Gedanken einer Ausländerin: Dein Land – Deine Zukunft – Jetzt!

Zugegeben, die Überschrift stammt nicht von mir. Sie geht auf eine Kampagne des Bundesinnenministeriums zurück, die Migranten zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen soll. Ich halte das für gut, das sage ich an dieser Stelle deutlich. Allerdings öffnet das erneut Missbrauch Tür und Tor. Wer heute, natürlich finanziell unterstützt ausreist, könnte schon morgen mit falscher Identität erneut einreisen. Anders als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Konstantin von Notz, sehe ich in der Maßnahme keinerlei Zynismus und auch keinen Winterschlussverkauf. Ganz im Gegenteil erkenne ich durchaus die Chancen. Tausend Euro und mehr sind viel Geld für einen Afrikaner.

National vs. International

Das Wort „National“ ist in Deutschland negativ besetzt. Vor allem (pseudo)linke Parteien haben es sich zu eigen gemacht, das Wort zu verdammen. Jahrelang haben vor allem die GRÜNEN für eine Abkehr von Heimat und Nationalstaat plädiert und sogar für die Abschaffung nur zweier Geschlechter. Über 70 müssen es laut ihrer Agenda sein. Kein Wunder also, dass GRÜNE täglich mit sich selbst aushandeln müssen, ob sie vom Mars oder von der Venus stammen.

Notz, Habeck und wie sie alle heißen, sind sozialistische Fantasten. Wer Linke oder GRÜNE wählt muss zwingend verstehen, was diese Parteien erreichen wollen. „No Borders!, No Nations“, ist eine Sache, darüber kann man sachlich streiten. Nicht aber, wofür linksgrüne Politik wirklich steht. Kulturelle und materielle Gleichheit, die angeblich das Paradies auf Erden verspricht, der absurde Traum einer einheitlichen Welt, wird genau diese zerstören. Die Auflösung des Nationalstaates, Abschaffung der Religion, die Verleugnung unterschiedlicher Geschlechter, wird auch der Tod der klassischen Familie sein und zu Stillstand und Versklavung innerhalb der neuen sozialistischen Gesellschaft führen. Gescheiterte Beispiele gibt es genug. Die Ehefrau beim Sex teilen, wie im Kommunismus gepredigt, käme mir niemals in den Sinn.

Wer sich über meine Worte wundert und darin einen Widerspruch sieht, immerhin bin ich eine lesbische Frau und Feministin, dem halte ich ein „Na und?“ entgegen. Als Deutsche mit japanischen Wurzeln bin ich zwar durchaus fortschrittlich und weltoffen eingestellt, aber ich bin auch Patriotin und mag Tradition. Ohne die Keimzelle Familie, die man auch auf die Stadt, den Kreis oder den Staat erweitern kann, sind wir heimatlose Nomaden. Es gibt kein europäisches Volk mit gemeinsamer Sprache und Traditionen, aber es gibt Franzosen, Polen und Italiener, die alle ein Teil von Europa sind. Warum soll diese einzigartige Vielfalt verschwinden?

Integration!?

In Deutschland wird gern und oft über die Integration von Ausländern geredet. Gleichzeitig erklären viele Politiker den schon länger hier Lebenden, dass kein deutsches Volk existiere und dass es außerhalb der deutschen Sprache keine Kultur gäbe. Worin also sollen sich Ausländer integrieren? „Es muss ein Wir geben, in das man integrieren kann“, hat der für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitende Michael Bröning gesagt und ist mit diesen Worten auf Unverständnis bei seinen Genossen gestoßen. Aber der Mann hat recht und gehört zu jenen normal gebliebenen, die noch einen Funken Hoffnung für die SPD erkennen lassen.

„Linke gingen mit ihrer Kritik am Nationalstaat oft zu weit“, sagte Bröning. „Davon profitierten reaktionäre Kräfte. Zudem täten viele so, als ob die Migration nicht beeinflussbar sei.“ Der Politologe will damit nicht nur die deutschen Sozialdemokraten warnen. „Im Zeitalter der Migration sei die klassisch linke Forderung nach einer Überwindung des Nationalstaats nicht mehr zeitgemäß“, so Bröning weiter. Nehmen wir ihn doch beim Wort und schleudern seine Worte all jenen entgegen, die in friedlichen Patrioten sofort „Nazis“ sehen.

Bröning wörtlich:„Meinungsumfragen zeigen immer wieder, dass eine große Mehrheit der Befragten – und zwar weltweit – den Nationalstaat als wichtig empfindet. Das gilt auch für Europa. Dort wiederum bezeichnet sich nur ein verschwindend geringer Prozentsatz der Befragten ausschließlich als Europäer. Und das, obwohl wir mit gutem Recht seit 50 Jahren europäische Integration vorantreiben. Das zeigt, dass die Parteien endlich lernen müssen, Frieden mit der Identität zu machen, die für die meisten Menschen die größte Bedeutung hat. Und das ist eben der Nationalstaat.“

Überfremdung

Nicht nur Deutsche haben Angst vor Überfremdung. Das ist ein normaler und nachvollziehbarer Reflex. Mein türkischer „Onkel“ ist eine Bereicherung für Düsseldorf gewesen, der Italiener um die Ecke hat mir gute Pasta serviert. Aber aggressive junge Südländer, die in Mädchen und Frauen lediglich Freiwild sehen, deren ungebremster Zustrom für massive Probleme sorgt, wecken Angst und den Widerstand in der Bevölkerung. Genau diese Typen braucht Deutschland nicht. Aber ein junger Afrikaner, der vielleicht in Deutschland studieren will, um danach als Informatiker oder Arzt zu arbeiten, ist durchaus willkommen. Vorausgesetzt er hält sich an die Regeln. Dann dürfen sogar Pakistaner in Japan studieren.

Wohin sich Deutschland entwickelt kann man in Dänemark und Schweden sehen. Die Probleme mit Migranten sind förmlich explodiert. Aber während Dänemark nun gezielt gegensteuert, ist man in Schweden noch nicht ganz so weit. In deutschen Städten steigt unterdessen der Ausländeranteil dramatisch, ganze Stadtviertel sind bereits fest in deren Hand. Seltsamerweise lässt sich dort kaum noch ein (Pseudo)Linker blicken. Wie wäre es in No-Go-Zonen mit einer Demo gegen antisemitische Gewalt, liebe Antifaschisten?

Konservative fordern ein Europa der Vaterländer und treffen damit den Nerv vieler Menschen. Vor allem im Osten Deutschlands gehen immer mehr auf die Straße. Noch schläft die Masse, aber wenn sich in Berlin, Dresden, Rostock und Chemnitz Tausende versammeln, sollte das ein untrügliches Warnzeichen sein. Aber die Regierung schweigt. Im Hintergrund wird aber bereits fieberhaft an Gegenmaßnahmen gearbeitet, die es wirklich in sich haben. Der UN-Migrationspakt und der neue Medienstaatsvertrag sollen nur zwei Beispiele sein.

Ein Pakt sie zu knechten

Ein Pakt sie zu knechten, sie alle zu finden,

Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden

im Lande Deutschland, wo die Linken drohn

Wer diese abgeänderte Version des Herr der Ringe Gedichts lustig findet, dem wird das Lachen gleich vergehen, wenn ich ich noch einmal über den UN-Migrationspakt schreibe. Aufmerksamen Politikern und Journalisten ist es zu verdanken, dass der Pakt bekannt geworden ist. Die Merkel-Regierung wollte ihn heimlich und ohne Debatte im Bundestag unterschreiben lassen. Das ging nun gewaltig schief. Schnell beeilt sich nun die CDU und auch das von Heiko Maas geleitete Außenministerium zu erklären, dass Alternative Medien und die AfD erneut „Fake-News“ über den Pakt verbreiten. Es handele sich dabei lediglich um ein Völkerrechtlich nicht bindendes Papier.

Gegner des Paktes sehen das anders. Warum, so fragen sie, legt die Bundesregierung so viel Wert auf eine Unterzeichnung, wenn dieser Pakt nicht bindend ist. Dann kann man es auch lassen. Aber die alternativlose Kanzlerin, deren Abgang abzusehen ist, zeigt sich erneut stur. Sie will keine Gegenargumente gelten lassen. Was nun bringt Kritiker des Pakts so sehr auf die Palme, dass es Petitionen und immer mehr Proteste dagegen gibt? Es ist die von der Bundesregierung verschwiegene Tatsache, dass der Pakt als sogenanntes „Soft law“ angesehen werden kann, das nach und nach zum verbindlichen Völkerrecht wird.

In den USA, Australien, vielen europäischen Staaten, China, Korea und Japan hat man das erkannt. Niemand ist dort Ausländerfeindlich, die Staaten helfen vor Ort. Aber diese Staaten sind Inländerfreundlich, das ist der große Unterschied. Die Regierungen in Deutschland und Frankreich haben das noch nicht begriffen. Besser gesagt die Marionetten Macron und Merkel. Deutschland täte gut daran den Pakt entweder abzulehnen oder ihn mit gewissen Zusätzen zu unterzeichnen, die ihn tatsächlich unverbindlich machen. Das wird vermutlich nicht geschehen. Für Merkel ist der Pakt die nachträgliche Zustimmung ihrer Flüchtlingspolitik.

Befürworter des Paktes dürfen gern mit mir darüber diskutieren. Vorausgesetzt, dass sie den Pakt gelesen und auch verstanden haben oder StaatsrechtlerIn sind. Oder glaubt ihr die Nichtunterzeichner sind dumme Rassisten? Nachfolgend poste ich die Links zu Videos, die den Pakt ausführlich behandeln. Wer etwas Propaganda und Einseitigkeit abzieht, wird recht gut und umfassend informiert. Vor allem aber „Rechtsfrei“, was offenbar die Angst vieler BürgerInnen ist. Hat jeder das Wortspiel verstanden? Der dritte Link führt zur konservativen „Jungen Freiheit“, die ebenfalls sehr gut berichtet und mit Dr. Ulrich Vosgerau einen wirklichen Experten befragt. Hört und liest man quer, kennt man den Pakt und auch die zum Teil unkritische Haltung der Mainstream Medien, zeigt sich ein mehr als nur abschreckendes Bild.

Link 1

Link 2

Link 3

Hier geht es zu dem umstrittenen Dokument in deutscher Sprache: KLICK MICH

Patriotismus vs Nationalismus 

Wer Deutschland, wer Europa langfristig und mit Erfolg regieren möchte, der muss zwingend auf gesunden Patriotismus und den Nationalstaat setzen, aber entschieden gegen Nationalismus sein. Bei Bedarf erkläre ich gern erneut den Unterschied. Familienförderung, die Bekämpfung von (Alters)Armut und Investitionen in Bildung sind nur einige Punkte, mit denen das gelingen kann. Aber dafür steht keine Altpartei mehr, zumindest nicht mit dem aktuellen Personal.

Und was ist mit der AfD? Die AfD ist das Resultat und nicht die Ursache einer Politik, die jahrelang am Bürger vorbei gemacht worden ist. Wer lediglich auf die Partei einprügelt und sich dabei verbaler und physischer Gewalt bedient, wird sie nur noch stärker machen. Das eigentliche Problem ist die internationale Geo- und Finanzpolitik. Aber das verschleiert man geschickt. Lieber faselt man von einer Europa-Armee, um sich gegen bitte wen zu schützen? Weder Russen noch Chinesen haben irgendein Interesse daran in Europa einzumarschieren.

„Mitte-links-Parteien hätten in ökonomischen Fragen lange auf Freihandel, Deregulierung und Liberalisierung gesetzt“, hat Michael Bröning gesagt. Damit beschönigt er, dass es um Kapitalismus geht, den ich Neoliberalismus nenne. Während es Politikern oft nur um Macht und Einfluss geht, wollen ihre eigentlichen Auftraggeber mehr. Ihnen geht es um immer mehr Geld. Stecken die Finanzeliten also doch hinter der Flüchtlingskrise? Natürlich tun sie das. Aber anders, als es uns diverse Weltuntergangs-Szenarien glauben machen wollen.

Dein Land – Deine Zukunft – Jetzt!

Es geht um Deutschland, es geht um Europa, letztlich um jeden Staat auf dieser Welt. Wir brauchen keine Weltregierung, keine Vereinigten Staaten von Europa. Was wir brauchen sind offene Gesellschaften innerhalb gewisser Grenzen, die letztlich nur ein souveräner Staat zu bieten hat. Das ist kein Widerspruch. Sachsen dürfen dort weiter Sachsen sein und Bayern dürfen Bayern bleiben. Wer das ändern will, der darf gern den Sozialismus innerhalb der eigenen vier Wände ausleben, die Eingangstür öffnen und sein Eigentum auf die Straße stellen. Fraglich nur, wie lange er das überlebt.

„Linke Kräfte waren immer dann erfolgreich, wenn sie weltoffen waren und wenn sie verstanden haben, dass der Nationalstaat nicht zerstört werden muss, sondern eine Grundlage für etwas Neues sein kann. Willy Brandt und Helmut Schmidt haben das verstanden. Für sie war der Nationalstaat die Grundlage für die europäische Idee“, sagte Bröning. Vergessen wir sein Loblied. Jede Partei kann das leisten, egal ob links, rechts oder mittig. Auch mit- und nicht gegeneinander. Ja, das funktioniert.

Grüne Weltverbesserer sollten also endlich damit aufhören anderen Menschen ihren Willen aufzuzwingen, den ohnehin niemand versteht. Vor einigen Jahren bin ich mit ihnen auf die Straße gegangen und habe für den Bildungsplan in BaWü gestimmt. Heute schäme ich mich fast dafür und lehne die Frühsexualisierung von Kindern ab. Wer 72 Geschlechter propagiert, der darf sie gern selbst ausleben und wechselweise Männlein, Weiblein oder androgynes Etwas sein. Mir ist das egal. Auch wenn ich lesbisch bin, so bleibe ich trotzdem eine Frau. Aber wer mich als geschlechtsneutrale lesbische Alpha-Butch definiert, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

„Dein Land – Deine Zukunft – Jetzt!“, könnte, ja muss zum Slogan für alle Menschen werden, die weiterhin gut und gern in Deutschland leben wollen. Schafft euch endlich Merkel vom Hals und wehrt euch gegen ein kapitalistisches System, das euch immer mehr versklavt. Steht auf gegen Diskriminierung und Hass, gegen (pseudo)linke oder (pseudo)rechte Propaganda, tretet Glatzen mit Springerstiefeln und vermummten Antifanten in die fetten Hintern oder schafft euch letztlich ab. Ihr habt die Wahl. Jetzt!

Wer die Wahl hat – Teil 2: Die CDU

Deutschland stehe vor der Schicksalswahl. So oder ähnlich tönt es von den Dächern. Stimmt das auch, ist unser schönes Land am Ende? Nach 12 Jahren Merkel täte ein Wechsel gut. Und wenn es nur an der Parteispitze wäre. Im zweiten Teil, habe ich die CDU im Visier. Auffällig sind die bemüht positiven Formulierungen. Hier waren Strategen am Werk.

Auch zum CDU-Programm werde ich lediglich Kommentare machen. Eine Wahlempfehlung für (Partei der eigenen Wahl einsetzen) gebe ich keine. LeserInnen sollten selbst entscheiden, wen sie wählen. Herr Altmaier, die Allzweckwaffe der CDU, sieht das anders und hat zumindest indirekt dazu aufgerufen lieber „nicht zu wählen, als Parteien, die er nicht staatstragend findet.“ Armseliger geht es kaum, der Mann hat Demokratie nicht verstanden. 

Positiv sollen wir den Tag beginnen

Die CDU sieht „Ein gutes Land in dieser Zeit“ Mein Konter: Kein schönes Land in dieser Zeit. Das kommt der Wahrheit näher, als die von der CDU/CSU geschönte Version. Merkels Alleingang hat Deutschland massiv geschadet und in Europa isoliert. Die überwiegend linke Presse sieht das natürlich anders.

Die CDU sagt, dass Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land ist, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann. Wer ist „man?“ Schon diese Formulierung stört mich massiv. Ich sage „man“ sind die Manager der großen Unternehmen, die „Reichen“ dieser Welt. Zustimmung kommt von mir, dass Deutschland ein liebenswertes Land ist. Wäre ich sonst (noch) hier?

Wachstum mit Wirtschaft

Auch die Wirtschaft sieht die CDU wachsen. Ach wirklich? Und warum ist dann der deutsche Außenhandelsanteil in die Eurozone seit Einführung des Euro um 10 Prozent geschrumpft? Als Ausgleich verkaufen wir Waffen in Krisengebiete. Dann haben Sie natürlich wieder recht.

Für sehr gewagt halte ich den Satz, dass wir in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit haben und deshalb frei und selbstbestimmt leben können. Das muss heißen: Wir hatten bis zur illegalen Grenzöffnung in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit.

Zur Zeit gibt es täglich Übergriffe, die aber auch die Gewalt von Migranten gegen andere Migranten einschließen. Und genau an dieser Stelle offenbart sich die Scheinmoral der Kanzlerin. Spätestens nach den ersten  Vorfällen hätte sie gegensteuern müssen. Wie kann es sein, dass syrische Christen von denen beschimpft und geschlagen werden, vor denen sie aus Syrien flohen? 

Frei sind wir bedingt, so lange wir die staatlichen Machenschaften nicht nachhaltig stören. Dann leben wir glücklich bis ans Lebensende in einer als Demokratie getarnten Diktatur des Kapitals. 

Mit Recht und Offenheit

Die CDU sieht in Deutschland ein stabiles Land mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit, einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Ja, Deutschland ist (noch) ein stabiles Land. Über das Wort „Demokratie“ habe ich mich bereits mehrfach anderweitig ausgelassen und lasse es daher so stehen. Bei der offenen Gesellschaft stimme ich zu. Die haben wir, anders als die SPD das sieht.

Die Formulierung, dass wir in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn leben, kann ich nur bedingt gelten lassen. Die meisten EU-Staaten fühlen sich vom übermächtigen Deutschland und seiner Kanzlerin bevormundet. Wahre Freundschaft sieht anders aus. Deutschland war, ist und bleibt der Goldesel der EU. 

Haben wir unsere Rolle zu Ende gespielt, was bei einer weiteren Stärkung der Europäischen Machtbefugnisse in einigen Jahren der Fall sein wird, werden wir als Nation abgeschafft. Die EU wird dann letztlich auch nur als Eurozone in einer neuen Ordnung enden. Kopf wird (weiter) die USA sein.

Es lebe der Krieg!

Weiter heißt es, dass es in vielen Ländern Kriege und Krisen gäbe, Instabilität und Ungewissheit. Die wer geschaffen hat? Der Westen (wir) und die USA, Punkt. Es sei Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein, schreiben die Wahlkämpfer. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit, liebe CDU: Deutschland wird künftig noch mehr militärische Aufgaben in der Welt übernehmen. Daher sucht die Bundeswehr so dringend Verstärkung.

Deutschland soll Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit, heißt es. Machen Sie sich keine Sorgen, die anderen Parteien auch. Das können Sie Herrn Trump genau so berichten. Oder Herrn Putin. Das klärt sich dann noch. Nur die Sache mit der (deutschen) Flagge wird so nicht klappen. Frau Merkel hat ein Problem damit.

Zukunft mit Lebensqualität

Eine „Gute Zukunft für morgen“, will die CDU. Davon gehen alle Menschen aus. Ich mag den Satz durchaus, aber was ist daran nun neu?

Nachfolgend ein Treppenwitz, als Wahlkampfslogan getarnt: „Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab.“ Keine Wirtschaft kann unendlich wachsen. Die CDU/CSU zeigt an dieser Stelle ihr neoliberales Gesicht.

„Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand.“ Ja und nein. Die Bevölkerung in Afrika wächst, in Europa geht sie zurück. Wohlstand, im Sinn von Reichtum, breitet sich dagegen nur in den Industriestaaten aus. Die Frage ist, wie lange noch. Wir führen ein Leben auf Pump.

„Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2.“ Ja, bei der Herstellung von Batterien für Elektroautos. Die Bevölkerung wird auch diese Lüge schlucken. Es sitzt sich auch in Elektroautos sehr bequem. Vielleicht sollten helle Köpfe darüber nachdenken was passiert, wenn überall auf der Welt Elektroautos fahren sollen. Stichwort: Rohstoffe. Aber daran hat wieder keiner gedacht, wenn die erschöpft sind.

Ein Elektroauto kann nur ein Teil der Abkehr vom Erdöl sein. Die Massenproduktion wird niemals funktionieren. Das Problem wird also nur verschoben und von nachfolgenden Generationen (vielleicht) gelöst. Als positiv bewerte ich das Bekenntnis zum Standort Deutschland.

Umwelt

Die CDU schreibt: „Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima-Abkommen von Paris.“

Schwieriges Thema, das noch schwerer zu beantworten ist. Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Andererseits auch wieder nicht. Die momentanen Reaktoren auf der Welt sind zum Teil veraltet und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko, auch in Bezug auf Terroranschläge dar.

Aber Klimaschutz fängt bei den Unternehmen an und eben nicht beim Endverbraucher, der lediglich die Produkte einsetzen muss, die produziert worden sind. Stichwort: Feinstaubfilter, Diesel, Wärmedämmung. 

Der wahre Gott heißt …

Politik aus Überzeugung, will die CDU machen. CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Uns eint ein gemeinsames Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“

Jeder sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wie kann man das christliche Menschenbild im direkten Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft verbinden? Kann mir das bitte ein praktizierender Christ erklären?

„Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. Auf dieser Grundlage gestalten wir seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Politik.“ Die Wurzeln der CDU/CSU mögen christlich gewesen sein, davon bemerkt man heute wenig. Aber vermutlich habe ich als Buddhistin davon nur keine Ahnung. 

Verantwortung für Deutschland, will die CDU übernehmen. Gut! Wann fangen Sie (wieder) damit an? Nach der nächsten Wahl? In vier Jahren oder doch nie? Denn wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern.

Arbeit hat (keine) Zukunft

Gute Arbeit auch für morgen! – Gute Zukunft, gute Arbeit. Die CDU hat es mit morgen. Was ist mit heute, mit jetzt? Die Probleme existieren aktuell, dieser Slogan ist eine Nebelkerze.

Die CDU träumt von der Vollbeschäftigung für Deutschland. Ein schöner Traum, der nicht zu realisieren ist. Oder meinten Sie auch bei der Bundeswehr? Kadett Mayumi meldet sich als Nahkampfausbilderin, Frau von der Leyen!

Arbeitsplätze sichern, will die CDU: „Wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden.“

Auch die USA konnten mit der Aufdeckung des Abgasskandals nicht nachhaltig an der Weltmarktstellung der deutschen Automobilindustrie rütteln. Die Fehler der Automobilindustrie, nämlich die inkonsequente Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, müssten endlich aufgedeckt werden.

Ein geringerer Verbrauch ist schon seit Jahren möglich. Aber die Technik auf Serienreife zu entwickeln kostet Geld. Wen? Auch die Bundesregierung, die dann weniger Mineralölsteuern einnimmt. Davon abgesehen haben wir in Deutschland bereits saubere Autos. Trotz veralteter Technik.

Auch neue Arbeitsplätze möchte die CDU schaffen. Ich empfehle das selbst nachzulesen. Es sind reine Absichtserklärungen ohne jedes Detail, die auf den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland abzielen.

Dagegen findet der Punkt Langzeitarbeitslosen zu helfen meine volle Zustimmung. Auch, dass der CDU die Qualität von Arbeit wichtig ist und Männer und Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommen. Das wird auch Zeit!

Die Verselbstständigung der Tarife

Die CDU möchte die Selbstständigkeit und den Mittelstand stärken und sagt, dass mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen sollen. Warum nur? Um die Arbeitslosenzahlen noch weiter zu beschönigen? Zwar bin ich keine Freundin der LINKEN, aber die haben auf ihrer Webseite immer die richtigen Zahlen genannt. Danke, Frau Wagenknecht. 

Gesetzliche Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt. Im Klartext: Kein Flächentarifvertrag mehr. Unternehmer A handelt mehr / weniger aus, als Unternehmer B. Bund und Länder auch.

Das kann funktionieren, lädt aber auch zum Missbrauch ein. Vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden oft schlecht bezahlt. Eine Kürzung / Streichung etwa der Zusatzversicherung, hätte herbe Einschnitte bei der Rente zur Folge.  

Kontrolle durch …

Die Landwirtschaft hat bei der CDU Zukunft. Auffällig auch hier der Weg zurück zur „Scholle.“ Agrarstaat Deutschland? Interessant! Ich bin dafür Landwirtschaft wieder attraktiver zu machen. Aber ob man damit wirklich Arbeitsplätze schafft? Die Weinlese, um nur ein Beispiel zu nennen, wird heute weitgehend  maschinell erledigt. ErntehelferInnen gibt es nur noch selten. 

Mehr Freiraum, weniger Bürokratie klingt im ersten Moment gut. Aber: „Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind.“

Vorteil für die Behörden: Man kann jeden Bürger mit einem Mausklick an die kurze Leine nehmen / kontrollieren. Aber es wird auch Vorteile für den Bürger geben. Datenschutz vorausgesetzt. 

Zug um Zug zur Wende 

Mit der CDU sollen Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Das will ich auch und bin auf die Umsetzung der Maßnahmen gespannt.

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen“, propagiert die CDU. Ist mit „wir“ die Kanzlerin gemeint? Sie hat das allein entschieden und der Bevölkerung durch gezieltes Meinungsmanagement der Staatsmedien aufoktroyiert.

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand, heißt es. Von dem wer profitiert? Wir alle oder doch nur wieder die Eliten, das Großkapital?

Global, Familienfreundlich und mit Herz für Kinder

„Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.“ Warum sagen Sie nicht warum dieser „Rekordwert“ nicht schon Jahre vorher erreicht worden ist?

Die CDU möchte die Globalisierung für Deutschlands Zukunft nutzen. Meine Korrektur: Für die Vermehrung der Gewinne einiger Unternehmen. Ich bin sofort dabei, wenn es um eine faire Verteilung der Gewinne geht. 

Familien und Kinder sind unser großes Glück, steht im Wahlprogramm. Sie haben Kinder, Frau Merkel? Aber ich stimme zu: Familie ist wichtig. Daher findet auch der Satz über Vereinbarkeit von Familie und Beruf Zustimmung bei mir.

Kinderrechte sollen auch bei der CDU ins Grundgesetz. Ich frage: Wer hat da bei wem abgeschrieben? Unabhängig davon: Ja!

Bildung und Betreuung will die CDU stärken. Sollte das nicht schon immer selbstverständlich gewesen sein? Auch die Entlastung der Familien, was auch die AfD so ähnlich sieht. Konservative unter sich. Wann koalieren Sie oder holen sich Ihren ultrarechten Flügel zurück?

Wohneigentum für Familien möglich die CDU möglich machen! – Darauf bin ich gespannt. Sonst erleben wir eine neue Wohnsilo-Kultur. Und neue Ghettos will keiner. Oder doch?

„Wir wollen erreichen, dass die enorme Leistung, die Familien mit Kindern für unser Land erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein“, schreiben die CDU-Wahlstrategen.

In jedem Restaurant der USA gibt es seit Jahrzehnten Wickeltische. In Deutschland werden Familien mit kleinen Kindern oft schief angeschaut. Von daher: Zustimmung meinerseits. Oder waren gar keine der „schon länger hier lebenden“ gemeint?

Mit Vielfalt und Gleichwertigkeit

„Deutschland ist ein Land mit großer Vielfalt, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. In Nord und Süd, in Ost und West. In ländlichen Regionen ebenso wie in Städten und Ballungsräumen. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen.“

Unabhängig davon, dass das in allen Ländern so ist, begrüße ich dieses Bekenntnis zu Deutschland.

Lebenswerte Städte, will die CDU schaffen. Primär muss dafür gesorgt werden, dass No-go-Areas verschwinden, um ganze Viertel wieder begehbar zu machen. Es ist ein Unding, dass Stadtteil A den Hells Angels, Stadteil B den Bandidos gehört. Von arabischen oder türkischen Clans ganz zu schweigen, die dort das Sagen haben.

Natürlich verspricht die CDU wieder gleiche Chancen in Ost und West. Ein schönes Märchen aus 1001 Nacht. Ebenso die Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ Das Papier verschwindet vermutlich unter einem Stapel Akten und wird bis zur nächsten Wahl vergessen.

Gesundheit, Wohlstand  und Steuern bis zur Rente

Die CDU möchte Wohlstand und Lebensqualität. Für wen? Aber gut, lassen wir das und glauben, was unter diesem Punkt zu lesen ist. Bei dem Satz „Solide Staatsfinanzen“ musste ich lachen.  Solide, weil auf Schulden gebaut? Wie war das mit der Abkehr vom Gold? Ist klar, wir drucken einfach weiter frisches Geld.

Die Steuern senken für alle, will die CDU. Das sind große Worte. Das Ergebnis wird daran gemessen, was wirklich in der Lohntüte bleibt oder wie gut sich jemand mit der Vermeidung Steuern zu zahlen auskennt.

Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau möchte die CDU schaffen. Gute Idee, das System steht vor dem Kollaps. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die dann bitte auch entsprechend bezahlt werden sollten.

Die CDU verspricht uns sichere und stabile Renten. Hat die nicht einst schon ein gewisser Norbert Blüm versprochen? Sicher! Sicher? Sicher ist, dass die Menschen aber 2030 länger arbeiten müssen. Wie Arbeit bis dahin aussehen wird, muss sich noch zeigen. Mein Beispiel zeigt, dass ich beruflich auch aus dem Ausland per Skype kommunizieren kann. 

Politik, Kultur und Medien

Die CDU möchte die Frauenpolitik weiter stärken und auch Politik für Ältere und Senioren. Wie wäre es, liebe LeserInnen? Oder soll ich? Ich bin klar dafür, die Erfahrung Älterer zu nutzen. In Japan gibt es über Achtzigjährige, die, um bei Karate zu bleiben, noch unterrichten. Warum also nicht die Kenntnisse eines Ingenieurs nutzen, der zig Patente angemeldet hat und gern weiter einige Stunden pro Woche für die alte Firma arbeiten will. Das darf allerdings nicht mit Rentenkürzung bestraft werden. 

CDU Originalton: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen.“

Danke für diese klaren Worte, die eine Frau Özuguz täglich lesen sollte. Nur die GEZ gehört abgeschafft. Wir brauchen vom Staat unabhängige Medien, die objektiv und neutral berichten. Aber es ist natürlich einfacher, die Kamera auf einen Unfall oder Terroranschlag zu halten. Bekanntlich kostet eine gute Recherche Zeit und Geld. Und davon haben die jährlich mit mehr 8 Milliarden Euro finanzierten Medien immer viel zu wenig. 

Der digital-mobile Verbraucherschutz

Mobilität für alle, will die CDU. „Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Ausstoßes eine wichtige Option.“

Geringer CO²-Ausstoß? Das klang aber beim sogenannten Dieselgipfel noch ganz anders. Auch hier fehlt mir der Glaube. Der wahre Grund wird einmal mehr verschleiert. Es geht um schnelles Geld und die Drohung „Alles andere vernichtet Arbeitsplätze.“

Ich stehe einer Elektromobilität skeptisch gegenüber. Die Gründe sind einfach:

1. Die Herstellung der Batterien verbraucht enorme Energiemengen und hat einen gewaltigen Ausstoß von Stickoxiden. 
2. Die Rohstoffe reichen niemals, um die ganze Welt mit Elektroautos zu versorgen. Nehmen wir als Beispiel China. Was passiert, wenn 500 Millionen Chinesen ein Elektroauto wollen? 

Ja, der Verbraucherschutz bleibt wichtig. Da bin ich bei der CDU. Auch bei den Chancen im digitalen Zeitalter, die auch Überwachung heißen können.

Digitalisierung ist Chefsache, heißt es bei der CDU. Da sage ich doch dankbar: Ja, Mutti!

Modernste Daten-Infrastruktur, verspricht die CDU! Gigabit / Glasfaser für alle! Ob ich in Deutschland bleiben soll? Oder soll ich als gebürtige „Ossi“ in den Osten gehen? Da liegt Glasfaser schon.

Eine Chance für die Wirtschaft und Europa

Laut CDU werden sich viele Arbeits- und Produktionsprozesse weltweit tiefgreifend verändern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

Es fehlt ein konkreter Zeitraum, eine Zahl. Das macht diese Absichtserklärung wertlos. Zumindest wird die Wahrheit angerissen. Sie bleibt aber für die meisten Menschen nebelhaft.

Für ein Europa mit Sicherheit, ist die CDU. Europa ist eine Staatenverbund der Kriegstreiber, der Teil des amerikanischen Imperiums ist. Die CDU träumt vom Friedensprojekt Europa. Wer braucht Waffen, wenn man spionieren kann und Wirtschaftskriege führt?

Diese Passage halte ich für interessant: „Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest.“

Binnengrenzkontrollen? Was habe ich übersehen? Verschleiert wird, wer für die Massenmigration verantwortlich ist, wer die Grenzen geöffnet bzw. nicht geschlossen hat.

Die CDU spricht vom Wohlstandsraum Europa. Was primär und im Sinn von riesigen Gewinnen für die Eliten und ihre Vasallen gilt. Die Masse hat wenig bis nichts davon gesehen. Aber halten wir fest: Es geht uns trotzdem gut.

Europa als Wertegemeinschaft, möchte die CDU sehen. Sollte es nicht heißen: Die EU war vom ersten Tag ihres Bestehens an eine Wirtschaftsgemeinschaft? Oder ist der Geldwert gemeint?

Noch mehr Europa

Die CDU sieht Deutschland und Frankreich als Motor Europas. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren (sind) die eigentliche EU. Der Rest war immer nur Beiwerk.

„Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem BREXIT mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen“, heißt es im Programm. Wer hätte das gedacht!

Plötzlich die versteckte Drohung: „Klar ist aber auch: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.“ Die Briten wissen das. Sie kommen auch ohne Mitglied in der EU zu sein klar. Wetten? Warum? Siehe oben.

Das momentane Gerangel um „mehr Europa“ kommt mir wie das Gerangel im Sandkasten vor. Aber (alte) Männer sind und bleiben komisch, wenn es um ihre „Förmchen“ geht. 

Die CDU möchte mehr Sicherheit im Inneren und nach außen: „Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.“ Im Klartext: Wir wollen die totale Kontrolle der BürgerInnen. Dazu habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. 

CDU Originalzitat: „Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15000 erhöhen“ Ist das mit der SPD so abgesprochen? Steht 1:1 in deren Wahlprogramm. Ist klar, die GroKo lässt grüßen.

Migranten, Migranten, Migranten!

Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen, will die CDU. Wann fangen Sie endlich damit an und verlieren sich nicht ständig in Ausflüchten? Oder ist das auch nur wieder bei der AfD abgeschrieben? Auffällig ist die Annäherung der CDU an deren Positionen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Fairerweise muss man dazu sagen, dass es meist linke Anwälte, linke Landesregierungen und alle linken Parteien inklusive der EKD sind, die Abschiebungen konsequent verhindern. Nehmen wir den Fall mehrfach straffällig gewordener Afghanen, die nach zähem Ringen zurück in ihre Heimat gebracht worden sind.

Dort, so wissen sie, drohen ihnen drastische Strafen, wenn sie Straftaten begehen. In Deutschland gibt es meist Bewährung. Aber die (linke) deutsche Presse macht ganz Afghanistan zu einem unsicheren Land und will den Eindruck erwecken, dass dort an jeder Straßenecke die Kugeln fliegen.

Die CDU lässt und wissen, dass sich eine Situation wie im Jahre 2015 nicht wiederholen dürfe, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt hätten. Das ist eine klare Rüge an Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Merkel hat zwar die Grenzen geöffnet (nicht geschlossen!), aber die beiden Herren haben ihren Anteil daran. Nachzulesen in dem Buch „Die Getriebenen“, von Robin Alexander. Dort ist zumindest ein Teil der Wahrheit abgedruckt. Merke: Merkel ist nicht an allem schuld.

Gut versteckt im Wahlprogramm steht ein Satz, den sich jeder auf der Zunge zergehen lassen sollte: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Man kann diesen Satz auf mehrere Arten deuten. Einen Austausch der Bevölkerung Deutschlands, aber auch die Abschiebung von AsylbewerberInnen in Auffanglager, bzw. Abkommen mit arabischen / afrikanischen Staaten, um dort Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht zu schaffen.

Ich bin dafür genau das zu tun, Schleuser und NGO-Schlepper drastisch zu bestrafen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Mit einem Bruchteil des Geldes, dass wir in Deutschland zur Versorgung einer Familie ausgeben, können wir in Afrika gleich mehrere Leben retten. 

Wo sind die Soldaten hin, wo sind sie geblieben?

„In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen.“ Das habe ich schon vor Monaten genau so geschrieben. Glaubt man es mir jetzt? Der nächste Schritt könnte die Vermischung von Polizei und Militär sein. In Österreich gibt es bei der Polizei noch immer militärische Ränge. Aber das nur als Hinweis nebenbei.

Die CDU schreibt über Deutschlands Rolle in der Welt. Sollen dieser Satz und die im Wahlprogramm gemachten Ausführungen, die BürgerInnen auf mögliche Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereiten? Ich bin klar gegen Krieg aus wirtschaftlichen Interessen. Krieg darf immer nur das allerletzte Mittel sein und die Antwort auf eine Aggression. Es gab keinen Grund  für Deutschland, die eigenen Grenzen am Hindukusch zu verteidigen. 

„Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner.“ Muss ich das wirklich erklären? Die USA sind das Imperium unserer Zeit. Ohne die USA läuft in Deutschland nichts. 

„Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit.“ Wer ist „uns?“ Die Regierung, um sie vor Volkes Zorn zu schützen? Oder wird sie doch aufgerüstet, um in den Krieg gegen (Land der eigenen Wahl einsetzen) zu ziehen? Aber ich wiederhole mich. 

Klima und Menschen(Rechte) in Afrika

Die CDU möchte „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte / Marshall-Plan mit Afrika.“ Zustimmung, wenn das nicht weitere Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen bedeutet. Die Probleme Afrikas kann man nur in Afrika lösen und nicht in Europa.

Die CDU will „Gutes Klima auch für morgen.“ Ich auch, aber die globale Erwärmung ist nicht allein Folge der „Luftverschmutzung.“ „Deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare Einheit in Vielfalt aus, heißt es bei der CDU. Ja. Ich bin Deutsche mit japanischen Wurzeln und leb(t)e gern hier.

„Millionen Deutsche haben aufgrund von Flucht und Vertreibung aus Ost- und Mitteldeutschland ihre Heimat verloren. Viele kamen und kommen noch heute als Spätaussiedler aus Russland sowie aus Mittel-, Süd- und Osteuropa.“ Korrekt. Aber viele landeten auch sehr schnell in den Gefängnissen Deutschlands. Vielleicht macht sich jemand die Mühe und schaut sich die Namen in den Polizeiberichten an. Deutsche ohne Migrationshintergrund findet man dort eher selten. 

Gastarbeiter und Integration

Die CDU lässt uns wissen: „Mit dem Wirtschaftswunder kamen Gastarbeiter aus Italien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Später Flüchtlinge aus Vietnam und Sri Lanka, und nun zuletzt aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten.“

Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt. Die sogenannten Gastarbeiter sind nicht aus freien Stücken gekommen, man hat sie ins Land geholt. Die Massenmigration aus Afrika und dem Mittleren Osten, hat andere Gründe, wie den in Syrien durch die USA und den Westen inszenierten Krieg, um nur ein Beispiel zu nennen. Warum die Afrikaner kommen sollte jeder selbst hinterfragen.

„Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen.“ Warum nur spricht man immer wieder über die die Integration von Menschen, die sich a. nicht integrieren wollen und b. kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben? Sobald der „Fluchtgrund“ entfällt sind diese in ihre Heimat zurückzuführen. Punkt. Der „Krieg“ in Syrien ist mehr oder weniger beendet und in Afghanistan gibt es durchaus sichere Orte. Aber eben kein „Sozialgeld“ und keine „großen Brüste“ für die jungen Herren.

Höre doch,  oh Christenheit! 

„Die Aufklärung und unser christlich-jüdisches Erbe prägen Deutschland bis heute und sind und bleiben ein wichtiges Fundament“, sagt die CDU. Dem stimme ich auch als Buddhistin zu.

„Ein besonderes Anliegen ist uns der Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden.“ Und warum holen wir dann Millionen von Muslimen nach Deutschland, für die alle Christen und Juden „Ungläubige“ sind?

Die CDU ist für Religionsfreiheit in Deutschland, die aber leider missbraucht und / oder falsch verstanden wird. Aus falscher Toleranz, wird die Islamisierung des Westens forciert. Der nicht reformierte und auch nicht reformierbare Islam ist keine Religion, er war schon immer eine politisch motivierte Ideologie, mit dem Ziel der Landnahme und Unterwerfung „Ungläubiger.“

„Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab und akzeptieren ihn nicht.“ Da hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Muslime brauchen den Koran nicht zu missbrauchen, sie berufen sich einfach auf die entsprechenden Suren und üben Gewalt gegen „Ungläubige“ aus. Punkt.

„Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und soweit sie nicht Deutsche sind abgeschoben werden.“

Die Wortwahl entlarvt den Verfasser. „… werden geschlossen“ und „… werden mit der Härte des Gesetzes verfolgt …“ wäre korrekt. Alles andere sind hohle Phrasen. Nach einer weiteren hohle Phrase „Damit Integration gelingt“ folgen nette Punkte, die nie umgesetzt werden (können). Komisch nur, dass meine funktionierte.

„Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden.“ Die CDU kann meine haben. Ich brauche sie nicht mehr. Dem Satz selbst stimme ich zu.

Fazit: Im Programm der CDU finden sich deutlich mehr Punkte, denen ich zustimmen kann, als das bei der SPD der Fall ist. Leider hat die Partei die falsche Vorsitzende und auch der Rest des altgedienten Personals „hat fertig.“ Was die CDU dringend braucht sind frische Ideen, jüngere PolitikerInnen, die Deutschland, seine Kultur und Werte achten, weltoffen sind, aber trotzdem christlich-konservative Standpunkte vertreten. 

 

 

Islam, Scharia, Kopftuch – Teil 1: Die gescheiterte Integration

Die Debatte um Zuwanderung und den Islam in Deutschland reißt nicht ab. Fast täglich gibt es kontroverse Stimmen, die dafür oder dagegen sind. Die Naivität vieler Menschen ist dabei erschreckend. Sie, die kaum den Inhalt der eigenen Bibel kennen, hofieren den immer aggressiver auftretenden Islam. Was auch für Muslime gilt, die in Deutschland geboren worden sind.

Das Kopftuch ist dabei zum Symbol für den Kampf der Kulturen geworden. Junge Muslimas tragen es scheinbar voller Stolz. Zum Teil ist das richtig, hat aber einen besonderen Hintergrund. Vor allem junge Türkinnen sind oft auf der Suche nach ihrer Identität und fühlen sich nicht anerkannt. Genau das bestätigt eine neue Studie des Religionssoziologen Professor Dr. Detlef Pollack. Wörtlich heißt es: „Woran es aber unter den in Deutschland lebenden Türkeistämmigen mangelt, ist das Gefühl, willkommen geheißen und anerkannt zu sein.

Gut die Hälfte der Zuwanderer aus der Türkei und ihrer Nachkommen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse, egal wie sehr sie sich anstrengen dazuzugehören. Auffällig ist die teilweise vehemente Verteidigung des Islam unter dieser Gruppe,“ so Professor Pollack. „Im scharfen Gegensatz zur Haltung der Mehrheitsbevölkerung schreiben die Türkeistämmigen dem Islam vor allem positive Eigenschaften wie Solidarität, Toleranz und Friedfertigkeit zu.

83 Prozent der Zuwanderer und ihrer Nachkommen erklären, es mache sie wütend, wenn nach einem Terroranschlag als erstes Muslime verdächtigt werden. Drei Viertel plädieren für ein Verbot von Büchern und Filmen, die die Gefühle tief religiöser Menschen verletzen. Zwei Drittel der Befragten denken, der Islam passe durchaus in die westliche Welt, während 73 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland das Gegenteil meinen.“

Die Studie steht dabei zum Teil in krassem Gegensatz zu Aussagen von Politikern, dass vor allem Türkeistämmige in Deutschland voll integriert worden sind. Die Wahrheit scheitert an den Befindlichkeiten von Muslimen, die sich stets und ständig beleidigt fühlen. Schon einfache Diskussionen über Religion sind oft kaum möglich, da ihr Allah bekanntlich über allem steht.

Genau das bestätigt auch Professor Pollack. „Seine Ergebnisse ließen einen beträchtlichen Anteil an islamisch-fundamentalistischen Einstellungen erkennen,“ so der Soziologe. „Und die ließen sich nur schwer mit den Prinzipien moderner Gesellschaften zu vereinen sind. 47 Prozent halten die Befolgung der Islam-Gebote für wichtiger als die deutschen Gesetze. Ein Drittel meint, Muslime sollten zur Gesellschaftsordnung aus Mohammeds Zeiten zurückkehren. 36 Prozent sind überzeugt, nur der Islam könne die Probleme der Zeit lösen.“

Es ist genau diese gefährliche Tendenz, die weder deutsche Politiker noch die Kirchen sehen wollen. Die eigene Ab- und Ausgrenzung vieler Muslime fängt schon bei der Wortwahl an, mit der sie den Rest der Bevölkerung bezeichnen. „Altdeutsche“ werden diese genannt. Ein Wort, das aufhorchen lässt. Professor Pollack erklärt weiter, „der Anteil derer mit verfestigtem fundamentalistischem Weltbild liege immerhin bei 13 Prozent.“

Vor diesem Hintergrund muss man das Kopftuch kritischer betrachten. Seine Trägerinnen hofieren damit zum Teil unbewusst die Scharia, die Unterdrückung ihrer Glaubensschwestern und auch die Mörderbanden des IS. Muslime sollten ihr verzerrtes Weltbild schleunigst gerade rücken. Mit leugnen stoppt man keinen Terror, der klar auf das Konto fanatischer Islamisten geht. Aber vielleicht gibt es beim IS überhaupt keine Muslime und der Feind Amerika hat hat in Brüssel und Paris gebombt.

Das Kopftuch löst keine Probleme. Im Gegenteil werden sie dadurch erst neu geschaffen und die ohnehin vorhandene Kluft zwischen Muslimen und Christen noch tiefer aufgerissen. Diese Mädchen werden dann von ihren Töchtern ebenfalls verlangen, dass sie sich verhüllen. Und so wird es immer weiter gehen. Integration Fehlanzeige. Aber es gibt auch jene Frauen, die heute noch von ihren Eltern zum Kopftuch gezwungen werden. Spuren sie nicht gibt es Strafen und Schläge. Die Scharia erlaubt das im Islam.

In „Arabien“ fehlt vielen Frauen das Wissen über ihre Rechte. Sie werden oft dumm gehalten und brutal misshandelt, wenn sie sich dem Mann verweigern. Pakistan steht dabei mit an vorderster Stelle. Auch das wird gern übersehen, wenn von dem friedlichen Islam gesprochen wird. Angeblich positive Beispiele stellen die absolute Minderheit dar. Die Frau in „Arabien“ bleibt ein Mensch zweiter Klasse.

In Teil 2 geht es um die Scharia und ob sie (bereits) zu Deutschland gehört.