Das Kabinett der Eitelkeiten

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

Während sich in Österreich eine neue liberal-konservative Regierung bildet, die das Land aus Jahren politischer Agonie befreit, wird in Deutschland ein neues Spiel gespielt. „Wir wählen uns eine neue Regierung“ soll es heißen und hat das Potenzial zur „Number One.“

Schon sehe ich Unverständnis in den Augen meiner LeserInnen. Ist die Japanerin nun völlig irre? Zum besseren Verständnis bitte ich den Blick auf FDP-Chef Lindner zu richten, der nach Aussagen seiner VerhandlungspartnerInnen, die Koalitionsgespräche platzen ließ. Kurze Pause, harter Schnitt. Hat er das wirklich?

Schaut man sich an, wer wochenlang die Sondierungen und Verhandlungen führte, so wird schnell klar, dass es niemals einen Konsens geben konnte. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Parteien. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben war eine Show, die einmal mehr der Steuerzahler finanzierte.

Diese Kolation war nie geplant. Nur einige Grünen haben das noch immer nicht kapiert. FDP und Grüne standen mit dem Rücken zur Wand. Beide hatten ihren WählerInnen Dinge versprochen, die sie einhalten mussten. Zumindest als Kompromiss.

Aber während sich die grüne Doppelspitze der Kanzlerin in einer Weise andiente, die einfach nur erbärmlich ist, immerhin ging es um Ministerposten und fette Diäten, blieb Lindner auf Distanz.

Sein Plan war stets, die FDP wieder in den Bundestag zu führen und dort in vier Jahren Oppostion Akzente zu setzen. Den Plan hat ihm die SPD vergeigt. Nein, nicht die gesamte SPD, es war deren beleidigter Chef, Martin Schulz.

Munition gegen eine neu aufgelegte GroKo zu finden wäre nicht sonderlich schwer. Problematischer dagegen ist die AfD, deren Positionen auch Lindner immer mehr vertritt. Ich habe schon vor Wochen angedeutet, dass man sowohl Frau Petry, die AfD und die FDP im Auge behalten soll. Auch in Österreich musste sich die FPÖ schon neu erfinden.

Natürlich geifern nun CDU/CSU und Grüne im Chor und schieben die alleinige Schuld des Scheiterns auf Lindner. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Natürlich hat Lindner taktiert, aber Merkel und die Grünen auch. Und die haben sich klar verzockt. Die „fast erreichte Einigkeit“ ist vorgeschoben.

Man könnte das Theater, das eigentlich eine Schmierenkomödie ist, auch mit anderen Augen sehen. Nämlich so, dass wir eine geplante Aktion erleben durften, an der (fast) alle Parteien beteiligt sind. Ich erkläre später noch warum.

Prompt kommen aus der Wirtschaft deutliche Signale, die natürlich von Enttäuschung sprechen. An dieser Stelle müssten Interessierte hellhörig werden, hat sich doch die wahre Macht im Staat zu Wort gemeldet.

Wem nutzt nun der Abbruch der Gespräche, wie kann es weitergehen? Christoph Seils, Ressortleiter „Berliner Republik“ beim CICERO, sieht die Autorität der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden so nachhaltig beschädigt, dass ihre Tage an der Macht gezählt sein dürften. Das letzte Aufgebot des bestehenden etablierten Parteiensystems habe kapituliert.

Ich bin da skeptischer und warne davor Frau Merkel zu unterschätzen. Zwar hat sie nach dem Wahldebakel nun eine zweite Niederlage erlitten, aber auch ein Boxkampf geht über mehrere Runden und noch ist die Frau nicht besiegt. Ich warne ebenfalls davor, nur das Offensichtliche zu sehen. Es gibt keine Zufälle in der Politik.

Merkels Plan ist insofern aufgegangen, dass sie eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert hat. Dafür hat sie die AfD benutzt, die bei der Wahl zu viele Stimmen bekam. Merkel wollte mit starken Grünen regieren und die wollten das auch.

Deren Linke und Altkommunisten hätte Merkel bei einer Regierungsbeteiligung ebenfalls noch links überholt und die Partei so zur Bedeutungslosigkeit degradiert, um sich in einigen Jahren, als große Retterin zu präsentieren. Bis dahin, so die Hoffnung könnte sich die AfD entweder selbst aufgerieben haben oder ist einen Schmusekurs mit konservativen Kräften in der CDU gefahren. Das Ergebnis ist vermutlich jedem klar.

Amüsiert habe ich den Auftritt der LINKEN-Chefin verfolgt, die sich „auf alle Eventualitäten“ vorbereitet. Träumt die Frau von Rot-Rot-Gelb-Grün? Ließe Lindner sich darauf ein, wäre das sein politisches Ende. Und in Deutschland blieben weiter Grenzen offen.

Nicht nur die Presse, auch das Grundgesetz sieht nun den Bundespräsidenten in der Pflicht. Aber der kommt bekanntlich aus der SPD und hat sich bisher wenig mit Ruhm bekleckert. Allerdings könnte vermutlich er, natürlich inoffiziell, die SPD erneut in die GroKo bringen. Bei einem Rücktritt von Frau Merkel?

Ideal wäre anders, aber Merkel immerhin weg. Und damit hätte man ein Ziel erreicht, das die SPD insgeheim verfolgt und Millionen von BundesbürgerInnen würden jubeln. Als Nachfolgerin wäre eine Kanzlerin von der Leyen keine gute Alternative. Oder käme dann Jens Spahn?

„Kriegen Steinmeier und Merkel die SPD noch rum?“, schreibt BILD und präsentiert sich einmal mehr als Meinungsmacher. Ich warte schon eine Weile auf den Moment, wenn dort Merkels Rücktritt gefordert wird. Dann ist „Mutti“ weg.

Steinmeiers Auftritt wirkte wenig souverän. Er war offensichtlich der einzige Nichteingeweihte dieses Spiels, in dem man nun offenbar auf Neuwahlen setzt. Aber die für seine Verhältnisse deutlichen Worte an die Adresse der SPD, sollten dort die Alarmglocken schrillen lassen.

Natürlich hat er keine Namen genannt. Aber jeder politisch Interessierte konnte klar erkennen, wen er in die Pflicht genommen hat. Aber kommen wir zurück zur „Aktion Jamaika.“ Nicht Merkel, die AfD soll nun wieder weg. Mit Neuwahlen hofft man in Berlin, dass die bösen Geister ausgetrieben werden und man zur Tages- oder besser Merkelordnung übergehen kann.

Unabhängig davon, dass eine abgewählte Regierung, die nur noch geschäftsführend ihr Amt bekleidet, nicht einfach Neuwahlen ausrufen kann, um dann vielleicht ein besseres Ergebnis zu erzielen, sehe in Neuwahlen ein Risiko für die SPD. Viele WählerInnen werden sich enttäuscht von „ihren Sozis“ abwenden und andere Parteien hofieren. Salopp gesagt redet Schulz sich zur Zeit um Kopf und Kragen. Ob er das nächste Bauernopfer wird? Von Schulz zu Scholz ist nur ein kleiner Schritt.

Aber auch die anderen Parteien könnten verlieren. Möglicherweise werden noch mehr CDU-WählerInnen ihre Stimme der AfD geben, um wirklich einen Wechsel zu realisieren. Tritt Merkel erneut an und verliert sie dann wieder, wird sie in die Rente geschickt.

Der FDP-Vize Kubicki hat in seiner Rede auch der SPD den Ball zugespielt, die ihn aber noch nicht fangen will. Stattdessen feiert Schulz seine SPD-MinisterInnen, die geschäftsführend auf ihren Posten sitzen. Wie widersinnig das ist, kann er offenbar nicht erkennen. Vielleicht wird der Bundespräsident ihn mahnend erinnern.

Die SPD gestaltet zur Zeit noch mit an deutscher Politik, will diese Möglichkeit aber aus den Händen geben, um schmollend in der Ecke sitzend, „der CDU in die Fresse zu hauen.“ Die WählerInnen werden sie dafür bestrafen, da bin ich mir sehr sicher.

Gestärkt werden könnten allerdings die Grünen, deren Auftritt etwas theatralisches hat. Der (fast) Staatsman Özdemir und seine Mitstreiterin Göring-Eckardt, haben „alles richtig gemacht“. Ich sehe das völlig anders. Leider ist die grüne Klientel so weit von der Realität entfernt, wie der Mond von der Erde. Ich muss mich fast schämen wenn ich heute sage „Ich habe früher die Grünen gewählt.“

Kommen Neuwahlen und Merkels Plan scheitert, gewinnt die AfD weitere Prozente, rückt sie plötzlich in den Fokus der Begehrlichkeiten. Und zur Regierung(sbeteiligung) will man dort bekanntlich hin. Wenn auch erst in vier Jahren.

Ob man in Teilen der CDU schon darüber nachgedacht hat, der AfD die Duldung einer Minderheitsregierung anzutragen, ist die spannende Frage dieser Zeit. Ich könnte darauf wetten, wir werden es aber nie erfahren.

Merkel könnte auf diese Weise auch diese Partei zersetzen, die dann halb in der Regierung wäre. In Kombination mit der FDP versteht sich. Diese Konstellation brächte hitzige Debatten ins deutsche Parlament, aber ein vorläufiges Ende von Merkels Allmachtpolitik.

Vermutlich sind meine Zeilen bereits überholt, wenn ich auf „Enter“ drücke. Aber ich musste diese Gedanken noch mit euch teilen, bevor es nächste Woche ins heimische Japan geht. Im Gegensatz zu früheren Jahren, werde ich auch aus Fukuoka bloggen. Wie oft wird man noch sehen.

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Der Merkel-Plan

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

„Konservativ ist das neue cool“, heißt es in den USA. Die CSU hat daraus „sexy“ gemacht. Zwar hat die Union viele Stimmen an AfD und FDP verloren, aber Merkels Plan hat trotzdem funktioniert. Rot-Rot-Grün zu verhindern war immer das klare Ziel. Und angeblich hat das wieder keiner gewusst.

Zwar hat die Union einige Fehler gemacht und die AfD nicht wirklich ernst genommen, aber dumm sein ist anders. Als klar erkennbar war, dass eine neue konservative Kraft entsteht, hat man das als Strategie genutzt und vielleicht eigene Leute eingeschleust.

Der Journalist Robin Alexander, der schon mit seinem Buch „Die Getriebenen“ für einen Paukenschlag sorgte, hat von einer Strategiekonferenz der CDU im April 2016 berichtet. Damals habe man die AfD nicht als Gefahr, sondern als Chance erkannt, um Rot-Rot-Grün zu verhindern, und dafür zu sorgen, dass ohne die Union keine Regierung gebildet werden kann.

Merkels Wunschkandidat hieß natürlich Christian Lindner. Auf den kann sie bauen, die FDP dreht gern ihr Fähnlein nach dem Wind. Zu den GRÜNEN steht sie skeptisch, so lange die Realos nicht in der Mehrzahl sind.

Merkel hat nun Seehofer wieder auf Kurs gebracht. Er, der Angst vor dem Abgang hat, will auch weiter an den Fleischtöpfen sitzen. Die Einigung um die Obergrenze mutiert zur Farce. In Wahrheit ist sie bereits im Oktober für 2017 weit überschritten.

Unterdessen schachern die GRÜNEN, die Jakob Augstein zu den liberalen Eliten zählt, bereits um mögliche Ministerposten. Augstein wörtlich: „Die Grünen, die man getrost zu den liberalen Eliten zählen darf, sind auf der falschen Seite der Geschichte gelandet: Sie sind mit ihrem Verständnis von Freiheit inzwischen Verbündete des Konzernkapitals.“

„Konservativ ist das neue cool“, heißt es in den USA. Die CSU hat daraus „sexy“ gemacht. Frau Merkels Plan ist aufgegangen. Rot-Rot-Grün zu verhindern war immer das klare Ziel. Und angeblich hat das wieder keiner gewusst.

Gedanken einer Ausländerin: Das Fremde

Mit diesem Beitrag werde ich eine unregelmäßige Reihe beginnen, die mein Leben als Ausländerin in den USA und Deutschland zeigt. „Moment mal“, werden einige meiner LeserInnen sagen, „du hast doch einen deutschen Pass!“ Aber macht mich ein Stück Papier zu einer richtigen Deutschen oder werde ich für in Deutschland geborene immer nur die Fremde, die Ausländerin sein?

Regelmäßige BesucherInnen meines Blogs kennen vielleicht meinen türkischen Onkel Ahmed, den (Geschäfts)Freund meines Vaters. Mit seiner Existenz habe ich ein weiteres Geheimnis zu „meinen Männern“ gelüftet. Auch wenn ich den Namen verändert habe, Onkel Ahmeds Philosophiestudium ist echt.

Ich kenne ihn seit mehr als 25 Jahren, mit seinen EnkelInnen bin ich aufgewachsen. Uns verbindet echte Freundschaft über alle Grenzen von Religion und Politik, die bis heute hält.

Vor fast genau einem Jahr, im Oktober 2016, habe ich ein langes Gespräch mit ihm geführt, das, wegen aktueller Ereignisse, nie den Weg auf meinen Blog gefunden hat. Unter anderem hatten wir über die Flüchtlingskrise und Fremdenfeindlichkeit gesprochen, die heiklen Themen unserer Zeit. Diesen Teil gibt es nun zu lesen.

Türkischer Honig

„Rassismus ist noch immer ein Thema auf der Welt“, hat Onkel Ahmed augenzwinkernd gesagt, als ich ihn zum Spaß mit japanischen Schimpfwörtern eindecke. Wie so häufig wenn wir uns sehen, hat er mich scherzhaft „Kobold(in)“ genannt, dabei ist auch er nur knappe 1,70 Meter groß.

Ich greife das Stichwort auf und während er mich mit türkischem Honig besänftigt will ich von ihm wissen, ob er jemals wirklichem Rassismus in Deutschland begegnet ist. Er überlegt kurz und wiegt dann den Kopf. „Na ja“, sagt er, „die üblichen Sprüche, aber mehr war da nie. Wie sind deine Erfahrungen?“

„Durchwachsen“, erwidere ich wahrheitsgemäß, „ich hatte eher Probleme mit Homophobie. Das weißt du bestimmt. Aber die Zeiten haben sich geändert. Viele Deutsche haben Angst vor Überfremdung und bringen das mit offener Ablehnung zum Ausdruck.“ „Was verständlich ist“, stimmt mir Onkel Ahmed zu, „Frau Merkel hat die Bevölkerung überfordert und für Rassismus die Tür weit aufgemacht. Auch viele Neuankömmlinge haben den im Gepäck.“

„Du klingst wie ein AfD-Politiker“, necke ich ihn und weiß, dass er schon immer treuer SPD Wähler gewesen ist. „Jeder der gegen die herrschende Meinung ist, wird sofort diskreditiert“, erwidert er. „Diese Haltung finde ich erschreckend. Wir, die wir vor den Folgen warnen, werden nicht gehört. Dabei müsste man es besonders in Düsseldorf viel besser wissen.

Ich glaube Frau Merkels Satz <<Wir schaffen das!>> war Ausdruck ehrlichen Willens. Aber sie hat einen entscheidenden Fehler gemacht. Ich spreche nicht von politischen Strömungen, ich spreche von der dadurch geschaffenen Angst. Erinnerst du dich an die Bankenkrise vor einigen Jahren und welche Sicherheit Frau Merkel den Bürgern gab?“

„Du meinst, dass das Geld der Sparer sicher sei?“, frage ich und Onkel Ahmed nickt. „Ja“, sagt er, „diese Garantie hat gefehlt. Das Volk schaut doch auf die Regierung und will von ihr vertreten werden. Aber plötzlich sieht es ein Staatsversagen. Ein Satz wie <<Niemand muss Angst vor den Flüchtlingen haben, wir schaffen das, liebe Bürgerinnen und Bürger!>>, wäre vielleicht besser angekommen.“

„Zusammen mit dem Hinweis, dass niemand Angst um seinen Arbeitsplatz oder seine Sozialleistungen haben muss“, füge ich noch hinzu. „Genau das hat sie versäumt und sich wie eine Despotin benommen. Und damit nicht nur meinen Widerstand geweckt.“

Philosophisch nachgedacht

Onkel Ahmed schaut mich nachdenklich an, ich ahne bereits was folgen wird. Der Philosoph ist erwacht und wird einen Vortrag halten. „Weißt du warum Menschen Angst vor Fremden haben?“, will er wissen. „Und zwar unabhängig von der sozialen oder materiellen Komponente?“ „Sag du es mir“, ermuntere ich ihn und höre seinen Ausführungen tapfer zu.

„Das Menschen Angst vor dem Fremden haben ist normal“, beginnt er. „Aber vor welchem Fremden fürchten wir uns, dem Fremden außer uns oder in uns, wie es der deutsche Philosoph Bernhard Waldenfels formulierte. Fremdheit beginnt doch schon im eigenen Haus, in uns selbst und auch der eigenen Sprache.

Unterscheiden müssen wir sie in eine radikale und relative Form. Schon der eigene Partner kann fremd erscheinen, eine quietschende Tür Ängste in uns wecken. Aber relative Fremdheit ist vorübergehend und wird unter günstigen Umständen zur neuen Erfahrung. Das radikale Fremde ist das eigentliche Problem und schafft im Übermaß eben jene Angst, die nun durch dieses Land schleicht.“

Die Hofierung des Fremden

„Ich habe keine Angst“, werfe ich ein. „Aber vermutlich ist Angst das falsche Wort dafür. Ich muss immer alles ergründen.“ Onkel Ahmed schmunzelt. „Ja“, sagt er, „ich erinnere mich. Wie war das damals, als du Shisha rauchen wolltest?“ Wir müssen beide lachen und Yuki schaut verwundert. Prompt hat ihr Onkel Ahmed die Geschichte erzählt.

„In Deutschland sehe ich zwei Lager“, sage ich als er fertig ist. „Eine Seite hofiert alles Fremde, die andere Seite hat die von dir angesprochene Angst. Hast du eine philosophische Erklärung oder ist das einfach nur politisch?“

„Mit der Hofierung des Fremden meinst du bestimmt die Linken“, erwidert er. „Aus reiner Selbstverleugnung überhöhen sie nun das Fremde. Darüber sprechen wir später noch. Lass mich dir ein Beispiel auf deine Frage geben. Im Urlaub bist du eine Fremde in der Fremde. Du magst das Fremde vielleicht gern, die Sprache, die Kultur.

Alles, was uns aus sicherer Distanz begegnet, hat den Reiz des Exotischen, das unsere Neugier anregt. Aber nun dringt das Fremde in das eigene Heim ein. Dieser plötzliche Überfluss macht vielen Angst und verführt zu Abwehrmaßnahmen, die sich gegen das Fremde richten, als müsse man es überwinden. Abwehr bedeutet nicht zwingend Gewalt, Abwehr kann sich auch in Demonstrationen manifestieren.

Das Fremde, bleiben wir beim Beispiel Flüchtlinge, wird für alle eigenen Probleme verantwortlich gemacht. Dieser Projektionsmechanismus funktioniere besonders gut, wenn der Einzelne wenig oder keinen Kontakt zu Flüchtlingen habe, hat ein Psychologe gesagt. Aber das halte ich für zu pauschal.“

„Ist vielleicht auch eine gewisse Eifersucht dabei?“, will ich wissen. „Wenn wir Frau Merkel als Mutter und Deutsche als ihre Kinder sehen, haben diese Kinder jetzt vielleicht einfach Angst davor, dass Mutti die fremden Kinder mehr als die eigenen liebt.“

Onkel Ahmed nickt. „Auch das spielt eine Rolle“, stimmt er mir zu. „Aber kommen wir zu denen, die alles Fremde lieben und sich selbst und Deutschland hassen. Sie sind das Opfer einer ideologischen Strömung, die sich tief in ihr Bewusstsein eingegraben hat. Man könnte sie auch konditioniert nennen. Tragisch daran, Betroffene können das nicht selbst erkennen.“

Auf der Flucht vor dem eigenen Ich

„Sind diese Menschen also quasi auf der Flucht vor dem eigenen Ich?“, frage ich. „Das könnte man sagen“, erwidert Onkel Ahmed. „Sie verleugnen sich und ihre Herkunft, überhöhen das Fremde und üben zum Teil sogar Gewalt gegen Andersdenkende aus.

„Bist du dir treu geblieben?“, will ich wissen, „kennst du dich?“ Onkel Ahmed nickt. „Wie du habe ich den deutschen Pass, aber ich bleibe doch Türke. Und ich liebe meine alte Heimat ebenso, wie dieses neue Land. Daran ist nichts falsch.

Als falsch sehe ich Merkels Entscheidung an und die dadurch entstandene Überforderung der Gesellschaft. Die Menschen sind zum Teil erschrocken, was passiert. Bernhard Waldenfels hat einmal gesagt <<Das Erschrecken ist ein Pathos, das uns widerfährt, gleich dem Erstaunen, mit dem laut Platon die Philosophie beginnt.>>

Wir schauen nun also erschrocken auf ein Heer von Leibern, dich sich mit Macht in unser Heim drängen. Die Fahnenschwenker nenne ich grenzenlos naiv, die Populisten ewig Gestrige. Die einen haben zu viel, die anderen zu wenig Fremdvertrauen.

Wie wir mit in diesem Fall relativer Fremdheit umgehen lässt sich wunderbar an dir festmachen. Hast du nicht sozusagen gefremdelt, als du die deutschen und so fremdartigen Laute erstmals hörtest? Heute sprichst du sie besser als ich. Du hast die Fremdheit angenommen.“

„Den Fremden als das zu begreifen was er ist“, denke ich laut nach, „ist das der Schlüssel?“ „Der Schlüssel liegt im Begreifen des eigenen Ichs“, erwidert er. „Nur wer sich selbst nicht fremd ist, wird auch den Fremden akzeptieren können. Aber viele Deutsche verleugnen sich.“

Einfach und radikal

Er schmunzelt, als ich die Augen verdrehe. „Das ist sehr philosophisch gedacht, schon klar“, fährt er fort. Ich will auch nicht weiter darauf eingehen. Vermutlich werden die meisten solche Überlegungen nicht verstehen. Aber ich möchte doch noch zumindest einen Satz zu der radikalen Fremdheit sagen.

Radikale Fremdheit erleben wir, wenn wir vor etwas stehen, das sich außerhalb jeder und besonders unserer kulturellen Ordnung befindet. Deutsche und Europäer haben Angst vor der Überfremdung. Stell dir vor was passiert, wenn plötzlich 30 Millionen Fremde in Deutschland leben. Das wäre eine radikale Erfahrung!“

„Du glaubst an soziale Unruhen?“, hake ich nach, „Aufstände?“ „Ich glaube an eine zunehmende Aggressivität und Gewaltbereitschaft,“ erwidert er. „Die Abgehängten, wie sie schon der Spiegel nannte, werden sich erbittert wehren. Noch ist es lediglich Pegida oder die AfD, aber was passiert, wenn sich Millionen vereinen, wenn diese Menschen begreifen, wer die wirkliche Macht im Staate ist?“

„Aber dazu bedarf es einer charismatischen Gallionsfigur“, werfe ich ein. „Ich sehe zur Zeit keine.“ „Wir stehen erst ganz am Anfang einer sich verändernden Gesellschaft“, fährt Onkel Ahmed fort. „Die Parteispitzen der Volksparteien haben es bisher verstanden, sich selbst als alternativlos darzustellen. Jeden möglichen Konkurrenten hat man mundtot gemacht. Das wird sich noch bitter rächen.“

„Wird sich Deutschland verändern?“, frage ich, „siehst du eine Islamisierung?“ „Wen fragst du?“, will er wissen, „den Muslim oder den Philosophen?“ „Ich dachte du bist Gemüsehändler“, erwidere ich und bekomme ein lachendes „Frechdachs!“ zu hören.

Zur Aufklärung: Onkel Ahmed hat Philosophie studiert und danach den Laden seiner Eltern übernommen, der aber mittlerweile geschlossen ist. Im Hinterzimmer hat er vielen StudentInnen Nachhilfe gegeben und sie auf ihrem Weg inspiriert. Als Kind habe ich ihn respektlos Teephilosoph genannt, als er mit meinem Vater über Theologie und Religionen debattierte.

Fromm

„Ich sehe durchaus eine sich ausbreitende Frömmigkeit auch unter Türken“, fährt Onkel Ahmed fort. „Das hat verschiedene Gründe und mit wirklichem Glauben oft wenig zu tun. Im Islam finden viele scheinbar ihre verloren geglaubte Identität wieder. Plötzlich ist da ein WIR-Gefühl, ein falscher Stolz, mit dem sie sich über andere erheben. So war, wie ich vermute, die nicht reformierte und von Geistlichen mit politischen Ämtern beherrschte christliche Kirche.

Im Christentum gab es die Reformation, die Aufklärung, die dem Islam völlig fehlt. Der Islam ist wörtlich genommen eine Gefahr für jede Gesellschaft, wenn seine Anhänger die Scharia über menschliche Gesetze stellen. Der Islam ist dann harmlos, wenn Gläubige über die alten Suren schmunzeln und mit ihren deutschen Freunden ein Bier trinken gehen. So wie ich.

Viele Türken sind solidarisch mit Deutschland. Wir leben gern hier, wir mögen Deutschland genau so, wie es nun mal ist. Erdogans Phantasien, die politischen Ziele von Terrorgruppen, all das lehnen viele vehement ab. Wir gehen vielleicht in eine Moschee, die aber nicht zwingend wie im Orient aussehen muss. Aber in Wirklichkeit glauben die wenigsten an einen Gott. Das ist wie bei den Christen. Die gehen in die Kirche, weil es alle tun.“

Die Invasion

„Was kann oder sollte die Politik machen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen?“, will ich von ihm wissen. „Hast du dir darüber schon Gedanken gemacht?“ „Ehrlich zu sich und den Bürgern sein“, erwidert er. Aber Ehrlichkeit und Politik schließen sich aus. Das afrikanische Problem war viele Jahrzehnte nur aufgeschoben. Jetzt bricht es los.“

„Viele Konservative empfinden die Flüchtlinge bereits als Invasion“, stelle ich fest. „Ich zum Teil auch, aber das liegt auch in meiner Abneigung gegen aggressiv auftretende Männer begründet. Nur dich liebe ich natürlich heiß und innig, Onkelchen.“

Onkel Ahmeds Lachen ist ansteckend. Ich mag diesen alten Mann, der einerseits die Sanftmut in Person ist und andererseits richtig gut boxen kann und das schon gegen weniger nette Mitmenschen praktizierte. Auch mir hat er früher viel über diesen Sport beigebracht.

„Schon vor einigen Jahren gab es Hinweise auf immer mehr Menschen, die sich auf die gefährliche Reise nach Europa machen“, sagt er und bestätigt damit die Aussagen von Experten, deren Warnungen meist ungehört verhallen.

„Du hast das Stichwort Invasion benutzt. Was Deutschland braucht ist ein Auswahlverfahren für qualifizierte Kräfte. SPD und Grüne haben das ignoriert und Frau Merkel ist früher einen anderen Kurs gefahren. Wo sie heute steht siehst du selbst.“

Ich stehe mit diesem Beitrag nun am Ende. Ein anderer Teil des Interviews, die Warnung und Sorge vor Terroranschlägen, ist einige Wochen später von der Realität überholt worden und bleibt daher unveröffentlicht. Abschließen möchte ich meinen Beitrag mit einem Zitat von Professor Norbert Bolz, der den bemerkenswerten Artikel „Linke Lebenslügen“ schon 2010 in der taz geschrieben hat:

„Die Akzeptanz der Einwanderer hängt daran, dass die Immigration nicht als Invasion erscheint. Der Eindruck der Invasion entsteht am leichtesten bei Wirtschaftsflüchtlingen und beim Nachzug von Großfamilien. Natürlich muss Deutschland stets politisch Verfolgten Asyl gewähren; aber die Kriterien dafür sollten dem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar sein.“

Von deutscher Einheit, dem Zeitgeist und der epochalen Zäsur

Los Angeles, 03. Oktober 2017. Während Deutschland seine Einheit feiert, die dort zum Teil nie angekommen ist, blicke ich auf 30 Jahre deutsche Heimat zurück. Von Wehmut kann keine Rede sein. Heimat ist für mich dort, wo ich angekommen bin.

In Deutschland angekommen sind viele Menschen aus dem Osten bisher nicht. Die alte Bundesrepublik hat sich die DDR vereinnahmt und die Menschen mit westlicher Konsumhörigkeit überrollt. Das zumindest ist mein Eindruck von der Wiedervereinigung. „Aber die Menschen wollten das so, sie hatten doch die Wahl!“, mag das Gegenargument kommen. Ich frage: „Hatten sie das wirklich?“  

Die Wahl habe auch ich gehabt, ob ich weiter politische Artikel schreibe. Eigentlich ist das Thema ziemlich durch. Aber soll ich mein Deutschland im Stich lassen, das, sofern man den Medien glaubt, von einer epochalen Zäsur befallen ist. Ein Blick in diverse Publikationen zeigt, sie überschlagen sich in kreischender Hysterie zum Wahlergebnis. Täglich wird über mögliche Koalitionen und Konstellationen spekuliert und in den sozialen Netzwerken tobt Krieg.

Krieg herrscht unterdessen auch auf den Straßen der Welt. Katalonien versucht die Unabhängigkeit und ein Massenmörder in den USA erschießt unschuldige Menschen. An dieser Stelle sollte als Einwand die Meinung stehen, dass es auch keine schuldigen Menschen gibt.

Eine eigene Meinung erlaubt sich unterdessen der GRÜNE Boris Palmer, den ich als Hoffnung für die Partei ansehe. Nur seine „Chefin“, Frau Peter, hat wie immer nichts kapiert. So wenig wie Frauke Petry, die sich über eine Art Hexenjagd auf sie entrüstet. Was hat die Frau erwartet, nachdem sie ihre WählerInnen täuschte?

Apropos AfD, die laut der Prognose eines Meinungsforschers kurz vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit steht. Sie, so weiß er, wird sich sehr bald spalten und selbst zerfleischen. Möglich ist das, aber das gilt auch für die Altparteien. Kommt keine Koalition zustande, werden auch dort die Köpfe rollen.

„Die Merkel wird nie ihr Amt aufgeben!“, könnte nun als Einwand kommen. Ich sage: Man wird sie dazu zwingen. Nicht heute oder morgen. Aber vier weitere Jahre ist die Frau, die man getrost als „Mutter der AfD“ bezeichnen kann, nicht im Amt.

Merkel trägt große Schuld an ihrer Wiederkehr, die Partei war 2015 so gut wie bedeutungslos. Auch die Medien haben mit einer wahren Hetzkampagne dafür gesorgt, dass sie im Gedächtnis blieb. 60 % der AfD-Wähler haben laut Statistik, die Partei aus reinem Protest gewählt.

„Aber das sind doch Rechtsextremisten!“, kommt sofort der Protest aus der linken Ecke, „die darf man doch nicht demokratisch nennen!“ Ehemalige WählerInnen anderer Parteien derart zu beschimpfen, zeugt von schlechtem Demokratieverständnis. Aber so sind viele Linke, nur ihre Meinung zählt.

Nach Meinung einiger weniger Intellektueller, haben die Linken ihre große Zeit längst hinter sich. Was wir zur Zeit erleben sind letzte Gefechte einer Hegemonie, die sich langsam für die üppige Rente rüstet. Kein Wunder, hat man doch viele Jahre an den Fleischtöpfen gesessen. Aber da wäre immer noch die Antifa, die jungen Wilden unserer Zeit.

Was zumindest einige Medienvertreter bereits begriffen haben, nämlich einen normalen Umgangston mit demokratisch gewählten Abgeordneten zu pflegen, müssen viele Jusos und Antifa-AktivistInnen noch lernen. Aber das ist schwierig für Menschen, deren beschränkter Horizont eine unüberwindliche Grenze ist.

„Wenn der Zeitgeist links ist, dann sind logischerweise auch die Dummen links“, ist ein Zitat dem ich leider zustimmen muss. Mit der intellektuellen Studentenrevolte von 1968, hat die heutige „Linke“ wenig zu tun. Die Antifa ist zur bezahlten Sturmtruppe verkommen, die, ganz im Stil der Faschisten, gegen alles und jeden aufmarschiert.

Vielleicht würde es helfen sich mehr an Adorno zu orientieren und diesen Namen nicht für ein Reiseportal zu halten. Die Hexenjagd auf Menschen mit andere politischen Vorstellungen entlarvt die Antifa. Sie, die den Rechten dumpfe Gewalt vorwerfen, verstecken sich selbst hinter dunklen Masken, um unerkannt Steine zu werfen.

Etwas mehr Offenheit, aber vor allem Bildung, täte vielen gut, die nur sprachlos die Trillerpfeife benutzen. Aber wie der Journalist Peter Hahne (ZDF) bereits sagte: „Populär wird mit Populist verwechselt.“ Und da ist etwas dran.

Los Angeles, 03. Oktober 2017. Während Deutschland seine Einheit feiert, die dort zum Teil nie angekommen ist, blicke ich nach vorn. Willkommen Zukunft, ich freue mich auf dich!

Wer die Wahl hat – Teil 2: Die CDU

Deutschland stehe vor der Schicksalswahl. So oder ähnlich tönt es von den Dächern. Stimmt das auch, ist unser schönes Land am Ende? Nach 12 Jahren Merkel täte ein Wechsel gut. Und wenn es nur an der Parteispitze wäre. Im zweiten Teil, habe ich die CDU im Visier. Auffällig sind die bemüht positiven Formulierungen. Hier waren Strategen am Werk.

Auch zum CDU-Programm werde ich lediglich Kommentare machen. Eine Wahlempfehlung für (Partei der eigenen Wahl einsetzen) gebe ich keine. LeserInnen sollten selbst entscheiden, wen sie wählen. Herr Altmaier, die Allzweckwaffe der CDU, sieht das anders und hat zumindest indirekt dazu aufgerufen lieber „nicht zu wählen, als Parteien, die er nicht staatstragend findet.“ Armseliger geht es kaum, der Mann hat Demokratie nicht verstanden. 

Positiv sollen wir den Tag beginnen

Die CDU sieht „Ein gutes Land in dieser Zeit“ Mein Konter: Kein schönes Land in dieser Zeit. Das kommt der Wahrheit näher, als die von der CDU/CSU geschönte Version. Merkels Alleingang hat Deutschland massiv geschadet und in Europa isoliert. Die überwiegend linke Presse sieht das natürlich anders.

Die CDU sagt, dass Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land ist, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann. Wer ist „man?“ Schon diese Formulierung stört mich massiv. Ich sage „man“ sind die Manager der großen Unternehmen, die „Reichen“ dieser Welt. Zustimmung kommt von mir, dass Deutschland ein liebenswertes Land ist. Wäre ich sonst (noch) hier?

Wachstum mit Wirtschaft

Auch die Wirtschaft sieht die CDU wachsen. Ach wirklich? Und warum ist dann der deutsche Außenhandelsanteil in die Eurozone seit Einführung des Euro um 10 Prozent geschrumpft? Als Ausgleich verkaufen wir Waffen in Krisengebiete. Dann haben Sie natürlich wieder recht.

Für sehr gewagt halte ich den Satz, dass wir in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit haben und deshalb frei und selbstbestimmt leben können. Das muss heißen: Wir hatten bis zur illegalen Grenzöffnung in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit.

Zur Zeit gibt es täglich Übergriffe, die aber auch die Gewalt von Migranten gegen andere Migranten einschließen. Und genau an dieser Stelle offenbart sich die Scheinmoral der Kanzlerin. Spätestens nach den ersten  Vorfällen hätte sie gegensteuern müssen. Wie kann es sein, dass syrische Christen von denen beschimpft und geschlagen werden, vor denen sie aus Syrien flohen? 

Frei sind wir bedingt, so lange wir die staatlichen Machenschaften nicht nachhaltig stören. Dann leben wir glücklich bis ans Lebensende in einer als Demokratie getarnten Diktatur des Kapitals. 

Mit Recht und Offenheit

Die CDU sieht in Deutschland ein stabiles Land mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit, einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Ja, Deutschland ist (noch) ein stabiles Land. Über das Wort „Demokratie“ habe ich mich bereits mehrfach anderweitig ausgelassen und lasse es daher so stehen. Bei der offenen Gesellschaft stimme ich zu. Die haben wir, anders als die SPD das sieht.

Die Formulierung, dass wir in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn leben, kann ich nur bedingt gelten lassen. Die meisten EU-Staaten fühlen sich vom übermächtigen Deutschland und seiner Kanzlerin bevormundet. Wahre Freundschaft sieht anders aus. Deutschland war, ist und bleibt der Goldesel der EU. 

Haben wir unsere Rolle zu Ende gespielt, was bei einer weiteren Stärkung der Europäischen Machtbefugnisse in einigen Jahren der Fall sein wird, werden wir als Nation abgeschafft. Die EU wird dann letztlich auch nur als Eurozone in einer neuen Ordnung enden. Kopf wird (weiter) die USA sein.

Es lebe der Krieg!

Weiter heißt es, dass es in vielen Ländern Kriege und Krisen gäbe, Instabilität und Ungewissheit. Die wer geschaffen hat? Der Westen (wir) und die USA, Punkt. Es sei Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein, schreiben die Wahlkämpfer. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit, liebe CDU: Deutschland wird künftig noch mehr militärische Aufgaben in der Welt übernehmen. Daher sucht die Bundeswehr so dringend Verstärkung.

Deutschland soll Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit, heißt es. Machen Sie sich keine Sorgen, die anderen Parteien auch. Das können Sie Herrn Trump genau so berichten. Oder Herrn Putin. Das klärt sich dann noch. Nur die Sache mit der (deutschen) Flagge wird so nicht klappen. Frau Merkel hat ein Problem damit.

Zukunft mit Lebensqualität

Eine „Gute Zukunft für morgen“, will die CDU. Davon gehen alle Menschen aus. Ich mag den Satz durchaus, aber was ist daran nun neu?

Nachfolgend ein Treppenwitz, als Wahlkampfslogan getarnt: „Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab.“ Keine Wirtschaft kann unendlich wachsen. Die CDU/CSU zeigt an dieser Stelle ihr neoliberales Gesicht.

„Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand.“ Ja und nein. Die Bevölkerung in Afrika wächst, in Europa geht sie zurück. Wohlstand, im Sinn von Reichtum, breitet sich dagegen nur in den Industriestaaten aus. Die Frage ist, wie lange noch. Wir führen ein Leben auf Pump.

„Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2.“ Ja, bei der Herstellung von Batterien für Elektroautos. Die Bevölkerung wird auch diese Lüge schlucken. Es sitzt sich auch in Elektroautos sehr bequem. Vielleicht sollten helle Köpfe darüber nachdenken was passiert, wenn überall auf der Welt Elektroautos fahren sollen. Stichwort: Rohstoffe. Aber daran hat wieder keiner gedacht, wenn die erschöpft sind.

Ein Elektroauto kann nur ein Teil der Abkehr vom Erdöl sein. Die Massenproduktion wird niemals funktionieren. Das Problem wird also nur verschoben und von nachfolgenden Generationen (vielleicht) gelöst. Als positiv bewerte ich das Bekenntnis zum Standort Deutschland.

Umwelt

Die CDU schreibt: „Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima-Abkommen von Paris.“

Schwieriges Thema, das noch schwerer zu beantworten ist. Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Andererseits auch wieder nicht. Die momentanen Reaktoren auf der Welt sind zum Teil veraltet und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko, auch in Bezug auf Terroranschläge dar.

Aber Klimaschutz fängt bei den Unternehmen an und eben nicht beim Endverbraucher, der lediglich die Produkte einsetzen muss, die produziert worden sind. Stichwort: Feinstaubfilter, Diesel, Wärmedämmung. 

Der wahre Gott heißt …

Politik aus Überzeugung, will die CDU machen. CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Uns eint ein gemeinsames Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“

Jeder sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wie kann man das christliche Menschenbild im direkten Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft verbinden? Kann mir das bitte ein praktizierender Christ erklären?

„Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. Auf dieser Grundlage gestalten wir seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Politik.“ Die Wurzeln der CDU/CSU mögen christlich gewesen sein, davon bemerkt man heute wenig. Aber vermutlich habe ich als Buddhistin davon nur keine Ahnung. 

Verantwortung für Deutschland, will die CDU übernehmen. Gut! Wann fangen Sie (wieder) damit an? Nach der nächsten Wahl? In vier Jahren oder doch nie? Denn wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern.

Arbeit hat (keine) Zukunft

Gute Arbeit auch für morgen! – Gute Zukunft, gute Arbeit. Die CDU hat es mit morgen. Was ist mit heute, mit jetzt? Die Probleme existieren aktuell, dieser Slogan ist eine Nebelkerze.

Die CDU träumt von der Vollbeschäftigung für Deutschland. Ein schöner Traum, der nicht zu realisieren ist. Oder meinten Sie auch bei der Bundeswehr? Kadett Mayumi meldet sich als Nahkampfausbilderin, Frau von der Leyen!

Arbeitsplätze sichern, will die CDU: „Wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden.“

Auch die USA konnten mit der Aufdeckung des Abgasskandals nicht nachhaltig an der Weltmarktstellung der deutschen Automobilindustrie rütteln. Die Fehler der Automobilindustrie, nämlich die inkonsequente Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, müssten endlich aufgedeckt werden.

Ein geringerer Verbrauch ist schon seit Jahren möglich. Aber die Technik auf Serienreife zu entwickeln kostet Geld. Wen? Auch die Bundesregierung, die dann weniger Mineralölsteuern einnimmt. Davon abgesehen haben wir in Deutschland bereits saubere Autos. Trotz veralteter Technik.

Auch neue Arbeitsplätze möchte die CDU schaffen. Ich empfehle das selbst nachzulesen. Es sind reine Absichtserklärungen ohne jedes Detail, die auf den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland abzielen.

Dagegen findet der Punkt Langzeitarbeitslosen zu helfen meine volle Zustimmung. Auch, dass der CDU die Qualität von Arbeit wichtig ist und Männer und Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommen. Das wird auch Zeit!

Die Verselbstständigung der Tarife

Die CDU möchte die Selbstständigkeit und den Mittelstand stärken und sagt, dass mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen sollen. Warum nur? Um die Arbeitslosenzahlen noch weiter zu beschönigen? Zwar bin ich keine Freundin der LINKEN, aber die haben auf ihrer Webseite immer die richtigen Zahlen genannt. Danke, Frau Wagenknecht. 

Gesetzliche Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt. Im Klartext: Kein Flächentarifvertrag mehr. Unternehmer A handelt mehr / weniger aus, als Unternehmer B. Bund und Länder auch.

Das kann funktionieren, lädt aber auch zum Missbrauch ein. Vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden oft schlecht bezahlt. Eine Kürzung / Streichung etwa der Zusatzversicherung, hätte herbe Einschnitte bei der Rente zur Folge.  

Kontrolle durch …

Die Landwirtschaft hat bei der CDU Zukunft. Auffällig auch hier der Weg zurück zur „Scholle.“ Agrarstaat Deutschland? Interessant! Ich bin dafür Landwirtschaft wieder attraktiver zu machen. Aber ob man damit wirklich Arbeitsplätze schafft? Die Weinlese, um nur ein Beispiel zu nennen, wird heute weitgehend  maschinell erledigt. ErntehelferInnen gibt es nur noch selten. 

Mehr Freiraum, weniger Bürokratie klingt im ersten Moment gut. Aber: „Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind.“

Vorteil für die Behörden: Man kann jeden Bürger mit einem Mausklick an die kurze Leine nehmen / kontrollieren. Aber es wird auch Vorteile für den Bürger geben. Datenschutz vorausgesetzt. 

Zug um Zug zur Wende 

Mit der CDU sollen Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Das will ich auch und bin auf die Umsetzung der Maßnahmen gespannt.

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen“, propagiert die CDU. Ist mit „wir“ die Kanzlerin gemeint? Sie hat das allein entschieden und der Bevölkerung durch gezieltes Meinungsmanagement der Staatsmedien aufoktroyiert.

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand, heißt es. Von dem wer profitiert? Wir alle oder doch nur wieder die Eliten, das Großkapital?

Global, Familienfreundlich und mit Herz für Kinder

„Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.“ Warum sagen Sie nicht warum dieser „Rekordwert“ nicht schon Jahre vorher erreicht worden ist?

Die CDU möchte die Globalisierung für Deutschlands Zukunft nutzen. Meine Korrektur: Für die Vermehrung der Gewinne einiger Unternehmen. Ich bin sofort dabei, wenn es um eine faire Verteilung der Gewinne geht. 

Familien und Kinder sind unser großes Glück, steht im Wahlprogramm. Sie haben Kinder, Frau Merkel? Aber ich stimme zu: Familie ist wichtig. Daher findet auch der Satz über Vereinbarkeit von Familie und Beruf Zustimmung bei mir.

Kinderrechte sollen auch bei der CDU ins Grundgesetz. Ich frage: Wer hat da bei wem abgeschrieben? Unabhängig davon: Ja!

Bildung und Betreuung will die CDU stärken. Sollte das nicht schon immer selbstverständlich gewesen sein? Auch die Entlastung der Familien, was auch die AfD so ähnlich sieht. Konservative unter sich. Wann koalieren Sie oder holen sich Ihren ultrarechten Flügel zurück?

Wohneigentum für Familien möglich die CDU möglich machen! – Darauf bin ich gespannt. Sonst erleben wir eine neue Wohnsilo-Kultur. Und neue Ghettos will keiner. Oder doch?

„Wir wollen erreichen, dass die enorme Leistung, die Familien mit Kindern für unser Land erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein“, schreiben die CDU-Wahlstrategen.

In jedem Restaurant der USA gibt es seit Jahrzehnten Wickeltische. In Deutschland werden Familien mit kleinen Kindern oft schief angeschaut. Von daher: Zustimmung meinerseits. Oder waren gar keine der „schon länger hier lebenden“ gemeint?

Mit Vielfalt und Gleichwertigkeit

„Deutschland ist ein Land mit großer Vielfalt, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. In Nord und Süd, in Ost und West. In ländlichen Regionen ebenso wie in Städten und Ballungsräumen. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen.“

Unabhängig davon, dass das in allen Ländern so ist, begrüße ich dieses Bekenntnis zu Deutschland.

Lebenswerte Städte, will die CDU schaffen. Primär muss dafür gesorgt werden, dass No-go-Areas verschwinden, um ganze Viertel wieder begehbar zu machen. Es ist ein Unding, dass Stadtteil A den Hells Angels, Stadteil B den Bandidos gehört. Von arabischen oder türkischen Clans ganz zu schweigen, die dort das Sagen haben.

Natürlich verspricht die CDU wieder gleiche Chancen in Ost und West. Ein schönes Märchen aus 1001 Nacht. Ebenso die Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ Das Papier verschwindet vermutlich unter einem Stapel Akten und wird bis zur nächsten Wahl vergessen.

Gesundheit, Wohlstand  und Steuern bis zur Rente

Die CDU möchte Wohlstand und Lebensqualität. Für wen? Aber gut, lassen wir das und glauben, was unter diesem Punkt zu lesen ist. Bei dem Satz „Solide Staatsfinanzen“ musste ich lachen.  Solide, weil auf Schulden gebaut? Wie war das mit der Abkehr vom Gold? Ist klar, wir drucken einfach weiter frisches Geld.

Die Steuern senken für alle, will die CDU. Das sind große Worte. Das Ergebnis wird daran gemessen, was wirklich in der Lohntüte bleibt oder wie gut sich jemand mit der Vermeidung Steuern zu zahlen auskennt.

Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau möchte die CDU schaffen. Gute Idee, das System steht vor dem Kollaps. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die dann bitte auch entsprechend bezahlt werden sollten.

Die CDU verspricht uns sichere und stabile Renten. Hat die nicht einst schon ein gewisser Norbert Blüm versprochen? Sicher! Sicher? Sicher ist, dass die Menschen aber 2030 länger arbeiten müssen. Wie Arbeit bis dahin aussehen wird, muss sich noch zeigen. Mein Beispiel zeigt, dass ich beruflich auch aus dem Ausland per Skype kommunizieren kann. 

Politik, Kultur und Medien

Die CDU möchte die Frauenpolitik weiter stärken und auch Politik für Ältere und Senioren. Wie wäre es, liebe LeserInnen? Oder soll ich? Ich bin klar dafür, die Erfahrung Älterer zu nutzen. In Japan gibt es über Achtzigjährige, die, um bei Karate zu bleiben, noch unterrichten. Warum also nicht die Kenntnisse eines Ingenieurs nutzen, der zig Patente angemeldet hat und gern weiter einige Stunden pro Woche für die alte Firma arbeiten will. Das darf allerdings nicht mit Rentenkürzung bestraft werden. 

CDU Originalton: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen.“

Danke für diese klaren Worte, die eine Frau Özuguz täglich lesen sollte. Nur die GEZ gehört abgeschafft. Wir brauchen vom Staat unabhängige Medien, die objektiv und neutral berichten. Aber es ist natürlich einfacher, die Kamera auf einen Unfall oder Terroranschlag zu halten. Bekanntlich kostet eine gute Recherche Zeit und Geld. Und davon haben die jährlich mit mehr 8 Milliarden Euro finanzierten Medien immer viel zu wenig. 

Der digital-mobile Verbraucherschutz

Mobilität für alle, will die CDU. „Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Ausstoßes eine wichtige Option.“

Geringer CO²-Ausstoß? Das klang aber beim sogenannten Dieselgipfel noch ganz anders. Auch hier fehlt mir der Glaube. Der wahre Grund wird einmal mehr verschleiert. Es geht um schnelles Geld und die Drohung „Alles andere vernichtet Arbeitsplätze.“

Ich stehe einer Elektromobilität skeptisch gegenüber. Die Gründe sind einfach:

  1. Die Herstellung der Batterien verbraucht enorme Energiemengen und hat einen gewaltigen Ausstoß von Stickoxiden. 
  2. Die Rohstoffe reichen niemals, um die ganze Welt mit Elektroautos zu versorgen. Nehmen wir als Beispiel China. Was passiert, wenn 500 Millionen Chinesen ein Elektroauto wollen? 

Ja, der Verbraucherschutz bleibt wichtig. Da bin ich bei der CDU. Auch bei den Chancen im digitalen Zeitalter, die auch Überwachung heißen können.

Digitalisierung ist Chefsache, heißt es bei der CDU. Da sage ich doch dankbar: Ja, Mutti!

Modernste Daten-Infrastruktur, verspricht die CDU! Gigabit / Glasfaser für alle! Ob ich in Deutschland bleiben soll? Oder soll ich als gebürtige „Ossi“ in den Osten gehen? Da liegt Glasfaser schon.

Eine Chance für die Wirtschaft und Europa

Laut CDU werden sich viele Arbeits- und Produktionsprozesse weltweit tiefgreifend verändern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

Es fehlt ein konkreter Zeitraum, eine Zahl. Das macht diese Absichtserklärung wertlos. Zumindest wird die Wahrheit angerissen. Sie bleibt aber für die meisten Menschen nebelhaft.

Für ein Europa mit Sicherheit, ist die CDU. Europa ist eine Staatenverbund der Kriegstreiber, der Teil des amerikanischen Imperiums ist. Die CDU träumt vom Friedensprojekt Europa. Wer braucht Waffen, wenn man spionieren kann und Wirtschaftskriege führt?

Diese Passage halte ich für interessant: „Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest.“

Binnengrenzkontrollen? Was habe ich übersehen? Verschleiert wird, wer für die Massenmigration verantwortlich ist, wer die Grenzen geöffnet bzw. nicht geschlossen hat.

Die CDU spricht vom Wohlstandsraum Europa. Was primär und im Sinn von riesigen Gewinnen für die Eliten und ihre Vasallen gilt. Die Masse hat wenig bis nichts davon gesehen. Aber halten wir fest: Es geht uns trotzdem gut.

Europa als Wertegemeinschaft, möchte die CDU sehen. Sollte es nicht heißen: Die EU war vom ersten Tag ihres Bestehens an eine Wirtschaftsgemeinschaft? Oder ist der Geldwert gemeint?

Noch mehr Europa

Die CDU sieht Deutschland und Frankreich als Motor Europas. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren (sind) die eigentliche EU. Der Rest war immer nur Beiwerk.

„Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem BREXIT mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen“, heißt es im Programm. Wer hätte das gedacht!

Plötzlich die versteckte Drohung: „Klar ist aber auch: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.“ Die Briten wissen das. Sie kommen auch ohne Mitglied in der EU zu sein klar. Wetten? Warum? Siehe oben.

Das momentane Gerangel um „mehr Europa“ kommt mir wie das Gerangel im Sandkasten vor. Aber (alte) Männer sind und bleiben komisch, wenn es um ihre „Förmchen“ geht. 

Die CDU möchte mehr Sicherheit im Inneren und nach außen: „Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.“ Im Klartext: Wir wollen die totale Kontrolle der BürgerInnen. Dazu habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. 

CDU Originalzitat: „Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15000 erhöhen“ Ist das mit der SPD so abgesprochen? Steht 1:1 in deren Wahlprogramm. Ist klar, die GroKo lässt grüßen.

Migranten, Migranten, Migranten!

Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen, will die CDU. Wann fangen Sie endlich damit an und verlieren sich nicht ständig in Ausflüchten? Oder ist das auch nur wieder bei der AfD abgeschrieben? Auffällig ist die Annäherung der CDU an deren Positionen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Fairerweise muss man dazu sagen, dass es meist linke Anwälte, linke Landesregierungen und alle linken Parteien inklusive der EKD sind, die Abschiebungen konsequent verhindern. Nehmen wir den Fall mehrfach straffällig gewordener Afghanen, die nach zähem Ringen zurück in ihre Heimat gebracht worden sind.

Dort, so wissen sie, drohen ihnen drastische Strafen, wenn sie Straftaten begehen. In Deutschland gibt es meist Bewährung. Aber die (linke) deutsche Presse macht ganz Afghanistan zu einem unsicheren Land und will den Eindruck erwecken, dass dort an jeder Straßenecke die Kugeln fliegen.

Die CDU lässt und wissen, dass sich eine Situation wie im Jahre 2015 nicht wiederholen dürfe, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt hätten. Das ist eine klare Rüge an Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Merkel hat zwar die Grenzen geöffnet (nicht geschlossen!), aber die beiden Herren haben ihren Anteil daran. Nachzulesen in dem Buch „Die Getriebenen“, von Robin Alexander. Dort ist zumindest ein Teil der Wahrheit abgedruckt. Merke: Merkel ist nicht an allem schuld.

Gut versteckt im Wahlprogramm steht ein Satz, den sich jeder auf der Zunge zergehen lassen sollte: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Man kann diesen Satz auf mehrere Arten deuten. Einen Austausch der Bevölkerung Deutschlands, aber auch die Abschiebung von AsylbewerberInnen in Auffanglager, bzw. Abkommen mit arabischen / afrikanischen Staaten, um dort Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht zu schaffen.

Ich bin dafür genau das zu tun, Schleuser und NGO-Schlepper drastisch zu bestrafen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Mit einem Bruchteil des Geldes, dass wir in Deutschland zur Versorgung einer Familie ausgeben, können wir in Afrika gleich mehrere Leben retten. 

Wo sind die Soldaten hin, wo sind sie geblieben?

„In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen.“ Das habe ich schon vor Monaten genau so geschrieben. Glaubt man es mir jetzt? Der nächste Schritt könnte die Vermischung von Polizei und Militär sein. In Österreich gibt es bei der Polizei noch immer militärische Ränge. Aber das nur als Hinweis nebenbei.

Die CDU schreibt über Deutschlands Rolle in der Welt. Sollen dieser Satz und die im Wahlprogramm gemachten Ausführungen, die BürgerInnen auf mögliche Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereiten? Ich bin klar gegen Krieg aus wirtschaftlichen Interessen. Krieg darf immer nur das allerletzte Mittel sein und die Antwort auf eine Aggression. Es gab keinen Grund  für Deutschland, die eigenen Grenzen am Hindukusch zu verteidigen. 

„Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner.“ Muss ich das wirklich erklären? Die USA sind das Imperium unserer Zeit. Ohne die USA läuft in Deutschland nichts. 

„Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit.“ Wer ist „uns?“ Die Regierung, um sie vor Volkes Zorn zu schützen? Oder wird sie doch aufgerüstet, um in den Krieg gegen (Land der eigenen Wahl einsetzen) zu ziehen? Aber ich wiederhole mich. 

Klima und Menschen(Rechte) in Afrika

Die CDU möchte „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte / Marshall-Plan mit Afrika.“ Zustimmung, wenn das nicht weitere Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen bedeutet. Die Probleme Afrikas kann man nur in Afrika lösen und nicht in Europa.

Die CDU will „Gutes Klima auch für morgen.“ Ich auch, aber die globale Erwärmung ist nicht allein Folge der „Luftverschmutzung.“ „Deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare Einheit in Vielfalt aus, heißt es bei der CDU. Ja. Ich bin Deutsche mit japanischen Wurzeln und leb(t)e gern hier.

„Millionen Deutsche haben aufgrund von Flucht und Vertreibung aus Ost- und Mitteldeutschland ihre Heimat verloren. Viele kamen und kommen noch heute als Spätaussiedler aus Russland sowie aus Mittel-, Süd- und Osteuropa.“ Korrekt. Aber viele landeten auch sehr schnell in den Gefängnissen Deutschlands. Vielleicht macht sich jemand die Mühe und schaut sich die Namen in den Polizeiberichten an. Deutsche ohne Migrationshintergrund findet man dort eher selten. 

Gastarbeiter und Integration

Die CDU lässt uns wissen: „Mit dem Wirtschaftswunder kamen Gastarbeiter aus Italien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Später Flüchtlinge aus Vietnam und Sri Lanka, und nun zuletzt aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten.“

Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt. Die sogenannten Gastarbeiter sind nicht aus freien Stücken gekommen, man hat sie ins Land geholt. Die Massenmigration aus Afrika und dem Mittleren Osten, hat andere Gründe, wie den in Syrien durch die USA und den Westen inszenierten Krieg, um nur ein Beispiel zu nennen. Warum die Afrikaner kommen sollte jeder selbst hinterfragen.

„Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen.“ Warum nur spricht man immer wieder über die die Integration von Menschen, die sich a. nicht integrieren wollen und b. kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben? Sobald der „Fluchtgrund“ entfällt sind diese in ihre Heimat zurückzuführen. Punkt. Der „Krieg“ in Syrien ist mehr oder weniger beendet und in Afghanistan gibt es durchaus sichere Orte. Aber eben kein „Sozialgeld“ und keine „großen Brüste“ für die jungen Herren.

Höre doch,  oh Christenheit! 

„Die Aufklärung und unser christlich-jüdisches Erbe prägen Deutschland bis heute und sind und bleiben ein wichtiges Fundament“, sagt die CDU. Dem stimme ich auch als Buddhistin zu.

„Ein besonderes Anliegen ist uns der Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden.“ Und warum holen wir dann Millionen von Muslimen nach Deutschland, für die alle Christen und Juden „Ungläubige“ sind?

Die CDU ist für Religionsfreiheit in Deutschland, die aber leider missbraucht und / oder falsch verstanden wird. Aus falscher Toleranz, wird die Islamisierung des Westens forciert. Der nicht reformierte und auch nicht reformierbare Islam ist keine Religion, er war schon immer eine politisch motivierte Ideologie, mit dem Ziel der Landnahme und Unterwerfung „Ungläubiger.“

„Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab und akzeptieren ihn nicht.“ Da hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Muslime brauchen den Koran nicht zu missbrauchen, sie berufen sich einfach auf die entsprechenden Suren und üben Gewalt gegen „Ungläubige“ aus. Punkt.

„Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und soweit sie nicht Deutsche sind abgeschoben werden.“

Die Wortwahl entlarvt den Verfasser. „… werden geschlossen“ und „… werden mit der Härte des Gesetzes verfolgt …“ wäre korrekt. Alles andere sind hohle Phrasen. Nach einer weiteren hohle Phrase „Damit Integration gelingt“ folgen nette Punkte, die nie umgesetzt werden (können). Komisch nur, dass meine funktionierte.

„Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden.“ Die CDU kann meine haben. Ich brauche sie nicht mehr. Dem Satz selbst stimme ich zu.

Fazit: Im Programm der CDU finden sich deutlich mehr Punkte, denen ich zustimmen kann, als das bei der SPD der Fall ist. Leider hat die Partei die falsche Vorsitzende und auch der Rest des altgedienten Personals „hat fertig.“ Was die CDU dringend braucht sind frische Ideen, jüngere PolitikerInnen, die Deutschland, seine Kultur und Werte achten, weltoffen sind, aber trotzdem christlich-konservative Standpunkte vertreten. 

 

 

Wahlk(r)ampf und andere Neuigkeiten

In Deutschland ist der Wahlk(r)ampf entbrannt. Aber eigentlich brennt die ganze Welt. Dort eine Bombe, hier ein Messerattentat. Und in Houston wütet(e) ein Hurrikan. Japan bleibt verschont von den Naturgewalten und auch das organisierte Verbrechen ist gering.

Auch in meiner Heimat gibt es Bösewichte. Im Verhältnis zu Europa spielen die nur eine untergeordnete Rolle. Zwar fliegen manchmal Raketen über das Land, aber das ist nur ein lieber Gruß aus Nordkorea.

Frau Merkel hat ihr Sommerinterview gegeben und sich wortreich mit Herrn Schulz duelliert. Stets bemüht, wie immer. Gesagt hat keiner was. Auch wie immer. Das ist (deutsche) Politik.

Ja, Frau Merkel bewirbt sich erneut, das ist klar. Wofür genau, das kann sie vermutlich selbst nicht sagen. Aber das ist bei Herrn Schulz ebenso. Wenig zu sagen, hat schon immer Eindruck gemacht.

Gemacht haben Asylbewerber ihren wohlverdienten Heimaturlaub. Gleich mehrfach seit der Flüchtlingskrise. Finanziert vom deutschen Steuerzahler. So ist es recht!

Überhaupt scheinen „Rechte“ wieder auf dem Vormarsch zu sein. Zum Teil unterwandert von Glatzen.  Aber „Der Dritte Weg“ ist keine Alternative. Der führt in eine düstere Vergangenheit.

Bei Umfragen klettert eine andere Alternative wieder auf 10 Prozent. Das hat weniger mit deren Parteiprogramm zu tun, das ist oft reiner Protest. Immerhin gibt es in der AfD eine Menge kluger Köpfe. Und zum Leidwesen der Altparteien provozieren die geschickt.

Was die Partei nun wirklich ist, das lässt sich schwerlich sagen. In manchen Augen nur der ultrarechte Flügel der CDU, der sich mit Aussteigern anderer Parteien kurzgeschlossen hat. Ob das zum erhofften Wahlkreuz reicht, werden wir bald wissen.

Ein Kreuz ist es auch, wenn Altkanzler wieder auf der Bühne stehen. Herr Schröder soll den Vorstand der russischen Ölgesellschaft Rosneft geben. Prompt plärren die GRÜNEN „Volksverräter!“ Das ist zwar übertrieben, aber „Lobbyist“ klingt so ähnlich. Ob Europas Zukunft vielleicht im Kaukasus liegt?

Putin ist der Böse und Trump ein Heiliger? Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Alle sind Getriebene vom Großkapital. Aber während eine Frau Merkel nur mögliche NachfolgerInnen vernichtet, haben die beiden Herren richtiges Schach(ern) im Sinn.

Die spannende Frage ist immer, auf wen die deutsche Politik nun wirklich hört. Unabhängigkeit war gestern. Lauscht nun Frau Merkel innig den Worten aus Washington oder ist sie mehr mit dem Osten liiert. Die Antwort weiß der Wind. Und der weht in diesen Tagen aus Richtung Mittelmeer.

 

Auf Kurs gebracht

Deutschland wird auf Kurs gebracht. So oder ähnlich könnte man das nennen, was momentan in der Politik passiert. Was noch passiert? Morde, Vergewaltigungen, Terrorakte, mittlerweile ein Stück deutsche Normalität. Auch die Randale in Hamburg passt in genau dieses Bild. Das war inszenierte Gewalt. Der Blick richtet sich auf Merkel. „Ach Mutti komm und rette uns nun bald!“

Deutschland hat gejubelt, die Welt hat genickt, als sich 2015 die Grenzen öffneten und Merkels Beitrag an dieser Farce begann. Längst habe ich den Überblick verloren, wie viele Menschen in diesen beiden Jahren getötet worden sind. Aber schon einer ist einer zu viel.

Natürlich ist es richtig, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Auch einem geflohenen Mörder aus Absurdistan, dem dort eine hohe Strafe droht? „Aber Deutsche sind doch  auch kriminell!“, höre ich schon die Rufe aus der linken Ecke. Klar sind sie das, aber sie suchen nicht Schutz in einem Land ihrer Wahl, um dann dort hasserfüllt andere Menschen zu töten.

Ein Artikel im FOCUS, den ich normal nur widerwillig lese, hat es mit einem Satz auf den Punkt gebracht: „Was haben die Behörden gegen bekannte Islamisten unternommen?“, steht dort. Meine Antwort: Nichts. Punkt. War das ein Fehler oder steckt System dahinter?

NRW, Berlin, Hamburg, BaWü, sind oder waren alle von der SPD und den GRÜNEN regiert. Wohin das führt haben wir nun gesehen. Linke Richter haben die Abschiebung von Islamisten ausgesetzt. Linke Behörden ihre Inhaftierung verhindert. Das Ergebnis sind frische Gräber.

So zumindest wird es von der CDU nun der Öffentlichkeit verkauft, um die eigene Beteiligung zu verschleiern. Merkels Plan scheint langsam aufzugehen. Sie ist auf dem Weg zur absoluten Macht und einem vereinten Europa.

Da passt die Meldung gut ins Bild: „Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus.“ Immerhin gibt es 226.000 zur Ausreise verpflichtete Ausländer in diesem Land. Aber bisher wird so gut wie keiner abgeschoben. Ob sich das bald ändert?

Regte sich Widerstand, haben die meist linken Medien sofort die Nazikeule geschwungen, die auch lange Zeit Wirkung zeigte. Aber heimlich hat der Wind sich schon gedreht. Momentan bläst er hart den Polen und Ungarn ins Gesicht, die einfach keine „Flüchtlinge“ in ihren Ländern wollen.

Das mag verrückt klingen, da gehen Konservative gegen Konservative vor und wollen sie vom Kurs des vereinten Europa überzeugen. Inklusive Wegfall der eigenen Identität. Da wünsche ich den Brüsseler Eliten viel Spaß, das wird im Osten nicht gelingen.

Dafür vermutlich in Deutschland, mit seinen durch die Medien gesteuerten Menschen. Der Deutsche wird brav sein Kreuzchen machen und Angela zur Allmacht führen. Mutti wird dann dafür sorgen, dass es uns allen schon bald wieder besser geht. Haben alle die Ironie erkannt?

Aber Moment, da gab es doch noch die AfD! Wo sind die eigentlich geblieben? Die AfD hat ihre Rolle gut gespielt und den rechten Flügel der CDU auf Kurs gebracht. (Inszenierte) Interne Streitereien, haben dann für das quasi Aus in der Wählergunst gesorgt. So könnte es gewesen sein, so wird Politik gemacht.

Wenn der Linke kommt – Gedanken zum G20-Gipfel

Hamburg, die Randale beim G20-Gipfel, ist an mir vorbei gegangen. Wir waren in Prag und haben unsere eigene Randale gemacht. In Form eines Kampfkunst-Seminars, das Stilübergreifend gewesen ist. Krav Maga, Musado, (Aiki)Jujutsu, von allem war etwas mit dabei.

Dabei waren in Hamburg auch Chaoten, denen es um Gewalt und Zerstörung gegangen ist. Ob es wirklich Linke waren, wird die Polizei besser wissen. Aber die war, von der Politik einmal mehr im Stich gelassen, überfordert. Aber ist das wirklich so?

Was genau ist in Hamburg passiert, was wird der aufgebrachten Öffentlichkeit vermittelt? Wem nutzt die Randale, wem schadet sie? Schaut man sich die folgenden Sätze an wird klar, dass in Hamburg Wahlkampf gemacht worden ist.

„Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren. Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden“, hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Vorfeld angekündigt. „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus.“

Das klingt im ersten Moment gut, weiß der Mann etwa was er tut? Der Antifa ist „Onkel Olaf“ gut bekannt. Immerhin duldet er sie in seiner Stadt. Oder glaubt wirklich irgendwer, dass solche Krawalle ohne das Wissen der Mächtigen möglich wären?

Ist Onkel Olaf der Bundesmutti auf den Leim gegangen und Opfer seiner eigenen Geister geworden? Blanker Hohn dabei, auf beiden Seiten standen vom Staat bezahlte „Aktivisten.“ Wie ich das meine? Nachdenken hilft.

100 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“, hat sich Deutschland genehmigt. Auch damit wird indirekt die Antifa finanziert, die einmal mehr Wahlkampfhilfe für Mutti betrieb. Und Onkel Olafs Entschuldigung klingt lahm. Von Rücktritt reden wir später.

Ja. Angela I., hat sich Wahlkampfhilfe nach Deutschland geholt und zwar in Form von weiteren 19 Regierungschefs. Das soll den interessierten BürgerInnen zeigen, „Seht nur her, was ich die Mutti alles kann!“

Aber warum Hamburg und nicht die Lüneburger Heide? Damit der Bürger was zu schauen hat, wenn sein Kleinwagen lichterloh brennt und auch Oma Lieschens Bäckerei in Flammen aufgeht. Dann und nur dann kann man schärfere Gesetze machen. Dämmert etwas, meine Damen und Herren?

Dämmern wird es vielen nach den nächsten Wahlen, dass sie ihr eigenes (Todes)Urteil unterschrieben haben. Vielleicht nicht sofort. Die Veränderungen werden langsam kommen. Aber sie kommen. Mit Sicherheit. Hat jeder das Wortspiel erkannt?

Natürlich meldet sich auch der gute Heiko zu Wort. Immer mit Maß und klarem Ziel. „Das sind asoziale Schwerstkriminelle“, hat er BILD gesagt und auf den bösen Vermummten gezeigt. Und heimlich übt die Bundeswehr den Häuserkampf. Fragt sich gegen wen. Das sehen wir spätestens dann, wenn die KSK auch gegen (Thema der eigenen Wahl) Demonstranten eingesetzt wird.

Was die Öffentlichkeit nicht begreift und was sofort die „Verschwörungstheorie!“ Rufer aus den Hinterzimmern lockt, wir werden von den Eliten vorgeführt. In der Politik gibt es keine Zufälle. Dort wird eiskalt taktiert. Kollateralschäden inklusive. Kaputte Scheiben? Nicht so schlimm! Das Ziel ist alles.

Deutschland entwickelt sich seit Jahren weg von der (Schein)Demokratie. Die Eliten haben erkannt, dass damit kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Und der Nationalstaat ist sowieso ein Produkt aus der Vergangenheit. Es leben die „Vereinigten Staaten“ Die von Europa, was habt ihr denn nun gedacht?

Ja, die BürgerInnen werden wieder Mutti wählen und eine Schwarz-Gelbe Koalition. SPD, GRÜNE, LINKE und vermutlich die AfD, werden nach der Wahl traurig in der Ecke sitzen und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Die Politik machen andere.

Die Weichen sind gestellt, Mutti wird uns weiter regieren. Dafür gibt es keine Alternative. Bis dahin werden sich friedliche Demonstranten und Polizisten die Wunden lecken und auf Rache sinnen. Das ist zwar menschlich, aber ziemlich dumm.

Dumm, da es den Eliten in die Hände spielt, die beide Seiten nur benutzen. Der Gag, beide sind BürgerInnen Deutschlands, das abgeschafft wird. Aber ich habe bekanntlich „keine Ahnung.“ Oder doch?

Ein Leben lang auf Reise

Unser Leben ist zur Zeit eine große Reise. Waren wir letzte Woche noch in Fukuoka, ist nun Deutschland angesagt. Aber vorher haben wir Zeit in Los Angeles verbracht und einige wichtige Dinge geregelt.

Wie zum Beispiel die Zukunft unseres Apartments, das wir vorübergehend an ein Frauenpaar vermietet haben. Nicht ganz überraschend, haben sich Riko und Madison bei uns gemeldet, die beiden Mädels vom Dina Shore. Sie sind seid Juni in Los Angeles und haben Probleme mit ihrer Wohnung bekommen.

„Wir haben keine Nacht geschlafen, so laut war es dort“, erzählt Madison, als wir uns treffen. Der Vermieter macht Ärger und besteht auf dem Vertrag. Aber Riko ist Anwältin und weiß was sie machen muss. Sie sind schon auf der Suche nach einer neuen Bleibe und wohnen in einem günstigen Motel.

Mir kommt eine Idee, die ich mit Yuki per Augenkontakt abstimme. „Wir können euch unser Apartment überlassen“, biete ich den beiden an, wir werden einige Monate nicht in Los Angeles sein.“ „Vermutlich kommen wir erst im September wieder“, fügt Yuki hinzu, „aber das wissen wir noch nicht.“

Unsere beiden neuen Freundinnen sind total aus dem Häuschen vor Glück. Vor allem, als ich ihnen den Preis nenne und die Lage. Klar ist es teurer als ihr jetziges Motel, aber ich verlange keinen Wucherpreis. Und Sicherheiten haben beide.

Sicher im Flieger, hat uns unser Weg über Düsseldorf nach Stuttgart geführt. Wir waren auch in Hamburg, haben kurz Berlin unsicher gemacht und sind dann nach Frankfurt geeilt. Zur Zeit besuchen wir in Holland Freunde und fahren in Kürze wieder nach Düsseldorf. Und im August ruft wieder Japan.

Yuki nehmen die Reisen mehr mit, als sie eingestehen will. Ich bemerke es und spreche es an. „Alles gut“, sagt sie und strahlt mich an, „wenigstens ist mit dir das Leben nie öde. Die Mama deiner Kinder kann ich später noch spielen.“ Seht ihr nun das wahre Biest?

Eher milde gestimmt, rauscht das politische Leben scheinbar unbeachtet an mir vorbei. Ich verfolge die Neuigkeiten mit Interesse, aber nehme absichtlich Abstand davon. Habe ich aufgegeben?

Fast könnte man das glauben, haben wir doch immerhin unseren bisher größten Sieg errungen. „Wir“, das ist die deutsche LGBT-Community. Wahltaktisch klug von der SPD eingefädelt, wird sie kein Kapital aus der Eheöffnung für alle schlagen. Ohne Merkels Zustimmung, wäre die Sache geplatzt.

„Aber sie hat doch dagegen gestimmt!“, höre ich meine LeserInnen sagen. Ja, das hat sie. Aber sie hat die Abstimmung möglich gemacht. Und da sie das positive Endergebnis vorher kannte, hat sie dagegen gestimmt.

Dieser so einfach, wie geniale Schachzug, hätte auch von einer Japanerin kommen können. Auch wenn ich Merkel nicht mag, das hat sie klug gemacht. Reicht das schon zur erneuten Kanzlerschaft?

Ist das nun der endgültige Durchbruch für Homosexuelle oder doch nur ein weiterer Meilenstein? Ich rechne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und einer Grundgesetzänderung. Mich stört das wenig, Yuki war schon immer meine Frau.

Die Politik muss vorerst ohne meine Kommentare leben. Und auch  dieser Blog wird vorerst stiller werden. Momentan fehlen mir Zeit und Lust dafür.

Dabei gäbe es eine Menge zu erzählen. Etwa wie ich kurz im MMA unterwegs gewesen bin oder der unschöne Zwischenfall mit einer Koreanerin in Fukuoka.

Ich könnte auch von dem Waisenhaus berichten und wie uns dort die Kinderherzen zugeflogen sind. Aber wir haben entschieden in Zukunft weniger Privates zu zeigen. Auch davon wird der nächste Beitrag handeln. Bis dahin dürft ihr den Sommer genießen. Wir lesen uns. Bis bald!

 

 

 

 

Die Schuldigen – Eine Rezension der Flüchtlingskrise

Es gibt zur Zeit kaum ein Buch in Deutschland, das jenen reißenden Absatz wie „Die Getriebenen“, von Robin Alexander hat. Der Journalist der WELT beschreibt darin minutiös, wie es zur Grenzöffnung im September 2015 kam, die noch immer von ideologisch verblendeten Deutschen bestritten wird. Aber es gab sie, darüber sind sich Staatsrechtler und Robin Alexander einig. Die Verfasserin dieser Zeilen sowieso.

Schon in den ersten Kapiteln stellt der Autor die Verantwortlichen der Krise als Getriebene dar, die weniger politischen Sachverstand, als vielmehr gezieltes Taktieren beweisen. Gegeneinander versteht sich. Und das ist, um ein Urteil zu fällen, ein Armutszeugnis.

Das Buch zeichnet ein klares Bild vom Zustand deutscher Politik(erInnen) und einer Kanzlerin, die mehr Rücksicht auf Meinungsumfragen nimmt, als eigene und klare Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig ist es ein vernichtendes Urteil für die Beteiligten der Krise, die sich dilettantisch und wenig staatsmännisch benahmen. Mit einer Ausnahme, die Wolfgang Schäuble heißt.

Gleichzeitig rechnet der Autor auch mit seinen Kollegen ab, die ihm dies nun mit schlechten Rezensionen danken. Von mir bekommt er dafür einen Daumen nach oben. Danke, Herr Alexander, das haben Sie gut gemacht.

Mit Ruhm hat sich keiner bekleckert. Weder gibt es „die Flüchtlingskanzlerin“ noch ist Seehofers Schmollmund echt. Was wir erlebten war die zur Farce verkommene Selbstdarstellung der regierenden PolitdarstellerInnen, die einen mittlerweile vergessenen Eid zum Wohl Deutschlands abgelegt haben.

Eine Kritik am Autor des Buches spare ich mir. Er berichtet sachlich und ohne jede Häme. Über gelegentliche Seitenhiebe kann man dennoch schmunzeln, das darf ein Autor, das ist okay. Einige kleine, aber feine Unsachlichkeiten, die den guten Eindruck des Buches auf keinen Fall schmälern, werde ich mit dieser Rezension korrigieren.

So etwa den kurzen Satz über Frank Steffen, der 2015 die parteilose für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterin kandidierende Henriette Reker schwer verletzte. Bei Robin Alexander wird er zu einem „Rechtsradikalen.“ Das ist inhaltlich und sachlich leider falsch. Steffen ist ein bekannter Rechtsextremer. Die Unterschiede habe ich bereits erklärt.

Fakten, Fakten, Fakten!

Von Journalisten geschriebene Bücher haben eine eigene Qualität. Sie wirken wie längere Leitartikel. Zugegeben habe ich bisher wenig von Robin Alexander gelesen. Aber die Informationen in dem Buch sind gut.

Schon die ersten Seiten lesen sich für mich spannend. Etwas verwirrend sind die Zeitsprünge und Rückblicke, der Wechsel der Handlungsebenen. Das kenne ich auf diese Weise nur von T. C. Boyle. Aber der ist ein literarischer Großmeister und Robin Alexander Journalist. Trotzdem bleibt der Text verständlich.

Konzentriert lese ich weiter, als der Autor ein Bild von PolitikerInnen vermittelt, die man entweder Egomanen oder Clowns nennen sollte. Vielleicht auch beides, das sehen wir noch. Aber es gelingt Robin Alexander auch jene Fakten zu liefern, die er für die Wahrheit hält. Sie klingen gut und logisch, nur leider glaube ich nicht jedes Wort.

Das liegt daran, dass ich den Beteiligten, die zu einem Gespräch mit Alexander bereit waren, unterstelle, ihr eigenes Versagen vertuschen oder zumindest beschönigen zu wollen. Das Buch verschleiert auch jene Hintergründe, die erst zur Krise führten. Bewusst oder unbewusst, soll kein Thema sein.

Ein Buch über die Akteure der Krise kann und darf kein Buch über Flüchtlinge und  ihre Motive sein. Finde zumindest ich. Dass ein solches Buch wichtig ist, es dieses Buch aber eigentlich schon gibt, sollte auch jeder wissen. Ich empfehle unter anderem die Bücher des Politikwissenschaftlers Dr. Michael Lüders „Wer den Wind sät“ und „Die den Sturm ernten.“ Vielleicht gehen dann einigen die Augen auf.

Angela, die Gute

Alexander zeichnet das Bild einer wankelmütigen Kanzlerin, die immer korrekt handeln will. Dabei spricht er auch offen, was mich sehr freut, über die gezielten Manipulationen der BürgerInnen, die maßgeblich von Eva Christiansen, der Chefin des Merkel-Stabs für „Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“, gesteuert werden.

Sie betreibt mit „Nudging“ genau das, was Professor Rainer Mausfeld als Meinungsmanagement bezeichnet hat und worüber ich schon in mehreren Beiträgen geschrieben habe.

Merkel, so Alexander, habe es jahrelang vermieden Flüchtlingslager zu besuchen. Das ist korrekt und auch taktisch verständlich. Sigmar Gabriels Reise nach Heidenau und die Rede des dortigen Bürgermeisters Opitz soll es dann gewesen sein, die die Kanzlerin „auf Kurs“ gebracht haben. Zum „Pack“ komme ich später noch.

Ja, die Krawalle in Heidenau muss man kritisch sehen! Aber wenn Robin Alexander vom „Mob“ schreibt, vermittelt er damit den Eindruck, als habe dort lediglich die NPD demonstriert. Fakt ist, dass auch normale BürgerInnen dem Aufruf des NPD-Stadtrats folgten. Und die stellten die Mehrheit dort.

Es gab dort Hilfe, es gab Hass. Und es gab die Angst der BürgerInnen, die von Merkels Politik überrumpelt worden sind und so zum willigen Instrument einiger Rechter wurden. Aber Heidenaus BürgerInnen komplett als „Pack“ zu denunzieren, zeugt von Gabriels Unverstand. Viele Sachsen hat das düpiert.

Merkel hat versucht was sie immer im Fall einer Krise macht, sie auszusitzen. In diversen Artikeln habe ich die Kanzlerin scharf angegriffen. Davon nehme ich kein Wort zurück. Dass die Krise deutlich aufzeigt, wie fehl sie auf dem Platz der Regierungschefin ist, sollte spätestens nach Lektüre des Buches jeder begriffen haben.

Fakt ist, Merkel hat versagt. Und das auf ganzer Linie. Geleitet und getrieben von der Angst „dumm“ dazustehen, aus taktischen Gründen und eigenen Befindlichkeiten, hat sie die bereits geplante Grenzschließung nie befohlen. Machbar war sie immer. In dieser Hinsicht hat die Kanzlerin bewusst gelogen.

Der Chef der Bundespolizei hatte bereits die nötigen Ressourcen, also Gerät und Mannschaften bereitgestellt. Zu Hilfe gekommen wären auch Bayern und die Bundeswehr. Leider hat die Kanzlerin anders entschieden. Nicht aus humanitären Gründen, das ist die größte Lüge der Krise.

Ohnehin ist die Polizei ein weiteres Opfer. Alleingelassen von der Politik, hat sie der Ansturm der Migranten förmlich überrannt. Weder war die Grenzöffnung alternativlos, noch die verweigerte Schließung. Merkel wird auch als Lügenkanzlerin in den Geschichtsbüchern stehen.

Thomas, der Böse

Dass dieses Buch politischer Sprengstoff ist, steht außer Frage. Aber es gibt zur Zeit niemand, der die Verantwortlichen anklagen kann. Und falls es doch zu einer Untersuchung kommt, wird vermutlich Thomas de Maizière geopfert.

Er ist die tragischste Figur in der Posse, die als „Flüchtlingskrise“ in die Geschichtsbücher eingehen wird. Zwar zögerlich, aber durchaus mit dem Willen versehen Entscheidungen zu treffen. Allein es mangelte an der entsprechenden Courage. Ein Manko, das alle Beteiligten aufweisen.

Thomas de Maizières Haltung, seine ihm von Beamten angetragenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer „Grenzschließung“ oder besser Zurückweisung, die bereits wenige Tage nach der Grenzöffnung geplant war, sollen mit zu Merkels Nein zur Grenzschließung beigetragen haben.

Selbst ich war von dieser Meldung überrascht, die halb verschämt und gut versteckt durch die Medien ging, um dann im Säbelrasseln amerikanischer Geopolitik zu verschwinden. Hand aufs Herz, wer erinnert sich daran?

Thomas de Maizière habe am Tag der Grenzöffnung mit einer Lungenentzündung im Bett gelegen,  war also praktisch dienstunfähig, schreibt Alexander. Aber jeder Bundesminister hat Staatssekretäre, die dann seine Aufgabe übernehmen. Geregelt ist das in der Geschäftsordnung der Bundesregierung § 14.

Das ist die Wahrheit, die Krankheit kann man hier nicht gelten lassen. Aber dass de Maizière ein zögerlicher Zeitgenosse ist, muss man niemand mehr erklären. Vor allem hätte er sein Amt als Kranker „übergeben“ müssen. Das bleibt als Vorwurf für immer stehen.

Was die Öffentlichkeit kaum als solche registrierte, ist seine Entmachtung durch die Kanzlerin. Thomas de Maizière war in Ungnade gefallen. Vermutlich hatte er nur noch wenige Wochen im Amt, als ihm ein Schlag ins Gesicht in Gestalt des Kanzleramtsministers versetzt worden ist. Ihr Auftritt, Herr Altmaier!

Peter, der Große

Ein Mann ragt wie ein Fels in der Brandung aus der Krise, Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Er, der laut Robin Alexander eigentlich ein verhinderter GRÜNER ist, weiß um seine Pflicht Merkel gegenüber. Ohne sie wäre er noch immer ein zwar kräftiger, aber kleiner Beamter. Aber spätestens ab Herbst 2015 regiert er mit.

Er taktiert und trägt mit zur Entmachtung des Innenministers bei, der sich dafür heimlich rächt. Man erinnert sich vielleicht noch an de Maizières Worte, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt wird.

Altmaier muss und wird liefern. Er wird, neben dem Beamtenapparat und freiwilligen Helfern des Freistaats Bayern, zum Motor der Flüchtlingskrise. Und noch während ich diese Zeilen schreibe, hat ihn eine dankbare Kanzlerin zu ihrem Wahlkampfmanager ernannt. Ihr Generalsekretär ist damit so gut wie Geschichte und im Fall von Merkels Wiederwahl, wird Altmeier vermutlich (Innen)Minister.

Peter Altmaier musste im Herbst 2015 verkünden, was die Kanzlerin nicht sagen wollte, dass die Grenzöffnung eine Ausnahme war. Vermieden hat er das Wort „einmalig“, er hätte es besser gesagt.

Gesagt hat nämlich dann Frau Merkel nichts, außer „Wir schaffen das!“ Fast sechs Monate lang sind Menschen nach Deutschland gekommen, von denen viele nie registriert worden sind. Die Behörden suchen sie immer noch.

Horst, der Knurrige

Seehofers Rolle während der Krise ist geprägt von Eitelkeit, Taktik und einem als kindlich zu bezeichnendem Gehabe. Weil die Kanzlerin der Feier zum 100. Geburtstag des CSU-Übervaters Strauß fernblieb, hat er keinen Anruf von ihr angenommen.

Die offizielle Version klingt anders. Da war Seehofer „früh im Bett und hat daher die Grenzöffnung verschlafen.“ Der Grund? Auf diese Weise konnte er sie und die Kanzlerin geißeln. Und genau das hat er gemacht. Auch um seinen möglichen Nachfolger Söder in Schach zu halten.

Fakt ist, dass Seehofer ein Papiertiger bleibt, der dem von ihm so verehrten Franz-Josef Strauß, niemals das Wasser reichen kann. Dass der korrupt war, ist zwar nun bekannt, aber das übersieht man in Bayern gern.

Fakt ist auch, dass diese PolitikerInnen unser Land grottenschlecht repräsentieren und persönliche Befindlichkeiten über das Volkswohl stellen. Seehofer hatte alle Chancen. Aus Angst, die SPD könne bei einem Rückzug der CSU aus der Regierung nun mit Rot-Rot-Grün für noch offenere Grenzen sorgen, hat er weder die vorbereitete Verfassungsklage abgeschickt, noch die CSU bundesweit ausgedehnt. Den Plan gab es, die Chance ist vertan.

Sigmar Gabriel, der Unheilige

Vermutlich aus wahltaktischen Gründen, hat Sigmar Gabriel eine dubiose Rolle in der Krise gespielt und ist damit krachend gescheitert. Das dürfte mit ein Grund für seinen Rückzug aus der SPD Parteispitze sein. Immerhin ist er nun Außenminister.

Gabriels lavieren, die Haltung der SPD, haben mit zur Eskalation der Krise beigetragen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Weigerung der SPD, keine Auffanglager oder Transitzonen zuzulassen. Damit hat sich auch die SPD zu Mittätern bei Morden, Vergewaltigungen und Sozialmissbrauch gemacht.

Aber Gabriel hat noch mehr gemacht, indem er immer wieder gegen die Kanzlerin arbeitete. Sein Besuch in Heidenau zwang Merkel erst zur Reaktion. Gewollt hat sie diesen Besuch nicht.

Bei aller Kritik an Merkel muss man ihr zugestehen, dass auch sie Emotionen hat, die sie dann zu falschen Entscheidungen veranlasst haben. Schreibt zumindest Robin Alexander. Soll das eine Art Entschuldigung sein?

Nicht entschuldbar sind parteipolitische Agitationen gegeneinander, die einen humanitären Hintergrund implizieren sollen, aber nur ein perfides Ränkespiel gewesen sind.

Wolfgang Schäuble, die graue Eminenz

Schäubles Interviews, sein taktischer Auftritt in den Medien, haben nicht nur den in Ungnade gefallenen Innenminister de Maizière gerettet, er hat auch die Kanzlerin etwas zur Räson gebracht. Völlig auf ihn hören wollte sie aber nicht.

Gleichzeitig und das ist ein offenes Geheimnis, hat er dabei ihre Rolle in der Krise kritisiert. Und plötzlich war der Familiennachzug gestoppt. Die Krise auch?

Schäuble ist kein Umstürzler, der das schlingernde Schiff Deutschland auf Kurs bringen will. Er dient, wie andere auch, der Partei. Aber um die CDU zu retten muss Merkel endlich weg. Aber das hat Schäuble nicht geschafft.

Die Asylantenlüge

Robin Alexander räumt auf Seite 63 seines Buches mit einer Legende auf, die lange und falsch durch die Medien ging: „Insgesamt 22.000 Syrer, Iraker, Afghanen und andere setzen schließlich an diesem Wochenende (5. September 2015) in der bayrischen Landeshauptstadt zum ersten Mal ihren Fuß auf deutschen Boden. Die meisten von ihnen sind erschöpfte junge Männer, aber die Kameras konzentrieren sich auf die Familien.“

Mehrfach habe ich auf diese Tatsache hingewiesen. Geglaubt hat es keiner. Die Öffentlichkeit leugnete konsequent, was offensichtlich war und die Presse verlor sich im „Welcome!“ Rausch. Robin Alexander macht in seinem Buch deutlich, dass es zu 70 Prozent junge Männer waren, die nach Deutschland strömten.

Im Spätsommer 2015, als sich die Krise abzuzeichnen begann, war davon keiner Syrer. Es handelte sich dabei überwiegend um Osteuropäer, also reine Wirtschaftsmigranten, die keinerlei Chance auf Asyl haben, durch Überlastung der Behörden, aber meist eine jahrelange Duldung bekommen. So lebt es sich ausgezeichnet im fremden Land.

Orban, der Rebell

Wenn bei der Polizei Ermittlungen angestellt werden, wird immer ein Schuldiger gesucht. Und der Schwarze Peter soll nun Viktor Orban heißen. Er, der erklärte Gegner Merkels, er, der Helmut Kohl noch heute als geistigen Ziehvater verehrt, hat seine Grenze geschützt. Und alle bereits angekommenen Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland durchgewunken.

Schon lange vor Robin Alexanders Buch schrieb ich in einem Beitrag, dass Merkel nur noch offiziell die „offenen Grenzen“ propagiert und in Wirklichkeit erleichtert über die Schließung der Balkanroute sei. Mittlerweile stimmt das auch. Und falls ein neuer Zustrom über Italien kommt, wird Österreich den Brenner auch noch schließen.

Dem ungarischen Regierungschef war klar, wen er im Land hatte. Wenige echte Flüchtlinge, die Mehrheit waren Wirtschaftsmigranten. Orban und die Koalition der Unwilligen, haben also alles richtig gemacht und ihre Grenzen geschützt. Das Flüchtlingsproblem ist damit aber nur aufgeschoben. Was passiert, wenn weitere Millionen kommen?

Kurz, der Schließer

Zynisch formuliert, hat die Krise mehrere Superstars. Einen davon hat die Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen. Es handelt sich um Sebastian Kurz, den österreichischen Außenminister.

Eben jener Sebastian Kurz ist es gewesen, der Österreich umschwenken ließ, der sich in den Block der Unwilligen einreihte und sie anzuführen begann. Er und sonst keiner zeichnet für die Schließung der Balkanroute verantwortlich. Zusammen mit Orban, die alte Achse steht.

Auch die Gründe von Kurz sind einfach, er ist Mitglied der ÖVP, der österreichischen Schwesterpartei der CDU. Es ist ein offenes Geheimnis in diesen Tagen, dass ihm die Zukunft in der ÖVP gehört und dass er Kanzler werden will. Vermutlich zusammen mit der FPÖ, die beiden Parteien trennt nicht mehr viel.

Erdogan, der Gewinner

Eine Weile hat es so ausgesehen, als ob es einen Gewinner der Krise gibt, „Sultan“ Erdogan, den türkischen Staatspräsident. Er, der sein Land als von der EU benachteiligt ansieht, er, der jahrelang von Merkel auf Distanz gehalten worden ist, sieht seine Chance gekommen.

Und wirklich will Merkel einen „Deal“ mit dem Despoten, der die absolute Macht in der Türkei anstrebt. Dabei macht die Kanzlerin Zugeständnisse, die weit über das hinausgehen, was sie viele Jahre verhindert hat. Aber sie hat die Rechnung ohne Sebastian Kurz gemacht, der diesen Deal eigentlich überflüssig macht.

Dass er dann doch kommt, ist der Sturheit einer Frau geschuldet, die niemals einen Plan in der Krise hatte. Merkel kann nur in eine Richtung, nach vorn und nie zurück. Aber der Deal mit der Türkei könnte sich für Deutschland noch bitter rächen.

Erdogan selbst hat ihn dann quasi platzen lassen. Zwar existiert er noch, aber vermutlich nur auf dem Papier. Mittlerweile hat selbst er an der Grenze zu Syrien Zäune gebaut. Aber er hat zumindest die Schleuserkriminalität gestoppt und die türkische Beteiligung beim Schleusen der Flüchtlinge.

Tsipras, der Verweigerer

Die dubiose Rolle der Griechen in der Krise muss ans Tageslicht. Aus Angst vor einer Regierungskrise, aus Wut auf Deutschland und Brüssel, haben die Griechen alles hintertrieben oder abgelehnt, was die Flüchtlingswelle hätte stoppen können.

Auch die Griechen sind mit dafür verantwortlich, dass Terroristen und Kriminelle nach Deutschland kamen. Maria Ladenburger könnte noch leben, wenn die Griechen ihren Mörder nicht auf freien Fuß gesetzt hätten.

Ursula, die Nachfolgerin

Ursula von der Leyen hat sich nur kurz in die Krise eingemischt, als sie einen NATO-Verband unter deutscher Führung und mit Abstimmung des damaligen Präsidenten Obama in die Ägäis schickte. Zur Beobachtung.

Zumindest hat dieser Schachzug dafür gesorgt, dass Erdogan die Schleuser stoppte. Die Türken wollten sich vor der NATO nicht blamieren. Und Frau von der Leyen hat sich somit einmal mehr, als potenzielle Nachfolgerin von Angela Merkel ins Gespräch gebracht. Vielleicht hätte sie als Kanzlerin mehr Rückgrat bewiesen.

Die Schuldigen

Ohne Umschweife kann man sagen, dass die wahren Schuldigen der Krise zum Großteil in den USA sitzen. Vergessen wir dabei die Verschwörungstheorien, die US-Kriegsschiffe als Transporteure der Flüchtlinge sehen, um Deutschland endgültig zu destabilisieren und den Germanen auch noch das letzte „kriegerische Gen“, durch die nun zu erwartende Rassenvermischung und der Geburt „brauner Babys“, auszutreiben.

Vergessen wir auch kurz den Hooton-Plan und und die „gestammelten Werke“ von Nizer, Kaufman und Morgenthau, alles klare Rassisten, denen vermutlich eine führende Rolle in jedem faschistischen Terrorregime zugefallen wäre. Dass im Neoliberalismus vereinte Großkapital, dem jeder US-Präsident bisher hörig folgte, hat die Krise ausgelöst. Und die in der NATO vereinten Vasallen.

Schuldig haben sich auch deutsche PolitikerInnen gemacht. Und spätestens seit „Köln 1“ zahlt die deutsche Bevölkerung dafür mit ihrem „Blut.“ Aber der politisch-mediale Komplex hält stur dagegen und verschleiert jede Gräueltat. Selbst Robin Alexanders Buch wird daran nichts ändern. Ich prophezeie, Merkel wird erneut zur Kanzlerin gewählt.

Brüssels Rolle, speziell von Donald Tusk und Jean-Claude Juncker ist von Widersprüchen gezeichnet. Tusk, der Merkel mitverantwortlich für die Niederlage seiner Partei in Polen macht, hat ihre Politik hintertrieben. Juncker ist ihr stets gefolgt. Auch Martin Schulz. Den Mann unterscheidet nur sein Geschlecht von Merkel.

Schuldig ist auch die Presse, die mit Bildern von Frauen und Kindern, den gezielten Kameraschwenks, die Masse der männlichen Migranten einfach unterschlagen hat. Prompt sind die Klicks in den Online Auftritten, der Absatz der Printmedien in den ersten Tagen explodiert.

Erst als die Menschen langsam die Wahrheit begriffen, hat sich das Wort der Lügenpresse verbreitet. Der Vertrauensverlust der breiten Masse, wird die Medien noch lange beschäftigen. Aber vermutlich setzen sie, wie auch Robin Alexander, auf das Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung. Wobei er ehrlich zugibt, Fehler gemacht zu haben.

Auf die Rolle der einzelnen Parteien, egal ob in der Regierung oder Opposition, lohnt es kaum noch einzugehen. Es ist Fakt, sie waren alle gleichgeschaltet. 2015 ist der Begriff „Blockparteien“ von den Toten auferstanden. Die DDR 2.o schien geboren zu sein.

Und wirklich hat Merkel sich selbst in dieser Zeit zur Alleinherrscherin Deutschlands und Europas gekrönt. Gleich mehrfach hat sie den Bundestag übergangen und einsame Entscheidungen gefällt. Aber niemand wagt es bisher sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Meine Meinung: Die Kanzlerin war keine Getriebene. Wenn, so kann man sie als getriebene Person des eigenen Egos sehen. Fakt ist, sie hat verantwortungslos gehandelt. Wer so mit Menschen umgeht, egal ob es sich dabei um echte Flüchtlinge oder die eigene Bevölkerung handelt, hat jedes Recht auf ein politisches Amt verwirkt.

Frau Merkel hat gleich mehrfach bewusst gelogen und die Bevölkerung nicht nur für dumm verkauft, sie hat auch den Terror nach Deutschland importiert. Angeblichen Umfragen nach, war die Bevölkerung voll auf ihrer Seite und die Kanzlerin hatte (angeblich) Angst, sie mit einer Grenzschließung nur eine Woche nach der erfolgten Öffnung zu schockieren.

Ich bin überzeugt davon, dass die Deutschen das in der Summe akzeptiert hätten. Aber der politisch-mediale Komplex hat das ebenso verhindert, wie Teile der Wirtschaftseliten, die in den jungen, kräftigen Männern billige Arbeitskräfte witterten. Ein Irrglaube, wie sich herausgestellt hat.

Die wenigen Akademiker mussten als Vorzeigeobjekte dienen, die Masse der Migranten hat keinen Doktortitel. Der in Syrien geborene Professor Bassam Tibi hat das ebenso angesprochen, wie andere in Deutschland lebende Muslime. Allein, es hat nichts genutzt.

Die Flüchtlingsindustrie, die sich innerhalb kürzester Zeit um die Migranten bildete, hat kräftig abgesahnt. Sie sind die eigentlichen Profiteure der Krise und sie lauern bereits auf mehr. Der Mensch als Ware? Ja. Die Zeche zahlen wir.

Fazit: Robin Alexanders Buch ist jeden Pfennig wert. Ich zumindest habe es gern und gleich mehrfach gelesen. Erschreckend ist, dass es ein Bestseller ist, den immer mehr Menschen lesen, aber keine Konsequenzen ziehen. Zum Teil schmollen nun Alexanders KollegInnen, da es „die eigenen Fehler“ kritisiert.

Wem etwas an der (Teil)Wahrheit der Flüchtlingskrise liegt, wer Merkels Schwäche, die auch die Schwäche der kompletten deutschen Politik und der EU ist, noch immer nicht (er)kennt, dem sei das Buch ans Herz gelegt. Vielleicht hilft es dabei, wieder den Zugang zur Politik zu finden und sie, besonders vor Wahlen, kritischer zu sehen.

Abschließen möchte ich diesen Beitrag mit dem letzten Satz aus Robin Alexanders Buch: „Die Flüchtlingskrise ist noch nicht zu Ende.“ Und das, liebe LeserInnen, werden wir sehr bald sehen.