Im Osten nichts Neues

Im Osten nichts Neues. Außer, dass ich in meiner Heimat angekommen bin, die mich (wieder) zur Japanerin macht. Davon in einem anderen Beitrag mehr. Vielleicht nur kurz, wir fühlen uns hier wohl. Kein Terror, keine Flüchtlingskrise. Warum, so fragt man sich, kann das nicht weltweit die Regel sein?

Aber da ist natürlich Kim, der ach so böse Nordkoreaner. Hatte ich schon erwähnt, dass einer der beiden japanischen Hubschrauberträger einsatzbereit vor der koreanischen Küste steht? Im Osten also doch etwas Neues? Wer japanische Politik verfolgt weiß mehr.

2018 beginnt dort, wo 2017 geendet hat. Nun also „brennt“ der Iran. Ich wiederhole mich und rege erneut an, die einfache(n) Frage(n) zu stellen: „Wem nutzt das?“ Oder: „Warum jetzt?“

JournalistInnen, die ihrer Chefredaktion die Stiefel lecken, schreiben über die angeblichen Gründe der Proteste. Hohe Arbeitslosigkeit, gestiegene Preise für Lebensmittel sollen unter anderem dafür verantwortlich sein. Dumm nur, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa noch höher ist und dort keine Menschen auf die Straßen gehen.

Saudi Arabien erhöht die Mehrwertsteuer. Hat es dort bereits Proteste gegeben? Kaum anzunehmen, die Saudis und die USA sind verbündet, das kommende Szenario ist also klar. Man möchte das Regime in Teheran stürzen und eine dem Westen genehmere Regierung einsetzen. Damit, so hofft man, könnte doch noch Syrien fallen. Politik kann so einfach sein.

Was ich schreibe ist nur die Oberfläche dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt. Während wir in den Osten blicken, werden im Westen Pfründe gezählt. CDU und SPD schachern um die Posten, die GroKo-Tragödie nimmt ihren Lauf.

Österreich macht Deutschland vor, was ein Regierungswechsel bedeutet. Mit Sorge blickt das politische Berlin nach Wien. Oder ist es doch nur Neid? Unterdessen sucht die CSU den Schulterschluss mit dem „Rebellen“ Orban. Wird Politik aus Bayern endlich wieder interessant?

„Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein“, hat die Gruppe Tocotronic vor Jahren gesungen. Auch wenn ich schon über Dreißig bin, diese Jugend bin auch ich. Vielleicht ist es wirklich Zeit aufzustehen und das Establishment abzulösen. Um eine neue Ordnung zu errichten, die gut für alle Menschen ist.

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Und jährlich grüßt das Murmeltier

2017 ist fast vergangen, das Jahr schien gewaltfrei zu Ende zu gehen. Gut, da gab es einige unbedeutende und meist regionale Übergriffe auf deutsche Kartoffeln, die meist auf das Konto von Traumatisierten gehen. Die Tagesschau hat nicht berichtet. Aber sonst war alles gut.

Unsere Angela ist noch immer die Kanzlerin der Herzen und freut sich, dass der Horst nun bald in Rente geht. Der Siggi spielt den Linksaußenminister und das macht er wirklich gut. Vielleicht sollte er im Ausland bleiben, dort braucht man fähige Köpfe wie ihn.

Sankt Martin, sein alter Genosse aus Brüsseler Tagen, hat 2017 seine Unschuld verloren. Das bisschen Bereicherung, ist doch alles nicht so schlimm! Nur Hochprozentiges war gestern. Vielleicht ist 2018 ein Gang in den Keller angesagt.

Die AfD ist nun doch ins deutsche Parlament gekommen, was dem FDP-Chef große Sorgen macht. Was soll er seinen WählerInnen nun verkünden, was nicht schon im Parteiprogramm der Populisten steht. Vielleicht mehr Mut zum ehrlichen Gesicht. Lange Bärte waren gestern.

Ein greiser Papst spricht von der Intelligenz des Teufels. Worüber sollte sich der Mann auch sonst Gedanken machen? Vielleicht über das Alter von jugendlichen Mördern, die nur zufällig auf ihre Opfer treffen. Mit Küchenmesser versteht sich, das macht Mann in Absurdistan so.

Unterdessen boomt in Deutschland seit Jahren ein Beruf, der sich psychopathologisch gestörter Erklärer nennt. Der Erklärer, meist ein scheuer Vertreter seiner Art, kommt immer dann aus der selbst gewählten Deckung, wenn es zum Schlachtfest geht.

Populär bleibt nach wie vor das Studienfach der Jurisprudenz, das (Be)Richter in Massen produziert. Die sind, seit der Senkung des Numerus clausus Oculus, auf beiden Augen blind. Auch 2017 im Westen nichts Neues. Und jährlich grüßt das Murmeltier.

Gedanken einer Ausländerin: Deutschlands neuer Antisemitismus

Aus aktuellem Anlass habe ich mich dazu entschlossen nun doch den zweiten Teil des bereits 2016 geführten Interviews mit Onkel Ahmed zu bringen. Dieser Anlass ist der von Muslimen nach Deutschland und Europa gebrachte Antisemitismus, der in der Verbrennung israelischer Fahnen in Berlin gipfelte. Wer „Juden ins Gas!“, skandiert, den muss zwingend die ganze Härte der Gesetze treffen. Diese Menschen haben ihr Recht auf Aufenthalt in Deutschland verwirkt.

Da hilft es wenig, wenn ein hilfloser Bundesinnenminister sich nun für einen Antisemitismusbeauftragten ausspricht. Für wie blöd hält uns der Mann? Antisemitismus in Form von Millionen arbabischer Migranten nach Deutschland zu importieren und dann scheinheilig den Finger zu haben, aber keine Strafen auszusprechen, ist die Kapitulation vor dem politischen Islam.

Die Gesichter und mit Sicherheit auch die Namen der Männer sind bekannt, warum folgen keine Strafen? Heute brennen israelische Fahnen und morgen vielleicht die erste christliche Kirche. Weil „Allah“, jenes Fantasiewesen arabischer Mythologie, das so befohlen hat? Oder doch nur wegen der Hasspredigten von Imamen, die in anderen Menschen nur Ungläubige sehen.

„Der Koran ist so eine Art Supermarkt“, hat der ägyptische Autor und Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad gesagt. „Man kann alle möglichen Produkte darin finden, Liebe und Toleranz und Vergebung, aber auch Hass, Ausgrenzung und Aufruf zum Krieg, weil der Koran über einen längeren Zeitraum entstanden ist.“

Tod den Kritikern, nieder mit der Aufklärung?

„230 Jahre nach Voltaire und Kant und 180 Jahre nach Feuerbach darf es so etwas in Europa nicht mehr geben, dass man dafür dass man sagt wie ich in meinem neuen Buch, dass der Koran menschengemacht ist, dass ich mir dafür einen großen Hass zuziehe und dass ich um mein Leben fürchten muss, das darf nicht sein!“ Originalzitat Hamed Abdel-Samad

Hamed, den ich als wirklich aufgeklärten Menschen wahrnehme, drückt damit das aus, was viele Deutsche verschweigen und selbst die Kirchenoberen zum Teil leugnen. Hat die Aufklärung nun zahnlose Tiger aus den ehemals stolzen Deutschen gemacht?

„Warum setzt du dich eigentlich so sehr für andere Religionen ein?“, bin ich noch in den USA gefragt worden. „Weil sie es nicht selbst tun oder nicht mehr können!“, war meine ehrliche Antwort. „Das moderne Christentum hat längst vor dem Islam kapituliert.“

Türkische Weisheiten

Onkel Ahmed antwortete 2016 auf meine Frage, ob Mohammed alle Ungläubigen hasste: „Mohammeds Welt war recht klein. Es ist kaum anzunehmen, dass er über tiefergehende Kenntnisse anderer Länder und Völker verfügte. Wie konnte er also alle Menschen die keine Moslems waren hassen?

Diese Passagen werden aber von Fanatikern umgedeutet, sie bedienen sich ihrer einfach, da es sich bei dem Koran angeblich um das Wort Gottes handelt, das nicht in Frage gestellt werden darf. Und genau das ist der schon fast genial zu nennende Trick dieser Weltanschauung!

Als Mohammed noch in Mekka wirkte, warb er für Friedfertigkeit und Verständigung. Warum ist einfach zu erklären. Seine Gemeinde war noch klein, relativ schutzlos und auf die Toleranz der anderen angewiesen. Vermutlich war er damals mit seinem Leben zufrieden, was sich auf seine Schriften auswirkte.

Mit der Zeit wuchs die Zahl seiner Anhänger und seine Ansichten und auch sein Verhalten änderte sich. Das mag am Widerstand der Nachbarvölker gelegen haben und an der Ablehnung seiner Lehren durch die Juden. Vielleicht ging ihm auch nur das Geld aus. Es gibt viele Gründe warum sich Menschen ändern.

Als er nach Medina ging konnte er bereits eine Armee gründen, die Feldzüge unternahm und von der Kriegsbeute lebte. Die Sprache des Koran, also Mohammeds Wort, änderte sich. Er präsentierte Allah nun als starken Krieger und strengen Gott, der seine Anhänger aufforderte, ihr Leben für den Djihad zu opfern.“

„Du klingst wie ein moderner Islamwissenschaftler“, necke ich ihn. „Woher weißt du das alles?“ „Der Islam ist Teil meiner Kultur“, sagt Onkel Ahmed. „Sich nicht damit zu beschäftigen wäre grundverkehrt. Ihn richtig zu verstehen ist leider das Hauptproblem, an dem die meisten Muslime scheitern.“

„Also war Mohammed nicht der Prophet, als den ihn Muslime sehen?“, stelle ich die vermutlich provokanteste Frage. „Wie Jesus und Buddha war er ein Mensch mit Visionen“, erwidert Onkel Ahmed. „Er hatte Träume, Wünsche, Hoffnungen, wie alle Menschen. Ich sehe Mohammed als eine Figur der Geschichte an, in deren Namen viel Leid über die Welt gebracht wird.

In gewisser Weise ist er ein Schriftsteller und Visionär, der seinen Bestseller immer mehr erweiterte und ihn dadurch verschlechterte, was diesem Werk massiv schadete. Der Weg zur Reformation des Islam muss mit einem Lächeln enden, wenn man die alten Texte liest und zur Seite legt, um ein modernes Leben zu führen.“

Hass, Hass, Hass

„Was hältst du von den Aussagen junger Ausländer, die Deutschland und die Deutschen hassen?“, frage ich. Onkel Ahmed holt tief Luft und stößt sie hörbar wieder aus. „Dieser Hass hat viele Gründe“, sagt er. „Viele Neuankömmlinge hat man mit falschen Versprechen ins Land gelockt.

Die Mehrheit der Asylanten sind einfache Menschen. Bauern zum Teil oder Ungelernte. Diese Menschen haben einfache Bedürfnisse. Sie glauben, ohne nachzudenken, was ihnen eine deutsche Kanzlerin erzählt. Was weiß ein arabischer Bauer von Sozialsystemen? Das klingt vielleicht überheblich, aber ist leider so. Sie glauben aber auch ihren Imamen, die leider viel zu oft Hass und Intoleranz predigen. Gründe dürften politische Ziele sein.

Für viele Asylbewerber aus Afrika und den arabischen Staaten, ist Deutschland das absolute Paradies. Einerseits können sie hier frei und in Frieden leben, andererseits überhäuft sie unser Wohlfahrtsstaat mit Geld. Sie verstehen dann nicht warum sich das wieder ändert und warum man sie wieder abschieben will. Also fangen sie zum Teil an alles Deutsche zu hassen.

Geld regiert die Welt

Nehmen wir den Fall einer arabischen Familie, die in ihrer Heimat mit 50 Euro pro Monat locker leben konnte. In Deutschland bekommen sie nun 1.500. Das ist mehr, als mancher Rentner „verdient“, der sein Leben lang arbeitete. Jetzt rechne nach, wie viele Familien du in arabischen Ländern mit 1.500 Euro versorgen könntest.“

„Aber was, wenn sie politisch verfolgt werden?“, frage ich. „In Tunesien, Algerien, Marokko?“, fragt Onkel Ahmed zurück. „Dort gibt es keinen Krieg, aber eine explodierende Bevölkerung, die keine großen Perspektiven hat. Die wollen auch gut leben, also kommen sie hierher.

Und glaub mir eins, wir stehen erst am Anfang einer Völkerwanderung, auf die die Europäer nicht vorbereitet sind. Diese Flucht in die europäischen Sozialsysteme kann mittelfristig nur in einer Katastrophe enden. Wirklichen Flüchtlingen gilt es natürlich zu helfen. Wirtschaftsflüchtlinge sollte man ab- bzw. wieder ausweisen und lieber Entwicklungshilfe vor Ort leisten.“

„So einfach ist die Abschiebung leider nicht“, werfe ich ein. „Viele haben das Talent sie zu verhindern. Und linke Anwälte helfen ihnen noch dabei.“ Onkel Ahmeds Mine verfinstert sich. „Viele Maghreb Asylanten haben nur ein Talent, zu stehlen und Drogen zu verkaufen. Und Frauen zu belästigen, die sie zu Hause nicht einmal anschauen dürften.

Die meisten werden keine Perspektive in Deutschland finden und fangen daher an das Land zu hassen. Die hier bereits Geborenen suchen ihre Identität und Wurzeln. Nimm wieder die Türken. In ihrer eigentlichen Heimat sind sie oft die Deutschen und hier die Türken. Das ist ein großes Problem.

Es geht auch um die Sozialisation dieser Menschen. Deutsche erwarten, dass sich Fremde integrieren. Aber wie soll das vor sich gehen, wenn ein Bauer aus Somalia dort schon sozial geprägt worden ist? Er bringt seine Werte, seine Kultur mit in ein Land, das völlig andere Werte hat. Vielleicht ist er noch jung genug um zu verstehen, wo die Unterschiede liegen. Die meisten Neuankömmlinge lehnen das aber ab. Wie also vermittelst du deutsche Werte an Millionen?

Hinzu kommt, dass Frau Merkel Menschen die Grenzen geöffnet hat, die oft aus einer frauenfeindlichen und verrohten Kultur stammen. Das klingt vielleicht wie ein Vorurteil, auch Türken sind keine Engel, aber einige Asylsuchende waren schon vor ihrer Einreise kriminell. Die Zukunft wird das noch zeigen. Die Silvesternacht war nur ein Vorgeschmack.“

Wenn der Terror kommt

„Siehst du die Gefahr terroristischer Anschläge?“, frage ich. „Und wo muss man die erwarten?“ „Ja, die Gefahr dieser Anschläge wächst und du ahnst bestimmt warum“, erwidert Onkel Ahmed.

„Terroristen geht es darum ein Zeichen zu setzen. Veranstaltungen, Konzerte, aber auch eine belebte Fußgängerzone könnten mögliche Ziele sein. Vielleicht auch ein Weihnachtsmarkt oder eine voll besetzte Kirche. Auch Silvester könnte sich wiederholen. Man verabredet sich per Handy um „Randale“ zu machen.“

„Denkst du Köln war gesteuert, steckt ein politischer Kopf dahinter?“, will ich wissen. „Natürlich ist das gesteuert“, erwidert Onkel Ahmed nach eine kurzen Pause. „Du darfst dir das aber nicht wie in einem Film vorstellen. Über Propaganda, die mehr eine Gehirnwäsche ist, werden die Täter radikalisiert.

Internet und Handys waren die Hauptwerkzeuge für Köln. Ein zentrales Signal und schon startet die Lawine. Ich hoffe nur, dass die Polizei dieses Jahr richtig reagiert. Was nun die negative Kreativität von Terroristen betrifft, die kennt kaum Grenzen.

Leider auch die passive Unterstützung durch sogenannte Glaubensbrüder. Passiv deshalb, da wegschauen auch eine Form der Hilfe ist. Ich weiß, dass bei einem Anschlag zum Teil sogar gejubelt wird. Kein Moslem sollte das machen! Sie provozieren damit einen Vergeltungsschlag.“

(Anmerkung zur Erinnerung: Diese Aussagen stammen alle aus dem Oktober 2016!)

Die Syrien Lüge

„Sprechen wir kurz über Syrien“, sage ich. „Der sogenannte Islamische Staat ist dort ein riesiges Problem.“ Onkel Ahmed runzelt die Stirn und schüttelt dann vehement den Kopf. „Wer erzählt nur immer solche Märchen? Der sogenannte IS ist Syriens kleinstes Problem.

In Syrien tobt ein Krieg um die Vormachtstellung in der Region und um Ressourcen. Assad, von dem ich nun wirklich kein Anhänger bin, ist Alawit und repräsentiert damit nur die Minderheit in diesem Staat. Diese Minderheit hat aber die absolute Macht in Syrien.

Der zugegeben wirklich brutale IS spielt dabei die kleinste Rolle. Das verkauft man nur im Westen, um uns für den Krieg in Syrien zu begeistern. Und was würde bei Assads Niederlage passieren? Syrien wäre so unregierbar wie Libyen. Dort herrscht noch immer Chaos.

Assads Verbündete, allen voran Kämpfer aus dem Iran, wollen nicht ihn an der Macht halten, sondern ihre Interessen schützen. Russland (Putin) ebenso. Assad ist austauschbar, die Machtverhältnisse in Syrien aber nicht.

Die Saudis mischen natürlich kräftig mit. Sie führen in Syrien einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran. Der Rest dieser sogenannten Rebellen sind vom Westen bezahlte und ausgebildete Söldner, die wirtschaftliche und politische Interessen Europas und der USA durchsetzen sollen.“

„Aber ist Assad nicht ein Mörder, ein Schlächter, der das eigene Volk bombardiert?“, frage ich. „Ist er das?“, sagt Onkel Ahmed. „Woran machst du das fest? An westlichen Berichten?“

Alles nur Propaganda?

Er macht eine kurze Pause und trinkt einen Schluck Tee. „Ich weiß, wie du es meintest“, fährt er fort „und dass du ziemlich gut informiert bist. Aber du weißt nicht alles. Nehmen wir Aleppo. Angeblich werden dort seit Monaten gezielt Krankenhäuser beschossen.

Aber jeder ausgehandelte Frieden wird immer wieder von sogenannten Rebellen gebrochen, die die syrische Armee beschießen. Rebellen, die zum Teil vom Westen bezahlt und ausgebildet werden.

Jetzt denk bitte an die Fernsehbilder, der hungernden Bevölkerung in Aleppo. Angeblich blockiert die syrische Armee die Straßen, so dass keine Nahrung in die Stadt kommt. Woher haben die Rebellen dann die Waffen und die Munition? Hat Gott die geschickt?“

„Ja, das ist seltsam“, stimme ich zu, „das ist mir auch schon aufgefallen.“ „Ich habe mit Syrern gesprochen“, fährt Onkel Ahmed fort. „Unabhängig voneinander haben mir mehrere erzählt, dass vor Jahren bewaffnete Fremde in ihre Dörfer kamen und Christen ermordet (gevierteilt) haben.

Diese Fremden hätten zwar die gleiche Sprache, aber einen anderen Dialekt gesprochen. Ein Mann will einen Saudi erkannt haben, andere sprachen von Libyern oder Tschetschenen.

Als dieser Terror um sich griff, haben die Menschen protestiert. Assad, den sie zwar nicht unbedingt mögen, der ihnen aber Frieden und Sicherheit gab, habe Soldaten geschickt, die dann in einen Hinterhalt gerieten.

So soll, vereinfacht ausgedrückt, der Krieg in Syrien begonnen gaben. Das ist natürlich auch wieder nur ein regional begrenzter Teilsaspekt, zeigt aber deutlich die Handschrift Dritter. Und dann ging es noch um die Gas-Pipeline.

Natürlich muss man aufpassen, wen man fragt und was die Leute erzählen. Aber was in Syrien geschieht und was uns Fernsehbilder zeigen, hat wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Das wollte ich damit sagen.“

Die IS-Lüge

„Es gibt Stimmen, die die CIA als Gründer des IS benennen“, sage ich. „Ist das völlig verkehrt?“ „Dazu müssen wir begreifen, was der IS eigentlich ist“, erwidert Onkel Ahmed, „woher er stammt und aus welcher Zeit.

Diese radikale, islamistische Bewegung, nennen wir sie Moslem-Brüder, existiert seit den 1920er Jahren. Sämtliche der heutigen Terrormilizen leiten sich von dieser Bewegung ab.

Die Amerikaner haben versucht, diese Bewegung zu instrumentalisieren. Das funktioniert aber nur so lange, wie es den Interessen dieser Leute dient. Und hier sind wir dann auch wieder beim Islamismus, den es schon immer gibt und der für den Islam die Weltherrschaft sucht.

Diese verbohrten Gehirne kennen nur die radikale, die gewalttätige Leseart des Korans. Wie ich bereits sagte, man muss ihn als das Wort von Menschen ansehen, die Kinder ihrer Zeit gewesen sind. Mohammed hat nur die Grundlage geliefert und andere haben das übernommen.

Und genau diese Leserart, eines von Menschen geschriebenene Werkes, wird vermieden! Wusstest du, dass es im Koran mehr als 200 Passagen gibt, die Krieg und Gewalt verherrlichen? Da ist es kein Wunder, dass Fehlgeleitete und Fanatiker sich genau darauf beziehen.“

Wieder macht er eine Pause, denkt nach und nickt. „Ich glaube es sind 25 sogenannte Tötungsbefehle im Koran, die sich gegen die schon erwähnten Ungläubigen richten. Was uns wieder nach Syrien und zum IS bringt und dem dortigen Stellvertreterkrieg.

Wir können noch nicht einmal von einem Missbrauch des Koran sprechen. Anders als bei der Lehre Jesu, die von den Kreuzrittern, also der Kirche missbraucht worden ist, berufen sich Islamisten einfach auf die Passagen im Islam und fangen an zu morden.“

„Ich glaube die Wahrheit über Syrien erfahren wir nicht“, stimme ich zu. „Aber danke für die Infos über den Islamismus! „Sie ist auf keinen Fall in den westlichen Medien zu finden“, gibt mir Onkel Ahmed noch mit. Dann wechsele ich das Thema.

Gewalt ist (k)eine Lösung

„Mich wundert deine strikte Haltung gegen Asylbewerber“, setze ich nach. „Sind Philosophen nicht eigentlich neutral und bewerten die Dinge aus einer anderen Perspektive?“ „Primär bin ich ein normaler Bürger Deutschlands“, erwidert er. „Philosophie ist gut, aber sie löst keine Probleme.

Wir, die Medien, die Politiker, führen eine falsche Diskussion. Es gibt Kriegsflüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen. Aber die meisten der nach Europa strömenden Menschen sind keine politisch Verfolgten. Sie fliehen aber zum Teil vor der Armut oder folgen falschen Versprechungen.

Wir müssen klar unterscheiden und genau selektieren, wer zu uns kommen darf und wer eben nicht. Deutschlands Liberalität, die christlichen Werte und die zum Teil sehr linkslastige Mentalität vieler Medien, ist eine Einladung zum Missbrauch.“

„Wusstest du, dass sich mehr als 70 % aller Journalisten als Linke oder GRÜNE sehen?“, frage ich. „Das war mir neu“, erwidert er. „Es passt aber ins Bild. Ich bin auch für die SPD. Wobei ich mit deren Politik immer weniger anfangen kann. So unsozial habe ich diese Partei noch nie gesehen. Trotzdem kann und werde ich keine Frau Merkel wählen!“

Der Islam gehört (nicht!) zu Deutschland

„Merkel muss weg!“, skandiere ich und wir lachen. „Ja“, sagt Onkel Ahmed, „da gebe ich dir recht. Der Merkel-Altruismus bezieht sich nicht auf das eigene Volk. Wir sind ihr herzlich egal und nur Schachfiguren, die sie als Bauernopfer für ihre Ziele sieht.“

„Gehört der Islam zu Deutschland und siehst du in ihm eine Bedrohung?“, frage ich. „Oder wird das von bestimmten Kreisen nur falsch vermittelt?“ „Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Sollte er sich in seiner jetzigen Form hier weiter ausbreiten, sehe ich eine düstere Zukunft für dieses Land und auch für ganz Europa.

Der gemäßigte Islam der Vergangenheit war wesentlich toleranter, als es die neuen Gläubigen sind. Wobei gemäßigt immer Ansichtssache ist und von bestimmten Personen geprägt wird. Aber diese Personen sind tot. Hassprediger haben ihre Rolle übernommen und versuchen, leider mit Erfolg, den Entwurzelten eine neue, geistige Heimat zu geben.

Einige Ditib-Imame sind mit Vorsicht zu genießen. Die arbeiten klar für Erdogan und verbreiten seine Politik. Stell dir das in einer buddhistischen Pagode oder einer christlichen Kirche vor. Der Aufschrei wäre grenzenlos.

Die Probleme gehen aber eher von den arabischen Staaten, als von der Türkei aus. Aber das erwähnte ich schon. Deutschland lässt leider zu, dass sich radikale Prediger ausbreiten und schiebt dem keinen Riegel vor. Die Behörden sind zu nachsichtig mit Muslimen. Wie ich schon mehrfach sagte, prügelt sie windelweich und sie verstehen.“

Radikal

„Das ist eine sehr radikale Einstellung“, sage ich. „Meinst du das wirklich so?“ „Ja und nein“, erwidert er und lacht verschmitzt. „Aber das muss ich auch erklären. Prügel bedeutet in diesem Fall hartes Durchgreifen des Staates, also die konsequente Durchsetzung deutscher Gesetze.

Aber Polizisten dürfen sich auf keinen Fall scheuen, auch körperliche Gewalt anzuwenden, um Straftaten zu vereiteln. Vergessen wir kurz die Toleranz und die Philosophie. Die islamische Welt basiert auf Stärke. Gewalt ist Stärke für diese Menschen.

Wie vermittelst du einem jungen Muslim rechtliche Werte, wenn du ihn nicht für den Ladendiebstahl bestrafst? Wie kann es sein, dass die Öffentliche Verwaltung Falschparker bestraft, Mahngebühren auferlegt, wenn der Strafzettel nicht schnell genug bezahlt wird, aber andererseits Asylbetrüger, die nachgewiesen falsche Pässe hatten, einfach laufen lässt? Weil sie Muslime sind?“

Ich muss an eine Szene vor einigen Jahren denken. Ein Nordafrikaner hatte Onkel Ahmed bestohlen und wollte aus dem Laden fliehen. Zufällig war ich bei seiner Enkelin auf der anderen Straßenseite und hatte einen exklusiven Blick. Der junge Mann lief los und Onkel Ahmed stellte ihm ein Bein.

Das folgende Handgemenge entschied er durch einen rechten Haken, der den Dieb zu Boden schickte. Da lag der Kerl nun und blutete aus der Nase. Onkel Ahmed packte ihn in Genick und hielt ihn wie ein Kaninchen.

Was er sagte hörte ich nicht, aber die Worte zeigten Wirkung. Der Täter bekam noch einen Tritt in den Hintern mit, dann durfte er gehen. Was der Dieb nicht wusste, Onkel Ahmed boxt seit frühester Jugend.

„Aber zurück zu deiner Frage“, fährt er fort. „Ich denke man muss Muslimen klar machen, dass Religionsfreiheit nicht bedeutet, dass sie hier dominieren können. Und dass sie eine Bringschuld haben, wenn sie in Deutschland leben wollen. Es gibt tolle Beispiele von voll integrierten Ausländern, die für dieses Land sterben würden.

Aber so lange die Politik Migranten, Flüchtlinge und Asylanten nicht unterscheidet und alle mit Samthandschuhen anfasst, so lange werden sie in einer Parallelgesellschaft leben. Sie haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten. Begreifen sie das nicht, dann werft sie raus.“

Hetze oder Wahrheit?

Zum Ende des Interviews möchte ich noch einige persönliche Anmerkungen machen, aber vorher noch Christoph Schwennecke, den Chefredakteur des CICERO zitieren.

„Und doch scheint quantitativ die Aufregung jetzt größer als seinerzeit nach Köln und Freiburg und Bonn. Offenkundig bricht die aktuelle Schmähung und Verhetzung Israels eher das Eis der, sagen wir: ideologisch Gefestigten. Das Dilemma zwischen der eigenen fürchterlichen Bürde gegenüber dem jüdischen Volk und dem aktuellen Geschehen ist offenbar schwerer auszuhalten als jenes zwischen Feminismus und islamischem Frauenbild, über das Alice Schwarzer so trefflich sprechen kann.“

Auch Karl Lagerfeld, der schon vor Wochen vor dem Antisemitismus warnte, möchte ich meinen LeserInnen ins Gedächtnis rufen. Und Frank A. Meyer, den Schweizer Kolumnisten, der ein beeindruckendes Interview gegeben hat:

 

(M)Ein Schlusswort

Liebe Deutsche, liebe MitbürgerInnen, verschließt nicht länger die Augen vor dem, was durch die Fehlentscheidung einer Kanzlerin und was auch durch rotgrüne PolitikerInnen in Deutschland enstanden ist. Noch sind diese Parallelgesellschaften klein, aber sie werden von Jahr zu Jahr größer. Und zum Teil bestimmen sie jetzt schon das Leben in diesem Land.

Wehrt euch mit eurer Stimme, aber verzichtet auf körperliche Gewalt! Werdet aktiv, informiert euch in alternativen Medien und / oder Blogs. Vor allem aber, schaltet den Staatsfunk aus! Lest keine BILD, keine einseitig berichtenden Hetzblätter mehr und scheut euch nicht davor, wieder stolz auf euch und eure Heimat zu sein. Antisemitismus passiv zu dulden, ist der erste Schritt in den eigenen Untergang.

Allen in Deutschland angekommenen Muslimen, die dieses Land, seine Werte und das Grundgesetz achten, rufe ich ebenfalls „Wehrt euch!“ zu. Klärt eure Familie, Nachbarn und Freunde darüber auf, dass Hass nur wieder in neuem Hass endet. Erklärt ihnen den Koran, aber erhebt ihn nicht länger zum Wort eines fiktiven Gottes. Das war dieses Werk von Menschenhand noch nie.

„Man muss den Koran kritisieren, auch den Propheten kritisieren, Religionskritik gehört zum Humanismus und ich gehe davon aus, dass Islamkritik gerade in dieser Zeit, wo sehr viel Unheil im Namen des Islam geschieht, dass Islamkritik nicht nur ein Menschenrecht ist, sondern eine Menschenpflicht.“ Originalzitat Hamed Abdel-Samad.

Deutschland in der Krise – Ein Märchen aus 1001 Nacht

Deutschland erlebe zur Zeit die schwerste politische Krise der Nachkriegszeit, tönt es aus den Medien. Übereifrige JournalistInnen tippen sich die Finger wund und verbreiten im Stundentakt neue Meldungen, die kurz darauf schon wieder Schnee von gestern sind. Aber was ist wirklich dran an dem Szenario, das Deutschland schon in Weimarer Verhältnissen sieht?

Schlicht und ergreifend lautet die Antwort: Nichts! Der überwiegende Teil der deutschen Presse sitzt, wie der Schweizer Journalist Frank A. Meyer betont, „auf Merkels Schoß.“ Und da hat der Mann völlig recht. Wobei man präziser sagen muss, dass es die Chefredakteure sind, deren Meinung ihre Angestellten folgen.

Natürlich ist es wichtig Weimar im Blick zu haben. Und auch wenn zur Zeit die Antifa marschiert, die ich schon mehrfach als die wahren Faschisten bezeichnet habe, sind wir in Deutschland sehr weit von damaligen Verhältnissen entfernt. Aber im linken Übereifer, der kreatürlichen Angst nun die Macht zu verlieren, werden alle möglichen Geister beschworen, um weiter zu regieren.

Auch wenn man die AfD nicht mögen muss, sie hat Deutschlands Parteiensystem verändert. Dafür ist Merkel mit verantwortlich, die eine AfD erst wachsen ließ. Aus taktischen Gründen versteht sich. Dieser Plan ist zum Teil aufgegangen. Aber nun wird Merkel diese Geister nicht mehr los.

Die deutsche (Schein)Demokratie steht fest geschlossen. Merkel hat lediglich Angst davor in der Minderheit zu regieren. Diese Angst ist berechtigt, hat aber andere Gründe, als die angeblich fehlende Stabilität. Minderheitsregierungen schließen auch Verträge, die ihre Duldung sichern.

Sowohl SPD, wie auch die FDP und die Grünen, wären auf diese Weise in der Pflicht. Dummerweise auch die AfD, die dann viel Macht bekommen könnte. So unterschiedlich wie man in der CDU tut, sind die Standpunkte nicht. Schnittmengen sind durchaus vorhanden.

Merkels eigentliche Angst gilt ihrer eigenen Unfähigkeit Politik zu machen. Diese Frau hatte noch nie ein wirkliches Konzept. Ihre Sätze sind blutleer und inhaltslos und auf jede Frage antwortet sie mit einem Redebrei. In einer Minderheitsregierung reicht das aber nicht. Dort müsste sie erstmals Farbe bekennen und die Opposition überzeugen.

Lindners (kalkulierte) Absage an Jamaika zeigt, dass die deutsche (Schein)Demokratie noch funktioniert. Die FDP wollte nicht schon wieder Kanzlermacherin sein, um von dieser dann entsorgt zu werden. Aber da gibt es noch die SPD, die bereits den internen Aufstand probt. Gegen Schulz und für Ministerämter. Wann übernehmen Sie, Herr Scholz?

Was weitere vier Jahre GroKo für Deutschland bedeuten, ist noch nicht abzusehen. Die SPD, so sie diesen Rückschritt nach vorn politisch überleben will, muss dann eindeutig Farbe bekennen und sich sozialer zeigen als bisher. Die Rente mit 63 und das Ende von Hartz IV wären Bonusgeschenke, die eine politisch naive Öffentlichkeit gern sieht.

Mein Fazit: Nicht Deutschland, Merkel ist in einer Krise. Das Land funktioniert auch ohne sie. Zurücktreten wird sie aber vermutlich nicht.

 

Die Dummheit kennt keine Obergrenze

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

„And the winner is …, Christian Lindner!“, schallt es zumindest durch einige Medien, die den Ausstieg der FDP aus den Koalitionsgesprächen durchaus positiv kommentieren. Nun mag ich weder die FDP noch Herrn Lindner, aber seine Strategie (Taktik) verdient Respekt. Ein Anfang. Aber das macht aus ihm noch keinen Sebastian Kurz.

Wie einig sich die vier Parteien wirklich waren, nämlich überhaupt nicht, hat Frank Plasberg in seiner Sendung „Hart aber fair“ aufgedeckt. Eine Jamaika-Koalition hatte keinen Auftrag vom Wähler, egal was linksgrüne Medien dazu geifern. Diese Konstellation ist auf Merkels Mist gewachsen, die unbedingt Kanzlerin bleiben will. Die Medienschelte, die nun auf Lindner einprasselt, wird ihn in seiner Haltung noch bestärken. „And the winner is …!“

Peterchens Mondfahrt

Und damit komme ich zu einer weitere Person, der ich eine Mondfahrt ohne Rückfahrticket spendieren würde, Simone Peter. Schon Roth und Göring-Echardt haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, aber Peter toppt das noch. Was die Frau von sich gibt ist ein derart substanzloses Geschwafel, dass man es kaum noch ertragen kann.

Ginge es nach den Grünen, Deutschland wäre nicht nur seiner Industrie beraubt, es kämen vermutlich auch pro Monat 10 Millionen neue Migranten. Grüne wollen dieses Land in einer Art und Weise umbauen, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Deutsche Werte, gar Kultur? Alles Nazi, alles schlecht!

In Plasbergs Sendung hat sich Peter zum Glück um Kopf und Kragen geredet. Das habe nicht nur ich erkannt. Obergrenze? Ja, also nein, mit dem Grünen nicht. Damit gibt sie preis, was die Medien verschweigen. Und Altkommunist Trittin ist kein Stück besser. Auch auf diesen linken Hetzer sollten sich die Blicke richten, wenn es um Schuldzuweisungen geht.

Die dummen WählerInnen

Die Frage ist nur, ob das eine Mehrheit der Grünen-WählerInnen ebenfalls so sieht. Dann nämlich und das hoffe ich wirklich, wäre diese Truppe Schnee von gestern und würde sich vielleicht außerhalb des Bundestages auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen, realpolitische Umweltpolitik.

Wobei „Atomkraft nein Danke!“, keine Lösung ist und Elektroautos nur ein Übergang. Japan wird Wasserstoffautos favorisieren. Ja, wir können das! Die Lösung für die Grünen kann man in Österreich sehen, die „Liste Pilz“ hat uns das vorgemacht. Kretschmann und Palmer sollten vielleicht handeln und eine eigene „grüne Liste“ gründen.

Aber Deutschlands WählerInnen sind brave Lämmer, denen meist politischer Sachverstand fehlt. Ein treffendes Beispiel habe ich in Los Angeles erlebt, als sich zwei deutsche Touristen lautstark über Politik ausgelassen haben. Oder das, was sie dafür hielten.

Belämmert

Beide Männer plapperten nach, was die Medien schon verbreitet hatten. Das meiste war falsch und hatte BILD-Niveau. Ich habe mich geflissentlich ruhig verhalten. Was hätte es genutzt zwei älteren Herren das Grundgesetz zu erklären, wenn es um die Frage der Neuwahlen geht. Einstimmiger Tenor der beiden: „Die Merkel wird jetzt Neuwahlen ansetzen.“ Das ist so dumm wie falsch.

Merkel, wie die gesamte momentane Regierung, ist nur noch geschäftsführend im Amt. Das kann sie eine ganze Weile bleiben, ein Limit gibt es nicht. Das wollen nur wieder linksgrüne Medien gesehen haben, die sich gern als politische Aktivisten sehen. So, wie Marionetta Slomka, die eine politische Barbie gibt.

Leider sieht es bei vielen WählerInnen in Deutschland kaum anders aus mit der politischen Bildung. Sie haben keine Ahnung von Grundgesetz und Machtverteilung. Ich frage mich, wie man auf diese Weise (über)leben kann. Aber wer immer nur Staatsfunk konsumiert, wird dort eiskalt abserviert und bleibt ein dummes Wählerlamm. Mäh!

Die roten Socken

Ich bin keine Politberaterin, aber verstehe etwas von Strategie. Die SPD, respektive Schulz, hat ihre Karten überreizt. Bei möglichen Neuwahlen sehe ich sie unter 20 Prozent fallen und auch die CDU wird leiden. Nur FDP und AfD könnten davon profitieren. Ist das der Plan? Aber wer hat sich den ausgedacht?

Natürlich hat Schulz recht, wenn er „keinen Wählerauftrag“ für die SPD sieht. Aber auch wieder nicht. Was der gekränkte SPD-Chef übersieht, die SPD hat von den WählerInnen durchaus ein Mandat zur Mitgestaltung erhalten. Wie sie das nutzt bleibt abzuwarten. Aber ein striktes „Nein!“, wird abgestraft.

„Aber das könnte doch alles nur Taktik sein!“, höre ich den Einwand hallen. „Ist es auch“, erwidere ich, „aber mit den falschen Protagonisten.“ Schulz hat noch nicht verstanden, woher der Wind in dieser SPD weht. Die GenossInnen werden ihn opfern, bevor alles den Bach heruntergeht.

Aber während die Nation noch diskutiert, wird weiter munter Politik gemacht. Und die geht, wie immer, an der Bevölkerung vorbei. Aber das haben die meisten wieder nicht bemerkt. Vielleicht sollten die Deutschen endlich ihre Hintern bewegen und diesen Zustand beenden. Mit Protesten pro Deutschland, gegen Hass und Zensur.

Vielleicht steht dann aus der zweiten oder dritten Reihe der Parteien jemand auf, der endlich den Mut für Veränderungen hat, der Merkels Herrschaft beendet und auch Herrn Schulz wieder zurück nach Brüssel jagt.

 

Das Kabinett der Eitelkeiten

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

Während sich in Österreich eine neue liberal-konservative Regierung bildet, die das Land aus Jahren politischer Agonie befreit, wird in Deutschland ein neues Spiel gespielt. „Wir wählen uns eine neue Regierung“ soll es heißen und hat das Potenzial zur „Number One.“

Schon sehe ich Unverständnis in den Augen meiner LeserInnen. Ist die Japanerin nun völlig irre? Zum besseren Verständnis bitte ich den Blick auf FDP-Chef Lindner zu richten, der nach Aussagen seiner VerhandlungspartnerInnen, die Koalitionsgespräche platzen ließ. Kurze Pause, harter Schnitt. Hat er das wirklich?

Schaut man sich an, wer wochenlang die Sondierungen und Verhandlungen führte, so wird schnell klar, dass es niemals einen Konsens geben konnte. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Parteien. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben war eine Show, die einmal mehr der Steuerzahler finanzierte.

Diese Kolation war nie geplant. Nur einige Grünen haben das noch immer nicht kapiert. FDP und Grüne standen mit dem Rücken zur Wand. Beide hatten ihren WählerInnen Dinge versprochen, die sie einhalten mussten. Zumindest als Kompromiss.

Aber während sich die grüne Doppelspitze der Kanzlerin in einer Weise andiente, die einfach nur erbärmlich ist, immerhin ging es um Ministerposten und fette Diäten, blieb Lindner auf Distanz.

Sein Plan war stets, die FDP wieder in den Bundestag zu führen und dort in vier Jahren Oppostion Akzente zu setzen. Den Plan hat ihm die SPD vergeigt. Nein, nicht die gesamte SPD, es war deren beleidigter Chef, Martin Schulz.

Munition gegen eine neu aufgelegte GroKo zu finden wäre nicht sonderlich schwer. Problematischer dagegen ist die AfD, deren Positionen auch Lindner immer mehr vertritt. Ich habe schon vor Wochen angedeutet, dass man sowohl Frau Petry, die AfD und die FDP im Auge behalten soll. Auch in Österreich musste sich die FPÖ schon neu erfinden.

Natürlich geifern nun CDU/CSU und Grüne im Chor und schieben die alleinige Schuld des Scheiterns auf Lindner. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Natürlich hat Lindner taktiert, aber Merkel und die Grünen auch. Und die haben sich klar verzockt. Die „fast erreichte Einigkeit“ ist vorgeschoben.

Man könnte das Theater, das eigentlich eine Schmierenkomödie ist, auch mit anderen Augen sehen. Nämlich so, dass wir eine geplante Aktion erleben durften, an der (fast) alle Parteien beteiligt sind. Ich erkläre später noch warum.

Prompt kommen aus der Wirtschaft deutliche Signale, die natürlich von Enttäuschung sprechen. An dieser Stelle müssten Interessierte hellhörig werden, hat sich doch die wahre Macht im Staat zu Wort gemeldet.

Wem nutzt nun der Abbruch der Gespräche, wie kann es weitergehen? Christoph Seils, Ressortleiter „Berliner Republik“ beim CICERO, sieht die Autorität der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden so nachhaltig beschädigt, dass ihre Tage an der Macht gezählt sein dürften. Das letzte Aufgebot des bestehenden etablierten Parteiensystems habe kapituliert.

Ich bin da skeptischer und warne davor Frau Merkel zu unterschätzen. Zwar hat sie nach dem Wahldebakel nun eine zweite Niederlage erlitten, aber auch ein Boxkampf geht über mehrere Runden und noch ist die Frau nicht besiegt. Ich warne ebenfalls davor, nur das Offensichtliche zu sehen. Es gibt keine Zufälle in der Politik.

Merkels Plan ist insofern aufgegangen, dass sie eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert hat. Dafür hat sie die AfD benutzt, die bei der Wahl zu viele Stimmen bekam. Merkel wollte mit starken Grünen regieren und die wollten das auch.

Deren Linke und Altkommunisten hätte Merkel bei einer Regierungsbeteiligung ebenfalls noch links überholt und die Partei so zur Bedeutungslosigkeit degradiert, um sich in einigen Jahren, als große Retterin zu präsentieren. Bis dahin, so die Hoffnung könnte sich die AfD entweder selbst aufgerieben haben oder ist einen Schmusekurs mit konservativen Kräften in der CDU gefahren. Das Ergebnis ist vermutlich jedem klar.

Amüsiert habe ich den Auftritt der LINKEN-Chefin verfolgt, die sich „auf alle Eventualitäten“ vorbereitet. Träumt die Frau von Rot-Rot-Gelb-Grün? Ließe Lindner sich darauf ein, wäre das sein politisches Ende. Und in Deutschland blieben weiter Grenzen offen.

Nicht nur die Presse, auch das Grundgesetz sieht nun den Bundespräsidenten in der Pflicht. Aber der kommt bekanntlich aus der SPD und hat sich bisher wenig mit Ruhm bekleckert. Allerdings könnte vermutlich er, natürlich inoffiziell, die SPD erneut in die GroKo bringen. Bei einem Rücktritt von Frau Merkel?

Ideal wäre anders, aber Merkel immerhin weg. Und damit hätte man ein Ziel erreicht, das die SPD insgeheim verfolgt und Millionen von BundesbürgerInnen würden jubeln. Als Nachfolgerin wäre eine Kanzlerin von der Leyen keine gute Alternative. Oder käme dann Jens Spahn?

„Kriegen Steinmeier und Merkel die SPD noch rum?“, schreibt BILD und präsentiert sich einmal mehr als Meinungsmacher. Ich warte schon eine Weile auf den Moment, wenn dort Merkels Rücktritt gefordert wird. Dann ist „Mutti“ weg.

Steinmeiers Auftritt wirkte wenig souverän. Er war offensichtlich der einzige Nichteingeweihte dieses Spiels, in dem man nun offenbar auf Neuwahlen setzt. Aber die für seine Verhältnisse deutlichen Worte an die Adresse der SPD, sollten dort die Alarmglocken schrillen lassen.

Natürlich hat er keine Namen genannt. Aber jeder politisch Interessierte konnte klar erkennen, wen er in die Pflicht genommen hat. Aber kommen wir zurück zur „Aktion Jamaika.“ Nicht Merkel, die AfD soll nun wieder weg. Mit Neuwahlen hofft man in Berlin, dass die bösen Geister ausgetrieben werden und man zur Tages- oder besser Merkelordnung übergehen kann.

Unabhängig davon, dass eine abgewählte Regierung, die nur noch geschäftsführend ihr Amt bekleidet, nicht einfach Neuwahlen ausrufen kann, um dann vielleicht ein besseres Ergebnis zu erzielen, sehe ich in Neuwahlen ein Risiko für die SPD. Viele WählerInnen werden sich enttäuscht von „ihren Sozis“ abwenden und andere Parteien hofieren. Salopp gesagt redet Schulz sich zur Zeit um Kopf und Kragen. Ob er das nächste Bauernopfer wird? Von Schulz zu Scholz ist nur ein kleiner Schritt.

Aber auch die anderen Parteien könnten verlieren. Möglicherweise werden noch mehr CDU-WählerInnen ihre Stimme der AfD geben, um wirklich einen Wechsel zu realisieren. Tritt Merkel erneut an und verliert sie dann wieder, wird sie in die Rente geschickt.

Der FDP-Vize Kubicki hat in seiner Rede auch der SPD den Ball zugespielt, die ihn aber noch nicht fangen will. Stattdessen feiert Schulz seine SPD-MinisterInnen, die geschäftsführend auf ihren Posten sitzen. Wie widersinnig das ist, kann er offenbar nicht erkennen. Vielleicht wird der Bundespräsident ihn mahnend erinnern.

Die SPD gestaltet zur Zeit noch mit an deutscher Politik, will diese Möglichkeit aber aus den Händen geben, um schmollend in der Ecke sitzend, „der CDU in die Fresse zu hauen.“ Die WählerInnen werden sie dafür bestrafen, da bin ich mir sehr sicher.

Gestärkt werden könnten allerdings die Grünen, deren Auftritt etwas theatralisches hat. Der (fast) Staatsman Özdemir und seine Mitstreiterin Göring-Eckardt, haben „alles richtig gemacht“. Ich sehe das völlig anders. Leider ist die grüne Klientel so weit von der Realität entfernt, wie der Mond von der Erde. Ich muss mich fast schämen wenn ich heute sage „Ich habe früher die Grünen gewählt.“

Kommen Neuwahlen und Merkels Plan scheitert, gewinnt die AfD weitere Prozente, rückt sie plötzlich in den Fokus der Begehrlichkeiten. Und zur Regierung(sbeteiligung) will man dort bekanntlich hin. Wenn auch erst in vier Jahren.

Ob man in Teilen der CDU schon darüber nachgedacht hat, der AfD die Duldung einer Minderheitsregierung anzutragen, ist die spannende Frage dieser Zeit. Ich könnte darauf wetten, wir werden es aber nie erfahren.

Merkel könnte auf diese Weise auch diese Partei zersetzen, die dann halb in der Regierung wäre. In Kombination mit der FDP versteht sich. Diese Konstellation brächte hitzige Debatten ins deutsche Parlament, aber ein vorläufiges Ende von Merkels Allmachtpolitik.

Vermutlich sind meine Zeilen bereits überholt, wenn ich auf „Enter“ drücke. Aber ich musste diese Gedanken noch mit euch teilen, bevor es nächste Woche ins heimische Japan geht. Im Gegensatz zu früheren Jahren, werde ich auch aus Fukuoka bloggen. Wie oft wird man noch sehen.

Der Merkel-Plan

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

„Konservativ ist das neue cool“, heißt es in den USA. Die CSU hat daraus „sexy“ gemacht. Zwar hat die Union viele Stimmen an AfD und FDP verloren, aber Merkels Plan hat trotzdem funktioniert. Rot-Rot-Grün zu verhindern war immer das klare Ziel. Und angeblich hat das wieder keiner gewusst.

Zwar hat die Union einige Fehler gemacht und die AfD nicht wirklich ernst genommen, aber dumm sein ist anders. Als klar erkennbar war, dass eine neue konservative Kraft entsteht, hat man das als Strategie genutzt und vielleicht eigene Leute eingeschleust.

Der Journalist Robin Alexander, der schon mit seinem Buch „Die Getriebenen“ für einen Paukenschlag sorgte, hat von einer Strategiekonferenz der CDU im April 2016 berichtet. Damals habe man die AfD nicht als Gefahr, sondern als Chance erkannt, um Rot-Rot-Grün zu verhindern, und dafür zu sorgen, dass ohne die Union keine Regierung gebildet werden kann.

Merkels Wunschkandidat hieß natürlich Christian Lindner. Auf den kann sie bauen, die FDP dreht gern ihr Fähnlein nach dem Wind. Zu den GRÜNEN steht sie skeptisch, so lange die Realos nicht in der Mehrzahl sind.

Merkel hat nun Seehofer wieder auf Kurs gebracht. Er, der Angst vor dem Abgang hat, will auch weiter an den Fleischtöpfen sitzen. Die Einigung um die Obergrenze mutiert zur Farce. In Wahrheit ist sie bereits im Oktober für 2017 weit überschritten.

Unterdessen schachern die GRÜNEN, die Jakob Augstein zu den liberalen Eliten zählt, bereits um mögliche Ministerposten. Augstein wörtlich: „Die Grünen, die man getrost zu den liberalen Eliten zählen darf, sind auf der falschen Seite der Geschichte gelandet: Sie sind mit ihrem Verständnis von Freiheit inzwischen Verbündete des Konzernkapitals.“

„Konservativ ist das neue cool“, heißt es in den USA. Die CSU hat daraus „sexy“ gemacht. Frau Merkels Plan ist aufgegangen. Rot-Rot-Grün zu verhindern war immer das klare Ziel. Und angeblich hat das wieder keiner gewusst.

Gedanken einer Ausländerin: Das Fremde

Mit diesem Beitrag werde ich eine unregelmäßige Reihe beginnen, die mein Leben als Ausländerin in den USA und Deutschland zeigt. „Moment mal“, werden einige meiner LeserInnen sagen, „du hast doch einen deutschen Pass!“ Aber macht mich ein Stück Papier zu einer richtigen Deutschen oder werde ich für in Deutschland geborene immer nur die Fremde, die Ausländerin sein?

Regelmäßige BesucherInnen meines Blogs kennen vielleicht meinen türkischen Onkel Ahmed, den (Geschäfts)Freund meines Vaters. Mit seiner Existenz habe ich ein weiteres Geheimnis zu „meinen Männern“ gelüftet. Auch wenn ich den Namen verändert habe, Onkel Ahmeds Philosophiestudium ist echt.

Ich kenne ihn seit mehr als 25 Jahren, mit seinen EnkelInnen bin ich aufgewachsen. Uns verbindet echte Freundschaft über alle Grenzen von Religion und Politik, die bis heute hält.

Vor fast genau einem Jahr, im Oktober 2016, habe ich ein langes Gespräch mit ihm geführt, das, wegen aktueller Ereignisse, nie den Weg auf meinen Blog gefunden hat. Unter anderem hatten wir über die Flüchtlingskrise und Fremdenfeindlichkeit gesprochen, die heiklen Themen unserer Zeit. Diesen Teil gibt es nun zu lesen.

Türkischer Honig

„Rassismus ist noch immer ein Thema auf der Welt“, hat Onkel Ahmed augenzwinkernd gesagt, als ich ihn zum Spaß mit japanischen Schimpfwörtern eindecke. Wie so häufig wenn wir uns sehen, hat er mich scherzhaft „Kobold(in)“ genannt, dabei ist auch er nur knappe 1,70 Meter groß.

Ich greife das Stichwort auf und während er mich mit türkischem Honig besänftigt will ich von ihm wissen, ob er jemals wirklichem Rassismus in Deutschland begegnet ist. Er überlegt kurz und wiegt dann den Kopf. „Na ja“, sagt er, „die üblichen Sprüche, aber mehr war da nie. Wie sind deine Erfahrungen?“

„Durchwachsen“, erwidere ich wahrheitsgemäß, „ich hatte eher Probleme mit Homophobie. Das weißt du bestimmt. Aber die Zeiten haben sich geändert. Viele Deutsche haben Angst vor Überfremdung und bringen das mit offener Ablehnung zum Ausdruck.“ „Was verständlich ist“, stimmt mir Onkel Ahmed zu, „Frau Merkel hat die Bevölkerung überfordert und für Rassismus die Tür weit aufgemacht. Auch viele Neuankömmlinge haben den im Gepäck.“

„Du klingst wie ein AfD-Politiker“, necke ich ihn und weiß, dass er schon immer treuer SPD Wähler gewesen ist. „Jeder der gegen die herrschende Meinung ist, wird sofort diskreditiert“, erwidert er. „Diese Haltung finde ich erschreckend. Wir, die wir vor den Folgen warnen, werden nicht gehört. Dabei müsste man es besonders in Düsseldorf viel besser wissen.

Ich glaube Frau Merkels Satz <<Wir schaffen das!>> war Ausdruck ehrlichen Willens. Aber sie hat einen entscheidenden Fehler gemacht. Ich spreche nicht von politischen Strömungen, ich spreche von der dadurch geschaffenen Angst. Erinnerst du dich an die Bankenkrise vor einigen Jahren und welche Sicherheit Frau Merkel den Bürgern gab?“

„Du meinst, dass das Geld der Sparer sicher sei?“, frage ich und Onkel Ahmed nickt. „Ja“, sagt er, „diese Garantie hat gefehlt. Das Volk schaut doch auf die Regierung und will von ihr vertreten werden. Aber plötzlich sieht es ein Staatsversagen. Ein Satz wie <<Niemand muss Angst vor den Flüchtlingen haben, wir schaffen das, liebe Bürgerinnen und Bürger!>>, wäre vielleicht besser angekommen.“

„Zusammen mit dem Hinweis, dass niemand Angst um seinen Arbeitsplatz oder seine Sozialleistungen haben muss“, füge ich noch hinzu. „Genau das hat sie versäumt und sich wie eine Despotin benommen. Und damit nicht nur meinen Widerstand geweckt.“

Philosophisch nachgedacht

Onkel Ahmed schaut mich nachdenklich an, ich ahne bereits was folgen wird. Der Philosoph ist erwacht und wird einen Vortrag halten. „Weißt du warum Menschen Angst vor Fremden haben?“, will er wissen. „Und zwar unabhängig von der sozialen oder materiellen Komponente?“ „Sag du es mir“, ermuntere ich ihn und höre seinen Ausführungen tapfer zu.

„Das Menschen Angst vor dem Fremden haben ist normal“, beginnt er. „Aber vor welchem Fremden fürchten wir uns, dem Fremden außer uns oder in uns, wie es der deutsche Philosoph Bernhard Waldenfels formulierte. Fremdheit beginnt doch schon im eigenen Haus, in uns selbst und auch der eigenen Sprache.

Unterscheiden müssen wir sie in eine radikale und relative Form. Schon der eigene Partner kann fremd erscheinen, eine quietschende Tür Ängste in uns wecken. Aber relative Fremdheit ist vorübergehend und wird unter günstigen Umständen zur neuen Erfahrung. Das radikale Fremde ist das eigentliche Problem und schafft im Übermaß eben jene Angst, die nun durch dieses Land schleicht.“

Die Hofierung des Fremden

„Ich habe keine Angst“, werfe ich ein. „Aber vermutlich ist Angst das falsche Wort dafür. Ich muss immer alles ergründen.“ Onkel Ahmed schmunzelt. „Ja“, sagt er, „ich erinnere mich. Wie war das damals, als du Shisha rauchen wolltest?“ Wir müssen beide lachen und Yuki schaut verwundert. Prompt hat ihr Onkel Ahmed die Geschichte erzählt.

„In Deutschland sehe ich zwei Lager“, sage ich als er fertig ist. „Eine Seite hofiert alles Fremde, die andere Seite hat die von dir angesprochene Angst. Hast du eine philosophische Erklärung oder ist das einfach nur politisch?“

„Mit der Hofierung des Fremden meinst du bestimmt die Linken“, erwidert er. „Aus reiner Selbstverleugnung überhöhen sie nun das Fremde. Darüber sprechen wir später noch. Lass mich dir ein Beispiel auf deine Frage geben. Im Urlaub bist du eine Fremde in der Fremde. Du magst das Fremde vielleicht gern, die Sprache, die Kultur.

Alles, was uns aus sicherer Distanz begegnet, hat den Reiz des Exotischen, das unsere Neugier anregt. Aber nun dringt das Fremde in das eigene Heim ein. Dieser plötzliche Überfluss macht vielen Angst und verführt zu Abwehrmaßnahmen, die sich gegen das Fremde richten, als müsse man es überwinden. Abwehr bedeutet nicht zwingend Gewalt, Abwehr kann sich auch in Demonstrationen manifestieren.

Das Fremde, bleiben wir beim Beispiel Flüchtlinge, wird für alle eigenen Probleme verantwortlich gemacht. Dieser Projektionsmechanismus funktioniere besonders gut, wenn der Einzelne wenig oder keinen Kontakt zu Flüchtlingen habe, hat ein Psychologe gesagt. Aber das halte ich für zu pauschal.“

„Ist vielleicht auch eine gewisse Eifersucht dabei?“, will ich wissen. „Wenn wir Frau Merkel als Mutter und Deutsche als ihre Kinder sehen, haben diese Kinder jetzt vielleicht einfach Angst davor, dass Mutti die fremden Kinder mehr als die eigenen liebt.“

Onkel Ahmed nickt. „Auch das spielt eine Rolle“, stimmt er mir zu. „Aber kommen wir zu denen, die alles Fremde lieben und sich selbst und Deutschland hassen. Sie sind das Opfer einer ideologischen Strömung, die sich tief in ihr Bewusstsein eingegraben hat. Man könnte sie auch konditioniert nennen. Tragisch daran, Betroffene können das nicht selbst erkennen.“

Auf der Flucht vor dem eigenen Ich

„Sind diese Menschen also quasi auf der Flucht vor dem eigenen Ich?“, frage ich. „Das könnte man sagen“, erwidert Onkel Ahmed. „Sie verleugnen sich und ihre Herkunft, überhöhen das Fremde und üben zum Teil sogar Gewalt gegen Andersdenkende aus.

„Bist du dir treu geblieben?“, will ich wissen, „kennst du dich?“ Onkel Ahmed nickt. „Wie du habe ich den deutschen Pass, aber ich bleibe doch Türke. Und ich liebe meine alte Heimat ebenso, wie dieses neue Land. Daran ist nichts falsch.

Als falsch sehe ich Merkels Entscheidung an und die dadurch entstandene Überforderung der Gesellschaft. Die Menschen sind zum Teil erschrocken, was passiert. Bernhard Waldenfels hat einmal gesagt <<Das Erschrecken ist ein Pathos, das uns widerfährt, gleich dem Erstaunen, mit dem laut Platon die Philosophie beginnt.>>

Wir schauen nun also erschrocken auf ein Heer von Leibern, dich sich mit Macht in unser Heim drängen. Die Fahnenschwenker nenne ich grenzenlos naiv, die Populisten ewig Gestrige. Die einen haben zu viel, die anderen zu wenig Fremdvertrauen.

Wie wir mit in diesem Fall relativer Fremdheit umgehen lässt sich wunderbar an dir festmachen. Hast du nicht sozusagen gefremdelt, als du die deutschen und so fremdartigen Laute erstmals hörtest? Heute sprichst du sie besser als ich. Du hast die Fremdheit angenommen.“

„Den Fremden als das zu begreifen was er ist“, denke ich laut nach, „ist das der Schlüssel?“ „Der Schlüssel liegt im Begreifen des eigenen Ichs“, erwidert er. „Nur wer sich selbst nicht fremd ist, wird auch den Fremden akzeptieren können. Aber viele Deutsche verleugnen sich.“

Einfach und radikal

Er schmunzelt, als ich die Augen verdrehe. „Das ist sehr philosophisch gedacht, schon klar“, fährt er fort. Ich will auch nicht weiter darauf eingehen. Vermutlich werden die meisten solche Überlegungen nicht verstehen. Aber ich möchte doch noch zumindest einen Satz zu der radikalen Fremdheit sagen.

Radikale Fremdheit erleben wir, wenn wir vor etwas stehen, das sich außerhalb jeder und besonders unserer kulturellen Ordnung befindet. Deutsche und Europäer haben Angst vor der Überfremdung. Stell dir vor was passiert, wenn plötzlich 30 Millionen Fremde in Deutschland leben. Das wäre eine radikale Erfahrung!“

„Du glaubst an soziale Unruhen?“, hake ich nach, „Aufstände?“ „Ich glaube an eine zunehmende Aggressivität und Gewaltbereitschaft,“ erwidert er. „Die Abgehängten, wie sie schon der Spiegel nannte, werden sich erbittert wehren. Noch ist es lediglich Pegida oder die AfD, aber was passiert, wenn sich Millionen vereinen, wenn diese Menschen begreifen, wer die wirkliche Macht im Staate ist?“

„Aber dazu bedarf es einer charismatischen Gallionsfigur“, werfe ich ein. „Ich sehe zur Zeit keine.“ „Wir stehen erst ganz am Anfang einer sich verändernden Gesellschaft“, fährt Onkel Ahmed fort. „Die Parteispitzen der Volksparteien haben es bisher verstanden, sich selbst als alternativlos darzustellen. Jeden möglichen Konkurrenten hat man mundtot gemacht. Das wird sich noch bitter rächen.“

„Wird sich Deutschland verändern?“, frage ich, „siehst du eine Islamisierung?“ „Wen fragst du?“, will er wissen, „den Muslim oder den Philosophen?“ „Ich dachte du bist Gemüsehändler“, erwidere ich und bekomme ein lachendes „Frechdachs!“ zu hören.

Zur Aufklärung: Onkel Ahmed hat Philosophie studiert und danach den Laden seiner Eltern übernommen, der aber mittlerweile geschlossen ist. Im Hinterzimmer hat er vielen StudentInnen Nachhilfe gegeben und sie auf ihrem Weg inspiriert. Als Kind habe ich ihn respektlos Teephilosoph genannt, als er mit meinem Vater über Theologie und Religionen debattierte.

Fromm

„Ich sehe durchaus eine sich ausbreitende Frömmigkeit auch unter Türken“, fährt Onkel Ahmed fort. „Das hat verschiedene Gründe und mit wirklichem Glauben oft wenig zu tun. Im Islam finden viele scheinbar ihre verloren geglaubte Identität wieder. Plötzlich ist da ein WIR-Gefühl, ein falscher Stolz, mit dem sie sich über andere erheben. So war, wie ich vermute, die nicht reformierte und von Geistlichen mit politischen Ämtern beherrschte christliche Kirche.

Im Christentum gab es die Reformation, die Aufklärung, die dem Islam völlig fehlt. Der Islam ist wörtlich genommen eine Gefahr für jede Gesellschaft, wenn seine Anhänger die Scharia über menschliche Gesetze stellen. Der Islam ist dann harmlos, wenn Gläubige über die alten Suren schmunzeln und mit ihren deutschen Freunden ein Bier trinken gehen. So wie ich.

Viele Türken sind solidarisch mit Deutschland. Wir leben gern hier, wir mögen Deutschland genau so, wie es nun mal ist. Erdogans Phantasien, die politischen Ziele von Terrorgruppen, all das lehnen viele vehement ab. Wir gehen vielleicht in eine Moschee, die aber nicht zwingend wie im Orient aussehen muss. Aber in Wirklichkeit glauben die wenigsten an einen Gott. Das ist wie bei den Christen. Die gehen in die Kirche, weil es alle tun.“

Die Invasion

„Was kann oder sollte die Politik machen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen?“, will ich von ihm wissen. „Hast du dir darüber schon Gedanken gemacht?“ „Ehrlich zu sich und den Bürgern sein“, erwidert er. Aber Ehrlichkeit und Politik schließen sich aus. Das afrikanische Problem war viele Jahrzehnte nur aufgeschoben. Jetzt bricht es los.“

„Viele Konservative empfinden die Flüchtlinge bereits als Invasion“, stelle ich fest. „Ich zum Teil auch, aber das liegt auch in meiner Abneigung gegen aggressiv auftretende Männer begründet. Nur dich liebe ich natürlich heiß und innig, Onkelchen.“

Onkel Ahmeds Lachen ist ansteckend. Ich mag diesen alten Mann, der einerseits die Sanftmut in Person ist und andererseits richtig gut boxen kann und das schon gegen weniger nette Mitmenschen praktizierte. Auch mir hat er früher viel über diesen Sport beigebracht.

„Schon vor einigen Jahren gab es Hinweise auf immer mehr Menschen, die sich auf die gefährliche Reise nach Europa machen“, sagt er und bestätigt damit die Aussagen von Experten, deren Warnungen meist ungehört verhallen.

„Du hast das Stichwort Invasion benutzt. Was Deutschland braucht ist ein Auswahlverfahren für qualifizierte Kräfte. SPD und Grüne haben das ignoriert und Frau Merkel ist früher einen anderen Kurs gefahren. Wo sie heute steht siehst du selbst.“

Ich stehe mit diesem Beitrag nun am Ende. Ein anderer Teil des Interviews, die Warnung und Sorge vor Terroranschlägen, ist einige Wochen später von der Realität überholt worden und bleibt daher unveröffentlicht. Abschließen möchte ich meinen Beitrag mit einem Zitat von Professor Norbert Bolz, der den bemerkenswerten Artikel „Linke Lebenslügen“ schon 2010 in der taz geschrieben hat:

„Die Akzeptanz der Einwanderer hängt daran, dass die Immigration nicht als Invasion erscheint. Der Eindruck der Invasion entsteht am leichtesten bei Wirtschaftsflüchtlingen und beim Nachzug von Großfamilien. Natürlich muss Deutschland stets politisch Verfolgten Asyl gewähren; aber die Kriterien dafür sollten dem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar sein.“

Von deutscher Einheit, dem Zeitgeist und der epochalen Zäsur

Los Angeles, 03. Oktober 2017. Während Deutschland seine Einheit feiert, die dort zum Teil nie angekommen ist, blicke ich auf 30 Jahre deutsche Heimat zurück. Von Wehmut kann keine Rede sein. Heimat ist für mich dort, wo ich angekommen bin.

In Deutschland angekommen sind viele Menschen aus dem Osten bisher nicht. Die alte Bundesrepublik hat sich die DDR vereinnahmt und die Menschen mit westlicher Konsumhörigkeit überrollt. Das zumindest ist mein Eindruck von der Wiedervereinigung. „Aber die Menschen wollten das so, sie hatten doch die Wahl!“, mag das Gegenargument kommen. Ich frage: „Hatten sie das wirklich?“  

Die Wahl habe auch ich gehabt, ob ich weiter politische Artikel schreibe. Eigentlich ist das Thema ziemlich durch. Aber soll ich mein Deutschland im Stich lassen, das, sofern man den Medien glaubt, von einer epochalen Zäsur befallen ist. Ein Blick in diverse Publikationen zeigt, sie überschlagen sich in kreischender Hysterie zum Wahlergebnis. Täglich wird über mögliche Koalitionen und Konstellationen spekuliert und in den sozialen Netzwerken tobt Krieg.

Krieg herrscht unterdessen auch auf den Straßen der Welt. Katalonien versucht die Unabhängigkeit und ein Massenmörder in den USA erschießt unschuldige Menschen. An dieser Stelle sollte als Einwand die Meinung stehen, dass es auch keine schuldigen Menschen gibt.

Eine eigene Meinung erlaubt sich unterdessen der GRÜNE Boris Palmer, den ich als Hoffnung für die Partei ansehe. Nur seine „Chefin“, Frau Peter, hat wie immer nichts kapiert. So wenig wie Frauke Petry, die sich über eine Art Hexenjagd auf sie entrüstet. Was hat die Frau erwartet, nachdem sie ihre WählerInnen täuschte?

Apropos AfD, die laut der Prognose eines Meinungsforschers kurz vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit steht. Sie, so weiß er, wird sich sehr bald spalten und selbst zerfleischen. Möglich ist das, aber das gilt auch für die Altparteien. Kommt keine Koalition zustande, werden auch dort die Köpfe rollen.

„Die Merkel wird nie ihr Amt aufgeben!“, könnte nun als Einwand kommen. Ich sage: Man wird sie dazu zwingen. Nicht heute oder morgen. Aber vier weitere Jahre ist die Frau, die man getrost als „Mutter der AfD“ bezeichnen kann, nicht im Amt.

Merkel trägt große Schuld an ihrer Wiederkehr, die Partei war 2015 so gut wie bedeutungslos. Auch die Medien haben mit einer wahren Hetzkampagne dafür gesorgt, dass sie im Gedächtnis blieb. 60 % der AfD-Wähler haben laut Statistik, die Partei aus reinem Protest gewählt.

„Aber das sind doch Rechtsextremisten!“, kommt sofort der Protest aus der linken Ecke, „die darf man doch nicht demokratisch nennen!“ Ehemalige WählerInnen anderer Parteien derart zu beschimpfen, zeugt von schlechtem Demokratieverständnis. Aber so sind viele Linke, nur ihre Meinung zählt.

Nach Meinung einiger weniger Intellektueller, haben die Linken ihre große Zeit längst hinter sich. Was wir zur Zeit erleben sind letzte Gefechte einer Hegemonie, die sich langsam für die üppige Rente rüstet. Kein Wunder, hat man doch viele Jahre an den Fleischtöpfen gesessen. Aber da wäre immer noch die Antifa, die jungen Wilden unserer Zeit.

Was zumindest einige Medienvertreter bereits begriffen haben, nämlich einen normalen Umgangston mit demokratisch gewählten Abgeordneten zu pflegen, müssen viele Jusos und Antifa-AktivistInnen noch lernen. Aber das ist schwierig für Menschen, deren beschränkter Horizont eine unüberwindliche Grenze ist.

„Wenn der Zeitgeist links ist, dann sind logischerweise auch die Dummen links“, ist ein Zitat dem ich leider zustimmen muss. Mit der intellektuellen Studentenrevolte von 1968, hat die heutige „Linke“ wenig zu tun. Die Antifa ist zur bezahlten Sturmtruppe verkommen, die, ganz im Stil der Faschisten, gegen alles und jeden aufmarschiert.

Vielleicht würde es helfen sich mehr an Adorno zu orientieren und diesen Namen nicht für ein Reiseportal zu halten. Die Hexenjagd auf Menschen mit andere politischen Vorstellungen entlarvt die Antifa. Sie, die den Rechten dumpfe Gewalt vorwerfen, verstecken sich selbst hinter dunklen Masken, um unerkannt Steine zu werfen.

Etwas mehr Offenheit, aber vor allem Bildung, täte vielen gut, die nur sprachlos die Trillerpfeife benutzen. Aber wie der Journalist Peter Hahne (ZDF) bereits sagte: „Populär wird mit Populist verwechselt.“ Und da ist etwas dran.

Los Angeles, 03. Oktober 2017. Während Deutschland seine Einheit feiert, die dort zum Teil nie angekommen ist, blicke ich nach vorn. Willkommen Zukunft, ich freue mich auf dich!

Wer die Wahl hat – Teil 2: Die CDU

Deutschland stehe vor der Schicksalswahl. So oder ähnlich tönt es von den Dächern. Stimmt das auch, ist unser schönes Land am Ende? Nach 12 Jahren Merkel täte ein Wechsel gut. Und wenn es nur an der Parteispitze wäre. Im zweiten Teil, habe ich die CDU im Visier. Auffällig sind die bemüht positiven Formulierungen. Hier waren Strategen am Werk.

Auch zum CDU-Programm werde ich lediglich Kommentare machen. Eine Wahlempfehlung für (Partei der eigenen Wahl einsetzen) gebe ich keine. LeserInnen sollten selbst entscheiden, wen sie wählen. Herr Altmaier, die Allzweckwaffe der CDU, sieht das anders und hat zumindest indirekt dazu aufgerufen lieber „nicht zu wählen, als Parteien, die er nicht staatstragend findet.“ Armseliger geht es kaum, der Mann hat Demokratie nicht verstanden. 

Positiv sollen wir den Tag beginnen

Die CDU sieht „Ein gutes Land in dieser Zeit“ Mein Konter: Kein schönes Land in dieser Zeit. Das kommt der Wahrheit näher, als die von der CDU/CSU geschönte Version. Merkels Alleingang hat Deutschland massiv geschadet und in Europa isoliert. Die überwiegend linke Presse sieht das natürlich anders.

Die CDU sagt, dass Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land ist, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann. Wer ist „man?“ Schon diese Formulierung stört mich massiv. Ich sage „man“ sind die Manager der großen Unternehmen, die „Reichen“ dieser Welt. Zustimmung kommt von mir, dass Deutschland ein liebenswertes Land ist. Wäre ich sonst (noch) hier?

Wachstum mit Wirtschaft

Auch die Wirtschaft sieht die CDU wachsen. Ach wirklich? Und warum ist dann der deutsche Außenhandelsanteil in die Eurozone seit Einführung des Euro um 10 Prozent geschrumpft? Als Ausgleich verkaufen wir Waffen in Krisengebiete. Dann haben Sie natürlich wieder recht.

Für sehr gewagt halte ich den Satz, dass wir in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit haben und deshalb frei und selbstbestimmt leben können. Das muss heißen: Wir hatten bis zur illegalen Grenzöffnung in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit.

Zur Zeit gibt es täglich Übergriffe, die aber auch die Gewalt von Migranten gegen andere Migranten einschließen. Und genau an dieser Stelle offenbart sich die Scheinmoral der Kanzlerin. Spätestens nach den ersten  Vorfällen hätte sie gegensteuern müssen. Wie kann es sein, dass syrische Christen von denen beschimpft und geschlagen werden, vor denen sie aus Syrien flohen? 

Frei sind wir bedingt, so lange wir die staatlichen Machenschaften nicht nachhaltig stören. Dann leben wir glücklich bis ans Lebensende in einer als Demokratie getarnten Diktatur des Kapitals. 

Mit Recht und Offenheit

Die CDU sieht in Deutschland ein stabiles Land mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit, einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Ja, Deutschland ist (noch) ein stabiles Land. Über das Wort „Demokratie“ habe ich mich bereits mehrfach anderweitig ausgelassen und lasse es daher so stehen. Bei der offenen Gesellschaft stimme ich zu. Die haben wir, anders als die SPD das sieht.

Die Formulierung, dass wir in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn leben, kann ich nur bedingt gelten lassen. Die meisten EU-Staaten fühlen sich vom übermächtigen Deutschland und seiner Kanzlerin bevormundet. Wahre Freundschaft sieht anders aus. Deutschland war, ist und bleibt der Goldesel der EU. 

Haben wir unsere Rolle zu Ende gespielt, was bei einer weiteren Stärkung der Europäischen Machtbefugnisse in einigen Jahren der Fall sein wird, werden wir als Nation abgeschafft. Die EU wird dann letztlich auch nur als Eurozone in einer neuen Ordnung enden. Kopf wird (weiter) die USA sein.

Es lebe der Krieg!

Weiter heißt es, dass es in vielen Ländern Kriege und Krisen gäbe, Instabilität und Ungewissheit. Die wer geschaffen hat? Der Westen (wir) und die USA, Punkt. Es sei Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein, schreiben die Wahlkämpfer. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit, liebe CDU: Deutschland wird künftig noch mehr militärische Aufgaben in der Welt übernehmen. Daher sucht die Bundeswehr so dringend Verstärkung.

Deutschland soll Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit, heißt es. Machen Sie sich keine Sorgen, die anderen Parteien auch. Das können Sie Herrn Trump genau so berichten. Oder Herrn Putin. Das klärt sich dann noch. Nur die Sache mit der (deutschen) Flagge wird so nicht klappen. Frau Merkel hat ein Problem damit.

Zukunft mit Lebensqualität

Eine „Gute Zukunft für morgen“, will die CDU. Davon gehen alle Menschen aus. Ich mag den Satz durchaus, aber was ist daran nun neu?

Nachfolgend ein Treppenwitz, als Wahlkampfslogan getarnt: „Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab.“ Keine Wirtschaft kann unendlich wachsen. Die CDU/CSU zeigt an dieser Stelle ihr neoliberales Gesicht.

„Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand.“ Ja und nein. Die Bevölkerung in Afrika wächst, in Europa geht sie zurück. Wohlstand, im Sinn von Reichtum, breitet sich dagegen nur in den Industriestaaten aus. Die Frage ist, wie lange noch. Wir führen ein Leben auf Pump.

„Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2.“ Ja, bei der Herstellung von Batterien für Elektroautos. Die Bevölkerung wird auch diese Lüge schlucken. Es sitzt sich auch in Elektroautos sehr bequem. Vielleicht sollten helle Köpfe darüber nachdenken was passiert, wenn überall auf der Welt Elektroautos fahren sollen. Stichwort: Rohstoffe. Aber daran hat wieder keiner gedacht, wenn die erschöpft sind.

Ein Elektroauto kann nur ein Teil der Abkehr vom Erdöl sein. Die Massenproduktion wird niemals funktionieren. Das Problem wird also nur verschoben und von nachfolgenden Generationen (vielleicht) gelöst. Als positiv bewerte ich das Bekenntnis zum Standort Deutschland.

Umwelt

Die CDU schreibt: „Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima-Abkommen von Paris.“

Schwieriges Thema, das noch schwerer zu beantworten ist. Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Andererseits auch wieder nicht. Die momentanen Reaktoren auf der Welt sind zum Teil veraltet und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko, auch in Bezug auf Terroranschläge dar.

Aber Klimaschutz fängt bei den Unternehmen an und eben nicht beim Endverbraucher, der lediglich die Produkte einsetzen muss, die produziert worden sind. Stichwort: Feinstaubfilter, Diesel, Wärmedämmung. 

Der wahre Gott heißt …

Politik aus Überzeugung, will die CDU machen. CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Uns eint ein gemeinsames Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“

Jeder sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wie kann man das christliche Menschenbild im direkten Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft verbinden? Kann mir das bitte ein praktizierender Christ erklären?

„Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. Auf dieser Grundlage gestalten wir seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Politik.“ Die Wurzeln der CDU/CSU mögen christlich gewesen sein, davon bemerkt man heute wenig. Aber vermutlich habe ich als Buddhistin davon nur keine Ahnung. 

Verantwortung für Deutschland, will die CDU übernehmen. Gut! Wann fangen Sie (wieder) damit an? Nach der nächsten Wahl? In vier Jahren oder doch nie? Denn wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern.

Arbeit hat (keine) Zukunft

Gute Arbeit auch für morgen! – Gute Zukunft, gute Arbeit. Die CDU hat es mit morgen. Was ist mit heute, mit jetzt? Die Probleme existieren aktuell, dieser Slogan ist eine Nebelkerze.

Die CDU träumt von der Vollbeschäftigung für Deutschland. Ein schöner Traum, der nicht zu realisieren ist. Oder meinten Sie auch bei der Bundeswehr? Kadett Mayumi meldet sich als Nahkampfausbilderin, Frau von der Leyen!

Arbeitsplätze sichern, will die CDU: „Wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden.“

Auch die USA konnten mit der Aufdeckung des Abgasskandals nicht nachhaltig an der Weltmarktstellung der deutschen Automobilindustrie rütteln. Die Fehler der Automobilindustrie, nämlich die inkonsequente Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, müssten endlich aufgedeckt werden.

Ein geringerer Verbrauch ist schon seit Jahren möglich. Aber die Technik auf Serienreife zu entwickeln kostet Geld. Wen? Auch die Bundesregierung, die dann weniger Mineralölsteuern einnimmt. Davon abgesehen haben wir in Deutschland bereits saubere Autos. Trotz veralteter Technik.

Auch neue Arbeitsplätze möchte die CDU schaffen. Ich empfehle das selbst nachzulesen. Es sind reine Absichtserklärungen ohne jedes Detail, die auf den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland abzielen.

Dagegen findet der Punkt Langzeitarbeitslosen zu helfen meine volle Zustimmung. Auch, dass der CDU die Qualität von Arbeit wichtig ist und Männer und Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommen. Das wird auch Zeit!

Die Verselbstständigung der Tarife

Die CDU möchte die Selbstständigkeit und den Mittelstand stärken und sagt, dass mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen sollen. Warum nur? Um die Arbeitslosenzahlen noch weiter zu beschönigen? Zwar bin ich keine Freundin der LINKEN, aber die haben auf ihrer Webseite immer die richtigen Zahlen genannt. Danke, Frau Wagenknecht. 

Gesetzliche Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt. Im Klartext: Kein Flächentarifvertrag mehr. Unternehmer A handelt mehr / weniger aus, als Unternehmer B. Bund und Länder auch.

Das kann funktionieren, lädt aber auch zum Missbrauch ein. Vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden oft schlecht bezahlt. Eine Kürzung / Streichung etwa der Zusatzversicherung, hätte herbe Einschnitte bei der Rente zur Folge.  

Kontrolle durch …

Die Landwirtschaft hat bei der CDU Zukunft. Auffällig auch hier der Weg zurück zur „Scholle.“ Agrarstaat Deutschland? Interessant! Ich bin dafür Landwirtschaft wieder attraktiver zu machen. Aber ob man damit wirklich Arbeitsplätze schafft? Die Weinlese, um nur ein Beispiel zu nennen, wird heute weitgehend  maschinell erledigt. ErntehelferInnen gibt es nur noch selten. 

Mehr Freiraum, weniger Bürokratie klingt im ersten Moment gut. Aber: „Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind.“

Vorteil für die Behörden: Man kann jeden Bürger mit einem Mausklick an die kurze Leine nehmen / kontrollieren. Aber es wird auch Vorteile für den Bürger geben. Datenschutz vorausgesetzt. 

Zug um Zug zur Wende 

Mit der CDU sollen Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Das will ich auch und bin auf die Umsetzung der Maßnahmen gespannt.

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen“, propagiert die CDU. Ist mit „wir“ die Kanzlerin gemeint? Sie hat das allein entschieden und der Bevölkerung durch gezieltes Meinungsmanagement der Staatsmedien aufoktroyiert.

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand, heißt es. Von dem wer profitiert? Wir alle oder doch nur wieder die Eliten, das Großkapital?

Global, Familienfreundlich und mit Herz für Kinder

„Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.“ Warum sagen Sie nicht warum dieser „Rekordwert“ nicht schon Jahre vorher erreicht worden ist?

Die CDU möchte die Globalisierung für Deutschlands Zukunft nutzen. Meine Korrektur: Für die Vermehrung der Gewinne einiger Unternehmen. Ich bin sofort dabei, wenn es um eine faire Verteilung der Gewinne geht. 

Familien und Kinder sind unser großes Glück, steht im Wahlprogramm. Sie haben Kinder, Frau Merkel? Aber ich stimme zu: Familie ist wichtig. Daher findet auch der Satz über Vereinbarkeit von Familie und Beruf Zustimmung bei mir.

Kinderrechte sollen auch bei der CDU ins Grundgesetz. Ich frage: Wer hat da bei wem abgeschrieben? Unabhängig davon: Ja!

Bildung und Betreuung will die CDU stärken. Sollte das nicht schon immer selbstverständlich gewesen sein? Auch die Entlastung der Familien, was auch die AfD so ähnlich sieht. Konservative unter sich. Wann koalieren Sie oder holen sich Ihren ultrarechten Flügel zurück?

Wohneigentum für Familien möglich die CDU möglich machen! – Darauf bin ich gespannt. Sonst erleben wir eine neue Wohnsilo-Kultur. Und neue Ghettos will keiner. Oder doch?

„Wir wollen erreichen, dass die enorme Leistung, die Familien mit Kindern für unser Land erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein“, schreiben die CDU-Wahlstrategen.

In jedem Restaurant der USA gibt es seit Jahrzehnten Wickeltische. In Deutschland werden Familien mit kleinen Kindern oft schief angeschaut. Von daher: Zustimmung meinerseits. Oder waren gar keine der „schon länger hier lebenden“ gemeint?

Mit Vielfalt und Gleichwertigkeit

„Deutschland ist ein Land mit großer Vielfalt, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. In Nord und Süd, in Ost und West. In ländlichen Regionen ebenso wie in Städten und Ballungsräumen. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen.“

Unabhängig davon, dass das in allen Ländern so ist, begrüße ich dieses Bekenntnis zu Deutschland.

Lebenswerte Städte, will die CDU schaffen. Primär muss dafür gesorgt werden, dass No-go-Areas verschwinden, um ganze Viertel wieder begehbar zu machen. Es ist ein Unding, dass Stadtteil A den Hells Angels, Stadteil B den Bandidos gehört. Von arabischen oder türkischen Clans ganz zu schweigen, die dort das Sagen haben.

Natürlich verspricht die CDU wieder gleiche Chancen in Ost und West. Ein schönes Märchen aus 1001 Nacht. Ebenso die Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ Das Papier verschwindet vermutlich unter einem Stapel Akten und wird bis zur nächsten Wahl vergessen.

Gesundheit, Wohlstand  und Steuern bis zur Rente

Die CDU möchte Wohlstand und Lebensqualität. Für wen? Aber gut, lassen wir das und glauben, was unter diesem Punkt zu lesen ist. Bei dem Satz „Solide Staatsfinanzen“ musste ich lachen.  Solide, weil auf Schulden gebaut? Wie war das mit der Abkehr vom Gold? Ist klar, wir drucken einfach weiter frisches Geld.

Die Steuern senken für alle, will die CDU. Das sind große Worte. Das Ergebnis wird daran gemessen, was wirklich in der Lohntüte bleibt oder wie gut sich jemand mit der Vermeidung Steuern zu zahlen auskennt.

Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau möchte die CDU schaffen. Gute Idee, das System steht vor dem Kollaps. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die dann bitte auch entsprechend bezahlt werden sollten.

Die CDU verspricht uns sichere und stabile Renten. Hat die nicht einst schon ein gewisser Norbert Blüm versprochen? Sicher! Sicher? Sicher ist, dass die Menschen aber 2030 länger arbeiten müssen. Wie Arbeit bis dahin aussehen wird, muss sich noch zeigen. Mein Beispiel zeigt, dass ich beruflich auch aus dem Ausland per Skype kommunizieren kann. 

Politik, Kultur und Medien

Die CDU möchte die Frauenpolitik weiter stärken und auch Politik für Ältere und Senioren. Wie wäre es, liebe LeserInnen? Oder soll ich? Ich bin klar dafür, die Erfahrung Älterer zu nutzen. In Japan gibt es über Achtzigjährige, die, um bei Karate zu bleiben, noch unterrichten. Warum also nicht die Kenntnisse eines Ingenieurs nutzen, der zig Patente angemeldet hat und gern weiter einige Stunden pro Woche für die alte Firma arbeiten will. Das darf allerdings nicht mit Rentenkürzung bestraft werden. 

CDU Originalton: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen.“

Danke für diese klaren Worte, die eine Frau Özuguz täglich lesen sollte. Nur die GEZ gehört abgeschafft. Wir brauchen vom Staat unabhängige Medien, die objektiv und neutral berichten. Aber es ist natürlich einfacher, die Kamera auf einen Unfall oder Terroranschlag zu halten. Bekanntlich kostet eine gute Recherche Zeit und Geld. Und davon haben die jährlich mit mehr 8 Milliarden Euro finanzierten Medien immer viel zu wenig. 

Der digital-mobile Verbraucherschutz

Mobilität für alle, will die CDU. „Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Ausstoßes eine wichtige Option.“

Geringer CO²-Ausstoß? Das klang aber beim sogenannten Dieselgipfel noch ganz anders. Auch hier fehlt mir der Glaube. Der wahre Grund wird einmal mehr verschleiert. Es geht um schnelles Geld und die Drohung „Alles andere vernichtet Arbeitsplätze.“

Ich stehe einer Elektromobilität skeptisch gegenüber. Die Gründe sind einfach:

  1. Die Herstellung der Batterien verbraucht enorme Energiemengen und hat einen gewaltigen Ausstoß von Stickoxiden. 
  2. Die Rohstoffe reichen niemals, um die ganze Welt mit Elektroautos zu versorgen. Nehmen wir als Beispiel China. Was passiert, wenn 500 Millionen Chinesen ein Elektroauto wollen? 

Ja, der Verbraucherschutz bleibt wichtig. Da bin ich bei der CDU. Auch bei den Chancen im digitalen Zeitalter, die auch Überwachung heißen können.

Digitalisierung ist Chefsache, heißt es bei der CDU. Da sage ich doch dankbar: Ja, Mutti!

Modernste Daten-Infrastruktur, verspricht die CDU! Gigabit / Glasfaser für alle! Ob ich in Deutschland bleiben soll? Oder soll ich als gebürtige „Ossi“ in den Osten gehen? Da liegt Glasfaser schon.

Eine Chance für die Wirtschaft und Europa

Laut CDU werden sich viele Arbeits- und Produktionsprozesse weltweit tiefgreifend verändern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

Es fehlt ein konkreter Zeitraum, eine Zahl. Das macht diese Absichtserklärung wertlos. Zumindest wird die Wahrheit angerissen. Sie bleibt aber für die meisten Menschen nebelhaft.

Für ein Europa mit Sicherheit, ist die CDU. Europa ist eine Staatenverbund der Kriegstreiber, der Teil des amerikanischen Imperiums ist. Die CDU träumt vom Friedensprojekt Europa. Wer braucht Waffen, wenn man spionieren kann und Wirtschaftskriege führt?

Diese Passage halte ich für interessant: „Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest.“

Binnengrenzkontrollen? Was habe ich übersehen? Verschleiert wird, wer für die Massenmigration verantwortlich ist, wer die Grenzen geöffnet bzw. nicht geschlossen hat.

Die CDU spricht vom Wohlstandsraum Europa. Was primär und im Sinn von riesigen Gewinnen für die Eliten und ihre Vasallen gilt. Die Masse hat wenig bis nichts davon gesehen. Aber halten wir fest: Es geht uns trotzdem gut.

Europa als Wertegemeinschaft, möchte die CDU sehen. Sollte es nicht heißen: Die EU war vom ersten Tag ihres Bestehens an eine Wirtschaftsgemeinschaft? Oder ist der Geldwert gemeint?

Noch mehr Europa

Die CDU sieht Deutschland und Frankreich als Motor Europas. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren (sind) die eigentliche EU. Der Rest war immer nur Beiwerk.

„Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem BREXIT mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen“, heißt es im Programm. Wer hätte das gedacht!

Plötzlich die versteckte Drohung: „Klar ist aber auch: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.“ Die Briten wissen das. Sie kommen auch ohne Mitglied in der EU zu sein klar. Wetten? Warum? Siehe oben.

Das momentane Gerangel um „mehr Europa“ kommt mir wie das Gerangel im Sandkasten vor. Aber (alte) Männer sind und bleiben komisch, wenn es um ihre „Förmchen“ geht. 

Die CDU möchte mehr Sicherheit im Inneren und nach außen: „Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.“ Im Klartext: Wir wollen die totale Kontrolle der BürgerInnen. Dazu habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. 

CDU Originalzitat: „Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15000 erhöhen“ Ist das mit der SPD so abgesprochen? Steht 1:1 in deren Wahlprogramm. Ist klar, die GroKo lässt grüßen.

Migranten, Migranten, Migranten!

Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen, will die CDU. Wann fangen Sie endlich damit an und verlieren sich nicht ständig in Ausflüchten? Oder ist das auch nur wieder bei der AfD abgeschrieben? Auffällig ist die Annäherung der CDU an deren Positionen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Fairerweise muss man dazu sagen, dass es meist linke Anwälte, linke Landesregierungen und alle linken Parteien inklusive der EKD sind, die Abschiebungen konsequent verhindern. Nehmen wir den Fall mehrfach straffällig gewordener Afghanen, die nach zähem Ringen zurück in ihre Heimat gebracht worden sind.

Dort, so wissen sie, drohen ihnen drastische Strafen, wenn sie Straftaten begehen. In Deutschland gibt es meist Bewährung. Aber die (linke) deutsche Presse macht ganz Afghanistan zu einem unsicheren Land und will den Eindruck erwecken, dass dort an jeder Straßenecke die Kugeln fliegen.

Die CDU lässt und wissen, dass sich eine Situation wie im Jahre 2015 nicht wiederholen dürfe, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt hätten. Das ist eine klare Rüge an Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Merkel hat zwar die Grenzen geöffnet (nicht geschlossen!), aber die beiden Herren haben ihren Anteil daran. Nachzulesen in dem Buch „Die Getriebenen“, von Robin Alexander. Dort ist zumindest ein Teil der Wahrheit abgedruckt. Merke: Merkel ist nicht an allem schuld.

Gut versteckt im Wahlprogramm steht ein Satz, den sich jeder auf der Zunge zergehen lassen sollte: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Man kann diesen Satz auf mehrere Arten deuten. Einen Austausch der Bevölkerung Deutschlands, aber auch die Abschiebung von AsylbewerberInnen in Auffanglager, bzw. Abkommen mit arabischen / afrikanischen Staaten, um dort Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht zu schaffen.

Ich bin dafür genau das zu tun, Schleuser und NGO-Schlepper drastisch zu bestrafen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Mit einem Bruchteil des Geldes, dass wir in Deutschland zur Versorgung einer Familie ausgeben, können wir in Afrika gleich mehrere Leben retten. 

Wo sind die Soldaten hin, wo sind sie geblieben?

„In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen.“ Das habe ich schon vor Monaten genau so geschrieben. Glaubt man es mir jetzt? Der nächste Schritt könnte die Vermischung von Polizei und Militär sein. In Österreich gibt es bei der Polizei noch immer militärische Ränge. Aber das nur als Hinweis nebenbei.

Die CDU schreibt über Deutschlands Rolle in der Welt. Sollen dieser Satz und die im Wahlprogramm gemachten Ausführungen, die BürgerInnen auf mögliche Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereiten? Ich bin klar gegen Krieg aus wirtschaftlichen Interessen. Krieg darf immer nur das allerletzte Mittel sein und die Antwort auf eine Aggression. Es gab keinen Grund  für Deutschland, die eigenen Grenzen am Hindukusch zu verteidigen. 

„Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner.“ Muss ich das wirklich erklären? Die USA sind das Imperium unserer Zeit. Ohne die USA läuft in Deutschland nichts. 

„Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit.“ Wer ist „uns?“ Die Regierung, um sie vor Volkes Zorn zu schützen? Oder wird sie doch aufgerüstet, um in den Krieg gegen (Land der eigenen Wahl einsetzen) zu ziehen? Aber ich wiederhole mich. 

Klima und Menschen(Rechte) in Afrika

Die CDU möchte „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte / Marshall-Plan mit Afrika.“ Zustimmung, wenn das nicht weitere Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen bedeutet. Die Probleme Afrikas kann man nur in Afrika lösen und nicht in Europa.

Die CDU will „Gutes Klima auch für morgen.“ Ich auch, aber die globale Erwärmung ist nicht allein Folge der „Luftverschmutzung.“ „Deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare Einheit in Vielfalt aus, heißt es bei der CDU. Ja. Ich bin Deutsche mit japanischen Wurzeln und leb(t)e gern hier.

„Millionen Deutsche haben aufgrund von Flucht und Vertreibung aus Ost- und Mitteldeutschland ihre Heimat verloren. Viele kamen und kommen noch heute als Spätaussiedler aus Russland sowie aus Mittel-, Süd- und Osteuropa.“ Korrekt. Aber viele landeten auch sehr schnell in den Gefängnissen Deutschlands. Vielleicht macht sich jemand die Mühe und schaut sich die Namen in den Polizeiberichten an. Deutsche ohne Migrationshintergrund findet man dort eher selten. 

Gastarbeiter und Integration

Die CDU lässt uns wissen: „Mit dem Wirtschaftswunder kamen Gastarbeiter aus Italien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Später Flüchtlinge aus Vietnam und Sri Lanka, und nun zuletzt aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten.“

Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt. Die sogenannten Gastarbeiter sind nicht aus freien Stücken gekommen, man hat sie ins Land geholt. Die Massenmigration aus Afrika und dem Mittleren Osten, hat andere Gründe, wie den in Syrien durch die USA und den Westen inszenierten Krieg, um nur ein Beispiel zu nennen. Warum die Afrikaner kommen sollte jeder selbst hinterfragen.

„Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen.“ Warum nur spricht man immer wieder über die die Integration von Menschen, die sich a. nicht integrieren wollen und b. kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben? Sobald der „Fluchtgrund“ entfällt sind diese in ihre Heimat zurückzuführen. Punkt. Der „Krieg“ in Syrien ist mehr oder weniger beendet und in Afghanistan gibt es durchaus sichere Orte. Aber eben kein „Sozialgeld“ und keine „großen Brüste“ für die jungen Herren.

Höre doch,  oh Christenheit! 

„Die Aufklärung und unser christlich-jüdisches Erbe prägen Deutschland bis heute und sind und bleiben ein wichtiges Fundament“, sagt die CDU. Dem stimme ich auch als Buddhistin zu.

„Ein besonderes Anliegen ist uns der Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden.“ Und warum holen wir dann Millionen von Muslimen nach Deutschland, für die alle Christen und Juden „Ungläubige“ sind?

Die CDU ist für Religionsfreiheit in Deutschland, die aber leider missbraucht und / oder falsch verstanden wird. Aus falscher Toleranz, wird die Islamisierung des Westens forciert. Der nicht reformierte und auch nicht reformierbare Islam ist keine Religion, er war schon immer eine politisch motivierte Ideologie, mit dem Ziel der Landnahme und Unterwerfung „Ungläubiger.“

„Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab und akzeptieren ihn nicht.“ Da hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Muslime brauchen den Koran nicht zu missbrauchen, sie berufen sich einfach auf die entsprechenden Suren und üben Gewalt gegen „Ungläubige“ aus. Punkt.

„Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und soweit sie nicht Deutsche sind abgeschoben werden.“

Die Wortwahl entlarvt den Verfasser. „… werden geschlossen“ und „… werden mit der Härte des Gesetzes verfolgt …“ wäre korrekt. Alles andere sind hohle Phrasen. Nach einer weiteren hohle Phrase „Damit Integration gelingt“ folgen nette Punkte, die nie umgesetzt werden (können). Komisch nur, dass meine funktionierte.

„Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden.“ Die CDU kann meine haben. Ich brauche sie nicht mehr. Dem Satz selbst stimme ich zu.

Fazit: Im Programm der CDU finden sich deutlich mehr Punkte, denen ich zustimmen kann, als das bei der SPD der Fall ist. Leider hat die Partei die falsche Vorsitzende und auch der Rest des altgedienten Personals „hat fertig.“ Was die CDU dringend braucht sind frische Ideen, jüngere PolitikerInnen, die Deutschland, seine Kultur und Werte achten, weltoffen sind, aber trotzdem christlich-konservative Standpunkte vertreten.