Die neue Bundesregierung 2021- Teil 3: Die Steigbügelhalter der FDP

Die FDP hat es schwer in Deutschland. Sie war und ist stets nur Steigbügelhalter für die beiden großen Parteien CDU und SPD. Anders ausgedrückt, das sieht selbst der SPIEGEL so, die FDP ist eine reine Funktionspartei. Ohne „Corona“ hätte die FDP keinen Höhenflug erlebt. Christian Lindner hat geschickt taktiert und der mit sich selbst beschäftigten AfD-Konkurrenz den Wind aus den Segeln genommen.

Das Titelbild habe ich absichtlich gewählt. Es soll die Profillosigkeit der „Gelben“ andeuten, die aus purer Machtgier in die Regierung drängen. Ob sie dort viel bewegen können ist ungewiss. Vor allem darf man darauf gespannt sein, wann Habeck und Lindner aneinander geraten. Der FDP-Chef war nie ein Freund der Grünen.

Christian Lindner

Linder ist ein begnadeter Redner, das muss man neidlos anerkennen. Dass er auch ein „Linker“ ist, war bisher unbekannt. Im von allen Parteien abgenickten Koalitionsvertrag gibt es kaum liberale Elemente. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, bezeichnete das Papier als „strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten gehabt haben.“

Ohne Corona, ohne die Angst verbreitenden hysterischen Mainstream Medien, würden die Wähler vermutlich tiefer blicken und die FDP endlich zum Teufel jagen. Ich könnte mir Lindner gut als Showmaster vorstellen. Diese Rolle hat er bereits bei der Vorstellung des Klimaschutzministeriums gespielt. Ob er auch gut rechnen kann, wird die Zukunft zeigen. Immerhin dürfte er mehr von Finanzen verstehen, als die grüne Kaspertruppe.

Rechts geblinkt, links abgebogen

Klaus-Rüdiger Mai schrieb bei Tichys Einblick dazu: Das Klimaschutzministeriums sei letztlich vergleichbar mit der Staatlichen Plankommission (SPK) der DDR, nur mit weitreichenderen Konsequenzen. Mai wörtlich: „Schließlich wird das Klimaschutzministerium als Suprema, als primus inter pares unter den anderen Ministerien, als zentrales Vollzugsorgan zur Großen Transformation, zur Überführung der Sozialen Marktwirtschaft in eine grüne Kommandowirtschaft dienen, geht man danach, was die Grünen bis jetzt über dieses Ministerium geäußert haben.“

Lindners Entscheidung könnte zum Rohrkrepierer werden, wenn seine Koalitionspartner ihren tiefroten Kern offenbaren. Gespannt darf man auch darauf sein, ob die beiden Linksparteien weiterhin den globalistischen Einflüsterern gehorchen oder ihr eigenes Süppchen kochen. Es hängt auch davon ab, wie sich die Machtverhältnisse in den USA und im CFR verändern. Kippt der Einfluss der hinter Bidens Demokraten stehenden Fraktion, wird sich auch in Deutschland etwas ändern. Es bleibt also spannend in „Schland.“

Marco Buschmann

Der neue Justizminister ist ein Kompetenzvolltreffer bei der Minister Besetzung. Zumindest wenn man sich seinen Werdegang anschaut. Er gilt als Vordenker seiner Partei. Er wird streng juristisch die linksgrüne Agenda durchziehen, als Jurist kann er sie hoffentlich auch stoppen. An ihm wird letztlich die Entscheidung liegen, ob es eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gibt, bzw. den Entschluss dazu. Ich halte eine solche Pflicht für Verfassungswidrig.

Volker Wissing

Volker Wissing war erst seit Mai 2021 FDP-Generalsekretär und gilt als wertkonservativer Liberaler, Mitglied im Schaumburg Kreis  und Freund der Wirtschaftsliberalen. Auch er ist Jurist und war bereits im Mainzer Ampelkabinett von Malu Dreyer (SPD) seit 2016 Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Wissing ist damit der zweite FDP-Politiker, der seine Berufung verdient.

Bettina Stark-Watzinger

Von 2017 bis 2020 war die Diplom-Volkswirtin die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Nun wird sie Bundesbildungsministerin. Vermutlich wird sie in dieser Funktion den digitalen Ausbau der Schulen fördern, um allen Kindern ein „Bildungsangebot over Internet“ zu machen.

Fazit:

Bei der SPD gibt es wenig, bei den Grünen keinen, bei der FDP auf dem Papier recht gute Minister-Darsteller. Zumindest was ihre Fachkompetenz betrifft. Scholz „kann Kanzler“, davon bin ich überzeugt. Ihn darstellen meine ich. Vom Regieren hat er keinen Plan. Lenchen wird schon bald ins erste Fettnäpfchen treten. Ich rechne damit, dass sie in 1 – 2 Jahren einen anderen Posten bekommt. Vielleicht sogar schon früher.

Diese Regierung ist ein Horrorkabinett, das sich dem (gesteuerten) Diktat der Grünen Kasper beugt. Geschickt und über Jahrzehnte eingefädelt, hat man die Bevölkerung gespalten und gegeneinander aufgehetzt, so dass der Wahlausgang vorauszusehen war. Die AfD bleibt was sie ist, die Ausgestoßenen der Alt-CDU. Zumindest überwiegend. Das ihr oktroyierte Nazi-Image wird die Partei auch weiterhin begleiten.

Ob und wie lange die Partei noch existieren kann, immerhin hat sie ihre Aufgabe erfüllt, bleibt abzuwarten. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob sich ihre Wähler noch einmal einer nach links gerückten CDU zuwenden. Die Zukunft der CDU hängt von ihrem nächsten Vorsitzenden ab. Die momentanen Bewerber machen keinen Sinn und die Werte-Union ist zu feige, um die Konsequenzen zu ziehen. Deutschland sieht sich (w)irren Zeiten gegenüber. Davon bin ich überzeugt.

Das waren einmal mehr „Die Gedanken einer Ausländerin.“ Ihr könnt sie lesen und mögen oder auch nicht.

Demokratieverständnis Fehlanzeige – (M)Ein Kommentar zu Thüringen

In den Gesichtern der SED-Nachfolgepartei „Die LINKE“ steht blankes Entsetzen geschrieben, als das Ergebnis des dritten Wahlgangs bekanntgegeben wird. Es wird klar, der Kommunist Ramelow hat endgültig verloren. Aber dass, nur nur Erinnerung, hat er bereits bei der Wahl im letzten Jahr. Rot-Rot-Grün hatte keine Mehrheit mehr. Aber wenn es darum geht die Macht zu erhalten, sind Linke sehr erfinderisch. Schon kurz nach der Wahl von Herrn Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten, sind die Sturmtruppen der Antifa aufmarschiert. Sollte mit Gewalt verhindert werden, dass eine demokratische Wahl ihre Gültigkeit behält?

Egal was die Medien nun schreiben, egal was die PolitdarstellerInnen von sich geben, Thomas Kemmerich wurde mit demokratischer Mehrheit gewählt. Warum er antrat? Um ein Zeichen gegen Links und Rechts zu setzen. Zwar braucht die FDP niemand, aber dafür erhält er als Person meinen Respekt. Den Daumen nach unten gibt es für Mike Mohring. Der Mann hat sich gründlich verzockt. Wenn es ihm wirklich darum ging einen Ministerpräsidenten Ramelow zu verhindern, hätte er mit einer eigenen Kandidatur seine Chance gehabt. Aber was wäre, wenn die AfD nun ihn gewählt hätte? Das war sein Problem.

Medien-Heuchelei

Der von mir sehr geschätzte Professor Werner Patzelt (CDU), hat zur Wahl Kemmerichs gesagt: „Sarkastisch formuliert: Der Ministerpräsident Kemmerich muss sofort zurücktreten und sich öffentlich dafür entschuldigen, überhaupt der AfD die Chance gegeben zu haben, für jemand anderen als Ramelow zu stimmen! In Japan wäre außerdem Harakiri geboten, um diesen politischen Tabubruch zu sühnen.“ Gut auf den Punkt gebracht, Herr Professor!

Patzelt spricht an, was viele in der Politik verschweigen: Mit der Abwahl Ramelows, hat man die SED-Herrschaft in Thüringen zu Fall gebracht. Stattdessen wettert Deutschlands politisch-medialer Komplex, dass Kemmerichs Wahl ein schwarzer Tag für die Demokratie gewesen sei. Ich bin keine Deutsche mehr, aber deutsche Bildung habe ich 30 Jahre lang genossen. Mein Demokratieverständnis sagt mir, dass es in Deutschland nicht sehr demokratisch zugehen kann, wenn eine demokratische Wahl nur deshalb angefochten wird, weil das Ergebnis den Altparteien nicht passt.

Wehret den Anfängen!

„Aber Mayumi!“, mögen sich nun einige LeserInnen empören, „die Faschisten von der AfD haben doch Herrn Kemmerich an die Macht gebracht! Das ist doch unverzeihlich und ein Tabubruch und …“ Nun bin ich kein Fan von Björn Höcke oder der AfD, aber Faschisten sehen anders aus. Über Höckes Schachzug musste ich lachen. Der Mann hat verstanden wie Demokratie funktioniert und die Altparteien mit den eigenen Waffen ausgehebelt und in Verlegenheit gebracht. Ihn nun mit Hitler zu vergleichen, wie der Kommunist Ramelow das tat, zeugt davon, dass er ein schlechter Verlierer ist. Im Gegenzug sollte man vielleicht die Frage stellen, wie viel SED noch in den Linken steckt. Meiner Meinung nach noch eine Menge.

Ich habe mir die Mühe gemacht und eine Menge Artikel der Links- wie auch Alternativen Presse gelesen. Während auf Tichys Einblick gute und sachliche Beiträge stehen, wird z. B. auf Spiegel Online nur gehetzt. Grundtenor der Linkspresse ist die gehorsame Gefügigkeit Merkel gegenüber, die „von einem unverzeihlichen Fehler“ spricht und „man müsse die Wahl rückgängig machen.“

Die Maske fällt

Liebe Frau Merkel oder sollte ich sie bereits Frau Staatsratsvorsitzende nennen, haben Sie eigentlich nachgedacht bevor Sie den Mund aufmachen? Wer wie Sie so wenig von Demokratie versteht, hat in einem politischen Amt nichts zu suchen. Das Wahlergebnis mag Ihnen nicht passen, als Demokratin sollten Sie es akzeptieren. Aber Merkel ist alles nur keine Demokratin. Diese Maske ist nun endgültig gefallen. Ihre Aussage ließ viel Spielraum offen. Wollte sie die Mitglieder des CDU-Landesverbandes ins Gefängnis werfen oder Herrn Kemmerich verhaften? In der DDR hätte eine Staatsratsvorsitzende genau das gemacht.

Nein, eine Angela Merkel macht sich nie selbst die Hände schmutzig, das besorgen andere für sie. „Mutti“ rief und schon trat Herr Kemmerich zurück. Also fast. Zumindest hat er die Auflösung des Landtags angekündigt. Um das zu erreichen, hat die CDU vermutlich Christian Lindner unter Druck gesetzt, den FDP-Parteivorsitzenden. Blankes Entsetzen nun bei der Thüringer CDU und deren Chef Mohring. Die CDU, das weiß der Mann genau, kann bei Neuwahlen nur verlieren und in Thüringen wird statt einer bürgerlichen Partei vielleicht erneut eine Linkspartei regieren.

Quo vadis Demokratie?

Merkel & Co, aber auch die FDP um Kemmerich und Lindner, haben Deutschland und der ohnehin nur auf dem Papier vorhandenen Demokratie, einen Bärendienst erwiesen. Wer einen politischen Gegner verhindern oder stellen will, der macht das mit Worten und nicht per Dekret. Das nennt man Diktatur. Roland Tichy hat als letzten Satz seines neuen Artikels geschrieben: „Bekanntlich ist Demokratie, wenn man wählt, bis das Ergebnis passt. Immer wieder.“ Genau darauf läuft es in Thüringen hinaus.

Die letzte Glaubwürdigkeit der Altparteien ist bei vielen WählerInnen dahin. Viele werden nun bei Neuwahlen aus Trotz keine CDU sondern für die Alternative stimmen. Und das hat Thüringen auch einer Angela Merkel und ihrer glücklosen Nachfolgerin im Amt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu verdanken. Frau Merkel, wann treten Sie endlich zurück und machen den Weg frei für echte Alternativen in den eigenen Reihen? Ohne Sie als Kanzlerin gäbe es keine AfD und keine Blamage wie in Thüringen.

 

Bild: Pixabay

Die Dummheit kennt keine Obergrenze

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

„And the winner is …, Christian Lindner!“, schallt es zumindest durch einige Medien, die den Ausstieg der FDP aus den Koalitionsgesprächen durchaus positiv kommentieren. Nun mag ich weder die FDP noch Herrn Lindner, aber seine Strategie (Taktik) verdient Respekt. Ein Anfang. Aber das macht aus ihm noch keinen Sebastian Kurz.

Wie einig sich die vier Parteien wirklich waren, nämlich überhaupt nicht, hat Frank Plasberg in seiner Sendung „Hart aber fair“ aufgedeckt. Eine Jamaika-Koalition hatte keinen Auftrag vom Wähler, egal was linksgrüne Medien dazu geifern. Diese Konstellation ist auf Merkels Mist gewachsen, die unbedingt Kanzlerin bleiben will. Die Medienschelte, die nun auf Lindner einprasselt, wird ihn in seiner Haltung noch bestärken. „And the winner is …!“

Peterchens Mondfahrt

Und damit komme ich zu einer weitere Person, der ich eine Mondfahrt ohne Rückfahrticket spendieren würde, Simone Peter. Schon Roth und Göring-Echardt haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, aber Peter toppt das noch. Was die Frau von sich gibt ist ein derart substanzloses Geschwafel, dass man es kaum noch ertragen kann.

Ginge es nach den Grünen, Deutschland wäre nicht nur seiner Industrie beraubt, es kämen vermutlich auch pro Monat 10 Millionen neue Migranten. Grüne wollen dieses Land in einer Art und Weise umbauen, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Deutsche Werte, gar Kultur? Alles Nazi, alles schlecht!

In Plasbergs Sendung hat sich Peter zum Glück um Kopf und Kragen geredet. Das habe nicht nur ich erkannt. Obergrenze? Ja, also nein, mit dem Grünen nicht. Damit gibt sie preis, was die Medien verschweigen. Und Altkommunist Trittin ist kein Stück besser. Auch auf diesen linken Hetzer sollten sich die Blicke richten, wenn es um Schuldzuweisungen geht.

Die dummen WählerInnen

Die Frage ist nur, ob das eine Mehrheit der Grünen-WählerInnen ebenfalls so sieht. Dann nämlich und das hoffe ich wirklich, wäre diese Truppe Schnee von gestern und würde sich vielleicht außerhalb des Bundestages auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen, realpolitische Umweltpolitik.

Wobei „Atomkraft nein Danke!“, keine Lösung ist und Elektroautos nur ein Übergang. Japan wird Wasserstoffautos favorisieren. Ja, wir können das! Die Lösung für die Grünen kann man in Österreich sehen, die „Liste Pilz“ hat uns das vorgemacht. Kretschmann und Palmer sollten vielleicht handeln und eine eigene „grüne Liste“ gründen.

Aber Deutschlands WählerInnen sind brave Lämmer, denen meist politischer Sachverstand fehlt. Ein treffendes Beispiel habe ich in Los Angeles erlebt, als sich zwei deutsche Touristen lautstark über Politik ausgelassen haben. Oder das, was sie dafür hielten.

Belämmert

Beide Männer plapperten nach, was die Medien schon verbreitet hatten. Das meiste war falsch und hatte BILD-Niveau. Ich habe mich geflissentlich ruhig verhalten. Was hätte es genutzt zwei älteren Herren das Grundgesetz zu erklären, wenn es um die Frage der Neuwahlen geht. Einstimmiger Tenor der beiden: „Die Merkel wird jetzt Neuwahlen ansetzen.“ Das ist so dumm wie falsch.

Merkel, wie die gesamte momentane Regierung, ist nur noch geschäftsführend im Amt. Das kann sie eine ganze Weile bleiben, ein Limit gibt es nicht. Das wollen nur wieder linksgrüne Medien gesehen haben, die sich gern als politische Aktivisten sehen. So, wie Marionetta Slomka, die eine politische Barbie gibt.

Leider sieht es bei vielen WählerInnen in Deutschland kaum anders aus mit der politischen Bildung. Sie haben keine Ahnung von Grundgesetz und Machtverteilung. Ich frage mich, wie man auf diese Weise (über)leben kann. Aber wer immer nur Staatsfunk konsumiert, wird dort eiskalt abserviert und bleibt ein dummes Wählerlamm. Mäh!

Die roten Socken

Ich bin keine Politberaterin, aber verstehe etwas von Strategie. Die SPD, respektive Schulz, hat ihre Karten überreizt. Bei möglichen Neuwahlen sehe ich sie unter 20 Prozent fallen und auch die CDU wird leiden. Nur FDP und AfD könnten davon profitieren. Ist das der Plan? Aber wer hat sich den ausgedacht?

Natürlich hat Schulz recht, wenn er „keinen Wählerauftrag“ für die SPD sieht. Aber auch wieder nicht. Was der gekränkte SPD-Chef übersieht, die SPD hat von den WählerInnen durchaus ein Mandat zur Mitgestaltung erhalten. Wie sie das nutzt bleibt abzuwarten. Aber ein striktes „Nein!“, wird abgestraft.

„Aber das könnte doch alles nur Taktik sein!“, höre ich den Einwand hallen. „Ist es auch“, erwidere ich, „aber mit den falschen Protagonisten.“ Schulz hat noch nicht verstanden, woher der Wind in dieser SPD weht. Die GenossInnen werden ihn opfern, bevor alles den Bach heruntergeht.

Aber während die Nation noch diskutiert, wird weiter munter Politik gemacht. Und die geht, wie immer, an der Bevölkerung vorbei. Aber das haben die meisten wieder nicht bemerkt. Vielleicht sollten die Deutschen endlich ihre Hintern bewegen und diesen Zustand beenden. Mit Protesten pro Deutschland, gegen Hass und Zensur.

Vielleicht steht dann aus der zweiten oder dritten Reihe der Parteien jemand auf, der endlich den Mut für Veränderungen hat, der Merkels Herrschaft beendet und auch Herrn Schulz wieder zurück nach Brüssel jagt.

 

Das Kabinett der Eitelkeiten

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Während sich in Österreich eine neue liberal-konservative Regierung bildet, die das Land aus Jahren politischer Agonie befreit, wird in Deutschland ein neues Spiel gespielt. „Wir wählen uns eine neue Regierung“ soll es heißen und hat das Potenzial zur „Number One.“

Schon sehe ich Unverständnis in den Augen meiner LeserInnen. Ist die Japanerin nun völlig irre? Zum besseren Verständnis bitte ich den Blick auf FDP-Chef Lindner zu richten, der nach Aussagen seiner VerhandlungspartnerInnen, die Koalitionsgespräche platzen ließ. Kurze Pause, harter Schnitt. Hat er das wirklich?

Schaut man sich an, wer wochenlang die Sondierungen und Verhandlungen führte, so wird schnell klar, dass es niemals einen Konsens geben konnte. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Parteien. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben war eine Show, die einmal mehr der Steuerzahler finanzierte.

Diese Kolation war nie geplant. Nur einige Grünen haben das noch immer nicht kapiert. FDP und Grüne standen mit dem Rücken zur Wand. Beide hatten ihren WählerInnen Dinge versprochen, die sie einhalten mussten. Zumindest als Kompromiss.

Aber während sich die grüne Doppelspitze der Kanzlerin in einer Weise andiente, die einfach nur erbärmlich ist, immerhin ging es um Ministerposten und fette Diäten, blieb Lindner auf Distanz.

Sein Plan war stets, die FDP wieder in den Bundestag zu führen und dort in vier Jahren Oppostion Akzente zu setzen. Den Plan hat ihm die SPD vergeigt. Nein, nicht die gesamte SPD, es war deren beleidigter Chef, Martin Schulz.

Munition gegen eine neu aufgelegte GroKo zu finden wäre nicht sonderlich schwer. Problematischer dagegen ist die AfD, deren Positionen auch Lindner immer mehr vertritt. Ich habe schon vor Wochen angedeutet, dass man sowohl Frau Petry, die AfD und die FDP im Auge behalten soll. Auch in Österreich musste sich die FPÖ schon neu erfinden.

Natürlich geifern nun CDU/CSU und Grüne im Chor und schieben die alleinige Schuld des Scheiterns auf Lindner. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Natürlich hat Lindner taktiert, aber Merkel und die Grünen auch. Und die haben sich klar verzockt. Die „fast erreichte Einigkeit“ ist vorgeschoben.

Man könnte das Theater, das eigentlich eine Schmierenkomödie ist, auch mit anderen Augen sehen. Nämlich so, dass wir eine geplante Aktion erleben durften, an der (fast) alle Parteien beteiligt sind. Ich erkläre später noch warum.

Prompt kommen aus der Wirtschaft deutliche Signale, die natürlich von Enttäuschung sprechen. An dieser Stelle müssten Interessierte hellhörig werden, hat sich doch die wahre Macht im Staat zu Wort gemeldet.

Wem nutzt nun der Abbruch der Gespräche, wie kann es weitergehen? Christoph Seils, Ressortleiter „Berliner Republik“ beim CICERO, sieht die Autorität der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden so nachhaltig beschädigt, dass ihre Tage an der Macht gezählt sein dürften. Das letzte Aufgebot des bestehenden etablierten Parteiensystems habe kapituliert.

Ich bin da skeptischer und warne davor Frau Merkel zu unterschätzen. Zwar hat sie nach dem Wahldebakel nun eine zweite Niederlage erlitten, aber auch ein Boxkampf geht über mehrere Runden und noch ist die Frau nicht besiegt. Ich warne ebenfalls davor, nur das Offensichtliche zu sehen. Es gibt keine Zufälle in der Politik.

Merkels Plan ist insofern aufgegangen, dass sie eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert hat. Dafür hat sie die AfD benutzt, die bei der Wahl zu viele Stimmen bekam. Merkel wollte mit starken Grünen regieren und die wollten das auch.

Deren Linke und Altkommunisten hätte Merkel bei einer Regierungsbeteiligung ebenfalls noch links überholt und die Partei so zur Bedeutungslosigkeit degradiert, um sich in einigen Jahren, als große Retterin zu präsentieren. Bis dahin, so die Hoffnung könnte sich die AfD entweder selbst aufgerieben haben oder ist einen Schmusekurs mit konservativen Kräften in der CDU gefahren. Das Ergebnis ist vermutlich jedem klar.

Amüsiert habe ich den Auftritt der LINKEN-Chefin verfolgt, die sich „auf alle Eventualitäten“ vorbereitet. Träumt die Frau von Rot-Rot-Gelb-Grün? Ließe Lindner sich darauf ein, wäre das sein politisches Ende. Und in Deutschland blieben weiter Grenzen offen.

Nicht nur die Presse, auch das Grundgesetz sieht nun den Bundespräsidenten in der Pflicht. Aber der kommt bekanntlich aus der SPD und hat sich bisher wenig mit Ruhm bekleckert. Allerdings könnte vermutlich er, natürlich inoffiziell, die SPD erneut in die GroKo bringen. Bei einem Rücktritt von Frau Merkel?

Ideal wäre anders, aber Merkel immerhin weg. Und damit hätte man ein Ziel erreicht, das die SPD insgeheim verfolgt und Millionen von BundesbürgerInnen würden jubeln. Als Nachfolgerin wäre eine Kanzlerin von der Leyen keine gute Alternative. Oder käme dann Jens Spahn?

„Kriegen Steinmeier und Merkel die SPD noch rum?“, schreibt BILD und präsentiert sich einmal mehr als Meinungsmacher. Ich warte schon eine Weile auf den Moment, wenn dort Merkels Rücktritt gefordert wird. Dann ist „Mutti“ weg.

Steinmeiers Auftritt wirkte wenig souverän. Er war offensichtlich der einzige Nichteingeweihte dieses Spiels, in dem man nun offenbar auf Neuwahlen setzt. Aber die für seine Verhältnisse deutlichen Worte an die Adresse der SPD, sollten dort die Alarmglocken schrillen lassen.

Natürlich hat er keine Namen genannt. Aber jeder politisch Interessierte konnte klar erkennen, wen er in die Pflicht genommen hat. Aber kommen wir zurück zur „Aktion Jamaika.“ Nicht Merkel, die AfD soll nun wieder weg. Mit Neuwahlen hofft man in Berlin, dass die bösen Geister ausgetrieben werden und man zur Tages- oder besser Merkelordnung übergehen kann.

Unabhängig davon, dass eine abgewählte Regierung, die nur noch geschäftsführend ihr Amt bekleidet, nicht einfach Neuwahlen ausrufen kann, um dann vielleicht ein besseres Ergebnis zu erzielen, sehe ich in Neuwahlen ein Risiko für die SPD. Viele WählerInnen werden sich enttäuscht von „ihren Sozis“ abwenden und andere Parteien hofieren. Salopp gesagt redet Schulz sich zur Zeit um Kopf und Kragen. Ob er das nächste Bauernopfer wird? Von Schulz zu Scholz ist nur ein kleiner Schritt.

Aber auch die anderen Parteien könnten verlieren. Möglicherweise werden noch mehr CDU-WählerInnen ihre Stimme der AfD geben, um wirklich einen Wechsel zu realisieren. Tritt Merkel erneut an und verliert sie dann wieder, wird sie in die Rente geschickt.

Der FDP-Vize Kubicki hat in seiner Rede auch der SPD den Ball zugespielt, die ihn aber noch nicht fangen will. Stattdessen feiert Schulz seine SPD-MinisterInnen, die geschäftsführend auf ihren Posten sitzen. Wie widersinnig das ist, kann er offenbar nicht erkennen. Vielleicht wird der Bundespräsident ihn mahnend erinnern.

Die SPD gestaltet zur Zeit noch mit an deutscher Politik, will diese Möglichkeit aber aus den Händen geben, um schmollend in der Ecke sitzend, „der CDU in die Fresse zu hauen.“ Die WählerInnen werden sie dafür bestrafen, da bin ich mir sehr sicher.

Gestärkt werden könnten allerdings die Grünen, deren Auftritt etwas theatralisches hat. Der (fast) Staatsman Özdemir und seine Mitstreiterin Göring-Eckardt, haben „alles richtig gemacht“. Ich sehe das völlig anders. Leider ist die grüne Klientel so weit von der Realität entfernt, wie der Mond von der Erde. Ich muss mich fast schämen wenn ich heute sage „Ich habe früher die Grünen gewählt.“

Kommen Neuwahlen und Merkels Plan scheitert, gewinnt die AfD weitere Prozente, rückt sie plötzlich in den Fokus der Begehrlichkeiten. Und zur Regierung(sbeteiligung) will man dort bekanntlich hin. Wenn auch erst in vier Jahren.

Ob man in Teilen der CDU schon darüber nachgedacht hat, der AfD die Duldung einer Minderheitsregierung anzutragen, ist die spannende Frage dieser Zeit. Ich könnte darauf wetten, wir werden es aber nie erfahren.

Merkel könnte auf diese Weise auch diese Partei zersetzen, die dann halb in der Regierung wäre. In Kombination mit der FDP versteht sich. Diese Konstellation brächte hitzige Debatten ins deutsche Parlament, aber ein vorläufiges Ende von Merkels Allmachtpolitik.

Vermutlich sind meine Zeilen bereits überholt, wenn ich auf „Enter“ drücke. Aber ich musste diese Gedanken noch mit euch teilen, bevor es nächste Woche ins heimische Japan geht. Im Gegensatz zu früheren Jahren, werde ich auch aus Fukuoka bloggen. Wie oft wird man noch sehen.

Der Merkel-Plan

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

„Konservativ ist das neue cool“, heißt es in den USA. Die CSU hat daraus „sexy“ gemacht. Zwar hat die Union viele Stimmen an AfD und FDP verloren, aber Merkels Plan hat trotzdem funktioniert. Rot-Rot-Grün zu verhindern war immer das klare Ziel. Und angeblich hat das wieder keiner gewusst.

Zwar hat die Union einige Fehler gemacht und die AfD nicht wirklich ernst genommen, aber dumm sein ist anders. Als klar erkennbar war, dass eine neue konservative Kraft entsteht, hat man das als Strategie genutzt und vielleicht eigene Leute eingeschleust.

Der Journalist Robin Alexander, der schon mit seinem Buch „Die Getriebenen“ für einen Paukenschlag sorgte, hat von einer Strategiekonferenz der CDU im April 2016 berichtet. Damals habe man die AfD nicht als Gefahr, sondern als Chance erkannt, um Rot-Rot-Grün zu verhindern, und dafür zu sorgen, dass ohne die Union keine Regierung gebildet werden kann.

Merkels Wunschkandidat hieß natürlich Christian Lindner. Auf den kann sie bauen, die FDP dreht gern ihr Fähnlein nach dem Wind. Zu den GRÜNEN steht sie skeptisch, so lange die Realos nicht in der Mehrzahl sind.

Merkel hat nun Seehofer wieder auf Kurs gebracht. Er, der Angst vor dem Abgang hat, will auch weiter an den Fleischtöpfen sitzen. Die Einigung um die Obergrenze mutiert zur Farce. In Wahrheit ist sie bereits im Oktober für 2017 weit überschritten.

Unterdessen schachern die GRÜNEN, die Jakob Augstein zu den liberalen Eliten zählt, bereits um mögliche Ministerposten. Augstein wörtlich: „Die Grünen, die man getrost zu den liberalen Eliten zählen darf, sind auf der falschen Seite der Geschichte gelandet: Sie sind mit ihrem Verständnis von Freiheit inzwischen Verbündete des Konzernkapitals.“

„Konservativ ist das neue cool“, heißt es in den USA. Die CSU hat daraus „sexy“ gemacht. Frau Merkels Plan ist aufgegangen. Rot-Rot-Grün zu verhindern war immer das klare Ziel. Und angeblich hat das wieder keiner gewusst.