutschland hat also doch eine Kultur jenseits der Sprache? Aber Frau Özuguz war immer schon naiv.

Weiter will die SPD den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, die Wirtschaft digitalisieren und eine moderne Infrastruktur schaffen. Mir kommt das sehr verwaschen vor und klingt stark nach einseitiger Förderung der Unternehmen. Sollte bei den Sozis nicht der Mensch im Mittelpunkt stehen? Aber ich habe diesen Punkt bestimmt falsch verstanden, schließlich habe ich nur BWL studiert.

Natürlich sieht sich die SPD als Partnerin der Gewerkschaften, das war schon immer so. Im Klartext heißt das: Die SPD (unter)schreibt weiter unsoziale Gesetze, die Gewerkschaften machen wie immer leise mit. Die Partei outet sich damit einmal mehr als klare Befürworterin des Neoliberalismus.

Aufhorchen lässt der Passus, die SPD wolle eine Gesellschaft der Kultur und Kunst, die das Leben in vielerlei Hinsicht bereichere und das Nachdenken über uns selbst befördere. Böse Zungen könnten das so deuten, dass es eine Umverteilung der Arbeit geben wird.

Arbeit- und Kinderschutz

Die „Arbeitslosen“ werden vielleicht eine Art Grundsicherung erhalten und sollen sich in Zukunft anderen Dingen widmen. Schnelles Internet, unzählige TV-Programme, die Dauerberieselung durch staatliche über die GEZ-Zwangsabgabe finanzierte Medien, werden jeden Protest im Keim ersticken. Aber vermutlich habe ich zu viel Matrix gesehen.

Kommt dann noch die Bargeldobergrenze oder seine Abschaffung ins Spiel, hat der Staat die absolute Kontrolle über seine BürgerInnen. Ich würde das natürlich nie behaupten, das ist alles reine Fiktion.

Die SPD möchte die Rechte von Kindern stärken und sie auch im Grundgesetz verankern. Auffällig ist, dass alle Parteien das plötzlich wollen. Ich frage laut Warum erst 2017? Hat es vorher keine Kinder gegeben? Auf eine entsprechende Antwort wäre ich gespannt.

Wahl und Ausbildung

Das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden, heißt es im Programm. Im Klartext bedeutet das: Wir wollen jugendliche Migranten so schnell wie möglich als neue WählerInnen / Mitglieder gewinnen. Ich bitte das nicht falsch zu verstehen, auch bei der CDU/CSU haben früher viele Russlanddeutsche ihr Kreuz aus Dankbarkeit gemacht. Die Forderung zeigt nur einmal mehr, was aus der SPD geworden ist, zu welchen Mitteln sie greift, um ihr Überleben zu sichern.

Die SPD stehe für eine moderne Ausbildung und sichere Arbeit. Wo? In der Bundeswehr, die händeringend und mit riesigen Werbeplakaten Nachwuchs sucht? Nie vergessen darf man, dass die ach so friedliche SPD 1999 (auf Druck der Amerikaner), den ersten militärischen Auslandseinsatz von deutschen Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg genehmigt hat.

Altkanzler Schröder selbst war es, der das vor einigen Jahren als Verstoß gegen das Völkerrecht zugegeben hat. Wer es nicht glauben will, das Video dazu ist nach wie vor auf youtube zu finden. Stichwort: Schröder Völkerrecht

Auto und Umweltschutz

Die SPD will Deutschland als Standort der führenden Automobilindustrie erhalten. Die Zukunft des Automobils sei elektrisch und der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung.

Umweltschutz ist zu unterstützen, da bin ich ganz bei den BefürworterInnen. Und das Erdöl ist nun mal irgendwann komplett aufgebraucht. Aber in einer schwedischen Studie wird festgestellt: „Ein Fahrzeug mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor könne acht Jahre gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belaste wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model S, zumal der Stromverbrauch beim Fahren dabei gar nicht berücksichtigt ist.“

Davon abgesehen fehlt die Infrastruktur für Elektroautos fast völlig. Wo tanke ich die auf? Wie lange dauert das? Wie lange hält eine Batterie? Wie hoch sind die Kosten für den Neukauf etc. Fazit: Die Industrie verfolgt einmal mehr die „billige“ Lösung auf Kosten von Umwelt und BürgerInnen. Das Argument: Wir sichern Arbeitsplätze. Das zieht immer und hat noch jeden Politiker „erpressbar“ gemacht.

Sozialstaat und Rente

Es ist klar, dass die SPD einen starken Sozialstaat möchte. Den wer finanzieren soll? Aber Herr Schäuble hat bereits laut über die Rente mit 70 ab dem Jahr 2030 nachgedacht. Die clevere SPD möchte flexible Rentenübergänge statt Anhebung der Regelaltersgrenze.

Im Klartext könnte das bedeuten: Abschaffung der Altersgrenze. Man kann länger arbeiten, wenn man möchte. Um das zu erreichen, wird die Zahl der Beitragspflichtigen Jahre verändert. Nach oben versteht sich. Wer früher in Rente gehen will, wird weniger bekommen.

Mit der SPD soll das gesetzlich festgelegte Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und der Beitragssatz von 22 Prozent bleiben. Ich sage: Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass Deutschland eine der geringsten Renten in Europa zahlt. Bei den angesprochenen 22 Prozent Beitrag, wird die Pflegeversicherung und eine mögliche Bürgerversicherung vergessen. Fazit: Leeres Gerede.

Steuern und Sicherheit

Logisch steht die SPD für Investitionen und gerechte Steuern Im Klartext: Weniger Abgaben für Unternehmen, die BürgerInnen werden auch weiter zur Kasse gebeten. Siehe die Diesellüge. Der Bürger zahlt doppelt: 1. Beim Autokauf, 2. bei der KFZ-Steuer. Wofür? Dafür, dass die Industrie ihren Job schlampig macht und Verbrennungsmotoren nicht sauber. Das ginge, kostet aber in der Herstellung mehr. Ergo: Die BürgerInnen zahlen das. Aber der Diesel wird sowieso bald abgeschafft.

Die SPD möchte ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land! Deutschland soll (wieder) ein Agrarstaat werden? Bezahlbarer Wohnraum? Riesige Wohnsilos (Ghettos) sollen entstehen, die dann von wem bewohnt werden? Vielleicht von arbeitslosen PolitikerInnen. Viele davon braucht man nun wirklich nicht mehr.

Eine Partei, die mit für den massiven Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich ist, hat plötzlich wieder ihr Herz für Sicherheit entdeckt und möchte mehr Sicherheit im Alltag und 15.000 neue Stellen bei der Polizei! Ich nehme das kopfschüttelnd zur Kenntnis.

Jede von den Staatsmedien vorgelegte Studie zeigt doch, dass wir a. in einem sicheren Land leben und b. die BürgerInnen das auch so sehen. (Ironie off) Vielleicht ist an der gestiegenen (importierten) Kriminalität durch Ausländer seit 2015 doch etwas dran.

Noch mehr Sicherheit

Die SPD will konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terror und extremistische Gewalt vorgehen. Ich frage: Werden dann die linke Antifa demaskiert und der rechte Dritte Weg verboten, die Aufmärsche von Extremisten beider Lager gestoppt? Werden gewaltbereite, terrorverdächtige Islamisten endlich verhaftet und im Fall eines abgelehnten Asylantrags sofort außer Landes gebracht?

Als Partei des linken Spektrums, hat sich die SPD natürlich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verschrieben. Ich begrüße das. Aber was ist mit dem Linksextremismus? Darf die Antifa also weiter Steine auf PolizistInnen werfen und politisch motivierte Morde begehen?

Die SPD steht für eine „Reform der Nachrichtendienste.“ Der Brüller schlechthin. Wie kann eine Partei, die mehrfach den Regierungschef in Deutschland stellte, (angeblich) nichts von der Existenz amerikanischer Spionagezellen in Deutschland und der wahren Tätigkeit des BND wissen? Gab es vielleicht doch den sogenannten „Tiefen Staat?“ Wem der Begriff fremd ist, dem hilft google. Wem danach schlecht wird, der ist im Club willkommen.

Ganz sicher Freiheit

Das Internet sei ein freier, aber kein rechtsfreier Raum, heißt es weiter. Die SPD wolle das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen und Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch besser ausgestattet werden.

Wir erinnern uns an die Aussage „Mehr Gerechtigkeit“ und „Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können“, im Wahlprogramm. Fazit: Nebelkerze. Wer weiterliest versteht schnell woher der Wind weht. Die Unterdrückung anderer Meinungen ist und bleibt ein zentrales Thema aller Linken auf der Welt.

Asyl

Wie alle Parteien möchte auch die SPD (plötzlich!) eine geordnete Migrationspolitik. Das begrüße ich. Auch den Satz: „Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.“ Da bin ich völlig bei den GenossInnen. Aber das Asylrecht wird seit Jahren von Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht, die Unterstützung von meist linken NGOs und der EKD bekommen, die das von der Justiz geduldete Kirchenasyl dafür missbraucht. Aber ein Kirchenasyl ist nicht existent, das ist und bleibt in Deutschland ein Märchen.

Statt ungebildete junge Männer massenhaft nach Deutschland zu holen, sind diese in ihrem gewohnten Lebensraum besser aufgehoben. Dazu bedarf es aber endlich einer Abkehr von der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Region(en) und den Stopp weiterer militärischer Interventionen der USA, die primär für die Flüchtlingskrise(n) verantwortlich sind.

Kein Krieg

Es sei das Ziel der SPD, zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen, steht in dem Papier. Ich frage: Wer hat diese Gewalt geschaffen hat, liebe SPD? Es gab keinen Bürgerkrieg in Libyen oder Syrien. Den haben der Westen und die USA ausgelöst. Warum das so ist, habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt.

Die SPD möchte „Schnellere Asylverfahren, bessere Integration, konsequentere Rückführung.“ Wenn ich das Stichwort „Integration“ lese, sträuben sich symbolisch meine Nackenhaare. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt. Den durch Krieg oder Verfolgung vom Tode bedrohten Menschen kann jedoch auch ein zeitweiliger subsidiärer Schutz gewährt werden.

Wirkliche Kriegsflüchtlinge werden in den meisten Fällen wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Krieg dort endet. Nur die wenigsten werden in der Fremde bleiben. Es sei denn, dass man sie dort mit Geld überhäuft. Bei den meisten der massenhaft und zum Teil illegal und ohne Papiere nach Deutschland eingereisten Migranten handelt es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Schutz für …?

Die SPD möchte „Alleinreisende Frauen, Schwangere und Frauen mit Kindern schützen. Das gelte auch für alleinreisende Kinder und Jugendliche sowie Schutzsuchende, queere Menschen.“

Ich bin selbst eine „Ausländerin“ in Deutschland, ich bin eine Frau und ich bin queer (lesbisch). Und ich erkenne vorbehaltlos die hehre Absicht der SPD an, widerspreche ihr aber auch gleichzeitig vehement. Diese Kinder und Jugendlichen werden oft nur von ihren Eltern vorgeschickt, Stichwort Wirtschaftsflüchtling, um später über einen möglichen Familiennachzug selbst (unberechtigt) nach Deutschland zu kommen.

Der Armut entgehen zu wollen ist nicht verwerflich. Aber auch Deutschlands Mittel sind begrenzt. Statt einer Familie 1.500 Euro und mehr monatlich zukommen zu lassen, kann man mit dieser Summe in Afrika 20 – 30 Familien ernähren. Aber darüber will niemand sprechen. Auch SPD PolitikerInnen wiederholen ständig die Pauschalaussage, „dass man die armen Flüchtlinge doch schützen müsse“ und verhindern auf diese Weise selbst eine wirkliche Auseinandersetzung damit, wer wirklich schutzbedürftig ist. 

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber will die SPD noch schneller integrieren. Die Wahrheit: Weder die SPD noch die CDU haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, alle anerkannten AsylbewerberInnen zu integrieren. Viele leben in Parallelgesellschaften und hassen Deutschland und die Deutschen abgrundtief. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Die SPD möchte die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter den abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Um die freiwillige Ausreise weiter zu unterstützen, sollen Förderprogramme ausgebaut werden. Staaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Diese Möglichkeiten haben immer schon bestanden. Warum kommen Sie erst jetzt damit und vor einer Wahl, liebe GenossInnen?

Es war einmal eine Fachkraft

Die SPD will „Einwanderung als Chance nutzen – Einwanderung von Fachkräften steuern.“ Und hier haben wir wieder das Märchen vom qualifizierten Zuwanderer. Meine Eltern waren das. Sie hatten beide die Hochschulreife und einen Universitätsabschluss.

Die Mehrheit der jetzigen Zuwanderer ist auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, um es mit harmlosen Worten auszudrücken. Zitat von Ilse Aigner, CSU: „Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden.“ Fazit: Leeres Geschwätz. 

Die Milchmädchenrechnung der SPD, nun noch mehr „(un)qualifizierte Fremde“ ins Land zu holen, wird sich in einigen Jahren bitter rächen. Mit wirklich qualifizierten Europäern ist das so gut wie kein Problem. Die Unterschiede sind nur minimal.

Mehr Offenheit, weniger Benachteiligung

Die SPD möchte eine offene und moderne Gesellschaft. Bisher glaubte ich daran, dass die längst existiert. Lesen wir weiter: „Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland – mit einer Gesellschaft, die zusammenhält, und in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben – über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg.“

Deutschland war und ist modern und auch weltoffen. Wer aber die Massenmigration von Menschen fördert, die völlig andere Vorstellungen von Freiheit und Weltoffenheit haben, die das Wort eines unbewiesenen und unbeweisbaren Schöpfergottes über jedes von Menschen geschaffene Gesetz stellt, der fördert Intoleranz und Unfreiheit.

Der Abschnitt: „Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden … Frauen erhalten im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer“, findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Aber das wird schwer umsetzbar sein.

„Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat“, steht im Wahlprogramm. Bisher scheint das bei der überwiegend von Linken beherrschten Justiz noch nicht angekommen zu sein, die viel zu oft den Täterschutz propagiert. Fazit: Leere Worte.

Dein Pass, mein Pass und der interreligiöse Dialog

Die SPD stehe weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatlichkeit. Ich habe selbst zwei Pässe und lehne das trotzdem ab. Wohin das führt, hat man bei dem Referendum für Erdogan gesehen. Wobei Japan und Deutschland keine Probleme miteinander haben.

Amüsiert habe ich den folgenden Satz gelesen: „Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt.“ Den bitte ich in den Herkunftsländern der Muslime einzuführen, liebe GenossInnen. Es ist nur zweifelhaft, ob Sie den Versuch sehr lange überleben.

Der Islam war und ist keine Religion. Das erkenne ich erst an, wenn es grundlegende Reformen in allen muslimischen Ländern gibt und andere Kulturen nicht länger als „Ungläubige“ verfolgt werden. 

Ein besseres Europa 

Die SPD möchte ein besseres Europa – sozialer und demokratischer – Im Klartext: Ein Bundesstaat ohne eigenständige Nationen. Nein, liebe SPD, das funktioniert so nicht. Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Europa. Die Rückkehr zur Wirtschaftsunion trage ich mit. Bei noch tieferen Eingriffen in die Souveränität der Staaten werde ich zur entschiedenen Gegnerin. Wobei ich das schon lange bin. Nur bisher nicht politisch.

Die SPD will Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen, indem sie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents verbessern und die viel zu hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Süd- und Westeuropa bekämpfet. Klingt toll und wird dann sofort durch diesen Satz ad absurdum gemacht: „Um innovative Unternehmensgründungen zu fördern, wollen wir die Bedingungen für Risikokapital verbessern.“

Ist jedem klar, was das bedeutet? Es öffnet Spekulanten (Hedge Fonts / Heuschrecken) Tür und Tor und fördert die gezielte Übernahme und Zerschlagung kleinerer Unternehmen. Danke für dieses Outing, liebe neoliberale SPD.

Ein bisschen Frieden

Die SPD möchte „Mehr Frieden und Stabilität in der Welt“ – „Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet.“ Ach wirklich? Wie vielen Kriegen haben Sozialdemokraten bisher zugestimmt?

Das Ziel der SPD soll „Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleiben.“ Sehr gut! Dann fangen wir bitte in Deutschland damit an. Hier lagern immer noch US-Atomraketen. Wir schließen bitte auch Ramstein und alle anderen US-Militärbasen in Deutschland. Von dort aus werden noch immer Menschen „ermordet.“

Den Vogel schießt die SPD dann mit den nachfolgenden Satz ab: „Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat.“ Wer sich die Mühe macht und google befragt, wird schon nach zwei Minuten schnell das Gegenteil erkennen. Aber die SPD schiebt die Kanzlerin als Schuldige vor, die habe das beim Rüstungsdeal für Saudi Arabien so entschieden, um nur ein Beispiel zu nennen. 

Fazit: Viele leere Worte, viele Versprechungen, die selbst im undenkbaren Fall einer absoluten Mehrheit für die SPD niemals eingehalten werden könnten. Obwohl ich nicht an Politik glaube, dazu habe ich bereits einen Beitrag verfasst, mag ich einige Punkte des SPD-Programms. Auf mich wirkt es trotzdem verworren, künstlich aufgebläht und einige Punkte kommen mehrfach vor. Es gleicht sich zum Teil mit dem der GRÜNEN und auch mit der CDU ist man sich in einigen Punkten einig. Ich finde wenige Gründe, um die SPD (Martin Schulz) ins Kanzleramt zu wählen. Ob das Wahlprogramm der CDU besser ist? Das werden wir im nächsten Beitrag sehen. 

 

 

 

 

Wenn der Linke kommt – Gedanken zum G20-Gipfel

Hamburg, die Randale beim G20-Gipfel, ist an mir vorbei gegangen. Wir waren in Prag und haben unsere eigene Randale gemacht. In Form eines Kampfkunst-Seminars, das Stilübergreifend gewesen ist. Krav Maga, Musado, (Aiki)Jujutsu, von allem war etwas mit dabei.

Dabei waren in Hamburg auch Chaoten, denen es um Gewalt und Zerstörung gegangen ist. Ob es wirklich Linke waren, wird die Polizei besser wissen. Aber die war, von der Politik einmal mehr im Stich gelassen, überfordert. Aber ist das wirklich so?

Was genau ist in Hamburg passiert, was wird der aufgebrachten Öffentlichkeit vermittelt? Wem nutzt die Randale, wem schadet sie? Schaut man sich die folgenden Sätze an wird klar, dass in Hamburg Wahlkampf gemacht worden ist.

„Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren. Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden“, hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Vorfeld angekündigt. „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus.“

Das klingt im ersten Moment gut, weiß der Mann etwa was er tut? Der Antifa ist „Onkel Olaf“ gut bekannt. Immerhin duldet er sie in seiner Stadt. Oder glaubt wirklich irgendwer, dass solche Krawalle ohne das Wissen der Mächtigen möglich wären?

Ist Onkel Olaf der Bundesmutti auf den Leim gegangen und Opfer seiner eigenen Geister geworden? Blanker Hohn dabei, auf beiden Seiten standen vom Staat bezahlte „Aktivisten.“ Wie ich das meine? Nachdenken hilft.

100 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“, hat sich Deutschland genehmigt. Auch damit wird indirekt die Antifa finanziert, die einmal mehr Wahlkampfhilfe für Mutti betrieb. Und Onkel Olafs Entschuldigung klingt lahm. Von Rücktritt reden wir später.

Ja. Angela I., hat sich Wahlkampfhilfe nach Deutschland geholt und zwar in Form von weiteren 19 Regierungschefs. Das soll den interessierten BürgerInnen zeigen, „Seht nur her, was ich die Mutti alles kann!“

Aber warum Hamburg und nicht die Lüneburger Heide? Damit der Bürger was zu schauen hat, wenn sein Kleinwagen lichterloh brennt und auch Oma Lieschens Bäckerei in Flammen aufgeht. Dann und nur dann kann man schärfere Gesetze machen. Dämmert etwas, meine Damen und Herren?

Dämmern wird es vielen nach den nächsten Wahlen, dass sie ihr eigenes (Todes)Urteil unterschrieben haben. Vielleicht nicht sofort. Die Veränderungen werden langsam kommen. Aber sie kommen. Mit Sicherheit. Hat jeder das Wortspiel erkannt?

Natürlich meldet sich auch der gute Heiko zu Wort. Immer mit Maß und klarem Ziel. „Das sind asoziale Schwerstkriminelle“, hat er BILD gesagt und auf den bösen Vermummten gezeigt. Und heimlich übt die Bundeswehr den Häuserkampf. Fragt sich gegen wen. Das sehen wir spätestens dann, wenn die KSK auch gegen (Thema der eigenen Wahl) Demonstranten eingesetzt wird.

Was die Öffentlichkeit nicht begreift und was sofort die „Verschwörungstheorie!“ Rufer aus den Hinterzimmern lockt, wir werden von den Eliten vorgeführt. In der Politik gibt es keine Zufälle. Dort wird eiskalt taktiert. Kollateralschäden inklusive. Kaputte Scheiben? Nicht so schlimm! Das Ziel ist alles.

Deutschland entwickelt sich seit Jahren weg von der (Schein)Demokratie. Die Eliten haben erkannt, dass damit kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Und der Nationalstaat ist sowieso ein Produkt aus der Vergangenheit. Es leben die „Vereinigten Staaten“ Die von Europa, was habt ihr denn nun gedacht?

Ja, die BürgerInnen werden wieder Mutti wählen und eine Schwarz-Gelbe Koalition. SPD, GRÜNE, LINKE und vermutlich die AfD, werden nach der Wahl traurig in der Ecke sitzen und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Die Politik machen andere.

Die Weichen sind gestellt, Mutti wird uns weiter regieren. Dafür gibt es keine Alternative. Bis dahin werden sich friedliche Demonstranten und Polizisten die Wunden lecken und auf Rache sinnen. Das ist zwar menschlich, aber ziemlich dumm.

Dumm, da es den Eliten in die Hände spielt, die beide Seiten nur benutzen. Der Gag, beide sind BürgerInnen Deutschlands, das abgeschafft wird. Aber ich habe bekanntlich „keine Ahnung.“ Oder doch?

Grün war die Hoffnung – Teil 2: Die Antideutschen

Als ich im Januar meinen Beitrag „Grün war die Hoffnung“ schrieb, hatte ich wenig Hoffnung auf Verständnis zu stoßen. Immerhin hat es die Partei der GRÜNEN nicht ins saarländische Parlament geschafft, ein kleiner Denkzettel, der die Bundesspitze nicht umdenken ließ. Das Ergebnis in NRW war daher so desaströs, wie grüne Schul- und Bildungspolitik.

Keine Hoffnung

Warum wenig Hoffnung, wo ist meine sonst so positive Grundeinstellung? Wer meine Beiträge über die fehlende deutsche (europäische) Identität und die Manipulation der Massen gelesen und auch verstanden hat, der wird sich ein ungefähres Bild darüber machen können, wie sehr die kognitive Mentalvergiftung in Deutschland bereits Früchte getragen hat.

Einen knappen Monat nach meinem damaligen Beitrag, hat auch der in Syrien geborene Professor Bassam Tibi einen Artikel in der Basler Zeitung verfasst, den er „Die Feinde Europas nennt.“ Auch der Untertitel ist bemerkenswert und sollte jedem Interessierten zu denken geben. „Linksgrüne arbeiten mit den Islamisten zusammen – über den Anschlag auf die europäische Identität.

Dazu sollte jeder wissen, dass Professor Tibi früher selbst ein Linker war und sich heute einen „liberalen muslimischen Migranten“ nennt, „der ein Wahleuropäer geworden ist.“ Professor Tibi und andere warnen seit Jahren vor der schleichenden Islamisierung Europas und dass wir auf dem Weg zu „Eurabien“ sind.

Auf die Bilder, was das für Europas aufgeklärte, aber mittlerweile dekadent gewordene Gesellschaft bedeutet, werde ich an dieser Stelle verzichten. Es geht auch weniger darum (neue und alte) Feindbilder zu schaffen, dieses Thema habe ich bereits behandelt. Vielmehr geht es darum, wie und vor allem warum sich die EuropäerInnen einer (pseudo)linken Ideologie entgegen stellen müssen, wenn sie nicht ihr Opfer werden sollen.

Dazu gehört auch die (linke) Schleppermafia zu stoppen, die immer noch Wirtschaftsflüchtlinge übers Mittelmeer bringt. Diese NGO-Schiffe kreuzen vor der libyschen Küste und bringen Migranten übers Mittelmeer. Angeblich aus humanitären Gründen. Ob das die ganze Wahrheit ist? Immerhin ist die italienische Regierung nun scheinbar aufmerksam geworden und will Polizisten an Bord dieser Schiffe schicken. KLICK MICH

Feindbilder

„Feind ist derjenige und jeder, von dem eine wesentliche Bedrohung des Daseins des Volkes und seiner Einzelnen ausgeht. Der Feind  kann in der innersten Wurzel des Daseins eines Volkes sich festgesetzt haben und dessen eigenem Wesen sich entgegenstellen und zuwider handeln.“

Dieses Zitat aus Martin Heideggers „Sein und Wahrheit“ macht noch immer Sinn. Zwar ist es aus dem Zusammenhang gerissen und soll lediglich zu einem gewaltigen Diskurs über Europas Kultur und Werte aufrufen, die so lange von den GRÜNEN verachtet und abgelehnt worden sind, aber es erschien mir durchaus passend.

GRÜNE PolitikerInnen missbrauchen muslimische „Flüchtlinge“ als Ersatzproletariat und hofieren sie in einer Art und Weise, die man nur als selbstzerstörerisch bezeichnen kann. Professor Tibi glaubt die Ursache zu kennen, die er Kapitalismus (eigentlich Neoliberalismus) nennt.

Antikapitalismus muss also unbedingt auch antieuropäisch sein und schon darf der Schwarze Block (Antifa) „Deutschland verrecke!“ skandieren? Ich habe eine andere Meinung, die ich bereits erörtert habe und wie man Staat, Parteien und PolitikerInnen sehen kann.

Dass die GRÜNEN selbst ein Teil der Eliten geworden sind, die sich mit aller Gewalt an Macht und Ämter klammern, haben sie mittlerweile zur Genüge bewiesen. Aber bekanntlich lebten schon die Sozialisten in der DDR in Saus und Braus und haben das gemeine Volk „geknechtet.“

Der Bürger auf der Metaebene

Nun sind Philosophie und Politikwissenschaft eine durchaus spannende Sache, mit ihrem Verständnis ist es aber bei der Masse oft nicht besonders weit her. Daher beschränke ich mich auf das Wesentliche und kritisiere eben jene, die für alle greifbar und daher auch kritisierbar sind, die Mitglieder politischer Parteien.

War es nicht Max Horkheimer der sagte, dass wir die westlich-europäische Welt als Insel der Freiheit in einem Ozean der Gewaltherrschaft verteidigen sollen? Und zwar nicht nur gegen den Faschismus Hitler’scher Prägung, sondern auch gegen den linken Totalitarismus Stalin’scher und Lenin’scher Provenienz.

Die Linken / GRÜNEN machen das genaue Gegenteil. Sie, die auch den Islamismus hofieren, verurteilen und verfolgen jeden als „Rassisten“ und „Islamophoben“, der sich ihrer Meinung widersetzt. Dass sie sich dabei faschistischer Mittel bedienen, bleibt für sie selbst unsichtbar.

Das ist ein Grund, warum ich so vehement gegen diese Partei schreibe, deren überzeugte Wählerin ich viele Jahre war. Was viele nicht auf der Rechnung haben und was der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad in aller Deutlichkeit anspricht, ist die erschreckende Ähnlichkeit von Faschismus und Islamismus, die ich an dieser Stelle nicht vertiefen will.

Selbstaufgabe

Die Europäer haben sich offenbar bereits aufgegeben. Das Meinungsmanagement der Eliten trägt Früchte. Oder hat es doch einen anderen Grund? Theodor W. Adorno bringt es mit folgenden Worten auf den Punkt, die zwar im ersten Moment sperrig wirken, aber eine tiefe Wahrheit in sich tragen:

„Jedenfalls will es mir dünken, als ob der Menschentypus, der heute auf die Welt kommt, vorweg schon zu einem außerordentlich weitem Maß in die verwaltete Welt hinein passt. Dass er gleichsam in sie hinein geboren wird. Starr sind diese Menschen, weil sie eigentlich keine Spontanität mehr haben. Weil sie eigentlich gar nicht mehr ganz leben, sondern weil sie selber sich bereits als die Dinge, als die Automaten erfahren, als die sie in der Welt verwendet werden.“  

Verwendet als Zahlmeister, Schlachtvieh, das Professor Mausfeld auch „Lämmer“ nannte. Statt den Diskurs zu suchen, wird lieber nach dem dritten Bier gegen alles und jeden gehetzt. Egal, ob es „der Flüchtling“ oder „der Fußballverein“ ist. Hauptsache man(n) bringt seinen Ärger auf den Punkt.

Dass der Bürger damit den Eliten in die Hände spielt, die ihn munter ausbeuten und für dumm verkaufen, übersieht er geflissentlich. Solange „mein Haus, mein Boot, mein was auch immer“ zugegen ist, wird auch bei offenen Grenzen gern weg geschaut. Welchen Preis wir alle dafür zahlen, werden wir in einigen Jahren sehen.

Über die Freiheit

„Teile und herrsche“, das alte Prinzip trägt noch immer Früchte, wenn der Klassenfeind ein böser „Marsmensch“ ist, den man im blinden Hass mundtot machen will. Der GRÜNE ist nicht die eigentliche Gefahr, die besteht in Passivität und Schweigen der Masse. Das hat schon 1933 die NSDAP an die Macht gebracht.

Aus einem Artikel aus dem Jahr 1946, den ich im Archiv der ZEIT gefunden habe, möchte ich folgende Sätze übernehmen, die mir passend für den momentanen Zustand Deutschlands erscheinen:

„Ein Volk, das seine Freiheit verspielt hat und so entsetzlich dafür hat büßen müssen wie das deutsche, ist gerade dadurch besonders berufen, in Zukunft die Freiheit höher zu achten als alle andern irdischen Güter. Dieses Feuer in den Herzen unserer Jugend zu wecken ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, um unsere Schuld an ihnen ein weniges wieder gutzumachen. Es wird die Freiheit heute in manchen Teilen der Welt bedrängt, um so getreuer wollen wir ihr dienen, ihr Panier sichtbar vor aller Welt aufpflanzen und verteidigen für unsere Jugend und mit unserer Jugend, die die Zukunft Deutschlands ist.“

Professor Tibi war ein Schüler Adornos und Horkheimers. Er, der im Geist der Freiheit ausgebildet worden ist, wirkt im Schlusssatz seines Beitrages resigniert. Wörtlich schreibt er: „Kann Europa die Linksgrüne Selbstverleugnung als herrschendes Narrativ überleben? Ich habe keine Antwort auf diese Frage, aber die Hoffnung, dass ich die Islamisierung Europas nicht mehr erlebe.“

Im Gegensatz zu dem aktuell 72 Jahre alten Professor, bin ich deutlich hoffnungsvoller als er. Wir brauchen keine pseudolinke Ideologie oder einen dumpfen Konservativismus, keine begrenzte Sicht der Dinge. Weltoffenheit, liebe GRÜNEN, hat wenig mit offenen Grenzen zu tun. Ich habe die Hoffnung, dass mehr Menschen das so sehen.

 

 

Die Qual der Wahl

Deutschland hat gewählt. Ganz Deutschland? Nein! Nur ein Bundesland, das lange meine Heimat war. Hier bin ich bunt und Multikulti aufgewachsen, hier hat das Konzept einst funktioniert. Aber PolitikerInnen, die sich im Glanz des Mammons sonnen, haben die Idee davon verkauft.

Sieger und die VerliererInnen hecheln ihre Phrasen in die Mikrofone und Frau Kraft tritt beleidigt zurück. Sind wir ehrlich, welcher Firmenchef, der schlechte Zahlen einfährt, wird nun so einfach das Handtuch werfen? In der Politik ist das Brauch. Vielleicht machen die Unternehmensberaterin Kraft und die Lehrerin Löhrmann nun eine Wohngemeinschaft für Gescheiterte auf. Aber bitte ehrlich bleiben, meine Damen!

Kommen wir zu den Siegern der Wahl, zu denen neben FDP und AfD, auch die LINKEN gehören. Christian Lindners One-Man-Show, die übernommenen Inhalte der AfD, der Nimbus der „Etablierten“, all das hat Früchte in NRW getragen. Nun will der Mann noch Vizekanzler werden. Man darf gespannt sein, wohin er sein gelbes Fähnchen dreht.

Die LINKEN tun mir fast schon leid. Zwar haben sie sich deutlich verbessert, für den Landtag hat es wieder nicht gereicht. Vielleicht sollte man sich gemeinsam mit der SPD auf Gemeinsamkeiten besinnen. Eine nach links rückende SPD, die gegen NATO und Kriegseinsätze ist, die sich gegen den Neoliberalismus und Sozialabbau stellt, diese Partei könnte in der Wählergunst steigen. Aber dann ohne Engel Gabriel oder heiligen Martin und mit Frau Wagenknecht als Chefin.

Auch die Antifa hat nicht verhindert, dass die AfD im nächsten Landtag sitzt. Aber die „Pfui!“ Rufer und Antidemokraten, werden mangels sprudelnder Geldquellen bald verstummen. Oder glaubt wirklich jemand, dass diese Chaoten den Protest aus freien Stücken initiieren?

Ich hatte das Ergebnis in ähnlicher Höhe erwartet. Wobei ich finde, dass GRÜNE und SPD noch zu milde abgestraft worden sind. Abgestraft für eine desaströse Schul- und Bildungspolitik und den Verlust der Inneren Sicherheit. Hätte sich Frau Kraft von Innenminister Jäger distanziert und ihn nach Köln I gefeuert, die Wahl wäre vielleicht anders ausgegangen.

Das Scheitern der SPD geführten Politik hat auch bundespolitische Gründe. Und die liegen noch immer bei der CDU, die liegen noch immer bei Angela Merkel. Sie, die „Getriebene“, hat durch ihre Grenzöffnung und die Flüchtlingskrise, das ganze Ausmaß des Politikversagens möglich gemacht.

Auch Krafts Leugnung von „No-Go-Areas“, der falsche Kanzlerkandidat der SPD, haben mit zum schlechten Ergebnis beigetragen. Wer das noch immer verneint ist blind. Aber welcher Politdarsteller hat schon jemals die ganze Wahrheit gesagt.

Wie geht es nun weiter in NRW? Wird die CDU nun mit eisernem Besen die Kriminellen im Land auskehren? Kann sie das ohne massiven Protest der Linken und Grünen Fraktion? Oder wird auch die nächsten vier Jahre wieder nichts passieren und das Land langsam aber sicher vor die Hunde gehen.

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, heißt es. Nun konzentriert sich alles auf die Bundespolitik. Ob wir dort Frau Kraft oder Frau Löhrmann wiedersehen oder sogar Herrn Jäger als Retter der Nation, werden die nächsten Wochen zeigen. Ich finde, dass diese Truppe niemand braucht. Aber NRW braucht eine andere, eine bessere Politik.

Ob die von der (Landes)CDU kommen kann, wird Armin Laschet nun zeigen müssen. Aber sollte FDP-Chef Lindner eine „Ampel“ anstreben, wird das sein Ende für den Einzug in den Bundestag sein. Die WählerInnen sind klar gegen eine weitere SPD-Regierung.

Vielleicht trägt der CDU-Erfolg auch die Handschrift eines Mannes, den man als einen der wenigen ehrlichen Menschen in der CDU ansehen kann. Die Rede ist von Wolfgang Bosbach, dessen letzten Auftritt wir in diesem Jahr sehen. Ausgerechnet er, der Merkel-Kritiker, hat der CDU in NRW mit zum Sieg verholfen.

Deutschland hat gewählt. Ganz Deutschland? Nein! Nur ein Bundesland, das lange meine Heimat war. Hier bin ich bunt und Multikulti aufgewachsen, hier hat das Konzept einst funktioniert. Ich bin gespannt auf die nächsten vier Jahre, die ich vermutlich nicht mehr in Deutschland erleben werde. Meine Wahl steht ohnehin schon lange fest. Sie heißt Yuki und ist die beste Frau der Welt. Meine! Was habt ihr denn nun gedacht?

 

Die undemokratische Gesellschaft

Köln kommt nicht zur Ruhe. Dabei geht es weniger um die massenhaften Übergriffe von muslimischen Männern gegenüber deutschen Frauen, sondern um den Bundesparteitag einer demokratischen Partei.

Ich finde es schäbig, ja schwach, dass die meisten Journalisten, dass sogar PolitikerInnen, keine klaren Worte gegen Übergriffe auf Menschen fanden. Gewalt ist keine Lösung, wenn man einen politischen Gegner bekämpft.

Aber der linke Intellektuelle war gestern, heute skandieren seine Enkel „Deutschland verrecke!“ Diese SPIEGEL-Online Kolumne beschreibt es hart und fair: Jagdszenen am Rhein. Danke, Jan Fleischhauer, das haben Sie gut gemacht!

Wahlk(r)ampf

Wahlkampf wird mit Worten ausgetragen. Wenn ich finde, dass Partei A schlecht und Partei B Spitze ist, werde ich das in einem sachlichen Streitgespräch vor möglichst vielen Leuten klären, aber Worte wie „Nazi-Schlampe“ oder „Linksversiffte Hure“ vermeiden.

Wer Eisenstangen statt Argumenten benutzt, wer lieber Pflastersteine statt Sachthemen wirft, stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gehört hart und konsequent bestraft.

Aber ein Staat, der mehrheitlich von linken Kräften geleitet wird, dieser Staat braucht offensichtlich Fußsoldaten, die hirn- und planlos Steine gegen politische Gegner werfen. Der von diesen Kräften eingesetzte Bundespräsident, hat geschwiegen. Und damit den ersten Fehler seiner neuen Karriere gemacht.

(K)Ein Wort

„Es ist falsch politischen Parteien, auch wenn man sie nicht mag, die sich aber innerhalb der Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, ihr Existenzrecht zu bestreiten.“ Diese oder eine ähnliche Aussage vermisse ich.

Sie kam dann doch, aber von dem Wissenschaftler Professor Werner Patzelt, der den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden hat. Professor Patzelt zur Demonstration in Köln wörtlich:

„Es wäre Sache des Bundespräsidenten gewesen an dieser Stelle darauf hinzuweisen, was denn tatsächlich die Spielregeln unserer Demokratie sind. Und dass einschüchtern von politischen Gegnern ganz gewiss nicht dazu gehört.“

Deutschland duldet und finanziert (Anti)Faschisten, die gegen alles und jeden sind. Vielleicht sollte man in Berlin ernsthaft darüber nachdenken, ALLE gewalttätigen Gruppierungen, sofern das juristisch machbar ist, endlich zu verbieten. Und ich meine wirklich alle, egal ob „Links“ oder „Rechts.“

Die Antifa schert sich so wenig um Recht und Gesetz, wie die Glatzen mit den Springerstiefeln. Beide Seiten, da werde ich ganz unjapanisch deutlich, sind hirnlose Vollpfosten für mich.

Gelebte Demokratie

Vielleicht sollte man MinisterpräsidentInnen auf einen Schnellkurs in Demokratie schicken, wenn ihnen entfallen ist, dass gemäß Parteiengesetz, § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung), eine demokratische Partei einen Bundesparteitag abhalten muss.

Man stelle sich nur das Aufgebot an Polizei und Geheimdiensten vor, wenn plötzlich eine Partei beim Bundesparteitag der Linksgrünmittigen demonstriert. Vermutlich wäre sie danach verboten.

Deutschlands freiheitliche Ordnung gründet auf dem „Streit“, dem Diskurs über politischen Positionen. Ich finde es bezeichnend, dass die meisten Deutschen keine Ahnung von Demokratie zu haben scheinen und nur noch die Propaganda des durch Zwang finanzierten Staatsfunks plärren.

„Wir“ und  die anderen

Sind wir alle zu gewalttätigen Hooligans geworden, die entweder Pro oder Contra (Partei der eigenen Wahl einsetzen) sind und den „Gegner“ mit Böllern und Fäusten bekämpfen?

Mir zeigt es klar die Defizite unserer politischen Kultur: Aufgehetzte Massen, die zur Selbstjustiz greifen, vom Volk entfremdete PolitdarstellerInnen (Eliten), die sich von „Blitzumfragen“ treiben lassen und JournalistInnen, die klar selbst politische AktivistInnen (geworden) sind.

Aber das passt zum Bild der Lämmer und Eliten, das ich schon mehrfach gezeichnet habe. Dieses Bild lässt mich schwarz für Deutschlands Zukunft sehen, wenn niemand diesen Trend stoppt.