Die Schuldigen – Eine Rezension der Flüchtlingskrise

Es gibt zur Zeit kaum ein Buch in Deutschland, das jenen reißenden Absatz wie „Die Getriebenen“, von Robin Alexander hat. Der Journalist der WELT beschreibt darin minutiös, wie es zur Grenzöffnung im September 2015 kam, die noch immer von ideologisch verblendeten Deutschen bestritten wird. Aber es gab sie, darüber sind sich Staatsrechtler und Robin Alexander einig. Die Verfasserin dieser Zeilen sowieso.

Schon in den ersten Kapiteln stellt der Autor die Verantwortlichen der Krise als Getriebene dar, die weniger politischen Sachverstand, als vielmehr gezieltes Taktieren beweisen. Gegeneinander versteht sich. Und das ist, um ein Urteil zu fällen, ein Armutszeugnis.

Das Buch zeichnet ein klares Bild vom Zustand deutscher Politik(erInnen) und einer Kanzlerin, die mehr Rücksicht auf Meinungsumfragen nimmt, als eigene und klare Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig ist es ein vernichtendes Urteil für die Beteiligten der Krise, die sich dilettantisch und wenig staatsmännisch benahmen. Mit einer Ausnahme, die Wolfgang Schäuble heißt.

Gleichzeitig rechnet der Autor auch mit seinen Kollegen ab, die ihm dies nun mit schlechten Rezensionen danken. Von mir bekommt er dafür einen Daumen nach oben. Danke, Herr Alexander, das haben Sie gut gemacht.

Mit Ruhm hat sich keiner bekleckert. Weder gibt es „die Flüchtlingskanzlerin“ noch ist Seehofers Schmollmund echt. Was wir erlebten war die zur Farce verkommene Selbstdarstellung der regierenden PolitdarstellerInnen, die einen mittlerweile vergessenen Eid zum Wohl Deutschlands abgelegt haben.

Eine Kritik am Autor des Buches spare ich mir. Er berichtet sachlich und ohne jede Häme. Über gelegentliche Seitenhiebe kann man dennoch schmunzeln, das darf ein Autor, das ist okay. Einige kleine, aber feine Unsachlichkeiten, die den guten Eindruck des Buches auf keinen Fall schmälern, werde ich mit dieser Rezension korrigieren.

So etwa den kurzen Satz über Frank Steffen, der 2015 die parteilose für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterin kandidierende Henriette Reker schwer verletzte. Bei Robin Alexander wird er zu einem „Rechtsradikalen.“ Das ist inhaltlich und sachlich leider falsch. Steffen ist ein bekannter Rechtsextremer. Die Unterschiede habe ich bereits erklärt.

Fakten, Fakten, Fakten!

Von Journalisten geschriebene Bücher haben eine eigene Qualität. Sie wirken wie längere Leitartikel. Zugegeben habe ich bisher wenig von Robin Alexander gelesen. Aber die Informationen in dem Buch sind gut.

Schon die ersten Seiten lesen sich für mich spannend. Etwas verwirrend sind die Zeitsprünge und Rückblicke, der Wechsel der Handlungsebenen. Das kenne ich auf diese Weise nur von T. C. Boyle. Aber der ist ein literarischer Großmeister und Robin Alexander Journalist. Trotzdem bleibt der Text verständlich.

Konzentriert lese ich weiter, als der Autor ein Bild von PolitikerInnen vermittelt, die man entweder Egomanen oder Clowns nennen sollte. Vielleicht auch beides, das sehen wir noch. Aber es gelingt Robin Alexander auch jene Fakten zu liefern, die er für die Wahrheit hält. Sie klingen gut und logisch, nur leider glaube ich nicht jedes Wort.

Das liegt daran, dass ich den Beteiligten, die zu einem Gespräch mit Alexander bereit waren, unterstelle, ihr eigenes Versagen vertuschen oder zumindest beschönigen zu wollen. Das Buch verschleiert auch jene Hintergründe, die erst zur Krise führten. Bewusst oder unbewusst, soll kein Thema sein.

Ein Buch über die Akteure der Krise kann und darf kein Buch über Flüchtlinge und  ihre Motive sein. Finde zumindest ich. Dass ein solches Buch wichtig ist, es dieses Buch aber eigentlich schon gibt, sollte auch jeder wissen. Ich empfehle unter anderem die Bücher des Politikwissenschaftlers Dr. Michael Lüders „Wer den Wind sät“ und „Die den Sturm ernten.“ Vielleicht gehen dann einigen die Augen auf.

Angela, die Gute

Alexander zeichnet das Bild einer wankelmütigen Kanzlerin, die immer korrekt handeln will. Dabei spricht er auch offen, was mich sehr freut, über die gezielten Manipulationen der BürgerInnen, die maßgeblich von Eva Christiansen, der Chefin des Merkel-Stabs für „Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“, gesteuert werden.

Sie betreibt mit „Nudging“ genau das, was Professor Rainer Mausfeld als Meinungsmanagement bezeichnet hat und worüber ich schon in mehreren Beiträgen geschrieben habe.

Merkel, so Alexander, habe es jahrelang vermieden Flüchtlingslager zu besuchen. Das ist korrekt und auch taktisch verständlich. Sigmar Gabriels Reise nach Heidenau und die Rede des dortigen Bürgermeisters Opitz soll es dann gewesen sein, die die Kanzlerin „auf Kurs“ gebracht haben. Zum „Pack“ komme ich später noch.

Ja, die Krawalle in Heidenau muss man kritisch sehen! Aber wenn Robin Alexander vom „Mob“ schreibt, vermittelt er damit den Eindruck, als habe dort lediglich die NPD demonstriert. Fakt ist, dass auch normale BürgerInnen dem Aufruf des NPD-Stadtrats folgten. Und die stellten die Mehrheit dort.

Es gab dort Hilfe, es gab Hass. Und es gab die Angst der BürgerInnen, die von Merkels Politik überrumpelt worden sind und so zum willigen Instrument einiger Rechter wurden. Aber Heidenaus BürgerInnen komplett als „Pack“ zu denunzieren, zeugt von Gabriels Unverstand. Viele Sachsen hat das düpiert.

Merkel hat versucht was sie immer im Fall einer Krise macht, sie auszusitzen. In diversen Artikeln habe ich die Kanzlerin scharf angegriffen. Davon nehme ich kein Wort zurück. Dass die Krise deutlich aufzeigt, wie fehl sie auf dem Platz der Regierungschefin ist, sollte spätestens nach Lektüre des Buches jeder begriffen haben.

Fakt ist, Merkel hat versagt. Und das auf ganzer Linie. Geleitet und getrieben von der Angst „dumm“ dazustehen, aus taktischen Gründen und eigenen Befindlichkeiten, hat sie die bereits geplante Grenzschließung nie befohlen. Machbar war sie immer. In dieser Hinsicht hat die Kanzlerin bewusst gelogen.

Der Chef der Bundespolizei hatte bereits die nötigen Ressourcen, also Gerät und Mannschaften bereitgestellt. Zu Hilfe gekommen wären auch Bayern und die Bundeswehr. Leider hat die Kanzlerin anders entschieden. Nicht aus humanitären Gründen, das ist die größte Lüge der Krise.

Ohnehin ist die Polizei ein weiteres Opfer. Alleingelassen von der Politik, hat sie der Ansturm der Migranten förmlich überrannt. Weder war die Grenzöffnung alternativlos, noch die verweigerte Schließung. Merkel wird auch als Lügenkanzlerin in den Geschichtsbüchern stehen.

Thomas, der Böse

Dass dieses Buch politischer Sprengstoff ist, steht außer Frage. Aber es gibt zur Zeit niemand, der die Verantwortlichen anklagen kann. Und falls es doch zu einer Untersuchung kommt, wird vermutlich Thomas de Maizière geopfert.

Er ist die tragischste Figur in der Posse, die als „Flüchtlingskrise“ in die Geschichtsbücher eingehen wird. Zwar zögerlich, aber durchaus mit dem Willen versehen Entscheidungen zu treffen. Allein es mangelte an der entsprechenden Courage. Ein Manko, das alle Beteiligten aufweisen.

Thomas de Maizières Haltung, seine ihm von Beamten angetragenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer „Grenzschließung“ oder besser Zurückweisung, die bereits wenige Tage nach der Grenzöffnung geplant war, sollen mit zu Merkels Nein zur Grenzschließung beigetragen haben.

Selbst ich war von dieser Meldung überrascht, die halb verschämt und gut versteckt durch die Medien ging, um dann im Säbelrasseln amerikanischer Geopolitik zu verschwinden. Hand aufs Herz, wer erinnert sich daran?

Thomas de Maizière habe am Tag der Grenzöffnung mit einer Lungenentzündung im Bett gelegen,  war also praktisch dienstunfähig, schreibt Alexander. Aber jeder Bundesminister hat Staatssekretäre, die dann seine Aufgabe übernehmen. Geregelt ist das in der Geschäftsordnung der Bundesregierung § 14.

Das ist die Wahrheit, die Krankheit kann man hier nicht gelten lassen. Aber dass de Maizière ein zögerlicher Zeitgenosse ist, muss man niemand mehr erklären. Vor allem hätte er sein Amt als Kranker „übergeben“ müssen. Das bleibt als Vorwurf für immer stehen.

Was die Öffentlichkeit kaum als solche registrierte, ist seine Entmachtung durch die Kanzlerin. Thomas de Maizière war in Ungnade gefallen. Vermutlich hatte er nur noch wenige Wochen im Amt, als ihm ein Schlag ins Gesicht in Gestalt des Kanzleramtsministers versetzt worden ist. Ihr Auftritt, Herr Altmaier!

Peter, der Große

Ein Mann ragt wie ein Fels in der Brandung aus der Krise, Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Er, der laut Robin Alexander eigentlich ein verhinderter GRÜNER ist, weiß um seine Pflicht Merkel gegenüber. Ohne sie wäre er noch immer ein zwar kräftiger, aber kleiner Beamter. Aber spätestens ab Herbst 2015 regiert er mit.

Er taktiert und trägt mit zur Entmachtung des Innenministers bei, der sich dafür heimlich rächt. Man erinnert sich vielleicht noch an de Maizières Worte, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt wird.

Altmaier muss und wird liefern. Er wird, neben dem Beamtenapparat und freiwilligen Helfern des Freistaats Bayern, zum Motor der Flüchtlingskrise. Und noch während ich diese Zeilen schreibe, hat ihn eine dankbare Kanzlerin zu ihrem Wahlkampfmanager ernannt. Ihr Generalsekretär ist damit so gut wie Geschichte und im Fall von Merkels Wiederwahl, wird Altmeier vermutlich (Innen)Minister.

Peter Altmaier musste im Herbst 2015 verkünden, was die Kanzlerin nicht sagen wollte, dass die Grenzöffnung eine Ausnahme war. Vermieden hat er das Wort „einmalig“, er hätte es besser gesagt.

Gesagt hat nämlich dann Frau Merkel nichts, außer „Wir schaffen das!“ Fast sechs Monate lang sind Menschen nach Deutschland gekommen, von denen viele nie registriert worden sind. Die Behörden suchen sie immer noch.

Horst, der Knurrige

Seehofers Rolle während der Krise ist geprägt von Eitelkeit, Taktik und einem als kindlich zu bezeichnendem Gehabe. Weil die Kanzlerin der Feier zum 100. Geburtstag des CSU-Übervaters Strauß fernblieb, hat er keinen Anruf von ihr angenommen.

Die offizielle Version klingt anders. Da war Seehofer „früh im Bett und hat daher die Grenzöffnung verschlafen.“ Der Grund? Auf diese Weise konnte er sie und die Kanzlerin geißeln. Und genau das hat er gemacht. Auch um seinen möglichen Nachfolger Söder in Schach zu halten.

Fakt ist, dass Seehofer ein Papiertiger bleibt, der dem von ihm so verehrten Franz-Josef Strauß, niemals das Wasser reichen kann. Dass der korrupt war, ist zwar nun bekannt, aber das übersieht man in Bayern gern.

Fakt ist auch, dass diese PolitikerInnen unser Land grottenschlecht repräsentieren und persönliche Befindlichkeiten über das Volkswohl stellen. Seehofer hatte alle Chancen. Aus Angst, die SPD könne bei einem Rückzug der CSU aus der Regierung nun mit Rot-Rot-Grün für noch offenere Grenzen sorgen, hat er weder die vorbereitete Verfassungsklage abgeschickt, noch die CSU bundesweit ausgedehnt. Den Plan gab es, die Chance ist vertan.

Sigmar Gabriel, der Unheilige

Vermutlich aus wahltaktischen Gründen, hat Sigmar Gabriel eine dubiose Rolle in der Krise gespielt und ist damit krachend gescheitert. Das dürfte mit ein Grund für seinen Rückzug aus der SPD Parteispitze sein. Immerhin ist er nun Außenminister.

Gabriels lavieren, die Haltung der SPD, haben mit zur Eskalation der Krise beigetragen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Weigerung der SPD, keine Auffanglager oder Transitzonen zuzulassen. Damit hat sich auch die SPD zu Mittätern bei Morden, Vergewaltigungen und Sozialmissbrauch gemacht.

Aber Gabriel hat noch mehr gemacht, indem er immer wieder gegen die Kanzlerin arbeitete. Sein Besuch in Heidenau zwang Merkel erst zur Reaktion. Gewollt hat sie diesen Besuch nicht.

Bei aller Kritik an Merkel muss man ihr zugestehen, dass auch sie Emotionen hat, die sie dann zu falschen Entscheidungen veranlasst haben. Schreibt zumindest Robin Alexander. Soll das eine Art Entschuldigung sein?

Nicht entschuldbar sind parteipolitische Agitationen gegeneinander, die einen humanitären Hintergrund implizieren sollen, aber nur ein perfides Ränkespiel gewesen sind.

Wolfgang Schäuble, die graue Eminenz

Schäubles Interviews, sein taktischer Auftritt in den Medien, haben nicht nur den in Ungnade gefallenen Innenminister de Maizière gerettet, er hat auch die Kanzlerin etwas zur Räson gebracht. Völlig auf ihn hören wollte sie aber nicht.

Gleichzeitig und das ist ein offenes Geheimnis, hat er dabei ihre Rolle in der Krise kritisiert. Und plötzlich war der Familiennachzug gestoppt. Die Krise auch?

Schäuble ist kein Umstürzler, der das schlingernde Schiff Deutschland auf Kurs bringen will. Er dient, wie andere auch, der Partei. Aber um die CDU zu retten muss Merkel endlich weg. Aber das hat Schäuble nicht geschafft.

Die Asylantenlüge

Robin Alexander räumt auf Seite 63 seines Buches mit einer Legende auf, die lange und falsch durch die Medien ging: „Insgesamt 22.000 Syrer, Iraker, Afghanen und andere setzen schließlich an diesem Wochenende (5. September 2015) in der bayrischen Landeshauptstadt zum ersten Mal ihren Fuß auf deutschen Boden. Die meisten von ihnen sind erschöpfte junge Männer, aber die Kameras konzentrieren sich auf die Familien.“

Mehrfach habe ich auf diese Tatsache hingewiesen. Geglaubt hat es keiner. Die Öffentlichkeit leugnete konsequent, was offensichtlich war und die Presse verlor sich im „Welcome!“ Rausch. Robin Alexander macht in seinem Buch deutlich, dass es zu 70 Prozent junge Männer waren, die nach Deutschland strömten.

Im Spätsommer 2015, als sich die Krise abzuzeichnen begann, war davon keiner Syrer. Es handelte sich dabei überwiegend um Osteuropäer, also reine Wirtschaftsmigranten, die keinerlei Chance auf Asyl haben, durch Überlastung der Behörden, aber meist eine jahrelange Duldung bekommen. So lebt es sich ausgezeichnet im fremden Land.

Orban, der Rebell

Wenn bei der Polizei Ermittlungen angestellt werden, wird immer ein Schuldiger gesucht. Und der Schwarze Peter soll nun Viktor Orban heißen. Er, der erklärte Gegner Merkels, er, der Helmut Kohl noch heute als geistigen Ziehvater verehrt, hat seine Grenze geschützt. Und alle bereits angekommenen Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland durchgewunken.

Schon lange vor Robin Alexanders Buch schrieb ich in einem Beitrag, dass Merkel nur noch offiziell die „offenen Grenzen“ propagiert und in Wirklichkeit erleichtert über die Schließung der Balkanroute sei. Mittlerweile stimmt das auch. Und falls ein neuer Zustrom über Italien kommt, wird Österreich den Brenner auch noch schließen.

Dem ungarischen Regierungschef war klar, wen er im Land hatte. Wenige echte Flüchtlinge, die Mehrheit waren Wirtschaftsmigranten. Orban und die Koalition der Unwilligen, haben also alles richtig gemacht und ihre Grenzen geschützt. Das Flüchtlingsproblem ist damit aber nur aufgeschoben. Was passiert, wenn weitere Millionen kommen?

Kurz, der Schließer

Zynisch formuliert, hat die Krise mehrere Superstars. Einen davon hat die Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen. Es handelt sich um Sebastian Kurz, den österreichischen Außenminister.

Eben jener Sebastian Kurz ist es gewesen, der Österreich umschwenken ließ, der sich in den Block der Unwilligen einreihte und sie anzuführen begann. Er und sonst keiner zeichnet für die Schließung der Balkanroute verantwortlich. Zusammen mit Orban, die alte Achse steht.

Auch die Gründe von Kurz sind einfach, er ist Mitglied der ÖVP, der österreichischen Schwesterpartei der CDU. Es ist ein offenes Geheimnis in diesen Tagen, dass ihm die Zukunft in der ÖVP gehört und dass er Kanzler werden will. Vermutlich zusammen mit der FPÖ, die beiden Parteien trennt nicht mehr viel.

Erdogan, der Gewinner

Eine Weile hat es so ausgesehen, als ob es einen Gewinner der Krise gibt, „Sultan“ Erdogan, den türkischen Staatspräsident. Er, der sein Land als von der EU benachteiligt ansieht, er, der jahrelang von Merkel auf Distanz gehalten worden ist, sieht seine Chance gekommen.

Und wirklich will Merkel einen „Deal“ mit dem Despoten, der die absolute Macht in der Türkei anstrebt. Dabei macht die Kanzlerin Zugeständnisse, die weit über das hinausgehen, was sie viele Jahre verhindert hat. Aber sie hat die Rechnung ohne Sebastian Kurz gemacht, der diesen Deal eigentlich überflüssig macht.

Dass er dann doch kommt, ist der Sturheit einer Frau geschuldet, die niemals einen Plan in der Krise hatte. Merkel kann nur in eine Richtung, nach vorn und nie zurück. Aber der Deal mit der Türkei könnte sich für Deutschland noch bitter rächen.

Erdogan selbst hat ihn dann quasi platzen lassen. Zwar existiert er noch, aber vermutlich nur auf dem Papier. Mittlerweile hat selbst er an der Grenze zu Syrien Zäune gebaut. Aber er hat zumindest die Schleuserkriminalität gestoppt und die türkische Beteiligung beim Schleusen der Flüchtlinge.

Tsipras, der Verweigerer

Die dubiose Rolle der Griechen in der Krise muss ans Tageslicht. Aus Angst vor einer Regierungskrise, aus Wut auf Deutschland und Brüssel, haben die Griechen alles hintertrieben oder abgelehnt, was die Flüchtlingswelle hätte stoppen können.

Auch die Griechen sind mit dafür verantwortlich, dass Terroristen und Kriminelle nach Deutschland kamen. Maria Ladenburger könnte noch leben, wenn die Griechen ihren Mörder nicht auf freien Fuß gesetzt hätten.

Ursula, die Nachfolgerin

Ursula von der Leyen hat sich nur kurz in die Krise eingemischt, als sie einen NATO-Verband unter deutscher Führung und mit Abstimmung des damaligen Präsidenten Obama in die Ägäis schickte. Zur Beobachtung.

Zumindest hat dieser Schachzug dafür gesorgt, dass Erdogan die Schleuser stoppte. Die Türken wollten sich vor der NATO nicht blamieren. Und Frau von der Leyen hat sich somit einmal mehr, als potenzielle Nachfolgerin von Angela Merkel ins Gespräch gebracht. Vielleicht hätte sie als Kanzlerin mehr Rückgrat bewiesen.

Die Schuldigen

Ohne Umschweife kann man sagen, dass die wahren Schuldigen der Krise zum Großteil in den USA sitzen. Vergessen wir dabei die Verschwörungstheorien, die US-Kriegsschiffe als Transporteure der Flüchtlinge sehen, um Deutschland endgültig zu destabilisieren und den Germanen auch noch das letzte „kriegerische Gen“, durch die nun zu erwartende Rassenvermischung und der Geburt „brauner Babys“, auszutreiben.

Vergessen wir auch kurz den Hooton-Plan und und die „gestammelten Werke“ von Nizer, Kaufman und Morgenthau, alles klare Rassisten, denen vermutlich eine führende Rolle in jedem faschistischen Terrorregime zugefallen wäre. Dass im Neoliberalismus vereinte Großkapital, dem jeder US-Präsident bisher hörig folgte, hat die Krise ausgelöst. Und die in der NATO vereinten Vasallen.

Schuldig haben sich auch deutsche PolitikerInnen gemacht. Und spätestens seit „Köln 1“ zahlt die deutsche Bevölkerung dafür mit ihrem „Blut.“ Aber der politisch-mediale Komplex hält stur dagegen und verschleiert jede Gräueltat. Selbst Robin Alexanders Buch wird daran nichts ändern. Ich prophezeie, Merkel wird erneut zur Kanzlerin gewählt.

Brüssels Rolle, speziell von Donald Tusk und Jean-Claude Juncker ist von Widersprüchen gezeichnet. Tusk, der Merkel mitverantwortlich für die Niederlage seiner Partei in Polen macht, hat ihre Politik hintertrieben. Juncker ist ihr stets gefolgt. Auch Martin Schulz. Den Mann unterscheidet nur sein Geschlecht von Merkel.

Schuldig ist auch die Presse, die mit Bildern von Frauen und Kindern, den gezielten Kameraschwenks, die Masse der männlichen Migranten einfach unterschlagen hat. Prompt sind die Klicks in den Online Auftritten, der Absatz der Printmedien in den ersten Tagen explodiert.

Erst als die Menschen langsam die Wahrheit begriffen, hat sich das Wort der Lügenpresse verbreitet. Der Vertrauensverlust der breiten Masse, wird die Medien noch lange beschäftigen. Aber vermutlich setzen sie, wie auch Robin Alexander, auf das Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung. Wobei er ehrlich zugibt, Fehler gemacht zu haben.

Auf die Rolle der einzelnen Parteien, egal ob in der Regierung oder Opposition, lohnt es kaum noch einzugehen. Es ist Fakt, sie waren alle gleichgeschaltet. 2015 ist der Begriff „Blockparteien“ von den Toten auferstanden. Die DDR 2.o schien geboren zu sein.

Und wirklich hat Merkel sich selbst in dieser Zeit zur Alleinherrscherin Deutschlands und Europas gekrönt. Gleich mehrfach hat sie den Bundestag übergangen und einsame Entscheidungen gefällt. Aber niemand wagt es bisher sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Meine Meinung: Die Kanzlerin war keine Getriebene. Wenn, so kann man sie als getriebene Person des eigenen Egos sehen. Fakt ist, sie hat verantwortungslos gehandelt. Wer so mit Menschen umgeht, egal ob es sich dabei um echte Flüchtlinge oder die eigene Bevölkerung handelt, hat jedes Recht auf ein politisches Amt verwirkt.

Frau Merkel hat gleich mehrfach bewusst gelogen und die Bevölkerung nicht nur für dumm verkauft, sie hat auch den Terror nach Deutschland importiert. Angeblichen Umfragen nach, war die Bevölkerung voll auf ihrer Seite und die Kanzlerin hatte (angeblich) Angst, sie mit einer Grenzschließung nur eine Woche nach der erfolgten Öffnung zu schockieren.

Ich bin überzeugt davon, dass die Deutschen das in der Summe akzeptiert hätten. Aber der politisch-mediale Komplex hat das ebenso verhindert, wie Teile der Wirtschaftseliten, die in den jungen, kräftigen Männern billige Arbeitskräfte witterten. Ein Irrglaube, wie sich herausgestellt hat.

Die wenigen Akademiker mussten als Vorzeigeobjekte dienen, die Masse der Migranten hat keinen Doktortitel. Der in Syrien geborene Professor Bassam Tibi hat das ebenso angesprochen, wie andere in Deutschland lebende Muslime. Allein, es hat nichts genutzt.

Die Flüchtlingsindustrie, die sich innerhalb kürzester Zeit um die Migranten bildete, hat kräftig abgesahnt. Sie sind die eigentlichen Profiteure der Krise und sie lauern bereits auf mehr. Der Mensch als Ware? Ja. Die Zeche zahlen wir.

Fazit: Robin Alexanders Buch ist jeden Pfennig wert. Ich zumindest habe es gern und gleich mehrfach gelesen. Erschreckend ist, dass es ein Bestseller ist, den immer mehr Menschen lesen, aber keine Konsequenzen ziehen. Zum Teil schmollen nun Alexanders KollegInnen, da es „die eigenen Fehler“ kritisiert.

Wem etwas an der (Teil)Wahrheit der Flüchtlingskrise liegt, wer Merkels Schwäche, die auch die Schwäche der kompletten deutschen Politik und der EU ist, noch immer nicht (er)kennt, dem sei das Buch ans Herz gelegt. Vielleicht hilft es dabei, wieder den Zugang zur Politik zu finden und sie, besonders vor Wahlen, kritischer zu sehen.

Abschließen möchte ich diesen Beitrag mit dem letzten Satz aus Robin Alexanders Buch: „Die Flüchtlingskrise ist noch nicht zu Ende.“ Und das, liebe LeserInnen, werden wir sehr bald sehen.

Der territoriale Imperativ

Einer der größten Irrtümer der Neuzeit, ist die Gleichsetzung von Europa mit der Europäischen Union. Europa, das ist (mehr oder weniger) der Kontinent, auf dem ein großer Teil der EU-Mitgliedsstaaten liegt. Die EU ist ein politisches Gebilde, das eigene Wege geht.

Ja, es gibt durchaus Vorteile, wenn wir uns die Ziele der EU betrachten. Aber ungeschützte Grenzen und der Verzicht auf Souveränität gehört nicht dazu. Natürlich war die Idee der Reisefreiheit toll. Weniger toll, die Aufnahme von Mitgliedsstaaten, die seit Jahren finanziell am Ende sind.

Und hier zeigt sich ein Problem der EU, die der verlängerte Arm der NATO ist. Zumindest wirkt sie teilweise so. Immer mehr Staaten aus dem Osten wollten weg vom großen Bruder Russland und in die (Banken)Sicherheit der EU. Hier konnten sie die reichen Länder schröpfen, was dann salopp gesagt zum Brexit führte.

Natürlich ist die EU wesentlich komplexer, als diese wenigen Worte zeigen. Und diese EU hat ein Problem mit ihren Bürgern, die den Auswüchsen nicht mehr folgen wollen.

Im Gegensatz zu den noch jungen Vereinigten Staaten von Amerika, gibt es viel zu große Unterschiede in der alten Welt. Kultur und Sprache der Europäer, sowie gewisse Antipathien, bestimmen Politik und Miteinander immer noch.

Für die Österreicher bleiben Deutsche die „Piefkes“, den Engländer hat man herablassend „Tommy“ genannt. Die Deutschen, das sind die für die Engländer die“Hunnen“ oder für die Franzosen die „Boche.“ Auch andere Nationen haben Spitznamen, die wenig schmeichelhaft wirken. Schwelt in den Europäern etwa noch der alte Hass?

Es gibt Deutsche, die haben keine hohe Meinung von Polen oder Rumänen. Und die Kriminalstatistik gibt ihnen scheinbar recht. Angehörige beider Nationen sind führend, wenn es um Diebstahl und Einbrüche in Deutschland geht. Der Traum von einem gemeinsamen Europa darf aber kein Freibrief für Kriminelle sein.

Deutschland, Frankreich und England, haben lange als die Achse der EU gegolten. Aber leider haben sich diese drei Brüder niemals besonders gemocht. Eifersüchteleien und Angst vor dem starken Deutschland, haben viel kaputt gemacht.

Aber noch mehr Schaden hat das Europäische Parlament in Brüssel angerichtet. Dieser aufgeblähte Wasserkopf, diese Monstrosität aus Politikern und Beamten, hat zu oft und zu tief in die nationalen Interessen der einzelnen Staaten eingegriffen. Aber die Aufgabe der eigenen Souveränität ist völlig verkehrt.

Aus einem Franzosen wird niemals ein Italiener werden und ein Brite kann kein Pole sein. Vor allem, wenn sie sich nicht einmal sprachlich verstehen. Britische Interessen sind andere, als die von Italienern oder Österreichern. Und Griechenland hat sich mit falschen Zahlen in die EU geschafft.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“, sie bleiben eine schöne Illusion. Die EU in ihrer jetzigen Form ist am Ende, das kann, wer es sehen will, fast täglich sehen. Nur die Linken träumen weiter ihren Traum. Und eine Angela Merkel, die sich vermutlich als Präsidentin von Europa sieht.

Aber dieser Traum ist ebenso geplatzt, wie der ihrer ewigen Kanzlerschaft. Und daran sind einige wenige Worte und die folgenden Taten schuld. Mit der Politik der offenen Grenzen, hat sich die Schwäche der EU offenbart.

Europa, die alte Welt, das sind Staaten und Völker, die eine einzigartige Kultur und Geschichte aufzuweisen haben. Auch geprägt von Kriegen und Kolonialherrschaft, von der Ausbeutung der Dritten Welt. Das ist falsch, darüber muss man nicht reden. Ebenso falsch ist die Handlungsweise einer Angela Merkel, die deutsche Gesetze bricht. Aber das hatten wir schon.

Aber nicht nur Merkel ist mit ihrer Politik der offenen Grenzen gescheitert, die ganze EU steht vor dem Aus. Sie sollte so schnell wie möglich wieder zu einem lockeren Verbund verschiedener Staaten werden, der Europäischen Wirtschaftsunion.

Die Macht von Brüssel muss daher ebenso beschnitten werden, wie die einer deutschen Kanzlerin. Unsägliche Rettungsschirme für marode Staatsfinanzen von Mitgliedsländern, der Bankencrash und absurde Entscheidungen, wie das Glühbirnenverbot, haben die EU zur Lachnummer gemacht. Mit leider fürchterlichen Konsequenzen.

Der Philosoph Peter Sloterdijk hat es treffend formuliert. „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“

Sloterdijk prophezeit dem Nationalstaat ein langes Leben. „Er sei das einzige politische Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniere,“ hat er gesagt. „Als lockerer Bund hat die EU mehr Zukunft, als wenn sie auf Verdichtung setzt.“

Die Idee der EU braucht wieder klare Grenzen. Niemand braucht noch mehr Bürokratie. Und vielleicht wäre eine EU minus dem Einfluss der USA und plus Russland als Handelspartner eine bessere Alternative. Wohin uns die Amerikaner führten, war deutlich zu sehen.

Gutmenschen werden das anders sehen. Aber sie werden mit diesem Weltbild krachend scheitern und vor den Scherben des alten Europa stehen, das sich hoffentlich bald auf seine Grundwerte besinnt und seine kulturellen und territorialen Grenzen wieder sichert.

Die Vorbeterin

Selbst in Schwedens Norden, hat(te) mich die Politik eingeholt. Und eine Kanzlerin, die zur Vorbeterin der Nation geworden ist. Wie sonst soll man ihren Auftritt bei Anne Will erklären, der mehr einer protestantischen Predigt glich.

Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Magazins Cicero, hat interessante Fakten geliefert. Die Kanzlerin habe das Wort ich, inklusive der Spielarten mein, mir, mich, 257 Mal in ihrer Rede genutzt. Also alle 14 Sekunden.

Man muss keine Psychologin sein, um klar narzisstische Grundtendenzen bei Merkel zu bemerken. Diese Frau hat den Blick für die Realität schon längst verloren. Sie hat keinen Plan, den hatte sie nie. Nur einen eisernen Willen und ein Durchhaltevermögen, mit dem sie ihre GegnerInnen stets verblüffte.

Mir stellt sich seit einer Weile die Frage, wer Merkel leitet. Woher bezieht sie ihre wirren Ideen? Vor allem Merkels Kehrtwende in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik gibt dabei Rätsel auf. „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“, hat Angela Merkel 2010 gesagt. Kann jeder nachlesen, der es nicht glaubt.

Horst Seehofer stieß ins gleiche Horn. „Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein – Multikulti ist tot.“ Aber Seehofer ist nur ein Schmusetiger. Er springt hoch ab und landet weich als Bettvorleger.

Merkel rein menschliche Motive zu unterstellen, ist so falsch wie dumm. Die Bundesmutti weiß genau was Europa braucht. Etwa den Islam, der bekanntlich zu Deutschland gehört. Oder (billige) Arbeitskräfte, um den ungeliebten Mindestlohn wieder zu kippen.

Mit Entsetzen schauen Millionen schlecht bezahlter Menschen nach Berlin, wenn sie solche Vorschläge hören. Die, die man jahrelang allein gelassen hat, sehen sich nun plötzlich noch der Konkurrenz von Millionen Neuankömmlingen gegenüber. Plötzlich sprudeln Milliarden für Menschen, von denen deutsche Langzeitarbeitslose nur zu träumen wagten.

Die AfD frohlockt und sammelt weiter Punkte. Nun ist die AfD alles andere, als mein Favorit. Aber die Block-Parteien brauchen ihre Lektion. Wer noch immer für die Etablierten ist, wählt Merkels falschen Kurs. Er stimmt ihm zu und signalisiert einer starrsinnigen Frau, dass sie alles richtig macht.

Aber Merkels Experiment, Europa auf Kurs zu bringen, ist klar gescheitert. Im Bundestag träumt sie von 90 Prozent der Deutschen, die ihren Kurs unterstützen. Das ist wie immer schön gerechnet, die Wahrheit sieht anders aus.

Wie man Statistiken schönt, hat jeder BWL Student schon früh gelernt. Und das wird überall und ständig gemacht. Ich kann nur vermuten woher diese 90 Prozent stammen. Vielleicht sind es alle deutschen Dackel, die gern Muttis selbstgemachte Häppchen essen. Wie schwer die auf Jahre hinaus im Magen liegen, wird sich bald zeigen. Ich wünsche einen „Guten Appetit.“

Der neue Ostblock macht unterdessen die Grenzen zu und lässt sich von Deutschland nicht länger erpressen. Griechenland in Gestalt seines Ministerpräsidenten tobt. Wäre er ehrlich, er würde es Merkel-Doktrin nennen. Schon der durchsichtige Versuch beim letzten EU-Gipfel mit Blockade zu drohen, deutete auf Merkels Handschrift hin.

Gut, vielleicht irre ich. Aber die Kader-Prinzessin weiß, wie sie manipulieren kann. Das hat sie in der DDR gelernt. Und so wird sie unbeirrbar weiter ihre Thesen predigen und die Gläubigen an ihren Lippen kleben. Bis der letzte Vorhang fällt.