Wer die Wahl hat – Teil 2: Die CDU

Deutschland stehe vor der Schicksalswahl. So oder ähnlich tönt es von den Dächern. Stimmt das auch, ist unser schönes Land am Ende? Nach 12 Jahren Merkel täte ein Wechsel gut. Und wenn es nur an der Parteispitze wäre. Im zweiten Teil, habe ich die CDU im Visier. Auffällig sind die bemüht positiven Formulierungen. Hier waren Strategen am Werk.

Auch zum CDU-Programm werde ich lediglich Kommentare machen. Eine Wahlempfehlung für (Partei der eigenen Wahl einsetzen) gebe ich keine. LeserInnen sollten selbst entscheiden, wen sie wählen. Herr Altmaier, die Allzweckwaffe der CDU, sieht das anders und hat zumindest indirekt dazu aufgerufen lieber „nicht zu wählen, als Parteien, die er nicht staatstragend findet.“ Armseliger geht es kaum, der Mann hat Demokratie nicht verstanden. 

Positiv sollen wir den Tag beginnen

Die CDU sieht „Ein gutes Land in dieser Zeit“ Mein Konter: Kein schönes Land in dieser Zeit. Das kommt der Wahrheit näher, als die von der CDU/CSU geschönte Version. Merkels Alleingang hat Deutschland massiv geschadet und in Europa isoliert. Die überwiegend linke Presse sieht das natürlich anders.

Die CDU sagt, dass Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land ist, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann. Wer ist „man?“ Schon diese Formulierung stört mich massiv. Ich sage „man“ sind die Manager der großen Unternehmen, die „Reichen“ dieser Welt. Zustimmung kommt von mir, dass Deutschland ein liebenswertes Land ist. Wäre ich sonst (noch) hier?

Wachstum mit Wirtschaft

Auch die Wirtschaft sieht die CDU wachsen. Ach wirklich? Und warum ist dann der deutsche Außenhandelsanteil in die Eurozone seit Einführung des Euro um 10 Prozent geschrumpft? Als Ausgleich verkaufen wir Waffen in Krisengebiete. Dann haben Sie natürlich wieder recht.

Für sehr gewagt halte ich den Satz, dass wir in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit haben und deshalb frei und selbstbestimmt leben können. Das muss heißen: Wir hatten bis zur illegalen Grenzöffnung in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit.

Zur Zeit gibt es täglich Übergriffe, die aber auch die Gewalt von Migranten gegen andere Migranten einschließen. Und genau an dieser Stelle offenbart sich die Scheinmoral der Kanzlerin. Spätestens nach den ersten  Vorfällen hätte sie gegensteuern müssen. Wie kann es sein, dass syrische Christen von denen beschimpft und geschlagen werden, vor denen sie aus Syrien flohen? 

Frei sind wir bedingt, so lange wir die staatlichen Machenschaften nicht nachhaltig stören. Dann leben wir glücklich bis ans Lebensende in einer als Demokratie getarnten Diktatur des Kapitals. 

Mit Recht und Offenheit

Die CDU sieht in Deutschland ein stabiles Land mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit, einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Ja, Deutschland ist (noch) ein stabiles Land. Über das Wort „Demokratie“ habe ich mich bereits mehrfach anderweitig ausgelassen und lasse es daher so stehen. Bei der offenen Gesellschaft stimme ich zu. Die haben wir, anders als die SPD das sieht.

Die Formulierung, dass wir in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn leben, kann ich nur bedingt gelten lassen. Die meisten EU-Staaten fühlen sich vom übermächtigen Deutschland und seiner Kanzlerin bevormundet. Wahre Freundschaft sieht anders aus. Deutschland war, ist und bleibt der Goldesel der EU. 

Haben wir unsere Rolle zu Ende gespielt, was bei einer weiteren Stärkung der Europäischen Machtbefugnisse in einigen Jahren der Fall sein wird, werden wir als Nation abgeschafft. Die EU wird dann letztlich auch nur als Eurozone in einer neuen Ordnung enden. Kopf wird (weiter) die USA sein.

Es lebe der Krieg!

Weiter heißt es, dass es in vielen Ländern Kriege und Krisen gäbe, Instabilität und Ungewissheit. Die wer geschaffen hat? Der Westen (wir) und die USA, Punkt. Es sei Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein, schreiben die Wahlkämpfer. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit, liebe CDU: Deutschland wird künftig noch mehr militärische Aufgaben in der Welt übernehmen. Daher sucht die Bundeswehr so dringend Verstärkung.

Deutschland soll Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit, heißt es. Machen Sie sich keine Sorgen, die anderen Parteien auch. Das können Sie Herrn Trump genau so berichten. Oder Herrn Putin. Das klärt sich dann noch. Nur die Sache mit der (deutschen) Flagge wird so nicht klappen. Frau Merkel hat ein Problem damit.

Zukunft mit Lebensqualität

Eine „Gute Zukunft für morgen“, will die CDU. Davon gehen alle Menschen aus. Ich mag den Satz durchaus, aber was ist daran nun neu?

Nachfolgend ein Treppenwitz, als Wahlkampfslogan getarnt: „Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab.“ Keine Wirtschaft kann unendlich wachsen. Die CDU/CSU zeigt an dieser Stelle ihr neoliberales Gesicht.

„Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand.“ Ja und nein. Die Bevölkerung in Afrika wächst, in Europa geht sie zurück. Wohlstand, im Sinn von Reichtum, breitet sich dagegen nur in den Industriestaaten aus. Die Frage ist, wie lange noch. Wir führen ein Leben auf Pump.

„Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2.“ Ja, bei der Herstellung von Batterien für Elektroautos. Die Bevölkerung wird auch diese Lüge schlucken. Es sitzt sich auch in Elektroautos sehr bequem. Vielleicht sollten helle Köpfe darüber nachdenken was passiert, wenn überall auf der Welt Elektroautos fahren sollen. Stichwort: Rohstoffe. Aber daran hat wieder keiner gedacht, wenn die erschöpft sind.

Ein Elektroauto kann nur ein Teil der Abkehr vom Erdöl sein. Die Massenproduktion wird niemals funktionieren. Das Problem wird also nur verschoben und von nachfolgenden Generationen (vielleicht) gelöst. Als positiv bewerte ich das Bekenntnis zum Standort Deutschland.

Umwelt

Die CDU schreibt: „Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima-Abkommen von Paris.“

Schwieriges Thema, das noch schwerer zu beantworten ist. Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Andererseits auch wieder nicht. Die momentanen Reaktoren auf der Welt sind zum Teil veraltet und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko, auch in Bezug auf Terroranschläge dar.

Aber Klimaschutz fängt bei den Unternehmen an und eben nicht beim Endverbraucher, der lediglich die Produkte einsetzen muss, die produziert worden sind. Stichwort: Feinstaubfilter, Diesel, Wärmedämmung. 

Der wahre Gott heißt …

Politik aus Überzeugung, will die CDU machen. CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Uns eint ein gemeinsames Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“

Jeder sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wie kann man das christliche Menschenbild im direkten Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft verbinden? Kann mir das bitte ein praktizierender Christ erklären?

„Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. Auf dieser Grundlage gestalten wir seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Politik.“ Die Wurzeln der CDU/CSU mögen christlich gewesen sein, davon bemerkt man heute wenig. Aber vermutlich habe ich als Buddhistin davon nur keine Ahnung. 

Verantwortung für Deutschland, will die CDU übernehmen. Gut! Wann fangen Sie (wieder) damit an? Nach der nächsten Wahl? In vier Jahren oder doch nie? Denn wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern.

Arbeit hat (keine) Zukunft

Gute Arbeit auch für morgen! – Gute Zukunft, gute Arbeit. Die CDU hat es mit morgen. Was ist mit heute, mit jetzt? Die Probleme existieren aktuell, dieser Slogan ist eine Nebelkerze.

Die CDU träumt von der Vollbeschäftigung für Deutschland. Ein schöner Traum, der nicht zu realisieren ist. Oder meinten Sie auch bei der Bundeswehr? Kadett Mayumi meldet sich als Nahkampfausbilderin, Frau von der Leyen!

Arbeitsplätze sichern, will die CDU: „Wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden.“

Auch die USA konnten mit der Aufdeckung des Abgasskandals nicht nachhaltig an der Weltmarktstellung der deutschen Automobilindustrie rütteln. Die Fehler der Automobilindustrie, nämlich die inkonsequente Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, müssten endlich aufgedeckt werden.

Ein geringerer Verbrauch ist schon seit Jahren möglich. Aber die Technik auf Serienreife zu entwickeln kostet Geld. Wen? Auch die Bundesregierung, die dann weniger Mineralölsteuern einnimmt. Davon abgesehen haben wir in Deutschland bereits saubere Autos. Trotz veralteter Technik.

Auch neue Arbeitsplätze möchte die CDU schaffen. Ich empfehle das selbst nachzulesen. Es sind reine Absichtserklärungen ohne jedes Detail, die auf den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland abzielen.

Dagegen findet der Punkt Langzeitarbeitslosen zu helfen meine volle Zustimmung. Auch, dass der CDU die Qualität von Arbeit wichtig ist und Männer und Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommen. Das wird auch Zeit!

Die Verselbstständigung der Tarife

Die CDU möchte die Selbstständigkeit und den Mittelstand stärken und sagt, dass mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen sollen. Warum nur? Um die Arbeitslosenzahlen noch weiter zu beschönigen? Zwar bin ich keine Freundin der LINKEN, aber die haben auf ihrer Webseite immer die richtigen Zahlen genannt. Danke, Frau Wagenknecht. 

Gesetzliche Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt. Im Klartext: Kein Flächentarifvertrag mehr. Unternehmer A handelt mehr / weniger aus, als Unternehmer B. Bund und Länder auch.

Das kann funktionieren, lädt aber auch zum Missbrauch ein. Vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden oft schlecht bezahlt. Eine Kürzung / Streichung etwa der Zusatzversicherung, hätte herbe Einschnitte bei der Rente zur Folge.  

Kontrolle durch …

Die Landwirtschaft hat bei der CDU Zukunft. Auffällig auch hier der Weg zurück zur „Scholle.“ Agrarstaat Deutschland? Interessant! Ich bin dafür Landwirtschaft wieder attraktiver zu machen. Aber ob man damit wirklich Arbeitsplätze schafft? Die Weinlese, um nur ein Beispiel zu nennen, wird heute weitgehend  maschinell erledigt. ErntehelferInnen gibt es nur noch selten. 

Mehr Freiraum, weniger Bürokratie klingt im ersten Moment gut. Aber: „Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind.“

Vorteil für die Behörden: Man kann jeden Bürger mit einem Mausklick an die kurze Leine nehmen / kontrollieren. Aber es wird auch Vorteile für den Bürger geben. Datenschutz vorausgesetzt. 

Zug um Zug zur Wende 

Mit der CDU sollen Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Das will ich auch und bin auf die Umsetzung der Maßnahmen gespannt.

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen“, propagiert die CDU. Ist mit „wir“ die Kanzlerin gemeint? Sie hat das allein entschieden und der Bevölkerung durch gezieltes Meinungsmanagement der Staatsmedien aufoktroyiert.

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand, heißt es. Von dem wer profitiert? Wir alle oder doch nur wieder die Eliten, das Großkapital?

Global, Familienfreundlich und mit Herz für Kinder

„Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.“ Warum sagen Sie nicht warum dieser „Rekordwert“ nicht schon Jahre vorher erreicht worden ist?

Die CDU möchte die Globalisierung für Deutschlands Zukunft nutzen. Meine Korrektur: Für die Vermehrung der Gewinne einiger Unternehmen. Ich bin sofort dabei, wenn es um eine faire Verteilung der Gewinne geht. 

Familien und Kinder sind unser großes Glück, steht im Wahlprogramm. Sie haben Kinder, Frau Merkel? Aber ich stimme zu: Familie ist wichtig. Daher findet auch der Satz über Vereinbarkeit von Familie und Beruf Zustimmung bei mir.

Kinderrechte sollen auch bei der CDU ins Grundgesetz. Ich frage: Wer hat da bei wem abgeschrieben? Unabhängig davon: Ja!

Bildung und Betreuung will die CDU stärken. Sollte das nicht schon immer selbstverständlich gewesen sein? Auch die Entlastung der Familien, was auch die AfD so ähnlich sieht. Konservative unter sich. Wann koalieren Sie oder holen sich Ihren ultrarechten Flügel zurück?

Wohneigentum für Familien möglich die CDU möglich machen! – Darauf bin ich gespannt. Sonst erleben wir eine neue Wohnsilo-Kultur. Und neue Ghettos will keiner. Oder doch?

„Wir wollen erreichen, dass die enorme Leistung, die Familien mit Kindern für unser Land erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein“, schreiben die CDU-Wahlstrategen.

In jedem Restaurant der USA gibt es seit Jahrzehnten Wickeltische. In Deutschland werden Familien mit kleinen Kindern oft schief angeschaut. Von daher: Zustimmung meinerseits. Oder waren gar keine der „schon länger hier lebenden“ gemeint?

Mit Vielfalt und Gleichwertigkeit

„Deutschland ist ein Land mit großer Vielfalt, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. In Nord und Süd, in Ost und West. In ländlichen Regionen ebenso wie in Städten und Ballungsräumen. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen.“

Unabhängig davon, dass das in allen Ländern so ist, begrüße ich dieses Bekenntnis zu Deutschland.

Lebenswerte Städte, will die CDU schaffen. Primär muss dafür gesorgt werden, dass No-go-Areas verschwinden, um ganze Viertel wieder begehbar zu machen. Es ist ein Unding, dass Stadtteil A den Hells Angels, Stadteil B den Bandidos gehört. Von arabischen oder türkischen Clans ganz zu schweigen, die dort das Sagen haben.

Natürlich verspricht die CDU wieder gleiche Chancen in Ost und West. Ein schönes Märchen aus 1001 Nacht. Ebenso die Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ Das Papier verschwindet vermutlich unter einem Stapel Akten und wird bis zur nächsten Wahl vergessen.

Gesundheit, Wohlstand  und Steuern bis zur Rente

Die CDU möchte Wohlstand und Lebensqualität. Für wen? Aber gut, lassen wir das und glauben, was unter diesem Punkt zu lesen ist. Bei dem Satz „Solide Staatsfinanzen“ musste ich lachen.  Solide, weil auf Schulden gebaut? Wie war das mit der Abkehr vom Gold? Ist klar, wir drucken einfach weiter frisches Geld.

Die Steuern senken für alle, will die CDU. Das sind große Worte. Das Ergebnis wird daran gemessen, was wirklich in der Lohntüte bleibt oder wie gut sich jemand mit der Vermeidung Steuern zu zahlen auskennt.

Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau möchte die CDU schaffen. Gute Idee, das System steht vor dem Kollaps. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die dann bitte auch entsprechend bezahlt werden sollten.

Die CDU verspricht uns sichere und stabile Renten. Hat die nicht einst schon ein gewisser Norbert Blüm versprochen? Sicher! Sicher? Sicher ist, dass die Menschen aber 2030 länger arbeiten müssen. Wie Arbeit bis dahin aussehen wird, muss sich noch zeigen. Mein Beispiel zeigt, dass ich beruflich auch aus dem Ausland per Skype kommunizieren kann. 

Politik, Kultur und Medien

Die CDU möchte die Frauenpolitik weiter stärken und auch Politik für Ältere und Senioren. Wie wäre es, liebe LeserInnen? Oder soll ich? Ich bin klar dafür, die Erfahrung Älterer zu nutzen. In Japan gibt es über Achtzigjährige, die, um bei Karate zu bleiben, noch unterrichten. Warum also nicht die Kenntnisse eines Ingenieurs nutzen, der zig Patente angemeldet hat und gern weiter einige Stunden pro Woche für die alte Firma arbeiten will. Das darf allerdings nicht mit Rentenkürzung bestraft werden. 

CDU Originalton: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen.“

Danke für diese klaren Worte, die eine Frau Özuguz täglich lesen sollte. Nur die GEZ gehört abgeschafft. Wir brauchen vom Staat unabhängige Medien, die objektiv und neutral berichten. Aber es ist natürlich einfacher, die Kamera auf einen Unfall oder Terroranschlag zu halten. Bekanntlich kostet eine gute Recherche Zeit und Geld. Und davon haben die jährlich mit mehr 8 Milliarden Euro finanzierten Medien immer viel zu wenig. 

Der digital-mobile Verbraucherschutz

Mobilität für alle, will die CDU. „Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Ausstoßes eine wichtige Option.“

Geringer CO²-Ausstoß? Das klang aber beim sogenannten Dieselgipfel noch ganz anders. Auch hier fehlt mir der Glaube. Der wahre Grund wird einmal mehr verschleiert. Es geht um schnelles Geld und die Drohung „Alles andere vernichtet Arbeitsplätze.“

Ich stehe einer Elektromobilität skeptisch gegenüber. Die Gründe sind einfach:

  1. Die Herstellung der Batterien verbraucht enorme Energiemengen und hat einen gewaltigen Ausstoß von Stickoxiden. 
  2. Die Rohstoffe reichen niemals, um die ganze Welt mit Elektroautos zu versorgen. Nehmen wir als Beispiel China. Was passiert, wenn 500 Millionen Chinesen ein Elektroauto wollen? 

Ja, der Verbraucherschutz bleibt wichtig. Da bin ich bei der CDU. Auch bei den Chancen im digitalen Zeitalter, die auch Überwachung heißen können.

Digitalisierung ist Chefsache, heißt es bei der CDU. Da sage ich doch dankbar: Ja, Mutti!

Modernste Daten-Infrastruktur, verspricht die CDU! Gigabit / Glasfaser für alle! Ob ich in Deutschland bleiben soll? Oder soll ich als gebürtige „Ossi“ in den Osten gehen? Da liegt Glasfaser schon.

Eine Chance für die Wirtschaft und Europa

Laut CDU werden sich viele Arbeits- und Produktionsprozesse weltweit tiefgreifend verändern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

Es fehlt ein konkreter Zeitraum, eine Zahl. Das macht diese Absichtserklärung wertlos. Zumindest wird die Wahrheit angerissen. Sie bleibt aber für die meisten Menschen nebelhaft.

Für ein Europa mit Sicherheit, ist die CDU. Europa ist eine Staatenverbund der Kriegstreiber, der Teil des amerikanischen Imperiums ist. Die CDU träumt vom Friedensprojekt Europa. Wer braucht Waffen, wenn man spionieren kann und Wirtschaftskriege führt?

Diese Passage halte ich für interessant: „Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest.“

Binnengrenzkontrollen? Was habe ich übersehen? Verschleiert wird, wer für die Massenmigration verantwortlich ist, wer die Grenzen geöffnet bzw. nicht geschlossen hat.

Die CDU spricht vom Wohlstandsraum Europa. Was primär und im Sinn von riesigen Gewinnen für die Eliten und ihre Vasallen gilt. Die Masse hat wenig bis nichts davon gesehen. Aber halten wir fest: Es geht uns trotzdem gut.

Europa als Wertegemeinschaft, möchte die CDU sehen. Sollte es nicht heißen: Die EU war vom ersten Tag ihres Bestehens an eine Wirtschaftsgemeinschaft? Oder ist der Geldwert gemeint?

Noch mehr Europa

Die CDU sieht Deutschland und Frankreich als Motor Europas. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren (sind) die eigentliche EU. Der Rest war immer nur Beiwerk.

„Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem BREXIT mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen“, heißt es im Programm. Wer hätte das gedacht!

Plötzlich die versteckte Drohung: „Klar ist aber auch: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.“ Die Briten wissen das. Sie kommen auch ohne Mitglied in der EU zu sein klar. Wetten? Warum? Siehe oben.

Das momentane Gerangel um „mehr Europa“ kommt mir wie das Gerangel im Sandkasten vor. Aber (alte) Männer sind und bleiben komisch, wenn es um ihre „Förmchen“ geht. 

Die CDU möchte mehr Sicherheit im Inneren und nach außen: „Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.“ Im Klartext: Wir wollen die totale Kontrolle der BürgerInnen. Dazu habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. 

CDU Originalzitat: „Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15000 erhöhen“ Ist das mit der SPD so abgesprochen? Steht 1:1 in deren Wahlprogramm. Ist klar, die GroKo lässt grüßen.

Migranten, Migranten, Migranten!

Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen, will die CDU. Wann fangen Sie endlich damit an und verlieren sich nicht ständig in Ausflüchten? Oder ist das auch nur wieder bei der AfD abgeschrieben? Auffällig ist die Annäherung der CDU an deren Positionen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Fairerweise muss man dazu sagen, dass es meist linke Anwälte, linke Landesregierungen und alle linken Parteien inklusive der EKD sind, die Abschiebungen konsequent verhindern. Nehmen wir den Fall mehrfach straffällig gewordener Afghanen, die nach zähem Ringen zurück in ihre Heimat gebracht worden sind.

Dort, so wissen sie, drohen ihnen drastische Strafen, wenn sie Straftaten begehen. In Deutschland gibt es meist Bewährung. Aber die (linke) deutsche Presse macht ganz Afghanistan zu einem unsicheren Land und will den Eindruck erwecken, dass dort an jeder Straßenecke die Kugeln fliegen.

Die CDU lässt und wissen, dass sich eine Situation wie im Jahre 2015 nicht wiederholen dürfe, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt hätten. Das ist eine klare Rüge an Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Merkel hat zwar die Grenzen geöffnet (nicht geschlossen!), aber die beiden Herren haben ihren Anteil daran. Nachzulesen in dem Buch „Die Getriebenen“, von Robin Alexander. Dort ist zumindest ein Teil der Wahrheit abgedruckt. Merke: Merkel ist nicht an allem schuld.

Gut versteckt im Wahlprogramm steht ein Satz, den sich jeder auf der Zunge zergehen lassen sollte: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Man kann diesen Satz auf mehrere Arten deuten. Einen Austausch der Bevölkerung Deutschlands, aber auch die Abschiebung von AsylbewerberInnen in Auffanglager, bzw. Abkommen mit arabischen / afrikanischen Staaten, um dort Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht zu schaffen.

Ich bin dafür genau das zu tun, Schleuser und NGO-Schlepper drastisch zu bestrafen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Mit einem Bruchteil des Geldes, dass wir in Deutschland zur Versorgung einer Familie ausgeben, können wir in Afrika gleich mehrere Leben retten. 

Wo sind die Soldaten hin, wo sind sie geblieben?

„In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen.“ Das habe ich schon vor Monaten genau so geschrieben. Glaubt man es mir jetzt? Der nächste Schritt könnte die Vermischung von Polizei und Militär sein. In Österreich gibt es bei der Polizei noch immer militärische Ränge. Aber das nur als Hinweis nebenbei.

Die CDU schreibt über Deutschlands Rolle in der Welt. Sollen dieser Satz und die im Wahlprogramm gemachten Ausführungen, die BürgerInnen auf mögliche Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereiten? Ich bin klar gegen Krieg aus wirtschaftlichen Interessen. Krieg darf immer nur das allerletzte Mittel sein und die Antwort auf eine Aggression. Es gab keinen Grund  für Deutschland, die eigenen Grenzen am Hindukusch zu verteidigen. 

„Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner.“ Muss ich das wirklich erklären? Die USA sind das Imperium unserer Zeit. Ohne die USA läuft in Deutschland nichts. 

„Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit.“ Wer ist „uns?“ Die Regierung, um sie vor Volkes Zorn zu schützen? Oder wird sie doch aufgerüstet, um in den Krieg gegen (Land der eigenen Wahl einsetzen) zu ziehen? Aber ich wiederhole mich. 

Klima und Menschen(Rechte) in Afrika

Die CDU möchte „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte / Marshall-Plan mit Afrika.“ Zustimmung, wenn das nicht weitere Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen bedeutet. Die Probleme Afrikas kann man nur in Afrika lösen und nicht in Europa.

Die CDU will „Gutes Klima auch für morgen.“ Ich auch, aber die globale Erwärmung ist nicht allein Folge der „Luftverschmutzung.“ „Deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare Einheit in Vielfalt aus, heißt es bei der CDU. Ja. Ich bin Deutsche mit japanischen Wurzeln und leb(t)e gern hier.

„Millionen Deutsche haben aufgrund von Flucht und Vertreibung aus Ost- und Mitteldeutschland ihre Heimat verloren. Viele kamen und kommen noch heute als Spätaussiedler aus Russland sowie aus Mittel-, Süd- und Osteuropa.“ Korrekt. Aber viele landeten auch sehr schnell in den Gefängnissen Deutschlands. Vielleicht macht sich jemand die Mühe und schaut sich die Namen in den Polizeiberichten an. Deutsche ohne Migrationshintergrund findet man dort eher selten. 

Gastarbeiter und Integration

Die CDU lässt uns wissen: „Mit dem Wirtschaftswunder kamen Gastarbeiter aus Italien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Später Flüchtlinge aus Vietnam und Sri Lanka, und nun zuletzt aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten.“

Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt. Die sogenannten Gastarbeiter sind nicht aus freien Stücken gekommen, man hat sie ins Land geholt. Die Massenmigration aus Afrika und dem Mittleren Osten, hat andere Gründe, wie den in Syrien durch die USA und den Westen inszenierten Krieg, um nur ein Beispiel zu nennen. Warum die Afrikaner kommen sollte jeder selbst hinterfragen.

„Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen.“ Warum nur spricht man immer wieder über die die Integration von Menschen, die sich a. nicht integrieren wollen und b. kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben? Sobald der „Fluchtgrund“ entfällt sind diese in ihre Heimat zurückzuführen. Punkt. Der „Krieg“ in Syrien ist mehr oder weniger beendet und in Afghanistan gibt es durchaus sichere Orte. Aber eben kein „Sozialgeld“ und keine „großen Brüste“ für die jungen Herren.

Höre doch,  oh Christenheit! 

„Die Aufklärung und unser christlich-jüdisches Erbe prägen Deutschland bis heute und sind und bleiben ein wichtiges Fundament“, sagt die CDU. Dem stimme ich auch als Buddhistin zu.

„Ein besonderes Anliegen ist uns der Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden.“ Und warum holen wir dann Millionen von Muslimen nach Deutschland, für die alle Christen und Juden „Ungläubige“ sind?

Die CDU ist für Religionsfreiheit in Deutschland, die aber leider missbraucht und / oder falsch verstanden wird. Aus falscher Toleranz, wird die Islamisierung des Westens forciert. Der nicht reformierte und auch nicht reformierbare Islam ist keine Religion, er war schon immer eine politisch motivierte Ideologie, mit dem Ziel der Landnahme und Unterwerfung „Ungläubiger.“

„Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab und akzeptieren ihn nicht.“ Da hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Muslime brauchen den Koran nicht zu missbrauchen, sie berufen sich einfach auf die entsprechenden Suren und üben Gewalt gegen „Ungläubige“ aus. Punkt.

„Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und soweit sie nicht Deutsche sind abgeschoben werden.“

Die Wortwahl entlarvt den Verfasser. „… werden geschlossen“ und „… werden mit der Härte des Gesetzes verfolgt …“ wäre korrekt. Alles andere sind hohle Phrasen. Nach einer weiteren hohle Phrase „Damit Integration gelingt“ folgen nette Punkte, die nie umgesetzt werden (können). Komisch nur, dass meine funktionierte.

„Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden.“ Die CDU kann meine haben. Ich brauche sie nicht mehr. Dem Satz selbst stimme ich zu.

Fazit: Im Programm der CDU finden sich deutlich mehr Punkte, denen ich zustimmen kann, als das bei der SPD der Fall ist. Leider hat die Partei die falsche Vorsitzende und auch der Rest des altgedienten Personals „hat fertig.“ Was die CDU dringend braucht sind frische Ideen, jüngere PolitikerInnen, die Deutschland, seine Kultur und Werte achten, weltoffen sind, aber trotzdem christlich-konservative Standpunkte vertreten. 

 

 

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Wahlk(r)ampf und andere Neuigkeiten

In Deutschland ist der Wahlk(r)ampf entbrannt. Aber eigentlich brennt die ganze Welt. Dort eine Bombe, hier ein Messerattentat. Und in Houston wütet(e) ein Hurrikan. Japan bleibt verschont von den Naturgewalten und auch das organisierte Verbrechen ist gering.

Auch in meiner Heimat gibt es Bösewichte. Im Verhältnis zu Europa spielen die nur eine untergeordnete Rolle. Zwar fliegen manchmal Raketen über das Land, aber das ist nur ein lieber Gruß aus Nordkorea.

Frau Merkel hat ihr Sommerinterview gegeben und sich wortreich mit Herrn Schulz duelliert. Stets bemüht, wie immer. Gesagt hat keiner was. Auch wie immer. Das ist (deutsche) Politik.

Ja, Frau Merkel bewirbt sich erneut, das ist klar. Wofür genau, das kann sie vermutlich selbst nicht sagen. Aber das ist bei Herrn Schulz ebenso. Wenig zu sagen, hat schon immer Eindruck gemacht.

Gemacht haben Asylbewerber ihren wohlverdienten Heimaturlaub. Gleich mehrfach seit der Flüchtlingskrise. Finanziert vom deutschen Steuerzahler. So ist es recht!

Überhaupt scheinen „Rechte“ wieder auf dem Vormarsch zu sein. Zum Teil unterwandert von Glatzen.  Aber „Der Dritte Weg“ ist keine Alternative. Der führt in eine düstere Vergangenheit.

Bei Umfragen klettert eine andere Alternative wieder auf 10 Prozent. Das hat weniger mit deren Parteiprogramm zu tun, das ist oft reiner Protest. Immerhin gibt es in der AfD eine Menge kluger Köpfe. Und zum Leidwesen der Altparteien provozieren die geschickt.

Was die Partei nun wirklich ist, das lässt sich schwerlich sagen. In manchen Augen nur der ultrarechte Flügel der CDU, der sich mit Aussteigern anderer Parteien kurzgeschlossen hat. Ob das zum erhofften Wahlkreuz reicht, werden wir bald wissen.

Ein Kreuz ist es auch, wenn Altkanzler wieder auf der Bühne stehen. Herr Schröder soll den Vorstand der russischen Ölgesellschaft Rosneft geben. Prompt plärren die GRÜNEN „Volksverräter!“ Das ist zwar übertrieben, aber „Lobbyist“ klingt so ähnlich. Ob Europas Zukunft vielleicht im Kaukasus liegt?

Putin ist der Böse und Trump ein Heiliger? Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Alle sind Getriebene vom Großkapital. Aber während eine Frau Merkel nur mögliche NachfolgerInnen vernichtet, haben die beiden Herren richtiges Schach(ern) im Sinn.

Die spannende Frage ist immer, auf wen die deutsche Politik nun wirklich hört. Unabhängigkeit war gestern. Lauscht nun Frau Merkel innig den Worten aus Washington oder ist sie mehr mit dem Osten liiert. Die Antwort weiß der Wind. Und der weht in diesen Tagen aus Richtung Mittelmeer.

 

Auf Kurs gebracht

Deutschland wird auf Kurs gebracht. So oder ähnlich könnte man das nennen, was momentan in der Politik passiert. Was noch passiert? Morde, Vergewaltigungen, Terrorakte, mittlerweile ein Stück deutsche Normalität. Auch die Randale in Hamburg passt in genau dieses Bild. Das war inszenierte Gewalt. Der Blick richtet sich auf Merkel. „Ach Mutti komm und rette uns nun bald!“

Deutschland hat gejubelt, die Welt hat genickt, als sich 2015 die Grenzen öffneten und Merkels Beitrag an dieser Farce begann. Längst habe ich den Überblick verloren, wie viele Menschen in diesen beiden Jahren getötet worden sind. Aber schon einer ist einer zu viel.

Natürlich ist es richtig, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Auch einem geflohenen Mörder aus Absurdistan, dem dort eine hohe Strafe droht? „Aber Deutsche sind doch  auch kriminell!“, höre ich schon die Rufe aus der linken Ecke. Klar sind sie das, aber sie suchen nicht Schutz in einem Land ihrer Wahl, um dann dort hasserfüllt andere Menschen zu töten.

Ein Artikel im FOCUS, den ich normal nur widerwillig lese, hat es mit einem Satz auf den Punkt gebracht: „Was haben die Behörden gegen bekannte Islamisten unternommen?“, steht dort. Meine Antwort: Nichts. Punkt. War das ein Fehler oder steckt System dahinter?

NRW, Berlin, Hamburg, BaWü, sind oder waren alle von der SPD und den GRÜNEN regiert. Wohin das führt haben wir nun gesehen. Linke Richter haben die Abschiebung von Islamisten ausgesetzt. Linke Behörden ihre Inhaftierung verhindert. Das Ergebnis sind frische Gräber.

So zumindest wird es von der CDU nun der Öffentlichkeit verkauft, um die eigene Beteiligung zu verschleiern. Merkels Plan scheint langsam aufzugehen. Sie ist auf dem Weg zur absoluten Macht und einem vereinten Europa.

Da passt die Meldung gut ins Bild: „Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus.“ Immerhin gibt es 226.000 zur Ausreise verpflichtete Ausländer in diesem Land. Aber bisher wird so gut wie keiner abgeschoben. Ob sich das bald ändert?

Regte sich Widerstand, haben die meist linken Medien sofort die Nazikeule geschwungen, die auch lange Zeit Wirkung zeigte. Aber heimlich hat der Wind sich schon gedreht. Momentan bläst er hart den Polen und Ungarn ins Gesicht, die einfach keine „Flüchtlinge“ in ihren Ländern wollen.

Das mag verrückt klingen, da gehen Konservative gegen Konservative vor und wollen sie vom Kurs des vereinten Europa überzeugen. Inklusive Wegfall der eigenen Identität. Da wünsche ich den Brüsseler Eliten viel Spaß, das wird im Osten nicht gelingen.

Dafür vermutlich in Deutschland, mit seinen durch die Medien gesteuerten Menschen. Der Deutsche wird brav sein Kreuzchen machen und Angela zur Allmacht führen. Mutti wird dann dafür sorgen, dass es uns allen schon bald wieder besser geht. Haben alle die Ironie erkannt?

Aber Moment, da gab es doch noch die AfD! Wo sind die eigentlich geblieben? Die AfD hat ihre Rolle gut gespielt und den rechten Flügel der CDU auf Kurs gebracht. (Inszenierte) Interne Streitereien, haben dann für das quasi Aus in der Wählergunst gesorgt. So könnte es gewesen sein, so wird Politik gemacht.

Wenn der Linke kommt – Gedanken zum G20-Gipfel

Hamburg, die Randale beim G20-Gipfel, ist an mir vorbei gegangen. Wir waren in Prag und haben unsere eigene Randale gemacht. In Form eines Kampfkunst-Seminars, das Stilübergreifend gewesen ist. Krav Maga, Musado, (Aiki)Jujutsu, von allem war etwas mit dabei.

Dabei waren in Hamburg auch Chaoten, denen es um Gewalt und Zerstörung gegangen ist. Ob es wirklich Linke waren, wird die Polizei besser wissen. Aber die war, von der Politik einmal mehr im Stich gelassen, überfordert. Aber ist das wirklich so?

Was genau ist in Hamburg passiert, was wird der aufgebrachten Öffentlichkeit vermittelt? Wem nutzt die Randale, wem schadet sie? Schaut man sich die folgenden Sätze an wird klar, dass in Hamburg Wahlkampf gemacht worden ist.

„Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren. Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden“, hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Vorfeld angekündigt. „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus.“

Das klingt im ersten Moment gut, weiß der Mann etwa was er tut? Der Antifa ist „Onkel Olaf“ gut bekannt. Immerhin duldet er sie in seiner Stadt. Oder glaubt wirklich irgendwer, dass solche Krawalle ohne das Wissen der Mächtigen möglich wären?

Ist Onkel Olaf der Bundesmutti auf den Leim gegangen und Opfer seiner eigenen Geister geworden? Blanker Hohn dabei, auf beiden Seiten standen vom Staat bezahlte „Aktivisten.“ Wie ich das meine? Nachdenken hilft.

100 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“, hat sich Deutschland genehmigt. Auch damit wird indirekt die Antifa finanziert, die einmal mehr Wahlkampfhilfe für Mutti betrieb. Und Onkel Olafs Entschuldigung klingt lahm. Von Rücktritt reden wir später.

Ja. Angela I., hat sich Wahlkampfhilfe nach Deutschland geholt und zwar in Form von weiteren 19 Regierungschefs. Das soll den interessierten BürgerInnen zeigen, „Seht nur her, was ich die Mutti alles kann!“

Aber warum Hamburg und nicht die Lüneburger Heide? Damit der Bürger was zu schauen hat, wenn sein Kleinwagen lichterloh brennt und auch Oma Lieschens Bäckerei in Flammen aufgeht. Dann und nur dann kann man schärfere Gesetze machen. Dämmert etwas, meine Damen und Herren?

Dämmern wird es vielen nach den nächsten Wahlen, dass sie ihr eigenes (Todes)Urteil unterschrieben haben. Vielleicht nicht sofort. Die Veränderungen werden langsam kommen. Aber sie kommen. Mit Sicherheit. Hat jeder das Wortspiel erkannt?

Natürlich meldet sich auch der gute Heiko zu Wort. Immer mit Maß und klarem Ziel. „Das sind asoziale Schwerstkriminelle“, hat er BILD gesagt und auf den bösen Vermummten gezeigt. Und heimlich übt die Bundeswehr den Häuserkampf. Fragt sich gegen wen. Das sehen wir spätestens dann, wenn die KSK auch gegen (Thema der eigenen Wahl) Demonstranten eingesetzt wird.

Was die Öffentlichkeit nicht begreift und was sofort die „Verschwörungstheorie!“ Rufer aus den Hinterzimmern lockt, wir werden von den Eliten vorgeführt. In der Politik gibt es keine Zufälle. Dort wird eiskalt taktiert. Kollateralschäden inklusive. Kaputte Scheiben? Nicht so schlimm! Das Ziel ist alles.

Deutschland entwickelt sich seit Jahren weg von der (Schein)Demokratie. Die Eliten haben erkannt, dass damit kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Und der Nationalstaat ist sowieso ein Produkt aus der Vergangenheit. Es leben die „Vereinigten Staaten“ Die von Europa, was habt ihr denn nun gedacht?

Ja, die BürgerInnen werden wieder Mutti wählen und eine Schwarz-Gelbe Koalition. SPD, GRÜNE, LINKE und vermutlich die AfD, werden nach der Wahl traurig in der Ecke sitzen und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Die Politik machen andere.

Die Weichen sind gestellt, Mutti wird uns weiter regieren. Dafür gibt es keine Alternative. Bis dahin werden sich friedliche Demonstranten und Polizisten die Wunden lecken und auf Rache sinnen. Das ist zwar menschlich, aber ziemlich dumm.

Dumm, da es den Eliten in die Hände spielt, die beide Seiten nur benutzen. Der Gag, beide sind BürgerInnen Deutschlands, das abgeschafft wird. Aber ich habe bekanntlich „keine Ahnung.“ Oder doch?

Ein Leben lang auf Reise

Unser Leben ist zur Zeit eine große Reise. Waren wir letzte Woche noch in Fukuoka, ist nun Deutschland angesagt. Aber vorher haben wir Zeit in Los Angeles verbracht und einige wichtige Dinge geregelt.

Wie zum Beispiel die Zukunft unseres Apartments, das wir vorübergehend an ein Frauenpaar vermietet haben. Nicht ganz überraschend, haben sich Riko und Madison bei uns gemeldet, die beiden Mädels vom Dina Shore. Sie sind seid Juni in Los Angeles und haben Probleme mit ihrer Wohnung bekommen.

„Wir haben keine Nacht geschlafen, so laut war es dort“, erzählt Madison, als wir uns treffen. Der Vermieter macht Ärger und besteht auf dem Vertrag. Aber Riko ist Anwältin und weiß was sie machen muss. Sie sind schon auf der Suche nach einer neuen Bleibe und wohnen in einem günstigen Motel.

Mir kommt eine Idee, die ich mit Yuki per Augenkontakt abstimme. „Wir können euch unser Apartment überlassen“, biete ich den beiden an, wir werden einige Monate nicht in Los Angeles sein.“ „Vermutlich kommen wir erst im September wieder“, fügt Yuki hinzu, „aber das wissen wir noch nicht.“

Unsere beiden neuen Freundinnen sind total aus dem Häuschen vor Glück. Vor allem, als ich ihnen den Preis nenne und die Lage. Klar ist es teurer als ihr jetziges Motel, aber ich verlange keinen Wucherpreis. Und Sicherheiten haben beide.

Sicher im Flieger, hat uns unser Weg über Düsseldorf nach Stuttgart geführt. Wir waren auch in Hamburg, haben kurz Berlin unsicher gemacht und sind dann nach Frankfurt geeilt. Zur Zeit besuchen wir in Holland Freunde und fahren in Kürze wieder nach Düsseldorf. Und im August ruft wieder Japan.

Yuki nehmen die Reisen mehr mit, als sie eingestehen will. Ich bemerke es und spreche es an. „Alles gut“, sagt sie und strahlt mich an, „wenigstens ist mit dir das Leben nie öde. Die Mama deiner Kinder kann ich später noch spielen.“ Seht ihr nun das wahre Biest?

Eher milde gestimmt, rauscht das politische Leben scheinbar unbeachtet an mir vorbei. Ich verfolge die Neuigkeiten mit Interesse, aber nehme absichtlich Abstand davon. Habe ich aufgegeben?

Fast könnte man das glauben, haben wir doch immerhin unseren bisher größten Sieg errungen. „Wir“, das ist die deutsche LGBT-Community. Wahltaktisch klug von der SPD eingefädelt, wird sie kein Kapital aus der Eheöffnung für alle schlagen. Ohne Merkels Zustimmung, wäre die Sache geplatzt.

„Aber sie hat doch dagegen gestimmt!“, höre ich meine LeserInnen sagen. Ja, das hat sie. Aber sie hat die Abstimmung möglich gemacht. Und da sie das positive Endergebnis vorher kannte, hat sie dagegen gestimmt.

Dieser so einfach, wie geniale Schachzug, hätte auch von einer Japanerin kommen können. Auch wenn ich Merkel nicht mag, das hat sie klug gemacht. Reicht das schon zur erneuten Kanzlerschaft?

Ist das nun der endgültige Durchbruch für Homosexuelle oder doch nur ein weiterer Meilenstein? Ich rechne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und einer Grundgesetzänderung. Mich stört das wenig, Yuki war schon immer meine Frau.

Die Politik muss vorerst ohne meine Kommentare leben. Und auch  dieser Blog wird vorerst stiller werden. Momentan fehlen mir Zeit und Lust dafür.

Dabei gäbe es eine Menge zu erzählen. Etwa wie ich kurz im MMA unterwegs gewesen bin oder der unschöne Zwischenfall mit einer Koreanerin in Fukuoka.

Ich könnte auch von dem Waisenhaus berichten und wie uns dort die Kinderherzen zugeflogen sind. Aber wir haben entschieden in Zukunft weniger Privates zu zeigen. Auch davon wird der nächste Beitrag handeln. Bis dahin dürft ihr den Sommer genießen. Wir lesen uns. Bis bald!

 

 

 

 

Die Schuldigen – Eine Rezension der Flüchtlingskrise

Es gibt zur Zeit kaum ein Buch in Deutschland, das jenen reißenden Absatz wie „Die Getriebenen“, von Robin Alexander hat. Der Journalist der WELT beschreibt darin minutiös, wie es zur Grenzöffnung im September 2015 kam, die noch immer von ideologisch verblendeten Deutschen bestritten wird. Aber es gab sie, darüber sind sich Staatsrechtler und Robin Alexander einig. Die Verfasserin dieser Zeilen sowieso.

Schon in den ersten Kapiteln stellt der Autor die Verantwortlichen der Krise als Getriebene dar, die weniger politischen Sachverstand, als vielmehr gezieltes Taktieren beweisen. Gegeneinander versteht sich. Und das ist, um ein Urteil zu fällen, ein Armutszeugnis.

Das Buch zeichnet ein klares Bild vom Zustand deutscher Politik(erInnen) und einer Kanzlerin, die mehr Rücksicht auf Meinungsumfragen nimmt, als eigene und klare Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig ist es ein vernichtendes Urteil für die Beteiligten der Krise, die sich dilettantisch und wenig staatsmännisch benahmen. Mit einer Ausnahme, die Wolfgang Schäuble heißt.

Gleichzeitig rechnet der Autor auch mit seinen Kollegen ab, die ihm dies nun mit schlechten Rezensionen danken. Von mir bekommt er dafür einen Daumen nach oben. Danke, Herr Alexander, das haben Sie gut gemacht.

Mit Ruhm hat sich keiner bekleckert. Weder gibt es „die Flüchtlingskanzlerin“ noch ist Seehofers Schmollmund echt. Was wir erlebten war die zur Farce verkommene Selbstdarstellung der regierenden PolitdarstellerInnen, die einen mittlerweile vergessenen Eid zum Wohl Deutschlands abgelegt haben.

Eine Kritik am Autor des Buches spare ich mir. Er berichtet sachlich und ohne jede Häme. Über gelegentliche Seitenhiebe kann man dennoch schmunzeln, das darf ein Autor, das ist okay. Einige kleine, aber feine Unsachlichkeiten, die den guten Eindruck des Buches auf keinen Fall schmälern, werde ich mit dieser Rezension korrigieren.

So etwa den kurzen Satz über Frank Steffen, der 2015 die parteilose für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterin kandidierende Henriette Reker schwer verletzte. Bei Robin Alexander wird er zu einem „Rechtsradikalen.“ Das ist inhaltlich und sachlich leider falsch. Steffen ist ein bekannter Rechtsextremer. Die Unterschiede habe ich bereits erklärt.

Fakten, Fakten, Fakten!

Von Journalisten geschriebene Bücher haben eine eigene Qualität. Sie wirken wie längere Leitartikel. Zugegeben habe ich bisher wenig von Robin Alexander gelesen. Aber die Informationen in dem Buch sind gut.

Schon die ersten Seiten lesen sich für mich spannend. Etwas verwirrend sind die Zeitsprünge und Rückblicke, der Wechsel der Handlungsebenen. Das kenne ich auf diese Weise nur von T. C. Boyle. Aber der ist ein literarischer Großmeister und Robin Alexander Journalist. Trotzdem bleibt der Text verständlich.

Konzentriert lese ich weiter, als der Autor ein Bild von PolitikerInnen vermittelt, die man entweder Egomanen oder Clowns nennen sollte. Vielleicht auch beides, das sehen wir noch. Aber es gelingt Robin Alexander auch jene Fakten zu liefern, die er für die Wahrheit hält. Sie klingen gut und logisch, nur leider glaube ich nicht jedes Wort.

Das liegt daran, dass ich den Beteiligten, die zu einem Gespräch mit Alexander bereit waren, unterstelle, ihr eigenes Versagen vertuschen oder zumindest beschönigen zu wollen. Das Buch verschleiert auch jene Hintergründe, die erst zur Krise führten. Bewusst oder unbewusst, soll kein Thema sein.

Ein Buch über die Akteure der Krise kann und darf kein Buch über Flüchtlinge und  ihre Motive sein. Finde zumindest ich. Dass ein solches Buch wichtig ist, es dieses Buch aber eigentlich schon gibt, sollte auch jeder wissen. Ich empfehle unter anderem die Bücher des Politikwissenschaftlers Dr. Michael Lüders „Wer den Wind sät“ und „Die den Sturm ernten.“ Vielleicht gehen dann einigen die Augen auf.

Angela, die Gute

Alexander zeichnet das Bild einer wankelmütigen Kanzlerin, die immer korrekt handeln will. Dabei spricht er auch offen, was mich sehr freut, über die gezielten Manipulationen der BürgerInnen, die maßgeblich von Eva Christiansen, der Chefin des Merkel-Stabs für „Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“, gesteuert werden.

Sie betreibt mit „Nudging“ genau das, was Professor Rainer Mausfeld als Meinungsmanagement bezeichnet hat und worüber ich schon in mehreren Beiträgen geschrieben habe.

Merkel, so Alexander, habe es jahrelang vermieden Flüchtlingslager zu besuchen. Das ist korrekt und auch taktisch verständlich. Sigmar Gabriels Reise nach Heidenau und die Rede des dortigen Bürgermeisters Opitz soll es dann gewesen sein, die die Kanzlerin „auf Kurs“ gebracht haben. Zum „Pack“ komme ich später noch.

Ja, die Krawalle in Heidenau muss man kritisch sehen! Aber wenn Robin Alexander vom „Mob“ schreibt, vermittelt er damit den Eindruck, als habe dort lediglich die NPD demonstriert. Fakt ist, dass auch normale BürgerInnen dem Aufruf des NPD-Stadtrats folgten. Und die stellten die Mehrheit dort.

Es gab dort Hilfe, es gab Hass. Und es gab die Angst der BürgerInnen, die von Merkels Politik überrumpelt worden sind und so zum willigen Instrument einiger Rechter wurden. Aber Heidenaus BürgerInnen komplett als „Pack“ zu denunzieren, zeugt von Gabriels Unverstand. Viele Sachsen hat das düpiert.

Merkel hat versucht was sie immer im Fall einer Krise macht, sie auszusitzen. In diversen Artikeln habe ich die Kanzlerin scharf angegriffen. Davon nehme ich kein Wort zurück. Dass die Krise deutlich aufzeigt, wie fehl sie auf dem Platz der Regierungschefin ist, sollte spätestens nach Lektüre des Buches jeder begriffen haben.

Fakt ist, Merkel hat versagt. Und das auf ganzer Linie. Geleitet und getrieben von der Angst „dumm“ dazustehen, aus taktischen Gründen und eigenen Befindlichkeiten, hat sie die bereits geplante Grenzschließung nie befohlen. Machbar war sie immer. In dieser Hinsicht hat die Kanzlerin bewusst gelogen.

Der Chef der Bundespolizei hatte bereits die nötigen Ressourcen, also Gerät und Mannschaften bereitgestellt. Zu Hilfe gekommen wären auch Bayern und die Bundeswehr. Leider hat die Kanzlerin anders entschieden. Nicht aus humanitären Gründen, das ist die größte Lüge der Krise.

Ohnehin ist die Polizei ein weiteres Opfer. Alleingelassen von der Politik, hat sie der Ansturm der Migranten förmlich überrannt. Weder war die Grenzöffnung alternativlos, noch die verweigerte Schließung. Merkel wird auch als Lügenkanzlerin in den Geschichtsbüchern stehen.

Thomas, der Böse

Dass dieses Buch politischer Sprengstoff ist, steht außer Frage. Aber es gibt zur Zeit niemand, der die Verantwortlichen anklagen kann. Und falls es doch zu einer Untersuchung kommt, wird vermutlich Thomas de Maizière geopfert.

Er ist die tragischste Figur in der Posse, die als „Flüchtlingskrise“ in die Geschichtsbücher eingehen wird. Zwar zögerlich, aber durchaus mit dem Willen versehen Entscheidungen zu treffen. Allein es mangelte an der entsprechenden Courage. Ein Manko, das alle Beteiligten aufweisen.

Thomas de Maizières Haltung, seine ihm von Beamten angetragenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer „Grenzschließung“ oder besser Zurückweisung, die bereits wenige Tage nach der Grenzöffnung geplant war, sollen mit zu Merkels Nein zur Grenzschließung beigetragen haben.

Selbst ich war von dieser Meldung überrascht, die halb verschämt und gut versteckt durch die Medien ging, um dann im Säbelrasseln amerikanischer Geopolitik zu verschwinden. Hand aufs Herz, wer erinnert sich daran?

Thomas de Maizière habe am Tag der Grenzöffnung mit einer Lungenentzündung im Bett gelegen,  war also praktisch dienstunfähig, schreibt Alexander. Aber jeder Bundesminister hat Staatssekretäre, die dann seine Aufgabe übernehmen. Geregelt ist das in der Geschäftsordnung der Bundesregierung § 14.

Das ist die Wahrheit, die Krankheit kann man hier nicht gelten lassen. Aber dass de Maizière ein zögerlicher Zeitgenosse ist, muss man niemand mehr erklären. Vor allem hätte er sein Amt als Kranker „übergeben“ müssen. Das bleibt als Vorwurf für immer stehen.

Was die Öffentlichkeit kaum als solche registrierte, ist seine Entmachtung durch die Kanzlerin. Thomas de Maizière war in Ungnade gefallen. Vermutlich hatte er nur noch wenige Wochen im Amt, als ihm ein Schlag ins Gesicht in Gestalt des Kanzleramtsministers versetzt worden ist. Ihr Auftritt, Herr Altmaier!

Peter, der Große

Ein Mann ragt wie ein Fels in der Brandung aus der Krise, Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Er, der laut Robin Alexander eigentlich ein verhinderter GRÜNER ist, weiß um seine Pflicht Merkel gegenüber. Ohne sie wäre er noch immer ein zwar kräftiger, aber kleiner Beamter. Aber spätestens ab Herbst 2015 regiert er mit.

Er taktiert und trägt mit zur Entmachtung des Innenministers bei, der sich dafür heimlich rächt. Man erinnert sich vielleicht noch an de Maizières Worte, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt wird.

Altmaier muss und wird liefern. Er wird, neben dem Beamtenapparat und freiwilligen Helfern des Freistaats Bayern, zum Motor der Flüchtlingskrise. Und noch während ich diese Zeilen schreibe, hat ihn eine dankbare Kanzlerin zu ihrem Wahlkampfmanager ernannt. Ihr Generalsekretär ist damit so gut wie Geschichte und im Fall von Merkels Wiederwahl, wird Altmeier vermutlich (Innen)Minister.

Peter Altmaier musste im Herbst 2015 verkünden, was die Kanzlerin nicht sagen wollte, dass die Grenzöffnung eine Ausnahme war. Vermieden hat er das Wort „einmalig“, er hätte es besser gesagt.

Gesagt hat nämlich dann Frau Merkel nichts, außer „Wir schaffen das!“ Fast sechs Monate lang sind Menschen nach Deutschland gekommen, von denen viele nie registriert worden sind. Die Behörden suchen sie immer noch.

Horst, der Knurrige

Seehofers Rolle während der Krise ist geprägt von Eitelkeit, Taktik und einem als kindlich zu bezeichnendem Gehabe. Weil die Kanzlerin der Feier zum 100. Geburtstag des CSU-Übervaters Strauß fernblieb, hat er keinen Anruf von ihr angenommen.

Die offizielle Version klingt anders. Da war Seehofer „früh im Bett und hat daher die Grenzöffnung verschlafen.“ Der Grund? Auf diese Weise konnte er sie und die Kanzlerin geißeln. Und genau das hat er gemacht. Auch um seinen möglichen Nachfolger Söder in Schach zu halten.

Fakt ist, dass Seehofer ein Papiertiger bleibt, der dem von ihm so verehrten Franz-Josef Strauß, niemals das Wasser reichen kann. Dass der korrupt war, ist zwar nun bekannt, aber das übersieht man in Bayern gern.

Fakt ist auch, dass diese PolitikerInnen unser Land grottenschlecht repräsentieren und persönliche Befindlichkeiten über das Volkswohl stellen. Seehofer hatte alle Chancen. Aus Angst, die SPD könne bei einem Rückzug der CSU aus der Regierung nun mit Rot-Rot-Grün für noch offenere Grenzen sorgen, hat er weder die vorbereitete Verfassungsklage abgeschickt, noch die CSU bundesweit ausgedehnt. Den Plan gab es, die Chance ist vertan.

Sigmar Gabriel, der Unheilige

Vermutlich aus wahltaktischen Gründen, hat Sigmar Gabriel eine dubiose Rolle in der Krise gespielt und ist damit krachend gescheitert. Das dürfte mit ein Grund für seinen Rückzug aus der SPD Parteispitze sein. Immerhin ist er nun Außenminister.

Gabriels lavieren, die Haltung der SPD, haben mit zur Eskalation der Krise beigetragen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Weigerung der SPD, keine Auffanglager oder Transitzonen zuzulassen. Damit hat sich auch die SPD zu Mittätern bei Morden, Vergewaltigungen und Sozialmissbrauch gemacht.

Aber Gabriel hat noch mehr gemacht, indem er immer wieder gegen die Kanzlerin arbeitete. Sein Besuch in Heidenau zwang Merkel erst zur Reaktion. Gewollt hat sie diesen Besuch nicht.

Bei aller Kritik an Merkel muss man ihr zugestehen, dass auch sie Emotionen hat, die sie dann zu falschen Entscheidungen veranlasst haben. Schreibt zumindest Robin Alexander. Soll das eine Art Entschuldigung sein?

Nicht entschuldbar sind parteipolitische Agitationen gegeneinander, die einen humanitären Hintergrund implizieren sollen, aber nur ein perfides Ränkespiel gewesen sind.

Wolfgang Schäuble, die graue Eminenz

Schäubles Interviews, sein taktischer Auftritt in den Medien, haben nicht nur den in Ungnade gefallenen Innenminister de Maizière gerettet, er hat auch die Kanzlerin etwas zur Räson gebracht. Völlig auf ihn hören wollte sie aber nicht.

Gleichzeitig und das ist ein offenes Geheimnis, hat er dabei ihre Rolle in der Krise kritisiert. Und plötzlich war der Familiennachzug gestoppt. Die Krise auch?

Schäuble ist kein Umstürzler, der das schlingernde Schiff Deutschland auf Kurs bringen will. Er dient, wie andere auch, der Partei. Aber um die CDU zu retten muss Merkel endlich weg. Aber das hat Schäuble nicht geschafft.

Die Asylantenlüge

Robin Alexander räumt auf Seite 63 seines Buches mit einer Legende auf, die lange und falsch durch die Medien ging: „Insgesamt 22.000 Syrer, Iraker, Afghanen und andere setzen schließlich an diesem Wochenende (5. September 2015) in der bayrischen Landeshauptstadt zum ersten Mal ihren Fuß auf deutschen Boden. Die meisten von ihnen sind erschöpfte junge Männer, aber die Kameras konzentrieren sich auf die Familien.“

Mehrfach habe ich auf diese Tatsache hingewiesen. Geglaubt hat es keiner. Die Öffentlichkeit leugnete konsequent, was offensichtlich war und die Presse verlor sich im „Welcome!“ Rausch. Robin Alexander macht in seinem Buch deutlich, dass es zu 70 Prozent junge Männer waren, die nach Deutschland strömten.

Im Spätsommer 2015, als sich die Krise abzuzeichnen begann, war davon keiner Syrer. Es handelte sich dabei überwiegend um Osteuropäer, also reine Wirtschaftsmigranten, die keinerlei Chance auf Asyl haben, durch Überlastung der Behörden, aber meist eine jahrelange Duldung bekommen. So lebt es sich ausgezeichnet im fremden Land.

Orban, der Rebell

Wenn bei der Polizei Ermittlungen angestellt werden, wird immer ein Schuldiger gesucht. Und der Schwarze Peter soll nun Viktor Orban heißen. Er, der erklärte Gegner Merkels, er, der Helmut Kohl noch heute als geistigen Ziehvater verehrt, hat seine Grenze geschützt. Und alle bereits angekommenen Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland durchgewunken.

Schon lange vor Robin Alexanders Buch schrieb ich in einem Beitrag, dass Merkel nur noch offiziell die „offenen Grenzen“ propagiert und in Wirklichkeit erleichtert über die Schließung der Balkanroute sei. Mittlerweile stimmt das auch. Und falls ein neuer Zustrom über Italien kommt, wird Österreich den Brenner auch noch schließen.

Dem ungarischen Regierungschef war klar, wen er im Land hatte. Wenige echte Flüchtlinge, die Mehrheit waren Wirtschaftsmigranten. Orban und die Koalition der Unwilligen, haben also alles richtig gemacht und ihre Grenzen geschützt. Das Flüchtlingsproblem ist damit aber nur aufgeschoben. Was passiert, wenn weitere Millionen kommen?

Kurz, der Schließer

Zynisch formuliert, hat die Krise mehrere Superstars. Einen davon hat die Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen. Es handelt sich um Sebastian Kurz, den österreichischen Außenminister.

Eben jener Sebastian Kurz ist es gewesen, der Österreich umschwenken ließ, der sich in den Block der Unwilligen einreihte und sie anzuführen begann. Er und sonst keiner zeichnet für die Schließung der Balkanroute verantwortlich. Zusammen mit Orban, die alte Achse steht.

Auch die Gründe von Kurz sind einfach, er ist Mitglied der ÖVP, der österreichischen Schwesterpartei der CDU. Es ist ein offenes Geheimnis in diesen Tagen, dass ihm die Zukunft in der ÖVP gehört und dass er Kanzler werden will. Vermutlich zusammen mit der FPÖ, die beiden Parteien trennt nicht mehr viel.

Erdogan, der Gewinner

Eine Weile hat es so ausgesehen, als ob es einen Gewinner der Krise gibt, „Sultan“ Erdogan, den türkischen Staatspräsident. Er, der sein Land als von der EU benachteiligt ansieht, er, der jahrelang von Merkel auf Distanz gehalten worden ist, sieht seine Chance gekommen.

Und wirklich will Merkel einen „Deal“ mit dem Despoten, der die absolute Macht in der Türkei anstrebt. Dabei macht die Kanzlerin Zugeständnisse, die weit über das hinausgehen, was sie viele Jahre verhindert hat. Aber sie hat die Rechnung ohne Sebastian Kurz gemacht, der diesen Deal eigentlich überflüssig macht.

Dass er dann doch kommt, ist der Sturheit einer Frau geschuldet, die niemals einen Plan in der Krise hatte. Merkel kann nur in eine Richtung, nach vorn und nie zurück. Aber der Deal mit der Türkei könnte sich für Deutschland noch bitter rächen.

Erdogan selbst hat ihn dann quasi platzen lassen. Zwar existiert er noch, aber vermutlich nur auf dem Papier. Mittlerweile hat selbst er an der Grenze zu Syrien Zäune gebaut. Aber er hat zumindest die Schleuserkriminalität gestoppt und die türkische Beteiligung beim Schleusen der Flüchtlinge.

Tsipras, der Verweigerer

Die dubiose Rolle der Griechen in der Krise muss ans Tageslicht. Aus Angst vor einer Regierungskrise, aus Wut auf Deutschland und Brüssel, haben die Griechen alles hintertrieben oder abgelehnt, was die Flüchtlingswelle hätte stoppen können.

Auch die Griechen sind mit dafür verantwortlich, dass Terroristen und Kriminelle nach Deutschland kamen. Maria Ladenburger könnte noch leben, wenn die Griechen ihren Mörder nicht auf freien Fuß gesetzt hätten.

Ursula, die Nachfolgerin

Ursula von der Leyen hat sich nur kurz in die Krise eingemischt, als sie einen NATO-Verband unter deutscher Führung und mit Abstimmung des damaligen Präsidenten Obama in die Ägäis schickte. Zur Beobachtung.

Zumindest hat dieser Schachzug dafür gesorgt, dass Erdogan die Schleuser stoppte. Die Türken wollten sich vor der NATO nicht blamieren. Und Frau von der Leyen hat sich somit einmal mehr, als potenzielle Nachfolgerin von Angela Merkel ins Gespräch gebracht. Vielleicht hätte sie als Kanzlerin mehr Rückgrat bewiesen.

Die Schuldigen

Ohne Umschweife kann man sagen, dass die wahren Schuldigen der Krise zum Großteil in den USA sitzen. Vergessen wir dabei die Verschwörungstheorien, die US-Kriegsschiffe als Transporteure der Flüchtlinge sehen, um Deutschland endgültig zu destabilisieren und den Germanen auch noch das letzte „kriegerische Gen“, durch die nun zu erwartende Rassenvermischung und der Geburt „brauner Babys“, auszutreiben.

Vergessen wir auch kurz den Hooton-Plan und und die „gestammelten Werke“ von Nizer, Kaufman und Morgenthau, alles klare Rassisten, denen vermutlich eine führende Rolle in jedem faschistischen Terrorregime zugefallen wäre. Dass im Neoliberalismus vereinte Großkapital, dem jeder US-Präsident bisher hörig folgte, hat die Krise ausgelöst. Und die in der NATO vereinten Vasallen.

Schuldig haben sich auch deutsche PolitikerInnen gemacht. Und spätestens seit „Köln 1“ zahlt die deutsche Bevölkerung dafür mit ihrem „Blut.“ Aber der politisch-mediale Komplex hält stur dagegen und verschleiert jede Gräueltat. Selbst Robin Alexanders Buch wird daran nichts ändern. Ich prophezeie, Merkel wird erneut zur Kanzlerin gewählt.

Brüssels Rolle, speziell von Donald Tusk und Jean-Claude Juncker ist von Widersprüchen gezeichnet. Tusk, der Merkel mitverantwortlich für die Niederlage seiner Partei in Polen macht, hat ihre Politik hintertrieben. Juncker ist ihr stets gefolgt. Auch Martin Schulz. Den Mann unterscheidet nur sein Geschlecht von Merkel.

Schuldig ist auch die Presse, die mit Bildern von Frauen und Kindern, den gezielten Kameraschwenks, die Masse der männlichen Migranten einfach unterschlagen hat. Prompt sind die Klicks in den Online Auftritten, der Absatz der Printmedien in den ersten Tagen explodiert.

Erst als die Menschen langsam die Wahrheit begriffen, hat sich das Wort der Lügenpresse verbreitet. Der Vertrauensverlust der breiten Masse, wird die Medien noch lange beschäftigen. Aber vermutlich setzen sie, wie auch Robin Alexander, auf das Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung. Wobei er ehrlich zugibt, Fehler gemacht zu haben.

Auf die Rolle der einzelnen Parteien, egal ob in der Regierung oder Opposition, lohnt es kaum noch einzugehen. Es ist Fakt, sie waren alle gleichgeschaltet. 2015 ist der Begriff „Blockparteien“ von den Toten auferstanden. Die DDR 2.o schien geboren zu sein.

Und wirklich hat Merkel sich selbst in dieser Zeit zur Alleinherrscherin Deutschlands und Europas gekrönt. Gleich mehrfach hat sie den Bundestag übergangen und einsame Entscheidungen gefällt. Aber niemand wagt es bisher sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Meine Meinung: Die Kanzlerin war keine Getriebene. Wenn, so kann man sie als getriebene Person des eigenen Egos sehen. Fakt ist, sie hat verantwortungslos gehandelt. Wer so mit Menschen umgeht, egal ob es sich dabei um echte Flüchtlinge oder die eigene Bevölkerung handelt, hat jedes Recht auf ein politisches Amt verwirkt.

Frau Merkel hat gleich mehrfach bewusst gelogen und die Bevölkerung nicht nur für dumm verkauft, sie hat auch den Terror nach Deutschland importiert. Angeblichen Umfragen nach, war die Bevölkerung voll auf ihrer Seite und die Kanzlerin hatte (angeblich) Angst, sie mit einer Grenzschließung nur eine Woche nach der erfolgten Öffnung zu schockieren.

Ich bin überzeugt davon, dass die Deutschen das in der Summe akzeptiert hätten. Aber der politisch-mediale Komplex hat das ebenso verhindert, wie Teile der Wirtschaftseliten, die in den jungen, kräftigen Männern billige Arbeitskräfte witterten. Ein Irrglaube, wie sich herausgestellt hat.

Die wenigen Akademiker mussten als Vorzeigeobjekte dienen, die Masse der Migranten hat keinen Doktortitel. Der in Syrien geborene Professor Bassam Tibi hat das ebenso angesprochen, wie andere in Deutschland lebende Muslime. Allein, es hat nichts genutzt.

Die Flüchtlingsindustrie, die sich innerhalb kürzester Zeit um die Migranten bildete, hat kräftig abgesahnt. Sie sind die eigentlichen Profiteure der Krise und sie lauern bereits auf mehr. Der Mensch als Ware? Ja. Die Zeche zahlen wir.

Fazit: Robin Alexanders Buch ist jeden Pfennig wert. Ich zumindest habe es gern und gleich mehrfach gelesen. Erschreckend ist, dass es ein Bestseller ist, den immer mehr Menschen lesen, aber keine Konsequenzen ziehen. Zum Teil schmollen nun Alexanders KollegInnen, da es „die eigenen Fehler“ kritisiert.

Wem etwas an der (Teil)Wahrheit der Flüchtlingskrise liegt, wer Merkels Schwäche, die auch die Schwäche der kompletten deutschen Politik und der EU ist, noch immer nicht (er)kennt, dem sei das Buch ans Herz gelegt. Vielleicht hilft es dabei, wieder den Zugang zur Politik zu finden und sie, besonders vor Wahlen, kritischer zu sehen.

Abschließen möchte ich diesen Beitrag mit dem letzten Satz aus Robin Alexanders Buch: „Die Flüchtlingskrise ist noch nicht zu Ende.“ Und das, liebe LeserInnen, werden wir sehr bald sehen.

Die Extremisten – Gedanken zur Meinungsfreiheit

Schon seit einer Weile mache ich mir Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Selbst ich als Japanerin darf das, auch wenn es nicht im Grundgesetz steht. Oder möchte mir dieses Recht jemand nehmen?

Meinungsfreiheit ist wichtig! Zur Zeit erleben wir wieder den gesteuerten Hass der Ideologien, die Menschen aufeinander hetzt. Während Politdarsteller das Volk als „Pack“ bezeichnen und ein Stück „Dunkeldeutschland“ sehen, skandiert man in Teilen Deutschlands „Merkel muss weg!“

Letzteres ist Ausdruck einer Meinung, die im Rahmen politischer Auseinandersetzung bleibt. Zwar Polemik, aber „Pack“ ist an der Grenze zur Beleidigung. Was wäre, wenn beide Seiten wieder miteinander reden und die Kluft von Volk und Eliten überwinden könnten?

Mich kostet es wenig Überwindung, mit anderen über bestimmte Themen zu sprechen. Leider haben Homophobe und Rassisten damit ein massives Problem. Und trotz gegenteiliger Beteuerungen von Politik und Medien, ausgestorben sind die noch lange nicht.

Zurück zu unbequemen Fakten, die oft die rosarote Filterblase stören. Die Intoleranz in Deutschland wächst und hat mittlerweile Züge angenommen, die man klar faschistisch nennen kann. Die Staatszensur in sozialen Medien, ist dabei nur der offensichtliche Teil.

Der Artikel 5 des Grundgesetzes, ist offenbar in Vergessenheit geraten. Der Diskurs bleibt auf der Strecke, die Sprachlosigkeit wächst. Niemand sieht die Gefahr in der wir uns damit befinden. Sprachloser Hass erzeugt immer auch Gewalt.

In Deutschland herrscht mittlerweile Meinungsterror, der nicht eindeutig von den (Pseudo)Linken stammt, auch rechte Parolenbrüller stoßen ins gleiche Horn. Seit Ende 2015, hat sich das Klima noch verschärft und beide Lager rufen zum Klassenkampf.

Warum das so ist, habe ich in einem anderen Beitrag geschrieben. Heute beschäftige ich mich mit den Auswirkungen. Fakt ist, wir haben Extremisten in Deutschland, die zwar in der Minderheit, aber ganz groß bei Krawallen sind. Als Beispiel kann man den „Schwarzen Block“ der Antifa(schisten) nennen oder die „Hammerskins“ der rechten Szene.

Für beide Seiten auffällig, ist die schnelle Mobilisierung ihrer Anhänger, die gezielt gegen Aktionen des jeweils anderen Lagers aufmarschieren und zum Teil Gewalt ausüben. Das halte ich für bedenklich. Hat man im Land der „Dichter und Denker“ die Diskussionskultur abgeschafft?

Recht wirr wird die krude Argumentation dieser Gruppen, wenn sie sich einerseits als Opfer und andererseits als Retter Deutschlands sehen, die einen moralischen und politischen Auftrag für sich in Anspruch nehmen. Den Anspruch oder Intellekt miteinander zu reden, haben diese nicht.

Zwar ist es meine Meinung, dass (Pseudo)Linke oft hoffnungslose SozialromantikerInnen sind und Rechte in einer postfaktischen Welt ihr Dasein fristen, aber was hindert die beiden Lager am Diskurs? Hat die kognitive Mentalvergiftung des politisch-medialen Komplexes doch Früchte getragen? Fast scheint es so.

Wir alle wissen, dass Politik und Religion Reizthemen sind, an denen sich schnell die Gemüter erhitzen. Das Spektrum der Reaktionen reicht von Beleidigungen bis zur Androhung körperlicher Gewalt.

Wo sind die zwar hitzigen Debatten, die hart in der Sache, aber in der Summe fair geblieben sind? Vermutlich mit Goethe ausgestorben und „Neusprech“ nun der Weisheit letzter Schluss. Sind wir ein Volk von „kläffenden Kötern“, das keine gute Ausdrucksweise hat?

Was „Geistigen Dünnschiss produzierende Pisskajole“ mit Diskussionskultur und sachlicher Kritik zu tun hat, erschließt sich mir leider nicht. Kann mir dabei jemand helfen? Das ist die geistig hochtrabende Essenz dessen, was ich an Kommentaren bekomme, die nie das Licht erblicken. Oder wäre ein „Best of“ lesenswert?

Die Sprachlosigkeit dieser Typen wäre lustig, wenn sie keinen ernsten Hintergrund hätte. Es geht nur noch darum andere Meinungen zu diskreditieren und jeden Diskurs schon im Keim zu ersticken. Zur Not plärrt man noch „Verschwörungstheorie!“

„Verschwörungstheorie“ ist ein gern genommenes Wort. Man(n) verweist dabei gern auf sogenannte Fakten, die auch in Wikipedia stehen. Aber Wikipedia Inhalte kann jeder schreiben. Verschwörungstheorien auch.

Apropos Wikipedia! Wir haben hier eine Plattform, die wir kritisch betrachten sollten. Dort wird massiv Meinungsmache gegen bestimmte Personen und Gruppen betrieben, die von anonymen Administratoren stammt. Berichte über wissenschaftliche Fakten sind dagegen fälschungssicher. Die kann man überprüfen. Bei Verleumdungen sieht das anders aus.

„Du teilst doch auch aus!“, höre ich oft. „Schon“, ist meine Antwort, „aber ich versuche sachlich zu bleiben. Und wenn ich einer Kanzlerin die Mitschuld an den Morden und Terrorakten in Deutschland gebe, ist das in meinen Augen legitim.“

Ich bin sogar für einen Untersuchungsausschuss, der hoffentlich nach der nächsten Wahl einberufen wird. Ob wir dann wirklich Strafen gegen PolitikerInnen erleben, bleibt abzuwarten. Frau Merkel verurteilt hätte was. Ulli Hoeneß Zelle wäre frei.

„Die Meinungsfreiheit ist die Mutter aller Freiheiten“, hat Salman Rushdie in seiner Rede zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse gesagt. Genau diese Freiheit fordere ich vehement.

Und ich stelle mich in eine Reihe mit Hamed Abdel-Samad der sagt: „Aber ich habe da meine Zweifel, ob viele Deutsche diese Meinungsfreiheit tatsächlich so sehr schätzen, wie oft propagiert wird, oder?“ Hat jemand eine Meinung dazu?

 

Das Imperium schlägt zurück oder die Angst der Eliten

Dieser Beitrag knüpft nahtlos an „Der programmierte Mensch“, „Hier spricht der Staatsfunk!“, „Das Schweigen der Lämmer“, und Der Unsichtbare – Neoliberalismus in der Kritik“ an. Wer diese Artikel nicht kennt, sollte sie vorher in genau in dieser Reihenfolge lesen.

Anders als zuvor, werde ich mit den vorliegenden Fakten stärker auf den durch die Eliten geschaffenen politischen Zeitgeist eingehen, diesen kritisch beleuchten und auch die angebliche Medienkompetenz in Frage stellen.

Dabei geht es weniger darum LeserInnen „auf Kurs zu bringen“ oder von meiner Meinung zu überzeugen. Einzelne Punkte kann man immer anders sehen. Aber in der Summe sollte eine kritischere Weltsicht hilfreicher sein, als die völlige Teilnahmslosigkeit.

Die Welt im Krieg

Dass sich die Welt im Krieg befindet, habe ich am Beispiel der USA bereits hinreichend belegt. Diese Kriege dienen ausschließlich amerikanischen Interessen. Das geflügelte Wort von „humanitärer Hilfe“ ist ein schönes Märchen.

Weder der Einsatz in Libyen noch in Syrien, haben der Welt mehr Sicherheit und Stabilität gebracht. Es geht um die knapper werdenden Ressourcen. Wer Gas und Öl kontrolliert, der kontrolliert auch mögliche Gegner. So einfach ist das.

Hinter diesem offenen Krieg, der auch als „Hard Power“ bezeichnet wird, gab es stets den unsichtbaren Krieg, den auch die Geheimdienste ausfechten. Deren Methoden basieren sowohl auf „Hard Power“ (Gewalt), wie auch der „Soft Power“, dem Meinungsmanagement.

Dass es daneben noch einen Krieg „von oben nach unten“, sprich von Eliten gegen das eigene Volk gibt, wird erfolgreich verschleiert. Aber ruft man sich die Entwicklung der letzten Jahre ins Gedächtnis, an dieser Stelle muss man für Deutschland die Agenda 2010 nennen, wird vielleicht deutlich worum es geht, die Umverteilung des Kapitals.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, haben wir eine hohe Arbeitslosigkeit. Offizielle Zahlen, die das Gegenteil beweisen, sind durch statistische Tricks entstanden. Jeder BWL-Student lernt schon früh, wie das funktioniert.

Steuererleichterungen, Investitionen für Bedürftige, das alles bleibt ein schöner Wunsch. Aber wenn die USA mehr Geld für Rüstung fordern, wird das sehr schnell abgenickt.

Wissen ist Macht

„Das was wichtig ist erfahren wir nicht und was wir erfahren ist nicht wichtig“, lautet ein Satz, über den es sich nachzudenken lohnt. Trotz Internet und Rundfunk kommen viele Informationen bei der Masse nie oder nur fragmentiert an.

Man sollte sich davor hüten, Fernsehnachrichten als repräsentativen Querschnitt der Wirklichkeit zu sehen. Aber in Unkenntnis von Empörungs- und Meinungsmanagement glaubt „Otto Normalbürger“ lieber jenen Medien, die ihm täglich eine weichgespülte Realität präsentieren.

Nehmen wir als Beispiel die Tagesschau. Dort werden in 15 Minuten ausgesuchte und meist negative Neuigkeiten präsentiert. Aber interessieren wir uns wirklich dafür? Wer kennt noch alle Neuigkeiten von gestern oder letzter Woche? Keiner? Das ist schwach.

Fernsehen und Radio laufen oft nur nebenbei und doch werden wir dauerberieselt. Zwar können wir uns nicht an die Nachrichten erinnern, aber das negative Bild von was auch immer bleibt.

Bild dir (d)eine Meinung

Ich möchte, dass jeder nun folgenden Test für sich macht.

  1. An eine Banane denken.
  2. An die Sonne denken.
  3. An das Meer denken.
  4. An einen Polizisten denken.
  5. An einen Terroristen  denken.

Hat jeder die Bilder gesehen? Wen sehen wir, wenn wir an einen „Terroristen“ denken? Ist es Guy Fawkes, der vor einigen Jahrhunderten das englische Parlament sprengen wollte oder vielleicht ein bärtiger Muslim mit AK 47 Sturmgewehr, der „Allahu akbar!“ ruft und Menschen massakriert?

Medien und Eliten haben mit gezieltem Meinungsmanagement dafür gesorgt, dass wir spätestens seit 9/11 (Terroranschlag in New York) Muslime als Terroristen, sprich Gegner sehen. Dass die meisten friedlich sind, wird dabei verschleiert.

Die USA brauchen Gegner, um ihre Rüstungsindustrie anzukurbeln und um, wie bereits erwähnt, Gas und Öl zu kontrollieren. Zufällig liegt das meiste davon in muslimischen Staaten. Und schon ruft man zum Kampf der Religionen auf.

Religion als Waffe

Unabhängig davon, wie man selbst zu Religionen steht, Christentum und Islam werden aufeinander gehetzt. Das ist recht einfach, beide Formen haben radikale Elemente und es gibt alte Vorurteile, die durch Meinungs- und Empörungsmanagement wieder aufgebrochen sind.

Während das Christentum eine Reformation erlebte und durch die Aufklärung in der Summe toleranter wurde, ist das beim Islam noch nicht geschehen. Daher ist es viel leichter gläubige Muslime in einen Krieg zu hetzen, den eigentlich niemand will. Außer den USA, die davon profitieren.

Dass es dabei zu Selbstläufern kommen kann, steht auf einem anderem Blatt. Einmal losgelassen, wird ein scharf gemachter Kettenhund jeden beißen.

Großbritannien hat Indien lange beherrscht. Nicht durch eigene militärische Stärke, aber durch geschickte Geopolitik. Man hat verfeindete Fürsten gegeneinander aufgewiegelt. Genau das machen auch die USA. Und Religionen sind dazu perfekt.

Im Westen ist das anders. Dort werden uns „Beweise“ präsentiert, dass es im Irak Chemiewaffen gab und durch irakische Soldaten in Kuwait Säuglinge getötet worden sind. Beides war gelogen, hat aber zum Erfolg (Krieg) geführt.

Die Kontrolle

Wie erfolgreich die Masse kontrolliert wird, soll eine Umfrage vom Oktober 2016 zeigen. Anhänger der Volksparteien sind zu 55% bis 60% zufrieden mit der Regierung.

Einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom September 2016 zufolge, würden 68% der Bürger die Volksparteien CDU/CSU, SPD und GRÜNE wählen. Der größte Teil des Staatsvolkes ist also der Auffassung, dass Wohl des Volkes sei bei den gegenwärtigen politischen Parteien in guten Händen.

Es handelt sich dabei um eben jenes Volk, das weitere muslimische Zuwanderung zu 53 % ablehnt und die Altparteien für die gegenwärtige politische Situation (Terroranschläge) verantwortlich macht.

Einen Großteil der Bevölkerung scheint es nicht zu interessieren, dass der Sozialstaat zertrümmert wird, die Kanzlerin geltende Gesetze aushebelt und 50 Milliarden Volksvermögen in die Bankenrettung gesteckt worden sind. Von den Krediten für Griechenland ganz zu schweigen.

Andererseits ist bereits die Fragestellung eine Manipulation. „Gegenwärtig“ impliziert natürlich sozialen Wohlstand, den noch existierenden Mittelstand und Meldungen zu sprudelnden Steuereinnahmen. Dass diese Einnahmen nicht zur Entlastung der BürgerInnen beitragen, wird unsichtbar gemacht.

Die Gehirnwäsche

Ich habe in einem anderen Beitrag vom linken Virus gesprochen, den man den Deutschen eingepflanzt hat. Wobei Ideologien austauschbar sind. Besonders Frauen hat man gezielt auf Kurs gebracht und durch die Vermittlung von Emotionen zu glühenden Verfechterinnen des linken Spektrums gemacht.

Hämmere ich 70 Jahre lang fast täglich das Wort „Schuld“ auf eine Nation, zeige ich immer und immer wieder die gleichen Bilder, ist das eine extreme Form der Manipulation. Im Endeffekt nichts weiter als Propaganda, die man „sanft“ einsetzt.

Dazu Professor Dr. Rainer Mausfeld: „Soft Power ist das gesamte Spektrum von Techniken, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Vermittlungsinstanzen für diese Formen der Machtausübung sind – unterstützt durch Stiftungen, Think Tanks, Elitenetzwerke und Lobbygruppen – insbesondere private und öffentliche Medien, Schulen und der gesamte Erziehungs- und Ausbildungssektor sowie die Kulturindustrie. Die Wirkungen von Soft Power-Techniken sind für die Bevölkerung weitgehend unsichtbar; es ist also kaum mit Protesten gegen diese Formen der Indoktrination zu rechnen.“

Nachzulesen sind diese Techniken unter anderem in dem 2005 erschienenen Buch „Soft Power“ von Joseph S. Nye und dem 2009 erschienenen Buch „Nudge“ von Cass Sunstein und Richard H. Thaler. Nye ist ein einflussreicher Politologe, Politiker und Mitglied zahlreicher Think Tanks. Der Clou dabei, diese Informationen sind für jeden einsehbar. Aber fast niemand kümmert sich darum. Auch das ist gewollt.

Der amerikanische Politikwissenschaftler und Propagandatheoretiker Harold D. Lasswell (1902 – 1978) hat schon 1930 in der „Encyclopedia of the Social Sciences“ folgendes auf den Punkt gebracht: „Meinungsmanagement ist kostengünstiger als Gewalt, Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik.“ Sind die Linken also nur ein Trick?

Die Parteienlüge

Man könnte durchaus sagen, dass es aktuell weder echte Linke noch Rechte gibt und diese Schlagworte lediglich die neoliberale Ideologie verschleiern, der wir alle unterworfen sind. Natürlich mit offiziellen Unterschieden. Das macht man so, um dem Volk die Illusion der Wahl zu lassen.

Emotional aufgeladene Menschen, die sich zu aktiven Gruppen versammeln, werden oft geschickt von charismatischen Figuren instrumentalisiert und für die Zwecke der Eliten in eine bestimmte Richtung gelenkt.

Nur wenige Menschen erkennen das sofort, die meisten folgen blind. Und wenn es in der Zeitung steht, wenn der nette Tagesschausprecher darüber schwadroniert, dann muss es doch die Wahrheit sein.

Kritisch betrachtet sind es genau diese Massenmedien, die Parteien seit Jahrzehnten in verschiedene Lager stecken, die gegeneinander ausgespielt werden. Und plötzlich entsteht aus der ursprünglich hohen Motivation zum Guten, der Nährboden für extremistische Entwicklungen.

Die so geschaffenen Linken und Rechten, die beide zur gleichen gesellschaftlichen Gruppe gehören, werden vom bestehenden sozialökonomischen System materiell ausgebeutet. Statt mit- kämpfen sie nun gegeneinander. Sieger gibt es auf dieser Ebene keine, die wahren Sieger sitzen anderswo.

Aber sind die Politdarsteller (Parteien) nun selbst Mitglied der Eliten oder wie im Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck nur Handlanger? Joachim Gauck, am 19. Juli 2016: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Dazu wieder Professor Mausfeld: „Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Der Bundespräsident gehört nicht zu den Machteliten, sondern zum Personal der Machteliten.“

Spurt er nicht, wird er ausgetauscht. Zwei (drei) Beispiele hatten wir bereits. Und das kann man auch mit Regierungen machen. Die USA haben einige Übung darin.

Direkte Demokratie

Der Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim gilt als scharfer Kritiker von Staat und Parteien. Nachzulesen in seinem 2008 erschienen Buch „Die Deutschlandakte.“ Aber auch das hat natürlich wieder niemand gemacht.

Professor von Arnim geht unter anderem hart mit der ständigen Erhöhung der Diäten ins Gericht. Wer seinen Worten folgt könnte das auch Selbstbedienung nennen. Aber es geht weniger um Geld, als vielmehr darum keine Wahl als BürgerIn zu haben, wenn es um die Kandidaten geht.

Nicht die Bürger, die Parteien entscheiden, wer in Land- oder Bundestag kommt. Der Wähler hat nur brav sein Kreuz zu machen und wird dann von oben nach unten zu Tode regiert. Direkte Demokratie sieht völlig anders aus. Unsere ist schon lange zu Grabe getragen.

Warum wählt das Volk keinen Bundespräsidenten? Auch das haben nur wenige auf dem Tablett. „Die da oben machen das schon“, wird meist gesagt und die nächste Flasche Bier geköpft.

Professor von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Verschwörung oder Wahrheit?

Vermutlich werden nun einige LeserInnen skeptisch sein und / oder den Beitrag als „typische Verschwörungstheorie“ abtun. Aber wer Fakten ignoriert, wer sich keine eigenen Gedanken macht, wer nur nachplappert, was ihm der durch Zwang finanzierte (GEZ) Staatsfunk präsentiert, sollte sich kein vorschnelles Urteil erlauben.

Professor Mausfeld: „Der Soziologe C. Wright Mills stellte schon in den 60er Jahren in seinem Klassiker „The Power Elite“ fest: „Der öffentliche Diskurs, der zur Demokratie gehört, ist mittlerweile ersetzt worden durch eine skrupellose psychologische Kriegsführung.

Die Techniken dieser psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung sind in den seither vergangenen 50 Jahren in einer für den einzelnen kaum noch überschaubaren Weise weiterentwickelt und verfeinert worden.

Dadurch verfügen die Eliten über ein profundes und umfassendes Wissen über die Eigenschaften unserer Psyche und unseres Geistes, die sich für Manipulationen eignen, während das Manipulationsobjekt, das Volk, nicht einmal eine auch nur halbwegs angemessene Vorstellung davon hat, welche ‚Schwachstellen‘ des menschlichen Geistes in welcher Weise von den Eliten für eine Manipulationen von Meinungen und Gefühlen genutzt werden.“  

Auch das wird nur wenige überzeugen, haben sie doch ihren freien Willen. Aber es ist fraglich wie frei der wirklich ist, wenn Menschen schon als Kind programmiert worden sind. Was wäre, wenn mehr Leute genau darüber nachdenken würden? Der Artikel „Der programmierte Mensch“ zeigt in Teilen, wie manipuliert werden kann.

Professor Mausfeld spricht vom „Kopf in Ketten“, ein Vergleich der wirklich treffend ist. Aber wer sagt uns, dass nicht auch er oder ich (falsch) konditionierte Lämmer sind? Niemand. Aber dann sollten Kritiker und Zweifler dazu in der Lage sein eigene Fakten vorzulegen.

Die neue Welt

Manipulation durch die Eliten gab es schon in der Antike. Eigentlich überall dort, wo eine kleine Gruppe über die Masse herrscht. Nur die Methoden haben sich geändert. Was früher nur mit „Hard Power“ (Gewalt) möglich war, wird heute „soft“ betrieben.

Ich möchte das am Beispiel Deutschlands, der Massenzuwanderung und dem sich ausbreitenden Islam(ismus) demonstrieren. Seit einigen Jahrzehnten ist Deutschland immer mehr zu einem Einwanderungsland geworden. Als aus Japan stammende Deutsche muss ich das wissen, ich bin schließlich auch hier angekommen.

Um nun die Bevölkerung geschickt auf die großen Veränderungen vorzubereiten, wird uns das Bild vom hochqualifizierten „Ausländer“ präsentiert, den man in Deutschland aufgrund des Geburtenrückgangs dringend benötigt. Dass auch das nur die halbe Wahrheit ist, hat fast niemand hinterfragt.

Als sich diese Maßnahme als unzureichend erwies, hat man uns 2015 die Bilder weinender Kinder und Frauen gezeigt, die vor (vom Westen selbst angezettelten) Kriegen (Syrien, Libyen, Afrika) nach Deutschland fliehen müssen. Bemerkt jemand den Fehler?

Für die auf diese Weise emotional konditionierte Bevölkerung bleiben die Verursacher der Kriege unsichtbar. Salopp ausgedrückt war auch der „heilige Obama“ nur ein Kriegsverbrecher. Zweifler schauen sich bitte die Zahl der Toten während seiner Präsidentschaft an.

Der „Staatsterror“ der USA legitimiert sich mit dem Argument, dass man gegen den “ internationalen Terrorismus“ vorgehe. Zwar hat man den oft genug selbst geschaffen, aber das bleibt für den „dummen Bürger“ unsichtbar. Der sieht nur hungernde Menschen und weinende Kinder. Und schon öffnet sich das Portemonnaie.

Heutige Kriege haben einen Grund, die Umverteilung der Ressourcen und die Zerschlagung der alten, nationalen Staatsgebilde. Der (scheinbare) Kampf „Links“ gegen „Rechts“ könnte dabei ebenso gesteuert sein, wie alles was die Eliten planen.

Bewusst schreibe ich „könnte“, da hier gewisse Zweifel bestehen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, auch die sogenannten „Rechten“ sind entweder Teil der Machteliten oder deren Handlanger. Nur ein Teil ihrer Motive ist anders.

Wir erleben also möglicherweise einen „Krieg der Eliten“, die um die Vorherrschaft ringen. Am Endergebnis wird sich nichts ändern. Beide wollen (haben) die totale Macht. (Kontrolle)

Wer sind nun diese mysteriösen Eliten? Handelt es sich dabei um Geheimgesellschaften, die in wallende Gewänder gehüllt durch düstere Hallen schreiten? Wenn überhaupt, so sprechen wir vom internationalen Kapital, den Banken, Großkonzernen und Lobbyisten, die sich PolitikerInnen als Handlanger halten.

Kontrolle durch Denunziation

Wem das zu abstrakt ist, wer diesen Gedanken nicht folgen möchte, für den breche ich es von der Metaebene auf ein allgemeines Beispiel herunter, am Beispiel der AfD und der deutschen Regierung. Regierung deshalb, da es zwischen den Koalitionspartnern keine nennenswerten Unterschiede gibt.

Die AfD ist ein Dorn im Auge der Herrschenden. Wir haben bereits gelernt, dass wir durch „Soft Power“ manipuliert und konditioniert werden. Man könnte auch von kognitiver Mentalvergiftung sprechen.

Dass die greift wird an den hasserfüllten Kommentaren deutlich, die sich wie ein roter Faden durch die sozialen Netzwerke ziehen. Es geht auch weniger um Parteien, die AfD ist lediglich als Beispiel zu sehen. Denunziation funktioniert immer und überall.

Dazu wieder Professor Mausfeld: „Eine weitere Klasse kognitiver Mentalvergiftung stellen Denunziationsbegriffe und Diffamierungsbegriffe dar. Unter solchen Begriffen erfreuen sich gegenwärtig Begriffe wie ‚Querfront‘, ‚Verschwörungstheorie‘, ‚Antiamerikanismus‘, oder ‚Populismus‘ besonderer Beliebtheit bei den Macht- und Funktionseliten. Diese Begriffe haben eine perfide Logik:

Sie beruhen auf einer bestimmten Form einer gedanklichen Verklammerung unterschiedlicher Themenbereiche, durch die suggeriert wird, zwei gänzlich unabhängige Themenbereiche seien gleichsam ihrem Wesen nach miteinander verwoben.

Auf diese Weise sollen speziell Themen, deren öffentliche Diskussion die Machteliten und die sie stützenden Elitengruppen als unerwünscht und abträglich für ihren Status ansehen, dadurch in Diskredit gebracht werden, dass sie mit Themen verklammert werden, die geächtet sind oder als anrüchig gelten – wie etwa rechtsextreme oder rassistische Auffassungen.

Durch eine solche Verklammerung können sich die Machteliten und Funktionseliten vor Kritik immunisieren, indem sie bestimmte Themenbereiche aus dem öffentlichen Diskussionsraum verbannen.“ Kommt das wem bekannt vor?

Störenfriede werden also gezielt und mit oft subtilen Mitteln diskreditiert. Dabei reicht schon ein Wort, wie ich es bereits in einem anderen Beitrag am Beispiel der im normalen Sprachgebrauch verwobenen Worte „Rechtsradikal“ und „Rechtsextrem“ dargestellt habe.

Kaum hören Menschen das Wort „Rechts“, wird blindwütig ausgeteilt. Die Unterschiede verwischen. Das „rechte Parteien“ einst ganz normal zum Sprachgebrauch und dem politischen Spektrum gehörten, hat man durch Manipulationen unsichtbar gemacht.

Jeder macht bitte den Versuch erneut und denkt an:

  1. Banane
  2. Sonne
  3. Meer
  4. Polizist
  5. Wikinger
  6. Putin

Was als Bild bei Nummer 5 (Der falsche gehörnte Helm) auftaucht, hat man uns eingepflanzt. Und niemand kann sich dagegen wehren. So funktioniert Meinungsmanagement. Diese Beispiele kann man beliebig austauschen, das kann jeder testen.

Was habt ihr bei dem Wort „Putin“ gedacht? Böser Russe? Alles klar. Das kann man auch mit dem Wort „Rechter“ machen. Schon stürmen die Glatzen mit den Stiefeln. Oder ist es doch wieder „der Führer“, der niemals totzukriegen ist. Und bei „Linker“ taucht Karl Marx, Che Guevara oder doch nur Frau Wagenknecht auf?

Kontrolle durch Verschleierung

Am Beispiel „Antiamerikanismus“ möchte ich zeigen, mit welchen Tricks gearbeitet wird. Das Wort ist reine Propaganda und von den amerikanischen Eliten selbst geschaffen.

Sie, die ganz offen sagen dass sie die dominierende Macht der Welt sind, beschweren sich im gleichen Atemzug, wenn es Proteste gegen die amerikanische (Expansions)Politik gibt.

Wenn es (scheinbare) Kritik gibt, kann alles nicht so tragisch oder wahr sein. Kritik, so glaubt man, impliziere auch eine gewisse Art von Kontrolle. Und das ist völliger Quatsch. Niemand kontrolliert die USA. Sie kontrollieren die Welt.

Dick Cheney schreibt in seinem Buch Exceptional – Why the world needs a powerful America: „Wir sind nicht lediglich eine weitere Nation auf der Weltbühne. Wir sind für den Fortschritt der Freiheit unerlässlich gewesen. Wir sollten nie vergessen, dass wir in der Tat außergewöhnlich sind.“

So außergewöhnlich, dass 10 amerikanische Flugzeugträger die Meere beherrschen. Kein anderes Land der Welt verfügt über diese Menge. So außergewöhnlich, dass Häftlinge mit Waterboarding (Folter) gefügig gemacht werden und was auch immer gestehen.

Zu den Leidtragenden gehört auch die amerikanische Bevölkerung, die wie kaum eine andere manipuliert und ausgebeutet wird. Kritiker werden denunziert oder ihr Leben ganz legal zur Hölle gemacht.

Supermacht USA

Auch die Nationalsozialisten waren Teil der Eliten. Die Frage ist, auf welcher Ebene. Hat man Hitler nur benutzt und er ist aus dem Ruder gelaufen?  Zumindest eine Weile waren die Nazis als „Bollwerk gegen den Kommunismus“ nützlich und die USA haben sie massiv unterstützt. Nicht offiziell, aber z. B. über die Firma Opel, die eine Tochter von General Motors war.

Die Weltkriege könnten die bereits im „Schweigen der Lämmer“ angesprochene Konsolidierung der Eliten gewesen sein. Die Eliten des Ostens gerieten dabei ins Hintertreffen. Zwar auf den ersten Blick siegreich, haben sie später an Einfluss verloren.

Schaut man sich nun die Entscheidungen des Krieges auf der Seite der Alliierten an, als sie zeitweise die Bombardements der deutschen Rüstungsindustrie einstellten, kann man durchaus Zweifel daran hegen, ob alles wirklich so war wie man es als „wahre Geschichte“ schrieb.

Mit den heutigen Informationen über amerikanische Pläne wird schnell klar, warum zum Beispiel Wiesbaden kaum zerstört worden ist, aber Mainz zu 80 Prozent. Es liegt am Flughafen Erbenheim, den die Amerikaner sofort nach dem Ende des Krieges nutzten. Fakt ist, der amerikanische Plan ging nach dem gewonnen Krieg auf und die Supermacht USA, das neue Imperium war geboren.

Dazu erneut Professor Mausfeld: „US-Truppen oder anderes Militärpersonal operieren in 160 Ländern. Die USA kontrollieren, wie George Friedman, einflußreicher Politikberater und Gründer des Think Tank STRATFOR, 2015 hervorhob, alle Ozeane der Welt, was nie zuvor eine Macht erreicht habe. Das habe, so Friedman, den Vorteil, dass die USA in andere Länder einfallen könnten, diese jedoch nicht bei ihnen, was eine schöne Situation sei. (George Friedman (STRAFOR), 5. April 2015, Chicago Council on Global Affairs)

Diese „schöne Situation“ beruht auch darauf, dass die USA über 800 Militärbasen in etwa 80 Ländern verfügen. Großbritannien verfügt über ungefähr 7, Frankreich über 5 Militärbasen in ehemaligen Kolonien, Russland über etwa 8 in ehemaligen Sowjetrepubliken und 1 in Syrien. Die USA verfügen also über etwa 95% aller weltweit vorhandenen Militärbasen (mit Gesamtkosten von über 150 Milliarden Dollar pro Jahr).“

Flugzeugträger Deutschland

Deutschland ist seit 1946 ein wichtiger Brückenkopf der USA. Von Flughäfen im Rhein-Main Gebiet, haben die USA unzählige geheime Einsätze in Richtung Osten gestartet. Und dann gäbe es da noch Ramstein. Nicht die Band, der Flughafen ist gemeint. Ohne Ramstein gäbe es viel weniger Drohneneinsätze, mit denen die amerikanische Politik weiter für ihre Ziele „kämpft.“

Nun ist das aber so ein Problem mit „diesen Deutschen“, deren Umerziehung nur zum Teil erfolgreich war. Die meisten deutschen Regierungen waren willige Handlanger amerikanischer Expansionspolitik. Notgedrungen versteht sich. Was soll man auch machen, als besetztes Land?

Selbst heute noch haben wir amerikanische Militärstützpunkte. Wie viele hat Deutschland in den USA? Keine? Komisch, oder? Aber Ramstein ist schließlich ausschließlich zur „humanitären Hilfe“ da.

Schaut man sich das Bruttoinlandsprodukt der USA an – KLICK MICH -, wird auch der Dümmste verstehen, warum sich niemand mit den USA anlegen kann. Alle folgen ihrem Kurs. Alle?

Einige wenige PolitikerInnen, haben sich in Teilbereichen widersetzt. Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme gehörte ebenso dazu, wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder. Zwar hat letzterer angeblich keine Soldaten in den Golf geschickt, aber Flugzeuge der CIA durften weiter ungehindert starten und landen. Und die deutschen Minenräumer im Golf, haben dort „nur ein Manöver gemacht.“

Die bösen Russen

Wir haben es schon immer gewusst, dass die Russen böse und wir die Guten sind. Wirklich? Woher stammt diese Meinung? Wäre es vielleicht denkbar, dass man sie uns nur eingeimpft hat? Wem nutzt es, wenn Deutsche (wieder) auf Russen schießen?

Die Eliten der USA fürchten sich vor einem Pakt, der zwischen Deutschland und Russland entstehen kann. Deutsches Wissen (Technik) und russische Ressourcen, wären ein Problem für die Supermacht. Addiert man dann noch China, gerieten die USA ganz schnell ins Hintertreffen.

Im Juni 2016 steht in der WELT: Studie – Putin hat den Krieg in der Ukraine angezettelt. Das ist nicht nur falsch, es ist ein weiteres Fragment. Weniger bekannt ist die Aussage eines Ex-CIA-Mitarbeiters, dass „der Westen“ den Regierungswechsel in der Ukraine zu verantworten hat.

„Den Krieg in der Ukraine haben Scharfschützen ausgelöst, die gezielt auf Demonstranten und Polizisten schossen. Bis heute weiß niemand, wer sie waren. Als Schuldigen hat man den damaligen Präsidenten präsentiert, der nicht der NATO beitreten wollte.“ Komisch nur, der neue möchte.

Die Besetzung der Krim durch russische Truppen, war Putins logische Konsequenz. Zwar hat er dabei gelogen, aber das hat man im Westen auch. Unsere Medien berichten immer noch von einer Annexion der Krim durch Putin. Dabei wird vergessen, dass dort schon immer russische Soldaten waren und es einen Volksentscheid gab. Aber was im Kosovo akzeptiert wird, ist bei den „bösen Russen“ tabu.

Schaut man sich an, wo die NATO mittlerweile steht, wird man sie an Russlands Grenzen sehen. Gäbe es Krieg, die Bundeswehr wäre gezwungen auf Russen schießen. Und schon ginge der Plan der USA erneut auf. So werden Feindbilder erzeugt, so wird (Geo)Politik gemacht.

The American Way of Life

Der größte Aggressor dieser Welt sind die USA, das habe ich bereits im „Schweigen der Lämmer“ dargestellt. Schon 1957 stellte der deutsche Schriftsteller Arno Schmidt in Bezug auf die Sowjetunion (1914 – 1979) die Frage: „Wer hat wen eingekreist?!“  

Schmidt weiter: „Die Antwort läßt sich, damals wie heute, mit einem Blick auf die Weltkarte leicht geben: „- ein Blick auf die Weltkarte genügt: Denn da sucht man vergebens die bedrohlichen sowjetischen Stützpunkte auf den Bermudas, auf Kuba, in Mexiko Alaska Kanada Grönland – wohl aber findet man amerikanische, von Norwegen, über die Bundesrepublik, Griechenland Türkei und Pakistan bis hin zu den Kurilen!

(Aber die ‚absolute Mehrheit‘ des westdeutschen Volkes wollte diese Orientierung nach dem Wilden Westen: so sei es denn: aber klage Keiner dann, später, wenn es wieder ‚passiert‘ ist!)“

Die Realität im Jahr 2017 zeigt eine sich nach Osten ausbreitende NATO und einen „bösen Putin“, der angeblich die Welt ins Unglück stürzen will. Aber Moment, ist Putin etwa kein Mitglied der Elite(n)? Diese durchaus spannende Frage kann nicht mit einem einfachen „Ja“ oder Nein“ beantwortet werden.

Ich halte Putin für keine Marionette. Aber auch er ist vom Kapital abhängig. Nur seine Politik ist konträr zur USA-Doktrin. Also geht man (vorerst) mit „Soft Power“ dagegen vor. Das wurde bisher mit der Hilfe sogenannter NGO (Non-Governmental Organizations) gemacht.

Dazu wieder Professor Mausfeld: „Russland ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (*) und den Bemühungen der USA, einen geeigneten ‚Systemwechsel‘ herbeizuführen, ein bevorzugtes Operationsfeld für US-geförderte NGOs. Mit dem Russian Democracy Act of 2002 intervenierten die USA ganz offiziell in innere Angelegenheiten Russlands und förderten 65.000 NGOs in Russland.“

Für den wahnsinnigen Plan mit „Hard Power“ gegen Russland vorzugehen, würde Europa das (atomare) Schlachtfeld sein und mit Mann und Maus geopfert werden. Dabei spielt es keine Rolle, wer amerikanische Politik macht. Am Beispiel Bush – Obama, wird hat das besonders deutlich. Obama hat lediglich die Wahrheit geschickter verschleiert.

Dabei hilft vielleicht ein Blick auf die mächtigsten und einflussreichsten Familien der USA. Eine gewisse Familie „Bush“ steht in der Rangliste ganz weit oben. Aber das nur nebenbei.

*= Der Zusammenbruch der Sowjetunion war vermutlich der bisher größte Coup der USA. Salopp ausgedrückt, haben sie „die Russen“ zu Tode gerüstet.

The Rise

Zurück zur Metaebene und der Unzufriedenheit der Eliten mit dem Volk. Professor Mausfeld: „Foreign Policy (28.6.2016), eine der führenden meinungsbildenden Publikationen im Bereich der US-amerikanischen Außenpolitik: „It’s time for the elites to rise up against the ignorant masses.“

Es sei also an der Zeit, dass sich die Eliten gegen die ‚ignoranten Massen‘ erheben. Die Eliten rufen zur Revolte gegen das ignorante Volk auf. Das ist umso eigenartiger, als wir uns seit mindestens vier Jahrzehnten bereits in einem Krieg der Eliten gegen das Volk in Form eines immer aggressiver werdenden Klassenkampfes „von oben“ befinden.

Offensichtlich sind die Eliten, die die Herde bislang halbwegs auf dem gewünschten Kurs halten konnten, zunehmend darüber beunruhigt, dass ‚das Volk‘ in seinen Wahlentscheidungen nicht immer so will, wie es wollen soll.

Es muß als paradoxe Situation erscheinen, dass die Mehrheit des Volkes das Vertrauen in seine Hirten trotz aller von diesen herbeigeführten Desaster nicht verloren hat, die Eliten jedoch mit dem ‚ignoranten Volk‘ unzufrieden sind oder gar zum Aufstand gegen das Volk aufrufen.“

An dieser Stelle könnte ich meinen Artikel beenden und sagen, dass sich über dessen Aussagen jeder selbst Gedanken machen kann. Ja, das könnte sogar mein letzter Beitrag sein, macht er doch Diskussionen über einzelnen Parteien und Personen überflüssig. Denn egal ob Schulz oder Merkel, Petry oder Wagenknecht, wer von denen ist authentisch?

Aber das wäre zu einfach und viel zu abgefahren. Zwar halte ich Teile der herrschende Politklasse durchaus für Marionetten und die WählerInnen für manipuliert, aber völlig machtlos sind wir nicht. Wir müssen das nur wieder erkennen.

Politikverdrossenheit und Lethargie als Waffe

Wieder möchte ich Professor Mausfeld zitieren, der das wie folgt beschreibt: „Ein wirksamer Weg, das Volk davon abzuhalten, überhaupt politische Überzeugungen auszubilden, besteht in der Erzeugung von politischer Lethargie. Daher überrascht es nicht, dass die Leitintellektuellen der Machteliten politische Lethargie als geradezu unverzichtbar für eine Demokratie preisen und über Techniken nachdenken, wie sie sich am besten erreichen läßt.

Nur zwei prominente Stimmen aus der reichen Literatur hierzu: Robert Michels (1876 – 1936), ein bedeutender deutscher Soziologe, schrieb 1911 in seinem Klassiker Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie: Das unterscheidende und wertvollste Element der Demokratie ist die Bildung einer politischen Elite (Parteien) im Konkurrenzkampf um die Stimmen einer hauptsächlich passiven Wählerschaft.

In ähnlicher Weise sah Leo Strauss (1899 – 1973) – einer der einflussreichsten politischen Philosophen der USA, scharfer Aufklärungsgegner, radikaler Verteidiger einer Elitenherrschaft und Hausphilosoph der Neokonservativen – die politische Lethargie des Volkes als eine notwendige Voraussetzung, ohne die Demokratie (im Sinn der Eliten) nicht funktionieren könne.“

Wir (er)leben diese Lethargie täglich. Die Medien überschütten uns mit Propaganda in Form meist negativer Schlagzeilen, um uns weiter zu konditionieren. Scheinbar hitzige Diskussionen im Fernsehen, Bundestag oder Foren / Blogs, ist letztlich nur der Kampf gegen Strohmänner, das eigentliche Problem (Eliten) bleibt dabei unsichtbar.

Daher ist es sachlich falsch von einer „Lügenpresse“ zu sprechen. Auch wenn das Wort Volkes Stimme ist und gut klingt. Fakt ist, die Presse verkauft uns viel zu oft Fragmente (Teilwahrheiten) und ist schon längst vor dem Kapital eingeknickt. Gemeinsam mit der Politik bilden sie den politisch-medialen Komplex, den wir tagtäglich erleben.

Es bleibt fraglich,wie authentisch die weltweit auftretenden Protestparteien sind. Folgt man den Studien der Wissenschaftler, hat man die uns lediglich als „Alternative“ präsentiert, um dem Volk (k)eine Wahl zu lassen.

Sie könnten also das gesteuerte, letzte Aufgebot sein, um als Konsequenz den totalen Überwachungsstaat auszurufen. Und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wird vermutlich nach den nächsten Wahlen abgenickt. Gegen wen die marschieren soll bleibt offen.

Der politisch-mediale Komplex

Informationen werden uns stets häppchenweise vorgesetzt. Wer genau hinschaut wird bemerken, dass dahinter System steckt. Es geht dabei weniger um Begriffe wie „Lügen- oder Lückenpresse“, damit wird nur das eigentliche Problem unsichtbar gemacht.

Unsere Medien werden zum größten Teil von nur drei globalen Nachrichtenagenturen gefüttert, mit Sitz in New York, London und Paris. Kein Redakteur einer Lokalzeitung war also jemals vor Ort in Kriegsgebieten oder hat mit einem Staatschef ein Interview geführt.

Daher sind die Überschriften oft nicht nur ähnlich, sie sind so identisch, als ob es sich um eineiige Zwillinge handelt. Eine Untersuchung  der Syrien-Berichterstattung von je drei führenden Tageszeitungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz illustriert diese Effekte deutlich: 78% aller Artikel basieren ganz oder teilweise auf Agenturmeldungen, jedoch 0% auf investigativer Recherche.

82% aller Kommentare und  Interviews sind USA/NATO-freundlich, während Propaganda ausschließlich der Gegenseite zugeordnet wird. So werden Meinungen gemacht, das neue Feindbild entsteht.

Die Namen der drei Agenturen kennt jeder: AP (Associated Press), mit weltweit über 4.000 Mitarbeitern und Sitz in New York. AP versorgt rund 12.000 Medien weltweit und erreicht so die Hälfte der Weltbevölkerung.

AFP (Agence France Press), mit Sitz in Paris, ist der zweite Kandidat. Auch hier man rund 4.000 Mitarbeiter beschäftigt und teilt sich den restlichen Markt mit Reuters in London, die etwas mehr als 3.000 Mitarbeiter hat.

DPA, SDA (Schweizerische Depeschenagentur), ADA (Austria Presse Agentur) sind nur relativ kleine (nationale) Lichter, wobei die Deutsche Presse Agentur führend ist und noch rund 1.000 eigene KorrespondentInnen unterhält.

Wenn man jetzt noch weiß, dass das amerikanische Pentagon mehr als 27.000 PR-Spezialisten beschäftigt, diese über ein jährliches Budget von rund 5 Milliarden Dollar verfügen, diese Spezialisten nichts anderes tun, als Geschichten zu verbreiten, ahnt man vielleicht das ganze Ausmaß der Manipulation.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, niemand bezichtigt das Pentagon der Lüge, aber sie liefern Informationen an die drei Agenturen, die niemand nachprüfen kann. Also schlagen vielleicht „russische Rakten“ in Syrien ein und implizieren einen russischen Aggressor.

Dass die Raketen von den Rebellen stammen, sieht die Öffentlichkeit natürlich nicht. Und kein Journalist prüft es nach. Keiner? Wer es doch wagt, wer vielleicht arabisch spricht, wer eine andere Meinung propagiert, wird sofort als Lügner und Verschwörer abgestraft. Damit Putin „der Böse“ bleibt.

Asian Power

Kein „Gott“, egal wie man „ihn“ nennen mag, wird die momentane Entwicklung stoppen. Das können nur Menschen, also wir. Asien hat eine Chance, wenn man sich zusammenrauft. Aber auch dort gibt es natürlich Eliten und es ist eine Illusion zu glauben, dass die besonders menschenfreundlich sind.

China könnte (wird) sehr wohl ein Faktor werden, der das Gleichgewicht auf der Welt verändert und die USA zum (ideologischen) Rückzug zwingt. Nicht militärisch. Bei all seinen Menschenmassen, hat Chinas Armee den (noch) technisch überlegenen Amerikanern nichts entgegenzusetzen. Wirtschaftlich sieht das anders aus.

Japan hat das scheinbare Problem des Geburtenrückgangs und einer überalterten Bevölkerung. Den Fehler, der auch für Deutschland gilt, sehen manche wieder nicht. Welche Rolle spielt es, wenn eine Bevölkerung schrumpft? Gibt es dann Chaos oder bleiben „die Renten doch sicher?“

Es gibt weniger Wachstum, weniger Tantiemen für die Eliten! Das ist der eigentliche Grund, warum Bevölkerungszahlen stabil bleiben sollen und ein weiterer Faktor für Zuwanderung, die als Flüchtlingshilfe verschleirt wird. Japan wird auch dieses Problem meistern. Den Artikel dazu gibt es bald.

Ob der Neoliberalismus auch die nächsten Jahre überlebt oder einer neuen Wirtschaftsform Platz machen muss, haben die Menschen selbst in der Hand. Was voraussetzt, dass sie bewusster leben. Und eine deutsch-russisch-chinesische Kooperation (Eurasien) könnte ein Gewinn für alle Beteiligten sein. Nur nicht für die USA.

(K)Eine Lösung

Ich habe keine offizielle Lösung für die momentane Lage. Ich will auch keine Ängste wecken. Dieser Beitrag enthält rein private Gedanken, die allerdings auf der Grundlage von Studien basieren. Jeder kann selbst darüber nachdenken, wie richtig oder falsch die sind.

In Bezug auf Medien und Meinungsmanagement, ist die Antwort einfach. Wie erhalten wir Informationen? Richtig, sie werden uns täglich präsentiert. Wir sind also passiv und genau das ist der entscheidende Fehler. Es gibt sie noch, die unabhängigen Quellen. Es liegt an uns gezielt danach zu suchen und unseren Verstand zu benutzen.

So gibt es zum Beispiel auch die Möglichkeit der Programmbeschwerde, die ZuschauerInnen immer dann nutzen können, wenn sie offensichtliche Falschinformationen oder Unterlassungen bei Nachrichten bemerken.

Zur Zeit machen das leider noch zu wenige, die meisten ZuschauerInnen sind bekanntlich auf dem medialen Auge blind. Steigt aber die Zahl der konstruktiven Beschwerden massiv an, wird es früher oder später ein Umdenken geben müssen.

Was wir tun könnten, auch das ist nur ein emotional gefärbter Satz, ist die Verantwortung für unser Leben wieder stärker in die Hand zu nehmen, kritischer im Umgang mit Medien und PolitikerInnen zu sein und vielleicht selbst wieder (politisch) aktiv(er) zu werden, ohne selbst ein „Politdarsteller“ zu sein, der nach einem Drehbuch handelt.

Ob das die Pläne der Eliten stoppt oder nur verlangsamt, wird man sehen. Aber alles ist besser, als lethargische Dekadenz zu pflegen. Das machen nur die schweigenden Lämmer. Ich bleibe „laut.“ Danke fürs lesen.

Los Angeles reloaded

Urpsrünglich sollte an dieser Stelle (m)ein Reisebericht nach Los Angeles stehen. Dort sind wir nach mehr als 14 Stunden Flugzeit angekommen. Aber worüber soll ich schreiben, wenn der Flug normal bis langweilig ist? Alles schon gesehen. Wirklich?

In Gedanken bin ich noch in Düsseldorf und Herne. Deutschland 2017, die Morde werden mehr am Horizont. Da schlachtet ein 19 Jahre alter Deutscher ein Kind und (s)einen Kumpel und wird nun genüsslich von der Presse fertig gemacht.

„Der Staatsanwalt kündigte bereits an, Marcel Heße psychiatrisch begutachten zu lassen“, schreibt SPON. Komisch, von dem Düsseldorfer Axttäter wusste die Polizei sofort, dass er gestört ist. Vermutlich hat man dort hellseherische Qualitäten.

Endlich, ja endlich war es ein Deutscher, der eine böse Tat begangen hat. Es jubelt der SPIEGEL, die linke Presse geifert im Chor. Wie lange der junge Mann das überleben wird steht in den Sternen. Die Bandidos haben bereits Front gemacht.

Kaum ein Wort in der Presse über Düsseldorf. Klar, der Täter war Asylbewerber. Das entschuldigt die Tat und auch das Maß der Berichterstattung. Hat jeder den Sarkasmus bemerkt?

Ein verblödeter Facebook User stellt ein Video vom blutverschmierten Bahnsteig ein und bezeichnet sich als „Augenzeugen.“ Vielleicht sollte er in die Türkei ausreisen, dort sind „Schlachtfeste“ die Normalität.

Kurz Aufregung im Flugzeug, als über die Festnahme in Essen geredet wird. Ein deutscher IS-Kämpfer soll der Drahtzieher sein. Aber ein Pass ist noch kein Garant für die friedliche Gesinnung. Ein alter Mann schüttelt immer nur den Kopf. „Das ist doch nicht mehr Deutschland“, höre ich ihn sagen, „wohin soll das alles noch führen?“

Vorgeführt wird Europa zur Zeit aus der Türkei. Der Sultan schimpft und wettert, wenn seine MinisterInnen nicht mehr für ihn werben dürfen. Deutschland sucht den diplomatischen Weg, hat sich Frau Merkel doch erpressbar gemacht.

Wovor hat man in Berlin Angst hat, ist Thema einer kleinen Runde. „Die haben doch alle keine Eier in der Hose“, sagt ein junger Mann. „Was soll passieren, will der uns etwa den Krieg erklären?“ Die Worte gefallen mir, aber Diplomaten denken anders.

„Hoffentlich lassen die uns einreisen“, sagt Yuki zum wiederholten Mal. Sie macht sich Sorgen, dass Trumps Präsidentschaft unsere Pläne durchkreuzt. „Mach dir keinen Kopf“, beruhige ich sie. „Zur Not rufe ich Onkel Jiro an.“

Der Blick meiner Mutter hängt mir nach. Für einen kurzen Augenblick habe ich Traurigkeit bemerkt. Und auch Papa Sensei hätte mich gern länger gesehen. Zumindest habe ich versprochen fleißig Karate zu üben, damit der 4. Dan kein Reinfall wird.

Aber bis dahin werden noch einige Monate vergehen und wir die USA unsicher machen. Ally und Heather freuen sich auf uns und ich werde den armen Feng erneut zum Spaß „verprügeln.“ Deutschland werde ich weiterhin im Fokus haben und mich zu Wort melden, wenn mir danach ist.

In Los Angeles angekommen, ist die Einreise kein Problem. Uns erwarten zwei sonnige Gemüter und wunderbare 27 Grad! Sommer, wir kommen! Müde, aber glücklich, tauschen wir Neuigkeiten aus. Die nächsten Tage werden wir in unserem Apartment verbringen.

Los Angeles reloaded trifft es gut. Wir sind wieder im Land der nahezu unbegrenzten Möglichkeiten. Frau Merkel ist auch fast auf dem Weg. Es sei denn, dass auch ihr die Einreise verweigert wird und Präsident Trump nun Deutschland zu keinem sicheren Herkunftsland erklärt. Hat man alles schon gesehen. Wirklich.

Die neuen Rechten – (M)Eine Analyse zur AfD

Ich schreibe diesen Beitrag unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. Diesem Beitrag wird ein noch umfassenderer folgen, der als Fortsetzung zum „Schweigen der Lämmer“ anzusehen ist. Einige Punkte nehme ich bereits voraus, sie sind zum besseren Verständnis dieses Textes unerlässlich.

Nach Möglichkeit sollten LeserInnen auch den Beitrag „Phänomen Populismus – Im Namen des Volkes“ lesen, der ebenfalls das Thema „Rechte“ behandelt.

Der Ursprung

Wer sind diese sogenannten „Neuen Rechten“, die überall auf der Welt auferstehen? Donald Trump gehört ebenso dazu, wie Marine Le Pen. Aber wir sprechen von Deutschland und nicht von Menschen, die anderswo zu Hause sind.

Und doch muss man man „Rechte“ im weltweiten Kontext sehen. Alles gehört zusammen und der wieder erstarkende Patriotismus hat mehrere Gründe, die ich später noch erklären will. Wobei ich Patriotismus durchaus mit Konservativismus austauschen möchte. In ihrer reinen Form sind beide nicht wirklich schlecht.

Wissenschaftler haben sich mit dem Ursprung rechter Parteien beschäftigt. Leider sind nur wenige neutral, was eine objektive Bewertung schwierig macht. Die reinen Fakten sind dagegen interessant und sollten den etablieren Parteien zu denken geben.

Einfach ausgedrückt haben Globalisierung, Neoliberalismus und die Vision eines europäischen Bundesstaates elementare Ängste und Wut bei vielen BürgerInnen geweckt. Die Angst geht um in der Eurozone. Egal ob es dabei um Arbeitsplätze oder Rente geht.

Der schleichende Sozialabbau, der Verlust kultureller Werte, die Massenmigration junger Muslime, das alles trägt mit zur Bildung von Protestparteien bei, die nun auch Brüssels Macht in Frage stellen.

Plötzlich ist der Nationalstaat wieder attraktiv, ein Schlag ins Gesicht der Eurokraten, die nun verzweifelt auf noch mehr Europa setzen.

Die Alternative

In Deutschland erleben wir zur Zeit den Höhenflug einer Partei, die keiner mehr so richtig auf der Rechnung hatte. Aber bedingt durch Merkels (Grenz)Entscheidung, hat es die Partei nicht nur in mehrere Landtage geschafft, auch auf Bundesebene liegt sie zum Zeitpunkt dieses Artikels bei mehr als 10 %.

Wer ist nun diese Alternative für Deutschland wirklich? Verbergen sich böse Nazis in ihren Reihen? Verkörpern sie die Gestalt gewordenen Gespenster einer Zeit, die vor mehr als 70 Jahren endete? Steht Deutschland ein neues 1933 bevor? Kommt etwa der „Führer“ wieder?

Bewusst habe ich diese Schlagwörter gewählt, um ihre Absurdität aufzuzeigen. Diese Panikmache wird gezielt eingesetzt, um Ängste und Vorurteile zu wecken. Und auch von den Kanzeln schallt es: „Herrgott hilf, der braune Sumpf ist wieder da.“

An genau dieser Stelle sollten kritische LeserInnen den Finger heben und „Einspruch!“ gegen diese Form der Meinungsmache rufen. Leider passiert das viel zu selten und blinder Aktionismus übernimmt die Regie.

Auf den ersten Blick besteht die AfD aus besorgten BürgerInnen, die eine Veränderung in der deutschen Politiklandschaft wollen. Das klingt gut. Aber ist es auch die Wahrheit oder nur ein Fragment, um sie zu verschleiern?

Krieg der Eliten

Vergessen wir kurz die BürgerInnen, die sowieso nur das „dumme Wahlvolk“ sind, das kontrolliert werden muss. Wir behaupten nun, auch im Vorgriff auf einen noch folgenden Beitrag, dass es sich bei den PolitikerInnen um die sogenannten Eliten handelt, die uns repräsentieren.

Aber das ist nur teilweise korrekt. Ich erinnere an die Metapher von den Lämmern und den Hirten, über denen der Grundbesitzer steht. Und der lässt beide zum eigenen Wohl über jedes Stöckchen springen.

Ein Großteil der Eliten hat sich mittlerweile im Neoliberalismus vereint, der seit Jahrzehnten ihr Gott, ihr goldenes Kälbchen ist. Alle Eliten? Nein! Ein Teil hat eine andere Meinung. Und schon geht der Streit los.

Traditionsgemäß unterscheiden wir bei den Parteien in „Linke“ und „Rechte.“ (*) Auch hier gibt es wieder Unterscheidungen. Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten auf der einen, Konservative und Rechtsradikale bzw. Rechtsextreme auf der anderen Seite. Dazwischen stehen (angeblich) die Liberalen.

In der politischen Auseinandersetzung werden die Begriffe “rechtsextrem“ bzw. “rechtsradikal“ häufig synonym verwendet,  um politische Gegner zu diskreditieren und bei den WählerInnen einen falschen Eindruck  zu hinterlassen.

Das liegt auch an der Definition des Wortes „rechtsradikal“, die nach 1945 noch anders war. Damals galt im politischen Sprachgebrauch ein Rechtsradikaler als verfassungsfeindlich. Erst zu Beginn der 1970er Jahre hat sich das offiziell geändert.

Beide Begriffe bewerteten etwas als „extrem“ und definieren so indirekt die politische „Mitte“ als vom „äußeren Rand“ her gefährdete Normalität. Das ist gezieltes Meinungsmanagement.

(*) In einem Folgeartikel gehe ich deutlicher auf die politischen Strömungen ein.

Krieg der Eliten Teil 2

Nehmen wir nun an, es gäbe eine neue unzufriedene Gruppierung innerhalb der Eliten. Diese suchen nun Unterstützung und finden sie wo? Richtig, bei den BürgerInnen, auch WählerInnen genannt.

Denen verkaufen sie nun mit möglichst einfachen Worten (Populismus), aber auch mit gezielt eingesetztem Empörungs- und Meinungsmanagement, dass die Neupartei alles viel besser, als die Altpartei mache.

Viele Menschen werden das glauben, wenn es entsprechende Beispiele gibt. Oder sie setzt auf den Faktor Angst, der funktioniert immer wunderbar. Die Altpartei wird kontern und macht das ganz geschickt aus ihrer Position der Stärke, des Establishments.

„Die Neupartei ist eine rechtspopulistische / -radikale / -extreme Partei“, wird behauptet, „die einfache Lösungen anbietet, die niemals funktionieren. Außerdem sei sie Anti was auch immer und nur die Altpartei habe die wirkliche Lösung parat.“ (Außerhalb Deutschlands funktioniert der Trick ebenso, aber dort kann man viel einfacher „Rechte“ gegen „Linke“ tauschen.)

Dann verspricht sie noch die Steuern zu senken und holt sich das Geld verschleiert über Mineralölsteuer, Pflegeversicherung und Solidaritätsbeitrag zurück. Die Wahrheit sieht so aus, dass alle unsere großen Volksparteien extrem populistische Parteien (geworden) sind, die sich nur noch marginal voneinander unterscheiden lassen.

Die gesteuerte Masse

Direkte oder latente Verzweiflung von BürgerInnen führt oft aktive Gruppen zusammen, die etwas tun wollen oder Zivilcourage zeigen. Diese emotional aufgeladenen Menschen, haben noch kein wirklich definiertes Ziel. Sie sind für oder gegen etwas.

Klügere Menschen, die wir Eliten nennen, erkennen das Potenzial solcher Blocks und setzen sich geschickt an die Spitze. Dabei hilft gute Rhetorik ebenso, wie das gemeinsam zu erreichende Ziel.

Scheinbar konservativere Redner schüren die Angst vor Arbeitsplatzverlust, wenn die „roten Socken“ nun zum Chef des Bergwerks werden sollten.

Prompt spuckt der Oberkumpel in die Hände und wettert gegen altvordere Methoden der „schwarzen Kittel.“ Und schon bilden sich Fraktionen, die man gezielt für eigene Ideologien  gewinnt. Der Kampf „Links“ gegen „Rechts“ beginnt.

Im Endeffekt ist es der medial-politische Komplex, der Menschen erfolgreich oder zu Verlierern macht. Der (hässliche) Martin wird also gelobt und die (schöne) Frauke mit Häme überschüttet. Das geht auch umgekehrt.

Die Alternative Teil 2

Zurück zur AfD und der politischen Realität in Deutschland. Ob Mitglieder der AfD bereits zu den Eliten gehören, ist die wirklich spannende Frage dieser Zeit. Scheinbar waren sie doch bis vor kurzem noch normale BürgerInnen.

Dass einige (viele) ihrer Mitglieder aus den etablierten Parteien stammen, wird in diesem Kontext gern vergessen. Gestartet als Anti-Euro(pa) Partei, hat sich die AfD als scharfe Kritikerin der Flüchtlingspolitik etabliert.

Damit trifft sie den Nerv vieler BürgerInnen. Aktuelle Zahlen zur Gewalt durch Zuwanderer, den hohen Kosten und der nun auch in Deutschland beginnende Terror geben ihr scheinbar recht.

Sie profitiert dabei von einem überforderten Staat, der die Kontrolle über die Neuankömmlinge verloren hat. Merkels Regierung wäre also direkt für den Aufstieg der AfD verantwortlich.

Man könnte nun auch sagen, dass die CDU die AfD nur benutzt, um sich von der ungeliebten SPD zu lösen und mittelfristig wieder konservative Positionen zu vertreten. Ob das so stimmt?

Dazu der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt in einem Interview bei ZDFzoom: „Es war ein sehr kluger Zug der Parteivorsitzenden Merkel, sozusagen eine Frontbegradigung nach links vollzogen zu haben und sich von links her nicht mehr angreifbar zu machen. Wenn die Parteivorsitzende zugleich den rechten Flügel, den konservativen Flügel der CDU gepflegt hätte, wäre sie an der absoluten Mehrheit nicht mehr zu hindern. Aber leider Gottes ging die taktisch und strategisch kluge Öffnung nach links einher, mit einer Abgrenzung zu den konservativen Kreisen der CDU. Und das hat jenen politischen Raum freigemacht, den nun die AfD zu besiedeln beginnt.“

Merkels Werk und der Linken Beitrag

Professor Patzelt sieht die Gesellschaft tief gespalten. Die ständigen Appelle (der Regierung) an Toleranz überfordere jene, die einen Verlust der deutschen Identität fürchten, hat er gesagt.

Professor Patzelt: „Was wir in Deutschland haben, ist der erfolgreiche Marsch der 68iger durch die Institutionen. Wir haben ganz ohne Zweifel im kulturellen, im medialen, im wissenschaftlichen Bereich, eine links-grüne Hegemonie und das ist auch ganz legitim, aber sie ist eben da und gegen diese Hegemonie revoltieren nun immer mehr Leute.“

Sagt das ein AfDler oder Mitglied einer konservativen Gruppe, wird er sofort als „rechter Hetzer“ verschrien. Der Professor sieht das nüchtern. Das muss er, es ist sein Job. Merkels Motive bleiben trotzdem fraglich. Vielleicht hat sie sich einfach nur verzockt.

Dass in Deutschland die „Linken“ herrschen, dürfte mittlerweile jedem klar geworden sein. Wobei herrschen nicht wörtlich zu nehmen ist. Aber die öffentliche Meinung, die Medien, sogar diverse politische Ämter auf kommunaler Ebene, sie alle sind vom links-grünen Geist durchsetzt.

Keine Herrschaft währt ewig. Daher ist es normal, dass sich konservative Kräfte dagegen stemmen. Wir erleben allerdings einen grenzwertigen Umgang der herrschenden Klasse, mit der Opposition und den eigenen BürgerInnen. Auch dagegen regt sich Widerstand, der sich unter anderem in der AfD manifestiert.

Die bösen Rechten

Presse und Politik haben aus der AfD schnell eine Nazi-Partei gemacht. Ein alter Trick, um Diskussionen zu vermeiden. Bekanntlich haben Deutsche damit ein Problem. Aber eine Demokratie lebt von Diskussionen. Gibt es keine, haben wir einen totalitären Staat.

Ich erinnere noch einmal an Theodor. W. Adorno, einen großen Denker seiner Zeit und wie er zum Umgang mit Kritik an der Demokratie stand. „Kritik ist aller Demokratie wesentlich. Nicht nur verlangt Demokratie Freiheit zur Kritik und bedarf kritischer Impulse. Sie wird durch Kritik geradezu definiert

Mit Populismus treibt man natürlich auch echte Neo-Nazis in die Arme der AfD, die zum Teil wenig wählerisch ist, wenn es um neues Publikum geht. Aber auch der Vorstoß der SPD nun Migranten das kommunale Wahlrecht zu gewähren, ist Menschenfischen und schlägt in die gleiche Kerbe.

Salopp ausgedrückt sind auch den Sozis viele Mittel recht und billig, um weiter an den Schalthebeln der Macht zu bleiben. Ob das gelingt wird die Zukunft zeigen.

2017 könnte ein wirklich spannendes Wahljahr werden, zumindest wenn man an das Märchen von Demokratie und freiem Wählerwillen glaubt. Also bleiben wir bei den uns bekannten Fakten und tun so, als hätten wir wirklich eine Wahl.

Die „Denen zeigen wir es!“ WählerInnen

Die Klientel der AfD zieht sich quer durch die Bevölkerung und reicht vom Arbeiter bis zum Professor. Allen gemeinsam sind diffuse Ängste, die auch die etablierten Parteien zu verantworten haben. Wer außer „Wir schaffen das!“, keine Argumente hat, den wird das Volk abstrafen.

Merkel und allen Etablierten einen Denkzettel zu verpassen, ist oft ein Grund die AfD zu wählen. Das hat wenig mit politischer Überzeugung, als vielmehr mit Frust zu tun. Siehe die Wahl in den USA. Auch Trump hat es gegen jede ihm vorausgesagte Chance an die Macht geschafft.

Dieses Ergebnis ist reines Wunschdenken bei der AfD. Vielleicht hat sie sich bis zur Wahl aufgelöst oder eine andere Partei ihren Platz übernommen. Niemand kann das sagen.

Aber es „denen da oben!“ zu zeigen, wäre ein Fest für viele BürgerInnen, die Populismus als Wahrheit und Angela Merkel als teuflisches Wesen sehen. Das ist nur eine Sicht der Dinge, die niemand teilen muss.

Personenkult

Die AfD hat in Form einiger weniger Personen frischen Wind in die verkrustete Parteienlandschaft gebracht. Egal wie man zu Frauke Petry, Jörg Meuthen oder Alice Weidel steht, sie sind keine bösen Rechtsextremisten. Dazu werden sie erst mit gezielten Halbwahrheiten und der schon erwähnten Wortvermischung von der linken Presse gemacht.

Allerdings vertreten sie eine radikalere Meinung, die man entweder akzeptiert oder eben nicht. Sie mit medialer Häme und / oder Polemik zu überziehen, ist gezieltes Meinungsmanagement. Argumente kontert man mit Argumenten. Wer Autos abfackelt, ist dumm.

Vor einem Jahr hatte ich in Stuttgart mit Vertretern der AfD gesprochen. Das Thema unter anderem, die Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle. „Gott ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe!“, hat man mir gesagt. Auf meine Frage „Wann haben Sie mit ihm gesprochen?“, gab es nur verblüfftes Schweigen, aber keine Argumente mehr.

Die Trillerpfeifen der Antifa, der Aufmarsch deutschfeindlicher GRÜNER, die bei der AfD das Ende der Demokratie gekommen sehen, ist zwar lächerlich, aber auch das ist Demokratie. Weniger demokratisch sind Steinwürfe und körperliche Attacken. Gewalt erzeugt immer neue Gewalt und lenkt von den tatsächlichen Problemen ab.

Ich sehe zur Zeit keine wirkliche Einheit oder Strategie bei der AfD. Vielleicht wird ihr die politische Unerfahrenheit schon bald zum Verhängnis. Oder der Machtkampf innerhalb der Partei.

Aber gesetzt den Fall, dass sie sich etablieren kann, wird die CDU/CSU früher oder später mit ihr koalieren. Vielleicht nimmt sie auch deren Mitglieder nach und nach (wieder!) auf. Das wäre dann ein legaler Ruck nach rechts, der nicht wirklich abwegig ist.

Dass sich dann nicht wirklich etwas ändert und das Kind lediglich einen anderen Namen erhält, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Wir erinnern uns an den „Kampf der Eliten.“

Es werden immer die Grundbesitzer (Finanzeliten) sein, die Hirten und Lämmer beherrschen. Die Parteien und Politdarsteller benutzt man lediglich, um „denen da unten“ (k)eine Wahl zu lassen.

Alternativlos

Frau Merkel skandiert oft und gern, „es gäbe keine Alternative zu ihrer Politik.“ Das ist falsch. Aber die AfD kocht mit dem gleichen Wasser, das schon Adenauer als Grundlage für seine Suppe hatte. Liest man ihre Ideen wird schnell klar, dass sie irgendwo in dieser Ära steckt.

Für mich sind sie keine Alternative, was unter anderem an ihrem Verständnis von Homosexuellen liegt. Und bei meinen Fragen zu volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren haben die Wahlkampfhelfer in Abwesenheit von Jörg Meuthen komplett versagt

Allein von der Sache her könnte man froh sein, dass es noch Menschen gibt, die (scheinbar) eine Veränderung wollen und dafür eine Menge riskieren, statt uns die Merkelsche Alternativlosigkeit weiter um die Ohren zu hauen.

Aber vermutlich ist Deutschland noch nicht reif für eine weitere, konservative Partei. Ähnliches hat man auch beim SPIEGEL gesagt, als der FOCUS auf der Bildfläche erschien. Heute gibt es beide Magazine. Und da wäre noch der CICERO.

Mein kritisches Fazit zur AfD: Wenn die Partei aufhört am rechten Rand nach Stimmen zu fischen, wenn sie wirkliche Alternativen und nicht nur Populismus zu bieten hat, wenn sie in Landtagen über einige Jahre erfolgreiche Arbeit leistet, dann könnte sie eine Alternative für Deutschland werden. Wenn nicht, wird sie als Strohfeuer enden, die Streichhölzer liefert sie sich selbst.

Schon vor einem Jahr hatte ich mit dem Beitrag „Die Menschenfischer“ über die AfD geschrieben. Auch heute sind diese Zeilen noch aktuell und verdeutlichen meine Meinung vielleicht noch.