Ansichten eines Clowns

Das folgende Interview hat meine Freundin Linda mit dem Polizisten Frank geführt, der in BaWü zu Hause ist. Seine Antworten zeigen deutlich, wie ein Mann aus der Mitte der Bevölkerung tickt. Zu seinem Schutz,  haben wir Namen und einige Details geändert. Der Titel des Beitrags ist dem gleichnamigen Roman von Heinrich Böll entnommen.

Linda: „Wir kennen uns ja nun schon eine Weile, Frank. Danke, dass du Zeit für dieses Interview hast. Warum bist du Polizist geworden, was war deine Motivation?“

Frank: „Das geht bis in die früheste Kindheit zurück. Ich bin der Älteste von drei Brüdern. Die haben mich immer geärgert, wie kleine Brüder das nun mal machen. Da bin ich hinterher und kam irgendwann auf die Idee, dass ich jetzt Polizist sei und sie verhaften müsse.“

Linda: „Hat es funktioniert?“

Frank: „Am Anfang nicht. Also habe ich sie Spielverderber genannt, das wollten sie dann nicht auf sich sitzen lassen. Wir haben uns aber abgewechselt, wer der Polizist sein darf. Das hat auch recht gut funktioniert und wir hatten alle Spaß.“

Linda: „Kinderspiele sind eine Sache, wie war es dann in der Realität?“

Frank: „Nach dem Abi habe ich mich ganz regulär bei der Polizei beworben. Meine Noten waren gut, sportlich war ich auch, den Test habe ich locker bestanden. Also habe ich meine Ausbildung gemacht und war ganz heiß auf die ersten Einsätze.“

Linda: „Waren sie so, wie du dir das vorgestellt hast?“

Frank: „Mein erster Einsatz war eine groß angelegte Fahrzeugkontrolle. Das war ziemlich öde, wenn ich ehrlich bin. Vor allem habe ich den Sinn erst dann verstanden, als der Einsatzleiter uns erklärte, dass es primär um die Aufbesserung der Finanzen des Landes ging.“

Linda: „Du willst damit sagen, dass man Bürger zur Kasse gebeten hat, die vielleicht eine abgelaufene TÜV-Plakette hatten?“

Frank: „Auch, ja. Ich war ziemlich enttäuscht über die Aktion. Erst als ich dann bei einer Fahndung dabei war, hat es mir richtig Spaß gemacht. Wobei Spaß das falsche Wort ist. Ich glaube an Gerechtigkeit und habe alles getan, um sie durchzusetzen.“

Linda: „Was uns die Politik schon vor Jahren vermiest hat. Du weißt ja bestimmt noch warum ich damals ausgestiegen bin.“

Frank: „Ja, ich erinnere mich gut. Du warst eine tolle Polizistin. Wir hätten mehr von deinem Schlag gebraucht. Wenn ich mir die heutigen Kolleginnen so anschaue wird mir übel.“

Linda: „Ist Polizist zu sein also kein Beruf für Frauen?“

Frank: „(Grinst) Zumindest bei Gewaltdelikten, also bei Demos wo es zur Sache geht, sollten sie meiner Meinung nach nicht in vorderster Linie stehen.“

Linda: „Da ist schon was dran, wobei ich das doch anders sehe. Meine Truppe bei der Bereitschaftspolizei hat die Linie gehalten. Da waren auch Frauen dabei.“

Frank: „(Lacht) Du bist ja auch kein Maßstab!“

Linda: „Gut, lassen wir das. Sag, wie kommst du mit all den der Polizei auferlegten Regeln und Gesetzen klar? Hast du jemals daran gedacht aufzuhören?“

Frank: „Täglich! Aber was soll ich denn sonst machen? Ich bin seit 28 Jahren Polizist, ich kann nichts anderes! Also beiße ich die Zähne zusammen und mache weiter, Tag für Tag. Die Kollegen und ich versuchen aber, die Vorschriften großzügiger auszulegen. Wie du weißt, hat mir das bereits eine Disziplinarmaßnahme eingebracht.“

Linda: „Was bedeutet großzügig in diesem Zusammenhang?“

Frank: „Also wir … ich lasse mich von gewaltbereiten Demonstranten nicht attackieren. Wie du weißt habe ich gegen den ausdrücklichen Befehl der Einsatzleitung Pfefferspray eingesetzt.“

Linda: „Das waren Linksextreme, richtig?“

Frank: „Das ist korrekt.“

Linda: „Begegnest du oft Gewalt und wie gehst du allgemein damit um?“

Frank: „Ich mache seit frühester Jugend Judo. In der Ausbildung haben sie uns dann Jiu-Jitsu beigebracht. Mit diesen Kenntnissen bin ich meist in der Lage potenzielle Gewalttäter abzuwehren und dingfest zu machen. Aber wie du selbst weißt ist Sport eher die Ausnahme und nicht die Regel bei den Kollegen.“

Linda: „Ja, leider. Sag, warum bist du eigentlich vom Streifendienst zur Bereitschaftspolizei zurück?“

Frank: „Ich war ja auch ein Jahr bei der Kripo, aber das funktionierte nicht. Dort gab es die Anweisung Dealer nur zu beobachten, wirklich eingegriffen haben wir fast nie. Und ich zumindest schaue nicht dabei zu, wie Stoff an Schulkinder verkauft wird! Als Streifenhörnchen empfand ich mich als Depp vom Dienst. Gefühlt haben wir unsere Schichten mit der Aufnahme von Verkehrsunfällen verbracht. Bei der BePo fühle ich mich trotz Dauerstress einfach menschlich wohler.“

Linda: „Das kann ich durchaus verstehen. Sag, wie war das damals mit diesem Schläger, magst du darüber sprechen?“

Frank: „Ach der, ja. Da war ich noch bei der Streife. Wir sind damals in den Einsatz gerufen worden, ein Mann verprügele seine Frau hieß es. Nachbarn hatten das gemeldet. Vor dem Haus hat uns eine weinende Frau erwartet, das Gesicht völlig geschwollen, sie konnte kaum noch etwas sehen. Aus einem offenen Fenster im 1. Stock hörten wir eine Stimme, dann warf ein Mann Gläser und Flaschen aus dem Fenster.

Wir haben die Frau ins Auto gesetzt, den Notarzt verständigt und sind dann hoch. Noch auf der Treppe hat uns der Schläger erwartet. Völlig aggressiv und offenbar angetrunken. Zumindest roch er deutlich nach Alkohol. Bernd (Name ebenfalls geändert) sprach ihn also an und kassierte sofort einen Schlag. Ich konnte ihn eben noch so festhalten, sonst wäre er über das Geländer gestürzt.

Bernd war wütend und wollte seine Dienstwaffe ziehen, aber das war in der Situation unangebracht. Also haben wir die Schlagstöcke eingesetzt. Das Ergebnis war eine Anzeige wegen Körperverletzung. Es gab wochenlange Ermittlungen gegen uns, die dann aber eingestellt worden sind. Zwischendurch waren wir in den Innendienst versetzt.

Linda: „Der Mann war doch ein Boxer, richtig?“

Frank: „Ja, der Richter hat das gegen ihn ausgelegt. Uns hat er zwar Notwehr zugestanden, aber den in seinen Augen übertriebenen Einsatz der Schlagstöcke gerügt. Dabei haben wir ihm lediglich auf die Unterarme und Hände geschlagen. Gut, zwei Finger waren danach gebrochen, aber er hatte keine bleibenden Schäden. Als er dann immer noch keine Ruhe gab und nach uns getreten hat, habe ich ihm mehrfach auf den Oberschenkel und in die Kniekehle geschlagen. Er ist dann gefallen und hat sich leicht am Kopf verletzt. Aber mehr als eine harmlose Platzwunde war das nicht. Bernd hatte übrigens ein blaues Auge und eine leichte Gehirnerschütterung. Es kam mir so vor, als ob das niemand interessiert.“

Linda: „Du wirkst immer noch ziemlich angefressen, wenn du darüber sprichst.“

Frank: „Ist das ein Wunder? Kriminelle lachen über uns! Seit einigen Jahren sind es verstärkt Ausländer, die keinerlei Respekt vor uns haben. Ich bin nun bestimmt kein Freund von Gewalt, aber ich wünsche mir eine Polizei nach dem amerikanischen System. Die Kollegen dort haben viel mehr Rechte.“

Linda: „Du warst doch schon als Austausch-Beamter in New York? Welche Eindrücke hattest du?“

Frank: „Nicht alles was die Amis machen ist gut. Die haben auch jede Menge Vorschriften und Probleme. Nur zum Narren machen lassen sich die Kollegen dort nicht. Aber ich habe einen sehr positiven Eindruck ihrer Arbeit gewonnen. Wir fliegen auch jedes Jahr in die USA, um dort Urlaub zu machen. Wobei es mich da mehr in den Westen zieht. Ich könnte mir sogar vorstellen dort zu leben, auch wenn das Leben völlig anders ist. Auf jeden Fall ist mit einer deutschen Polizei auf Kuschelkurs kein Blumentopf zu gewinnen. Schau dir nur dieses unsägliche Video der Berliner Polizei an!“

Linda: „Ich weiß, das Video macht überall die Runde. Die Polizei in Berlin hat sich absolut lächerlich damit gemacht.“

Frank: „Ich schäme mich für diese Kollegen!“ (Anmerkung: Ich werde dieses Video nicht bewerben, aber wer KBNA + Berliner Polizei bei youtube eingibt, wird fündig werden)

Linda: „Dazu passt doch die nächste Frage sehr gut. Du hast dich einmal ironisch als Clown in Uniform bezeichnet. Stehst du noch dazu?“

Frank: „Absolut! Wir sind zu Witzfiguren, zu Clowns verkommen, schieben massenhaft Überstunden vor uns her und wissen manchmal kaum noch, wie unsere Familie aussieht. Das muss sich endlich wieder ändern!“

Linda: „Wie ist das mit deiner Familie, hängt der Haussegen immer noch schief?“

Frank: „Jein, aber es ist halt blöd, wenn der Ehemann und Vater nie zu Hause ist.“

Linda: „Deine älteste Tochter hat doch studiert und wollte danach zur Polizei. Oder hat sie es sich mittlerweile anders überlegt?“

Frank: „Ja, sie hat Jura studiert und macht nun ihre Ausbildung bei der Polizei. Später will sie zum LKA. Aber bis dahin werden noch einige Jahre vergehen. Ich weiß aber, dass sie es schaffen wird. Mein Sohn hadert noch, ob er ebenfalls Polizist werden will.“

Linda: „Wie stehst du zur aktuellen Politik in Deutschland, magst du dazu etwas sagen?“

Frank: „Politik interessiert mich eigentlich nicht wirklich. Ich mache meinen Job so gut es geht.“

Linda: „Du weißt aber schon, dass viele Probleme der Polizei eine Folge genau dieser Politik sind?“

Frank: „Schon, ja. Aber was soll ich dagegen machen? Gut, ich schalte keinen Fernseher mehr ein, das ist meine Form der Gegenwehr.“

Linda: „Du könntest dich politisch weiterbilden und betätigen, das geht auch als Beamter.“

Frank: „Wann denn? Nach einer Doppelschicht oder einem Nachteinsatz will ich nur noch ins Bett. Ich habe einfach keine Zeit.“

Linda: „Genau das ist ein Problem vieler Menschen.“

Frank: „Ich bekomme ja schon einiges mit durch die Arbeit. Auch die Farbverschiebungen in der Politik.“

Linda: „Ja die Farben sind schon interessant. Wenn wir schon dabei sind, gibt es wirklich so eine große rechte Szene in Deutschland?“

Frank: „Du fragst Sachen! Ja, es gibt diese Szene. Aber groß? Spielst du damit auf den Osten an? Ja, da gibt es durchaus Gruppierungen.“

Linda: „Inwiefern? Die Medien sind doch voll davon. (Ironisch gemeint)“

Frank: „Wir wissen doch beide, dass das kompletter Blödsinn ist. Es gibt in ganz Deutschland, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesehen, einige wenige wirklich gefährliche Typen. Ich habe die aktuellen Zahlen nicht im Kopf, aber die halten sich mit dem linken Lager die Waage. Im Gegensatz zu denen legen die aber keine Stadt in Schutt und Asche, wenn ich an Hamburg 2017 erinnern darf.“ (Ergänzung: Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gab es 2017 insgesamt 29.500 Linksextremisten, von denen 9.000 als gewaltbereit einzustufen sind. Dem gegenüber stehen 24.000 Rechtsextremisten, von denen 12.700 gewaltbereit sind.)

Linda: „Du warst dort, richtig?“

Frank: „Allerdings. Ich habe schon so einiges erlebt, aber das war der Gipfel an Gewalt. Wir wurden von Hausdächern mit Steinen und Flaschen beworfen. Als wir die Autonomen festnahmen hieß es gleich, das sei Polizeiwillkür. Wir haben in der Nachbereitung des Einsatzes dann vehement Konsequenzen gefordert, um so etwas zukünftig zu vermeiden. Das hat man weder in Hamburg noch in Stuttgart hören wollen. Bei solchen Politikern und ihren Fehlentscheidungen kommt man sich veralbert vor.“

Linda: „Apropos veralbert. Was denkst du über den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und die Weigerung der Regierung das abzustellen?“

Frank: „Welche Flüchtlinge? Die wenigsten von denen werden zu Hause politisch verfolgt. Das sind meist reine Wirtschaftsmigranten, also junge, kräftige Männer, die in Deutschland ein besseres Leben haben wollen. Nicht wenige von denen haben schon in ihrer eigentlichen Heimat Probleme mit dem Gesetz gehabt. Ich sage nicht, dass das die Masse ist, aber schau dich doch um! Muss ich dir wirklich die aktuellen Zahlen nennen?

Migrantinnen sind übrigens auch keine Heiligen. Wir haben schon so einige bei Einbrüchen oder Diebstahl erwischt. Abgeschoben werden sie trotzdem nicht und einige Monate später landen sie wieder auf der Wache. Das macht echt keinen Spaß mehr. Es wird Zeit, dass diese Regierung verschwindet und das Asylrecht endlich richtig angewandt wird. Vor allem darf es kein Klagerecht mehr geben, sonst werden wir abgelehnte Asylbewerber nie mehr los.“

Linda: „Bist du nicht vielleicht voreingenommen? Die Presse behauptet immer noch, dass Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche sind.“

Frank: „Nee, ist klar! Die können nicht rechnen. Ich nehme diese Schwätzer gern mal zu einem Einsatz mit. Hinterher sind die für immer geheilt. Und voreingenommen? Wie soll ich das bewerten, wenn von zehn Straftätern acht sogenannte Flüchtlinge sind und die beiden anderen Migrationshintergrund haben? Es hilft auch nichts ständig zu wiederholen, dass auch Deutsche morden oder prügeln. Ja, das tun sie! Aber im Verhältnis zur gleichen Menge der Migranten deutlich weniger.“

Linda: „Ich weiß, meine Mädels erleben das täglich als Security. Eine andere Frage, glaubst du eigentlich an Gott und findest du, dass der Islam zu Deutschland gehört?“

Frank: „(Schnauft) Ja ich glaube an Gott, aber ich gehe in keine Kirche mehr. Gegen den Islam habe ich nichts, aber gegen Fundamentalisten. Sogenannte Gotteskrieger, die sich in die Luft sprengen und dabei selbst Muslime töten, haben in Deutschland keinen Platz. Wir wissen sehr genau, dass in vielen Moscheen Hass gepredigt wird. Die sollte man ohne mit der Wimper zu zucken schließen.“

Linda: „Das klingt sehr radikal. Bist du gegen Religionsfreiheit?“

Frank: „Religion ist Privatsache. Wer sie ausleben möchte kann das bei sich zu Hause tun. Aus Gründen der Öffentlichen Sicherheit kann ich es aber nicht tolerieren, dass es vollständig verschleierte Frauen gibt.

Linda: „Da gebe ich dir recht. Die Burka diskriminiert die Frauen. Also angenommen es gäbe eine neue Regierung. Wärst du für eine Polizeireform? Falls ja noch eine Zusatzfrage, siehst du die Gefahr eines Polizeistaates kommen?“

Frank: „Ich kann mir schon denken, was du damit meinst. Lass es mich so sagen, wir Polizisten sind so weit von den Bürgern dieses Landes entfernt, wie der Mond von der Erde. Der freundliche Schutzmann von früher ist einem nicht an die Bedürfnisse der Neuzeit angepassten Beamten gewichen. Wir hinken Kriminellen zum Teil noch immer einen Kilometer hinterher.

Davon abgesehen haben wir zu wenig Personal. Vor allem von SPD und Grünen regierte Länder, haben die Polizei zu stark abgebaut. Das rächt sich jetzt. Es ist nicht gelogen wenn ich sage, dass wir die Sicherheit auf den Straßen oft nicht mehr gewährleisten können. Allein schon vor diesem Hintergrund sehe ich keine Gefahr für einen von der Polizei dominierten Staat. Auch nicht mit einer anderen Regierung.“

Linda: „Ich schon, aber anders als die meisten denken. Die Gefahr geht mehr von den Altparteien aus und weniger von der AfD. Aber bleiben wir noch bei der Regierung. Glaubst du, dass Neuwahlen etwas ändern können?“

Frank: „Nein. Es gäbe lediglich eine neue GroKo oder eine bunte Koalition. Zur Zeit sehe ich keine Chance für eine Partei die absolute Mehrheit zu bekommen.“

Linda: „Was ist mit der AfD? Hast du Erfahrungen mit Mitgliedern der Partei? Sind das wirklich Nazis?“

Frank: „Das sind viele Fragen, die ich kurz und schmerzlos mit Ja und Nein beantworten kann. Ich halte die AfD nicht für die absolute Alternative, aber für ein notwendiges Gegengewicht in dieser Zeit. Leider sind die Partei und ihre Anhänger Schuld an meinen Überstunden.“

Linda: „Gibt es Anweisungen von oben, die sich gegen die AfD richten?“

Frank: „Für die Polizei spielt es keine Rolle, wer eine Demonstration anmeldet. Aber während die AfD-Anhänger meist friedlich sind, flippen die Linken viel zu oft aus. Mir selbst sind auch keine Anweisungen bekannt. Aber es gibt durchaus Sympathien für die Partei innerhalb der Polizei.“

Linda: „Bei diesen Linken sprichst du vom Schwarzen Block der Antifa?“

Frank: „Ja. Die kommen vermummt und werfen Steine und Flaschen, oder attackieren sogar mit Eisenstangen.“

Linda: „Du sprichst von Freiburg? Magst du dazu etwas sagen?“

Frank: „Ja und nein. Ich kann nur sagen, dass Freiburg noch ein Nachspiel für einige Leute haben wird.“

Linda: „Siehst du die Gefahr von gewaltsamen Unruhen in Deutschland und ist die Polizei darauf vorbereitet?“

Frank: „Es gibt für alle möglichen Szenarien ausgearbeitete Pläne. Weiter darauf eingehen möchte ich an dieser Stelle nicht. Und ja, auch in Deutschland sehe ich die Gefahr von Unruhen.“

Linda: „Wäre die Polizei in BaWü überhaupt in der Lage, um gegen bewaffnete Gruppen vorzugehen? Stell dir eine Masse von sagen wir 100.000 oder noch  mehr Menschen vor, wie wollt ihr die stoppen?“

Frank: „Normalerweise reicht der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas. Wenn die ersten Reihen in Panik fliehen, folgt der Rest sehr schnell. Gegen diese Masse wären wir allerdings machtlos. Falls es sich auch noch um Bewaffnete handelt, müssten wir sehr vorsichtig agieren.“

Linda: „Wäre auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern denkbar?“

Frank: „Eigentlich ist das per Gesetz verboten. Aber du kannst davon ausgehen, dass die Bundeswehr im Notfall um Hilfe gebeten wird. Dann aber nur unter dem Oberbefehl der Polizei. Sonst richten die ein Chaos an.“

Linda: „Um solche Szenen zu vermeiden, sollte man vielleicht rechtsextreme Gruppen und auch die Antifa verbieten?“

Frank: „Zumindest alle die gewaltbereit sind. Wir kennen viele Namen, das realisieren die aber nicht. Wir brauchen eine klare Vorgabe von der Politik, was wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit solchen Chaoten machen dürfen. Die Frage ist nur, wie wir mit normalen Bürgern umgehen? Viele Polizisten werden sich die Gewissensfrage stellen: Wollen wir gegen die eigene Bevölkerung, die eigenen Nachbarn vorgehen?“

Linda: „Das könnte wirklich ein Problem sein. Aber zurück zu den Extremisten, denkst du an Umerziehung oder den Einsatz von Schusswaffen?“

Frank: „Nein, um Himmels Willen! Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas sollten reichen. Zur Not auch der Einsatz von Schlagstöcken. Aber wer will das denn? Aber es muss ein Ende mit der Indoktrination von Kindern haben, denen man wirre Ideen in die Köpfe pflanzt. Wir brauchen wieder vernünftige Volksvertreter, die nicht aus zum Teil vorbestraften Chaoten bestehen.

Normalerweise schaue ich keine Krimis, aber du hast vielleicht den (vor)letzten Polizeiruf 110 gesehen? Kollegen sind entsetzt über den FCK NZS-Aufkleber am Laptop der LKA-Beamtin. Kein Polizist würde das machen! Was die ARD hier zeigt ist pure Propaganda. Die meisten Straftaten der Antifa richten sich doch gegen uns!“ (Zum Zeitpunkt des Interviews war es noch der „letzte“ Polizeiruf.)

Linda: „(Recherchiert kurz) Krass!“

Frank: „Krass ist viel zu harmlos, das ist ein Skandal! Der aber total nach hinten losgehen wird, die Kollegen sind richtig wütend.“

Linda: „Das sind starke Worte, Frank. Ich dachte du interessierst dich nicht für Politik.“

Frank: „(grinst) Habe ich etwas gesagt? Mit dir kann ich darüber reden, aber wenn ich meine Ansichten im Dienst äußere, ist das keine gute Idee.“

Linda: „Danke, dass du es trotzdem getan hast.“

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Der Rechts-Staat

Der Titel des Beitrags ist kein Rechtschreibfehler sondern bewusst so gewählt. Dass Deutschland von 1933 – 1945 ein Staat der Rechten war wird jeder wissen. Andere werden sagen, dass es auch nach Kriegsende so geblieben ist. Ob Deutschland wirklich ein Rechts-Staat, ein Rechtsstaat oder etwas völlig anderes ist, darf jeder für sich selbst entscheiden. 

Vorwort

Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im 1. Teil geht es um die sogenannten „Rechten“, die auch nach 1945 noch überall in Deutschland existieren und angeblich in diesen Tagen einen neuen Höhenflug erleben. Im nächste Woche erscheinenden 2. Teil, werden die „Linken“ in Form der Antifaschisten (Antifa) angesprochen.

Politik und Medien vermeiden gern eine Unterscheidung von liberal-konservativen Kräften und wirklichen Rechtsextremisten. Ganz im Gegenteil wird durch die Vermischung der Worte „Rechtspopulist, Rechtsradikaler und Rechtsextremist“ das Bild eines bösen Rechten geschaffen, der Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel trägt und bevorzugt in den neuen Bundesländern zu Hause ist. Das ist so falsch wie dumm.

Der Kampf gegen Rechts

Deutschland duckt sich nach wie vor unter dem Schatten eines Mannes, der schon seit vielen Jahrzehnten Geschichte ist. Sein Name, Adolf Hitler. Fast täglich wird die Angst vor „Braunen Horden“ befeuert, die angeblich überall in Deutschland neu entstehen.

Als Beweise werden den (un)mündigen BürgerInnen verwackelte Bilder aus Chemnitz präsentiert. Um zu untermauern, dass der Osten zutiefst Braun und Chemnitz ein Hort der Rechten ist, hat man wenige Tage später einige großmäulige Hooligans festgenommen.

Angeblich plante die mit einem Luftgewehr bewaffnete Truppe den Staatsstreich. Nachdem selbst der dümmste Pressevertreter diesen Unsinn durchschaute, hat man die Aktion nach einigen Tagen totgeschwiegen.

Werfen Aktivisten der Antifa Böller auf Polizisten, wird die Kamera schnell ausgeschaltet. Gehen die Ordnungshüter gegen diese Randalierer vor, wird gefilmt bis der Speicherchip glüht. Alternativ wird auch die Polizei mit dem Schlachtruf bedacht: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“

Linke und Rechte

Woher die Einordnung in Linke und Rechte stammt ist vermutlich nur wenigen bekannt. Der Ursprung liegt im Frankreich des Jahres 1789 und der nach der Revolution einberufenen Nationalversammlung. Links saßen damals die Anhänger der Republik, die für alle Bürger die gleichen Rechte forderten. Auf der rechten Seite saßen jene Politiker, die gern die Monarchie erhalten wollten. In späteren Jahren hat sich aus dieser Aufteilung, der Begriff von linken und rechten Parteien geformt.

Vor allem in Deutschland ist der Begriff „Rechts“ durch die Nationalsozialisten negativ besetzt. Zum Teil wird die Einordnung in verschiedene Lager absichtlich von Politikern und Medien befeuert, um Front gegen politische Gegner zu machen.

Genau diese inflationäre Nutzung eines zum politischen Kampfbegriff gewordenen und lange überholten Wortes sorgt dafür, dass es überall auf der Welt zur Stigmatisierung von Teilen der jeweiligen Bevölkerung kommt. Ist es wirklich ein Problem, wenn jemand eine andere, eine konservative Meinung vertritt?

Alte Männer an die Macht

Wir schreiben das Jahr 1945, Nazi-Deutschland hat kapituliert. Bedingungslos versteht sich, darauf haben die Amerikaner bestanden. Es folgt die sogenannte „Entnazifizierung“, die für viele lediglich in Gesprächen und einem Stück Papier mit Stempel resultiert. Wieder andere werden hingerichtet. Vielen Alt-Nazis gelingt die Flucht nach Südamerika, in Deutschland gebliebene verbergen die eigene Vergangenheit.

Das nun (nicht) Nazifreie Deutschland erlebt ein Wirtschaftswunder, bleibt aber ein besetztes Land. Ehemalige NSDAP-Mitglieder werden (wieder) Richter, (wieder) Journalisten und sitzen als Politiker im Deutschen Bundestag. Dort lenken sie die Geschicke des Landes munter mit. Zum Teil dauert es Jahrzehnte bis man sie (offiziell) enttarnt.

Neue Parteien tauchen auf und alte werden wieder reaktiviert. 1964 entsteht die NPD. Einer der Gründer ist Adolf von Thadden, der als V-Mann für den britischen Geheimdienst MI6 tätig ist. Aber das weiß bis zu seinem Tod 1996 angeblich niemand.

Neue Nazis braucht das Land

1951 wird das Bundeskriminalamt (BKA) gegründet, das man durchaus als direkten Nachfolger des Reichssicherheitshauptamts der Nazis ansehen kann. Bis weit in die 1960er Jahre stammen viele seiner Beamten aus der SS, die sich vor allem um Paul Dickopf, den 4. Präsident des BKA scharen. Dickopf und seine Männer leiten direkt und indirekt 20 Jahre lang die Geschicke des BKA.

In den 1970er Jahren wird es ruhiger um die „Rechten“, der (linke) RAF-Terror erschüttert das Land. 2003 scheitert das erste von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Grund: Praktisch die gesamte Führung des Nordrhein-Westfälischen Landesverbandes der NPD besteht aus V-Männern des Verfassungsschutzes (VS).

In den Jahren 2000 – 2007 ermorden Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zehn Menschen. Erst als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 2011 Selbstmord begehen, wird die Existenz der NSU (angeblich) bekannt. Die Berliner Zeitung deckt auf, dass acht V-Leute des Verfassungsschutzes und ein V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes jahrelang Kontakt zur NSU haben.

Die Nazi-Macher

Schon 2011 vernichten Beamte des Verfassungsschutzes Akten über die NSU, was 2012 zum Rücktritt der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesbehörden Thüringens, Sachsens und Berlins führt. Offensichtlich hat man seit Jahren Bescheid gewusst.

Mehrere Dokumentationen zeigen klar die Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der Neo-Nazi-Szene. Es gibt sogar den Verdacht, der VS habe diese (mit) aufgebaut und finanziert. In den kommenden Jahren wird aufgedeckt, dass sieben Sicherheitsbehörden über Jahre 40 V-Männer im Umfeld des NSU führen. Sind die Rechten nur ein Fake?

Schon 2008 beschließt der Verfassungsschutz alle V-Leute aus der bedeutungslos gewordenen Partei „Die Republikaner“ abzuziehen. Welcher Methoden sich der Staat dabei gern bedient zeigt sich in Bayern. Dort denkt man 2016 laut über  den Einsatz von Schwerverbrechern als V-Männer nach.

Die (alten) Rechten

Dass es Rechte gibt ist unbestritten. Wer das leugnet lügt. Aber Splitterparteien wie „Die Republikaner“, die „NPD“ und „Die Rechte“ stellen keine Gefahr für Deutschland dar. Sie sind lediglich Trittbrettfahrer des auch durch die Alternative für Deutschland (AfD) neu befeuerten Patriotismus.

Aber während die AfD bundesweit an Zustimmung und Einfluss in der Bevölkerung gewinnt, bleiben die Alt-Rechten außen vor. Trotzdem marschieren sie bei Demonstrationen mit, ein gefundenes Fressen für die meist linke Presse.

Aber jene Truppe mit Glatzen und Springerstiefeln sind eine (aussterbende) Minderheit. Diese Subkultur marschierender Bierbäuche pflegt ein Image, das irgendwo zwischen Fußball und Alkoholexzessen liegt. Man feiert sich gern selbst, wirklich politisch aktiv sind nur wenige. Stattdessen träumt man von einem fiktiven Germania und verehrt Wotan als Gott.

(Ge)Rechte Lügen

Die WELT hat scheinbar fair über Extremisten aus beiden politischen Lagern berichtet, aber bei aller Kritik die falschen Schlüsse gezogen. Als Kommentar zur Polizei-Kriminalstatistik 2017, die deutliche Veränderungen zum Jahr 2016 zeigt, wird geschrieben: „Dennoch machen rechte Straftaten noch immer den Großteil aller politisch motivierten Delikte aus: Im vergangenen Jahr wurden von der Gesamtzahl von 39.505 Straftaten 20.520 Fälle Rechtsextremisten zugeordnet. Linke sind demzufolge für 9752 Taten verantwortlich.“ 

Verschwiegen wird, dass ein großer Teil rechter Straftaten lediglich geringe Verstöße sind. „Nazi-Rufe“, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen will, der „Deutsche Gruß“, verbotene Abzeichen und Symbole, haben die hohe Zahl bei rechtsextremistischen Straftaten generiert. Auch antisemitische Attacken von Muslimen gegen Juden zählen dazu. Im Gegensatz dazu sind Hammer und Sichel bei den Linken erlaubt.

Auf Nachfrage musste die Polizei München einräumen, dass der sogenannte „Hitlergruß“ eines jungen Afghanen als „rechte Straftat“ eingeordnet wird. Wer die nachfolgende Diskussion liest, wird staunen. In anderen Bundesländern sieht das kaum anders aus. Selbst der „Hitlergruß“ eines Linken wird demnach als rechte Straftat gewertet.

Die falsche Statistik

Dietmar Woidke (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg, hat in einem auf Youtube veröffentlichten Interview zugegeben, dass man die Statistik für „rechte Straftaten“ geändert habe. Der (entsetzte!) Moderator hat ihn schnell unterbrochen. Sollte niemand die Wahrheit hören?

Auf die Bemerkung des Reporters, dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalt in Brandenburg fünfmal höher als in den westdeutschen Bundesländern ist, antwortete der Ministerpräsident etwas holprig: „Also erstmal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erstmal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt.“ 

Es kann durchaus bezweifelt werden, dass „Rechte“ ohne Mithilfe deutscher Behörden in der heutigen Breite existieren würden. Aber welche Absicht hat der Verfassungsschutz über die letzten Jahrzehnte verfolgt? Eine Antwort von mehreren könnte lauten: „Wer Angst verbreitet, wer eine Gesellschaft in Lager aufteilt, kann diese einfacher kontrollieren.“

Gedanken einer Ausländerin: Feindbild weißer Mann

Als lesbische Frau bin ich weit davon entfernt Männer zu lieben. Aber sie so zu hassen, wie es oft linksgrüne Feministinnen tun, käme mir niemals in den Sinn. Deren Feindbild sind (alte) weiße und natürlich heterosexuelle Männer, die für alles Unheil auf der Welt verantwortlich sind. Bei solchen Aussagen schüttele ich nur den Kopf und frage mich, ob diese Mädels noch richtig ticken oder schon ein Fall für den Psychiater sind.

Patriarchat

Richtig ist, dass überwiegend Männer die Welt regieren. Falsch ist, dass es lediglich alte weiße Männer sind. Es gäbe da noch die alten schwarzen Männer, die in Afrika zu Hause sind. Vergessen haben sie auch die alten asiatischen Männer, die allerdings keine gelbe Hautfarbe haben. Aber wir tun mal so als ob. Schließlich sind linksgrüne Frauen oft kognitiv suboptimiert, was man besonders gut im Deutschen Bundestag sehen kann.

Die meisten Frauen, die dieses Narrativ benutzen und dabei vergessen, dass auch sie (alte) weiße und natürlich heterosexuelle Männer als Väter haben, sind Heten und das Opfer einer ideologischen Strömung, die sich wie schleichendes Gift tief in ihr Bewusstsein gefressen hat. Die Betroffenen sind nicht mehr in der Lage dies zu bemerken, aber das betrifft jede Ideologie.

Was diesen Hass auf weiße Männer auslöst ist schwer zu sagen. Von enttäuschter Liebe bis hin zu Rassismus kommt mir dabei alles in den Sinn. Vielleicht spielt auch die Benachteiligung von Frauen eine Rolle. Verständlich also, dass Frau sich nun endlich emanzipiert und ihre Unterdrücker mit Gebärverweigerung ausrotten will. Was das letztlich für sie selbst bedeutet, begreifen sie nicht.

Der gute und der böse Mann

„Männer sorgen für grausame Schlagzeilen. Wer dabei als Mann ein schlechtes Gewissen empfindet, ist auf dem richtigen Weg“, hat der Journalist Mark Heywinkel einst geschrieben. Ursprünglich schrieb dieser linke weiße Mann über den „weißen Mann“ und hat dafür massive Kritik geerntet. Also hat er seinen Beitrag korrigiert und „weiße“ gestrichen. Wir stellen also fest, ein linker weißer Mann ist noch einigermaßen akzeptiert, alle anderen sind schlecht.

„Ich bin Mann – und könnte offenbar keiner gefährlicheren Gruppe von Menschen angehören“, schrieb Mark Heywinkel in seinem unsäglichen Artikel. Das zeugt von Selbsthass pur. „Ich bin ein Mensch – und könnte offenbar keiner gefährlicheren Spezies angehören“, müsste die korrekte Aussage sein. Aber auch bei ihm hat die linksgrüne Ideologie gegriffen, auch ihn haben vermutlich Frauen zu solchen Aussagen gebracht.

Nach der Definition vieler linksgrüner Feministinnen sind weiße Männer grundsätzlich böse und schwarze (ausländische) Männer grundsätzlich gut. In meinen Augen ist es purer Rassismus, wenn Feministinnen solche Hass-Attacken reiten. Vor allem dann, wenn sie selbst schwarze Migrantinnen sind. Es gibt auch jene linksgrünen Feministinnen, die alle Männer verteufeln, aber Marx als Gott verehren. Natürlich sehen sie darin keinen Widerspruch. So ist das mit der linken Logik, die war schon immer etwas schräg.

Die grüne Sekte

In meinen Augen sind die GRÜNEN ideologische Brandstifter, die eine marxistische Öko-Ideologie verbreiten, gegen alles und jeden sind, aber keinerlei eigene Inhalte haben. Ihr Traum von der bunten Öko-Gesellschaft, von offenen Grenzen und Frieden auf der Welt, wird immer dann vergessen, wenn sie selbst ein Teil der Regierung sind. Der Hambacher Forst ist nur ein kleines Beispiel dafür.

„Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag‘ ich dir den Schädel ein!“, wäre als Wahlspruch der grünen Sekte passender, als die aktuellen Slogans. Mit den in hoher Zahl nach Deutschland strömenden jungen und oft schwarzen Männern, scheint das Weltbild linksgrüner Feministinnen aufzugehen. Dass ihre Ideologie durchaus ein böses Ende nehmen kann, wird offenbar in Kauf genommen. In diesem Zusammenhang dient das Totschlag-Argument „Deutsche morden doch auch!“, als moralische Schuldkeule und soll jede Diskussion im Keim ersticken.

Als Paradebeispiel linksgrüner Ideologie kann die bayerische Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Katherina (Kathi) Schulze, bezeichnet werden. Wer auch immer diese Frau aufgestellt haben mag, der hat mit Bayern, ja ganz Deutschland, nichts Gutes im Sinn. Aber null Kompetenz, gepaart mit ideologischer Verblendung, ist in diesen Tagen ganz offensichtlich Grundvoraussetzung, um Mitglied bei den GRÜNEN zu sein.

Frauen sind besser!?

Noch vor einigen Jahren habe ich meist scherzhaft die These vertreten, dass Frauen die besseren Männer sind. Und nach wie vor setze ich mich für misshandelte und unterdrückte Frauen ein, egal aus welchen Ländern sie auch kommen. Mit dem Unterschied, dass ich die Hilfe vor Ort propagiere und niemand aus seinem gewohnten Umfeld reißen will. Deutschland kann nicht die Probleme von Afrika lösen, indem es alle Afrikaner nach Deutschland holt.

Sind Frauen wirklich besser? Wir können lediglich einige Dinge besser und sehen auch viel hübscher aus.  Aber auch Frauen morden, womit wir wieder bei den linksgrünen Feministinnen sind. Sie, das ist kaum zu leugnen, haben aus Männern nun Männchen gemacht. Derart zum Gespött geworden verwundert es kaum, wenn Männer, in Unkenntnis des täglich neu ausgehandelten Geschlechts, ihren Wohlstandsbauch für eine Schwangerschaft halten und am Kölner Hauptbahnhof Prügel beziehen.

Frauen können als gleichberechtigte Partnerin der Männer zu einer friedlicheren Welt beitragen. Dass aber nach wie vor ein Ungleichgewicht existiert, ist unbestritten. Der Blick der Feministinnen sollte sich allerdings auf Afrika und die arabischen Länder richten. Dort werden Frauen massiv unterdrückt. Aber im oft von Linken beherrschten Westen ist es einfacher, auf Männer einzuprügeln. Was wäre, wenn ihr das in Saudi-Arabien versucht?

Als lesbische Frau bin ich weit davon entfernt Männer zu lieben. Aber sie so zu hassen, wie es oft linksgrüne Feministinnen tun, käme mir niemals in den Sinn. Auch wenn ich nur eine „kleine Japanerin“ bin, habe ich genügend Selbstbewusstsein, um ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Vielleicht sollten das die angeblichen Feministinnen auch wieder tun.

Fazit: So sehr ich auch für Meinungsfreiheit plädiere, so vehement stelle ich mich gegen den zur Schau gestellten Rassismus gegen weiße Männer. Wie krank müssen Menschen sein, die ihre eigene Herkunft verleugnen und die eigene Art auslöschen wollen. Aber so ist das mit linken Ideologen, Hass und Hetze verbreiten immer nur die anderen. Mein Rat: Einfach an die eigene Nase fassen, Toleranz ist immer gut.

Gedanken einer Ausländerin: Die gespaltene Republik

Ursprünglich sollte heute ein weiterer Beitrag nur zu Chemnitz veröffentlicht werden, ich wollte mich vor „meine Ossis“ stellen und sie gegen weitere Verleumdungen verteidigen. Aber das wäre zu kurz gedacht. Chemnitz, da müssen wir alle ehrlich sein, ist lediglich das Symptom eines Problems, das nicht erst mit der Flüchtlingskrise begann. Chemnitz begann bereits 1989.

Die Spaltung Deutschlands

Deutschlands Spaltung, die Positionierung der Menschen in „Links“ und „Rechts“, sie existiert im Grunde genommen schon seit Jahrzehnten. Wobei das in früheren Zeiten, also ab 1945, eher unkritisch gewesen ist. Man hat entweder die Sozis oder die Schwarzen gewählt, irgendwo dazwischen gab es noch eine gewisse FDP. Es gab sehenswerte Streitereien im Bundestag, es gab einen Strauß und einen Wehner und lange vorher hat Papa Adenauers CDU die BRD mit Ludwig Erhard ins Wirtschaftswunder geführt.

In den 1960iger Jahren ist auch bedingt durch die Frankfurter Schule, der Grundstein zum Durchmarsch der Linken und Grünen in Deutschland erfolgt. Adorno, Horkheimer und Marcuse waren die geistigen Väter, Rudi Dutschke sozusagen das ausführende Organ ihrer Thesen. Das ist, vereinfacht ausgedrückt, ein Eckpfeiler der momentanen Probleme dieses Landes. Aber es gibt noch einige mehr.

Die Wiedervereinigung Deutschlands habe ich bewusst nicht erlebt. Ich war damals ein kleines Mädchen, das vermutlich noch mit Puppen spielte. Jene Puppenspieler, die ich gern „Eliten“ nenne und von denen die Politkaste der BRD noch nie ein maßgebender Teil gewesen ist, haben Deutschland im Schnellverfahren vereint. Angeblich damit sich Politiker „einen Traum zu erfüllen.“ Ich sage, dahinter steckte eiskaltes Machtkalkül. Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands, waren dazu noch nicht bereit.

Der wilde Osten

Dass „Ossis“ anders als „Wessis“ sind, hat wenig mit der langen Trennung zu tun. Auch die Bayern sind anders als die Niedersachsen. In diesem Fall spielt die Trennung lediglich eine untergeordnete, die Ideologie aber eine weitaus größere Rolle. Was viele im Westen vergessen haben, die DDR war sozialistisch. Für viele DDR-BürgerInnen war der Sozialismus ein Gefängnis. Sie erhofften sich Freiheit und vielleicht einen gewissen Wohlstand. Aber der Westen, zumindest ein kleiner Teil aus Banken und Konzernen, hat sie erneut geknechtet und gnadenlos abgezockt.

Funktionierende Firmen wurden „abgewickelt“, da sie angeblich nicht rentabel gewesen sind. Davon profitiert haben oft nur jene Heuschrecken (Kapitalgesellschaften), die das weltweit und täglich tun. Der Osten versank in Arbeitslosigkeit und Depression, die Menschen murrten, aber fügten sich. Aber tief im Ostdeutschen Herzen gärte es weiter, was sich im erstarken von Links- und Rechtsextremisten äußerte. Dies, das muss auch in die Köpfe der Menschen, aber zum Teil gefördert vom Verfassungsschutz.

Wer es vergessen hat, das erste Verbotsverfahren der NPD ist daran gescheitert, dass dort V-Leute des Verfassungsschutzes eingeschleust waren. Die Molotow-Cocktails, mit denen linke Studenten nach dem Attentat auf Rudi Dutschke Lieferwagen des Springer-Verlages angriffen, hat ein Mitglied des Berliner Verfassunggschutzes besorgt.

Extremismus

Ja, es gibt in Deutschland gewaltbereite Extremisten, die aber vornehmlich im linken Spektrum zu Hause sind. Als krasses Beispiel kann man den G-20-Gipfel in Hamburg nennen, den linke Horden brandschatzend zum Chaosgipfel werden ließen. Ähnliches sucht man auf rechter Seite vergeblich. Dass es diese Seite gibt ist unbestritten, aber die Linken sind bei den Straftaten deutlich vorn.

Es wird noch einen separaten Artikel von mir über das linke Deutschland und die von ihm auch finanziell geförderte Antifa geben. Niemand braucht diese Chaoten, sie sind sind kein notwendiges Korrektiv gegen Rechts. Rechte Extremisten bekämpft man anders. Man nimmt ihnen z. B. durch gezielte Aufklärung und politische Entscheidungen, durch Investitionen in Strukturschwache Gebiete die Grundlage, aber man bekämpft sie niemals mit Gewalt.

Die AfD, ist im Gegensatz zu Falschmeldungen der Presse, keine extremistische Partei. Sie mag radikalere Ansichten haben, aber das ist so lange legitim, wie sie sich an die Gesetze hält. Das hat die Partei bisher getan. Politisch bekämpft man solche „Gegner“ ebenfalls mit sachlichen Argumenten. Hetze und Hass sind fehl am Platz. Das macht solche Parteien nur noch stärker. Leider begreifen das viele Deutsche nicht.

Das Tal der Ahnungslosen

Vor Jahren schon hat man die Sachsen als im „Tal der Ahnungslosen“ lebend denunziert, was bei mir schon damals Kopfschütteln ausgelöst hat. Was, so fragte ich, hat man gegen diese Menschen? Witzigerweise ist das Interesse an Politik im Osten weitaus mehr verbreitet, als im Kapitalismussatten Westen, dem eigentlichen „Dunkeldeutschland.“ Auch das Gespür für politische Veränderungen ist im Osten stärker ausgeprägt, ebenso der Mut zum Widerstand.

Das ist so, wenn man den Untergang des eigenen Landes erlebte und nun den scheinbaren Untergang der BRD durch Merkels Politik vor Augen hat. Dabei ist genau diese BRD schon 1989 von der Landkarte verschwunden. Die Wiedervereinigung hat keinen einheitlichen Staat aus Deutschland gemacht. Der Westen blieb weiter relativ ahnungslos, der Osten blieb rebellisch. Und damit kommen wir zu den Ereignissen von Chemnitz.

Viele mögen sich noch an 1989 erinnern, als mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“, das Ende der DDR eingeläutet worden ist. Wenige Monate nach den ersten Demonstrationen war Honecker abgesetzt. Mit Duldung der Russen versteht sich. Auch in diesen Tagen hört man den Ruf erneut, aber die Gruppierungen sind kleiner und von einigen rechten Wirrköpfen durchsetzt. Und genau um diesen kleinen Haufen geht es in Chemnitz, der Mord an Daniel Hillig spielt plötzlich keine Rolle mehr.

Merkel, ihr Sprecher, die Medien, sie alle prügelten auf Chemnitz und ganz Sachsen ein und haben von Hetzjagden auf Ausländer gesprochen. Angebliche Beweise, auch ein Video das Böllerwürfe und Angriffe auf Polizisten zeigt, sind eindeutig der linken Szene, der Antifa zuzuschreiben. Kein Rechter ruft „Nazis raus!“

Lügen und Lücken

Vielen Medien war und ist das zum Teil egal. Gezielt, wer an ein Versehen glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, haben die Tagesthemen falsche Bilder auf dem Schweigemarsch für Daniel Hillig gezeigt, den die AfD ins Leben gerufen hat. Dafür hat man sich dann entschuldigen müssen. Aber die Erinnerung daran bleibt, wie man an Kommentaren unter meinem Beitrag über Chemnitz nachlesen kann. Die meisten kennen lediglich die erste Version, die Entschuldigung und Richtigstellung so gut wie niemand.

Auch das Portal t-online musste zugeben, dass zumindest einer der Hitlergruß-Täter, ein RAF-Tattoo (Rote Armee Fraktion) hatte. Haben wir hier also ein Mitglied der Antifa oder sogar des Verfassungsschutzes gesehen? Merkel interessiert das so wenig, wie ihre(n) Regierungssprecher. Sie beharren trotz gegenteiliger Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten und des Generalstaatsanwalts auf ihrer Version und nehmen alles andere nur „zur Kenntnis.“ Auch viele Deutsche zweifeln und bleiben lieber bei der staatlich verordneten Version.

Scheinbar den Vogel abgeschossen hat nun der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der allerdings im Auftrag des Bundesinnenministers Horst Seehofer sagte: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Dem Verfassungsschutz (VS) liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass sich so etwas ereignet hätte.“ Zum Video, das die Tagesschau als Beweis ausstrahlte, äußerte der Verfassungsschutzpräsident, „Dass seiner Bewertung nach gute Gründe dafür sprächen, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Linke Empörung

VertreterInnen aller linken Parteien jaulen auf wie getretene Hunde, als die ach so wunderbare Mär vom „rechten Mob“ nun zu Grabe getragen wird. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft in Chemnitz immer noch, aber bisher gibt es keine neuen Beweise. Die will zwar die SPD-Chefin Andrea Nahles kennen und auch Thomas Oppermann hat „Bilder gesehen.“ Den Beweis bleiben beide schuldig.

Die Empörung ist deshalb so groß, da man sich auf der Seite der linken Parteien nach dem Chemnitz-Fake bereits am Ziel wähnte, die ungeliebte AfD unter die Beobachtung des VS zu stellen. Nach der Äußerung von Maaßen scheint das in weite Ferne gerückt zu sein. Verständlich, dass Rotfront nun Sturm gegen den Präsidenten läuft und seine Absetzung fordert.

Damit entlarven sich sämtliche (Pseudo)Linken einmal mehr darin, nur die eigene Meinung gelten zu lassen. Jeder der anders denkt ist ein „Rechter“ oder „Nazi.“ Das sind krankhafte Züge, die psychiatrischer Behandlung bedürfen. Ebenso wie die gezielten Versuche der Linken, das Land und seine BürgerInnen weiter zu spalten und in „Gute“ und „Böse“ aufzuteilen. „Spaltung sei ein primitiver Abwehrmechanismus“, hat der Psychotherapeut Dr. Maaz zu Chemnitz gesagt.

Hintergründe

Es geht nicht um Chemnitz, es geht auch nicht um eine Flüchtlingskrise. Wir erleben zur Zeit den Ausbruch von lange unterdrückter Wut und von Frust, die in den noch immer nicht wirklich vereinten Teilen Deutschlands seit Jahren gären. In Osten allerdings stärker, als im Westen. Deutschland war und ist kein souveräner Staat. Seit Jahrzehnten hing die BRD an der langen oder kurzen Leine der USA, die daran nach Belieben zerrten.

Seit Gründung der EWG / EU, gibt es noch eine zweite Leine. Hin und her gerissen taumelt das Land umher. Merkel, so wenig ich diese Dame mag, trägt keine alleinige Schuld an der jetzigen Misere. Allerdings hat sie sich, das müssen wir klar erkennen, ein Machtspektrum geschaffen, das fast schon diktatorische Züge zeigt. Aber davon spreche ich seit Jahren: Deutschland ist und war nie eine Demokratie. Das wird nun langsam offensichtlich. Nur politisch Naive glauben noch daran. Denen rate ich dringend: Werdet endlich wach!

Der Umbau Deutschlands, die Pläne der UN und der EU, sie überfordern die von den Altparteien im Stich gelassenen Menschen. Dass dieser Umbau schon seit Jahrzehnten im Gang ist, hat der Deutsche nur am Rand zur Kenntnis genommen. Der Pizzabäcker aus Italien, der Dönerverkäufer aus der Türkei, sie alle gehörten dazu. Auch meine Düsseldorfer Japaner. Aber eine Flut von Hundertausenden, die scheinbar von heute auf morgen an Deutschlands Grenzen standen, lapidare Sätze wie „Wir schaffen das“ und „Jetzt sind sie nun mal da“, tragen eher zu Angst und Abwehr als zu Solidarität bei.

Politikversager

Satte und im Amt fett gewordene PolitdarstellerInnen, haben schon lange den Blick für die Realität verloren. „Meine GRÜNEN“ sind nur noch ein Zerrbild dessen, was ich einst zu sehen glaubte. Heute hüpfen sie im #Wirsindmehr-Konzert in Chemnitz zu Klängen von Bands, die zum Teil auf der Liste des Verfassungsschutzes stehen. Armseliger geht es kaum.

Dort vorgetragene Texte wie „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein …“ oder „Ich mach Mousse aus deiner Fresse – boom verrecke -, wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke“ und „Ich ramm‘ die Messerklinge in die Journalistenfresse,“ zeigen deutlich, wohin die Reise für Deutschland gehen soll.

Unterstützt werden diese Bands von einem pseudolinken Ideologen, der sich Bundespräsident nennt. Neutral ist anders, Herr Steinmeier. Aber im heiligen Hass gegen Andersdenkende, ist scheinbar jedes Mittel recht. Dumm nur, dass es morgen jeden Deutschen treffen kann. Linke tolerieren nur sich selbst.

Alles was bleibt

Was von Chemnitz bleibt ist die Erinnerung an eine Farce, die die eigentliche Tat, den Mord an Daniel Hillig durch kriminelle Ausländer verdrängt hat. Diese Täter sind Teil einer Minderheit, die allerdings für den sprunghaften Anstieg der Kriminalität in Deutschland verantwortlich sind. Sie bringen all die friedlichen Menschen in Misskredit, die niemandem ein Leid zugefügt haben und es auch niemals werden. Dass sie trotzdem oft illegal in Deutschland sind, dass sie kein Recht auf Asyl haben, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Was bleiben wird ist auch die weiter um sich greifende Spaltung des Landes. Leider wird Chemnitz auch den wirklichen „Rechten“ Zulauf bringen. Die Rede ist von der NPD, ihrem Sammelbecken „Der dritte Weg“ und anderen Gruppierungen. Vor allem aber wird Chemnitz PEGIDA und der AfD nutzen, die schon in wenigen Jahren die stärkste politische Kraft hinter der CDU/CSU werden könnte. War das so gewollt, Frau Merkel?

Deutschland hat ein Problem, aber das sind weder die Flüchtlinge noch Chemnitz. Deutschland hat ein Problem mit sich selbst. Geschaffen auch durch linke Ideologen, deren Zeit langsam zu Ende geht. Wer aber nun auf die Stunde X hofft, egal ob von linker oder rechter Seite, den muss ich enttäuschen. Diese wird es nicht geben, Politik wird anders gemacht. Weder wird es bei der nächsten Wahl einen roten Bundeskanzler geben, noch eine konservative Revolution.

Ein einig Volk

Deutschland muss zwingend seine Spaltung überwinden. Dazu bedarf es eines Selbstreinigungsprozesses, dessen Anfänge wir momentan sehen. Die Bürgerproteste werden durchaus wahrgenommen, die Polizei zumindest weiß genau wer dort marschiert. Der Druck der Straße, der normalen BürgerInnen, er müsste noch wesentlich stärker werden. Aber dazu bedarf es auch der „Linken“ und die sind dazu nicht bereit.

Vermutlich, das zumindest glaube ich zu erkennen, werden die konservativen Kräfte in Deutschland wieder stärker werden und den langen Marsch durch die Institutionen antreten. Daher könnte es in einigen Jahren zu ersten Koalitionen von CDU und AfD kommen. Dann aber ohne Merkel. Wie gut oder schlecht das wird, werden wir dann sehen. Am Beispiel Österreich und Italien sieht man, dass es funktioniert.

Was mir bleibt ist meine LeserInnen darum zu bitten, in Zukunft kritischer mit Meldungen der Presse umzugehen und auch einem Regierungssprecher oder einer Bundeskanzlerin nicht alles zu glauben. Es gibt alternative Medien, die wesentlich besser und ehrlicher informieren, als etwa BILD und WELT das tun, die beide zum Springer Konzern gehören. Aber das habt ihr bestimmt gewusst. Vor allem redet wieder miteinander. Wer konservativ wählt muss kein Nazi sein und ein Linker kein militanter Antifaschist.

Gedanken einer Ausländerin: Wenn die Linke fehlt

„Wenn die Linke fehlt“, lautet der Titel eines Buches, das der emeritierte Philosophieprofessor Domenico Losurdo geschrieben hat. Der Mann ist Italiener, der Mann ist auch Marxist. Genau das macht dieses Buch aus meiner Sicht so spannend. Empfehlen kann ich es trotzdem nur bedingt. Der normale Pseudolinke wäre damit intellektuell überfordert. Mit diesem Satz kommen wir schon zum Kern des Themas, dass in Deutschland eine wirkliche Linke fehlt.

Nun möchte ich „Linke“ aber auf meine Weise definieren, denn Kommunismus lehne ich entschieden ab. Diese Ideologie hat mehr als 100 Millionen Menschen den Tod gebracht. Mein Herz schlug für die Umweltgrünen und eher konservative Sozialdemokraten. Was aus denen geworden ist kann jeder sehen. Auch die LINKEN, jenen tuberkulösen Auswurf der SED, braucht niemand mehr.

Linke Schlepper

„Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.“

Die meisten werden diese Zeilen kennen. Was aber derart positiv klang, haben Revolutionäre ins absolute Gegenteil verkehrt. Massenmord und Straflager sind nun mal keine legitimen Mittel, um eine andere Meinung zu unterdrücken. In Deutschland und Europa gibt es zwar noch Demokratien, aber eine immer stärkere Meinungsdiktatur, die aus dem Niedergang der linken Hegemonie entsteht.

Schaut man sich die Debatten im Bundestag an wird schnell klar, dass diese LINKEN die HelferInnen von Schleppern und Schleusern sind. Einem in den Niederlanden lediglich als Sportboot registrierten NGO-Schiff, das sich illegal in libyschen Gewässern aufhält und dort gegen die ausdrückliche Anweisung der libyschen Küstenwache Migranten aufnimmt, die Berechtigung zuzugestehen einen europäischen Hafen anzulaufen, zeugt von einem seltsamen Rechtsverständnis dieser Truppe.

Die Helfershelfer

Die LINKEN und auch die GRÜNEN machen sich mit der Befürwortung solcher Aktionen somit zu HelfershelferInnen der Schleusermafia. Weniger aus humanitären Gründen, dahinter steckt eiskaltes Kalkül. Mit Migranten kann man nämlich gutes Geld verdienen, das ist der eigentliche Hintergrund. Alle NGO-Schiffe sind also zu beschlagnahmen und die Besatzung vor Gericht zu stellen. Nachahmer wird es danach wenige geben. Es sei denn, dass die deutsche Marine sich ebenfalls weiter als Schleuser betätigen will.

Wer nun empört das Näschen rümpft und mich der Herzlosigkeit beschuldigt, dem erkläre ich gern was Seenotrettung wirklich ist. Das Seerecht gilt für in Not geratetene Schiffe auf hoher See und ist natürlich auch vor der Küste anwendbar. Mit dem Unterschied, dass sich Migranten entweder bewusst in Seenot bringen, oder in diesem Fall gebracht werden. NGO-Schiffe können also durchaus helfen, sie sind sogar dazu verpflichtet. Allerdings müssen sie die nun Geretteten in den nächsten Hafen bringen. Und der ist nun mal nicht in Europa, sie müssen die libysche Küste anlaufen.

Falsche Argumente

NGO-Besatzungen und LINKE werden nun behaupten, dass Libyen kein sicheres Land für die Menschen gewesen ist und man sie aus diesem Grund nicht zurück bringen kann. Sie werden ebenfalls behaupten, dass die Migranten bei der Rettung deutsches Staatsgebiet betreten. Dass viele dieser Migranten bereits seit Jahren sicher in Libyen leben, verschweigen sie dabei gern. Stattdessen stellt sich ein Schauspieler in den Bundestag und fordert mit hochrotem Köpfchen, diese Menschen umgehend nach Deutschland zu bringen.

Was dem Buben nicht bewusst ist, vielleicht hat er auch einfach nur verdrängt, die Lifeline fuhr nicht unter deutscher Flagge und ist in den Niederlanden lediglich als Sportboot registriert. Soweit mir bekannt ist besitzt der Kapitän lediglich einen Sportbootführerschein und hat sich daher illegal aufs offene Meer begeben.

Wer die Gefahr sucht

Die Beschlagnahmung des Schiffes ist somit also rechtlich abgesichert, das lebenslange Verbot für den Kapitän ein Schiff zu führen sollte nur Formsache sein. Eventuell wird er sogar wegen Piraterie angeklagt. Eine erbärmlichere Verdrehung der Fakten durch linke Abgeordnete, hat man selten gesehen. Wer, so fragt man sich, hat die eigentlich gewählt?

Sind Deutsche mittlerweile so verblödet, dass ihnen der gesunde Menschenverstand fehlt? Nicht die italienische Regierung hat die Migranten mit ihrer Weigerung die Lifeline einlaufen zu lassen in Gefahr gebracht, das war die Besatzung des NGO-Schiffes selbst. Was in Deutschland stets übersehen wird, die NGO-Schiffe kreuzen vor der libyschen Küste und setzen Funksprüche ab, die von Schleusern abgehört werden. Erst dann werden die Migranten in dafür völlig untaugliche Schlauchboote gesetzt und aufs Meer geschleppt.

Der Tod hat einen Namen

Meist werden sie dann ihrem Schicksal überlassen, was bei hohem Wellengang zum Tod durch Ertrinken führt. Es gibt aber auch bestätigte Berichte darüber, dass die Schleuser selbst ihre „Ware“ an Bord der NGO-Schiffe bringen. Und mehr als eine Ware sind Afrikaner für diese nicht. Sie werden widerrechtlich an Bord genommen und bewusst Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Nachschub gibt es in Millionenhöhe, das Geschäft mit dem Tod wird also weiter blühen.

Nur die wenigsten Afrikaner sind wirklich politisch Verfolgte. Wer um einem Bürgerkrieg zu entkommen über die Grenze ins Nachbarland flieht, ist dort bereits sicher. Er muss also keine 5.000 km durch mehrere afrikanische Staaten reisen, in Italien erstmals europäischen Booden betreten und nun durch Österreich weiter nach Deutschland ziehen, um genau dort Asyl zu beantragen. Rechtlich ist das ausgeschlossen. Leider macht Merkels illegale Aussetzung des Dublin-Abkommens genau das zur Zeit möglich.

Neues Deutschland

Deutschland braucht wieder „Linke“, die diesen Namen auch verdienen. Aber keine grünen SozialromantikerInnen oder Altkommunisten. Linke, das sind für mich Sozialdemokraten vom Format eines Willy Brandt und Helmut Schmitt. Andrea „Bätschi“ Nahles und Olaf „Bubi“ Scholz gehören nicht dazu.

Was Deutschland aber ebenso braucht, sind wirkliche Konservative. Nachdem nun auch Seehofer und die CSU kläglich versagten, besetzt diesen Part weiterhin die AfD. Auf der linken Seite sieht es düster aus, mit Staatsschauspielern und grünen Koksern ist kein Blumentopf zu gewinnen. Aproppos AfD, zu deren Fan man glatt werden könnte, wenn man sich die Debatten im Bundestag anschaut. Die Partei besetzt mittlerweile auch linke Positionen. Absurder geht es kaum.

I have a dream!

Ich habe einen Traum, der in Deutschland vorerst ein Traum bleiben wird. In diesem Traum verbündet sich Sahra Wagenknecht mit Boris Palmer und holt auch Alice Weidel mit ins Boot. Gemeinsam gründet man eine Art Zweckbündnis, dem sich auch Teile der CSU und FDP anschließen könnten. Vielleicht besinnen sich auch einige SozialdemokratInnen darauf, dass es eine Alternative zu Merkel gibt und stürzen diese Frau.

Ich fände es spannend eine solche nationale Notgemeinschaft zu sehen, die aus „Linken und Rechten“ besteht, die, wenn man es genau betrachtet, sehr oft die gleichen Ziele haben. Nur ein neuer Bundeskanzler oder vielleicht auch Präsident, müsste aus einem anderen Lager kommen. Am besten sollte „er“ kein Berufspolitiker sein.

Der strategische Kompromiss

„Die spinnt, die Japanerin!“, mögen sich nun einige denken und geifernd Zeter und Mordio schreien. Aber ich denke lediglich strategisch. Das kann funktionieren, wie man am Beispiel Italiens sieht. Wie das endet kann ich nicht sagen. Alle müssten Kompromisse eingehen. Die aber auf jeden Fall besser wären, als die momentane Situation.

Wer nun als Kommentar „Ach Mayumi, das ist nur ein schöner Traum“, unter diesen Beitrag setzen will, dem fehlt der Wille zu Visionen. Ich zumindest habe diese noch.

Gedanken einer Ausländerin: Die Hassprediger

„Als Hassprediger werden vor allem Geistliche und seltener Politiker bezeichnet, die zu Feindschaft und Hass aufstacheln oder direkt zu Gewalttaten aufrufen und dabei in ihren Reden oder Schriften aufwiegelnde und hetzerische Rhetorik verwenden.“

So steht es, von mir für diesen Beitrag leicht abgewandelt, auf Wikipedia. Aber stimmt das noch? Der Satz könnte auch so lauten: „Als Hassprediger werden vor allem Politiker und seltener Geistliche bezeichnet, die zu Feindschaft und Hass aufstacheln …“

Es gäbe noch eine dritte Variante. „Als Hassprediger werden vor allem Geistliche bezeichnet, die als Politiker zu Feindschaft und Hass aufstacheln …“

Schatten über Deutschland

Zurück in Deutschland schlägt mir eine Welle aus Hass entgegen. Er vergiftet die Medien und jeden öffentlichen Raum. Liegt das an mir, habe ich mich diesem Land entfremdet? Yuki schüttelt den Kopf. „Nein“, lässt sie mich wissen, „ich spüre das auch. Etwas ist anders als früher.“

In den Medien herrscht Krieg. Anders kann man die hitzigen Debatten kaum bezeichnen. Journalisten beschimpfen BürgerInnen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und gegen die herrschende Ordnung der PolitdarstellerInnen aufstehen. Wo bitte bin ich gelandet?

Aktuell erhebt sich ein abgehalfterter Journalist über eine Frau, deren Arbeit ich sehr schätze. Ernst Elitz, einst Intendant beim Deutschlandradio, der sein Gnadenbrot bei der BILD verdient, wettert im bisher von mir geschätzten CICERO über Vera Lengsfeld. Was er ablässt ist Hetze pur. Frau Lengsfeld hat mit ihrer Erklärung 2018 mittlerweile über 78.000 Menschen erreicht. Und jede Negativschlagzeile lässt die Zahl der UnterstützerInnen wachsen. Hier noch einmal der Link: Erklärung 2018

Auf einen Link zum CICERO-Artikel verzichte ich. Derart üble Hetze hätte ich dem Magazin nicht zugetraut. Bisher fiel es durch ausgewogene und kritische Berichte auf. Aber offenbar fand nun ein Wandel statt und man hat sich auch dort dem Mainstream angedient. Immerhin haben die LeserInnen den Autor dafür geschlachtet, um es salopp auszudrücken. Die Kommentare zu lesen ist ein Hochgenuss. Den CICERO werde ich ab sofort kritischer betrachten. Schade, Herr Schwennicke.

„Noch nie, nie! sind zwei Sätze aus insgesamt 33 Wörtern und 273 Zeichen, einschließlich der Leerzeichen, so aufgeregt und so umfänglich kommentiert worden“, hat Henryk M. Broder die Diskussion um die Erklärung genüsslich kommentiert. Da stimmt, Frau Lengsfeld und alle UnterzeichnerInnen, haben einen Nerv getroffen. Und davor haben die Herrschenden nun Angst.

Weimar lässt grüßen

In Hamburg haben vor einigen Wochen Antifa-Aktivisten einen Mann ins Koma geprügelt, der an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hat. Schon lange zuvor haben Politik und Presse die DemonstrantInnen als Rechte denunziert. Das ist leider wieder so in Deutschland. Die Stasi lässt schön grüßen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die mutige Uta Ogilvie, die spontan und ohne Hilfe, die erste Hamburger Demonstration gegen Merkel angestoßen hat.

Für die Hamburger Morgenpost, die Antifa und den Innensenator ein gefundenes Fressen. Trotz Auskunftsperre der Behörden, haben Antifa-Aktivisten ihr Wohnhaus gefunden und mit Farbe besprüht, das Fenster zum Kinderzimmer eingeworfen und die Zwillinge in Todesangst versetzt. Uta Ogilvie hat daraufhin aus Angst um ihre Familie aufgegeben. Leider, aber ich kann sie verstehen.

Ein Interview mit ihr zeigt eine sympathische, parteilose Frau, die weder ein Nazi ist noch in irgendeiner Form extrem. Extrem, das sind die anderen, die nur vermummt auftreten und Steine auf Passanten werfen. Wo blieb der Aufschrei der sogenannten Feministinnen, als man Frau Ogilvie angriff? Ach ich vergaß, die linken Schwestern schauen dann schnell weg.

Frau Ogilvie, die mit einem Schotten verheiratet ist, wird als Fremdenfeindlich denunziert. Armseliger geht es kaum. Dass sie Schutz vor der Antifa brauchte, wird ihr von dieser Klientel nun vorgeworfen. Wie konnte sie es nur wagen und sich kräftige Türsteher gegen linke Schläger als Hilfe holen. Hat jeder die Ironie erkannt?

Für mich, die ich Weimar nur aus Büchern und alten Filmaufnahmen kenne, sind die Ähnlichkeiten unverkennbar. Aber im Gegensatz zu damals sind die meisten Deutschen satt und unpolitisch. „Ach wie geht es uns doch gut!“ 

Die HasspredigerInnen

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), die zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, hat am Sonntag, einen Tag vor der Demo am 19.03.2018, in einem Interview mit dem NDR erklärt:

„Das sind alles „stramm Rechte“, ja mehr als das: „keine Rechtspopulisten“ – man darf das nicht verharmlosen oder gar verniedlichen! -, nein das sind – wir müssen das Kind beim Namen nennen – echte Nazis.

Wichtig ist es jetzt, starke zivilgesellschaftliche Signale zu senden und möglichst alle hinzugehen und zu sagen: Ihr macht uns unsere Gesellschaft nicht kaputt und wir geben den Rechten keine Chance.“

Einigen Freundinnen steht blankes Entsetzen ins Gesicht geschrieben, als sie diese Worte lesen. Einhelliger Tenor „Was redet die da, weiß die eigentlich von was sie spricht?“ Auch Simone, die Enkelin von Graf Werner, schüttelt nur den Kopf. „Das ist ein Aufruf zu noch mehr Hass“, hat sie gesagt.

Für die zerfallende Hegemonie der Linken ist die Antifa das letzte Mittel, um weiter an der Macht zu bleiben. Statt auf Diskurs wird auf Ausgrenzung und Gewalt gesetzt. Wie lange dauert es noch bis zur DDR 2.0? Werden bald Polizei und Bundeswehr gegen die Menschen eingesetzt, sind wir wirklich schon soweit?

Gewalt

Liebe Katharina Fegebank, wenn es noch einen Grund gebraucht hätte, um niemals wieder ein Kreuz bei den GRÜNEN zu machen, mit dieser Aussage haben Sie ihn erneut geliefert. Sie haben indirekt zur Gewalt gegen normale BürgerInnen aufgerufen, Sie sind es, die die „Rote Flora“, die all die militanten Linken in Hamburg schützt.

Sie, Frau Katharina Fegebank, Sie machen unsere Gesellschaft kaputt. Und zwar genau deshalb, da Sie keine andere Meinung ertragen können, die Sie in Ihrer lebensfernen Scheinwelt stört. Sie und die GRÜNEN, Sie haben sich eine Realität geschaffen, die Ihnen Wohlstand und fette Diäten sichert. Um das zu verteidigen wird die Antifa geduldet. Und diese Brüllkinder machen munter mit, wie dieser Artikel in der WELT aufzeigt.  KLICK

Zynischer, als Christiane Schneider (DIE LINKE), kann man die Prügelattacke der Antifa kaum kommentieren: „Vielen Dank mal an die #Antifa, die Montag für Montag gegen die rechten Merkel-muss-weg-Kundgebungen demonstriert. Ohne euch wär‘s öde.“ Da fehlen selbst mir die Worte.

Malu und die Antifa

Was wie der Titel eines Märchens klingt, ist alles andere als das. Malu, das ist Marie Luise Dreyer, die SPD-Minsterpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie hat sich, ganz die aufrechte Demokratin, als Rednerin an einer Gegendemonstration zur Initiative „Kandel ist überall!“ beteiligt.

Das ist legitim, das ist demokratisch. Aber Frau Dreyer schießt weit über das Ziel hinaus. „Kandel sind wir!“, haben sich nämlich auch die Sturmtruppen der Antifa auf die roten Fahnen geschrieben. Und sie zeigen schon bald, wie sehr sie Kandel und alles Deutsche (auch Sie, Frau Dreyer!) hassen.

Soweit ich weiß, hat es eine Anzeige gegen Frau Dreyer gegeben. Sie habe als Ministerpräsidentin ihre Neutralitätspflicht verletzt, heißt es. Das kann man durchaus so sehen, wenn man folgenden Artikel liest: Livebericht aus Kandel

Nun bin ich keine Freundin der BILD, der es immerhin die Schlagzeile „Linke Demonstranten greifen Polizei an“ wert gewesen ist. Aber man hat es dort wenigstens als Überschrift gebracht. Der dazugehörige Artikel ist schlecht. Aber so kennt man dieses Blatt.

Frau Dreyer wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass es die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Julia Troubal war, die zur kostenlosen Busreise mit Teilnahme an einer angeschlossener Propaganda-Veranstaltung eingeladen hat. Aber davon wird sie sich, ganz die Staatsfrau, sofort distanzieren. Oder schweigen, das hat sie von Frau Merkel gelernt.

Prügelszenen

Wie fast immer bei Demonstrationen kam die Gewalt von der Antifa. Ein Reporter vom PfalzExpress hat dazu mit dem Einsatzleiter der Polizei, den ich als sehr sachlich und besonnen empfinde, ein Interview geführt. Was unklar für mich war, wie heftig die Attacken der LinksextremistInnen waren. Hier das Video:

 

Auch der SWR hat dazugelernt und diesmal keine Rechtsextremisten ausgemacht. Hat da jemand meinen Blog gelesen? Nun war das Bündnis nur noch Rechtspopulistisch. Für verständnisloses Kopfschütteln bei jedem Bürger müsste aber die Warnung des Rheinland-Pfälzischen Innenministers Roger Lewentz sorgen. Der SWR schreibt:

„Weil damals auch rheinland-pfälzische Landtags- und Bundestagsmitglieder der AfD bei der Kundgebung mitliefen, hatte Innenminister Lewentz im SWR im Vorfeld angekündigt, man werde am Samstag genau hinschauen. Wenn AfD-Abgeordnete mit rechtsradikalen Gruppierungen wie ‚Identitärer Weg‘, NPD oder ‚Dritter Weg‘ gemeinsam marschieren und Fahnen zeigen, dann ist das für mich grenzüberschreitend.“

Lieber Herr Lewentz, für mich und vermutlich jeden vernünftigen Demokraten ist es auch grenzüberschreitend, wenn eine Ministerpräsidentin an der Spitze von Linksextremisten marschiert. Was werden Sie dagegen unternehmen? Ach ich vergaß, (Pseudo!)Linke dürfen das. Quo vadis SPD?

Kandel bist auch du

Noch immer ist es lediglich eine Minderheit der Deutschen, die gegen Gewalt und Merkels unsägliche (Europa)Politik demonstrieren. Aber die Zahl wächst und vielleicht wird es schon bald auch in „deiner“ Stadt zu Protesten kommen. Vielleicht sollte sich jeder selbst die Frage stellen, auf welcher Seite er in Zukunft steht. Oder sich einfach selbst sein Bild machen, wenn einfache Frauen gegen Mörder demonstrieren. Ich habe das gemacht.

Das bedarf viel Mut, die Angst der Menschen ist groß, von anderen als „Rechte“ denunziert zu werden. Ironie der Geschichte, in Kandel waren es auch AmerikanerInnen und polnische Frauen, die für Deutschland Flagge zeigten.

Wir AusländerInnen sind es, die für euch Schweigende an vorderster Stelle stehen. Wir riskieren viel um für ein Land einzustehen, das wir offenbar mehr lieben wie ihr. Asiatinnen, Kurdinnen, Iranerinnen, Afrikanerinnen, sie alle sind Kandel. Und was bist du, liebe schweigende deutsche Schwester?

Hass trifft Humor

Wieder ist es die einst von mir geschätzte taz, die Hass und Ausgrenzung verbreitet. „Mit Nazis reden bringt nichts“, ist eine Überschrift. Und weiter: „Gibt man Rechtsextremen Raum, füllen sie ihn. Also macht Kommunikation hier wenig Sinn. Man muss ihnen das leben schwer machen, wo es nur geht.“ Hier der Link zum Artikel: KLICK

Die Kommentare sind besser, als der eigentliche Artikel von Adrian Schulz.  Aber lassen wir ihm seine Meinung, die steht ihm natürlich zu. Prompt kam der Konter von Alexander Wendt (Focus, Publico) auf Facebook:

„Hallo, liebe Stalinisten von der taz! Oder Stasis. Oder Gulagwächter. Ich darf euch doch so nennen, oder? Wir müssen uns doch hier nicht totdifferenzieren. Wollen wir ein Spiel spielen?

Gibt man also Gulagwächtern wie euch Raum, dann füllt ihr ihn. In der taz, im Parlament, auf der Straße. Das ist schlecht. Also ergibt Kommunikation mit euch wenig Sinn. Man muss euch das Leben so schwer machen, wie es geht.“

Unversöhnlich

Genau diese Unversöhnlichkeit habe ich in Leipzig gesehen, in Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg und in Kandel. Überall wird der Begriff  „Nazi“ inflationär gebraucht und damit regelrecht abgewertet. Bubi Schulz hat vermutlich wenig Ahnung, was ein echter Nazi ist. Ich hoffe für ihn, dass er niemals irgendwelchen Extremisten begegnet. Selbst ich habe darauf keine Lust.

Menschen wie er, die nur ihre Meinung gelten lassen, sind ein deutsches (europäisches) Problem, das ich seit Jahren sehe. Die Besserwisserei und Intoleranz in Deutschland ist unerträglich. Die letzten Jahre toppen das noch. Auch ich war bereits von dieser Unsitte befallen, Japan hat mich wieder (fast) bekehrt.

Und doch muss ich es noch einmal sagen, es sind meist Pseudolinke, die längst ins Altersheim der Geschichte gehörende Generation von 1968 und ihre kognitiv suboptimierten EnkelInnen, die eine Vorreiterrolle spielen. Jeder muss einmal abtreten, auch ihr.

SPD und CDU, allen Altparteien, geht es nur um Machterhalt. Den verteidigen sie mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Das geht in die Hose, meine Damen und Herren.

Gewalt ist keine Lösung

Diese Zwischenüberschrift ist bewusst so ausgewählt. Für viele Linke ist Gewalt die einzige Lösung, um ihre bröckelnde Hegemonie am Leben zu halten. So werden etwa die Adressen von (angeblichen) Rechten ins Internet gestellt und zur Gewalt aufgerufen.

Alexander Wendt kontert ironisch und schreibt:

„Privatadressen ins Internet stellen, das wäre schon mal ein erster Schritt. Eure Autos abbrennen. Eure Kinder in der Schule unter Druck setzen. Ab und zu mal jemand verprügeln, wenn die Mehrheitsverhältnisse mindestens zwei zu eins sind, so wie kürzlich zwei Männer einen Anti-Merkel Demonstranten in Hamburg zusammengeprügelt hatten.“

Natürlich ist das nur ein Witz von seiner Seite. Aber vielleicht kommt er an den richtigen Stellen an und dort findet ein Umdenken statt. Ich hoffe es zumindest und auf weitere Maßnahmen der Polizei gegen die Antifa. Vermummte, gewaltbereite Links- wie Rechtsextremisten, haben in einer Demokratie keinen Platz.

Die Angstgesellschaft

Ja, die Menschen haben Angst und die PolitikerInnen befeuern diese noch. Ein Volk in Angst kann man besser regieren. Die Angst vor sozialer Ächtung lässt Menschen verstummen und gebückt durchs Leben gehen. So erlebe ich Deutschland. Die Faust wird nur heimlich geballt, der ungeliebte Nachbar könnte das sonst sehen.

Bürger stehen gegen Bürger und überall wird Politik gemacht. Nur unterbrochen von der nächsten Messerattacke. Diesmal war es Burgwedel. Der Täter ist ein angeblich 17-jähriger „Südländer.“ Die junge Frau ist mittlerweile außer Lebensgefahr, aber kritisch war es doch. Ihre Familie wird nicht schweigen. Wird Burgwedel das nächste Kandel?

„Sag mir wo die Mädchen sind, wo sind sie geblieben?“, hat Joan Baez einst gesungen. „Sag mir wo die Mädchen sind, was ist geschehen?“ Die Antwort darauf ist offensichtlich und nur der Wind weht über ihr stummes Grab.

Verschämt und etwas neidisch wird auf jene einsamen Frauen geschaut, die mehr Mut als viele Männer beweisen. Wie tief ist der deutsche Mann gesunken, wenn Frauen in vorderster Reihe stehen.

Schieflage

In Burgwedel wird überdeutlich, was schief gelaufen ist in diesem Land. Schlappe 480.000 Euro(!) hat man für ein Doppelhaus ausgegeben und dort zwei syrische Familien untergebracht. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Mit diesem Geld hätte man Hunderten helfen können. Auch verarmten Deutschen.

Zu Recht begehren immer mehr Deutsche auf und fragen, woher die Milliarden für die Flüchtlingskrise stammen. Hat man sie vielleicht für genau dafür angespart? Oder stammen sie aus den Waffenverkäufen, mit denen der Westen seit Jahren die Türkei und die Saudis bei Laune hält.

Schief läuft auch nach wie vor der verweigerte Dialog mit Russland. Der unbewiesene Mord an dem Doppelagenten Skripal, den England nun Russland vorwirft, ist nur ein weiterer Baustein im Mosaik eines perfiden Plans. Aber davon reden wir später.

Habt Mut!

Auch wenn ich Deutschland schon wieder verlassen habe, meine Solidarität ist diesem Land gewiss. Sie gilt allen Menschen, die dort in Frieden miteinander leben wollen. Aber mein Widerstand richtet sich gegen Hass und Lügen, gegen Gewalttäter und Extremisten und Frau Merkels Politik.

Ihr alle, die „schon länger in Deutschland lebenden“ und „NeubürgerInnen“, solltet Vertrauen in die eigene Stärke haben und gegen Unrecht aufstehen. Ihr all müsst endlich (wieder) begreifen, dass ihr die eigentliche Macht im Staate seit. Bei den PolitdarstellerInnen handelt es sich um gewählte Angestellte, die jederzeit austauschbar sind.

Hass, politische Ideologien und Religionen, mit denen Menschen auf- und gegeneinander gehetzt werden, all das sind die Mittel der herrschenden Klasse, die schon immer anderes im Sinn hatten, als das Wohl des eigenen Volks. Es liegt an euch, an uns allen, das endlich zu ändern und einen demokratischen Neuanfang zu wagen. Habt Mut!

Denk ich an Deutschland in der Nacht

Seit drei Monaten sind wir nun in Japan, unser Leben hat sich normalisiert. Zwar vermissen wir liebgewordene Dinge, aber das gibt sich nach und nach. Wir leben im Haus meiner Eltern und haben dort unser eigenes Reich. Probleme? Fehlanzeige. Wir machen was wir wollen und das wird akzeptiert.

Was so rebellisch klingt, ist in Wirklichkeit ganz anders. Nach wie vor übernehme ich sämtliche Geschäfte meines Vaters und Yuki unterstützt mich dabei. Außerdem sind wir noch immer für eigene Projekte tätig. Und ganz nebenbei unterhalte ich diesen Blog.

Man (Frau!) hat mir die Frage gestellt, ob ich Deutschland vermisse. Die Antwort liefere ich gern. Etwas zu vermissen heißt, eine gewisse Art von Trauer zu empfinden. Dieses Gefühl ist mir fremd. Ich lebe in der Gegenwart und arbeite auf die Zukunft hin.

Aber 30 Jahre in einem Land zu leben, geht nie spurlos an einem Menschen vorbei. Daher verfolge ich noch immer das (politische) Geschehen in Deutschland und mische mich mit Worten ein. Ob das etwas ändert? Ja. Ein Schneeball löst eine Lawine aus.

Aktuell verfolge ich das Geschachere um mögliche Ministerposten und Merkels Rochade mit der netten Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Die eher provinziell wirkende „Putzfrau aus Saarbrücken“ ins Kanzleramt zu holen zeigt, auf welches Niveau unsere PolitikerInnen gesunken sind.

Putzfrau ist keine Beleidigung, liebe LeserInnen. AKK hat diese Figur seit Jahren im Karneval gegeben. Jetzt hat man sie zur Ausputzerin in der Berliner Puppenkiste gemacht. Die Frage ist nur, wer dort die Fäden zieht.

Der gefallene (B)Engel Gabriel bewirbt sich erneut als Außenminister und holt den Deutschenhasser Deniz Yücel aus dem Knast. Zwar ist das zu begrüßen, aber der Jubel darüber mutet seltsam an. Yücel, der die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft hat, ist in der Vergangenheit mehrfach durch wirklich üble Hetze aufgefallen. Guter Journalismus sieht anders aus.

Während er seinen Artikel in der taz „Super, Deutschland schafft sich ab!“ nach harscher Kritik als „Satire“ gesehen haben wollte, hat ihn bzw. seinen Arbeitgeber, die Bemerkung über Thilo Sarrazin 20.000 Euro gekostet. In der Türkei sieht man das vermutlich lockerer, hat ihn aber wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt.

Vermutlich wird man das auch bald mit dem AfD-Mann Poggenburg praktizieren. Geht ja mal so überhaupt nicht, dass sich ein Mitglied der Köterrasse über Kümmelhändler echauffiert. Aber was ein türkischer GRÜNER darf, ist für den deutschen AfDler natürlich tabu. Willkommen in Absurdistan!

Dort, bzw. in Afghanistan, steht auch die Bundeswehr und müht sich ums tägliche Überleben. Aber die Kindergärtnerin Uschi hat etwas dagegen und die Bundeswehr kaputt gespart. „Deutschland sei zur Zeit Verteidigungsunfähig“, haben (angebliche) Experten dazu gesagt.

Der empörte Aufschrei darüber kommt zu Unrecht. Die Politik will der Bevölkerung einen höheren Wehrhaushalt schmackhaft machen. Dass der, wie von den USA gefordert, kommen wird ist klar. Wieder hat man die dummen Deutschen reingelegt.

Ein Ei ins Nest der Demokratie haben GRÜNE und LINKE gelegt, als sie (an der Spitze der Antifa) den Frauenmarsch in Berlin blockierten. Die absurde Begründung der Gegner „Man habe eine Asylpolitikfeindliche AfD-Demonstration gestoppt.“

Zwar ist die Initiatorin Mitglied der AfD, aber ohne politisches Mandat. Das scheint sie natürlich in den Augen der Linken zu einer Nazibraut zu machen, auch wenn sie eine zum Christentum konvertierte Kurdin ist. Das Motto der Demonstration „Es reicht!“, richtete sich gegen sexuelle Gewalt an Frauen. Linken, die eigene Vergewaltigungen durch Migranten verschweigen, ist das natürlich egal.

Man darf auf die juristischen Kniffe der Staatsanwaltschaften gespannt sein, bei denen es nun Strafanzeigen hagelte. Grünlinke Abgeordnete haben zumindest im Bundestag gelacht. Sie übersehen dabei, dass im Internetzeitalter nichts vergessen wird.

Die Lacher haben auch die JUSOS auf ihrer Seite, die einen Hund zum Mitglied machten. Aber Hunde sind bekanntlich die besseren Menschen und ihrem Besitzer treu bis in den Tod. Wie wäre es, liebe GenossInnen, holt auch den sagenhaften Yeti in Lohn und Brot.

Den deutschen Michel tangiert das alles wenig. Zwischen Tagesschau und Krimi wird schnell Liebe gemacht. Danach geht es flugs ins Lotterbettchen, um am nächsten Tag brav zur Maloche zu gehen. An Deutschlands Zukunft und die eigene, hat er dabei nicht gedacht.

Gedanken einer Ausländerin: Deutschland, die kranke Nation

Man kann ohne jede Übertreibung sagen, dass ich die deutsche Geschichte kenne. Wobei das mit dem Wort „deutsch“ immer so eine Sache ist, wie KritikerInnen bemerken werden. Nur wenige Nationen haben als solche schon vor tausend Jahren existiert.

Diese Spitzfindigkeiten werden gern benutzt, um Deutschen ihre Identität abzusprechen. Was perfekt gelungen ist, das muss man ganz klar sehen. Die meisten, der schon länger hier lebenden, sind bekanntlich nur zufällig in Deutschland geboren. Bei solchen Sätzen fasse ich mir an den Kopf.

Patriotismus, der ein wichtiges Grundelement im Zusammenleben der Menschen eines Landes darstellt, ist in Deutschland verpönt. Jeder Bundesbürger, der außerhalb eines Fußballspiels seine Farben schwenkt, wird als „Rechtsaußen“ vom Spielplatz gestellt.

Die kranke Nation

China hat man früher als den kranken Mann Asiens abgetan und ist über das Land hergefallen. Ausländische Mächte haben die Menschen unterdrückt und Chinas Rohstoffe geraubt. Die Chinesen, obwohl in der Überzahl, haben dies hingenommen. Was auch an korrupten Politikern lag, die ihr eigenes Land verraten haben.

„Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“, heißt es in einem Gedicht von Emanuel Geibel. Aber Deutschland ist der kranke Mann Europas. Willenlos sieht die Mehrheit der Bevölkerung zu, wie eine abgehobene PolitikerInnenkaste, eine immer aggressivere Politik gegen sie betreibt.

Dabei bedienen sie sich dem Trick aus Brot und Spielen, der schon im alten Rom erfolgreich gewesen ist. Mit Konsum und Seifenopern, werden die Menschen gezielt verblödet. So nebenbei wird ein Klima erschaffen, das Angst vor dem Verlust des sozialen Status heißt. Wer nicht spurt, der wird geächtet.

Sachsens Glanz und Preußens Gloria

Sachsens Glanz ist erloschen und Preußens Gloria nun negativ besetzt. Der Nationalstaat sei am Ende, heißt es aus linken Kreisen, Deutschland als Nation gehöre abgeschafft. Will man das vertiefen, liefern sie dafür kein vernünftiges Argument.

Deutsche gelten als pünktlich und fleißig, aber politisch naiv. „Herr befiel, wir folgen dir!“, war seit grauer Vorzeit die Devise. Im Gleichschritt marschiert eine ganze Nation in jene Falle, die man dafür vorgesehen hat.

Deutsche Beamte und MinisterInnen basteln schon immer am eigenen Untergang mit. In diesem Zusammenhang fällt mir der Name des Generalfeldmarschalls Erich von Manstein ein, der trotz seiner Unzufriedenheit mit Hitlers Politik, dessen treuer Vasall geblieben ist.

Warum dieser Hinweis auf von Manstein? Weil er das typische Beispiel eines Mannes ist, der Fehler erkannte, der etwas hätte unternehmen können, es aber vorzog seine Pflicht zu tun. Wie Thomas de Maizière. Gute Deutsche machen das so.

Widerstand – Nein danke

Deutschlands Lenkerin heißt Merkel und alle marschieren mit. Alle? Zumindest einige Deutsche fangen an zu murren, immer mehr organisieren sich. Noch äußert sich der Protest vornehmlich in Facebook Kommentaren und bei PEGIDA demonstrieren auch echte Extremisten mit.

Die überwiegende Mehrheit von PEGIDA besteht nach einer Studie von Professor Patzelt lediglich aus Zuwanderungskritikern und bundesdeutschem Mainstream. Ist die Bewegung damit ein Querschnitt der Bevölkerung?

Die Frage warum PEGIDA im Osten entstand und sich im Westen kaum etwas rührt, ist der besonderen Sensibilität vieler „Ossis“ geschuldet, denen man bei der Wiedervereinigung „ihr Land“ weggenommen hat. Im Westen hat man das auf diese Weise nie erlebt.

Die linken Rechten

Seit Jahren verfolge ich Professor Patzelts Arbeit und mag seine Sicht der Dinge durchaus. Den Altparteien kann man nur empfehlen, der Stimme dieses Mannes Gehör zu schenken. Vor allem der Antifa, deren Kurzsichtigkeit außerordentlich ist.

PEGIDA, das betont der Professor, vertritt mit einer Ausnahme die gleichen Punkte, für die auch die Linken stehen. Nachfolgend führe ich diese auf:

Patriotismus: Sie fühlen sich mehrheitlich als „deutsche Patrioten“ (82%).
Demokratie: Sie kritisieren nicht mehrheitlich das Prinzip der Demokratie (21%), sondern deren deutsche Praxis (69%).
Gerechtigkeit: Sie halten mehrheitlich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht (78%).
Globalisierung: Sie meinen mehrheitlich, die Globalisierung bringe eher Nachteile für Deutschland (75%) und für die Welt (80%).
Russland: Sie meinen mehrheitlich, Russland werde in Deutschland oft zu Unrecht kritisiert (88%).
USA: Sie meinen mehrheitlich nicht, Deutschlands solle sich auch weiterhin außenpolitisch eng mit den USA abstimmen (69%)

Mit Ausnahme des Patriotismus wird die gleiche Kritik oft auch von „Linken“ geteilt. Warum also bekämpft man sich? Wobei die neue Marschrichtung der GRÜNEN und einer möglichen Abspaltung der Linken ebenfalls (wieder) in Richtung Patriotismus und Bürgertum sein könnte.

Der Marsch der Frauen

Als Frau bin ich besonders betroffen, wenn ich von Gewalt gegen Frauen lese. Und davon gibt es reichlich seit Merkels Entscheidung ein Millionenheer aus überwiegend jungen Männern einreisen zu lassen.

Es hat nichts mit Rassismus oder braunem Gedankengut zu tun, wenn sich Frauen und Mädchen gegen Übergriffe wehren, wenn besorgte Eltern in Kandel protestieren. Warum nun die Antifa dagegen trillert, warum ein SPD-Bürgermeister in deren Reihen steht, bleibt unverständlich.

Das Mädchen Mia ist ermordet worden, dafür gibt es keine Entschuldigung. Der Täter, ein angeblich fünfzehnjähriger Afghane, hat sie mit einem Küchenmesser erstochen.

Eine Freundin von Linda war vor Ort. Die Frau, die ich Anke nennen möchte, hat mir eine Mail geschrieben. Darin betont sie, dass die Demonstration kein Aufmarsch von Neonazis gewesen sei. Zwar habe es etwa ein Dutzend „Störer“ gegeben, diese seien aber von Ordnern entfernt worden.

„Das waren komische Typen. Rechte? Ich weiß es nicht. Die Demonstration hat aus ganz normalen BürgerInnen bestanden!“, schreibt sie. „Ich bin doch kein Nazi, wenn ich mich nicht befummeln lassen will!“ Sie schreibt weiter, dass auch in Berlin und Bottrop Demonstrationen von Frauen geplant sind. Wachen die Deutschen endlich auf?

Von Instrumenten und Instrumentalisierung

Wer meine politischen Beiträge kennt weiß, was ich wirklich von Politik halte und wie skeptisch ich oft bin. Werden diese Frauen nur benutzt? Außer Leyla Bilge, Kurdin und Ex-Muslima, die Mitglied der AfD geworden ist, sind die meisten Teilnehmerinnen vermutlich unpolitisch. „Ich habe kaum welche von der AfD gesehen“, schreibt mir Anke.

Ihre Äußerung unterstreicht jene Skepsis, die viele Deutsche der jungen Partei entgegen bringen. Natürlich und das ist politisch legitim, versuchen Parteien Kapital aus den Fehlern anderer zu schlagen. Eine CDU macht das bekanntlich auch. Die Empörung der Linken ist daher reine Farce.

Aber die Gefahr der Instrumentalisierung einer Bewegung ist nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem bin ich stolz auf alle Frauen, die ihre Stimme zu erheben. Wehrt euch endlich gegen Übergriffe! Verteidigt eure Freiheit, die eure Mütter für euch erstritten haben.

Übrigens, und das ist die Perversität unserer Zeit, waren es oft Linke, die für die Freiheit von Frauen „kämpften.“ Die gleichen Linken, die nun weiterhin für ungebremste Zuwanderung sorgen wollen. Mit allen negativen Konsequenzen. Klug sein ist anders.

Ich überlege noch ob ich es einrichten kann, entweder nach Bottrop oder Berlin zu kommen. Wichtig wäre es mir. Schweden ist dieses Jahr aus Kostengründen von der Tuning-Firma abgesagt. Aber auch ich muss Geld verdienen. Wie, darüber schreibe ich vielleicht noch.

Die schweigenden Feministinnen

Was mich wirklich ärgert, ist das Schweigen der Feministinnen, wenn es um Übergriffe gegen deutsche Frauen geht. Stattdessen propagieren sie das Kopftuch muslimischer Frauen als Zeichen der Befreiung.

Liebe Schwestern, seit ihr eigentlich noch normal? Wo bleibt eure Solidarität mit all den Opfern, warum überlasst ihr Populisten das Feld? Ist der Feminismus stumm geworden, weil er nicht als rechts gelten will?

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen andere Frauen schützen. Stattdessen opfert auch ihr eure Töchter. Wer wegschaut statt zu handeln, den bestraft die Wirklichkeit.

Angst vor der Veränderung

Die deutsche Linke warnt vor einem „Rechtsruck“ und malt mit hysterischer Stimme Szenarien aus, die jeder Grundlage entbehren. Meist sind es nur die kruden Ideen verwirrter Geister, deren Zeit langsam zu Ende geht. Aber was kommt danach?

In meinen Augen ist das Wort „Rechtsruck“ eine bewusst angewandte Stigmatisierung des Umschwungs in der politischen Meinung eines Landes. Gäbe es den, hätte es davor einen „Linksruck“ geben müssen. Und den gab es nie, Veränderungen sind meist schleichend.

Linke wie Rechte und auch die sogenannte Mitte, sie alle fürchten eine Veränderung, die im politischen Sprachgebrauch den Machtverlust bedeutet. Und der stand niemals auf dem Plan. Das beste Beispiel sind die unsäglichen Verhandlungen der abgewählten Parteien, die eine neue GroKo anstreben.

Wenn sie kommt wird diese Neuauflage gegen den erklärten Willen der WählerInnen geschaffen. Die Deutschen haben Merkel nämlich abgewählt. Indessen kümmert das die (alternativlose) Kanzlerin recht wenig. Sie will auch bei vorgezogenen Neuwahlen wieder kandidieren.

Wer die Wahl hat – Teil 3: (M)Eine Nachbetrachtung

Wir befinden uns im Jahre 2017 n. Chr. Ganz Deutschland ist von einer fremden Macht besetzt … Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Teutonen bevölkertes Land hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Kurze Pause, harter Schnitt. Hat jeder den Witz verstanden?

Wie sieht nun die brutale Wirklichkeit für Deutschland aus, ist das Land dem Abgrund nahe? Sitzen verängstigte Mütter mit ihren Kindern im Keller, während die Väter vor dem Bundestag Schlange stehen. Bewaffnet mit Trillerpfeifen versteht sich und um laut „Widerstand!“ zu rufen. Widerstand gegen wen?

Vielleicht gegen die eigene Beschränktheit, die viele Jahre Parteien im Amt gehalten hat, deren verkrustete Strukturen deutlich bröckeln. Die Große Koalition hat dem Land mehr geschadet als genutzt. Aber das will wieder keiner sehen. Am wenigsten die Beteiligten. Ist klar, „The Show must go on!“

 Was ist wirklich geschehen an jenem 24. September? Es gab eine demokratische Wahl, an der sich Millionen von BürgerInnen beteiligten. Das Ergebnis hat dann viele (angeblich) entsetzt. Andere durften jubeln. Ich sage: Das war vorauszusehen. Vielleicht sogar gewollt.

In meiner Analyse zur AfD, die ich bereits im März 2017 schrieb, habe ich viel von dem voraus genommen, was nun in der Presse steht. Aber wer liest schon Analysen. Lieber schimpft man hinterher: „Wir haben das alles nicht gewusst …!“

Nun muss man wissen, dass der normale Deutsche meist politisch ungebildet ist. Seine beschränkte Sicht reicht vielleicht vom Stammtisch bis zur heimischen Glotze. Ein Parteiprogramm hatten die wenigsten in der Hand. Und selbst wenn, so haben sie die Texte nicht verstanden.

Trotzdem reden Deutsche gern politisch mit. Und was sie nicht alles wissen! „Diese Merkel, also die hat doch die Grenzen aufgemacht!“, ruft ein SPD-Anhänger. Prompt wird sein Nachbar, Hubertus von Mittig, sauer, ist doch die CDU genau sein Ding.

„Der Schulz, der hat sich in Brüssel auch nur bereichert!“, giftet er los und schon entspinnt sich der Streit mit Jakob dem Linken. Eigentlich sind die beiden Freunde, aber nun streiten sie sich. „Sie streiten sich, so heißt’s, um Freiheitsrechte; Genau besehn, sind’s Knechte gegen Knechte.“ (Johann Wolfgang von Goethe) Genau dieses Zitat zeigt die politische Wahrheit in Deutschland auf. Ich werde darüber noch einen gesonderten Beitrag verfassen.

Menschen wählen oft aus Angst. Oder eben nicht, wie der drastische Stimmenverlust der beiden Volksparteien deutlich zeigt. Wer ehrlich ist weiß, deren Niedergang bleibt das Resultat von Merkels Politik. Die wird sie nun ändern müssen, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Und sie wird. Eigentlich hat sie das schon. Aber auch das hat wieder keiner bemerkt.

Ein betroffener Horst Seehofer, der seine Enttäuschung kaum verbergen konnte, will nun die „rechte Flanke schließen.“ Damit hat er das formuliert, was andere Unionspolitiker nicht zu sagen wagten. Aber Seehofer bleibt ein Papiertiger, der vielleicht bald in die erzwungene Rente gehen muss.

Martin Schulz ist schon im Wahlkampfmodus für die nächste Bundestagswahl. Ob er hofft, dass die nächste Regierung keine vier Jahre hält und seine SPD bei vorgezogenen Wahlen ein besseres Ergebnis einfährt? Halten wir fest, nach der Wahl ist vor der Wahl und GRÜNE und LINKE scharren ebenfalls mit den Hufen.

Der Wirt freut sich, als der Bierkonsum von Hubertus und Jakob steigt und streut heimlich noch einige Gerüchte, die, wie ein Schwamm, von den vernebelten Hirnen aufgenommen werden. So, um dieses Beispiel zu wählen, wird in Wahrheit Meinung sprich Politik gemacht. Und Herr Lindner singt dazu ein Loblied auf die FDP.

Zurück zur Wahl und dem Ergebnis. Wie geht man mit einer neuen Partei um, die nun den Bundestag bevölkern wird? Werden ihre Abgeordneten vielleicht erschlagen und heimlich im Spreewald entsorgt? Wohl kaum. Vielmehr wird man im Diskurs ihre Kompetenz auf Herz und Nieren prüfen müssen. Alles andere wäre undemokratisch und grundverkehrt.

Grundverkehrt war bisher die Haltung der Etablierten und der Presse. Mit Hass oder blindem Aktionismus kann man keinen Blumentopf gewinnen. Jeder Aufmarsch der Antifa, hat den Zulauf zur AfD gesteigert. Jeder negative Pressebericht, hat ihr neue WählerInnen gebracht. Mehr Sachlichkeit in der Debatte, wäre die wirkliche Alternative gewesen.

Wer oder was ist nun diese AfD, ist sie die Personifizierung des Bösen? Wir müssen zwingend verstehen, dass es „die AfD“ so wenig gibt, wie „die SPD“ oder „die CDU.“ Jeder Partei besteht aus mehreren Flügeln. Die AfD hat deren drei, die man als wirtschaftsliberal, konservativ und rechtsnational bezeichnen kann. Wahrgenommen wird meist nur letzterer, da er am lautesten ist.

„Pegida und AfD sind das Symptom unserer Zeit. Und die Politik will nun vertuschen, was sie selbst verursacht hat“, habe ich schon im Dezember 2015 geschrieben. Gelesen und verstanden haben auch das wenige. Fehlende politische Bildung, wir erinnern uns. Hubertus und Jakob werden also weiter streiten und der Wirt sich heimlich ins Fäustchen lachen.

Wir befinden uns im Jahre 2017 n. Chr. Ganz Deutschland atmet auf. Die Sonne scheint und kleine Kinder herzen ihre Mütter. Oder ihre Tanten, wie in unserem Fall. Die Teutonen werden auch die AfD überleben. Frau Merkel vermutlich nicht.

Wer die Wahl hat – Teil 1: Die SPD

In Deutschland herrscht Politikverdrossenheit. Bürger und Politiker haben sich meilenweit voneinander entfernt. Das zumindest ist die Meinung des normalen Volkes. Aber ist das auch korrekt? Stimmt es wirklich, dass sich Politiker mehr Gedanken um Wirtschaft und Globalisierung machen, als um ein neues Rentenkonzept?

Als interessierte Bürgerin Deutschlands habe ich mir die Wahlprogramme jener Parteien angeschaut, die für den Bundestag kandidieren, aus Zeitgründen aber lediglich die beiden großen Parteien ausführlich kommentiert. Beginnen möchte ich mit der SPD, deren zweifelhafte Rolle in den letzten Jahren für ihren Niedergang sorgte.

Wobei es nicht die SPD ist, die ich kritisiere. So wenig wie die CDU an allem Schuld hat. Es sind deren Parteispitzen, nämlich Gabriel / Schulz und Merkel oder Seehofer bei der CSU. Bei den GRÜNEN sehe ich das kritischer. Einst mit guten Ideen als Umweltbewegung gestartet, hat das System die ganze Partei korrumpiert. Viele ihrer abstrusen Thesen lehne ich ebenso ab, wie die der LINKEN. Die FDP ist eine reine Partei des Neoliberalismus und die AfD der ultrakonservative Flügel der (alten) CDU/CSU. 

Gerechtigkeit und Freiheit

Die SPD will mehr Gerechtigkeit und lässt eine seitenlange Erklärung folgen. Grundsätzliche Entscheidungen darüber ständen in diesem Jahr an, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Außerdem sieht man bei der SPD die Werte, die als selbstverständlich gelten, auf dem Spiel stehen.

Von welchen Werten sprechen wir? Den Werten „der schon länger hier Lebenden“, denen eine SPD-Ministerin die Kultur abspricht? Meine japanischen Landsleute bringen selbstverständlich auch eigene Werte mit, akzeptieren aber problemlos jene ihres Gastlandes. Japanische Übergriffe sucht man in Deutschland vergebens.

Die SPD kämpfe für die Meinungsfreiheit heißt es weiter und für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Sie sieht diese Werte in Gefahr und will dafür einstehen, gelten sie doch als Ursprung der Sozialdemokratie.

An dieser Stelle müsste schallendes Gelächter von vielen LeserInnen kommen. Aber vielleicht ist der SPD Justizminister Maas ein CDU-Agent? Sind Menschen wirklich so naiv und wählen eine Partei, die Zensur im Internet eingeführt hat? Nach meinem Kenntnisstand war der Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes beschlussunfähig, es war nicht die erforderliche Hälfte der Abgeordneten anwesend. Vermutlich aus Unkenntnis hat die Opposition versäumt Einspruch einzulegen. Oder gab es dafür andere Gründe?

Wirtschaft und Kultur

Das kulturelle Leben in Deutschland sei einzigartig heißt es im SPD-Papier. Prompt frage ich mich, ob ich im falschen Film gelandet bin. Deutschland hat also doch eine Kultur jenseits der Sprache? Aber Frau Özuguz war immer schon naiv.

Weiter will die SPD den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, die Wirtschaft digitalisieren und eine moderne Infrastruktur schaffen. Mir kommt das sehr verwaschen vor und klingt stark nach einseitiger Förderung der Unternehmen. Sollte bei den Sozis nicht der Mensch im Mittelpunkt stehen? Aber ich habe diesen Punkt bestimmt falsch verstanden, schließlich habe ich nur BWL studiert.

Natürlich sieht sich die SPD als Partnerin der Gewerkschaften, das war schon immer so. Im Klartext heißt das: Die SPD (unter)schreibt weiter unsoziale Gesetze, die Gewerkschaften machen wie immer leise mit. Die Partei outet sich damit einmal mehr als klare Befürworterin des Neoliberalismus.

Aufhorchen lässt der Passus, die SPD wolle eine Gesellschaft der Kultur und Kunst, die das Leben in vielerlei Hinsicht bereichere und das Nachdenken über uns selbst befördere. Böse Zungen könnten das so deuten, dass es eine Umverteilung der Arbeit geben wird.

Arbeit- und Kinderschutz

Die „Arbeitslosen“ werden vielleicht eine Art Grundsicherung erhalten und sollen sich in Zukunft anderen Dingen widmen. Schnelles Internet, unzählige TV-Programme, die Dauerberieselung durch staatliche über die GEZ-Zwangsabgabe finanzierte Medien, werden jeden Protest im Keim ersticken. Aber vermutlich habe ich zu viel Matrix gesehen.

Kommt dann noch die Bargeldobergrenze oder seine Abschaffung ins Spiel, hat der Staat die absolute Kontrolle über seine BürgerInnen. Ich würde das natürlich nie behaupten, das ist alles reine Fiktion.

Die SPD möchte die Rechte von Kindern stärken und sie auch im Grundgesetz verankern. Auffällig ist, dass alle Parteien das plötzlich wollen. Ich frage laut Warum erst 2017? Hat es vorher keine Kinder gegeben? Auf eine entsprechende Antwort wäre ich gespannt.

Wahl und Ausbildung

Das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden, heißt es im Programm. Im Klartext bedeutet das: Wir wollen jugendliche Migranten so schnell wie möglich als neue WählerInnen / Mitglieder gewinnen. Ich bitte das nicht falsch zu verstehen, auch bei der CDU/CSU haben früher viele Russlanddeutsche ihr Kreuz aus Dankbarkeit gemacht. Die Forderung zeigt nur einmal mehr, was aus der SPD geworden ist, zu welchen Mitteln sie greift, um ihr Überleben zu sichern.

Die SPD stehe für eine moderne Ausbildung und sichere Arbeit. Wo? In der Bundeswehr, die händeringend und mit riesigen Werbeplakaten Nachwuchs sucht? Nie vergessen darf man, dass die ach so friedliche SPD 1999 (auf Druck der Amerikaner), den ersten militärischen Auslandseinsatz von deutschen Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg genehmigt hat.

Altkanzler Schröder selbst war es, der das vor einigen Jahren als Verstoß gegen das Völkerrecht zugegeben hat. Wer es nicht glauben will, das Video dazu ist nach wie vor auf youtube zu finden. Stichwort: Schröder Völkerrecht

Auto und Umweltschutz

Die SPD will Deutschland als Standort der führenden Automobilindustrie erhalten. Die Zukunft des Automobils sei elektrisch und der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung.

Umweltschutz ist zu unterstützen, da bin ich ganz bei den BefürworterInnen. Und das Erdöl ist nun mal irgendwann komplett aufgebraucht. Aber in einer schwedischen Studie wird festgestellt: „Ein Fahrzeug mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor könne acht Jahre gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belaste wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model S, zumal der Stromverbrauch beim Fahren dabei gar nicht berücksichtigt ist.“

Davon abgesehen fehlt die Infrastruktur für Elektroautos fast völlig. Wo tanke ich die auf? Wie lange dauert das? Wie lange hält eine Batterie? Wie hoch sind die Kosten für den Neukauf etc. Fazit: Die Industrie verfolgt einmal mehr die „billige“ Lösung auf Kosten von Umwelt und BürgerInnen. Das Argument: Wir sichern Arbeitsplätze. Das zieht immer und hat noch jeden Politiker „erpressbar“ gemacht.

Sozialstaat und Rente

Es ist klar, dass die SPD einen starken Sozialstaat möchte. Den wer finanzieren soll? Aber Herr Schäuble hat bereits laut über die Rente mit 70 ab dem Jahr 2030 nachgedacht. Die clevere SPD möchte flexible Rentenübergänge statt Anhebung der Regelaltersgrenze.

Im Klartext könnte das bedeuten: Abschaffung der Altersgrenze. Man kann länger arbeiten, wenn man möchte. Um das zu erreichen, wird die Zahl der Beitragspflichtigen Jahre verändert. Nach oben versteht sich. Wer früher in Rente gehen will, wird weniger bekommen.

Mit der SPD soll das gesetzlich festgelegte Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und der Beitragssatz von 22 Prozent bleiben. Ich sage: Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass Deutschland eine der geringsten Renten in Europa zahlt. Bei den angesprochenen 22 Prozent Beitrag, wird die Pflegeversicherung und eine mögliche Bürgerversicherung vergessen. Fazit: Leeres Gerede.

Steuern und Sicherheit

Logisch steht die SPD für Investitionen und gerechte Steuern Im Klartext: Weniger Abgaben für Unternehmen, die BürgerInnen werden auch weiter zur Kasse gebeten. Siehe die Diesellüge. Der Bürger zahlt doppelt: 1. Beim Autokauf, 2. bei der KFZ-Steuer. Wofür? Dafür, dass die Industrie ihren Job schlampig macht und Verbrennungsmotoren nicht sauber. Das ginge, kostet aber in der Herstellung mehr. Ergo: Die BürgerInnen zahlen das. Aber der Diesel wird sowieso bald abgeschafft.

Die SPD möchte ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land! Deutschland soll (wieder) ein Agrarstaat werden? Bezahlbarer Wohnraum? Riesige Wohnsilos (Ghettos) sollen entstehen, die dann von wem bewohnt werden? Vielleicht von arbeitslosen PolitikerInnen. Viele davon braucht man nun wirklich nicht mehr.

Eine Partei, die mit für den massiven Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich ist, hat plötzlich wieder ihr Herz für Sicherheit entdeckt und möchte mehr Sicherheit im Alltag und 15.000 neue Stellen bei der Polizei! Ich nehme das kopfschüttelnd zur Kenntnis.

Jede von den Staatsmedien vorgelegte Studie zeigt doch, dass wir a. in einem sicheren Land leben und b. die BürgerInnen das auch so sehen. (Ironie off) Vielleicht ist an der gestiegenen (importierten) Kriminalität durch Ausländer seit 2015 doch etwas dran.

Noch mehr Sicherheit

Die SPD will konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terror und extremistische Gewalt vorgehen. Ich frage: Werden dann die linke Antifa demaskiert und der rechte Dritte Weg verboten, die Aufmärsche von Extremisten beider Lager gestoppt? Werden gewaltbereite, terrorverdächtige Islamisten endlich verhaftet und im Fall eines abgelehnten Asylantrags sofort außer Landes gebracht?

Als Partei des linken Spektrums, hat sich die SPD natürlich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verschrieben. Ich begrüße das. Aber was ist mit dem Linksextremismus? Darf die Antifa also weiter Steine auf PolizistInnen werfen und politisch motivierte Morde begehen?

Die SPD steht für eine „Reform der Nachrichtendienste.“ Der Brüller schlechthin. Wie kann eine Partei, die mehrfach den Regierungschef in Deutschland stellte, (angeblich) nichts von der Existenz amerikanischer Spionagezellen in Deutschland und der wahren Tätigkeit des BND wissen? Gab es vielleicht doch den sogenannten „Tiefen Staat?“ Wem der Begriff fremd ist, dem hilft google. Wem danach schlecht wird, der ist im Club willkommen.

Ganz sicher Freiheit

Das Internet sei ein freier, aber kein rechtsfreier Raum, heißt es weiter. Die SPD wolle das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen und Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch besser ausgestattet werden.

Wir erinnern uns an die Aussage „Mehr Gerechtigkeit“ und „Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können“, im Wahlprogramm. Fazit: Nebelkerze. Wer weiterliest versteht schnell woher der Wind weht. Die Unterdrückung anderer Meinungen ist und bleibt ein zentrales Thema aller Linken auf der Welt.

Asyl

Wie alle Parteien möchte auch die SPD (plötzlich!) eine geordnete Migrationspolitik. Das begrüße ich. Auch den Satz: „Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.“ Da bin ich völlig bei den GenossInnen. Aber das Asylrecht wird seit Jahren von Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht, die Unterstützung von meist linken NGOs und der EKD bekommen, die das von der Justiz geduldete Kirchenasyl dafür missbraucht. Aber ein Kirchenasyl ist nicht existent, das ist und bleibt in Deutschland ein Märchen.

Statt ungebildete junge Männer massenhaft nach Deutschland zu holen, sind diese in ihrem gewohnten Lebensraum besser aufgehoben. Dazu bedarf es aber endlich einer Abkehr von der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Region(en) und den Stopp weiterer militärischer Interventionen der USA, die primär für die Flüchtlingskrise(n) verantwortlich sind.

Kein Krieg

Es sei das Ziel der SPD, zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen, steht in dem Papier. Ich frage: Wer hat diese Gewalt geschaffen hat, liebe SPD? Es gab keinen Bürgerkrieg in Libyen oder Syrien. Den haben der Westen und die USA ausgelöst. Warum das so ist, habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt.

Die SPD möchte „Schnellere Asylverfahren, bessere Integration, konsequentere Rückführung.“ Wenn ich das Stichwort „Integration“ lese, sträuben sich symbolisch meine Nackenhaare. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt. Den durch Krieg oder Verfolgung vom Tode bedrohten Menschen kann jedoch auch ein zeitweiliger subsidiärer Schutz gewährt werden.

Wirkliche Kriegsflüchtlinge werden in den meisten Fällen wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Krieg dort endet. Nur die wenigsten werden in der Fremde bleiben. Es sei denn, dass man sie dort mit Geld überhäuft. Bei den meisten der massenhaft und zum Teil illegal und ohne Papiere nach Deutschland eingereisten Migranten handelt es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Schutz für …?

Die SPD möchte „Alleinreisende Frauen, Schwangere und Frauen mit Kindern schützen. Das gelte auch für alleinreisende Kinder und Jugendliche sowie Schutzsuchende, queere Menschen.“

Ich bin selbst eine „Ausländerin“ in Deutschland, ich bin eine Frau und ich bin queer (lesbisch). Und ich erkenne vorbehaltlos die hehre Absicht der SPD an, widerspreche ihr aber auch gleichzeitig vehement. Diese Kinder und Jugendlichen werden oft nur von ihren Eltern vorgeschickt, Stichwort Wirtschaftsflüchtling, um später über einen möglichen Familiennachzug selbst (unberechtigt) nach Deutschland zu kommen.

Der Armut entgehen zu wollen ist nicht verwerflich. Aber auch Deutschlands Mittel sind begrenzt. Statt einer Familie 1.500 Euro und mehr monatlich zukommen zu lassen, kann man mit dieser Summe in Afrika 20 – 30 Familien ernähren. Aber darüber will niemand sprechen. Auch SPD PolitikerInnen wiederholen ständig die Pauschalaussage, „dass man die armen Flüchtlinge doch schützen müsse“ und verhindern auf diese Weise selbst eine wirkliche Auseinandersetzung damit, wer wirklich schutzbedürftig ist. 

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber will die SPD noch schneller integrieren. Die Wahrheit: Weder die SPD noch die CDU haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, alle anerkannten AsylbewerberInnen zu integrieren. Viele leben in Parallelgesellschaften und hassen Deutschland und die Deutschen abgrundtief. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Die SPD möchte die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter den abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Um die freiwillige Ausreise weiter zu unterstützen, sollen Förderprogramme ausgebaut werden. Staaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Diese Möglichkeiten haben immer schon bestanden. Warum kommen Sie erst jetzt damit und vor einer Wahl, liebe GenossInnen?

Es war einmal eine Fachkraft

Die SPD will „Einwanderung als Chance nutzen – Einwanderung von Fachkräften steuern.“ Und hier haben wir wieder das Märchen vom qualifizierten Zuwanderer. Meine Eltern waren das. Sie hatten beide die Hochschulreife und einen Universitätsabschluss.

Die Mehrheit der jetzigen Zuwanderer ist auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, um es mit harmlosen Worten auszudrücken. Zitat von Ilse Aigner, CSU: „Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden.“ Fazit: Leeres Geschwätz. 

Die Milchmädchenrechnung der SPD, nun noch mehr „(un)qualifizierte Fremde“ ins Land zu holen, wird sich in einigen Jahren bitter rächen. Mit wirklich qualifizierten Europäern ist das so gut wie kein Problem. Die Unterschiede sind nur minimal.

Mehr Offenheit, weniger Benachteiligung

Die SPD möchte eine offene und moderne Gesellschaft. Bisher glaubte ich daran, dass die längst existiert. Lesen wir weiter: „Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland – mit einer Gesellschaft, die zusammenhält, und in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben – über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg.“

Deutschland war und ist modern und auch weltoffen. Wer aber die Massenmigration von Menschen fördert, die völlig andere Vorstellungen von Freiheit und Weltoffenheit haben, die das Wort eines unbewiesenen und unbeweisbaren Schöpfergottes über jedes von Menschen geschaffene Gesetz stellt, der fördert Intoleranz und Unfreiheit.

Der Abschnitt: „Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden … Frauen erhalten im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer“, findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Aber das wird schwer umsetzbar sein.

„Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat“, steht im Wahlprogramm. Bisher scheint das bei der überwiegend von Linken beherrschten Justiz noch nicht angekommen zu sein, die viel zu oft den Täterschutz propagiert. Fazit: Leere Worte.

Dein Pass, mein Pass und der interreligiöse Dialog

Die SPD stehe weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatlichkeit. Ich habe selbst zwei Pässe und lehne das trotzdem ab. Wohin das führt, hat man bei dem Referendum für Erdogan gesehen. Wobei Japan und Deutschland keine Probleme miteinander haben.

Amüsiert habe ich den folgenden Satz gelesen: „Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt.“ Den bitte ich in den Herkunftsländern der Muslime einzuführen, liebe GenossInnen. Es ist nur zweifelhaft, ob Sie den Versuch sehr lange überleben.

Der Islam war und ist keine Religion. Das erkenne ich erst an, wenn es grundlegende Reformen in allen muslimischen Ländern gibt und andere Kulturen nicht länger als „Ungläubige“ verfolgt werden. 

Ein besseres Europa 

Die SPD möchte ein besseres Europa – sozialer und demokratischer – Im Klartext: Ein Bundesstaat ohne eigenständige Nationen. Nein, liebe SPD, das funktioniert so nicht. Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Europa. Die Rückkehr zur Wirtschaftsunion trage ich mit. Bei noch tieferen Eingriffen in die Souveränität der Staaten werde ich zur entschiedenen Gegnerin. Wobei ich das schon lange bin. Nur bisher nicht politisch.

Die SPD will Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen, indem sie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents verbessern und die viel zu hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Süd- und Westeuropa bekämpfet. Klingt toll und wird dann sofort durch diesen Satz ad absurdum gemacht: „Um innovative Unternehmensgründungen zu fördern, wollen wir die Bedingungen für Risikokapital verbessern.“

Ist jedem klar, was das bedeutet? Es öffnet Spekulanten (Hedge Fonts / Heuschrecken) Tür und Tor und fördert die gezielte Übernahme und Zerschlagung kleinerer Unternehmen. Danke für dieses Outing, liebe neoliberale SPD.

Ein bisschen Frieden

Die SPD möchte „Mehr Frieden und Stabilität in der Welt“ – „Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet.“ Ach wirklich? Wie vielen Kriegen haben Sozialdemokraten bisher zugestimmt?

Das Ziel der SPD soll „Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleiben.“ Sehr gut! Dann fangen wir bitte in Deutschland damit an. Hier lagern immer noch US-Atomraketen. Wir schließen bitte auch Ramstein und alle anderen US-Militärbasen in Deutschland. Von dort aus werden noch immer Menschen „ermordet.“

Den Vogel schießt die SPD dann mit den nachfolgenden Satz ab: „Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat.“ Wer sich die Mühe macht und google befragt, wird schon nach zwei Minuten schnell das Gegenteil erkennen. Aber die SPD schiebt die Kanzlerin als Schuldige vor, die habe das beim Rüstungsdeal für Saudi Arabien so entschieden, um nur ein Beispiel zu nennen. 

Fazit: Viele leere Worte, viele Versprechungen, die selbst im undenkbaren Fall einer absoluten Mehrheit für die SPD niemals eingehalten werden könnten. Obwohl ich nicht an Politik glaube, dazu habe ich bereits einen Beitrag verfasst, mag ich einige Punkte des SPD-Programms. Auf mich wirkt es trotzdem verworren, künstlich aufgebläht und einige Punkte kommen mehrfach vor. Es gleicht sich zum Teil mit dem der GRÜNEN und auch mit der CDU ist man sich in einigen Punkten einig. Ich finde wenige Gründe, um die SPD (Martin Schulz) ins Kanzleramt zu wählen. Ob das Wahlprogramm der CDU besser ist? Das werden wir im nächsten Beitrag sehen.