Der Rechts-Staat

Der Titel des Beitrags ist kein Rechtschreibfehler sondern bewusst so gewählt. Dass Deutschland von 1933 – 1945 ein Staat der Rechten war wird jeder wissen. Andere werden sagen, dass es auch nach Kriegsende so geblieben ist. Ob Deutschland wirklich ein Rechts-Staat, ein Rechtsstaat oder etwas völlig anderes ist, darf jeder für sich selbst entscheiden. 

Vorwort

Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im 1. Teil geht es um die sogenannten „Rechten“, die auch nach 1945 noch überall in Deutschland existieren und angeblich in diesen Tagen einen neuen Höhenflug erleben. Im nächste Woche erscheinenden 2. Teil, werden die „Linken“ in Form der Antifaschisten (Antifa) angesprochen.

Politik und Medien vermeiden gern eine Unterscheidung von liberal-konservativen Kräften und wirklichen Rechtsextremisten. Ganz im Gegenteil wird durch die Vermischung der Worte „Rechtspopulist, Rechtsradikaler und Rechtsextremist“ das Bild eines bösen Rechten geschaffen, der Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel trägt und bevorzugt in den neuen Bundesländern zu Hause ist. Das ist so falsch wie dumm.

Der Kampf gegen Rechts

Deutschland duckt sich nach wie vor unter dem Schatten eines Mannes, der schon seit vielen Jahrzehnten Geschichte ist. Sein Name, Adolf Hitler. Fast täglich wird die Angst vor „Braunen Horden“ befeuert, die angeblich überall in Deutschland neu entstehen.

Als Beweise werden den (un)mündigen BürgerInnen verwackelte Bilder aus Chemnitz präsentiert. Um zu untermauern, dass der Osten zutiefst Braun und Chemnitz ein Hort der Rechten ist, hat man wenige Tage später einige großmäulige Hooligans festgenommen.

Angeblich plante die mit einem Luftgewehr bewaffnete Truppe den Staatsstreich. Nachdem selbst der dümmste Pressevertreter diesen Unsinn durchschaute, hat man die Aktion nach einigen Tagen totgeschwiegen.

Werfen Aktivisten der Antifa Böller auf Polizisten, wird die Kamera schnell ausgeschaltet. Gehen die Ordnungshüter gegen diese Randalierer vor, wird gefilmt bis der Speicherchip glüht. Alternativ wird auch die Polizei mit dem Schlachtruf bedacht: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“

Linke und Rechte

Woher die Einordnung in Linke und Rechte stammt ist vermutlich nur wenigen bekannt. Der Ursprung liegt im Frankreich des Jahres 1789 und der nach der Revolution einberufenen Nationalversammlung. Links saßen damals die Anhänger der Republik, die für alle Bürger die gleichen Rechte forderten. Auf der rechten Seite saßen jene Politiker, die gern die Monarchie erhalten wollten. In späteren Jahren hat sich aus dieser Aufteilung, der Begriff von linken und rechten Parteien geformt.

Vor allem in Deutschland ist der Begriff „Rechts“ durch die Nationalsozialisten negativ besetzt. Zum Teil wird die Einordnung in verschiedene Lager absichtlich von Politikern und Medien befeuert, um Front gegen politische Gegner zu machen.

Genau diese inflationäre Nutzung eines zum politischen Kampfbegriff gewordenen und lange überholten Wortes sorgt dafür, dass es überall auf der Welt zur Stigmatisierung von Teilen der jeweiligen Bevölkerung kommt. Ist es wirklich ein Problem, wenn jemand eine andere, eine konservative Meinung vertritt?

Alte Männer an die Macht

Wir schreiben das Jahr 1945, Nazi-Deutschland hat kapituliert. Bedingungslos versteht sich, darauf haben die Amerikaner bestanden. Es folgt die sogenannte „Entnazifizierung“, die für viele lediglich in Gesprächen und einem Stück Papier mit Stempel resultiert. Wieder andere werden hingerichtet. Vielen Alt-Nazis gelingt die Flucht nach Südamerika, in Deutschland gebliebene verbergen die eigene Vergangenheit.

Das nun (nicht) Nazifreie Deutschland erlebt ein Wirtschaftswunder, bleibt aber ein besetztes Land. Ehemalige NSDAP-Mitglieder werden (wieder) Richter, (wieder) Journalisten und sitzen als Politiker im Deutschen Bundestag. Dort lenken sie die Geschicke des Landes munter mit. Zum Teil dauert es Jahrzehnte bis man sie (offiziell) enttarnt.

Neue Parteien tauchen auf und alte werden wieder reaktiviert. 1964 entsteht die NPD. Einer der Gründer ist Adolf von Thadden, der als V-Mann für den britischen Geheimdienst MI6 tätig ist. Aber das weiß bis zu seinem Tod 1996 angeblich niemand.

Neue Nazis braucht das Land

1951 wird das Bundeskriminalamt (BKA) gegründet, das man durchaus als direkten Nachfolger des Reichssicherheitshauptamts der Nazis ansehen kann. Bis weit in die 1960er Jahre stammen viele seiner Beamten aus der SS, die sich vor allem um Paul Dickopf, den 4. Präsident des BKA scharen. Dickopf und seine Männer leiten direkt und indirekt 20 Jahre lang die Geschicke des BKA.

In den 1970er Jahren wird es ruhiger um die „Rechten“, der (linke) RAF-Terror erschüttert das Land. 2003 scheitert das erste von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Grund: Praktisch die gesamte Führung des Nordrhein-Westfälischen Landesverbandes der NPD besteht aus V-Männern des Verfassungsschutzes (VS).

In den Jahren 2000 – 2007 ermorden Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zehn Menschen. Erst als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 2011 Selbstmord begehen, wird die Existenz der NSU (angeblich) bekannt. Die Berliner Zeitung deckt auf, dass acht V-Leute des Verfassungsschutzes und ein V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes jahrelang Kontakt zur NSU haben.

Die Nazi-Macher

Schon 2011 vernichten Beamte des Verfassungsschutzes Akten über die NSU, was 2012 zum Rücktritt der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesbehörden Thüringens, Sachsens und Berlins führt. Offensichtlich hat man seit Jahren Bescheid gewusst.

Mehrere Dokumentationen zeigen klar die Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der Neo-Nazi-Szene. Es gibt sogar den Verdacht, der VS habe diese (mit) aufgebaut und finanziert. In den kommenden Jahren wird aufgedeckt, dass sieben Sicherheitsbehörden über Jahre 40 V-Männer im Umfeld des NSU führen. Sind die Rechten nur ein Fake?

Schon 2008 beschließt der Verfassungsschutz alle V-Leute aus der bedeutungslos gewordenen Partei „Die Republikaner“ abzuziehen. Welcher Methoden sich der Staat dabei gern bedient zeigt sich in Bayern. Dort denkt man 2016 laut über  den Einsatz von Schwerverbrechern als V-Männer nach.

Die (alten) Rechten

Dass es Rechte gibt ist unbestritten. Wer das leugnet lügt. Aber Splitterparteien wie „Die Republikaner“, die „NPD“ und „Die Rechte“ stellen keine Gefahr für Deutschland dar. Sie sind lediglich Trittbrettfahrer des auch durch die Alternative für Deutschland (AfD) neu befeuerten Patriotismus.

Aber während die AfD bundesweit an Zustimmung und Einfluss in der Bevölkerung gewinnt, bleiben die Alt-Rechten außen vor. Trotzdem marschieren sie bei Demonstrationen mit, ein gefundenes Fressen für die meist linke Presse.

Aber jene Truppe mit Glatzen und Springerstiefeln sind eine (aussterbende) Minderheit. Diese Subkultur marschierender Bierbäuche pflegt ein Image, das irgendwo zwischen Fußball und Alkoholexzessen liegt. Man feiert sich gern selbst, wirklich politisch aktiv sind nur wenige. Stattdessen träumt man von einem fiktiven Germania und verehrt Wotan als Gott.

(Ge)Rechte Lügen

Die WELT hat scheinbar fair über Extremisten aus beiden politischen Lagern berichtet, aber bei aller Kritik die falschen Schlüsse gezogen. Als Kommentar zur Polizei-Kriminalstatistik 2017, die deutliche Veränderungen zum Jahr 2016 zeigt, wird geschrieben: „Dennoch machen rechte Straftaten noch immer den Großteil aller politisch motivierten Delikte aus: Im vergangenen Jahr wurden von der Gesamtzahl von 39.505 Straftaten 20.520 Fälle Rechtsextremisten zugeordnet. Linke sind demzufolge für 9752 Taten verantwortlich.“ 

Verschwiegen wird, dass ein großer Teil rechter Straftaten lediglich geringe Verstöße sind. „Nazi-Rufe“, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen will, der „Deutsche Gruß“, verbotene Abzeichen und Symbole, haben die hohe Zahl bei rechtsextremistischen Straftaten generiert. Auch antisemitische Attacken von Muslimen gegen Juden zählen dazu. Im Gegensatz dazu sind Hammer und Sichel bei den Linken erlaubt.

Auf Nachfrage musste die Polizei München einräumen, dass der sogenannte „Hitlergruß“ eines jungen Afghanen als „rechte Straftat“ eingeordnet wird. Wer die nachfolgende Diskussion liest, wird staunen. In anderen Bundesländern sieht das kaum anders aus. Selbst der „Hitlergruß“ eines Linken wird demnach als rechte Straftat gewertet.

Die falsche Statistik

Dietmar Woidke (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg, hat in einem auf Youtube veröffentlichten Interview zugegeben, dass man die Statistik für „rechte Straftaten“ geändert habe. Der (entsetzte!) Moderator hat ihn schnell unterbrochen. Sollte niemand die Wahrheit hören?

Auf die Bemerkung des Reporters, dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalt in Brandenburg fünfmal höher als in den westdeutschen Bundesländern ist, antwortete der Ministerpräsident etwas holprig: „Also erstmal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erstmal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt.“ 

Es kann durchaus bezweifelt werden, dass „Rechte“ ohne Mithilfe deutscher Behörden in der heutigen Breite existieren würden. Aber welche Absicht hat der Verfassungsschutz über die letzten Jahrzehnte verfolgt? Eine Antwort von mehreren könnte lauten: „Wer Angst verbreitet, wer eine Gesellschaft in Lager aufteilt, kann diese einfacher kontrollieren.“

Wie sicher ist Deutschland?

Ursprünglich sollte dies ein Beitrag über die Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015 werden. Ich hatte ihn bereits vor Monaten geschrieben und ihn dann in den Tiefen meiner Festplatte vergessen. Wer die Zahlen selbst lesen möchte, der klickt HIER.

Vor einigen Wochen hat der Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, die Zahlen zur PKS 2016 vorgestellt. Er zeigte sich bei der Veröffentlichung “besorgt über die besorgniserregende Verrohung der Gesellschaft“. Und das ist erneut eine Nebelkerze, wie wir noch sehen werden.

Gleichzeitig musste er zugeben, dass es einen Anstieg bei der Ausländerkriminalität gegeben hat, speziell bei sogenannten Asylbewerbern, die das BKA „Zuwanderer“ nennt.

Ich erspare mir Einzelheiten, wer die lesen möchte, wird sie journalistisch aufgearbeitet bei den Online-Medien finden, oder auf der Seite des BKA. Das Problem ist das Verständnis, was die PKS ist und wie man Zahlen richtig liest.

Die PKS – Mythen und Wahrheit

Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, hat dazu in (s)einer Kolumne schon 2014 sinngemäß gesagt: Die polizeiliche Kriminalstatistik sei keine Statistik über die Wirklichkeit der Kriminalität, sondern eine Statistik über die Tätigkeit der Polizei. Sie spiegele daher lediglich eine gefühlte Kriminalitätswirklichkeit wieder. 

Ist das richtig oder falsch? Leider hat der Mann recht. Mit seiner Aussage, was die PKS ist. Über den zweiten Satz kann, ja muss man sich sogar streiten. Ich erkläre später noch warum.

Hell- und Dunkelfeld

Man muss wissen, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik laut BKA lediglich das sogenannte „Hellfeld“ abbildet. Wörtlich heißt es:

„In der PKS wird insofern lediglich das sogenannte Hellfeld abgebildet. Aussagen zum sogenannten Dunkelfeld (die der Polizei nicht bekannt gewordenen Straftaten) können nicht gemacht werden. Änderungen z.B. im Anzeigeverhalten der Bevölkerung können die Grenze zwischen dem Hell- und Dunkelfeld verschieben, ohne dass sich der Umfang der tatsächlichen Kriminalität verändert hat. Die PKS spiegelt insofern nicht das komplette Kriminalitätsgeschehen ab. Sie stellt jedoch einen wichtigen Gradmesser dar, wie sich die Kriminalitätslage in Deutschland entwickelt.“

Herr Fischer würde diesen „wichtigen Gradmesser“ nun juristisch leugnen. Das kann der Mann perfekt, aber er liegt doch daneben.

Fallzahlen

Politiker und Medien wiederholen seit Jahren, wie sicher Deutschland ist. Hier gäbe es keinen Krieg oder politische Verfolgung von Minderheiten und die Zahl der Straftaten ginge kontinuierlich zurück. Die Wirklichkeit sieht seit zwei Jahren anders aus.

Zwischen 2007 und 2015 ist die allgemeine Gewaltkriminalität in Deutschland gesunken. Seit 2015 steigt sie wieder. Der Bundesinnenminister sieht sofort eine „besorgniserregende Verrohung der Gesellschaft“. Aber von welcher Gesellschaft sprechen wir?

In einem Artikel der ZEIT heißt es: „14 von 16 Bundesländern haben der ZEIT übereinstimmend gemeldet: Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 entweder weiter gesunken oder zumindest nicht gestiegen.“

Ich stimme Alexander Kissler zu, der sinngemäß im CICERO schrieb: „Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist deshalb angestiegen, da ein kleiner Teil der Asylbewerber überproportional gewaltkriminell ist.“ Möchte jemand das Gegenteil beweisen? Nur zu, auf die Argumente und / oder Fallzahlen bin ich gespannt.

„Aber Deutsche sind doch auch kriminell!“, höre ich den Einspruch aus (Ecke der eigenen Wahl einsetzen). Niemand bestreitet das. Aber hier geht es nicht um Deutsche, das habe ich bereits erklärt.

Manipulationen

Wie wenig aussagekräftig die Zahlen sind zeigt auch ein Blick auf die nur 13 Bundesländer, die als Grundlage für den BKA-Bericht 2015 dienten. Hamburg, Bremen und NRW, das bevölkerungsreichste Bundesland, hatten keine Zahlen vorgelegt. Hinzu kommt, das BKA hat lediglich aufgeklärte Straftaten in die Statistik aufgenommen. Und schon ist alles gut.

Das Bundeskriminalamt umschreibt diese Manipulation wie folgt: „Als aufgeklärt im Sinne der Erfassungsrichtlinien gilt eine Tat, wenn sie nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis von mindestens einem Tatverdächtigen begangen wurde, dessen rechtmäßige Personalien grundsätzlich bekannt sind.“ 

Anerkannte Asylbewerber sind ebenfalls Zuwanderer, werden aber ebenfalls nicht von der BKA-Studie „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ erfasst, genauso wenig wie Tatverdächtige, deren rechtmäßige Personalien nicht ermittelt werden konnten. Das soll, laut BKA, erst im nächsten Jahr der Fall sein.

Hat jeder die Tricks verstanden? So werden Statistiken gemacht. In die Hände spielen diese Tricks den Populisten, die ebenfalls rechnen können.

Auch der nächste Trick ist so billig wie einfach. Werden die Straftaten von Asylbewerbern mit denen der Gesamtbevölkerung Deutschlands verglichen, ist keine Auffälligkeit zu sehen. Statistiker sind wirklich genial.

Doppelpass

Ja, auf der Rechnung muss man auch deutsche Kriminelle haben. Alles andere wäre verkehrt. Daher war die Aussage „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche“ zwar bis vor einer Weile korrekt. Aber dieser Satz verschleierte das Plus an Straftaten.

Verschleiert hat man auch, dass diese „Deutschen“ oft Menschen mit Doppelpass sind. Ein „Deutsch-Marsianer“ wird dann stets als Deutscher geführt und schon verzerrt er die Statistik.

Die Dunkelziffer ist gigantisch, wie jeder ehrliche Polizist bestätigen kann. Alle schönen Reden sind vergeblich, die Fakten sprechen für sich. Aber Merkel & Co. wollen das nicht sehen. Noch weniger, die linken Journalisten.

Die Prozente des BKA

Schauen wir uns die Zahlen für 2015 an. Das BKA stellt damals fest, die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden begehe keine Straftaten, man räumt aber gleichzeitig ein, dass die Zahl der Straftaten durch Zuwanderer, im Vergleich von 2014 zu 2015, um 79 Prozent angestiegen ist.

Und wie sieht das 2016 aus? Die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber ist 2016 (nur) um 52,7 Prozent gestiegen. Die Presse macht dann „Kriminalitätsrate schrumpft um 26 Prozent“ daraus. So wird mit Statistiken getrickst.

Gibt es Widerspruch oder Erklärungsversuche, warum man Asylbewerber nachsichtiger als kriminelle Deutsche behandeln muss? Es gibt keine! Das haben Thomas de Maizière und andere versucht und sind krachend gescheitert.

Schon die Zahlen von 2015 waren ein Warnsignal, das unsere PolitikerInnen (absichtlich) übersehen haben. Und die Medien haben freudig applaudiert. Auch der neoliberale Kanzlerkandidat der SPD, der „Flüchtlinge wertvoller als Gold“ ansieht.

Der unmündige Bürger

PolitikerInnen hatten und haben Angst vor Volkes Zorn, das hat die Vergangenheit oft genug bewiesen. Und eigentlich wollen wir doch alle nur „ein bisschen Frieden.“

Das unterschreibe ich an dieser Stelle und füge hinzu, dass Frieden auch bedeutet keine Waffen mehr in Krisengebiete zu liefern. Frieden bedeutet ebenfalls ihn mit den Ärmsten der Armen im eigenen Land zu machen und keine Nebelwolken zu produzieren.

Wir alle sind mündige BürgerInnen und können mit der Wahrheit besser leben, als mit geschönten Zahlen des BKA. Sie schaden letztlich dem Verursacher und sorgen für Unzufriedenheit. Und genau die erleben wir zur Zeit.

Die Wut und Hilflosigkeit der BürgerInnen kanalisiert sich in neuen Bewegungen, die AfD und PEGIDA heißen. Egal was man von ihnen hält, ihre Mitglieder handeln. Der Rest von Deutschland starrt satt und träge in die Glotze.

Dass die Themen von PEGIDA und AfD begrenzt sind spielt dabei keine Rolle. Dabei geht es nicht nur um Flüchtlinge. In beiden Bewegungen organisiert sich der Bürgerverdruss gegen das Establishment, gegen die Eliten. Und wer als Vorsitzender einer Partei dann „Pack!“ zu diesen Menschen ruft, der hat absolut nichts verstanden.

Auch die GRÜNEN sind einst lediglich als Umweltpartei gestartet und haben das Land mit linken Ideen durchsetzt. Was das bedeutet sieht man seit Jahren, wenn eine Claudia Roth an der Spitze der Antifa marschiert.

Das Fazit heißt Übelkeit

Wer die Kriminalitätsstatistik(en) sieht, dem kann nur übel werden. Und selbst der letzte Bürger sollte nun begreifen, dass etwas falsch läuft in diesem Land. Aber ideologisch vernebelt folgen noch immer viele einer Politik, die täglich mehr versagt.

Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen, dass auch Deutsche Straftaten begehen, sie sind spätestens jetzt zur Farce geworden, wenn der Bundesinnenminister die (noch immer geschönte) Wahrheit präsentieren muss. Geschönt deshalb, da er sich der gleichen Tricks bedient, die ich bereits angesprochen habe.

Die ZEIT schreibt dazu: „Zuwanderer waren 2016 überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Obwohl sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland ausmachen, stellten sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter.“

Alexander Kissler schreibt im CICERO: „In der Kategorie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung beträgt der Anteil der zugewanderten Tatverdächtigen beklemmende 14,9 Prozent. Außerdem sind fast ein Drittel aller tatverdächtigen Zuwanderer Mehrfachtatverdächtige.“

Importierte Gewalt

Deutschland hat sich Terror und Kriminalität in einem Maß importiert, das kaum noch überschaubar geworden ist. Ich habe schon lange den Überblick über die Taten verloren, die bekanntlich „nur regionale Bedeutung haben.“ Und doch sind sie existent und es sind deutlich mehr, als viele glauben.

Leben wir noch in Sicherheit oder habe ich die überfüllten Kurse für Selbstverteidigung erfunden, die vorwiegend von Frauen besucht sind? Fühlen sich Deutsche noch sicher oder blüht einfach nur das Geschäft mit der Angst? Dazu gibt es noch einen separaten Artikel.

Das Märchen vom qualifizierten arabischen Facharbeiter, hat sich längst als Sprechblase der PolitdarstellerInnen dargestellt. Ebenso die Ausrede, „Mann“ habe Frau(en) und Kinder nur zurückgelassen, um ihnen die beschwerliche Reise nicht zuzumuten. Mit dieser Lüge sollte die Masse der alleinreisenden jungen Männer entschuldigt und „unsichtbar“ gemacht werden.

Die PKS zeigt ebenfalls eine Zunahme der Gewalt aus den extremistischen Lagern von Linken und Rechten. Vom politisch-medialen Komplex aufeinander gehetzt schlagen sie sich erneut die Köpfe ein. Das ist verwerflich, das ist falsch. Kein Mensch hat das Recht anderen mit Gewalt die eigene Meinung abzusprechen. Egal wie wenig man sich mag.

Hilfe? Hilfe!

Jeder hat ein Recht darauf sein Leben so zu gestalten, wie er es möchte und nicht nach dem (Un)Willen einer von Meinungsumfragen getriebenen Kanzlerin. Weder habe ich Lust oder Zeit mit linken Wirrköpfen krude Thesen zu dreschen, noch steht mir der Sinn nach „völkischer Reinheit“, die allen „Fremden“ an den Kragen will.

Daher lebe ich zur Zeit im „Reich des Imperialismus“ und erfreue mich an der kalifornischen Sonne und der Offenheit von Menschen, die so ganz anders als das Klischee des medial präsentierten „Amis“ sind.

Aktuell kann ich nur mit Worten helfen und hoffen, dass sie Menschen in Deutschland dazu anregen, sich wieder eigene Gedanken zu machen. Apropos Gedanken! Vielleicht folgt(e) die deutsche Politik der absurden These, die (angeblich!) sinkenden Geburtenraten in Deutschland durch Zuwanderung auszugleichen. Ehrlicher wäre es einen Fehler einzugestehen, dessen Folgen nun die BürgerInnen zahlen.

Die Täter von Köln – Fakten vom BKA

Alltag in Deutschland. König Fußball dominiert. Köln, Düsseldorf, Darmstadt, die Flüchtlingswelle, hat Otto Normalbürger bereits vergessen. Gäbe es da nicht das Bundeskriminalamt, auch kurz BKA genannt. Das hat, fast unbemerkt von den Medien, nun Fakten zu Köln & Co. geliefert.

Es muss ein Schlag ins Gesicht der Verleugner sein, dass sich die Videobilder bestätigt haben. Daher schweigen sie nun ganz heftig. Aber Schadenfreude ist unangebracht. Nur die Fakten zählen. Und die sind heftig.

Fast 70 Prozent der ausländerrechtlich erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen seien zum Tatzeitpunkt weniger als ein Jahr im Land gewesen, gibt das BKA bekannt. Wobei deutsch in diesem Fall Migranten bedeutet.

Die meisten Tatverdächtigen kamen demnach mit der Flüchtlingswelle und hielten sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland auf. 15,3 Prozent kamen aus Syrien, 11,9 Prozent aus Algerien und 10,1 Prozent aus Marokko, gefolgt von Irakern, Serben und Tunesiern. Und das spricht für sich.

Man darf dabei nicht übersehen, dass die Mehrheit der Zuwanderer keine Straftaten begangen hat. Aber das BKA gibt weiter bekannt, dass im ersten Quartal 2016 ca. 69.000 Straftaten begangen durch Zuwanderer (einschließlich Versuche) registriert worden sind. Und das ist deutlich zu hoch.

Die Zahl sei allerdings rückläufig heißt es weiter. Auffällig, die hohe Zahl von Diebstählen und Fälschungsdelikten, bei denen Nord- und Schwarzafrikaner an vorderster Stelle stehen. Gefolgt von Gewalttaten und Sexualdelikten. Aber die Presse schweigt dazu. Berichte über Unwetter und die Fußball EM sind wichtiger.

Nun mit dem Finger auf alle Zuwanderer zu zeigen ist so dumm wie falsch. Man sollte in diesem Zusammenhang aber auch die Wortwahl beachten. Ein Zuwanderer hat nichts mit einem echten Flüchtling zu tun. Die werden kaum bleiben, wenn der Krieg in ihrer Heimat zu Ende ist. Kriminelle Schmarotzer dagegen schon.

Die politische Verantwortung für Köln, für die neue Kriminalität, für Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und die starke AfD, trägt ganz klar eine Person. Ihr Name ist Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin.

Ihre Kurzschlusshandlung, die Grenzen zu öffnen, den unkontrollierten Zustrom zuzulassen, hat erst zum sprunghaften Anstieg der Kriminalität geführt. Und das kann nach dieser Analyse des BKA niemand mehr leugnen. Aber die Schönredner schauen trotzdem weg.

Auch die drei Männer, die einen Anschlag in Düsseldorf geplant hatten, sind über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Und noch viele andere mehr, die bisher unentdeckt geblieben sind. Aber viele Menschen glauben noch immer an das Märchen der netten Migranten, die für Deutschlands Zukunft schuften gehen.

Reflexartig werden nun wieder LeserInnen die Nazikeule aus dem Keller heulen und mir damit böse drohen. „Die Japanerin hat doch sowieso keine Ahnung! Was bildet die sich eigentlich ein, unser Deutschland so zu sehen!“ Das ist der Tenor, den ich oft erlebe.

Ja, ich sehe Dinge anders. JapanerInnen sind traditionell Patrioten, das war schon immer so. Wir lieben unser Land und stellen eigene Bedürfnisse hinter das der Allgemeinheit zurück. Für mich ist Deutschland zur Heimat geworden. Und ich bin glücklich, dass meine Eltern mich hierher brachten.

Gesunder und normaler Patriotismus wird oft und gern mit Nationalismus verwechselt, dem bösen Unwort deutscher Geschichte. Jeder ist sofort „Rechts“, der eine national-liberale Einstellung hat. Kritik an Merkel, dem missbrauchten Asylrecht oder dem Islam, wird sofort mit Verachtung geahndet.

Viele Deutsche übertreffen sich darin, die Fähnchen der Willkommenskultur zu schwenken. Das hat weniger mit echter Liebe für Neubürger zu tun, es ist die pure Angst als intoleranter Menschenfeind (Nazi) gebrandmarkt zu werden. So sieht die Wahrheit aus.

Witzig dabei, dass diese Deutschen während der jetzt laufenden Fußball EM wieder glühende Patrioten sind und für ihre Kicker gröhlen. Brot und Spiele, Volksverblödung pur. Götze und Schweini werden es richten. Und Deutschland sich selbst.