Deutschland in der Krise – Ein Märchen aus 1001 Nacht

Deutschland erlebe zur Zeit die schwerste politische Krise der Nachkriegszeit, tönt es aus den Medien. Übereifrige JournalistInnen tippen sich die Finger wund und verbreiten im Stundentakt neue Meldungen, die kurz darauf schon wieder Schnee von gestern sind. Aber was ist wirklich dran an dem Szenario, das Deutschland schon in Weimarer Verhältnissen sieht?

Schlicht und ergreifend lautet die Antwort: Nichts! Der überwiegende Teil der deutschen Presse sitzt, wie der Schweizer Journalist Frank A. Meyer betont, „auf Merkels Schoß.“ Und da hat der Mann völlig recht. Wobei man präziser sagen muss, dass es die Chefredakteure sind, deren Meinung ihre Angestellten folgen.

Natürlich ist es wichtig Weimar im Blick zu haben. Und auch wenn zur Zeit die Antifa marschiert, die ich schon mehrfach als die wahren Faschisten bezeichnet habe, sind wir in Deutschland sehr weit von damaligen Verhältnissen entfernt. Aber im linken Übereifer, der kreatürlichen Angst nun die Macht zu verlieren, werden alle möglichen Geister beschworen, um weiter zu regieren.

Auch wenn man die AfD nicht mögen muss, sie hat Deutschlands Parteiensystem verändert. Dafür ist Merkel mit verantwortlich, die eine AfD erst wachsen ließ. Aus taktischen Gründen versteht sich. Dieser Plan ist zum Teil aufgegangen. Aber nun wird Merkel diese Geister nicht mehr los.

Die deutsche (Schein)Demokratie steht fest geschlossen. Merkel hat lediglich Angst davor in der Minderheit zu regieren. Diese Angst ist berechtigt, hat aber andere Gründe, als die angeblich fehlende Stabilität. Minderheitsregierungen schließen auch Verträge, die ihre Duldung sichern.

Sowohl SPD, wie auch die FDP und die Grünen, wären auf diese Weise in der Pflicht. Dummerweise auch die AfD, die dann viel Macht bekommen könnte. So unterschiedlich wie man in der CDU tut, sind die Standpunkte nicht. Schnittmengen sind durchaus vorhanden.

Merkels eigentliche Angst gilt ihrer eigenen Unfähigkeit Politik zu machen. Diese Frau hatte noch nie ein wirkliches Konzept. Ihre Sätze sind blutleer und inhaltslos und auf jede Frage antwortet sie mit einem Redebrei. In einer Minderheitsregierung reicht das aber nicht. Dort müsste sie erstmals Farbe bekennen und die Opposition überzeugen.

Lindners (kalkulierte) Absage an Jamaika zeigt, dass die deutsche (Schein)Demokratie noch funktioniert. Die FDP wollte nicht schon wieder Kanzlermacherin sein, um von dieser dann entsorgt zu werden. Aber da gibt es noch die SPD, die bereits den internen Aufstand probt. Gegen Schulz und für Ministerämter. Wann übernehmen Sie, Herr Scholz?

Was weitere vier Jahre GroKo für Deutschland bedeuten, ist noch nicht abzusehen. Die SPD, so sie diesen Rückschritt nach vorn politisch überleben will, muss dann eindeutig Farbe bekennen und sich sozialer zeigen als bisher. Die Rente mit 63 und das Ende von Hartz IV wären Bonusgeschenke, die eine politisch naive Öffentlichkeit gern sieht.

Mein Fazit: Nicht Deutschland, Merkel ist in einer Krise. Das Land funktioniert auch ohne sie. Zurücktreten wird sie aber vermutlich nicht.

 

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Die Dummheit kennt keine Obergrenze

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

„And the winner is …, Christian Lindner!“, schallt es zumindest durch einige Medien, die den Ausstieg der FDP aus den Koalitionsgesprächen durchaus positiv kommentieren. Nun mag ich weder die FDP noch Herrn Lindner, aber seine Strategie (Taktik) verdient Respekt. Ein Anfang. Aber das macht aus ihm noch keinen Sebastian Kurz.

Wie einig sich die vier Parteien wirklich waren, nämlich überhaupt nicht, hat Frank Plasberg in seiner Sendung „Hart aber fair“ aufgedeckt. Eine Jamaika-Koalition hatte keinen Auftrag vom Wähler, egal was linksgrüne Medien dazu geifern. Diese Konstellation ist auf Merkels Mist gewachsen, die unbedingt Kanzlerin bleiben will. Die Medienschelte, die nun auf Lindner einprasselt, wird ihn in seiner Haltung noch bestärken. „And the winner is …!“

Peterchens Mondfahrt

Und damit komme ich zu einer weitere Person, der ich eine Mondfahrt ohne Rückfahrticket spendieren würde, Simone Peter. Schon Roth und Göring-Echardt haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, aber Peter toppt das noch. Was die Frau von sich gibt ist ein derart substanzloses Geschwafel, dass man es kaum noch ertragen kann.

Ginge es nach den Grünen, Deutschland wäre nicht nur seiner Industrie beraubt, es kämen vermutlich auch pro Monat 10 Millionen neue Migranten. Grüne wollen dieses Land in einer Art und Weise umbauen, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Deutsche Werte, gar Kultur? Alles Nazi, alles schlecht!

In Plasbergs Sendung hat sich Peter zum Glück um Kopf und Kragen geredet. Das habe nicht nur ich erkannt. Obergrenze? Ja, also nein, mit dem Grünen nicht. Damit gibt sie preis, was die Medien verschweigen. Und Altkommunist Trittin ist kein Stück besser. Auch auf diesen linken Hetzer sollten sich die Blicke richten, wenn es um Schuldzuweisungen geht.

Die dummen WählerInnen

Die Frage ist nur, ob das eine Mehrheit der Grünen-WählerInnen ebenfalls so sieht. Dann nämlich und das hoffe ich wirklich, wäre diese Truppe Schnee von gestern und würde sich vielleicht außerhalb des Bundestages auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen, realpolitische Umweltpolitik.

Wobei „Atomkraft nein Danke!“, keine Lösung ist und Elektroautos nur ein Übergang. Japan wird Wasserstoffautos favorisieren. Ja, wir können das! Die Lösung für die Grünen kann man in Österreich sehen, die „Liste Pilz“ hat uns das vorgemacht. Kretschmann und Palmer sollten vielleicht handeln und eine eigene „grüne Liste“ gründen.

Aber Deutschlands WählerInnen sind brave Lämmer, denen meist politischer Sachverstand fehlt. Ein treffendes Beispiel habe ich in Los Angeles erlebt, als sich zwei deutsche Touristen lautstark über Politik ausgelassen haben. Oder das, was sie dafür hielten.

Belämmert

Beide Männer plapperten nach, was die Medien schon verbreitet hatten. Das meiste war falsch und hatte BILD-Niveau. Ich habe mich geflissentlich ruhig verhalten. Was hätte es genutzt zwei älteren Herren das Grundgesetz zu erklären, wenn es um die Frage der Neuwahlen geht. Einstimmiger Tenor der beiden: „Die Merkel wird jetzt Neuwahlen ansetzen.“ Das ist so dumm wie falsch.

Merkel, wie die gesamte momentane Regierung, ist nur noch geschäftsführend im Amt. Das kann sie eine ganze Weile bleiben, ein Limit gibt es nicht. Das wollen nur wieder linksgrüne Medien gesehen haben, die sich gern als politische Aktivisten sehen. So, wie Marionetta Slomka, die eine politische Barbie gibt.

Leider sieht es bei vielen WählerInnen in Deutschland kaum anders aus mit der politischen Bildung. Sie haben keine Ahnung von Grundgesetz und Machtverteilung. Ich frage mich, wie man auf diese Weise (über)leben kann. Aber wer immer nur Staatsfunk konsumiert, wird dort eiskalt abserviert und bleibt ein dummes Wählerlamm. Mäh!

Die roten Socken

Ich bin keine Politberaterin, aber verstehe etwas von Strategie. Die SPD, respektive Schulz, hat ihre Karten überreizt. Bei möglichen Neuwahlen sehe ich sie unter 20 Prozent fallen und auch die CDU wird leiden. Nur FDP und AfD könnten davon profitieren. Ist das der Plan? Aber wer hat sich den ausgedacht?

Natürlich hat Schulz recht, wenn er „keinen Wählerauftrag“ für die SPD sieht. Aber auch wieder nicht. Was der gekränkte SPD-Chef übersieht, die SPD hat von den WählerInnen durchaus ein Mandat zur Mitgestaltung erhalten. Wie sie das nutzt bleibt abzuwarten. Aber ein striktes „Nein!“, wird abgestraft.

„Aber das könnte doch alles nur Taktik sein!“, höre ich den Einwand hallen. „Ist es auch“, erwidere ich, „aber mit den falschen Protagonisten.“ Schulz hat noch nicht verstanden, woher der Wind in dieser SPD weht. Die GenossInnen werden ihn opfern, bevor alles den Bach heruntergeht.

Aber während die Nation noch diskutiert, wird weiter munter Politik gemacht. Und die geht, wie immer, an der Bevölkerung vorbei. Aber das haben die meisten wieder nicht bemerkt. Vielleicht sollten die Deutschen endlich ihre Hintern bewegen und diesen Zustand beenden. Mit Protesten pro Deutschland, gegen Hass und Zensur.

Vielleicht steht dann aus der zweiten oder dritten Reihe der Parteien jemand auf, der endlich den Mut für Veränderungen hat, der Merkels Herrschaft beendet und auch Herrn Schulz wieder zurück nach Brüssel jagt.

 

Das Kabinett der Eitelkeiten

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

Während sich in Österreich eine neue liberal-konservative Regierung bildet, die das Land aus Jahren politischer Agonie befreit, wird in Deutschland ein neues Spiel gespielt. „Wir wählen uns eine neue Regierung“ soll es heißen und hat das Potenzial zur „Number One.“

Schon sehe ich Unverständnis in den Augen meiner LeserInnen. Ist die Japanerin nun völlig irre? Zum besseren Verständnis bitte ich den Blick auf FDP-Chef Lindner zu richten, der nach Aussagen seiner VerhandlungspartnerInnen, die Koalitionsgespräche platzen ließ. Kurze Pause, harter Schnitt. Hat er das wirklich?

Schaut man sich an, wer wochenlang die Sondierungen und Verhandlungen führte, so wird schnell klar, dass es niemals einen Konsens geben konnte. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Parteien. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben war eine Show, die einmal mehr der Steuerzahler finanzierte.

Diese Kolation war nie geplant. Nur einige Grünen haben das noch immer nicht kapiert. FDP und Grüne standen mit dem Rücken zur Wand. Beide hatten ihren WählerInnen Dinge versprochen, die sie einhalten mussten. Zumindest als Kompromiss.

Aber während sich die grüne Doppelspitze der Kanzlerin in einer Weise andiente, die einfach nur erbärmlich ist, immerhin ging es um Ministerposten und fette Diäten, blieb Lindner auf Distanz.

Sein Plan war stets, die FDP wieder in den Bundestag zu führen und dort in vier Jahren Oppostion Akzente zu setzen. Den Plan hat ihm die SPD vergeigt. Nein, nicht die gesamte SPD, es war deren beleidigter Chef, Martin Schulz.

Munition gegen eine neu aufgelegte GroKo zu finden wäre nicht sonderlich schwer. Problematischer dagegen ist die AfD, deren Positionen auch Lindner immer mehr vertritt. Ich habe schon vor Wochen angedeutet, dass man sowohl Frau Petry, die AfD und die FDP im Auge behalten soll. Auch in Österreich musste sich die FPÖ schon neu erfinden.

Natürlich geifern nun CDU/CSU und Grüne im Chor und schieben die alleinige Schuld des Scheiterns auf Lindner. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Natürlich hat Lindner taktiert, aber Merkel und die Grünen auch. Und die haben sich klar verzockt. Die „fast erreichte Einigkeit“ ist vorgeschoben.

Man könnte das Theater, das eigentlich eine Schmierenkomödie ist, auch mit anderen Augen sehen. Nämlich so, dass wir eine geplante Aktion erleben durften, an der (fast) alle Parteien beteiligt sind. Ich erkläre später noch warum.

Prompt kommen aus der Wirtschaft deutliche Signale, die natürlich von Enttäuschung sprechen. An dieser Stelle müssten Interessierte hellhörig werden, hat sich doch die wahre Macht im Staat zu Wort gemeldet.

Wem nutzt nun der Abbruch der Gespräche, wie kann es weitergehen? Christoph Seils, Ressortleiter „Berliner Republik“ beim CICERO, sieht die Autorität der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden so nachhaltig beschädigt, dass ihre Tage an der Macht gezählt sein dürften. Das letzte Aufgebot des bestehenden etablierten Parteiensystems habe kapituliert.

Ich bin da skeptischer und warne davor Frau Merkel zu unterschätzen. Zwar hat sie nach dem Wahldebakel nun eine zweite Niederlage erlitten, aber auch ein Boxkampf geht über mehrere Runden und noch ist die Frau nicht besiegt. Ich warne ebenfalls davor, nur das Offensichtliche zu sehen. Es gibt keine Zufälle in der Politik.

Merkels Plan ist insofern aufgegangen, dass sie eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert hat. Dafür hat sie die AfD benutzt, die bei der Wahl zu viele Stimmen bekam. Merkel wollte mit starken Grünen regieren und die wollten das auch.

Deren Linke und Altkommunisten hätte Merkel bei einer Regierungsbeteiligung ebenfalls noch links überholt und die Partei so zur Bedeutungslosigkeit degradiert, um sich in einigen Jahren, als große Retterin zu präsentieren. Bis dahin, so die Hoffnung könnte sich die AfD entweder selbst aufgerieben haben oder ist einen Schmusekurs mit konservativen Kräften in der CDU gefahren. Das Ergebnis ist vermutlich jedem klar.

Amüsiert habe ich den Auftritt der LINKEN-Chefin verfolgt, die sich „auf alle Eventualitäten“ vorbereitet. Träumt die Frau von Rot-Rot-Gelb-Grün? Ließe Lindner sich darauf ein, wäre das sein politisches Ende. Und in Deutschland blieben weiter Grenzen offen.

Nicht nur die Presse, auch das Grundgesetz sieht nun den Bundespräsidenten in der Pflicht. Aber der kommt bekanntlich aus der SPD und hat sich bisher wenig mit Ruhm bekleckert. Allerdings könnte vermutlich er, natürlich inoffiziell, die SPD erneut in die GroKo bringen. Bei einem Rücktritt von Frau Merkel?

Ideal wäre anders, aber Merkel immerhin weg. Und damit hätte man ein Ziel erreicht, das die SPD insgeheim verfolgt und Millionen von BundesbürgerInnen würden jubeln. Als Nachfolgerin wäre eine Kanzlerin von der Leyen keine gute Alternative. Oder käme dann Jens Spahn?

„Kriegen Steinmeier und Merkel die SPD noch rum?“, schreibt BILD und präsentiert sich einmal mehr als Meinungsmacher. Ich warte schon eine Weile auf den Moment, wenn dort Merkels Rücktritt gefordert wird. Dann ist „Mutti“ weg.

Steinmeiers Auftritt wirkte wenig souverän. Er war offensichtlich der einzige Nichteingeweihte dieses Spiels, in dem man nun offenbar auf Neuwahlen setzt. Aber die für seine Verhältnisse deutlichen Worte an die Adresse der SPD, sollten dort die Alarmglocken schrillen lassen.

Natürlich hat er keine Namen genannt. Aber jeder politisch Interessierte konnte klar erkennen, wen er in die Pflicht genommen hat. Aber kommen wir zurück zur „Aktion Jamaika.“ Nicht Merkel, die AfD soll nun wieder weg. Mit Neuwahlen hofft man in Berlin, dass die bösen Geister ausgetrieben werden und man zur Tages- oder besser Merkelordnung übergehen kann.

Unabhängig davon, dass eine abgewählte Regierung, die nur noch geschäftsführend ihr Amt bekleidet, nicht einfach Neuwahlen ausrufen kann, um dann vielleicht ein besseres Ergebnis zu erzielen, sehe ich in Neuwahlen ein Risiko für die SPD. Viele WählerInnen werden sich enttäuscht von „ihren Sozis“ abwenden und andere Parteien hofieren. Salopp gesagt redet Schulz sich zur Zeit um Kopf und Kragen. Ob er das nächste Bauernopfer wird? Von Schulz zu Scholz ist nur ein kleiner Schritt.

Aber auch die anderen Parteien könnten verlieren. Möglicherweise werden noch mehr CDU-WählerInnen ihre Stimme der AfD geben, um wirklich einen Wechsel zu realisieren. Tritt Merkel erneut an und verliert sie dann wieder, wird sie in die Rente geschickt.

Der FDP-Vize Kubicki hat in seiner Rede auch der SPD den Ball zugespielt, die ihn aber noch nicht fangen will. Stattdessen feiert Schulz seine SPD-MinisterInnen, die geschäftsführend auf ihren Posten sitzen. Wie widersinnig das ist, kann er offenbar nicht erkennen. Vielleicht wird der Bundespräsident ihn mahnend erinnern.

Die SPD gestaltet zur Zeit noch mit an deutscher Politik, will diese Möglichkeit aber aus den Händen geben, um schmollend in der Ecke sitzend, „der CDU in die Fresse zu hauen.“ Die WählerInnen werden sie dafür bestrafen, da bin ich mir sehr sicher.

Gestärkt werden könnten allerdings die Grünen, deren Auftritt etwas theatralisches hat. Der (fast) Staatsman Özdemir und seine Mitstreiterin Göring-Eckardt, haben „alles richtig gemacht“. Ich sehe das völlig anders. Leider ist die grüne Klientel so weit von der Realität entfernt, wie der Mond von der Erde. Ich muss mich fast schämen wenn ich heute sage „Ich habe früher die Grünen gewählt.“

Kommen Neuwahlen und Merkels Plan scheitert, gewinnt die AfD weitere Prozente, rückt sie plötzlich in den Fokus der Begehrlichkeiten. Und zur Regierung(sbeteiligung) will man dort bekanntlich hin. Wenn auch erst in vier Jahren.

Ob man in Teilen der CDU schon darüber nachgedacht hat, der AfD die Duldung einer Minderheitsregierung anzutragen, ist die spannende Frage dieser Zeit. Ich könnte darauf wetten, wir werden es aber nie erfahren.

Merkel könnte auf diese Weise auch diese Partei zersetzen, die dann halb in der Regierung wäre. In Kombination mit der FDP versteht sich. Diese Konstellation brächte hitzige Debatten ins deutsche Parlament, aber ein vorläufiges Ende von Merkels Allmachtpolitik.

Vermutlich sind meine Zeilen bereits überholt, wenn ich auf „Enter“ drücke. Aber ich musste diese Gedanken noch mit euch teilen, bevor es nächste Woche ins heimische Japan geht. Im Gegensatz zu früheren Jahren, werde ich auch aus Fukuoka bloggen. Wie oft wird man noch sehen.

Der Merkel-Plan

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

„Konservativ ist das neue cool“, heißt es in den USA. Die CSU hat daraus „sexy“ gemacht. Zwar hat die Union viele Stimmen an AfD und FDP verloren, aber Merkels Plan hat trotzdem funktioniert. Rot-Rot-Grün zu verhindern war immer das klare Ziel. Und angeblich hat das wieder keiner gewusst.

Zwar hat die Union einige Fehler gemacht und die AfD nicht wirklich ernst genommen, aber dumm sein ist anders. Als klar erkennbar war, dass eine neue konservative Kraft entsteht, hat man das als Strategie genutzt und vielleicht eigene Leute eingeschleust.

Der Journalist Robin Alexander, der schon mit seinem Buch „Die Getriebenen“ für einen Paukenschlag sorgte, hat von einer Strategiekonferenz der CDU im April 2016 berichtet. Damals habe man die AfD nicht als Gefahr, sondern als Chance erkannt, um Rot-Rot-Grün zu verhindern, und dafür zu sorgen, dass ohne die Union keine Regierung gebildet werden kann.

Merkels Wunschkandidat hieß natürlich Christian Lindner. Auf den kann sie bauen, die FDP dreht gern ihr Fähnlein nach dem Wind. Zu den GRÜNEN steht sie skeptisch, so lange die Realos nicht in der Mehrzahl sind.

Merkel hat nun Seehofer wieder auf Kurs gebracht. Er, der Angst vor dem Abgang hat, will auch weiter an den Fleischtöpfen sitzen. Die Einigung um die Obergrenze mutiert zur Farce. In Wahrheit ist sie bereits im Oktober für 2017 weit überschritten.

Unterdessen schachern die GRÜNEN, die Jakob Augstein zu den liberalen Eliten zählt, bereits um mögliche Ministerposten. Augstein wörtlich: „Die Grünen, die man getrost zu den liberalen Eliten zählen darf, sind auf der falschen Seite der Geschichte gelandet: Sie sind mit ihrem Verständnis von Freiheit inzwischen Verbündete des Konzernkapitals.“

„Konservativ ist das neue cool“, heißt es in den USA. Die CSU hat daraus „sexy“ gemacht. Frau Merkels Plan ist aufgegangen. Rot-Rot-Grün zu verhindern war immer das klare Ziel. Und angeblich hat das wieder keiner gewusst.

Wer die Wahl hat – Teil 3: (M)Eine Nachbetrachtung

Wir befinden uns im Jahre 2017 n. Chr. Ganz Deutschland ist von einer fremden Macht besetzt … Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Teutonen bevölkertes Land hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Kurze Pause, harter Schnitt. Hat jeder den Witz verstanden?

Wie sieht nun die brutale Wirklichkeit für Deutschland aus, ist das Land dem Abgrund nahe? Sitzen verängstigte Mütter mit ihren Kindern im Keller, während die Väter vor dem Bundestag Schlange stehen. Bewaffnet mit Trillerpfeifen versteht sich und um laut „Widerstand!“ zu rufen. Widerstand gegen wen?

Vielleicht gegen die eigene Beschränktheit, die viele Jahre Parteien im Amt gehalten hat, deren verkrustete Strukturen deutlich bröckeln. Die Große Koalition hat dem Land mehr geschadet als genutzt. Aber das will wieder keiner sehen. Am wenigsten die Beteiligten. Ist klar, „The Show must go on!“

 Was ist wirklich geschehen an jenem 24. September? Es gab eine demokratische Wahl, an der sich Millionen von BürgerInnen beteiligten. Das Ergebnis hat dann viele (angeblich) entsetzt. Andere durften jubeln. Ich sage: Das war vorauszusehen. Vielleicht sogar gewollt.

In meiner Analyse zur AfD, die ich bereits im März 2017 schrieb, habe ich viel von dem voraus genommen, was nun in der Presse steht. Aber wer liest schon Analysen. Lieber schimpft man hinterher: „Wir haben das alles nicht gewusst …!“

Nun muss man wissen, dass der normale Deutsche meist politisch ungebildet ist. Seine beschränkte Sicht reicht vielleicht vom Stammtisch bis zur heimischen Glotze. Ein Parteiprogramm hatten die wenigsten in der Hand. Und selbst wenn, so haben sie die Texte nicht verstanden.

Trotzdem reden Deutsche gern politisch mit. Und was sie nicht alles wissen! „Diese Merkel, also die hat doch die Grenzen aufgemacht!“, ruft ein SPD-Anhänger. Prompt wird sein Nachbar, Hubertus von Mittig, sauer, ist doch die CDU genau sein Ding.

„Der Schulz, der hat sich in Brüssel auch nur bereichert!“, giftet er los und schon entspinnt sich der Streit mit Jakob dem Linken. Eigentlich sind die beiden Freunde, aber nun streiten sie sich. „Sie streiten sich, so heißt’s, um Freiheitsrechte; Genau besehn, sind’s Knechte gegen Knechte.“ (Johann Wolfgang von Goethe) Genau dieses Zitat zeigt die politische Wahrheit in Deutschland auf. Ich werde darüber noch einen gesonderten Beitrag verfassen.

Menschen wählen oft aus Angst. Oder eben nicht, wie der drastische Stimmenverlust der beiden Volksparteien deutlich zeigt. Wer ehrlich ist weiß, deren Niedergang bleibt das Resultat von Merkels Politik. Die wird sie nun ändern müssen, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Und sie wird. Eigentlich hat sie das schon. Aber auch das hat wieder keiner bemerkt.

Ein betroffener Horst Seehofer, der seine Enttäuschung kaum verbergen konnte, will nun die „rechte Flanke schließen.“ Damit hat er das formuliert, was andere Unionspolitiker nicht zu sagen wagten. Aber Seehofer bleibt ein Papiertiger, der vielleicht bald in die erzwungene Rente gehen muss.

Martin Schulz ist schon im Wahlkampfmodus für die nächste Bundestagswahl. Ob er hofft, dass die nächste Regierung keine vier Jahre hält und seine SPD bei vorgezogenen Wahlen ein besseres Ergebnis einfährt? Halten wir fest, nach der Wahl ist vor der Wahl und GRÜNE und LINKE scharren ebenfalls mit den Hufen.

Der Wirt freut sich, als der Bierkonsum von Hubertus und Jakob steigt und streut heimlich noch einige Gerüchte, die, wie ein Schwamm, von den vernebelten Hirnen aufgenommen werden. So, um dieses Beispiel zu wählen, wird in Wahrheit Meinung sprich Politik gemacht. Und Herr Lindner singt dazu ein Loblied auf die FDP.

Zurück zur Wahl und dem Ergebnis. Wie geht man mit einer neuen Partei um, die nun den Bundestag bevölkern wird? Werden ihre Abgeordneten vielleicht erschlagen und heimlich im Spreewald entsorgt? Wohl kaum. Vielmehr wird man im Diskurs ihre Kompetenz auf Herz und Nieren prüfen müssen. Alles andere wäre undemokratisch und grundverkehrt.

Grundverkehrt war bisher die Haltung der Etablierten und der Presse. Mit Hass oder blindem Aktionismus kann man keinen Blumentopf gewinnen. Jeder Aufmarsch der Antifa, hat den Zulauf zur AfD gesteigert. Jeder negative Pressebericht, hat ihr neue WählerInnen gebracht. Mehr Sachlichkeit in der Debatte, wäre die wirkliche Alternative gewesen.

Wer oder was ist nun diese AfD, ist sie die Personifizierung des Bösen? Wir müssen zwingend verstehen, dass es „die AfD“ so wenig gibt, wie „die SPD“ oder „die CDU.“ Jeder Partei besteht aus mehreren Flügeln. Die AfD hat deren drei, die man als wirtschaftsliberal, konservativ und rechtsnational bezeichnen kann. Wahrgenommen wird meist nur letzterer, da er am lautesten ist.

„Pegida und AfD sind das Symptom unserer Zeit. Und die Politik will nun vertuschen, was sie selbst verursacht hat“, habe ich schon im Dezember 2015 geschrieben. Gelesen und verstanden haben auch das wenige. Fehlende politische Bildung, wir erinnern uns. Hubertus und Jakob werden also weiter streiten und der Wirt sich heimlich ins Fäustchen lachen.

Wir befinden uns im Jahre 2017 n. Chr. Ganz Deutschland atmet auf. Die Sonne scheint und kleine Kinder herzen ihre Mütter. Oder ihre Tanten, wie in unserem Fall. Die Teutonen werden auch die AfD überleben. Frau Merkel vermutlich nicht.

Wer die Wahl hat – Teil 1: Die SPD

In Deutschland herrscht Politikverdrossenheit. Bürger und Politiker haben sich meilenweit voneinander entfernt. Das zumindest ist die Meinung des normalen Volkes. Aber ist das auch korrekt? Stimmt es wirklich, dass sich Politiker mehr Gedanken um Wirtschaft und Globalisierung machen, als um ein neues Rentenkonzept?

Als interessierte Bürgerin Deutschlands habe ich mir die Wahlprogramme jener Parteien angeschaut, die für den Bundestag kandidieren, aus Zeitgründen aber lediglich die beiden großen Parteien ausführlich kommentiert. Beginnen möchte ich mit der SPD, deren zweifelhafte Rolle in den letzten Jahren für ihren Niedergang sorgte.

Wobei es nicht die SPD ist, die ich kritisiere. So wenig wie die CDU an allem Schuld hat. Es sind deren Parteispitzen, nämlich Gabriel / Schulz und Merkel oder Seehofer bei der CSU. Bei den GRÜNEN sehe ich das kritischer. Einst mit guten Ideen als Umweltbewegung gestartet, hat das System die ganze Partei korrumpiert. Viele ihrer abstrusen Thesen lehne ich ebenso ab, wie die der LINKEN. Die FDP ist eine reine Partei des Neoliberalismus und die AfD der ultrakonservative Flügel der (alten) CDU/CSU. 

Gerechtigkeit und Freiheit

Die SPD will mehr Gerechtigkeit und lässt eine seitenlange Erklärung folgen. Grundsätzliche Entscheidungen darüber ständen in diesem Jahr an, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Außerdem sieht man bei der SPD die Werte, die als selbstverständlich gelten, auf dem Spiel stehen.

Von welchen Werten sprechen wir? Den Werten „der schon länger hier Lebenden“, denen eine SPD-Ministerin die Kultur abspricht? Meine japanischen Landsleute bringen selbstverständlich auch eigene Werte mit, akzeptieren aber problemlos jene ihres Gastlandes. Japanische Übergriffe sucht man in Deutschland vergebens.

Die SPD kämpfe für die Meinungsfreiheit heißt es weiter und für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Sie sieht diese Werte in Gefahr und will dafür einstehen, gelten sie doch als Ursprung der Sozialdemokratie.

An dieser Stelle müsste schallendes Gelächter von vielen LeserInnen kommen. Aber vielleicht ist der SPD Justizminister Maas ein CDU-Agent? Sind Menschen wirklich so naiv und wählen eine Partei, die Zensur im Internet eingeführt hat? Nach meinem Kenntnisstand war der Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes beschlussunfähig, es war nicht die erforderliche Hälfte der Abgeordneten anwesend. Vermutlich aus Unkenntnis hat die Opposition versäumt Einspruch einzulegen. Oder gab es dafür andere Gründe?

Wirtschaft und Kultur

Das kulturelle Leben in Deutschland sei einzigartig heißt es im SPD-Papier. Prompt frage ich mich, ob ich im falschen Film gelandet bin. Deutschland hat also doch eine Kultur jenseits der Sprache? Aber Frau Özuguz war immer schon naiv.

Weiter will die SPD den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, die Wirtschaft digitalisieren und eine moderne Infrastruktur schaffen. Mir kommt das sehr verwaschen vor und klingt stark nach einseitiger Förderung der Unternehmen. Sollte bei den Sozis nicht der Mensch im Mittelpunkt stehen? Aber ich habe diesen Punkt bestimmt falsch verstanden, schließlich habe ich nur BWL studiert.

Natürlich sieht sich die SPD als Partnerin der Gewerkschaften, das war schon immer so. Im Klartext heißt das: Die SPD (unter)schreibt weiter unsoziale Gesetze, die Gewerkschaften machen wie immer leise mit. Die Partei outet sich damit einmal mehr als klare Befürworterin des Neoliberalismus.

Aufhorchen lässt der Passus, die SPD wolle eine Gesellschaft der Kultur und Kunst, die das Leben in vielerlei Hinsicht bereichere und das Nachdenken über uns selbst befördere. Böse Zungen könnten das so deuten, dass es eine Umverteilung der Arbeit geben wird.

Arbeit- und Kinderschutz

Die „Arbeitslosen“ werden vielleicht eine Art Grundsicherung erhalten und sollen sich in Zukunft anderen Dingen widmen. Schnelles Internet, unzählige TV-Programme, die Dauerberieselung durch staatliche über die GEZ-Zwangsabgabe finanzierte Medien, werden jeden Protest im Keim ersticken. Aber vermutlich habe ich zu viel Matrix gesehen.

Kommt dann noch die Bargeldobergrenze oder seine Abschaffung ins Spiel, hat der Staat die absolute Kontrolle über seine BürgerInnen. Ich würde das natürlich nie behaupten, das ist alles reine Fiktion.

Die SPD möchte die Rechte von Kindern stärken und sie auch im Grundgesetz verankern. Auffällig ist, dass alle Parteien das plötzlich wollen. Ich frage laut Warum erst 2017? Hat es vorher keine Kinder gegeben? Auf eine entsprechende Antwort wäre ich gespannt.

Wahl und Ausbildung

Das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden, heißt es im Programm. Im Klartext bedeutet das: Wir wollen jugendliche Migranten so schnell wie möglich als neue WählerInnen / Mitglieder gewinnen. Ich bitte das nicht falsch zu verstehen, auch bei der CDU/CSU haben früher viele Russlanddeutsche ihr Kreuz aus Dankbarkeit gemacht. Die Forderung zeigt nur einmal mehr, was aus der SPD geworden ist, zu welchen Mitteln sie greift, um ihr Überleben zu sichern.

Die SPD stehe für eine moderne Ausbildung und sichere Arbeit. Wo? In der Bundeswehr, die händeringend und mit riesigen Werbeplakaten Nachwuchs sucht? Nie vergessen darf man, dass die ach so friedliche SPD 1999 (auf Druck der Amerikaner), den ersten militärischen Auslandseinsatz von deutschen Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg genehmigt hat.

Altkanzler Schröder selbst war es, der das vor einigen Jahren als Verstoß gegen das Völkerrecht zugegeben hat. Wer es nicht glauben will, das Video dazu ist nach wie vor auf youtube zu finden. Stichwort: Schröder Völkerrecht

Auto und Umweltschutz

Die SPD will Deutschland als Standort der führenden Automobilindustrie erhalten. Die Zukunft des Automobils sei elektrisch und der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung.

Umweltschutz ist zu unterstützen, da bin ich ganz bei den BefürworterInnen. Und das Erdöl ist nun mal irgendwann komplett aufgebraucht. Aber in einer schwedischen Studie wird festgestellt: „Ein Fahrzeug mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor könne acht Jahre gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belaste wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model S, zumal der Stromverbrauch beim Fahren dabei gar nicht berücksichtigt ist.“

Davon abgesehen fehlt die Infrastruktur für Elektroautos fast völlig. Wo tanke ich die auf? Wie lange dauert das? Wie lange hält eine Batterie? Wie hoch sind die Kosten für den Neukauf etc. Fazit: Die Industrie verfolgt einmal mehr die „billige“ Lösung auf Kosten von Umwelt und BürgerInnen. Das Argument: Wir sichern Arbeitsplätze. Das zieht immer und hat noch jeden Politiker „erpressbar“ gemacht.

Sozialstaat und Rente

Es ist klar, dass die SPD einen starken Sozialstaat möchte. Den wer finanzieren soll? Aber Herr Schäuble hat bereits laut über die Rente mit 70 ab dem Jahr 2030 nachgedacht. Die clevere SPD möchte flexible Rentenübergänge statt Anhebung der Regelaltersgrenze.

Im Klartext könnte das bedeuten: Abschaffung der Altersgrenze. Man kann länger arbeiten, wenn man möchte. Um das zu erreichen, wird die Zahl der Beitragspflichtigen Jahre verändert. Nach oben versteht sich. Wer früher in Rente gehen will, wird weniger bekommen.

Mit der SPD soll das gesetzlich festgelegte Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und der Beitragssatz von 22 Prozent bleiben. Ich sage: Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass Deutschland eine der geringsten Renten in Europa zahlt. Bei den angesprochenen 22 Prozent Beitrag, wird die Pflegeversicherung und eine mögliche Bürgerversicherung vergessen. Fazit: Leeres Gerede.

Steuern und Sicherheit

Logisch steht die SPD für Investitionen und gerechte Steuern Im Klartext: Weniger Abgaben für Unternehmen, die BürgerInnen werden auch weiter zur Kasse gebeten. Siehe die Diesellüge. Der Bürger zahlt doppelt: 1. Beim Autokauf, 2. bei der KFZ-Steuer. Wofür? Dafür, dass die Industrie ihren Job schlampig macht und Verbrennungsmotoren nicht sauber. Das ginge, kostet aber in der Herstellung mehr. Ergo: Die BürgerInnen zahlen das. Aber der Diesel wird sowieso bald abgeschafft.

Die SPD möchte ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land! Deutschland soll (wieder) ein Agrarstaat werden? Bezahlbarer Wohnraum? Riesige Wohnsilos (Ghettos) sollen entstehen, die dann von wem bewohnt werden? Vielleicht von arbeitslosen PolitikerInnen. Viele davon braucht man nun wirklich nicht mehr.

Eine Partei, die mit für den massiven Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich ist, hat plötzlich wieder ihr Herz für Sicherheit entdeckt und möchte mehr Sicherheit im Alltag und 15.000 neue Stellen bei der Polizei! Ich nehme das kopfschüttelnd zur Kenntnis.

Jede von den Staatsmedien vorgelegte Studie zeigt doch, dass wir a. in einem sicheren Land leben und b. die BürgerInnen das auch so sehen. (Ironie off) Vielleicht ist an der gestiegenen (importierten) Kriminalität durch Ausländer seit 2015 doch etwas dran.

Noch mehr Sicherheit

Die SPD will konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terror und extremistische Gewalt vorgehen. Ich frage: Werden dann die linke Antifa demaskiert und der rechte Dritte Weg verboten, die Aufmärsche von Extremisten beider Lager gestoppt? Werden gewaltbereite, terrorverdächtige Islamisten endlich verhaftet und im Fall eines abgelehnten Asylantrags sofort außer Landes gebracht?

Als Partei des linken Spektrums, hat sich die SPD natürlich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verschrieben. Ich begrüße das. Aber was ist mit dem Linksextremismus? Darf die Antifa also weiter Steine auf PolizistInnen werfen und politisch motivierte Morde begehen?

Die SPD steht für eine „Reform der Nachrichtendienste.“ Der Brüller schlechthin. Wie kann eine Partei, die mehrfach den Regierungschef in Deutschland stellte, (angeblich) nichts von der Existenz amerikanischer Spionagezellen in Deutschland und der wahren Tätigkeit des BND wissen? Gab es vielleicht doch den sogenannten „Tiefen Staat?“ Wem der Begriff fremd ist, dem hilft google. Wem danach schlecht wird, der ist im Club willkommen.

Ganz sicher Freiheit

Das Internet sei ein freier, aber kein rechtsfreier Raum, heißt es weiter. Die SPD wolle das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen und Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch besser ausgestattet werden.

Wir erinnern uns an die Aussage „Mehr Gerechtigkeit“ und „Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können“, im Wahlprogramm. Fazit: Nebelkerze. Wer weiterliest versteht schnell woher der Wind weht. Die Unterdrückung anderer Meinungen ist und bleibt ein zentrales Thema aller Linken auf der Welt.

Asyl

Wie alle Parteien möchte auch die SPD (plötzlich!) eine geordnete Migrationspolitik. Das begrüße ich. Auch den Satz: „Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.“ Da bin ich völlig bei den GenossInnen. Aber das Asylrecht wird seit Jahren von Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht, die Unterstützung von meist linken NGOs und der EKD bekommen, die das von der Justiz geduldete Kirchenasyl dafür missbraucht. Aber ein Kirchenasyl ist nicht existent, das ist und bleibt in Deutschland ein Märchen.

Statt ungebildete junge Männer massenhaft nach Deutschland zu holen, sind diese in ihrem gewohnten Lebensraum besser aufgehoben. Dazu bedarf es aber endlich einer Abkehr von der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Region(en) und den Stopp weiterer militärischer Interventionen der USA, die primär für die Flüchtlingskrise(n) verantwortlich sind.

Kein Krieg

Es sei das Ziel der SPD, zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen, steht in dem Papier. Ich frage: Wer hat diese Gewalt geschaffen hat, liebe SPD? Es gab keinen Bürgerkrieg in Libyen oder Syrien. Den haben der Westen und die USA ausgelöst. Warum das so ist, habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt.

Die SPD möchte „Schnellere Asylverfahren, bessere Integration, konsequentere Rückführung.“ Wenn ich das Stichwort „Integration“ lese, sträuben sich symbolisch meine Nackenhaare. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt. Den durch Krieg oder Verfolgung vom Tode bedrohten Menschen kann jedoch auch ein zeitweiliger subsidiärer Schutz gewährt werden.

Wirkliche Kriegsflüchtlinge werden in den meisten Fällen wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Krieg dort endet. Nur die wenigsten werden in der Fremde bleiben. Es sei denn, dass man sie dort mit Geld überhäuft. Bei den meisten der massenhaft und zum Teil illegal und ohne Papiere nach Deutschland eingereisten Migranten handelt es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Schutz für …?

Die SPD möchte „Alleinreisende Frauen, Schwangere und Frauen mit Kindern schützen. Das gelte auch für alleinreisende Kinder und Jugendliche sowie Schutzsuchende, queere Menschen.“

Ich bin selbst eine „Ausländerin“ in Deutschland, ich bin eine Frau und ich bin queer (lesbisch). Und ich erkenne vorbehaltlos die hehre Absicht der SPD an, widerspreche ihr aber auch gleichzeitig vehement. Diese Kinder und Jugendlichen werden oft nur von ihren Eltern vorgeschickt, Stichwort Wirtschaftsflüchtling, um später über einen möglichen Familiennachzug selbst (unberechtigt) nach Deutschland zu kommen.

Der Armut entgehen zu wollen ist nicht verwerflich. Aber auch Deutschlands Mittel sind begrenzt. Statt einer Familie 1.500 Euro und mehr monatlich zukommen zu lassen, kann man mit dieser Summe in Afrika 20 – 30 Familien ernähren. Aber darüber will niemand sprechen. Auch SPD PolitikerInnen wiederholen ständig die Pauschalaussage, „dass man die armen Flüchtlinge doch schützen müsse“ und verhindern auf diese Weise selbst eine wirkliche Auseinandersetzung damit, wer wirklich schutzbedürftig ist. 

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber will die SPD noch schneller integrieren. Die Wahrheit: Weder die SPD noch die CDU haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, alle anerkannten AsylbewerberInnen zu integrieren. Viele leben in Parallelgesellschaften und hassen Deutschland und die Deutschen abgrundtief. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Die SPD möchte die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter den abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Um die freiwillige Ausreise weiter zu unterstützen, sollen Förderprogramme ausgebaut werden. Staaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Diese Möglichkeiten haben immer schon bestanden. Warum kommen Sie erst jetzt damit und vor einer Wahl, liebe GenossInnen?

Es war einmal eine Fachkraft

Die SPD will „Einwanderung als Chance nutzen – Einwanderung von Fachkräften steuern.“ Und hier haben wir wieder das Märchen vom qualifizierten Zuwanderer. Meine Eltern waren das. Sie hatten beide die Hochschulreife und einen Universitätsabschluss.

Die Mehrheit der jetzigen Zuwanderer ist auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, um es mit harmlosen Worten auszudrücken. Zitat von Ilse Aigner, CSU: „Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden.“ Fazit: Leeres Geschwätz. 

Die Milchmädchenrechnung der SPD, nun noch mehr „(un)qualifizierte Fremde“ ins Land zu holen, wird sich in einigen Jahren bitter rächen. Mit wirklich qualifizierten Europäern ist das so gut wie kein Problem. Die Unterschiede sind nur minimal.

Mehr Offenheit, weniger Benachteiligung

Die SPD möchte eine offene und moderne Gesellschaft. Bisher glaubte ich daran, dass die längst existiert. Lesen wir weiter: „Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland – mit einer Gesellschaft, die zusammenhält, und in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben – über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg.“

Deutschland war und ist modern und auch weltoffen. Wer aber die Massenmigration von Menschen fördert, die völlig andere Vorstellungen von Freiheit und Weltoffenheit haben, die das Wort eines unbewiesenen und unbeweisbaren Schöpfergottes über jedes von Menschen geschaffene Gesetz stellt, der fördert Intoleranz und Unfreiheit.

Der Abschnitt: „Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden … Frauen erhalten im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer“, findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Aber das wird schwer umsetzbar sein.

„Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat“, steht im Wahlprogramm. Bisher scheint das bei der überwiegend von Linken beherrschten Justiz noch nicht angekommen zu sein, die viel zu oft den Täterschutz propagiert. Fazit: Leere Worte.

Dein Pass, mein Pass und der interreligiöse Dialog

Die SPD stehe weiterhin zu dem Prinzip der Mehrstaatlichkeit. Ich habe selbst zwei Pässe und lehne das trotzdem ab. Wohin das führt, hat man bei dem Referendum für Erdogan gesehen. Wobei Japan und Deutschland keine Probleme miteinander haben.

Amüsiert habe ich den folgenden Satz gelesen: „Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt.“ Den bitte ich in den Herkunftsländern der Muslime einzuführen, liebe GenossInnen. Es ist nur zweifelhaft, ob Sie den Versuch sehr lange überleben.

Der Islam war und ist keine Religion. Das erkenne ich erst an, wenn es grundlegende Reformen in allen muslimischen Ländern gibt und andere Kulturen nicht länger als „Ungläubige“ verfolgt werden. 

Ein besseres Europa 

Die SPD möchte ein besseres Europa – sozialer und demokratischer – Im Klartext: Ein Bundesstaat ohne eigenständige Nationen. Nein, liebe SPD, das funktioniert so nicht. Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Europa. Die Rückkehr zur Wirtschaftsunion trage ich mit. Bei noch tieferen Eingriffen in die Souveränität der Staaten werde ich zur entschiedenen Gegnerin. Wobei ich das schon lange bin. Nur bisher nicht politisch.

Die SPD will Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen, indem sie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents verbessern und die viel zu hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Süd- und Westeuropa bekämpfet. Klingt toll und wird dann sofort durch diesen Satz ad absurdum gemacht: „Um innovative Unternehmensgründungen zu fördern, wollen wir die Bedingungen für Risikokapital verbessern.“

Ist jedem klar, was das bedeutet? Es öffnet Spekulanten (Hedge Fonts / Heuschrecken) Tür und Tor und fördert die gezielte Übernahme und Zerschlagung kleinerer Unternehmen. Danke für dieses Outing, liebe neoliberale SPD.

Ein bisschen Frieden

Die SPD möchte „Mehr Frieden und Stabilität in der Welt“ – „Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet.“ Ach wirklich? Wie vielen Kriegen haben Sozialdemokraten bisher zugestimmt?

Das Ziel der SPD soll „Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleiben.“ Sehr gut! Dann fangen wir bitte in Deutschland damit an. Hier lagern immer noch US-Atomraketen. Wir schließen bitte auch Ramstein und alle anderen US-Militärbasen in Deutschland. Von dort aus werden noch immer Menschen „ermordet.“

Den Vogel schießt die SPD dann mit den nachfolgenden Satz ab: „Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat.“ Wer sich die Mühe macht und google befragt, wird schon nach zwei Minuten schnell das Gegenteil erkennen. Aber die SPD schiebt die Kanzlerin als Schuldige vor, die habe das beim Rüstungsdeal für Saudi Arabien so entschieden, um nur ein Beispiel zu nennen. 

Fazit: Viele leere Worte, viele Versprechungen, die selbst im undenkbaren Fall einer absoluten Mehrheit für die SPD niemals eingehalten werden könnten. Obwohl ich nicht an Politik glaube, dazu habe ich bereits einen Beitrag verfasst, mag ich einige Punkte des SPD-Programms. Auf mich wirkt es trotzdem verworren, künstlich aufgebläht und einige Punkte kommen mehrfach vor. Es gleicht sich zum Teil mit dem der GRÜNEN und auch mit der CDU ist man sich in einigen Punkten einig. Ich finde wenige Gründe, um die SPD (Martin Schulz) ins Kanzleramt zu wählen. Ob das Wahlprogramm der CDU besser ist? Das werden wir im nächsten Beitrag sehen. 

 

 

 

 

Wahlk(r)ampf und andere Neuigkeiten

In Deutschland ist der Wahlk(r)ampf entbrannt. Aber eigentlich brennt die ganze Welt. Dort eine Bombe, hier ein Messerattentat. Und in Houston wütet(e) ein Hurrikan. Japan bleibt verschont von den Naturgewalten und auch das organisierte Verbrechen ist gering.

Auch in meiner Heimat gibt es Bösewichte. Im Verhältnis zu Europa spielen die nur eine untergeordnete Rolle. Zwar fliegen manchmal Raketen über das Land, aber das ist nur ein lieber Gruß aus Nordkorea.

Frau Merkel hat ihr Sommerinterview gegeben und sich wortreich mit Herrn Schulz duelliert. Stets bemüht, wie immer. Gesagt hat keiner was. Auch wie immer. Das ist (deutsche) Politik.

Ja, Frau Merkel bewirbt sich erneut, das ist klar. Wofür genau, das kann sie vermutlich selbst nicht sagen. Aber das ist bei Herrn Schulz ebenso. Wenig zu sagen, hat schon immer Eindruck gemacht.

Gemacht haben Asylbewerber ihren wohlverdienten Heimaturlaub. Gleich mehrfach seit der Flüchtlingskrise. Finanziert vom deutschen Steuerzahler. So ist es recht!

Überhaupt scheinen „Rechte“ wieder auf dem Vormarsch zu sein. Zum Teil unterwandert von Glatzen.  Aber „Der Dritte Weg“ ist keine Alternative. Der führt in eine düstere Vergangenheit.

Bei Umfragen klettert eine andere Alternative wieder auf 10 Prozent. Das hat weniger mit deren Parteiprogramm zu tun, das ist oft reiner Protest. Immerhin gibt es in der AfD eine Menge kluger Köpfe. Und zum Leidwesen der Altparteien provozieren die geschickt.

Was die Partei nun wirklich ist, das lässt sich schwerlich sagen. In manchen Augen nur der ultrarechte Flügel der CDU, der sich mit Aussteigern anderer Parteien kurzgeschlossen hat. Ob das zum erhofften Wahlkreuz reicht, werden wir bald wissen.

Ein Kreuz ist es auch, wenn Altkanzler wieder auf der Bühne stehen. Herr Schröder soll den Vorstand der russischen Ölgesellschaft Rosneft geben. Prompt plärren die GRÜNEN „Volksverräter!“ Das ist zwar übertrieben, aber „Lobbyist“ klingt so ähnlich. Ob Europas Zukunft vielleicht im Kaukasus liegt?

Putin ist der Böse und Trump ein Heiliger? Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Alle sind Getriebene vom Großkapital. Aber während eine Frau Merkel nur mögliche NachfolgerInnen vernichtet, haben die beiden Herren richtiges Schach(ern) im Sinn.

Die spannende Frage ist immer, auf wen die deutsche Politik nun wirklich hört. Unabhängigkeit war gestern. Lauscht nun Frau Merkel innig den Worten aus Washington oder ist sie mehr mit dem Osten liiert. Die Antwort weiß der Wind. Und der weht in diesen Tagen aus Richtung Mittelmeer.

 

Auf Kurs gebracht

Deutschland wird auf Kurs gebracht. So oder ähnlich könnte man das nennen, was momentan in der Politik passiert. Was noch passiert? Morde, Vergewaltigungen, Terrorakte, mittlerweile ein Stück deutsche Normalität. Auch die Randale in Hamburg passt in genau dieses Bild. Das war inszenierte Gewalt. Der Blick richtet sich auf Merkel. „Ach Mutti komm und rette uns nun bald!“

Deutschland hat gejubelt, die Welt hat genickt, als sich 2015 die Grenzen öffneten und Merkels Beitrag an dieser Farce begann. Längst habe ich den Überblick verloren, wie viele Menschen in diesen beiden Jahren getötet worden sind. Aber schon einer ist einer zu viel.

Natürlich ist es richtig, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Auch einem geflohenen Mörder aus Absurdistan, dem dort eine hohe Strafe droht? „Aber Deutsche sind doch  auch kriminell!“, höre ich schon die Rufe aus der linken Ecke. Klar sind sie das, aber sie suchen nicht Schutz in einem Land ihrer Wahl, um dann dort hasserfüllt andere Menschen zu töten.

Ein Artikel im FOCUS, den ich normal nur widerwillig lese, hat es mit einem Satz auf den Punkt gebracht: „Was haben die Behörden gegen bekannte Islamisten unternommen?“, steht dort. Meine Antwort: Nichts. Punkt. War das ein Fehler oder steckt System dahinter?

NRW, Berlin, Hamburg, BaWü, sind oder waren alle von der SPD und den GRÜNEN regiert. Wohin das führt haben wir nun gesehen. Linke Richter haben die Abschiebung von Islamisten ausgesetzt. Linke Behörden ihre Inhaftierung verhindert. Das Ergebnis sind frische Gräber.

So zumindest wird es von der CDU nun der Öffentlichkeit verkauft, um die eigene Beteiligung zu verschleiern. Merkels Plan scheint langsam aufzugehen. Sie ist auf dem Weg zur absoluten Macht und einem vereinten Europa.

Da passt die Meldung gut ins Bild: „Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus.“ Immerhin gibt es 226.000 zur Ausreise verpflichtete Ausländer in diesem Land. Aber bisher wird so gut wie keiner abgeschoben. Ob sich das bald ändert?

Regte sich Widerstand, haben die meist linken Medien sofort die Nazikeule geschwungen, die auch lange Zeit Wirkung zeigte. Aber heimlich hat der Wind sich schon gedreht. Momentan bläst er hart den Polen und Ungarn ins Gesicht, die einfach keine „Flüchtlinge“ in ihren Ländern wollen.

Das mag verrückt klingen, da gehen Konservative gegen Konservative vor und wollen sie vom Kurs des vereinten Europa überzeugen. Inklusive Wegfall der eigenen Identität. Da wünsche ich den Brüsseler Eliten viel Spaß, das wird im Osten nicht gelingen.

Dafür vermutlich in Deutschland, mit seinen durch die Medien gesteuerten Menschen. Der Deutsche wird brav sein Kreuzchen machen und Angela zur Allmacht führen. Mutti wird dann dafür sorgen, dass es uns allen schon bald wieder besser geht. Haben alle die Ironie erkannt?

Aber Moment, da gab es doch noch die AfD! Wo sind die eigentlich geblieben? Die AfD hat ihre Rolle gut gespielt und den rechten Flügel der CDU auf Kurs gebracht. (Inszenierte) Interne Streitereien, haben dann für das quasi Aus in der Wählergunst gesorgt. So könnte es gewesen sein, so wird Politik gemacht.

Die Qual der Wahl

Deutschland hat gewählt. Ganz Deutschland? Nein! Nur ein Bundesland, das lange meine Heimat war. Hier bin ich bunt und Multikulti aufgewachsen, hier hat das Konzept einst funktioniert. Aber PolitikerInnen, die sich im Glanz des Mammons sonnen, haben die Idee davon verkauft.

Sieger und die VerliererInnen hecheln ihre Phrasen in die Mikrofone und Frau Kraft tritt beleidigt zurück. Sind wir ehrlich, welcher Firmenchef, der schlechte Zahlen einfährt, wird nun so einfach das Handtuch werfen? In der Politik ist das Brauch. Vielleicht machen die Unternehmensberaterin Kraft und die Lehrerin Löhrmann nun eine Wohngemeinschaft für Gescheiterte auf. Aber bitte ehrlich bleiben, meine Damen!

Kommen wir zu den Siegern der Wahl, zu denen neben FDP und AfD, auch die LINKEN gehören. Christian Lindners One-Man-Show, die übernommenen Inhalte der AfD, der Nimbus der „Etablierten“, all das hat Früchte in NRW getragen. Nun will der Mann noch Vizekanzler werden. Man darf gespannt sein, wohin er sein gelbes Fähnchen dreht.

Die LINKEN tun mir fast schon leid. Zwar haben sie sich deutlich verbessert, für den Landtag hat es wieder nicht gereicht. Vielleicht sollte man sich gemeinsam mit der SPD auf Gemeinsamkeiten besinnen. Eine nach links rückende SPD, die gegen NATO und Kriegseinsätze ist, die sich gegen den Neoliberalismus und Sozialabbau stellt, diese Partei könnte in der Wählergunst steigen. Aber dann ohne Engel Gabriel oder heiligen Martin und mit Frau Wagenknecht als Chefin.

Auch die Antifa hat nicht verhindert, dass die AfD im nächsten Landtag sitzt. Aber die „Pfui!“ Rufer und Antidemokraten, werden mangels sprudelnder Geldquellen bald verstummen. Oder glaubt wirklich jemand, dass diese Chaoten den Protest aus freien Stücken initiieren?

Ich hatte das Ergebnis in ähnlicher Höhe erwartet. Wobei ich finde, dass GRÜNE und SPD noch zu milde abgestraft worden sind. Abgestraft für eine desaströse Schul- und Bildungspolitik und den Verlust der Inneren Sicherheit. Hätte sich Frau Kraft von Innenminister Jäger distanziert und ihn nach Köln I gefeuert, die Wahl wäre vielleicht anders ausgegangen.

Das Scheitern der SPD geführten Politik hat auch bundespolitische Gründe. Und die liegen noch immer bei der CDU, die liegen noch immer bei Angela Merkel. Sie, die „Getriebene“, hat durch ihre Grenzöffnung und die Flüchtlingskrise, das ganze Ausmaß des Politikversagens möglich gemacht.

Auch Krafts Leugnung von „No-Go-Areas“, der falsche Kanzlerkandidat der SPD, haben mit zum schlechten Ergebnis beigetragen. Wer das noch immer verneint ist blind. Aber welcher Politdarsteller hat schon jemals die ganze Wahrheit gesagt.

Wie geht es nun weiter in NRW? Wird die CDU nun mit eisernem Besen die Kriminellen im Land auskehren? Kann sie das ohne massiven Protest der Linken und Grünen Fraktion? Oder wird auch die nächsten vier Jahre wieder nichts passieren und das Land langsam aber sicher vor die Hunde gehen.

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, heißt es. Nun konzentriert sich alles auf die Bundespolitik. Ob wir dort Frau Kraft oder Frau Löhrmann wiedersehen oder sogar Herrn Jäger als Retter der Nation, werden die nächsten Wochen zeigen. Ich finde, dass diese Truppe niemand braucht. Aber NRW braucht eine andere, eine bessere Politik.

Ob die von der (Landes)CDU kommen kann, wird Armin Laschet nun zeigen müssen. Aber sollte FDP-Chef Lindner eine „Ampel“ anstreben, wird das sein Ende für den Einzug in den Bundestag sein. Die WählerInnen sind klar gegen eine weitere SPD-Regierung.

Vielleicht trägt der CDU-Erfolg auch die Handschrift eines Mannes, den man als einen der wenigen ehrlichen Menschen in der CDU ansehen kann. Die Rede ist von Wolfgang Bosbach, dessen letzten Auftritt wir in diesem Jahr sehen. Ausgerechnet er, der Merkel-Kritiker, hat der CDU in NRW mit zum Sieg verholfen.

Deutschland hat gewählt. Ganz Deutschland? Nein! Nur ein Bundesland, das lange meine Heimat war. Hier bin ich bunt und Multikulti aufgewachsen, hier hat das Konzept einst funktioniert. Ich bin gespannt auf die nächsten vier Jahre, die ich vermutlich nicht mehr in Deutschland erleben werde. Meine Wahl steht ohnehin schon lange fest. Sie heißt Yuki und ist die beste Frau der Welt. Meine! Was habt ihr denn nun gedacht?

 

Die undemokratische Gesellschaft

Köln kommt nicht zur Ruhe. Dabei geht es weniger um die massenhaften Übergriffe von muslimischen Männern gegenüber deutschen Frauen, sondern um den Bundesparteitag einer demokratischen Partei.

Ich finde es schäbig, ja schwach, dass die meisten Journalisten, dass sogar PolitikerInnen, keine klaren Worte gegen Übergriffe auf Menschen fanden. Gewalt ist keine Lösung, wenn man einen politischen Gegner bekämpft.

Aber der linke Intellektuelle war gestern, heute skandieren seine Enkel „Deutschland verrecke!“ Diese SPIEGEL-Online Kolumne beschreibt es hart und fair: Jagdszenen am Rhein. Danke, Jan Fleischhauer, das haben Sie gut gemacht!

Wahlk(r)ampf

Wahlkampf wird mit Worten ausgetragen. Wenn ich finde, dass Partei A schlecht und Partei B Spitze ist, werde ich das in einem sachlichen Streitgespräch vor möglichst vielen Leuten klären, aber Worte wie „Nazi-Schlampe“ oder „Linksversiffte Hure“ vermeiden.

Wer Eisenstangen statt Argumenten benutzt, wer lieber Pflastersteine statt Sachthemen wirft, stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gehört hart und konsequent bestraft.

Aber ein Staat, der mehrheitlich von linken Kräften geleitet wird, dieser Staat braucht offensichtlich Fußsoldaten, die hirn- und planlos Steine gegen politische Gegner werfen. Der von diesen Kräften eingesetzte Bundespräsident, hat geschwiegen. Und damit den ersten Fehler seiner neuen Karriere gemacht.

(K)Ein Wort

„Es ist falsch politischen Parteien, auch wenn man sie nicht mag, die sich aber innerhalb der Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, ihr Existenzrecht zu bestreiten.“ Diese oder eine ähnliche Aussage vermisse ich.

Sie kam dann doch, aber von dem Wissenschaftler Professor Werner Patzelt, der den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden hat. Professor Patzelt zur Demonstration in Köln wörtlich:

„Es wäre Sache des Bundespräsidenten gewesen an dieser Stelle darauf hinzuweisen, was denn tatsächlich die Spielregeln unserer Demokratie sind. Und dass einschüchtern von politischen Gegnern ganz gewiss nicht dazu gehört.“

Deutschland duldet und finanziert (Anti)Faschisten, die gegen alles und jeden sind. Vielleicht sollte man in Berlin ernsthaft darüber nachdenken, ALLE gewalttätigen Gruppierungen, sofern das juristisch machbar ist, endlich zu verbieten. Und ich meine wirklich alle, egal ob „Links“ oder „Rechts.“

Die Antifa schert sich so wenig um Recht und Gesetz, wie die Glatzen mit den Springerstiefeln. Beide Seiten, da werde ich ganz unjapanisch deutlich, sind hirnlose Vollpfosten für mich.

Gelebte Demokratie

Vielleicht sollte man MinisterpräsidentInnen auf einen Schnellkurs in Demokratie schicken, wenn ihnen entfallen ist, dass gemäß Parteiengesetz, § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung), eine demokratische Partei einen Bundesparteitag abhalten muss.

Man stelle sich nur das Aufgebot an Polizei und Geheimdiensten vor, wenn plötzlich eine Partei beim Bundesparteitag der Linksgrünmittigen demonstriert. Vermutlich wäre sie danach verboten.

Deutschlands freiheitliche Ordnung gründet auf dem „Streit“, dem Diskurs über politischen Positionen. Ich finde es bezeichnend, dass die meisten Deutschen keine Ahnung von Demokratie zu haben scheinen und nur noch die Propaganda des durch Zwang finanzierten Staatsfunks plärren.

„Wir“ und  die anderen

Sind wir alle zu gewalttätigen Hooligans geworden, die entweder Pro oder Contra (Partei der eigenen Wahl einsetzen) sind und den „Gegner“ mit Böllern und Fäusten bekämpfen?

Mir zeigt es klar die Defizite unserer politischen Kultur: Aufgehetzte Massen, die zur Selbstjustiz greifen, vom Volk entfremdete PolitdarstellerInnen (Eliten), die sich von „Blitzumfragen“ treiben lassen und JournalistInnen, die klar selbst politische AktivistInnen (geworden) sind.

Aber das passt zum Bild der Lämmer und Eliten, das ich schon mehrfach gezeichnet habe. Dieses Bild lässt mich schwarz für Deutschlands Zukunft sehen, wenn niemand diesen Trend stoppt.