Wenn der Linke kommt – Gedanken zum G20-Gipfel

Hamburg, die Randale beim G20-Gipfel, ist an mir vorbei gegangen. Wir waren in Prag und haben unsere eigene Randale gemacht. In Form eines Kampfkunst-Seminars, das Stilübergreifend gewesen ist. Krav Maga, Musado, (Aiki)Jujutsu, von allem war etwas mit dabei.

Dabei waren in Hamburg auch Chaoten, denen es um Gewalt und Zerstörung gegangen ist. Ob es wirklich Linke waren, wird die Polizei besser wissen. Aber die war, von der Politik einmal mehr im Stich gelassen, überfordert. Aber ist das wirklich so?

Was genau ist in Hamburg passiert, was wird der aufgebrachten Öffentlichkeit vermittelt? Wem nutzt die Randale, wem schadet sie? Schaut man sich die folgenden Sätze an wird klar, dass in Hamburg Wahlkampf gemacht worden ist.

„Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren. Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden“, hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Vorfeld angekündigt. „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus.“

Das klingt im ersten Moment gut, weiß der Mann etwa was er tut? Der Antifa ist „Onkel Olaf“ gut bekannt. Immerhin duldet er sie in seiner Stadt. Oder glaubt wirklich irgendwer, dass solche Krawalle ohne das Wissen der Mächtigen möglich wären?

Ist Onkel Olaf der Bundesmutti auf den Leim gegangen und Opfer seiner eigenen Geister geworden? Blanker Hohn dabei, auf beiden Seiten standen vom Staat bezahlte „Aktivisten.“ Wie ich das meine? Nachdenken hilft.

100 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“, hat sich Deutschland genehmigt. Auch damit wird indirekt die Antifa finanziert, die einmal mehr Wahlkampfhilfe für Mutti betrieb. Und Onkel Olafs Entschuldigung klingt lahm. Von Rücktritt reden wir später.

Ja. Angela I., hat sich Wahlkampfhilfe nach Deutschland geholt und zwar in Form von weiteren 19 Regierungschefs. Das soll den interessierten BürgerInnen zeigen, „Seht nur her, was ich die Mutti alles kann!“

Aber warum Hamburg und nicht die Lüneburger Heide? Damit der Bürger was zu schauen hat, wenn sein Kleinwagen lichterloh brennt und auch Oma Lieschens Bäckerei in Flammen aufgeht. Dann und nur dann kann man schärfere Gesetze machen. Dämmert etwas, meine Damen und Herren?

Dämmern wird es vielen nach den nächsten Wahlen, dass sie ihr eigenes (Todes)Urteil unterschrieben haben. Vielleicht nicht sofort. Die Veränderungen werden langsam kommen. Aber sie kommen. Mit Sicherheit. Hat jeder das Wortspiel erkannt?

Natürlich meldet sich auch der gute Heiko zu Wort. Immer mit Maß und klarem Ziel. „Das sind asoziale Schwerstkriminelle“, hat er BILD gesagt und auf den bösen Vermummten gezeigt. Und heimlich übt die Bundeswehr den Häuserkampf. Fragt sich gegen wen. Das sehen wir spätestens dann, wenn die KSK auch gegen (Thema der eigenen Wahl) Demonstranten eingesetzt wird.

Was die Öffentlichkeit nicht begreift und was sofort die „Verschwörungstheorie!“ Rufer aus den Hinterzimmern lockt, wir werden von den Eliten vorgeführt. In der Politik gibt es keine Zufälle. Dort wird eiskalt taktiert. Kollateralschäden inklusive. Kaputte Scheiben? Nicht so schlimm! Das Ziel ist alles.

Deutschland entwickelt sich seit Jahren weg von der (Schein)Demokratie. Die Eliten haben erkannt, dass damit kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Und der Nationalstaat ist sowieso ein Produkt aus der Vergangenheit. Es leben die „Vereinigten Staaten“ Die von Europa, was habt ihr denn nun gedacht?

Ja, die BürgerInnen werden wieder Mutti wählen und eine Schwarz-Gelbe Koalition. SPD, GRÜNE, LINKE und vermutlich die AfD, werden nach der Wahl traurig in der Ecke sitzen und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Die Politik machen andere.

Die Weichen sind gestellt, Mutti wird uns weiter regieren. Dafür gibt es keine Alternative. Bis dahin werden sich friedliche Demonstranten und Polizisten die Wunden lecken und auf Rache sinnen. Das ist zwar menschlich, aber ziemlich dumm.

Dumm, da es den Eliten in die Hände spielt, die beide Seiten nur benutzen. Der Gag, beide sind BürgerInnen Deutschlands, das abgeschafft wird. Aber ich habe bekanntlich „keine Ahnung.“ Oder doch?

Grün war die Hoffnung – Teil 2: Die Antideutschen

Als ich im Januar meinen Beitrag „Grün war die Hoffnung“ schrieb, hatte ich wenig Hoffnung auf Verständnis zu stoßen. Immerhin hat es die Partei der GRÜNEN nicht ins saarländische Parlament geschafft, ein kleiner Denkzettel, der die Bundesspitze nicht umdenken ließ. Das Ergebnis in NRW war daher so desaströs, wie grüne Schul- und Bildungspolitik.

Keine Hoffnung

Warum wenig Hoffnung, wo ist meine sonst so positive Grundeinstellung? Wer meine Beiträge über die fehlende deutsche (europäische) Identität und die Manipulation der Massen gelesen und auch verstanden hat, der wird sich ein ungefähres Bild darüber machen können, wie sehr die kognitive Mentalvergiftung in Deutschland bereits Früchte getragen hat.

Einen knappen Monat nach meinem damaligen Beitrag, hat auch der in Syrien geborene Professor Bassam Tibi einen Artikel in der Basler Zeitung verfasst, den er „Die Feinde Europas nennt.“ Auch der Untertitel ist bemerkenswert und sollte jedem Interessierten zu denken geben. „Linksgrüne arbeiten mit den Islamisten zusammen – über den Anschlag auf die europäische Identität.

Dazu sollte jeder wissen, dass Professor Tibi früher selbst ein Linker war und sich heute einen „liberalen muslimischen Migranten“ nennt, „der ein Wahleuropäer geworden ist.“ Professor Tibi und andere warnen seit Jahren vor der schleichenden Islamisierung Europas und dass wir auf dem Weg zu „Eurabien“ sind.

Auf die Bilder, was das für Europas aufgeklärte, aber mittlerweile dekadent gewordene Gesellschaft bedeutet, werde ich an dieser Stelle verzichten. Es geht auch weniger darum (neue und alte) Feindbilder zu schaffen, dieses Thema habe ich bereits behandelt. Vielmehr geht es darum, wie und vor allem warum sich die EuropäerInnen einer (pseudo)linken Ideologie entgegen stellen müssen, wenn sie nicht ihr Opfer werden sollen.

Dazu gehört auch die (linke) Schleppermafia zu stoppen, die immer noch Wirtschaftsflüchtlinge übers Mittelmeer bringt. Diese NGO-Schiffe kreuzen vor der libyschen Küste und bringen Migranten übers Mittelmeer. Angeblich aus humanitären Gründen. Ob das die ganze Wahrheit ist? Immerhin ist die italienische Regierung nun scheinbar aufmerksam geworden und will Polizisten an Bord dieser Schiffe schicken. KLICK MICH

Feindbilder

„Feind ist derjenige und jeder, von dem eine wesentliche Bedrohung des Daseins des Volkes und seiner Einzelnen ausgeht. Der Feind  kann in der innersten Wurzel des Daseins eines Volkes sich festgesetzt haben und dessen eigenem Wesen sich entgegenstellen und zuwider handeln.“

Dieses Zitat aus Martin Heideggers „Sein und Wahrheit“ macht noch immer Sinn. Zwar ist es aus dem Zusammenhang gerissen und soll lediglich zu einem gewaltigen Diskurs über Europas Kultur und Werte aufrufen, die so lange von den GRÜNEN verachtet und abgelehnt worden sind, aber es erschien mir durchaus passend.

GRÜNE PolitikerInnen missbrauchen muslimische „Flüchtlinge“ als Ersatzproletariat und hofieren sie in einer Art und Weise, die man nur als selbstzerstörerisch bezeichnen kann. Professor Tibi glaubt die Ursache zu kennen, die er Kapitalismus (eigentlich Neoliberalismus) nennt.

Antikapitalismus muss also unbedingt auch antieuropäisch sein und schon darf der Schwarze Block (Antifa) „Deutschland verrecke!“ skandieren? Ich habe eine andere Meinung, die ich bereits erörtert habe und wie man Staat, Parteien und PolitikerInnen sehen kann.

Dass die GRÜNEN selbst ein Teil der Eliten geworden sind, die sich mit aller Gewalt an Macht und Ämter klammern, haben sie mittlerweile zur Genüge bewiesen. Aber bekanntlich lebten schon die Sozialisten in der DDR in Saus und Braus und haben das gemeine Volk „geknechtet.“

Der Bürger auf der Metaebene

Nun sind Philosophie und Politikwissenschaft eine durchaus spannende Sache, mit ihrem Verständnis ist es aber bei der Masse oft nicht besonders weit her. Daher beschränke ich mich auf das Wesentliche und kritisiere eben jene, die für alle greifbar und daher auch kritisierbar sind, die Mitglieder politischer Parteien.

War es nicht Max Horkheimer der sagte, dass wir die westlich-europäische Welt als Insel der Freiheit in einem Ozean der Gewaltherrschaft verteidigen sollen? Und zwar nicht nur gegen den Faschismus Hitler’scher Prägung, sondern auch gegen den linken Totalitarismus Stalin’scher und Lenin’scher Provenienz.

Die Linken / GRÜNEN machen das genaue Gegenteil. Sie, die auch den Islamismus hofieren, verurteilen und verfolgen jeden als „Rassisten“ und „Islamophoben“, der sich ihrer Meinung widersetzt. Dass sie sich dabei faschistischer Mittel bedienen, bleibt für sie selbst unsichtbar.

Das ist ein Grund, warum ich so vehement gegen diese Partei schreibe, deren überzeugte Wählerin ich viele Jahre war. Was viele nicht auf der Rechnung haben und was der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad in aller Deutlichkeit anspricht, ist die erschreckende Ähnlichkeit von Faschismus und Islamismus, die ich an dieser Stelle nicht vertiefen will.

Selbstaufgabe

Die Europäer haben sich offenbar bereits aufgegeben. Das Meinungsmanagement der Eliten trägt Früchte. Oder hat es doch einen anderen Grund? Theodor W. Adorno bringt es mit folgenden Worten auf den Punkt, die zwar im ersten Moment sperrig wirken, aber eine tiefe Wahrheit in sich tragen:

„Jedenfalls will es mir dünken, als ob der Menschentypus, der heute auf die Welt kommt, vorweg schon zu einem außerordentlich weitem Maß in die verwaltete Welt hinein passt. Dass er gleichsam in sie hinein geboren wird. Starr sind diese Menschen, weil sie eigentlich keine Spontanität mehr haben. Weil sie eigentlich gar nicht mehr ganz leben, sondern weil sie selber sich bereits als die Dinge, als die Automaten erfahren, als die sie in der Welt verwendet werden.“  

Verwendet als Zahlmeister, Schlachtvieh, das Professor Mausfeld auch „Lämmer“ nannte. Statt den Diskurs zu suchen, wird lieber nach dem dritten Bier gegen alles und jeden gehetzt. Egal, ob es „der Flüchtling“ oder „der Fußballverein“ ist. Hauptsache man(n) bringt seinen Ärger auf den Punkt.

Dass der Bürger damit den Eliten in die Hände spielt, die ihn munter ausbeuten und für dumm verkaufen, übersieht er geflissentlich. Solange „mein Haus, mein Boot, mein was auch immer“ zugegen ist, wird auch bei offenen Grenzen gern weg geschaut. Welchen Preis wir alle dafür zahlen, werden wir in einigen Jahren sehen.

Über die Freiheit

„Teile und herrsche“, das alte Prinzip trägt noch immer Früchte, wenn der Klassenfeind ein böser „Marsmensch“ ist, den man im blinden Hass mundtot machen will. Der GRÜNE ist nicht die eigentliche Gefahr, die besteht in Passivität und Schweigen der Masse. Das hat schon 1933 die NSDAP an die Macht gebracht.

Aus einem Artikel aus dem Jahr 1946, den ich im Archiv der ZEIT gefunden habe, möchte ich folgende Sätze übernehmen, die mir passend für den momentanen Zustand Deutschlands erscheinen:

„Ein Volk, das seine Freiheit verspielt hat und so entsetzlich dafür hat büßen müssen wie das deutsche, ist gerade dadurch besonders berufen, in Zukunft die Freiheit höher zu achten als alle andern irdischen Güter. Dieses Feuer in den Herzen unserer Jugend zu wecken ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, um unsere Schuld an ihnen ein weniges wieder gutzumachen. Es wird die Freiheit heute in manchen Teilen der Welt bedrängt, um so getreuer wollen wir ihr dienen, ihr Panier sichtbar vor aller Welt aufpflanzen und verteidigen für unsere Jugend und mit unserer Jugend, die die Zukunft Deutschlands ist.“

Professor Tibi war ein Schüler Adornos und Horkheimers. Er, der im Geist der Freiheit ausgebildet worden ist, wirkt im Schlusssatz seines Beitrages resigniert. Wörtlich schreibt er: „Kann Europa die Linksgrüne Selbstverleugnung als herrschendes Narrativ überleben? Ich habe keine Antwort auf diese Frage, aber die Hoffnung, dass ich die Islamisierung Europas nicht mehr erlebe.“

Im Gegensatz zu dem aktuell 72 Jahre alten Professor, bin ich deutlich hoffnungsvoller als er. Wir brauchen keine pseudolinke Ideologie oder einen dumpfen Konservativismus, keine begrenzte Sicht der Dinge. Weltoffenheit, liebe GRÜNEN, hat wenig mit offenen Grenzen zu tun. Ich habe die Hoffnung, dass mehr Menschen das so sehen.

 

 

Die Qual der Wahl

Deutschland hat gewählt. Ganz Deutschland? Nein! Nur ein Bundesland, das lange meine Heimat war. Hier bin ich bunt und Multikulti aufgewachsen, hier hat das Konzept einst funktioniert. Aber PolitikerInnen, die sich im Glanz des Mammons sonnen, haben die Idee davon verkauft.

Sieger und die VerliererInnen hecheln ihre Phrasen in die Mikrofone und Frau Kraft tritt beleidigt zurück. Sind wir ehrlich, welcher Firmenchef, der schlechte Zahlen einfährt, wird nun so einfach das Handtuch werfen? In der Politik ist das Brauch. Vielleicht machen die Unternehmensberaterin Kraft und die Lehrerin Löhrmann nun eine Wohngemeinschaft für Gescheiterte auf. Aber bitte ehrlich bleiben, meine Damen!

Kommen wir zu den Siegern der Wahl, zu denen neben FDP und AfD, auch die LINKEN gehören. Christian Lindners One-Man-Show, die übernommenen Inhalte der AfD, der Nimbus der „Etablierten“, all das hat Früchte in NRW getragen. Nun will der Mann noch Vizekanzler werden. Man darf gespannt sein, wohin er sein gelbes Fähnchen dreht.

Die LINKEN tun mir fast schon leid. Zwar haben sie sich deutlich verbessert, für den Landtag hat es wieder nicht gereicht. Vielleicht sollte man sich gemeinsam mit der SPD auf Gemeinsamkeiten besinnen. Eine nach links rückende SPD, die gegen NATO und Kriegseinsätze ist, die sich gegen den Neoliberalismus und Sozialabbau stellt, diese Partei könnte in der Wählergunst steigen. Aber dann ohne Engel Gabriel oder heiligen Martin und mit Frau Wagenknecht als Chefin.

Auch die Antifa hat nicht verhindert, dass die AfD im nächsten Landtag sitzt. Aber die „Pfui!“ Rufer und Antidemokraten, werden mangels sprudelnder Geldquellen bald verstummen. Oder glaubt wirklich jemand, dass diese Chaoten den Protest aus freien Stücken initiieren?

Ich hatte das Ergebnis in ähnlicher Höhe erwartet. Wobei ich finde, dass GRÜNE und SPD noch zu milde abgestraft worden sind. Abgestraft für eine desaströse Schul- und Bildungspolitik und den Verlust der Inneren Sicherheit. Hätte sich Frau Kraft von Innenminister Jäger distanziert und ihn nach Köln I gefeuert, die Wahl wäre vielleicht anders ausgegangen.

Das Scheitern der SPD geführten Politik hat auch bundespolitische Gründe. Und die liegen noch immer bei der CDU, die liegen noch immer bei Angela Merkel. Sie, die „Getriebene“, hat durch ihre Grenzöffnung und die Flüchtlingskrise, das ganze Ausmaß des Politikversagens möglich gemacht.

Auch Krafts Leugnung von „No-Go-Areas“, der falsche Kanzlerkandidat der SPD, haben mit zum schlechten Ergebnis beigetragen. Wer das noch immer verneint ist blind. Aber welcher Politdarsteller hat schon jemals die ganze Wahrheit gesagt.

Wie geht es nun weiter in NRW? Wird die CDU nun mit eisernem Besen die Kriminellen im Land auskehren? Kann sie das ohne massiven Protest der Linken und Grünen Fraktion? Oder wird auch die nächsten vier Jahre wieder nichts passieren und das Land langsam aber sicher vor die Hunde gehen.

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, heißt es. Nun konzentriert sich alles auf die Bundespolitik. Ob wir dort Frau Kraft oder Frau Löhrmann wiedersehen oder sogar Herrn Jäger als Retter der Nation, werden die nächsten Wochen zeigen. Ich finde, dass diese Truppe niemand braucht. Aber NRW braucht eine andere, eine bessere Politik.

Ob die von der (Landes)CDU kommen kann, wird Armin Laschet nun zeigen müssen. Aber sollte FDP-Chef Lindner eine „Ampel“ anstreben, wird das sein Ende für den Einzug in den Bundestag sein. Die WählerInnen sind klar gegen eine weitere SPD-Regierung.

Vielleicht trägt der CDU-Erfolg auch die Handschrift eines Mannes, den man als einen der wenigen ehrlichen Menschen in der CDU ansehen kann. Die Rede ist von Wolfgang Bosbach, dessen letzten Auftritt wir in diesem Jahr sehen. Ausgerechnet er, der Merkel-Kritiker, hat der CDU in NRW mit zum Sieg verholfen.

Deutschland hat gewählt. Ganz Deutschland? Nein! Nur ein Bundesland, das lange meine Heimat war. Hier bin ich bunt und Multikulti aufgewachsen, hier hat das Konzept einst funktioniert. Ich bin gespannt auf die nächsten vier Jahre, die ich vermutlich nicht mehr in Deutschland erleben werde. Meine Wahl steht ohnehin schon lange fest. Sie heißt Yuki und ist die beste Frau der Welt. Meine! Was habt ihr denn nun gedacht?

 

Die undemokratische Gesellschaft

Köln kommt nicht zur Ruhe. Dabei geht es weniger um die massenhaften Übergriffe von muslimischen Männern gegenüber deutschen Frauen, sondern um den Bundesparteitag einer demokratischen Partei.

Ich finde es schäbig, ja schwach, dass die meisten Journalisten, dass sogar PolitikerInnen, keine klaren Worte gegen Übergriffe auf Menschen fanden. Gewalt ist keine Lösung, wenn man einen politischen Gegner bekämpft.

Aber der linke Intellektuelle war gestern, heute skandieren seine Enkel „Deutschland verrecke!“ Diese SPIEGEL-Online Kolumne beschreibt es hart und fair: Jagdszenen am Rhein. Danke, Jan Fleischhauer, das haben Sie gut gemacht!

Wahlk(r)ampf

Wahlkampf wird mit Worten ausgetragen. Wenn ich finde, dass Partei A schlecht und Partei B Spitze ist, werde ich das in einem sachlichen Streitgespräch vor möglichst vielen Leuten klären, aber Worte wie „Nazi-Schlampe“ oder „Linksversiffte Hure“ vermeiden.

Wer Eisenstangen statt Argumenten benutzt, wer lieber Pflastersteine statt Sachthemen wirft, stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gehört hart und konsequent bestraft.

Aber ein Staat, der mehrheitlich von linken Kräften geleitet wird, dieser Staat braucht offensichtlich Fußsoldaten, die hirn- und planlos Steine gegen politische Gegner werfen. Der von diesen Kräften eingesetzte Bundespräsident, hat geschwiegen. Und damit den ersten Fehler seiner neuen Karriere gemacht.

(K)Ein Wort

„Es ist falsch politischen Parteien, auch wenn man sie nicht mag, die sich aber innerhalb der Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, ihr Existenzrecht zu bestreiten.“ Diese oder eine ähnliche Aussage vermisse ich.

Sie kam dann doch, aber von dem Wissenschaftler Professor Werner Patzelt, der den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden hat. Professor Patzelt zur Demonstration in Köln wörtlich:

„Es wäre Sache des Bundespräsidenten gewesen an dieser Stelle darauf hinzuweisen, was denn tatsächlich die Spielregeln unserer Demokratie sind. Und dass einschüchtern von politischen Gegnern ganz gewiss nicht dazu gehört.“

Deutschland duldet und finanziert (Anti)Faschisten, die gegen alles und jeden sind. Vielleicht sollte man in Berlin ernsthaft darüber nachdenken, ALLE gewalttätigen Gruppierungen, sofern das juristisch machbar ist, endlich zu verbieten. Und ich meine wirklich alle, egal ob „Links“ oder „Rechts.“

Die Antifa schert sich so wenig um Recht und Gesetz, wie die Glatzen mit den Springerstiefeln. Beide Seiten, da werde ich ganz unjapanisch deutlich, sind hirnlose Vollpfosten für mich.

Gelebte Demokratie

Vielleicht sollte man MinisterpräsidentInnen auf einen Schnellkurs in Demokratie schicken, wenn ihnen entfallen ist, dass gemäß Parteiengesetz, § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung), eine demokratische Partei einen Bundesparteitag abhalten muss.

Man stelle sich nur das Aufgebot an Polizei und Geheimdiensten vor, wenn plötzlich eine Partei beim Bundesparteitag der Linksgrünmittigen demonstriert. Vermutlich wäre sie danach verboten.

Deutschlands freiheitliche Ordnung gründet auf dem „Streit“, dem Diskurs über politischen Positionen. Ich finde es bezeichnend, dass die meisten Deutschen keine Ahnung von Demokratie zu haben scheinen und nur noch die Propaganda des durch Zwang finanzierten Staatsfunks plärren.

„Wir“ und  die anderen

Sind wir alle zu gewalttätigen Hooligans geworden, die entweder Pro oder Contra (Partei der eigenen Wahl einsetzen) sind und den „Gegner“ mit Böllern und Fäusten bekämpfen?

Mir zeigt es klar die Defizite unserer politischen Kultur: Aufgehetzte Massen, die zur Selbstjustiz greifen, vom Volk entfremdete PolitdarstellerInnen (Eliten), die sich von „Blitzumfragen“ treiben lassen und JournalistInnen, die klar selbst politische AktivistInnen (geworden) sind.

Aber das passt zum Bild der Lämmer und Eliten, das ich schon mehrfach gezeichnet habe. Dieses Bild lässt mich schwarz für Deutschlands Zukunft sehen, wenn niemand diesen Trend stoppt.

Die neuen Rechten – (M)Eine Analyse zur AfD

Ich schreibe diesen Beitrag unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. Diesem Beitrag wird ein noch umfassenderer folgen, der als Fortsetzung zum „Schweigen der Lämmer“ anzusehen ist. Einige Punkte nehme ich bereits voraus, sie sind zum besseren Verständnis dieses Textes unerlässlich.

Nach Möglichkeit sollten LeserInnen auch den Beitrag „Phänomen Populismus – Im Namen des Volkes“ lesen, der ebenfalls das Thema „Rechte“ behandelt.

Der Ursprung

Wer sind diese sogenannten „Neuen Rechten“, die überall auf der Welt auferstehen? Donald Trump gehört ebenso dazu, wie Marine Le Pen. Aber wir sprechen von Deutschland und nicht von Menschen, die anderswo zu Hause sind.

Und doch muss man man „Rechte“ im weltweiten Kontext sehen. Alles gehört zusammen und der wieder erstarkende Patriotismus hat mehrere Gründe, die ich später noch erklären will. Wobei ich Patriotismus durchaus mit Konservativismus austauschen möchte. In ihrer reinen Form sind beide nicht wirklich schlecht.

Wissenschaftler haben sich mit dem Ursprung rechter Parteien beschäftigt. Leider sind nur wenige neutral, was eine objektive Bewertung schwierig macht. Die reinen Fakten sind dagegen interessant und sollten den etablieren Parteien zu denken geben.

Einfach ausgedrückt haben Globalisierung, Neoliberalismus und die Vision eines europäischen Bundesstaates elementare Ängste und Wut bei vielen BürgerInnen geweckt. Die Angst geht um in der Eurozone. Egal ob es dabei um Arbeitsplätze oder Rente geht.

Der schleichende Sozialabbau, der Verlust kultureller Werte, die Massenmigration junger Muslime, das alles trägt mit zur Bildung von Protestparteien bei, die nun auch Brüssels Macht in Frage stellen.

Plötzlich ist der Nationalstaat wieder attraktiv, ein Schlag ins Gesicht der Eurokraten, die nun verzweifelt auf noch mehr Europa setzen.

Die Alternative

In Deutschland erleben wir zur Zeit den Höhenflug einer Partei, die keiner mehr so richtig auf der Rechnung hatte. Aber bedingt durch Merkels (Grenz)Entscheidung, hat es die Partei nicht nur in mehrere Landtage geschafft, auch auf Bundesebene liegt sie zum Zeitpunkt dieses Artikels bei mehr als 10 %.

Wer ist nun diese Alternative für Deutschland wirklich? Verbergen sich böse Nazis in ihren Reihen? Verkörpern sie die Gestalt gewordenen Gespenster einer Zeit, die vor mehr als 70 Jahren endete? Steht Deutschland ein neues 1933 bevor? Kommt etwa der „Führer“ wieder?

Bewusst habe ich diese Schlagwörter gewählt, um ihre Absurdität aufzuzeigen. Diese Panikmache wird gezielt eingesetzt, um Ängste und Vorurteile zu wecken. Und auch von den Kanzeln schallt es: „Herrgott hilf, der braune Sumpf ist wieder da.“

An genau dieser Stelle sollten kritische LeserInnen den Finger heben und „Einspruch!“ gegen diese Form der Meinungsmache rufen. Leider passiert das viel zu selten und blinder Aktionismus übernimmt die Regie.

Auf den ersten Blick besteht die AfD aus besorgten BürgerInnen, die eine Veränderung in der deutschen Politiklandschaft wollen. Das klingt gut. Aber ist es auch die Wahrheit oder nur ein Fragment, um sie zu verschleiern?

Krieg der Eliten

Vergessen wir kurz die BürgerInnen, die sowieso nur das „dumme Wahlvolk“ sind, das kontrolliert werden muss. Wir behaupten nun, auch im Vorgriff auf einen noch folgenden Beitrag, dass es sich bei den PolitikerInnen um die sogenannten Eliten handelt, die uns repräsentieren.

Aber das ist nur teilweise korrekt. Ich erinnere an die Metapher von den Lämmern und den Hirten, über denen der Grundbesitzer steht. Und der lässt beide zum eigenen Wohl über jedes Stöckchen springen.

Ein Großteil der Eliten hat sich mittlerweile im Neoliberalismus vereint, der seit Jahrzehnten ihr Gott, ihr goldenes Kälbchen ist. Alle Eliten? Nein! Ein Teil hat eine andere Meinung. Und schon geht der Streit los.

Traditionsgemäß unterscheiden wir bei den Parteien in „Linke“ und „Rechte.“ (*) Auch hier gibt es wieder Unterscheidungen. Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten auf der einen, Konservative und Rechtsradikale bzw. Rechtsextreme auf der anderen Seite. Dazwischen stehen (angeblich) die Liberalen.

In der politischen Auseinandersetzung werden die Begriffe “rechtsextrem“ bzw. “rechtsradikal“ häufig synonym verwendet,  um politische Gegner zu diskreditieren und bei den WählerInnen einen falschen Eindruck  zu hinterlassen.

Das liegt auch an der Definition des Wortes „rechtsradikal“, die nach 1945 noch anders war. Damals galt im politischen Sprachgebrauch ein Rechtsradikaler als verfassungsfeindlich. Erst zu Beginn der 1970er Jahre hat sich das offiziell geändert.

Beide Begriffe bewerteten etwas als „extrem“ und definieren so indirekt die politische „Mitte“ als vom „äußeren Rand“ her gefährdete Normalität. Das ist gezieltes Meinungsmanagement.

(*) In einem Folgeartikel gehe ich deutlicher auf die politischen Strömungen ein.

Krieg der Eliten Teil 2

Nehmen wir nun an, es gäbe eine neue unzufriedene Gruppierung innerhalb der Eliten. Diese suchen nun Unterstützung und finden sie wo? Richtig, bei den BürgerInnen, auch WählerInnen genannt.

Denen verkaufen sie nun mit möglichst einfachen Worten (Populismus), aber auch mit gezielt eingesetztem Empörungs- und Meinungsmanagement, dass die Neupartei alles viel besser, als die Altpartei mache.

Viele Menschen werden das glauben, wenn es entsprechende Beispiele gibt. Oder sie setzt auf den Faktor Angst, der funktioniert immer wunderbar. Die Altpartei wird kontern und macht das ganz geschickt aus ihrer Position der Stärke, des Establishments.

„Die Neupartei ist eine rechtspopulistische / -radikale / -extreme Partei“, wird behauptet, „die einfache Lösungen anbietet, die niemals funktionieren. Außerdem sei sie Anti was auch immer und nur die Altpartei habe die wirkliche Lösung parat.“ (Außerhalb Deutschlands funktioniert der Trick ebenso, aber dort kann man viel einfacher „Rechte“ gegen „Linke“ tauschen.)

Dann verspricht sie noch die Steuern zu senken und holt sich das Geld verschleiert über Mineralölsteuer, Pflegeversicherung und Solidaritätsbeitrag zurück. Die Wahrheit sieht so aus, dass alle unsere großen Volksparteien extrem populistische Parteien (geworden) sind, die sich nur noch marginal voneinander unterscheiden lassen.

Die gesteuerte Masse

Direkte oder latente Verzweiflung von BürgerInnen führt oft aktive Gruppen zusammen, die etwas tun wollen oder Zivilcourage zeigen. Diese emotional aufgeladenen Menschen, haben noch kein wirklich definiertes Ziel. Sie sind für oder gegen etwas.

Klügere Menschen, die wir Eliten nennen, erkennen das Potenzial solcher Blocks und setzen sich geschickt an die Spitze. Dabei hilft gute Rhetorik ebenso, wie das gemeinsam zu erreichende Ziel.

Scheinbar konservativere Redner schüren die Angst vor Arbeitsplatzverlust, wenn die „roten Socken“ nun zum Chef des Bergwerks werden sollten.

Prompt spuckt der Oberkumpel in die Hände und wettert gegen altvordere Methoden der „schwarzen Kittel.“ Und schon bilden sich Fraktionen, die man gezielt für eigene Ideologien  gewinnt. Der Kampf „Links“ gegen „Rechts“ beginnt.

Im Endeffekt ist es der medial-politische Komplex, der Menschen erfolgreich oder zu Verlierern macht. Der (hässliche) Martin wird also gelobt und die (schöne) Frauke mit Häme überschüttet. Das geht auch umgekehrt.

Die Alternative Teil 2

Zurück zur AfD und der politischen Realität in Deutschland. Ob Mitglieder der AfD bereits zu den Eliten gehören, ist die wirklich spannende Frage dieser Zeit. Scheinbar waren sie doch bis vor kurzem noch normale BürgerInnen.

Dass einige (viele) ihrer Mitglieder aus den etablierten Parteien stammen, wird in diesem Kontext gern vergessen. Gestartet als Anti-Euro(pa) Partei, hat sich die AfD als scharfe Kritikerin der Flüchtlingspolitik etabliert.

Damit trifft sie den Nerv vieler BürgerInnen. Aktuelle Zahlen zur Gewalt durch Zuwanderer, den hohen Kosten und der nun auch in Deutschland beginnende Terror geben ihr scheinbar recht.

Sie profitiert dabei von einem überforderten Staat, der die Kontrolle über die Neuankömmlinge verloren hat. Merkels Regierung wäre also direkt für den Aufstieg der AfD verantwortlich.

Man könnte nun auch sagen, dass die CDU die AfD nur benutzt, um sich von der ungeliebten SPD zu lösen und mittelfristig wieder konservative Positionen zu vertreten. Ob das so stimmt?

Dazu der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt in einem Interview bei ZDFzoom: „Es war ein sehr kluger Zug der Parteivorsitzenden Merkel, sozusagen eine Frontbegradigung nach links vollzogen zu haben und sich von links her nicht mehr angreifbar zu machen. Wenn die Parteivorsitzende zugleich den rechten Flügel, den konservativen Flügel der CDU gepflegt hätte, wäre sie an der absoluten Mehrheit nicht mehr zu hindern. Aber leider Gottes ging die taktisch und strategisch kluge Öffnung nach links einher, mit einer Abgrenzung zu den konservativen Kreisen der CDU. Und das hat jenen politischen Raum freigemacht, den nun die AfD zu besiedeln beginnt.“

Merkels Werk und der Linken Beitrag

Professor Patzelt sieht die Gesellschaft tief gespalten. Die ständigen Appelle (der Regierung) an Toleranz überfordere jene, die einen Verlust der deutschen Identität fürchten, hat er gesagt.

Professor Patzelt: „Was wir in Deutschland haben, ist der erfolgreiche Marsch der 68iger durch die Institutionen. Wir haben ganz ohne Zweifel im kulturellen, im medialen, im wissenschaftlichen Bereich, eine links-grüne Hegemonie und das ist auch ganz legitim, aber sie ist eben da und gegen diese Hegemonie revoltieren nun immer mehr Leute.“

Sagt das ein AfDler oder Mitglied einer konservativen Gruppe, wird er sofort als „rechter Hetzer“ verschrien. Der Professor sieht das nüchtern. Das muss er, es ist sein Job. Merkels Motive bleiben trotzdem fraglich. Vielleicht hat sie sich einfach nur verzockt.

Dass in Deutschland die „Linken“ herrschen, dürfte mittlerweile jedem klar geworden sein. Wobei herrschen nicht wörtlich zu nehmen ist. Aber die öffentliche Meinung, die Medien, sogar diverse politische Ämter auf kommunaler Ebene, sie alle sind vom links-grünen Geist durchsetzt.

Keine Herrschaft währt ewig. Daher ist es normal, dass sich konservative Kräfte dagegen stemmen. Wir erleben allerdings einen grenzwertigen Umgang der herrschenden Klasse, mit der Opposition und den eigenen BürgerInnen. Auch dagegen regt sich Widerstand, der sich unter anderem in der AfD manifestiert.

Die bösen Rechten

Presse und Politik haben aus der AfD schnell eine Nazi-Partei gemacht. Ein alter Trick, um Diskussionen zu vermeiden. Bekanntlich haben Deutsche damit ein Problem. Aber eine Demokratie lebt von Diskussionen. Gibt es keine, haben wir einen totalitären Staat.

Ich erinnere noch einmal an Theodor. W. Adorno, einen großen Denker seiner Zeit und wie er zum Umgang mit Kritik an der Demokratie stand. „Kritik ist aller Demokratie wesentlich. Nicht nur verlangt Demokratie Freiheit zur Kritik und bedarf kritischer Impulse. Sie wird durch Kritik geradezu definiert

Mit Populismus treibt man natürlich auch echte Neo-Nazis in die Arme der AfD, die zum Teil wenig wählerisch ist, wenn es um neues Publikum geht. Aber auch der Vorstoß der SPD nun Migranten das kommunale Wahlrecht zu gewähren, ist Menschenfischen und schlägt in die gleiche Kerbe.

Salopp ausgedrückt sind auch den Sozis viele Mittel recht und billig, um weiter an den Schalthebeln der Macht zu bleiben. Ob das gelingt wird die Zukunft zeigen.

2017 könnte ein wirklich spannendes Wahljahr werden, zumindest wenn man an das Märchen von Demokratie und freiem Wählerwillen glaubt. Also bleiben wir bei den uns bekannten Fakten und tun so, als hätten wir wirklich eine Wahl.

Die „Denen zeigen wir es!“ WählerInnen

Die Klientel der AfD zieht sich quer durch die Bevölkerung und reicht vom Arbeiter bis zum Professor. Allen gemeinsam sind diffuse Ängste, die auch die etablierten Parteien zu verantworten haben. Wer außer „Wir schaffen das!“, keine Argumente hat, den wird das Volk abstrafen.

Merkel und allen Etablierten einen Denkzettel zu verpassen, ist oft ein Grund die AfD zu wählen. Das hat wenig mit politischer Überzeugung, als vielmehr mit Frust zu tun. Siehe die Wahl in den USA. Auch Trump hat es gegen jede ihm vorausgesagte Chance an die Macht geschafft.

Dieses Ergebnis ist reines Wunschdenken bei der AfD. Vielleicht hat sie sich bis zur Wahl aufgelöst oder eine andere Partei ihren Platz übernommen. Niemand kann das sagen.

Aber es „denen da oben!“ zu zeigen, wäre ein Fest für viele BürgerInnen, die Populismus als Wahrheit und Angela Merkel als teuflisches Wesen sehen. Das ist nur eine Sicht der Dinge, die niemand teilen muss.

Personenkult

Die AfD hat in Form einiger weniger Personen frischen Wind in die verkrustete Parteienlandschaft gebracht. Egal wie man zu Frauke Petry, Jörg Meuthen oder Alice Weidel steht, sie sind keine bösen Rechtsextremisten. Dazu werden sie erst mit gezielten Halbwahrheiten und der schon erwähnten Wortvermischung von der linken Presse gemacht.

Allerdings vertreten sie eine radikalere Meinung, die man entweder akzeptiert oder eben nicht. Sie mit medialer Häme und / oder Polemik zu überziehen, ist gezieltes Meinungsmanagement. Argumente kontert man mit Argumenten. Wer Autos abfackelt, ist dumm.

Vor einem Jahr hatte ich in Stuttgart mit Vertretern der AfD gesprochen. Das Thema unter anderem, die Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle. „Gott ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe!“, hat man mir gesagt. Auf meine Frage „Wann haben Sie mit ihm gesprochen?“, gab es nur verblüfftes Schweigen, aber keine Argumente mehr.

Die Trillerpfeifen der Antifa, der Aufmarsch deutschfeindlicher GRÜNER, die bei der AfD das Ende der Demokratie gekommen sehen, ist zwar lächerlich, aber auch das ist Demokratie. Weniger demokratisch sind Steinwürfe und körperliche Attacken. Gewalt erzeugt immer neue Gewalt und lenkt von den tatsächlichen Problemen ab.

Ich sehe zur Zeit keine wirkliche Einheit oder Strategie bei der AfD. Vielleicht wird ihr die politische Unerfahrenheit schon bald zum Verhängnis. Oder der Machtkampf innerhalb der Partei.

Aber gesetzt den Fall, dass sie sich etablieren kann, wird die CDU/CSU früher oder später mit ihr koalieren. Vielleicht nimmt sie auch deren Mitglieder nach und nach (wieder!) auf. Das wäre dann ein legaler Ruck nach rechts, der nicht wirklich abwegig ist.

Dass sich dann nicht wirklich etwas ändert und das Kind lediglich einen anderen Namen erhält, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Wir erinnern uns an den „Kampf der Eliten.“

Es werden immer die Grundbesitzer (Finanzeliten) sein, die Hirten und Lämmer beherrschen. Die Parteien und Politdarsteller benutzt man lediglich, um „denen da unten“ (k)eine Wahl zu lassen.

Alternativlos

Frau Merkel skandiert oft und gern, „es gäbe keine Alternative zu ihrer Politik.“ Das ist falsch. Aber die AfD kocht mit dem gleichen Wasser, das schon Adenauer als Grundlage für seine Suppe hatte. Liest man ihre Ideen wird schnell klar, dass sie irgendwo in dieser Ära steckt.

Für mich sind sie keine Alternative, was unter anderem an ihrem Verständnis von Homosexuellen liegt. Und bei meinen Fragen zu volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren haben die Wahlkampfhelfer in Abwesenheit von Jörg Meuthen komplett versagt

Allein von der Sache her könnte man froh sein, dass es noch Menschen gibt, die (scheinbar) eine Veränderung wollen und dafür eine Menge riskieren, statt uns die Merkelsche Alternativlosigkeit weiter um die Ohren zu hauen.

Aber vermutlich ist Deutschland noch nicht reif für eine weitere, konservative Partei. Ähnliches hat man auch beim SPIEGEL gesagt, als der FOCUS auf der Bildfläche erschien. Heute gibt es beide Magazine. Und da wäre noch der CICERO.

Mein kritisches Fazit zur AfD: Wenn die Partei aufhört am rechten Rand nach Stimmen zu fischen, wenn sie wirkliche Alternativen und nicht nur Populismus zu bieten hat, wenn sie in Landtagen über einige Jahre erfolgreiche Arbeit leistet, dann könnte sie eine Alternative für Deutschland werden. Wenn nicht, wird sie als Strohfeuer enden, die Streichhölzer liefert sie sich selbst.

Schon vor einem Jahr hatte ich mit dem Beitrag „Die Menschenfischer“ über die AfD geschrieben. Auch heute sind diese Zeilen noch aktuell und verdeutlichen meine Meinung vielleicht noch.

Der Schulz-Effekt

Über andere zu lästern ist zwar menschlich, aber nicht immer wirklich fair. Trotzdem möchte ich erneut über Martin Schulz und den sogenannten Schulz-Effekt schreiben, der wie ein Gestalt gewordenes Gespenst in diesem Land umgeht.

Schulz hat der SPD laut Umfragen viele Punkte in der Wählergunst gebracht. Angeblich liegt die SPD nun knapp hinter oder gleichauf mit der CDU. Alle anderen Parteien verlieren oder stagnieren bei den Werten.

Ob das wirklich stimmt kann keiner sagen. Aber ich erkläre bei Interesse gern, wie man Menschen gezielt falsche Fragen stellt und Statistiken manipuliert.

Spieglein, Spieglein an der Wand!

Besonders der SPIEGEL überschlägt sich fast vor Freude und präsentiert täglich frische Schulzigkeiten. Peinlich war gestern. Das ist nur noch traurig. Fast hat man den Eindruck, die Redakteure wollten den Mann persönlich ins Kanzleramt hieven.

Die Umfragewerte sind nichts weiter als ein sogenanntes Medienecho. Das stellt auch Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie in Allensbach dar. „In Allensbach“, so Petersen, „nennen wir solche Umfragen Medienecho-Demoskopie.“

Schulz Beliebtheit liegt an der überwiegend positiven Berichterstattung vieler Medien, die plötzlich gegen Merkel und für den SPD-Kandidaten sind. Da Deutsche bekanntlich ihren Medien glauben, wird nun „Papa Schulz“ hofiert. Und wer ist morgen der Messias? Barak Obama hätte Zeit.

Alle Macht dem Schulz(e)!

Wer ist nun dieser Martin Schulz, der quasi aus dem Nichts zum neuen Star am deutschen Politikerhimmel wird? Schulz ist ein Berufspolitiker und Machtmensch, der kaum über nationale Politikerfahrung verfügt, ein Eurokrat und absoluter Neoliberaler. Schulz’s Götter heißen Geld und Macht. Und dann wäre da noch seine fast schon krankhafte Eitelkeit.

Durch geschicktes Meinungsmanagement ist es der SPD gelungen, Schulz als Heilsbringer zu präsentieren. Scheinbar unbelastet von bisheriger SPD-Politik, darf er nun über höhere Renten und Steuersenkungen fabulieren. In Wirklichkeit war Schulz stets über alles informiert und hat jeden Schritt der SPD im EU-Parlament mitgetragen.

Aber die träge Masse interessiert sich mehr für ausländische Staatsoberhäupter, als für die nationale Sicherheit. Es ist viel einfacher über einen fernen Präsidenten zu schimpfen, als mit dem SPD-Kanzlerkandidat.

Unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit für alle, wird der als Kanzler Deutschland endgültig zerstören. Noch mehr Macht für Brüssel, ist sein erklärtes Ziel. Hält die SPD an ihm fest, kann sie sich gleich offen zum Neoliberalismus bekennen.

Schulz hat mehr als ein angeblich geheiltes Alkoholproblem. So verschweigt er gern, dass er sich in einer psychiatrischen Behandlung wegen Größenwahn befunden hat. Und das disqualifiziert ihn für jedes politische Amt. Aber auch das hat in Deutschland Tradition. Gab es da nicht diesen „Führer?“

Der Populist

Es sagt viel über die SPD und den Zustand deutscher Politik aus, dass sie diesen Mann zum Chef(Populisten) erkoren hat. Seine leeren Parolen könnten auch vom rechten Rand der Mitte stammen. Aber dieser Vergleich wäre natürlich unangebracht.

Überhaupt ist jede Kritik an linker Ideologie verpönt. Wer das wagt gilt schnell als bösartig oder reaktionär. Man fragt sich wie naiv und geistig träge jene BürgerInnen sein müssen, die auf den Schulz-Effekt hereingefallen sind. Der Witz dabei, Schulz Glaubenssätze sind mit denen Merkels absolut identisch.

Dass Schulz nur ein Blender ist, wird in einem Spiegel-Interview deutlich. Gefragt was er eigentlich besser als Kanzlerin Merkel könne, war seine Antwort „er wisse es nicht.“ Aber für die meisten BürgerInnen ist er ein frisches Gesicht und natürlich das sozialdemokratische Original. Merkels (pseudo)linke Politik, „hat fertig.“

Schulz ist eine Art Zauberlehrling, der mit Kräften spielt, die seine Fähigkeiten übersteigen. Er ist ein durchaus geselliger Dampfplauderer, wenn es nicht gegen seine Ehre geht. Den ruppigen Schulz kennen nur wenige. Aber das ist viel eher sein wahres Gesicht.

Ohne Grenzen

Schulz steht wie kein anderer für das bürokratische Brüssel. Mit ihm als Kanzler ist Deutschland als Nation bald nur noch Geschichte und wird vom Zahn der Zeit einfach ausradiert.

Mit Schulz wird es ein Europa ohne Grenzen geben, das sich in einigen Jahren selbst zu Tode geregelt hat. Wie Deutschlands Zukunft aussehen soll, kann man im „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ nachlesen, das unter anderem von der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz stammt, deren Brüder vom Verfassungsschutz beobachtete Islamisten sind.

Dieser scheinbar harmlose Schrieb, ist in Wirklichkeit ideologischer Sprengstoff. Die Bevölkerung wird auf weitere Zuwanderung vorbereitet, mit allen negativen Konsequenzen. Schulz steht für diese Veränderung, darüber sollte sich niemand Illusionen machen.

Wer Schulz wählt, wer die SPD zur stärksten Kraft in Deutschland macht, trägt mit zur Zerstörung Deutschlands bei. Aber sind wir ehrlich, was gibt es im Land der „Köter“ noch zu zerstören, in einem Land, das die eigene Identität erfolgreich abgeschafft hat.

Das neue Deutschland

Alexander Grau schreibt dazu im Cicero: „Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft einen Leitfaden veröffentlicht. Darin steht, wie sich die Linke offenbar die Zukunft vorstellt: Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden.“

Ich empfehle jedem noch einigermaßen normal denkenden Deutschen diesen Artikel und die Kommentare genau zu lesen. Vielleicht begreifen dann noch mehr Menschen welche Ideologie hinter solchen Werken steht. Harmlos ist anders.

Die Linken werden jubeln. Herr Schulz sowieso. Der ist zwar kein Linker, aber das begreifen die Menschen nicht. Ein „Freund der Arbeiterklasse“ sieht anders aus, der verdient keine Millionen, der hilft dem eigenen Volk.

Vielleicht sollten besorgte BürgerInnen den Slogan „Merkel muss weg!“ mit einem weiteren Satz erweitern. „Stoppt Schulz!“, wäre mit Sicherheit auch ein Renner.

Falls jemand die Herkunft des Wortes Schulz(e) vergessen hat, ein Schulze bezeichnete im Mittelalter eine Art Richter oder Bürgermeister. Vielleicht hätte Schulz genau das bleiben sollen. In Würselen hätte er kaum Schaden angerichtet.

Theo und der braune Sumpf – Ein modernes Märchen

Im Bundesamt für Online Prävention, kurz STOP genannt, war Hochstimmung angesagt. STOP, die „Staatliche Online Prävention“, war ein Lieblingskind von Großinquisitor Heiko dem Maßlosen und seiner Busenfreundin Anetta Züngelschlange. Und der Zögling beider war hier Chef.

Eye of the Beholder

Theo B. Holder, war ein typischer Beamter. Der diplomierte Denunziant hatte es es vor allem unter Anetta zum Staatssekretär gebracht. Oder besser gesagt auf, der Absurdianer war nämlich bestens bestückt.

Im vorauseilenden Gehorsam, hatte Theo, der schon als Junge ein Fan Robertos des Blanken war, die  Taskforce „Weißes Netz“ gegründet. Automatisiert suchten dort diverse Programme, ob die Political Correctness eingehalten wurde.

Der Alarm kam an einem 13.Januar, um genau 5 Uhr 45. ADOLF., Automated Online Looking Flower, war fündig geworden. Ein Blog hatte die Aufmerksamkeit des Programms geweckt, ein Blog mit eindeutig rechten Parolen.

The Swamp

Theo fiel fast aus dem Bett, als ihn die Nachricht erreichte. Mit einigem Bedauern versprach er der schmollenden Anetta, sie später wieder zu beglücken. „Wir haben da nämlich was, meine Süße“, verkündete er. „Ein Treffer, der die Welt verändern wird!“

In seinem Büro angekommen starrte Theo zuerst fassungslos und dann mit immer breiterem Grinsen auf den Blog einer Frau aus Bananistan, die sich „Kandelaber“ nannte und dort auf einem Bein stehend, mit erhobenen Armen posierte.

„Die multikulturelle Gesellschaft hat keine lebensfähige Form des Zusammenlebens und das glaube ich auch“, war dort zu lesen. „Eindeutig ein Nazi-Spruch!“, rief Theo und notierte sich die Worte.

Noch bevor er weiter las, rief er beim Bundesamt für Sozialismus – BUMS – an und verlangte Heiko den Maßlosen zu sprechen. Aber der war in der Halle und übte dort eine Rede, versprach aber sich bald zu melden.

Heiko und der Armleuchter

Überhaupt wirkte der Blog recht wirr. Kandelaber war angeblich eine Meisterin des Spinnjitsu, einer verwobenen Kunst aus dem Mittelalter. Und sie schien eine Heikomanie zu haben. Überall waren kleine Verse, die den Großinquisitor betrafen.

Patriotin wollte die Kleine sein, wie alle Bananerinnen. „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist Hass auf die anderen“, konnte Theo lesen. Das war eindeutig ein rassistischer Spruch! „Brennen wirst du Hexe!“, geiferte Theo und leckte sich die Lippen.

Eine Lesbe war die Kandelaber auch, wie auf ihrer Seite stand. „Pah, Lesbe! Die braucht doch nur einen richtigen Kerl,“, knurrte Theo und malte sich aus, wie er sie … Aber das Telefon unterbrach seine Gedanken.

Rot ist die Liebe

Seine Sekretärin, Claudine Rothsocke, flötete ihm eine Nachricht ins lauschende Ohr. „Da sind zwei Herren, die sie dringend sprechen müssten, Herr Staatssekretär“, sagte sie, aber Theo hatte keinen Nerv für Kleinigkeiten. „Sollen später kommen oder warten“, erwiderte er. „Ich habe zu tun!“

„Jetzt habe ich dich!“, rief Theo zwei Minuten später und klatschte in die Hände, als er die nächsten Zeilen las. Das waren eindeutige Parolen. Klar, diese Kandelaber musste eine Rechte sein. „Verbieten!“, kreischte Theo, „diesen Blog werde ich mit Mann und Maus verbieten!“

Die Augen rechts!

Theo kopierte die folgenden Sätze. Alles klar, nur weitere Hetze! „Manche unserer Gegener können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die Rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.

Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Schande

Theo quollen fast die Augen aus dem Kopf, als er weitere Zitate las, die nur von einem rechten Wirrkopf kommen konnten, ja mussten! Vermutlich war diese Kandelaber eine Vortänzerin dieser Klientel. Aber das würde er, Theo, unterbinden!

„Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.

Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“

The Asylum

Theo sah sich schon verwöhnt im Ministersessel, umgeben von roten Strümpfen, als seine Träume jäh zerplatzten. Krachend flog die Tür auf und zwei Weißkittel stürmten in den Raum.

„Was …?“, rief Theo und spürte den Einstich einer Spritze. „Alles gut“, sagte der größere Mann, „morgen sieht die Welt schon wieder anders aus.“ Dann nahmen sie Theo mit. Und Claudine lächelte stumm.

Die Akte

Großinquisitor Heiko der Maßlose seufzte, als er Theos Akte schloss. „So ein Ärger“, murmelte er. „Jetzt habe ich meinen besten Mann verloren! Wie kann der auch die alten Zitate der Chefin mit rechten Parolen verwechseln. Kaum auszudenken, was die mit mir macht, wenn sie davon Wind bekäme!“

Heiko, der stets um Schadensbegrenzung bemüht war, rief dann doch bei „der Chefin“ an und informierte sie über Theos Kampf gegen den Rest der Welt. „Sorry Angie, der wird keinen Ärger mehr machen“, sagte er. „Und ich verfüge auch, dass deine alten Zöpfe entsorgt werden. Das ist dir doch angenehm.“ Und so hat er es gemacht.

Aufklärung

Um meine LeserInnen nicht völlig ahnungslos zu lassen, habe ich die Quellen der Zitate aufgelistet:

1. „Die mulitkulturelle Gesellschaft hat keine lebensfähige Form des Zusammenlebens und das glaube ich auch.“ (Angela Merkel, 2000)

2. „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist Hass auf die anderen.“ (Richard von Weizsäcker)

3. „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die Rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.

Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“ (Angela Merkel, 2003)

4. „Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.

Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“ (Rudolf Augstein, 1998 – LINK ZUM ARTIKEL)

Die Alternativlosigkeit für Deutschland

In Berlin hat der Abgesang auf Merkel und die Große Koalition längst begonnen. Zögernd schwimmt die SPD sich von der Frau frei, die selbst zur linken Politikerin geworden ist. Aber die politische Lage ist verworren. Deutschland fehlen Alternativen. Personell und in der Sache. Die überholten Parteiprogramme wirken oft lächerlich.

Wenn wir uns die Parteienlandschaft anschauen wird schnell klar, dass wir meist PolitikerInnen wählen, die nicht mehr wählbar sind. Die alte Tante SPD hat ziemlich fertig. Die Juniorrolle in der Großen Koalition, hat die GenossInnen offenbar um den Verstand gebracht.

Zwar gäbe es noch eine Partei links der SPD. Aber wer oder was sind die LINKEN überhaupt? Ewig gestrige Altkommunisten oder doch fortschrittliche Denker, die einer neuen Zeit ins Auge sehen. Sahra Wagenknecht ist entgegen aller Unkenrufe, der momentan einzige Lichtblick der Partei. Aber das muss sie in den kommenden Jahren noch mehr Menschen beweisen.

Die Partei der Wendehälse, auch FDP genannt, ist wie immer auf Schlingerkurs. Nun mehr mittig ausgerichtet, will sie auf dem konservativeren Kurs mit punkten. Dumm nur, dass dort die AfD schon das Terrain besetzt. Und die vertreten Opa Adenauers Uralt Positionen.

Clever, zugegeben. Die CDU/CSU schaut dem bisher ratlos zu. Aber was will man dort auch machen. Frau Merkel hat fast alle potenziellen NachfolgerInnen mundtot gemacht. Sie und nur sie allein bestimmt den Kurs der Partei, der Deutschland in zunehmend unruhige Gewässer bringt.

Aber da gibt es schließlich und endlich noch den Horst. Nur bleibt Seehofer genau jener zahnlose Tiger, der zwar faucht, aber niemals beißt. Was Personen und Parteien betrifft, steht Deutschland auf ziemlich verlorenem Posten. Wer ist noch wählbar, wen sollte man meiden?

Ich war lange Jahre eine Wählerin der GRÜNEN. Sie haben meine Politik gemacht. Wobei ich immer recht unpolitisch war, wenn es nicht um eigene Interessen ging. Das hat sich seit einem knappen Jahr geändert. Ich informiere mich und denke auch laut mit. GRÜN hat für mich fertig. Zumindest mit ihren aktuellen PolitikerInnen.

Als lesbische „Deutsch-Japanerin“, ist die AfD für mich kein Thema. Aber die Partei ist zur Zeit das einzige Gegengewicht, um die auf Sparflamme köchelnde Parteiensuppe wieder auf Temperatur zu bringen. Und das macht sie sehr geschickt.

Schafft es die Partei sich vom rechten Rand zu lösen und mehr Sachlichkeit in Debatten zu bringen, kann sie zu mehr als einer Protestbewegung werden. Dass ich die als LGBT-Aktivistin nicht wählen kann ist klar. Dazu müsste sich deren Parteiprogramm gewaltig ändern.

Alles was bleibt, ist die Hoffnung, der Wunsch auf Veränderung in diesem Land. Wie CICERO schreibt, könnte die in ROT-ROT-GRÜN münden. Nur wäre diese Konstellation wirklich das Ende meines Deutschlands. Für eine solche Regierung bin ich schlicht und ergreifend zu konservativ.

 

Die Lügen(der)Presse

Deutschland und vermutlich die ganze Welt hat ein Problem, das sich Presse nennt. Politisch beeinflusst und auf Kommerz getrimmt, werden den BürgerInnen Sensationen verkauft. Viel zu oft Halbwahrheiten. Und manchmal lügen die Medien auch bewusst.

„Die Regierung soll durch die Presse ebensogut belehrt werden, als die Privaten, also kann die Regierung auf die Presse keinen Einfluß ausüben.“ – Franz Grillparzer

Väterlich wirkende Männer erklären uns die Welt und warum Deutschland auf den „Welcome Zug“ aufgesprungen ist. Wer da wirklich am Bahnhof stand war ein linksgrüner Mob, dessen Verstand sowieso nur bis zum nächsten Parteitag reicht. Auf dem dann endgültig Drogen legalisiert werden sollen und die Vergewaltigung von Kindern.

Kurze Pause, harter Schnitt. Glaubt jemand diesen Quatsch? Ja? Klar, der Satz steht doch geschrieben und muss also die Wahrheit sein. Nur von welcher Wahrheit reden wir? Menschen mit Halbwahrheiten zu täuschen ist einfach. Zitate werden aus dem Kontext gerissen und nur verstümmelt an die Öffentlichkeit gebracht.

Wenn man keine Zeitung liest, ist man uninformiert. Wenn man Zeitung liest, ist man desinformiert. – Mark Twain

Mark Twain hatte recht. Eine unabhängige Zeitung ist das, was ich mir wirklich wünsche. Kritische Berichterstattung und gute Recherchen. Vor allem den investigativen Journalismus der Vergangenheit. Irgendwann ist der verschwunden. Im Meer der Werbeeinnahmen und Sponsorengelder. Auf die man nun natürlich Rücksicht nehmen muss. Wirklich?

„Bei einer Zeitung stehen die einzigen Wahrheiten, auf die du vertrauen kannst, in den Anzeigen.“ – Thomas Jefferson

Giovanni di Lorenzo, ZEIT-Chefredakteur, gibt plötzlich Fehler zu. Wörtlich sagte er in einem Interview: „Ich glaube, dass wir eine ganze Weile zu sehr dazu tendiert haben, uns zu Mitgestaltern dieser Flüchtlingsbewegung und nicht uns konzentriert haben, auf die Rolle der Beobachtung. Und das haben uns Leute übel genommen.“ Das ganze Interview findet sich hier:

Dieses Umdenken lässt aufhorchen. Taktischer Rückzug oder schon der Blick nach vorn, auf die Zeit nach Frau Merkel. Auch das ZDF hat schon im Juni 2016 scheinbar kritischer über die Flüchtlingskanzlerin berichtet, die den Verantwortlichen der Sendung nicht zur Verfügung stand. Scheinbar deshalb, weil das ZDF auch nur CDU-TV ist. War das nun eine Lüge?

Ist der Bericht im ZDF schon der beginnende Abgesang auf Frau Merkel  oder nur eine Vorbereitung auf die Zukunft? Wolfgang Schäubles Worte könnte man so deuten. Schäuble wörtlich: „In einigen Jahren wird man eben sehen, das war, so geht es in der Geschichte oftmals, ein erst … (Schäuble unterbricht sich und wirkt erschrocken, als er weiter spricht) der Beginn einer neuen Zeit. Europa ist nicht mehr in einer Nische und Deutschland auch nicht.“ Was wollte er wirklich sagen? Vielleicht „Ein erster Schritt zur Neuordnung Europas, Deutschlands, der Welt.“

Solche Äußerungen tragen kaum dazu bei, das Vertrauen der BürgerInnen (neu) zu gewinnen oder zu erhalten. Bürger geraten darüber in Wut und protestieren. Zwar finde ich es gut, dass eine neue Opposition entsteht, die alte Zöpfe abschneiden will, aber müssen das unbedingt ewig Konservative sein?

„In früheren Zeiten bediente man sich der Folter. Heutzutage bedient man sich der Presse. Das ist gewiß ein Fortschritt. Aber es ist auch ein großes Übel; es schädigt und demoralisiert uns.“ – Oscar Wilde

Wenn man sich die Medienlandschaft in Deutschland betrachtet, kommen wir an der BILD kaum vorbei. Mit dem Axel Springer Verlag im Rücken, haben schon viele Politiker regiert. Dass in diesem Schmierblatt meist nur Hass und Halbwahrheiten stehen, wird dabei gern übersehen.

Ich erwarte von der Presse Aufklärung und Information. In Kommentaren darf es auch gern die persönliche Meinung des Journalisten sein. Aber wer sich hinter eine deutsches Recht brechende Kanzlerin stellt oder besser noch vor sie, muss sich auch dem Zorn der Menschen – LeserInnen stellen.

Das Heulen und Zähneklappern ist nun groß, die Auflagen schwinden. Geht es JournalistInnen wirklich nur noch um Geld? Haben sie wirklich ihre eigentliche Aufgabe vergessen, die auch kritisches Beobachten ist? Einige wenige Publikationen halten dagegen und werden gezielt diffamiert. Das ist Deutschland 2016 und eine Presse die sich blamiert.

Sozialen Netzwerken, so sie nicht von bezahlten Schreiberlingen oder Psychopathen unterwandert sind, fällt in diesen Zeiten eine besondere Aufgabe zu. Nämlich unverfälscht jene Wahrheit zu berichten, die sich Realität in Deutschland nennt.

Die Idealisierung des Fremden

Wer als JapanerIn nach Deutschland kommt, hat Glück. Es gibt kaum Vorurteile oder Hass. Ganz im Gegenteil sind JapanerInnen gern gesehene Gäste, die sich vor allem zu benehmen wissen. Deutsche StaatsbürgerInnen werden die wenigsten. Selbst wer wie ich über einen deutschen Pass verfügt, wird nie seine Identität aufgeben. Und doch bin ich ziemlich deutsch und stolz in diesem Land zu leben.

Leider kann man das nicht von allen Migranten sagen. Es ist klar erwiesen, dass die deutsche Politik in Sachen Integration versagt hat. Und es wird auch nicht besser, wenn die von Linken und Grünen beherrschte Presse das Gegenteil propagiert. Deutschland hat ein enormes Fremdenproblem.

Schon allein diese Worte im Freundeskreis auszusprechen, sie dann noch aufzuschreiben und an die Öffentlichkeit zu bringen, wird sofort einen Sturm der Entrüstung entfachen. Gutmenschen und ich wähle ganz bewusst dieses Wort, werden die Nazi- und Rassismus Keule schwingen, um jeden unliebsamen Kritiker ganz schnell mundtot zu machen.

Die Kultur der Angst

Es gibt eine neue Kultur in Deutschland, die man getrost als Kultur der Angst bezeichnen kann und die aus der Diktatur der herrschenden Meinung hervorgegangen ist. Diese Meinung wird von dem politisch vorherrschenden Einheitsbrei aus RotGrünSchwarz befohlen und von der Presse mit Halbwahrheiten und Denunziationen durchgesetzt. Über bestimmte Themen spricht der Deutsche nicht.

Wer die „Welcome Euphorie“ nicht teilt, wer sich gegen Merkels „Wir schaffen das“ Doktrin stellt, wird gnadenlos abgestraft. Das hat mittlerweile Formen angenommen, die an die Inquisition des Mittelalters erinnern. Linke geifern schnappatmend gegen alles und jeden. Diskussionskultur? Fehlanzeige!

Selbst Blogger und Forenbetreiber stoßen ins gleiche Horn. Der Stuhlkreis gegen Rechts rückt immer mehr zur linken Seite. Dumm nur, dass Stuhl meist eine braune Farbe hat und der faschistische Virus auch Linksgrüne befällt. Dass die Antifa(schisten) selbst die Faschisten sind, wird viel zu oft übersehen.

Dass Problem vieler Deutscher ist ihnen dabei selbst kaum bewusst. Es ist der eigene Selbsthass und die Angst als Fremdenfeindlich zu gelten. Daher wird nun jeder Fremde idealisiert. Vorreiter sind aber nicht die BürgerInnen dieses Landes. Denen wird nämlich von der linken Presse täglich das Gehirn gewaschen.

Türkischstämmige Freundinnen schütteln nur ratlos ihren Kopf, wenn sie die neu entfachten Islamkritiken sehen. Aus Angst schweigen sie. Sie, die völlig unpolitisch sind und für die der Islam nur eine vage, schon lange vergessene Vorstellung ist. Wie übrigens auch das Christentum für viele Christen. Man ist zwar getauft und damit ist es gut.

Die Idealisierung des Fremden

Wir erinnern uns alle noch an die ersten Bilder verzweifelter Flüchtlinge. Meist waren es weinende Kinder und Frauen. Geschickt eingefangen von Kameras, in Szene gesetzt und als Tantiemenbringende Wahrheit verkauft. Aber die Masse sind trotzdem junge, allein reisende Männer, was immer offensichtlicher wird.

Wer nun nach Beweisen ruft, der sollte einfach die Augen öffnen und durch deutsche Innenstädte gehen. Die dort in Rotten herumlungernden Männer sind meist Armutsmigranten, die man nur in den seltensten Fällen integrieren kann. Oder trotz mehrfacher Straffälligkeit nicht abschieben will.

„Was fremd ist muss gut sein“, kommt mir immer in den Sinn, wenn ich die verklärten Gesichter vom letzten Herbst vor mir sehe, mit denen die Menschen, Flüchtlinge begrüßten. Aber das war vor der Silvesternacht. Die Stimmung ist längst gekippt. Wen man sich wirklich ins Land holte zeigte sich schnell, auch Attentäter waren mit dabei.

Der in Syrien geborene Politikwissenschaftler, Bassam Tibi, dessen Worte Gewicht haben und der einiges deutlich anders sieht, hat in einem Interview auch dazu Stellung bezogen. Ich kann nur empfehlen es zu lesen. Eigentlich alles, was Professor Tibi sagt. Das Interview findet sich HIER.

Zitat: „Ich habe sicherlich in den letzten eineinhalb Jahren mit mehreren Tausend Syrern gesprochen, ob in Göttingen, Frankfurt, Berlin, München. Die meisten von ihnen, habe ich am Dialekt festgestellt, sind keine Städter, sondern vom Land. Und unter ihnen gibt es viele Antisemiten. Dieser Kultur habe ich mich sehr entfremdet. Unter all den Leuten, die ich sprach, war übrigens kein einziger Arzt und auch kein Ingenieur.“ Zitat Ende

In einem Essay, das ganz bezeichnend nicht in der deutschen Presse erschien, geht Professor Tibi noch einen Schritt weiter. „Unter den Leuten aus meiner Heimat Syrien, die nach  Deutschland flüchten, befinden sich auch manche, die zuvor ihre Nachbarn ermordet haben – nicht alle sind Engel, Ingenieure und hochgebildete Akademiker, wie deutsche Medien suggerieren.“

Die vermiedene Diskussion

Bisher vollkommen unpolitischen, wie unvoreingenommen BürgerInnen Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, wenn sie sich bei abendlichen Spaziergängen fremd im eigenen Land fühlen, ist ein schäbiger Trick von Medien und Politik. Sporthallen und Hotels sind überfüllt mit Menschen, die vor keinem Krieg geflohen sind.

Tausend Fremde in einem kleinen Dorf unterzubringen weckt natürlich Ängste bei der Bevölkerung. Das ist vergleichbar mit fremden Campern im heimischen Garten, denen man in der Not geholfen hat und die nun noch Geld fordern oder Zutritt ins Haus verlangen.

Syrern und wirklich Verfolgten zu helfen, wäre nie ein Problem gewesen. Das Problem hat erst eine Kanzlerin geschaffen, die mit der Öffnung der Grenzen Rechtsbruch beging und unkontrolliert Fremde ins Land gelassen hat. Aber statt Fehler zu korrigieren, die man aus Angst vor schlechter Presse und diversen Zentralräten nicht zugeben möchte, werden Durchhalteparolen gesendet.

Das erinnert stark an die Propaganda der DDR. Aber Frau Merkel ist genau dort aufgewachsen. Sie kennt also alle Tricks und Kniffe, wie man (s)ein Volk manipuliert. Vermiedene Diskussionen, Totschlagargumente und Nazikeule tragen mit dazu bei, dass eine Gruppe das Thema wirklich auf ihre Fahnen schreibt. Und die sind wirklich Rechts.

Deutschland muss endlich mit seiner Vergangenheit abschließen und den Blick nach vorn in die Zukunft blicken. Die Menschen müssen offen und ohne staatlich diktierte Angst über ihre Sorgen und Ängste reden. Auch über Asylgesetze und Einwanderung. Was auch für die PolitikerInnen gilt.

So wäre die Gratwanderung der AfD, die auch am rechten Rand nach Menschen fischt, in dem Moment zu Ende, wenn regierende Politiker wieder Bürgernähe zeigen und die Sorgen der Menschen begreifen. Dann wird sich zeigen, ob wirklich genug Substanz hinter den Protestlern steckt oder ob die Partei wie ein Luftballon zerplatzt.

Die Flucht in den Wohlstand

Für die meisten (Armuts)Migranten ist Deutschland das Paradies. Aber nicht sie, die ihren Teil vom Kuchen haben wollen, haben Schuld an der momentanen Situation. Wenn überhaupt von Schuld gesprochen werden kann, so ist es klar das nicht vorhandene, deutsche Einwanderungskonzept.

Schon vor fünfzig Jahren hat man versäumt, die ersten türkischen Gastarbeiter wirklich zu integrieren. Dieser Fehler rächt sich nun bitter. Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die wenigsten davon passen kulturell nach Europa. Und eigentlich wollen sie auch nicht hierher, aber es lockt das schnelle Geld.

Europa und vor allem Deutschland muss, statt weitere Millionen Migranten aufzunehmen, endlich Farbe bekennen, klare Maßnahmen gegen Armut und Terror ergreifen und den Flüchtlingen in ihrer Heimat eine Zukunft bieten. Europa und Deutschland muss aber auch klare Grenzen setzen, was wirkliche Einwanderung und Strafen gegen Kriminelle betrifft.

Wer sich nicht an deutsche Gesetze hält, wer Gewalt (gegen Frauen) auf seinen Fahnen führt, wer Hass predigt und verbreitet, der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Und wenn Philosophen blauäugig schwadronieren, dass geschlossene Grenzen den Tod der Flüchtenden bedeuten, so kontere ich mit dem Hinweis auf den Menschenhandel, den die falsch verstandene Migration erst möglich macht.