Der Links-Staat

Der Staat darf Steuergelder nicht einsetzen, um gezielt die Willensbildung des Volkes für oder gegen eine bestimmte politische Partei zu beeinflussen. Das darf der Staat auch nicht dadurch, dass er das nicht unmittelbar selbst tut, durch die eigenen Ministerien, sondern dass er Steuergelder an private Organisationen gibt, die dann diese Aufgabe übernehmen. (Professor Dietrich Murswiek, Rechtswissenschaftler)

Vorwort

Mit diesem Beitrag prangere ich die Verstrickungen von deutschen Behörden mit den Antifaschisten (Antifa) an, die ich in ihrer aktuellen Form für ein Krebsgeschwür im Herzen Deutschlands halte. Intellektuelle wären mit Sicherheit gesprächsbereit, die Antifa verbreitet lediglich dumpfen Hass und Gewalt. „Linke“ soll dabei lediglich zum besseren Verständnis dienen. Dass diese bewusste Spaltung der Gesellschaft von der herrschenden Klasse, die mit dem Prinzip „Teile und herrsche“ arbeitet, schon vor langer Zeit bewusst herbeigeführt worden ist, haben leider nur wenige begriffen. Aber darum geht es.

Der „Links-Staat“ ist sperrig und droht jeden Rahmen zu sprengen. Dabei kratze ich lediglich an der Oberfläche. Wer wirklich Interesse an den Fakten hat, der schaut sich auch die Video-Dokumentationen an. Das wird einige Stunden dauern, aber ist die Sache wert. Wichtig ist es, niemals nur eine Seite zu sehen.

Die in diesem Text genannten Personen und Organisationen sind keine Fiktion. Deutschland hat ein Problem. Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ wird in diesem Beitrag mehrfach erwähnt, aber nicht von mir beworben. Es geht darum aufzuzeigen, dass Steuergelder missbraucht werden, wie dieser Unrechtsstaat wirklich funktioniert. Demokratie geht anders.

Die echte Linke fehlt

Die heutige Linke besteht aus mehr oder weniger selbstgefälligen PolitikerInnen, die fett und satt geworden sind. Ihre Bürgerferne macht sich besonders in Gestalt von einigen Namen deutlich, die man täglich in den Medien sieht. Fehlender Intellekt ist offenbar die Grundvoraussetzung, um Mitglied beim linken Block zu sein.

Dass sich unter ihnen, durch politische Immunität geschützt, auch Feinde Deutschlands befinden, zeigt deutlich wohin die Reise dieses Landes gehen soll. Der Weg zu einer Diktatur war vorbereitet, aber die linke Hegemonie bröckelt. Wer an eine Besserung unter einer konservativen Regierung glaubt, den muss ich enttäuschen. Die Umverteilung der Finanzen fände trotzdem statt. Es gilt das kapitalistische System abzuschaffen, das soll aber heute kein Thema sein.

Bevor ich zu meinem Beitrag komme will ich den Link zu einem Artikel verbreiten, der schonungslos die Probleme der (Pseudo)Linken zeigt. Erschienen ist er bei achgut.com, der Web-Seite des Journalisten Henryk M. Broder: Der Text, der nicht erscheinen sollte

Wenn einer eine Meinung hat

Wer in Deutschland eine Meinung vertritt, die außerhalb des linken Spektrums liegt, wer dies sogar in der Öffentlichkeit macht, wird von Staat und Medien gnadenlos gehetzt. Dazu bedient man sich, neben Polizei und Verfassungsschutz, auch der Antifa, den Antifaschisten, die Behörden und Parteien zum Teil direkt oder über Umwege finanzieren.

Der den Deutschen eingetrichterte Schuldkomplex macht es noch immer unmöglich, eine Partei wie die AfD als legitim anzusehen. Schnell werden deren sechs Millionen WählerInnen als „Nazis“ abgestempelt und eine linke Drohkulisse aufgebaut. Die führt soweit, dass mit Gewalt gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Die Medien schweigen darüber meist dezent. Warum wird schnell klar, denn mehr als 70 Prozent der deutschen JournalistInnen sehen sich als Linke oder GRÜNE oder haben zumindest Sympathien für diese Parteien.

Ihr Verständnis von Journalismus heißt politischer Aktivismus. Im heiligen Zorn schreiben sie gegen alles „Rechte“ an. Dass dabei auch Grenzen überschritten werden, wie etwa versteckte oder offene Aufrufe zur Gewalt, ist dabei offenbar nebensächlich. „Ich bin links, ich darf das!“, lautet die Devise. Konsequenzen hat das meist keine. Der Links-Staat schaut tatenlos zu.

(Links)Extremisten

Beginnen möchte ich mit dem rechtskräftig verurteilten (Links)Extremisten Mischa Aschmoneit , der für das „Zentrum für Aktion, Kommunikation und Kultur“ (ZAKK) in Düsseldorf tätig ist. Aschmonait gehört auch der Interventionistischen Linken an, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird und an den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg beteiligt war. Meine ehemalige Heimatstadt finanziert ZAKK mit stolzen Beträgen aus dem Steuertopf. 2015 waren es 954.368,00 Euro, 2016 noch 935.281,00 Euro und 2017 schlug mit 903.240,00 Euro zu Buche.

Im Jahr 2015 deckte eine kleine Anfrage des Abgeordneten Tischner (CDU) auf, dass der Thüringer Landtag öffentliche Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen zahlt. Allein die Wortwahl ist entlarvend und stigmatisiert zugleich. Während „Aufmarsch“ deutlich negativ besetzt ist, soll „Gegendemonstration“ das Gegenteil implizieren. Gute Gegendemonstranten stellen sich gegen böse Aufmarschierer.

In Stuttgart beschäftigt die Evangelische Kirche mit Jens Heidrich einen mehrfach vorbestraften (Links)Extremisten als Erzieher. Nun verdient jeder eine zweite Chance. Aber wer daran glaubt, dass Heidrich nun zum Lämmchen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Vielleicht sollten sich Stuttgarter Eltern fragen welches Gedankengut er bei ihren Kindern verbreitet.

Ein Bericht von Report München zeigt die Verstrickungen der Partei „Die Linke“ mit der Antifa. Vor 2015 hat die Presse noch darüber berichtet. Auch in diesem Video, welches das wahre Gesicht der Linken zeigt. Ulla Jelpke (Die Linke) sitzt dort mit VertreterInnen der DKP vereint. Eine davon ist eine RAF-Terroristin.

Rotfront gegen den Rest

Katherina (Kathi) Schulze, die Fraktionsvorsitzende Der GRÜNEN in Bayern, hat mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei MLPD und Antifa-AnhängerInnen demonstriert. Dafür hat sie im Landtag verbale Prügel bekommen.

Auf dieser Demonstration wurde offen zur Gewalt aufgerufen, Schulze hat applaudiert. Konsequenzen: Keine. Naive und ideologisch verblendete Bayern haben sie trotzdem gewählt. An der Kräfteverteilung in Bayern hat das nichts geändert. Es gab lediglich eine Wählerwanderung und die CSU kann weiter ungeniert regieren.

In Berlin gibt es die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Diese erhielt nach Angaben der Leiterin vom Land Berlin im Jahr 2016 stolze 675.000 Euro. Vom Bundesfamilienministerium gab es noch einmal 213.564,70 Euro hinzu. Die Politiker übersahen dabei, dass der MBR mit diesen Steuergeldern auch illegal massive Kampagnen gegen die AfD betreibt. Konsequenzen: Keine.

Staatlich finanzierte Extremisten

Gleiches gilt für die Berliner Opferberatung Reach Out, die 518.000 Euro vom Berliner Senat einstreicht. Unter der gleichen Adresse firmiert auch die Psychologische Beratung Opra, die vom Senat 111.000 Euro erhält. Beide Organisationen gehören zusammen dem Verein ARIBA e.V. Reach Out arbeitet beim Bündnis „Berlin gegen Rechts“ ganz offen mit der „Autonomen Antifa, Interventionistische Linke und Top Berlin“ zusammen, die alle vom Verfassungsschutz überwacht werden. Konsequenzen: Keine.

Last but not least sollten sich Interessierte auf der Seite „Aufstehen gegen Rassismus!“ umsehen und auf die Liste der Unterstützer schauen. Dort tummeln sich, neben der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken, auch SpitzenpolitikerInnen aller linken Parteien. Von Cem Özdemir (GRÜNE), über Katarina Barley (SPD), bis zu Petra Pau (Linke).

Nun muss jeder wissen, dass die CDU/CSU darüber vollständig unterrichtet ist. Zum Teil ist sie, wie die bayerische CSU, selbst an der Finanzierung der Antifa beteiligt. Wie etwa in München, wo eine Rot-Schwarze Koalition regiert. Im sogenannten „Kafe Marat,“ das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist und von der Stadt München Zuschüsse erhält, trifft sich die vom Verfassungsschutz beobachtete „Antifa-NT.“  Gibt es noch Fragen?

Die linke Krake

Über vielen dieser Vereine und Organisationen gegen Rechts thront die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS). Deren Chefin, Anetta Kahane, ist eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin. Auch die AAS erhält Geld aus dem Steuertopf und verwendet dieses illegal direkt und indirekt zum Kampf gegen die AfD.

Die in diesem Beitrag von Science Files verwendete Grafik zeigt, wie die Verflechtungen der AAS aussehen. Vermutlich ist das nur die Spitze des Eisbergs, der von Heiko Maas (SPD) ins Leben gerufenen Task Force gegen Hetze und Gewalt.

Wer mehr über Deutschlands linkes Problem wissen möchte, der darf gern auch diesen Beitrag von mir lesen, den ich bereits vor zwei Jahren schrieb. Wer dann immer noch an die Wiederkehr der „Nazis“ glaubt, der hat die Realität wirklich nicht gesehen.

Das grüne Monster

Kommen wir nun zu einem GRÜNEN, dessen bloße Erwähnung Zorn bei mir auslöst. Die Rede ist von Daniel Cohn-Bendit und seinen pädophilen Äußerungen. Wie so viele andere GRÜNE wusste ich lange nichts davon. Als Cohn-Bendit 1975 sein Buch „Der große Basar“ schrieb, war ich noch nicht geboren.

Ich werde die in dem Buch und alle später gemachten Äußerungen an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber ich bitte wirklich darum der Quellenangabe am Ende des Beitrags zu folgen und sich den Artikel auf Telepolis anzusehen. Wer danach noch immer an die harmlosen GRÜNEN glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die GRÜNEN decken diesen Mann ebenso, wie ihren Halbgott Joschka Fischer, der 1968 ebenfalls kein Kind von Traurigkeit war. Das scheint Tradition zu haben bei dieser Partei, auch Cem Özdemir und Volker Beck sind keine gesetzestreuen Bürger. Konsequenzen hat das keine, sie werden von deutschen Schlafschafen weiter gewählt.

Fazit: Wir leben in einem Unrechtsstaat, der nur scheinbar „Rechts“ oder „Links“ gewesen ist. BürgerInnen werden in Angst versetzt, unliebsame Stimmen mundtot gemacht. Stichwort: Die Morde der RAF. Aber das ist wieder ein anderes Kapitel. Man könnte diese Liste der Enthüllungen noch endlos weiterführen, aber ich belasse es dabei.

Vermutlich werden einige LeserInnen diese Infos mit einem „Na und, ist ja nur gegen Rechts“ zur Kenntnis nehmen. Was es bedeutet, wenn sich angebliche DemokratInnen mit bekennenden Feinden Deutschlands verbünden, dies bei Konfrontation noch leugnen, scheinen viele nicht zu verstehen. Also geht alles weiter wie bisher und niemand steht dagegen auf. Das ist der eigentliche Skandal.

 

Quellen:

1. Das Buch „Der Links-Staat“, von Christian Jung und Torsten Groß

2. Das Video: „Der Links-Staat“

3. Das Video: „Der Links-Staat, Teil 2“

4. Das Video: „Der Links-Staat, Teil 3“

5. Verharmloste linke Gewalt

6. Linke Gewalt

7. Linksextreme Medien

8. Daniel Cohn-Bendit

10. Eigene Recherchen

11. Mehrere Videos, die  im Text verlinkt sind

Die in den Quellen (Videos) vorkommenden politischen Aussagen stellen allein die Meinung der entsprechenden Personen dar. Sofern es sich um reine Aussagen über Links- bzw. Rechtsextremismus handelt gehe ich damit konform.

 

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Gedanken einer Ausländerin: Die gespaltene Republik

Ursprünglich sollte heute ein weiterer Beitrag nur zu Chemnitz veröffentlicht werden, ich wollte mich vor „meine Ossis“ stellen und sie gegen weitere Verleumdungen verteidigen. Aber das wäre zu kurz gedacht. Chemnitz, da müssen wir alle ehrlich sein, ist lediglich das Symptom eines Problems, das nicht erst mit der Flüchtlingskrise begann. Chemnitz begann bereits 1989.

Die Spaltung Deutschlands

Deutschlands Spaltung, die Positionierung der Menschen in „Links“ und „Rechts“, sie existiert im Grunde genommen schon seit Jahrzehnten. Wobei das in früheren Zeiten, also ab 1945, eher unkritisch gewesen ist. Man hat entweder die Sozis oder die Schwarzen gewählt, irgendwo dazwischen gab es noch eine gewisse FDP. Es gab sehenswerte Streitereien im Bundestag, es gab einen Strauß und einen Wehner und lange vorher hat Papa Adenauers CDU die BRD mit Ludwig Erhard ins Wirtschaftswunder geführt.

In den 1960iger Jahren ist auch bedingt durch die Frankfurter Schule, der Grundstein zum Durchmarsch der Linken und Grünen in Deutschland erfolgt. Adorno, Horkheimer und Marcuse waren die geistigen Väter, Rudi Dutschke sozusagen das ausführende Organ ihrer Thesen. Das ist, vereinfacht ausgedrückt, ein Eckpfeiler der momentanen Probleme dieses Landes. Aber es gibt noch einige mehr.

Die Wiedervereinigung Deutschlands habe ich bewusst nicht erlebt. Ich war damals ein kleines Mädchen, das vermutlich noch mit Puppen spielte. Jene Puppenspieler, die ich gern „Eliten“ nenne und von denen die Politkaste der BRD noch nie ein maßgebender Teil gewesen ist, haben Deutschland im Schnellverfahren vereint. Angeblich damit sich Politiker „einen Traum zu erfüllen.“ Ich sage, dahinter steckte eiskaltes Machtkalkül. Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands, waren dazu noch nicht bereit.

Der wilde Osten

Dass „Ossis“ anders als „Wessis“ sind, hat wenig mit der langen Trennung zu tun. Auch die Bayern sind anders als die Niedersachsen. In diesem Fall spielt die Trennung lediglich eine untergeordnete, die Ideologie aber eine weitaus größere Rolle. Was viele im Westen vergessen haben, die DDR war sozialistisch. Für viele DDR-BürgerInnen war der Sozialismus ein Gefängnis. Sie erhofften sich Freiheit und vielleicht einen gewissen Wohlstand. Aber der Westen, zumindest ein kleiner Teil aus Banken und Konzernen, hat sie erneut geknechtet und gnadenlos abgezockt.

Funktionierende Firmen wurden „abgewickelt“, da sie angeblich nicht rentabel gewesen sind. Davon profitiert haben oft nur jene Heuschrecken (Kapitalgesellschaften), die das weltweit und täglich tun. Der Osten versank in Arbeitslosigkeit und Depression, die Menschen murrten, aber fügten sich. Aber tief im Ostdeutschen Herzen gärte es weiter, was sich im erstarken von Links- und Rechtsextremisten äußerte. Dies, das muss auch in die Köpfe der Menschen, aber zum Teil gefördert vom Verfassungsschutz.

Wer es vergessen hat, das erste Verbotsverfahren der NPD ist daran gescheitert, dass dort V-Leute des Verfassungsschutzes eingeschleust waren. Die Molotow-Cocktails, mit denen linke Studenten nach dem Attentat auf Rudi Dutschke Lieferwagen des Springer-Verlages angriffen, hat ein Mitglied des Berliner Verfassunggschutzes besorgt.

Extremismus

Ja, es gibt in Deutschland gewaltbereite Extremisten, die aber vornehmlich im linken Spektrum zu Hause sind. Als krasses Beispiel kann man den G-20-Gipfel in Hamburg nennen, den linke Horden brandschatzend zum Chaosgipfel werden ließen. Ähnliches sucht man auf rechter Seite vergeblich. Dass es diese Seite gibt ist unbestritten, aber die Linken sind bei den Straftaten deutlich vorn.

Es wird noch einen separaten Artikel von mir über das linke Deutschland und die von ihm auch finanziell geförderte Antifa geben. Niemand braucht diese Chaoten, sie sind sind kein notwendiges Korrektiv gegen Rechts. Rechte Extremisten bekämpft man anders. Man nimmt ihnen z. B. durch gezielte Aufklärung und politische Entscheidungen, durch Investitionen in Strukturschwache Gebiete die Grundlage, aber man bekämpft sie niemals mit Gewalt.

Die AfD, ist im Gegensatz zu Falschmeldungen der Presse, keine extremistische Partei. Sie mag radikalere Ansichten haben, aber das ist so lange legitim, wie sie sich an die Gesetze hält. Das hat die Partei bisher getan. Politisch bekämpft man solche „Gegner“ ebenfalls mit sachlichen Argumenten. Hetze und Hass sind fehl am Platz. Das macht solche Parteien nur noch stärker. Leider begreifen das viele Deutsche nicht.

Das Tal der Ahnungslosen

Vor Jahren schon hat man die Sachsen als im „Tal der Ahnungslosen“ lebend denunziert, was bei mir schon damals Kopfschütteln ausgelöst hat. Was, so fragte ich, hat man gegen diese Menschen? Witzigerweise ist das Interesse an Politik im Osten weitaus mehr verbreitet, als im Kapitalismussatten Westen, dem eigentlichen „Dunkeldeutschland.“ Auch das Gespür für politische Veränderungen ist im Osten stärker ausgeprägt, ebenso der Mut zum Widerstand.

Das ist so, wenn man den Untergang des eigenen Landes erlebte und nun den scheinbaren Untergang der BRD durch Merkels Politik vor Augen hat. Dabei ist genau diese BRD schon 1989 von der Landkarte verschwunden. Die Wiedervereinigung hat keinen einheitlichen Staat aus Deutschland gemacht. Der Westen blieb weiter relativ ahnungslos, der Osten blieb rebellisch. Und damit kommen wir zu den Ereignissen von Chemnitz.

Viele mögen sich noch an 1989 erinnern, als mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“, das Ende der DDR eingeläutet worden ist. Wenige Monate nach den ersten Demonstrationen war Honecker abgesetzt. Mit Duldung der Russen versteht sich. Auch in diesen Tagen hört man den Ruf erneut, aber die Gruppierungen sind kleiner und von einigen rechten Wirrköpfen durchsetzt. Und genau um diesen kleinen Haufen geht es in Chemnitz, der Mord an Daniel Hillig spielt plötzlich keine Rolle mehr.

Merkel, ihr Sprecher, die Medien, sie alle prügelten auf Chemnitz und ganz Sachsen ein und haben von Hetzjagden auf Ausländer gesprochen. Angebliche Beweise, auch ein Video das Böllerwürfe und Angriffe auf Polizisten zeigt, sind eindeutig der linken Szene, der Antifa zuzuschreiben. Kein Rechter ruft „Nazis raus!“

Lügen und Lücken

Vielen Medien war und ist das zum Teil egal. Gezielt, wer an ein Versehen glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, haben die Tagesthemen falsche Bilder auf dem Schweigemarsch für Daniel Hillig gezeigt, den die AfD ins Leben gerufen hat. Dafür hat man sich dann entschuldigen müssen. Aber die Erinnerung daran bleibt, wie man an Kommentaren unter meinem Beitrag über Chemnitz nachlesen kann. Die meisten kennen lediglich die erste Version, die Entschuldigung und Richtigstellung so gut wie niemand.

Auch das Portal t-online musste zugeben, dass zumindest einer der Hitlergruß-Täter, ein RAF-Tattoo (Rote Armee Fraktion) hatte. Haben wir hier also ein Mitglied der Antifa oder sogar des Verfassungsschutzes gesehen? Merkel interessiert das so wenig, wie ihre(n) Regierungssprecher. Sie beharren trotz gegenteiliger Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten und des Generalstaatsanwalts auf ihrer Version und nehmen alles andere nur „zur Kenntnis.“ Auch viele Deutsche zweifeln und bleiben lieber bei der staatlich verordneten Version.

Scheinbar den Vogel abgeschossen hat nun der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der allerdings im Auftrag des Bundesinnenministers Horst Seehofer sagte: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Dem Verfassungsschutz (VS) liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass sich so etwas ereignet hätte.“ Zum Video, das die Tagesschau als Beweis ausstrahlte, äußerte der Verfassungsschutzpräsident, „Dass seiner Bewertung nach gute Gründe dafür sprächen, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Linke Empörung

VertreterInnen aller linken Parteien jaulen auf wie getretene Hunde, als die ach so wunderbare Mär vom „rechten Mob“ nun zu Grabe getragen wird. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft in Chemnitz immer noch, aber bisher gibt es keine neuen Beweise. Die will zwar die SPD-Chefin Andrea Nahles kennen und auch Thomas Oppermann hat „Bilder gesehen.“ Den Beweis bleiben beide schuldig.

Die Empörung ist deshalb so groß, da man sich auf der Seite der linken Parteien nach dem Chemnitz-Fake bereits am Ziel wähnte, die ungeliebte AfD unter die Beobachtung des VS zu stellen. Nach der Äußerung von Maaßen scheint das in weite Ferne gerückt zu sein. Verständlich, dass Rotfront nun Sturm gegen den Präsidenten läuft und seine Absetzung fordert.

Damit entlarven sich sämtliche (Pseudo)Linken einmal mehr darin, nur die eigene Meinung gelten zu lassen. Jeder der anders denkt ist ein „Rechter“ oder „Nazi.“ Das sind krankhafte Züge, die psychiatrischer Behandlung bedürfen. Ebenso wie die gezielten Versuche der Linken, das Land und seine BürgerInnen weiter zu spalten und in „Gute“ und „Böse“ aufzuteilen. „Spaltung sei ein primitiver Abwehrmechanismus“, hat der Psychotherapeut Dr. Maaz zu Chemnitz gesagt.

Hintergründe

Es geht nicht um Chemnitz, es geht auch nicht um eine Flüchtlingskrise. Wir erleben zur Zeit den Ausbruch von lange unterdrückter Wut und von Frust, die in den noch immer nicht wirklich vereinten Teilen Deutschlands seit Jahren gären. In Osten allerdings stärker, als im Westen. Deutschland war und ist kein souveräner Staat. Seit Jahrzehnten hing die BRD an der langen oder kurzen Leine der USA, die daran nach Belieben zerrten.

Seit Gründung der EWG / EU, gibt es noch eine zweite Leine. Hin und her gerissen taumelt das Land umher. Merkel, so wenig ich diese Dame mag, trägt keine alleinige Schuld an der jetzigen Misere. Allerdings hat sie sich, das müssen wir klar erkennen, ein Machtspektrum geschaffen, das fast schon diktatorische Züge zeigt. Aber davon spreche ich seit Jahren: Deutschland ist und war nie eine Demokratie. Das wird nun langsam offensichtlich. Nur politisch Naive glauben noch daran. Denen rate ich dringend: Werdet endlich wach!

Der Umbau Deutschlands, die Pläne der UN und der EU, sie überfordern die von den Altparteien im Stich gelassenen Menschen. Dass dieser Umbau schon seit Jahrzehnten im Gang ist, hat der Deutsche nur am Rand zur Kenntnis genommen. Der Pizzabäcker aus Italien, der Dönerverkäufer aus der Türkei, sie alle gehörten dazu. Auch meine Düsseldorfer Japaner. Aber eine Flut von Hundertausenden, die scheinbar von heute auf morgen an Deutschlands Grenzen standen, lapidare Sätze wie „Wir schaffen das“ und „Jetzt sind sie nun mal da“, tragen eher zu Angst und Abwehr als zu Solidarität bei.

Politikversager

Satte und im Amt fett gewordene PolitdarstellerInnen, haben schon lange den Blick für die Realität verloren. „Meine GRÜNEN“ sind nur noch ein Zerrbild dessen, was ich einst zu sehen glaubte. Heute hüpfen sie im #Wirsindmehr-Konzert in Chemnitz zu Klängen von Bands, die zum Teil auf der Liste des Verfassungsschutzes stehen. Armseliger geht es kaum.

Dort vorgetragene Texte wie „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein …“ oder „Ich mach Mousse aus deiner Fresse – boom verrecke -, wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke“ und „Ich ramm‘ die Messerklinge in die Journalistenfresse,“ zeigen deutlich, wohin die Reise für Deutschland gehen soll.

Unterstützt werden diese Bands von einem pseudolinken Ideologen, der sich Bundespräsident nennt. Neutral ist anders, Herr Steinmeier. Aber im heiligen Hass gegen Andersdenkende, ist scheinbar jedes Mittel recht. Dumm nur, dass es morgen jeden Deutschen treffen kann. Linke tolerieren nur sich selbst.

Alles was bleibt

Was von Chemnitz bleibt ist die Erinnerung an eine Farce, die die eigentliche Tat, den Mord an Daniel Hillig durch kriminelle Ausländer verdrängt hat. Diese Täter sind Teil einer Minderheit, die allerdings für den sprunghaften Anstieg der Kriminalität in Deutschland verantwortlich sind. Sie bringen all die friedlichen Menschen in Misskredit, die niemandem ein Leid zugefügt haben und es auch niemals werden. Dass sie trotzdem oft illegal in Deutschland sind, dass sie kein Recht auf Asyl haben, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Was bleiben wird ist auch die weiter um sich greifende Spaltung des Landes. Leider wird Chemnitz auch den wirklichen „Rechten“ Zulauf bringen. Die Rede ist von der NPD, ihrem Sammelbecken „Der dritte Weg“ und anderen Gruppierungen. Vor allem aber wird Chemnitz PEGIDA und der AfD nutzen, die schon in wenigen Jahren die stärkste politische Kraft hinter der CDU/CSU werden könnte. War das so gewollt, Frau Merkel?

Deutschland hat ein Problem, aber das sind weder die Flüchtlinge noch Chemnitz. Deutschland hat ein Problem mit sich selbst. Geschaffen auch durch linke Ideologen, deren Zeit langsam zu Ende geht. Wer aber nun auf die Stunde X hofft, egal ob von linker oder rechter Seite, den muss ich enttäuschen. Diese wird es nicht geben, Politik wird anders gemacht. Weder wird es bei der nächsten Wahl einen roten Bundeskanzler geben, noch eine konservative Revolution.

Ein einig Volk

Deutschland muss zwingend seine Spaltung überwinden. Dazu bedarf es eines Selbstreinigungsprozesses, dessen Anfänge wir momentan sehen. Die Bürgerproteste werden durchaus wahrgenommen, die Polizei zumindest weiß genau wer dort marschiert. Der Druck der Straße, der normalen BürgerInnen, er müsste noch wesentlich stärker werden. Aber dazu bedarf es auch der „Linken“ und die sind dazu nicht bereit.

Vermutlich, das zumindest glaube ich zu erkennen, werden die konservativen Kräfte in Deutschland wieder stärker werden und den langen Marsch durch die Institutionen antreten. Daher könnte es in einigen Jahren zu ersten Koalitionen von CDU und AfD kommen. Dann aber ohne Merkel. Wie gut oder schlecht das wird, werden wir dann sehen. Am Beispiel Österreich und Italien sieht man, dass es funktioniert.

Was mir bleibt ist meine LeserInnen darum zu bitten, in Zukunft kritischer mit Meldungen der Presse umzugehen und auch einem Regierungssprecher oder einer Bundeskanzlerin nicht alles zu glauben. Es gibt alternative Medien, die wesentlich besser und ehrlicher informieren, als etwa BILD und WELT das tun, die beide zum Springer Konzern gehören. Aber das habt ihr bestimmt gewusst. Vor allem redet wieder miteinander. Wer konservativ wählt muss kein Nazi sein und ein Linker kein militanter Antifaschist.

Gedanken einer Ausländerin: Krieg der Kulturen

Meine Freundin Linda, eine ehemalige Polizistin, hat mir einen Text geschickt, der von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stammt und sich zu den immer häufiger vorkommenden (tödlichen!) Messerangriffen in Deutschland äußert.

Auch Linda hat dabei den gleichen Fehler gemacht, den nun viele LeserInnen begehen, sie fällt auf die Verschleierung / Fragmentierung der Wirklichkeit herein.

Der Text 

Angesichts offenbar zunehmender Messerangriffe hierzulande fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte über wirksame Gegenmaßnahmen. Politik und Justiz benötigten aussagekräftige Lagebilder, um Straftaten mit einem solchen, jederzeit verfügbaren und höchst gefährlichen Tatmittel auf denkbare Strafverschärfungen zu prüfen. „Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar, weil kaum noch ein Tag vergeht, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt werden“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Berlin.

„Nicht nur meine Kolleginnen und Kollegen registrieren immer wieder Angriffe mit Messern, die oftmals versteckt am Körper getragen werden. Selbst bei augenscheinlich kleinsten Auseinandersetzungen zwischen Menschen im Alltag wird ein Messer häufig als Drohmittel eingesetzt“, stellte Malchow fest. Es sei höchste Zeit, diesem Deliktphänomen auf den Grund zu gehen. Dazu gehöre natürlich auch, mit Messern begangene Straftaten bundesweit zu erfassen und Täterkategorien zu bilden.

Der GdP-Bundesvorsitzende plädierte zugleich für einen Schulterschluss von Polizei und Justiz. Täter sollten vor Gericht viel öfter die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das sei aber nur möglich, wenn Staatsanwaltschaften und Richter Messerangriffe als schwerwiegende Straftat bewerten. „Wir setzen auf die abschreckende Wirkung spürbarer Strafen“, sagte Malchow.

Härtere Strafen

Auf den ersten Blick wirkt der Text richtungsweisend. „Endlich“, so werden sich Lieschen und Otto Normalverbraucher denken, „endlich passiert etwas in diesem Land!“ Dass längst etwas passiert ist, haben sie dabei übersehen.

Durch die Flutung Deutschlands mit Migranten aus archaischen Kulturen, ist eine Welle der Gewalt nach Deutschland geschwappt. In ihren Heimatländern ist es für diese sich als Jugendliche ausgebenden Männer normal, ein Messer zu tragen. Streit endet dort oft tödlich.

Dazu muss man zwingend verstehen, dass Gewalt im islamischen Kulturkreis, mit Stärke gleichgesetzt wird. Während man sich in Deutschland (früher) oft nur balgte, was im klassischen Ringkampf und der Versöhnung danach endete, stechen in ihrer Ehre gekränkte Migranten sofort zu.

Dafür gibt es keine Entschuldigung, kein „Das ist bei denen so!“ In Deutschland ist das nicht so und wer hier leben möchte, hat sich deutschen Gesetzen zu unterwerfen. Was die GdP verschweigt, wir haben diese Gesetze schon.

Die Justiz / Politik versagt

Leider ist Paragraph 224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) in dieser Hinsicht nicht eindeutig, das Messer wird nicht explizit genannt. Im Gesetzestext heißt es „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,“ Nach meinem Verständnis ist der Angriff mit einem Messer eine gefährliche Körperverletzung, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren bedroht ist. Auch der Versuch ist bereits strafbar.

Juristen (Richter) sehen das nun vermutlich anders und ordnen ein Küchenmesser nicht in die Kategorie Waffe oder Werkzeug ein. Der Angriff mit einem Messer ist fast immer tödlich.

Ob deutsche Gefängnisse und / oder Strafen ein geeignetes Mittel für straffällige Migranten sind, darf bezweifelt werden. Unser seidenweicher Justizvollzug, hat auch in dieser Hinsicht versagt. Aber wie soll man sonst vorgehen?

Der Schutz

In Deutschland und anderen westlichen Demokratien ist es leider üblich, (politische) Fehlentscheidungen zu verschleiern. Nehmen wir den Dieselskandal. Plötzlich sind die Autofahrer die Schuldigen, haben sie es doch gewagt einen Diesel zu kaufen / fahren! Frecheit sowas, das müssen wir nun höher besteuern. Ironie off.

Ins gleiche Horn stößt die Aussage, dass jeder Deutsche pro Jahr viele Kilogramm Plastikmüll produziere. Wer die Verpackungen herstellt und verkauft, hat man dabei vergessen. Genau so wird auch Politik gemacht, vor genau diesem Hintergrund, ist die Aussage der GdP zu bewerten.

Der eigentliche Schutz deutscher BürgerInnen liegt in einer kompromisslosen Überprüfung der Identität von Migranten und ihrer sofortigen Abschiebung, wenn sie (wiederholt) straffällig werden. Maria und Mia könnten noch leben, wenn deutsche PolitikerInnen diesen Schutz durchgesetzt hätten.

Die bösen Deutschen

„Aber Deutsche sind auch keine Engel!“, kommt als Einspruch immer wieder, wenn die Diskussion über straffällig gewordene Migranten aufkommt. Dann werden sofort Zahlen präsentiert, die „böse“ Deutsche zeigen. Verschwiegen wird, dass diese sehr oft einen Migrationshintergrund haben. Schon länger hier lebende, sucht man in der Kriminalstatistik oft vergebens.

„Aber die rechten / linken Extremisten!“, kommt Einspruch Nummer Zwei. Ja, die gibt es. Oder hat jemand die linke Gewalt beim Hamburger G20-Gipfel schon vergessen? Rechte Extremisten sind kein Stück besser. Nur erschaffen die bisher noch keine Chaostage, das muss man ganz klar sehen.

Dass sich Teile der deutschen Bevölkerung nun radikalisieren und ein „Krieg der Kulturen“ entsteht, ist die eigentliche Gefahr in diesem Land. Kurze Pause, harter Schnitt. Wer diesen Satz glaubt, hat noch immer nichts verstanden. Auch er ist lediglich ein Fragment.

In Richtung … ?

Strategen denken immer mehrere Szenarien durch. Wohin also „driftet“ Deutschland? Oder ist es doch nur eine leichte und gewollte Kurskorrektur, die nun sogenannte „rechte Kräfte“ an die Schalthebel der Macht spült?

Wir haben den Durchmarsch der Linken erlebt, die seit 1968 immer einflussreicher geworden sind. Merkels CDU hat sich dem angepasst, um weiter an der Macht zu bleiben. Diese Wandlung ist klar zu sehen. Die Linken haben sich überlebt und präsentieren sich als neoliberales Zerrbild alter Größe.

Ihre einzige Chance ist eine grundlegende Erneuerung und die Rückkehr zu wirklicher Bürgernähe und sozialen Ideen. Aber wer lieber das Netz zensiert, wer gern teure Maßanzüge statt Strickpullovern trägt, der hat sich viel zu weit von seinen WählerInnen entfernt.

Der Trick, eine alternative Partei in Deutschland aufkommen und stark werden zu lassen, hat bisher blendend funktioniert. Bürgerlich-Konservative und Linke aller Couleur schlagen sich die Köpfe ein. And the winner is …! Darüber lohnt es sich nachzudenken. Die politische Richtung ist dabei völlig egal.

Die undemokratische Gesellschaft

Köln kommt nicht zur Ruhe. Dabei geht es weniger um die massenhaften Übergriffe von muslimischen Männern gegenüber deutschen Frauen, sondern um den Bundesparteitag einer demokratischen Partei.

Ich finde es schäbig, ja schwach, dass die meisten Journalisten, dass sogar PolitikerInnen, keine klaren Worte gegen Übergriffe auf Menschen fanden. Gewalt ist keine Lösung, wenn man einen politischen Gegner bekämpft.

Aber der linke Intellektuelle war gestern, heute skandieren seine Enkel „Deutschland verrecke!“ Diese SPIEGEL-Online Kolumne beschreibt es hart und fair: Jagdszenen am Rhein. Danke, Jan Fleischhauer, das haben Sie gut gemacht!

Wahlk(r)ampf

Wahlkampf wird mit Worten ausgetragen. Wenn ich finde, dass Partei A schlecht und Partei B Spitze ist, werde ich das in einem sachlichen Streitgespräch vor möglichst vielen Leuten klären, aber Worte wie „Nazi-Schlampe“ oder „Linksversiffte Hure“ vermeiden.

Wer Eisenstangen statt Argumenten benutzt, wer lieber Pflastersteine statt Sachthemen wirft, stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gehört hart und konsequent bestraft.

Aber ein Staat, der mehrheitlich von linken Kräften geleitet wird, dieser Staat braucht offensichtlich Fußsoldaten, die hirn- und planlos Steine gegen politische Gegner werfen. Der von diesen Kräften eingesetzte Bundespräsident, hat geschwiegen. Und damit den ersten Fehler seiner neuen Karriere gemacht.

(K)Ein Wort

„Es ist falsch politischen Parteien, auch wenn man sie nicht mag, die sich aber innerhalb der Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, ihr Existenzrecht zu bestreiten.“ Diese oder eine ähnliche Aussage vermisse ich.

Sie kam dann doch, aber von dem Wissenschaftler Professor Werner Patzelt, der den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden hat. Professor Patzelt zur Demonstration in Köln wörtlich:

„Es wäre Sache des Bundespräsidenten gewesen an dieser Stelle darauf hinzuweisen, was denn tatsächlich die Spielregeln unserer Demokratie sind. Und dass einschüchtern von politischen Gegnern ganz gewiss nicht dazu gehört.“

Deutschland duldet und finanziert (Anti)Faschisten, die gegen alles und jeden sind. Vielleicht sollte man in Berlin ernsthaft darüber nachdenken, ALLE gewalttätigen Gruppierungen, sofern das juristisch machbar ist, endlich zu verbieten. Und ich meine wirklich alle, egal ob „Links“ oder „Rechts.“

Die Antifa schert sich so wenig um Recht und Gesetz, wie die Glatzen mit den Springerstiefeln. Beide Seiten, da werde ich ganz unjapanisch deutlich, sind hirnlose Vollpfosten für mich.

Gelebte Demokratie

Vielleicht sollte man MinisterpräsidentInnen auf einen Schnellkurs in Demokratie schicken, wenn ihnen entfallen ist, dass gemäß Parteiengesetz, § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung), eine demokratische Partei einen Bundesparteitag abhalten muss.

Man stelle sich nur das Aufgebot an Polizei und Geheimdiensten vor, wenn plötzlich eine Partei beim Bundesparteitag der Linksgrünmittigen demonstriert. Vermutlich wäre sie danach verboten.

Deutschlands freiheitliche Ordnung gründet auf dem „Streit“, dem Diskurs über politischen Positionen. Ich finde es bezeichnend, dass die meisten Deutschen keine Ahnung von Demokratie zu haben scheinen und nur noch die Propaganda des durch Zwang finanzierten Staatsfunks plärren.

„Wir“ und  die anderen

Sind wir alle zu gewalttätigen Hooligans geworden, die entweder Pro oder Contra (Partei der eigenen Wahl einsetzen) sind und den „Gegner“ mit Böllern und Fäusten bekämpfen?

Mir zeigt es klar die Defizite unserer politischen Kultur: Aufgehetzte Massen, die zur Selbstjustiz greifen, vom Volk entfremdete PolitdarstellerInnen (Eliten), die sich von „Blitzumfragen“ treiben lassen und JournalistInnen, die klar selbst politische AktivistInnen (geworden) sind.

Aber das passt zum Bild der Lämmer und Eliten, das ich schon mehrfach gezeichnet habe. Dieses Bild lässt mich schwarz für Deutschlands Zukunft sehen, wenn niemand diesen Trend stoppt.