Der Rechte Fleck

Demokratie ist für viele Menschen nur ein Wort, über das es sich kaum nachzudenken lohnt. Sie haben sie und gut. Deutschland hat ein demokratisches System, das sich seit vielen  Jahren bewährt. Gut, was hätte man auch machen sollen. Demokratie haben die Siegermächte Deutschland auferlegt. Das Land ist selbst heute noch kein souveräner Staat.

Aber Parteien gibt es. Eine Regierung, ein Grundgesetz und ein Gespenst aus alter Zeit. Ein Gespenst, das sich hartnäckig hält und durch die Köpfe spukt. Das Gespenst heißt „Rechts.“ Aber Deutschland hat kein Problem mit Rechten. Es sind vielmehr die Linken, die uns das glauben machen.

Seit vielen Jahren, wird von der „Rechten Szene“ in Deutschland erzählt. Von Neo-Nazis, die eine Gefahr darstellen. Die NPD rückt dabei sofort ins Licht und der Menschen Abscheu richtet. Aber wen wirklich? Die paar Hansel, die kaum vernünftige Sätze von sich geben? Oder besser eine Politik, deren Versagen „Rechte“ erst möglich macht.

Ich werde nie ein Freund der Rechten. Ich wähle nicht mal CDU. Aber die vermiedene Auseinandersetzung mit der NPD, ihre Bespitzelung statt klärender Worte, hat ihr Überleben erst möglich gemacht. Und die Parteienfinanzierung, klar.

Man tut in Deutschland so, als sei die NPD Staatsfeind Nummer 1. Ja, sie sind Fans einer Zeit, in der keiner von uns hätte leben wollen. Ich mit Sicherheit nicht. Aber nun hat Deutschlands höchstes Gericht signalisiert, dass man die Schmuddelkinder endlich verbieten könne. Also vielleicht. Na ja, mal schauen. Sie überlegen noch. Aber die EU wird das vermutlich wieder kippen. So einfach kann man kein Verbot erlassen.

Egal wie man es auch betrachtet, von der NPD geht keine reale Gefahr zum Umsturz des Systems aus. Deren Mannen gröhlen nur Parolen und marschieren stolperend im gleichen Tritt. Man muss das nicht mögen. Aber solange sie keine Gesetze brechen, haben sie dieses Recht. Eine Demokratie beweist sich auch im Umgang mit solchen Menschen. Macht sie das nicht, hat sie versagt.

Deutschland jubelt bereits, die Politiker geifern vor Freude. Und übersehen dabei die wahre Gefahr: Rechtes Gedankengut kann kein Gericht verbieten. Verbietet man die NPD, erstarkt die AfD. Und die liegt (im Osten) schon bei mehr als 10 Prozent der Stimmen. Dann könnten es plötzlich 20 werden. Oder mehr. Kommen dann weitere Verbote?

Politiker fordern bereits mehr Kontrolle und mehr Überwachung. Wegen der Terrorgefahr. Aber glaubt das wirklich jemand? Und wer hindert Behörden daran auch Raucher, oder Hundebesitzer abzuhören, um nur zwei absurde Beispiele zu nennen. Was passiert, wenn Bargeld zu Gunsten eines Multichips verschwindet? Ein Klick und der Bürger ist ausgeschaltet. Einfacher geht Kontrolle kaum.

Unsere Grundrechte sind massiv in Gefahr. Wer das nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen. NPD, oder Pegida sind kein Problem, sie sind das Symptom unserer Zeit. Und die Politik will nun vertuschen, was sie selbst verursacht hat.

Deutschlands blöde Richter

Warum ich Konservative und die CDU/CSU nicht mag, hat nichts mit meiner sexuellen Neigung zu tun. Die geht niemand etwas an. Es ist allein der muffig-spießige Kleingeist, der mich stets aufs Neue anwidert. Aber was Lesben und Schwule wirklich von der Union zu halten haben, das hat deren Fraktionschef Volker Kauder erneut gezeigt. Die Medien berichten bereits über seinen neuen Streich. So plant die Fraktionsführung der Union, die Rechte der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu beschneiden.

Genau an dieser Stelle müssten bei jedem Leser die Alarmglocken läuten. Denn mit Lesben und Schwulen hat dieser Vorstoß nicht unbedingt etwas zu tun. Auch, wenn dessen Entscheidungen für homosexuelle Paare, den Konservativen ein Dorn im Auge sind. Hier soll eine Institution entmachtet und dem totalitären Staat Vorschub geleistet werden. Das ist für mich der wahre Hintergrund. Notstandsgesetze werden folgen und Aufstockung von Polizei und Bundeswehr. Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine Heimatschutztruppe kommen soll. Nur wird die im Endeffekt nicht dem Bürger dienen. Verschwörungstheorien? Informiert euch besser und dann redet mit.

Einige CDU/CSU Abgeordnete beklagen einem Bericht des SPIEGEL zufolge, die Karlsruhe Richter trieben mit ihren Entscheidungen die Liberalisierung der Gesellschaft voran. Und davor haben sie Angst. Vor mündigen Bürgern, die zivilen Ungehorsam leisten und vielleicht anders wählen gehen. Und vor Fremden. Vor allem vor bösen Lesben und Schwulen. Siehe ein Plakat bei der letzten Demo gegen den Stuttgarter Bildungsplan. „Erneuter Schritt zur Legalisierung der Pädophilie“ hat dort gestanden. Homophobe Fundamentalisten und ihre bereits verblödeten Kinder übten den Schulterschluss mit rechten Kreisen, um gegen die LGBT-Community zu hetzen. Dumm nur, dass das nicht funktioniert.

Aber Kauder ist gefährlich. Der Mann ist ein In­qui­si­tor, der Lesben und Schwule nicht mag. Und seine Gefolgschaft wird täglich größer. Geifernd deuten sie mit dem Finger auf „andere Menschen“ und stempeln sie in die Zweite Klasse ab. Auch das hat es alles schon gegeben. Wiederholt sich die Geschichte? Ist Deutschland auf dem Weg zurück in finstere Zeiten? Bundesinnenminister Thomas de Maizère hat prüfen lassen, ob eine Einschränkung der Rechte der Richter möglich sei. Auch die Verkürzung der zwölfjährigen Amtszeit wurde angedacht. Das ist eine versteckte Drohung des Innenministers an die „blöden Richter.“

„Wer als Politiker ernsthaft solche Gedanken hegt, ist auf einem gefährlichen Weg, sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden“, erklärte der Thüringer Rechtspolitiker Dirk Bergner zu Kauders Plänen. Auch von der Opposition im Bundestag, der FDP, den Piraten kommt Gegenwind. Und von mir. Und vielen anderen aufgeklärten Menschen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind. Herr Kauder lebt im Mittelalter und hat finsterste Fantasien. Aber die sehe ich bei der ganzen Union und auch bei Mutti Merkel. Kann ja nicht sein, dass die Deutschen ihr nicht folgen, hat doch Mutti immer recht.

Jeder Mensch darf seine Meinung sagen. Auch dafür kämpfe ich. Aber Herrn Kauder mag ich nicht. Er ist gegen mich und meine Familie und gegen meine Freunde. Der Mann ist ein schlimmer Volksverhetzer, ein Produkt homophober Spießbürgerlichkeit. Er gehört weg aus diesem Amt und aus dem Bundestag. Und vielleicht wird einer der blöden Richter für seinen Fall sorgen und ihn zum Teufel jagen. Wer das höchste deutsche Gericht nicht mehr respektiert, hat auch von mir keinerlei Respekt zu erwarten. Aber genau den wünsche ich mir. Für alle Menschen.

Darfs ein bisschen Kind mehr sein?

Eigentlich ist es an der Zeit, die Regenbogenflagge auszupacken und einen kleinen Sieg zu feiern. Aber das Wort eigentlich hat immer diesen negativen Beigeschmack. So auch in diesem Fall. Die Rede ist von einem Gesetzentwurf, der erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zustande kam. Das Gericht hatte im Februar 2013 geurteilt, dass das Verbot der Sukzessivadoption für homosexuelle Lebenspartner gegen die deutsche Verfassung verstößt.

Es ist bezeichned für Deutschland und die vormals muffig-konservative Regierung, dass homosexuelle Paare immer noch Menschen zweiter Klasse sind. Immer wieder musste das höchste Gericht entscheiden, was die Politik verweigert hat. Egal ob bei Steuern, oder Kindern.

Und schwarz-rot? Die machen es kaum besser. Die SPD duckt sich und gleicht sich den Konservativen immer weiter an. Immerhin gibt es nun den Entwurf, der eingetragenen Lebenspartnern erlaubt, das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls zu adoptieren. Nach Ansicht der Grünen sind die „homophoben Ewiggestrigen“ in der Union für eine verfassungswidrige Blockadepolitik der Bundesregierung verantwortlich.

Was bedeutet das genau? Nichts anderes, als dass die Bundesregierung weiterhin am Verbot der gemeinschaftlichen Adoption für Kinder festhält. Klar, wenn man weiß, wie viele Politiker Homosexuelle sehen und wer im Hintergrund die Fäden zieht. Dass auch die SPD nicht klarer Stellung bezieht ist eine Schande und wird die Partei weitere Wähler kosten.

Karlsruhe hat die Politik im Visier. Und dass weiß die Regierung sehr genau. Seit 2009 hat das Bundesverfassungsgereicht sechs Mal Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten für verfassungswidrig erklärt. Immer mit der Begründung, dass die grundlose Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

Das weiß auch die neue Regierung und genau darauf wird gesetzt. Sie schiebt die Verantwortung weit von sich und lässt die Richter entscheiden. Und die werden entscheiden, das steht bereits fest. Gegen das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption für Kinder durch homosexuelle Paare.

„Statt endlich das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption aufzuheben, wird ein Placebo-Gesetz vorgelegt“, formulierte Manfred Bruns, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) seine Kritik. Ich gehe noch einen Schritt weiter und frage provokativ, wie viel Kind darfs denn heute sein? Das Kind als Ware, Gefühle von Menschen kleingehackt. Zwei Beine heute, zwei Arme morgen, Haut und Knochen nächste Woche. Die Schlächter schlagen zu.

Es ist billig und durchschaubar, was hier geschieht. Die neutralen Richter müssen richten, was sogenannte Volksvertreter Homosexuellen verwehren. Gegen Diskriminierung und für mehr Menschlichkeit. Zum Wohle aller Menschen.