Das Kabinett der Eitelkeiten

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

Während sich in Österreich eine neue liberal-konservative Regierung bildet, die das Land aus Jahren politischer Agonie befreit, wird in Deutschland ein neues Spiel gespielt. „Wir wählen uns eine neue Regierung“ soll es heißen und hat das Potenzial zur „Number One.“

Schon sehe ich Unverständnis in den Augen meiner LeserInnen. Ist die Japanerin nun völlig irre? Zum besseren Verständnis bitte ich den Blick auf FDP-Chef Lindner zu richten, der nach Aussagen seiner VerhandlungspartnerInnen, die Koalitionsgespräche platzen ließ. Kurze Pause, harter Schnitt. Hat er das wirklich?

Schaut man sich an, wer wochenlang die Sondierungen und Verhandlungen führte, so wird schnell klar, dass es niemals einen Konsens geben konnte. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Parteien. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben war eine Show, die einmal mehr der Steuerzahler finanzierte.

Diese Kolation war nie geplant. Nur einige Grünen haben das noch immer nicht kapiert. FDP und Grüne standen mit dem Rücken zur Wand. Beide hatten ihren WählerInnen Dinge versprochen, die sie einhalten mussten. Zumindest als Kompromiss.

Aber während sich die grüne Doppelspitze der Kanzlerin in einer Weise andiente, die einfach nur erbärmlich ist, immerhin ging es um Ministerposten und fette Diäten, blieb Lindner auf Distanz.

Sein Plan war stets, die FDP wieder in den Bundestag zu führen und dort in vier Jahren Oppostion Akzente zu setzen. Den Plan hat ihm die SPD vergeigt. Nein, nicht die gesamte SPD, es war deren beleidigter Chef, Martin Schulz.

Munition gegen eine neu aufgelegte GroKo zu finden wäre nicht sonderlich schwer. Problematischer dagegen ist die AfD, deren Positionen auch Lindner immer mehr vertritt. Ich habe schon vor Wochen angedeutet, dass man sowohl Frau Petry, die AfD und die FDP im Auge behalten soll. Auch in Österreich musste sich die FPÖ schon neu erfinden.

Natürlich geifern nun CDU/CSU und Grüne im Chor und schieben die alleinige Schuld des Scheiterns auf Lindner. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Natürlich hat Lindner taktiert, aber Merkel und die Grünen auch. Und die haben sich klar verzockt. Die „fast erreichte Einigkeit“ ist vorgeschoben.

Man könnte das Theater, das eigentlich eine Schmierenkomödie ist, auch mit anderen Augen sehen. Nämlich so, dass wir eine geplante Aktion erleben durften, an der (fast) alle Parteien beteiligt sind. Ich erkläre später noch warum.

Prompt kommen aus der Wirtschaft deutliche Signale, die natürlich von Enttäuschung sprechen. An dieser Stelle müssten Interessierte hellhörig werden, hat sich doch die wahre Macht im Staat zu Wort gemeldet.

Wem nutzt nun der Abbruch der Gespräche, wie kann es weitergehen? Christoph Seils, Ressortleiter „Berliner Republik“ beim CICERO, sieht die Autorität der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden so nachhaltig beschädigt, dass ihre Tage an der Macht gezählt sein dürften. Das letzte Aufgebot des bestehenden etablierten Parteiensystems habe kapituliert.

Ich bin da skeptischer und warne davor Frau Merkel zu unterschätzen. Zwar hat sie nach dem Wahldebakel nun eine zweite Niederlage erlitten, aber auch ein Boxkampf geht über mehrere Runden und noch ist die Frau nicht besiegt. Ich warne ebenfalls davor, nur das Offensichtliche zu sehen. Es gibt keine Zufälle in der Politik.

Merkels Plan ist insofern aufgegangen, dass sie eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit verhindert hat. Dafür hat sie die AfD benutzt, die bei der Wahl zu viele Stimmen bekam. Merkel wollte mit starken Grünen regieren und die wollten das auch.

Deren Linke und Altkommunisten hätte Merkel bei einer Regierungsbeteiligung ebenfalls noch links überholt und die Partei so zur Bedeutungslosigkeit degradiert, um sich in einigen Jahren, als große Retterin zu präsentieren. Bis dahin, so die Hoffnung könnte sich die AfD entweder selbst aufgerieben haben oder ist einen Schmusekurs mit konservativen Kräften in der CDU gefahren. Das Ergebnis ist vermutlich jedem klar.

Amüsiert habe ich den Auftritt der LINKEN-Chefin verfolgt, die sich „auf alle Eventualitäten“ vorbereitet. Träumt die Frau von Rot-Rot-Gelb-Grün? Ließe Lindner sich darauf ein, wäre das sein politisches Ende. Und in Deutschland blieben weiter Grenzen offen.

Nicht nur die Presse, auch das Grundgesetz sieht nun den Bundespräsidenten in der Pflicht. Aber der kommt bekanntlich aus der SPD und hat sich bisher wenig mit Ruhm bekleckert. Allerdings könnte vermutlich er, natürlich inoffiziell, die SPD erneut in die GroKo bringen. Bei einem Rücktritt von Frau Merkel?

Ideal wäre anders, aber Merkel immerhin weg. Und damit hätte man ein Ziel erreicht, das die SPD insgeheim verfolgt und Millionen von BundesbürgerInnen würden jubeln. Als Nachfolgerin wäre eine Kanzlerin von der Leyen keine gute Alternative. Oder käme dann Jens Spahn?

„Kriegen Steinmeier und Merkel die SPD noch rum?“, schreibt BILD und präsentiert sich einmal mehr als Meinungsmacher. Ich warte schon eine Weile auf den Moment, wenn dort Merkels Rücktritt gefordert wird. Dann ist „Mutti“ weg.

Steinmeiers Auftritt wirkte wenig souverän. Er war offensichtlich der einzige Nichteingeweihte dieses Spiels, in dem man nun offenbar auf Neuwahlen setzt. Aber die für seine Verhältnisse deutlichen Worte an die Adresse der SPD, sollten dort die Alarmglocken schrillen lassen.

Natürlich hat er keine Namen genannt. Aber jeder politisch Interessierte konnte klar erkennen, wen er in die Pflicht genommen hat. Aber kommen wir zurück zur „Aktion Jamaika.“ Nicht Merkel, die AfD soll nun wieder weg. Mit Neuwahlen hofft man in Berlin, dass die bösen Geister ausgetrieben werden und man zur Tages- oder besser Merkelordnung übergehen kann.

Unabhängig davon, dass eine abgewählte Regierung, die nur noch geschäftsführend ihr Amt bekleidet, nicht einfach Neuwahlen ausrufen kann, um dann vielleicht ein besseres Ergebnis zu erzielen, sehe in Neuwahlen ein Risiko für die SPD. Viele WählerInnen werden sich enttäuscht von „ihren Sozis“ abwenden und andere Parteien hofieren. Salopp gesagt redet Schulz sich zur Zeit um Kopf und Kragen. Ob er das nächste Bauernopfer wird? Von Schulz zu Scholz ist nur ein kleiner Schritt.

Aber auch die anderen Parteien könnten verlieren. Möglicherweise werden noch mehr CDU-WählerInnen ihre Stimme der AfD geben, um wirklich einen Wechsel zu realisieren. Tritt Merkel erneut an und verliert sie dann wieder, wird sie in die Rente geschickt.

Der FDP-Vize Kubicki hat in seiner Rede auch der SPD den Ball zugespielt, die ihn aber noch nicht fangen will. Stattdessen feiert Schulz seine SPD-MinisterInnen, die geschäftsführend auf ihren Posten sitzen. Wie widersinnig das ist, kann er offenbar nicht erkennen. Vielleicht wird der Bundespräsident ihn mahnend erinnern.

Die SPD gestaltet zur Zeit noch mit an deutscher Politik, will diese Möglichkeit aber aus den Händen geben, um schmollend in der Ecke sitzend, „der CDU in die Fresse zu hauen.“ Die WählerInnen werden sie dafür bestrafen, da bin ich mir sehr sicher.

Gestärkt werden könnten allerdings die Grünen, deren Auftritt etwas theatralisches hat. Der (fast) Staatsman Özdemir und seine Mitstreiterin Göring-Eckardt, haben „alles richtig gemacht“. Ich sehe das völlig anders. Leider ist die grüne Klientel so weit von der Realität entfernt, wie der Mond von der Erde. Ich muss mich fast schämen wenn ich heute sage „Ich habe früher die Grünen gewählt.“

Kommen Neuwahlen und Merkels Plan scheitert, gewinnt die AfD weitere Prozente, rückt sie plötzlich in den Fokus der Begehrlichkeiten. Und zur Regierung(sbeteiligung) will man dort bekanntlich hin. Wenn auch erst in vier Jahren.

Ob man in Teilen der CDU schon darüber nachgedacht hat, der AfD die Duldung einer Minderheitsregierung anzutragen, ist die spannende Frage dieser Zeit. Ich könnte darauf wetten, wir werden es aber nie erfahren.

Merkel könnte auf diese Weise auch diese Partei zersetzen, die dann halb in der Regierung wäre. In Kombination mit der FDP versteht sich. Diese Konstellation brächte hitzige Debatten ins deutsche Parlament, aber ein vorläufiges Ende von Merkels Allmachtpolitik.

Vermutlich sind meine Zeilen bereits überholt, wenn ich auf „Enter“ drücke. Aber ich musste diese Gedanken noch mit euch teilen, bevor es nächste Woche ins heimische Japan geht. Im Gegensatz zu früheren Jahren, werde ich auch aus Fukuoka bloggen. Wie oft wird man noch sehen.

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Gedanken einer Ausländerin: Die Angstmacher

Als Ausländerin in Deutschland und Kind zweier Welten, habe ich stets eine andere Sicht der Dinge gehabt. Mir fehlt jene kleinbürgerliche Beschränktheit, die in vielen Wohnzimmern zu Hause ist. BILD war nie meine Quelle, wenn ich wirkliche Nachrichten suchte. Und Hass auf (Wort der eigenen Wahl einsetzen), hat keinen Platz in meinem Sprachgebrauch.

Wenn die Angst regiert

Folgt man der uns von Staat und Medien oktroyierten Meinung, so geht die nackte Angst in Deutschland um. An jeder Ecke lauern böse Nazis, die hilfsbedürftige Flüchtlinge oder Ausländer abgrundtief hassen. Und im Bundestag sitzen die nun auch! Sagen die Medien und PolitikerInnen und nicken dazu im Takt.

Wie durchsetzt die Altparteien nach 1945 mit (ehemaligen) Nazis waren, haben sie offenbar vergessen. Aber es ist bekanntlich einfacher den Nachbarn zu kritisieren, als den Dreck vor der eigenen Haustür zu sehen. Wer das nicht glauben will, ein Klick hilft beim Geschichtsunterricht:

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren

Ich habe 30 Jahre in Deutschland gelebt und bin diesem angeblichen Hass auf Ausländer nie begegnet. Spinnern ja, aber die hatten weniger eine politische, als vielmehr eine sexuelle Orientierung. Und manche waren einfach nur dumm.

Mein asiatisches Aussehen hat mich mehrfach in den Fokus männlicher Lust gerückt und als lesbische Frau bin ich in dieser Hinsicht besonders empfindlich. Kein Mann fasst mich an oder macht mir Avancen, ohne die Konsequenzen zu ziehen.

Die Frankfurter Schule

Adorno und Horckheimer gelten als Vorreiter der Studentenbewegung, die sich gegen den „Muff von 1000 Jahren“ wandte. Immer wieder gibt es Gerüchte, „man“ habe diese Herren nur eingesetzt, um die Deutschen umzuerziehen.

Fakt ist, der erfolgreiche Marsch der 68iger durch die Institutionen hat stattgefunden. Adorno hatte damit nichts zu tun. Linke haben seine Worte lediglich umgedeutet. Wer dahinter steckt, ist für diesen Beitrag unerheblich.

Diese Abrechnung der Kinder mit ihren Eltern hat Züge angenommen, unter denen Deutschland seit Jahrzehnten ächzt. Und schon der nächsten Generation wird wieder eingebläut, dass alle Deutschen in kollektiver Erbschuld leben. Das ist so dumm wie falsch. Sich zu erinnern, aber den Blick nach vorn zu richten. ist die bessere Methode. Andere Nationen machen uns das vor.

Der Wind dreht sich

Offenem Rassismus bin ich nie begegnet. Was kaum verwundert, JapanerInnen sind in Deutschland schon immer willkommen. Aber wie sieht das bei den sogenannten Rechten aus?

Angeblich wird Düsseldorf-Garath von Neo-Nazis beherrscht und ist zur „No-Go-Area mutiert.“ Aber im Gegensatz zum Maghreb-Viertel, hat mich dort keiner offen angemacht. Sind Rechte also besser als die Kollegen von der Antifa? Kaum.

Aber um diese Frage wirklich zu beantworten müsste man erst klären, was ein „Rechter“ ist. Konservative, wie CDU/CSU, die sich als Parteien der Mitte sehen, gehören per Definition auch dazu. Eigentlich alle bürgerlichen Parteien. Nur für Deutschland gilt das scheinbar nicht.

Natürlich gibt es diese ewig Gestrigen, die von germanischen Reichen träumen und dabei meist (Frei)Bier konsumieren. Sie hören Rockmusik und verhalten sich ansonsten recht prollig. Die gewaltbereiten Extremisten sind Polizei und Verfassungsschutz bekannt und beim NPD-Verbot winken selbst Verfassungsrichter ab.

Nichtsdestotrotz gibt es steigende Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte, die das BKA kritisch bewertet und trotzdem von „persönlichen Motiven“ der Täter spricht. Gleichzeitig warnt die Behörde davor, dass diese Gewalt zunehmen kann und vermutlich auch wird. Merkel & Co. haben auch dieses Problem geschaffen.

Der undifferenzierte Umgang mit den Migranten ist das Kernproblem in Deutschland, dessen linker Geist sich über alles Konservative entsetzt und sofort in Nazinähe rückt. Aber die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Menschen sind keine Flüchtlinge sondern Migranten, die in den meisten Fällen keine Perspektive in Deutschland haben.

Dagegen wehren sich neben besorgten BürgerInnen auch besagte Rechte, die allerdings zu anderen Mitteln greifen. Und so werden aus friedlichen Demonstrationen plötzlich Steine geworfen. Die Polizei sieht nur „PEGIDA“, die wahren Täter bleiben unbekannt.

Die (Anti)Faschisten

Die (gewaltbereite) linke Szene, ist ebenso groß wie ihr rechtes Pendant, aber wesentlich aktiver. Zählt man die meist linksgrünen Medien und jenen Teil der Bevölkerung hinzu, der GRÜNE, Linke und Sozis wählt, gibt es ein riesiges Ungleichgewicht. Siehe den Hamburger G20-Gipfel. Da hat die Antifa randaliert. Gegen alles und jeden und gegen sich selbst. Wer Deutschland abschaffen will, der sollte es in ein Land seiner Wahl verlassen.

In genau diesem Deutschland haben besorgte Gutmenschen eine wortgewaltige Streitmacht erstellt und säubern mit fanatischem Eifer das Netz und ihre private Umgebung vom braunen Schmutz, der meist nur in ihrer Einbildung existiert. Aber auf dem linken Auge sind sie blind.

Mit wahrem Fanatismus und einem schon fast krankhaft zu nennenden Sendungsbewusstsein werden selbst Freunde und Familienmitglieder bis aufs Blut bekämpft, wenn die politische Richtung anders ist. Dabei wenden sie genau die Mittel an, die ab 1933 in Deutschland zum Einsatz kamen.

Im Gegensatz zu den pseudolinken Brüllkindern der Antifa, habe ich immer und gern auf hohem Niveau diskutiert. Die prügelnde Sprachlosigkeit der Linken ist mir mittlerweile ebenso zuwider, wie es Stammtischparolen schwingende Rechte schon immer waren.

Diskurs statt Gewalt

Proteste, Widerstand, Aktionen, die aus der Mitte der Gesellschaft stammen, unterscheiden sich eklatant vom Populismus ideologisch motivierter Gruppen, in denen die wahren Angstmacher zu finden sind. Ihr blinder Eifer, ihre Belehrungswut spaltet die Gesellschaft, die langsam genug davon hat.

So war das auch 1933, als Rotfront gegen die Braunhemden marschierte. Schon damals hat man beide Seiten aufgehetzt und Brüder haben sich die Zähne eingeschlagen. Am Ende stand eine Diktatur, die Millionen ins Chaos stürzte. Aber wir leben in anderen Zeiten, die Menschen sollten klüger sein.

„Man muss den Anfängen wehren!“, ist ein Argument, das ich zwar unterstütze, aber dazu andere Mittel wähle. Eine Demokratie lebt vom Diskurs, von sachlich vorgetragenen Thesen. Geifernder Hass trägt wenig zum gegenseitigen Verständnis bei.

„Man kann mit Rechten / Linken nicht reden, die haben nur ihre dumpfen Parolen!“, wird oft behauptet und prompt betätigen sich beide Seiten als infantile Plärrer. Meine abschließende Frage an diese Lager lautet: „Was wäre, wenn ihr wieder miteinander sprecht, statt Fäuste und Trillerpfeifen einzusetzen?“ 

Manchmal kommen sie wieder

„Manchmal kommen sie wieder“, ist ein Horrorfilm, der auf der gleichnamigen Kurzgeschichte von Stephen King basiert. Aber heute es geht weniger um einen Film, es geht um scheinbare Wiederholungen. Scheinbar deshalb, da weltweit viele glauben, der Frieden sei in Gefahr.

Schon bei diesem Satz müsste jeder die Luft anhalten, den Kopf schütteln und die Frage stellen: „Frieden, was ist das?“ Zwar ist es richtig, dass es seit 1945 keinen Weltkrieg mehr gegeben hat, aber das ist nur die politisch korrekte Sicht. In Wirklichkeit sterben täglich Menschen bei Konflikten, die man „Humanitärer Einsatz“ oder „Kampf gegen Terrorismus“ nennt.

Von Korea über Vietnam, zu Jugoslawien, der Ukraine und Syrien, zieht sich die Blutspur der Gewalt. Dazwischen lagen noch die beiden Irak-Kriege und natürlich Afghanistan. Und um die eigenen Interessen durchzusetzen, werden gern alte Feinde reaktiviert.

Die USA sind wahre Meister ihrer Zunft. Kein anderes Land hat seit 1945 so viele Kriege geführt. Und wie sieht es in Japan aus? Die deutsche Presse spuckt und geifert, da hat doch dieser Shinzo Abe die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen. Ein Unding, das man bekämpfen muss! Wirklich?

Vielleicht sollten deutsche JournalistInnen vor der eigenen Haustür kehren und die Probleme im eigenen Land ansprechen. Von Japan haben die meisten keine Ahnung, das sage ich ganz selbstbewusst.

Folgt man den Pressemeldungen in Deutschland, so ist Shinzo Abe ein „böser Rechter“, der Japan auf einen nationalen Kurs einschwört. Aber was spricht dagegen, wenn Japan nicht dem europäischen Wahn offener Grenzen folgt und den eigenen Weg zu Ende geht.

Und dieser Weg heißt massive finanzielle Unterstützung. Schon 2015 hatte Shinzo Abe angekündigt, 810 Millionen Dollar für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zur Verfügung zu stellen, die Summe sei drei Mal so hoch wie 2014. Zudem wolle Tokio noch einmal 750 Millionen Dollar überweisen, um Infrastrukturprojekte im Nahen Osten zu unterstützen. Japan wolle helfen, „Frieden zu schaffen und zu sichern“.

Spricht so ein „Rechter“, der keine Ausländer mag, oder doch nur ein Realist, der anderen zwar helfen, aber die eigene Identität bewahren will. Schaut man sich den weltweit erstarkenden Islamismus an wird klar, warum Abe so und nicht anders handelt.

„Wir haben lieber ein demografisches Problem, als Japan in etwas zu verwandeln, was nie wieder Japan sein wird“, hat ein japanischer Politiker gesagt. Diesen Satz sollten sich auch Deutsche für Deutschland auf ihre Fahne schreiben. Aber, das wissen wir, Deutsche haben mit ihrer Fahne ein Problem.

Sie keifen lieber über Japans erstarkende Armee und befürchten einen Rückfall in die Vorkriegsepoche. Sie lassen sich lieber der Erbschuld bezichtigen, als ihre einzigartige Kultur zu sehen.

Ja, Premierminister Shinzo Abe hat die Parlamentswahl haushoch gewonnen. Damit setzt sich in Japan fort, was auch in Europa zu beobachten ist, der Vormarsch konservativer Kräfte. Nur Deutschland geht unter Merkel (noch!) einen Sonderweg.

FreundInnen in Deutschland und den USA haben mich gefragt, wie Japan zu Korea und der deutschen Sonderrolle bei der Flüchtlingskrise steht. Nur eine hatte den Mut mich direkt zu fragen, wie meine Meinung ist.

Dazu muss man vorab sagen, dass es beim Thema Einwanderung für Japan keine Rolle spielt, wer die Regierung stellt. Keine Partei würde sich gegen japanische Eigeninteressen stellen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist strikt gegen massive Einwanderung.

Japaner sind zu höflich, um andere zu brüskieren. Aber japanische Fernsehteams waren schon vor Ort in Deutschland und haben sich die Flüchtlingskrise und PEGIDA angesehen. Bei aller Höflichkeit wird klar, dass großes Unverständnis in Japan über Merkels Entscheidung herrscht.

Zurück zu Shinzo Abe, der den „alten Feind“ aus Nordkorea zum eigenen Wahlsieg ausgenutzt hat. Sein Ziel ist die Neugestaltung der überwiegend von Amerikanern diktierten japanischen Verfassung.

Aber für genau diese Änderung braucht Abe die Zustimmung der Bevölkerung. Und die steht diesem Wunsch skeptisch gegenüber, wirklich beliebt ist Shinzo Abe nicht.

Nachdem sich mit Yuriko Kioke, die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt der Regierungschefin, mit einem Verzicht selbst ins Parlament einzuziehen, selbst ins Abseits manövrierte, haben die JapanerInnen Abe gewählt. Der gibt sich plötzlich bescheiden und ist von seinem Ziel, der Verfassungsänderung bis 2020, abgerückt.

Ich glaube nicht daran, dass es unter Abe diese Änderung noch geben wird. Aber vielleicht bei seinem möglichen Nachfolger, Shinjiro Koizumi, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi, der mit seinen erst 36 Jahren für eine Erneuerung von Abes LDP steht. Auch für eine Erneuerung des Landes und der Armee?

Japan nennt seine Armee Selbstverteidigungsstreitkräfte. Über deren wahre Schlagkraft sollte sich jeder Interessierte klar sein. Diese Armee ist hochmodern und wartet nur auf einen Fehler Nordkoreas. Gleiches gilt für Südkorea, das wenig Sympathie für den Bruder im Norden zeigt. Aber im Fall von Nordkorea wir sehen wieder nur, was wir sehen sollen, was uns die Presse diktiert.

Gleiches gilt für Deutschland und Europa. Auch hier wird kein „Viertes Reich“ entstehen und weder Neo-Faschisten noch Kommunisten werden die Welt mit Krieg und Terror überziehen. Die sind Schnee von gestern. Den Krieg erschafft der Westen, als Vasall der USA. Und Japan, das ist sicher, würde im Fall von Korea folgen.

Finde ich das gut? Nein! Krieg ist keine Lösung. Aber bei aller Kritik werde ich stets für Japan sein und seine Existenz gegen jede Bedrohung verteidigen. Das nennt man Patriotismus. Aber das habt ihr bestimmt gewusst.

„Manchmal kommen sie wieder“, ist ein Horrorfilm, der auf der gleichnamigen Kurzgeschichte von Stephen King basiert. Japan ist schon lange auf dem Weg zu alter Größe. Und das ganz ohne Krieg.

 

Der Merkel-Plan

Diesen und alle meine politischen Beiträge schreibe ich unter der für die meisten Menschen geltenden Prämisse, dass wir in einer Demokratie leben, die von freien Wahlen getragen wird. 

„Konservativ ist das neue cool“, heißt es in den USA. Die CSU hat daraus „sexy“ gemacht. Zwar hat die Union viele Stimmen an AfD und FDP verloren, aber Merkels Plan hat trotzdem funktioniert. Rot-Rot-Grün zu verhindern war immer das klare Ziel. Und angeblich hat das wieder keiner gewusst.

Zwar hat die Union einige Fehler gemacht und die AfD nicht wirklich ernst genommen, aber dumm sein ist anders. Als klar erkennbar war, dass eine neue konservative Kraft entsteht, hat man das als Strategie genutzt und vielleicht eigene Leute eingeschleust.

Der Journalist Robin Alexander, der schon mit seinem Buch „Die Getriebenen“ für einen Paukenschlag sorgte, hat von einer Strategiekonferenz der CDU im April 2016 berichtet. Damals habe man die AfD nicht als Gefahr, sondern als Chance erkannt, um Rot-Rot-Grün zu verhindern, und dafür zu sorgen, dass ohne die Union keine Regierung gebildet werden kann.

Merkels Wunschkandidat hieß natürlich Christian Lindner. Auf den kann sie bauen, die FDP dreht gern ihr Fähnlein nach dem Wind. Zu den GRÜNEN steht sie skeptisch, so lange die Realos nicht in der Mehrzahl sind.

Merkel hat nun Seehofer wieder auf Kurs gebracht. Er, der Angst vor dem Abgang hat, will auch weiter an den Fleischtöpfen sitzen. Die Einigung um die Obergrenze mutiert zur Farce. In Wahrheit ist sie bereits im Oktober für 2017 weit überschritten.

Unterdessen schachern die GRÜNEN, die Jakob Augstein zu den liberalen Eliten zählt, bereits um mögliche Ministerposten. Augstein wörtlich: „Die Grünen, die man getrost zu den liberalen Eliten zählen darf, sind auf der falschen Seite der Geschichte gelandet: Sie sind mit ihrem Verständnis von Freiheit inzwischen Verbündete des Konzernkapitals.“

„Konservativ ist das neue cool“, heißt es in den USA. Die CSU hat daraus „sexy“ gemacht. Frau Merkels Plan ist aufgegangen. Rot-Rot-Grün zu verhindern war immer das klare Ziel. Und angeblich hat das wieder keiner gewusst.

Gedanken einer Ausländerin: Das Fremde

Mit diesem Beitrag werde ich eine unregelmäßige Reihe beginnen, die mein Leben als Ausländerin in den USA und Deutschland zeigt. „Moment mal“, werden einige meiner LeserInnen sagen, „du hast doch einen deutschen Pass!“ Aber macht mich ein Stück Papier zu einer richtigen Deutschen oder werde ich für in Deutschland geborene immer nur die Fremde, die Ausländerin sein?

Regelmäßige BesucherInnen meines Blogs kennen vielleicht meinen türkischen Onkel Ahmed, den (Geschäfts)Freund meines Vaters. Mit seiner Existenz habe ich ein weiteres Geheimnis zu „meinen Männern“ gelüftet. Auch wenn ich den Namen verändert habe, Onkel Ahmeds Philosophiestudium ist echt.

Ich kenne ihn seit mehr als 25 Jahren, mit seinen EnkelInnen bin ich aufgewachsen. Uns verbindet echte Freundschaft über alle Grenzen von Religion und Politik, die bis heute hält.

Vor fast genau einem Jahr, im Oktober 2016, habe ich ein langes Gespräch mit ihm geführt, das, wegen aktueller Ereignisse, nie den Weg auf meinen Blog gefunden hat. Unter anderem hatten wir über die Flüchtlingskrise und Fremdenfeindlichkeit gesprochen, die heiklen Themen unserer Zeit. Diesen Teil gibt es nun zu lesen.

Türkischer Honig

„Rassismus ist noch immer ein Thema auf der Welt“, hat Onkel Ahmed augenzwinkernd gesagt, als ich ihn zum Spaß mit japanischen Schimpfwörtern eindecke. Wie so häufig wenn wir uns sehen, hat er mich scherzhaft „Kobold(in)“ genannt, dabei ist auch er nur knappe 1,70 Meter groß.

Ich greife das Stichwort auf und während er mich mit türkischem Honig besänftigt will ich von ihm wissen, ob er jemals wirklichem Rassismus in Deutschland begegnet ist. Er überlegt kurz und wiegt dann den Kopf. „Na ja“, sagt er, „die üblichen Sprüche, aber mehr war da nie. Wie sind deine Erfahrungen?“

„Durchwachsen“, erwidere ich wahrheitsgemäß, „ich hatte eher Probleme mit Homophobie. Das weißt du bestimmt. Aber die Zeiten haben sich geändert. Viele Deutsche haben Angst vor Überfremdung und bringen das mit offener Ablehnung zum Ausdruck.“ „Was verständlich ist“, stimmt mir Onkel Ahmed zu, „Frau Merkel hat die Bevölkerung überfordert und für Rassismus die Tür weit aufgemacht. Auch viele Neuankömmlinge haben den im Gepäck.“

„Du klingst wie ein AfD-Politiker“, necke ich ihn und weiß, dass er schon immer treuer SPD Wähler gewesen ist. „Jeder der gegen die herrschende Meinung ist, wird sofort diskreditiert“, erwidert er. „Diese Haltung finde ich erschreckend. Wir, die wir vor den Folgen warnen, werden nicht gehört. Dabei müsste man es besonders in Düsseldorf viel besser wissen.

Ich glaube Frau Merkels Satz <<Wir schaffen das!>> war Ausdruck ehrlichen Willens. Aber sie hat einen entscheidenden Fehler gemacht. Ich spreche nicht von politischen Strömungen, ich spreche von der dadurch geschaffenen Angst. Erinnerst du dich an die Bankenkrise vor einigen Jahren und welche Sicherheit Frau Merkel den Bürgern gab?“

„Du meinst, dass das Geld der Sparer sicher sei?“, frage ich und Onkel Ahmed nickt. „Ja“, sagt er, „diese Garantie hat gefehlt. Das Volk schaut doch auf die Regierung und will von ihr vertreten werden. Aber plötzlich sieht es ein Staatsversagen. Ein Satz wie <<Niemand muss Angst vor den Flüchtlingen haben, wir schaffen das, liebe Bürgerinnen und Bürger!>>, wäre vielleicht besser angekommen.“

„Zusammen mit dem Hinweis, dass niemand Angst um seinen Arbeitsplatz oder seine Sozialleistungen haben muss“, füge ich noch hinzu. „Genau das hat sie versäumt und sich wie eine Despotin benommen. Und damit nicht nur meinen Widerstand geweckt.“

Philosophisch nachgedacht

Onkel Ahmed schaut mich nachdenklich an, ich ahne bereits was folgen wird. Der Philosoph ist erwacht und wird einen Vortrag halten. „Weißt du warum Menschen Angst vor Fremden haben?“, will er wissen. „Und zwar unabhängig von der sozialen oder materiellen Komponente?“ „Sag du es mir“, ermuntere ich ihn und höre seinen Ausführungen tapfer zu.

„Das Menschen Angst vor dem Fremden haben ist normal“, beginnt er. „Aber vor welchem Fremden fürchten wir uns, dem Fremden außer uns oder in uns, wie es der deutsche Philosoph Bernhard Waldenfels formulierte. Fremdheit beginnt doch schon im eigenen Haus, in uns selbst und auch der eigenen Sprache.

Unterscheiden müssen wir sie in eine radikale und relative Form. Schon der eigene Partner kann fremd erscheinen, eine quietschende Tür Ängste in uns wecken. Aber relative Fremdheit ist vorübergehend und wird unter günstigen Umständen zur neuen Erfahrung. Das radikale Fremde ist das eigentliche Problem und schafft im Übermaß eben jene Angst, die nun durch dieses Land schleicht.“

Die Hofierung des Fremden

„Ich habe keine Angst“, werfe ich ein. „Aber vermutlich ist Angst das falsche Wort dafür. Ich muss immer alles ergründen.“ Onkel Ahmed schmunzelt. „Ja“, sagt er, „ich erinnere mich. Wie war das damals, als du Shisha rauchen wolltest?“ Wir müssen beide lachen und Yuki schaut verwundert. Prompt hat ihr Onkel Ahmed die Geschichte erzählt.

„In Deutschland sehe ich zwei Lager“, sage ich als er fertig ist. „Eine Seite hofiert alles Fremde, die andere Seite hat die von dir angesprochene Angst. Hast du eine philosophische Erklärung oder ist das einfach nur politisch?“

„Mit der Hofierung des Fremden meinst du bestimmt die Linken“, erwidert er. „Aus reiner Selbstverleugnung überhöhen sie nun das Fremde. Darüber sprechen wir später noch. Lass mich dir ein Beispiel auf deine Frage geben. Im Urlaub bist du eine Fremde in der Fremde. Du magst das Fremde vielleicht gern, die Sprache, die Kultur.

Alles, was uns aus sicherer Distanz begegnet, hat den Reiz des Exotischen, das unsere Neugier anregt. Aber nun dringt das Fremde in das eigene Heim ein. Dieser plötzliche Überfluss macht vielen Angst und verführt zu Abwehrmaßnahmen, die sich gegen das Fremde richten, als müsse man es überwinden. Abwehr bedeutet nicht zwingend Gewalt, Abwehr kann sich auch in Demonstrationen manifestieren.

Das Fremde, bleiben wir beim Beispiel Flüchtlinge, wird für alle eigenen Probleme verantwortlich gemacht. Dieser Projektionsmechanismus funktioniere besonders gut, wenn der Einzelne wenig oder keinen Kontakt zu Flüchtlingen habe, hat ein Psychologe gesagt. Aber das halte ich für zu pauschal.“

„Ist vielleicht auch eine gewisse Eifersucht dabei?“, will ich wissen. „Wenn wir Frau Merkel als Mutter und Deutsche als ihre Kinder sehen, haben diese Kinder jetzt vielleicht einfach Angst davor, dass Mutti die fremden Kinder mehr als die eigenen liebt.“

Onkel Ahmed nickt. „Auch das spielt eine Rolle“, stimmt er mir zu. „Aber kommen wir zu denen, die alles Fremde lieben und sich selbst und Deutschland hassen. Sie sind das Opfer einer ideologischen Strömung, die sich tief in ihr Bewusstsein eingegraben hat. Man könnte sie auch konditioniert nennen. Tragisch daran, Betroffene können das nicht selbst erkennen.“

Auf der Flucht vor dem eigenen Ich

„Sind diese Menschen also quasi auf der Flucht vor dem eigenen Ich?“, frage ich. „Das könnte man sagen“, erwidert Onkel Ahmed. „Sie verleugnen sich und ihre Herkunft, überhöhen das Fremde und üben zum Teil sogar Gewalt gegen Andersdenkende aus.

„Bist du dir treu geblieben?“, will ich wissen, „kennst du dich?“ Onkel Ahmed nickt. „Wie du habe ich den deutschen Pass, aber ich bleibe doch Türke. Und ich liebe meine alte Heimat ebenso, wie dieses neue Land. Daran ist nichts falsch.

Als falsch sehe ich Merkels Entscheidung an und die dadurch entstandene Überforderung der Gesellschaft. Die Menschen sind zum Teil erschrocken, was passiert. Bernhard Waldenfels hat einmal gesagt <<Das Erschrecken ist ein Pathos, das uns widerfährt, gleich dem Erstaunen, mit dem laut Platon die Philosophie beginnt.>>

Wir schauen nun also erschrocken auf ein Heer von Leibern, dich sich mit Macht in unser Heim drängen. Die Fahnenschwenker nenne ich grenzenlos naiv, die Populisten ewig Gestrige. Die einen haben zu viel, die anderen zu wenig Fremdvertrauen.

Wie wir mit in diesem Fall relativer Fremdheit umgehen lässt sich wunderbar an dir festmachen. Hast du nicht sozusagen gefremdelt, als du die deutschen und so fremdartigen Laute erstmals hörtest? Heute sprichst du sie besser als ich. Du hast die Fremdheit angenommen.“

„Den Fremden als das zu begreifen was er ist“, denke ich laut nach, „ist das der Schlüssel?“ „Der Schlüssel liegt im Begreifen des eigenen Ichs“, erwidert er. „Nur wer sich selbst nicht fremd ist, wird auch den Fremden akzeptieren können. Aber viele Deutsche verleugnen sich.“

Einfach und radikal

Er schmunzelt, als ich die Augen verdrehe. „Das ist sehr philosophisch gedacht, schon klar“, fährt er fort. Ich will auch nicht weiter darauf eingehen. Vermutlich werden die meisten solche Überlegungen nicht verstehen. Aber ich möchte doch noch zumindest einen Satz zu der radikalen Fremdheit sagen.

Radikale Fremdheit erleben wir, wenn wir vor etwas stehen, das sich außerhalb jeder und besonders unserer kulturellen Ordnung befindet. Deutsche und Europäer haben Angst vor der Überfremdung. Stell dir vor was passiert, wenn plötzlich 30 Millionen Fremde in Deutschland leben. Das wäre eine radikale Erfahrung!“

„Du glaubst an soziale Unruhen?“, hake ich nach, „Aufstände?“ „Ich glaube an eine zunehmende Aggressivität und Gewaltbereitschaft,“ erwidert er. „Die Abgehängten, wie sie schon der Spiegel nannte, werden sich erbittert wehren. Noch ist es lediglich Pegida oder die AfD, aber was passiert, wenn sich Millionen vereinen, wenn diese Menschen begreifen, wer die wirkliche Macht im Staate ist?“

„Aber dazu bedarf es einer charismatischen Gallionsfigur“, werfe ich ein. „Ich sehe zur Zeit keine.“ „Wir stehen erst ganz am Anfang einer sich verändernden Gesellschaft“, fährt Onkel Ahmed fort. „Die Parteispitzen der Volksparteien haben es bisher verstanden, sich selbst als alternativlos darzustellen. Jeden möglichen Konkurrenten hat man mundtot gemacht. Das wird sich noch bitter rächen.“

„Wird sich Deutschland verändern?“, frage ich, „siehst du eine Islamisierung?“ „Wen fragst du?“, will er wissen, „den Muslim oder den Philosophen?“ „Ich dachte du bist Gemüsehändler“, erwidere ich und bekomme ein lachendes „Frechdachs!“ zu hören.

Zur Aufklärung: Onkel Ahmed hat Philosophie studiert und danach den Laden seiner Eltern übernommen, der aber mittlerweile geschlossen ist. Im Hinterzimmer hat er vielen StudentInnen Nachhilfe gegeben und sie auf ihrem Weg inspiriert. Als Kind habe ich ihn respektlos Teephilosoph genannt, als er mit meinem Vater über Theologie und Religionen debattierte.

Fromm

„Ich sehe durchaus eine sich ausbreitende Frömmigkeit auch unter Türken“, fährt Onkel Ahmed fort. „Das hat verschiedene Gründe und mit wirklichem Glauben oft wenig zu tun. Im Islam finden viele scheinbar ihre verloren geglaubte Identität wieder. Plötzlich ist da ein WIR-Gefühl, ein falscher Stolz, mit dem sie sich über andere erheben. So war, wie ich vermute, die nicht reformierte und von Geistlichen mit politischen Ämtern beherrschte christliche Kirche.

Im Christentum gab es die Reformation, die Aufklärung, die dem Islam völlig fehlt. Der Islam ist wörtlich genommen eine Gefahr für jede Gesellschaft, wenn seine Anhänger die Scharia über menschliche Gesetze stellen. Der Islam ist dann harmlos, wenn Gläubige über die alten Suren schmunzeln und mit ihren deutschen Freunden ein Bier trinken gehen. So wie ich.

Viele Türken sind solidarisch mit Deutschland. Wir leben gern hier, wir mögen Deutschland genau so, wie es nun mal ist. Erdogans Phantasien, die politischen Ziele von Terrorgruppen, all das lehnen viele vehement ab. Wir gehen vielleicht in eine Moschee, die aber nicht zwingend wie im Orient aussehen muss. Aber in Wirklichkeit glauben die wenigsten an einen Gott. Das ist wie bei den Christen. Die gehen in die Kirche, weil es alle tun.“

Die Invasion

„Was kann oder sollte die Politik machen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen?“, will ich von ihm wissen. „Hast du dir darüber schon Gedanken gemacht?“ „Ehrlich zu sich und den Bürgern sein“, erwidert er. Aber Ehrlichkeit und Politik schließen sich aus. Das afrikanische Problem war viele Jahrzehnte nur aufgeschoben. Jetzt bricht es los.“

„Viele Konservative empfinden die Flüchtlinge bereits als Invasion“, stelle ich fest. „Ich zum Teil auch, aber das liegt auch in meiner Abneigung gegen aggressiv auftretende Männer begründet. Nur dich liebe ich natürlich heiß und innig, Onkelchen.“

Onkel Ahmeds Lachen ist ansteckend. Ich mag diesen alten Mann, der einerseits die Sanftmut in Person ist und andererseits richtig gut boxen kann und das schon gegen weniger nette Mitmenschen praktizierte. Auch mir hat er früher viel über diesen Sport beigebracht.

„Schon vor einigen Jahren gab es Hinweise auf immer mehr Menschen, die sich auf die gefährliche Reise nach Europa machen“, sagt er und bestätigt damit die Aussagen von Experten, deren Warnungen meist ungehört verhallen.

„Du hast das Stichwort Invasion benutzt. Was Deutschland braucht ist ein Auswahlverfahren für qualifizierte Kräfte. SPD und Grüne haben das ignoriert und Frau Merkel ist früher einen anderen Kurs gefahren. Wo sie heute steht siehst du selbst.“

Ich stehe mit diesem Beitrag nun am Ende. Ein anderer Teil des Interviews, die Warnung und Sorge vor Terroranschlägen, ist einige Wochen später von der Realität überholt worden und bleibt daher unveröffentlicht. Abschließen möchte ich meinen Beitrag mit einem Zitat von Professor Norbert Bolz, der den bemerkenswerten Artikel „Linke Lebenslügen“ schon 2010 in der taz geschrieben hat:

„Die Akzeptanz der Einwanderer hängt daran, dass die Immigration nicht als Invasion erscheint. Der Eindruck der Invasion entsteht am leichtesten bei Wirtschaftsflüchtlingen und beim Nachzug von Großfamilien. Natürlich muss Deutschland stets politisch Verfolgten Asyl gewähren; aber die Kriterien dafür sollten dem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar sein.“

Von deutscher Einheit, dem Zeitgeist und der epochalen Zäsur

Los Angeles, 03. Oktober 2017. Während Deutschland seine Einheit feiert, die dort zum Teil nie angekommen ist, blicke ich auf 30 Jahre deutsche Heimat zurück. Von Wehmut kann keine Rede sein. Heimat ist für mich dort, wo ich angekommen bin.

In Deutschland angekommen sind viele Menschen aus dem Osten bisher nicht. Die alte Bundesrepublik hat sich die DDR vereinnahmt und die Menschen mit westlicher Konsumhörigkeit überrollt. Das zumindest ist mein Eindruck von der Wiedervereinigung. „Aber die Menschen wollten das so, sie hatten doch die Wahl!“, mag das Gegenargument kommen. Ich frage: „Hatten sie das wirklich?“  

Die Wahl habe auch ich gehabt, ob ich weiter politische Artikel schreibe. Eigentlich ist das Thema ziemlich durch. Aber soll ich mein Deutschland im Stich lassen, das, sofern man den Medien glaubt, von einer epochalen Zäsur befallen ist. Ein Blick in diverse Publikationen zeigt, sie überschlagen sich in kreischender Hysterie zum Wahlergebnis. Täglich wird über mögliche Koalitionen und Konstellationen spekuliert und in den sozialen Netzwerken tobt Krieg.

Krieg herrscht unterdessen auch auf den Straßen der Welt. Katalonien versucht die Unabhängigkeit und ein Massenmörder in den USA erschießt unschuldige Menschen. An dieser Stelle sollte als Einwand die Meinung stehen, dass es auch keine schuldigen Menschen gibt.

Eine eigene Meinung erlaubt sich unterdessen der GRÜNE Boris Palmer, den ich als Hoffnung für die Partei ansehe. Nur seine „Chefin“, Frau Peter, hat wie immer nichts kapiert. So wenig wie Frauke Petry, die sich über eine Art Hexenjagd auf sie entrüstet. Was hat die Frau erwartet, nachdem sie ihre WählerInnen täuschte?

Apropos AfD, die laut der Prognose eines Meinungsforschers kurz vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit steht. Sie, so weiß er, wird sich sehr bald spalten und selbst zerfleischen. Möglich ist das, aber das gilt auch für die Altparteien. Kommt keine Koalition zustande, werden auch dort die Köpfe rollen.

„Die Merkel wird nie ihr Amt aufgeben!“, könnte nun als Einwand kommen. Ich sage: Man wird sie dazu zwingen. Nicht heute oder morgen. Aber vier weitere Jahre ist die Frau, die man getrost als „Mutter der AfD“ bezeichnen kann, nicht im Amt.

Merkel trägt große Schuld an ihrer Wiederkehr, die Partei war 2015 so gut wie bedeutungslos. Auch die Medien haben mit einer wahren Hetzkampagne dafür gesorgt, dass sie im Gedächtnis blieb. 60 % der AfD-Wähler haben laut Statistik, die Partei aus reinem Protest gewählt.

„Aber das sind doch Rechtsextremisten!“, kommt sofort der Protest aus der linken Ecke, „die darf man doch nicht demokratisch nennen!“ Ehemalige WählerInnen anderer Parteien derart zu beschimpfen, zeugt von schlechtem Demokratieverständnis. Aber so sind viele Linke, nur ihre Meinung zählt.

Nach Meinung einiger weniger Intellektueller, haben die Linken ihre große Zeit längst hinter sich. Was wir zur Zeit erleben sind letzte Gefechte einer Hegemonie, die sich langsam für die üppige Rente rüstet. Kein Wunder, hat man doch viele Jahre an den Fleischtöpfen gesessen. Aber da wäre immer noch die Antifa, die jungen Wilden unserer Zeit.

Was zumindest einige Medienvertreter bereits begriffen haben, nämlich einen normalen Umgangston mit demokratisch gewählten Abgeordneten zu pflegen, müssen viele Jusos und Antifa-AktivistInnen noch lernen. Aber das ist schwierig für Menschen, deren beschränkter Horizont eine unüberwindliche Grenze ist.

„Wenn der Zeitgeist links ist, dann sind logischerweise auch die Dummen links“, ist ein Zitat dem ich leider zustimmen muss. Mit der intellektuellen Studentenrevolte von 1968, hat die heutige „Linke“ wenig zu tun. Die Antifa ist zur bezahlten Sturmtruppe verkommen, die, ganz im Stil der Faschisten, gegen alles und jeden aufmarschiert.

Vielleicht würde es helfen sich mehr an Adorno zu orientieren und diesen Namen nicht für ein Reiseportal zu halten. Die Hexenjagd auf Menschen mit andere politischen Vorstellungen entlarvt die Antifa. Sie, die den Rechten dumpfe Gewalt vorwerfen, verstecken sich selbst hinter dunklen Masken, um unerkannt Steine zu werfen.

Etwas mehr Offenheit, aber vor allem Bildung, täte vielen gut, die nur sprachlos die Trillerpfeife benutzen. Aber wie der Journalist Peter Hahne (ZDF) bereits sagte: „Populär wird mit Populist verwechselt.“ Und da ist etwas dran.

Los Angeles, 03. Oktober 2017. Während Deutschland seine Einheit feiert, die dort zum Teil nie angekommen ist, blicke ich nach vorn. Willkommen Zukunft, ich freue mich auf dich!

Die Politiklüge oder die Manipulation der Massen

Es gibt nur drei Beweggründe und Antriebsmotoren für Politik. Das ist 1. Macht, 2. Macht und 3. Macht. (Roland Baader, Ökonom)

Vor einigen Monaten hatte ich eine kleine Reihe von Beiträgen begonnen, die unter anderem die Manipulation der Massen als Thema hatten und den Neoliberalismus als Mitverursacher entlarvte. Es ging auch um Demokratie und dass sie lediglich eine große Lüge ist. An dieser Stelle werden viele die Stirn in Falten legen und „Mich manipuliert niemand!“, sagen. Und genau das ist der große Irrtum unserer Zeit.

Agrumentum ad nauseam

Wird eine These, eine Behauptung ständig wiederholt, wird sie stets ein Stück glaubhafter und irgendwann zur „Wahrheit“ werden. „Alle Chinesen sind gelb“ oder „Alle Muslime sind Terroristen.“ Beides ist falsch und völlig daneben. Aber wer sich mit BILD (s)eine Meinung bildet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Die Mehrheit der Deutschen ist politisch eher ungebildet. Sie plappern nach, was die Medien verbreiten. Getreu dem Motto: „Es war im Fernsehen und muss daher die Wahrheit sein.“ Aber ist das wirklich so? Der Journalist Peter Hahne (ZDF), hat, als er in einem Interview zum Thema „Lügenpresse“ befragt wurde, folgendes dazu gesagt:

„Der Begriff ist Quatsch, schlimmer als eine Lügen- ist jedoch eine Lückenpresse, die einfach Themen und Thesen unter den Tisch fallen lässt. Wenn dann Justizminister Maas mit Blick aufs Internet das damit begründet, dass der Konsument ja nicht mündig genug sei, dann ist das ein elitärer Hochmut.“

Professor Dr. Rainer Mausfeld hat gut auf den Punkt gebracht, wie PolitikerInnen über uns denken: „Lass das Volk reden. Wir müssen dem Volk sagen, was es reden soll und dann machen wir das, was das Volk uns sagt, was wir ihm gesagt haben was es machen soll.“ Hat das jeder verstanden? Für Politik und Wahlkampf bedeutet das, die WählerInnen werden permanent manipuliert.

Der (un)freie Wille

„Aber wieso denn“, könnte nun der Einwand kommen, „ich kann doch frei entscheiden welche PolitikerInnen ich wählen will!“ Diesem Irrglauben verfallen viele Menschen. Vielmehr ist so, dass die KandidatInnen einen Auswahlprozess ihrer Partei durchlaufen und erst dann zur Wahl aufgestellt worden sind. Die BürgerInnen haben darauf keinen Einfluss und wählen nur das fertige Produkt. Um zu verstehen wie sich Meinungen bilden und wozu Parteien geschaffen worden sind, der darf gern auf die Links am Ende dieses Beitrags klicken.

Wie wir manipuliert werden, dazu hat Professor Dr. Rainer Mausfeld gesagt: „Soft Power ist das gesamte Spektrum von Techniken, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Vermittlungsinstanzen für diese Formen der Machtausübung sind – unterstützt durch Stiftungen, Think Tanks, Elitenetzwerke und Lobbygruppen – insbesondere private und öffentliche Medien, Schulen und der gesamte Erziehungs- und Ausbildungssektor sowie die Kulturindustrie.

Die Wirkungen von Soft Power-Techniken sind für die Bevölkerung weitgehend unsichtbar; es ist also kaum mit Protesten gegen diese Formen der Indoktrination zu rechnen.“ Nachzulesen sind diese Techniken unter anderem in dem 2005 erschienenen Buch „Soft Power“ von Joseph S. Nye und dem 2009 erschienenen Buch „Nudge“ von Cass Sunstein und Richard H. Thaler.“ Ich kann jedem Interessierten raten genau das zu tun. Hard Power, um das noch kurz zu erklären, wäre die Ausübung von Zwang / Gewalt.

Manipulation im Alltag

Jeder kann jeden manipulieren und macht das auch. Angenommen ich möchte nach Bali in Urlaub fliegen und Yuki in die Dominikanische Politik, so werde ich versuchen meine Meinung durchzusetzen, indem ich die Vorzüge von Bali mit mächtigen Bildern erläutere und dadurch Yukis Emotionen manipuliere. Mache ich das geschickt und oft genug, wird sie, um keinen Streit vom Zaun zu brechen und den für die meisten Menschen idealen Zustand des „Status Quo“ aufrecht zu halten, zustimmen. Umgekehrt funktioniert das auch. Das ist die sogenannte symmetrische Manipulation.

Eliten bedienen sich anderer Mittel, die zwar ähnlich, aber auf ihren Vorteil ausgerichtet sind. Angenommen Yuki und ich vertreten die gleichen Interessen, wir wollen beide nach Bali fliegen. Eine gute Freundin, die uns in den Urlaub begleiten möchte, ist noch unentschlossen und weiß nicht so recht was sie will. Yuki und ich bilden also eine Interessengruppe und fangen damit an dieser Freundin Mails mit wunderschönen Bildern aus Bali zu schicken.

Funktioniert das nicht und die Freundin bleibt resistent, werden wir ihr den Urlaub vielleicht finanzieren, wir laden sie einfach ein. So entsteht eine Lobbygruppe, wir bekommen eine Begleiterin. Das ist die sogenannte asymmetrische Manipulation, diese Freundin ist (finanziell) zu schwach, um nun uns zu manipulieren. Bezogen auf Wirtschaft und Politik bedeutet das, dass Unternehmen viel Geld in den Wahlkampf einer Partei stecken, um diese an die Macht zu bringen oder deren Macht zu erhalten.

Die scheinbare Veränderung, die bezogen auf die Politik, eine SPD gegenüber einer CDU zu bieten hat, sie soll immer das eigentliche Ziel der Eliten verschleiern. Die WählerInnen, in diesem Fall „Linke“ und „Rechte“, werden auf- und gegeneinander gehetzt. Politisch ungebildet, wir erinnern uns, reden sich ihre Anhänger die Köpfe am Stammtisch heiß oder überfluten die Sozialen Netzwerke mit nachgeplapperten Thesen.

Macht macht Macht!

„Nur durch Kontrolle der Meinung lässt sich die Mehrheit der Nichtbesitzenden von den Besitzenden regieren“, hat Professor Mausfeld in einem Vortrag gesagt. Das Ziel der Eliten war und ist stets der Machterhalt. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Nun leben wir in einer Zeit, die Krieg gegen Völker (Hard Power) nur noch selten kennt. Ausnahmen, wie die von den USA und dem Westen inszenierten „Aufstände“ im Nahen und Mittleren Osten oder Afrika, dienen ebenfalls nur der Umsetzung eigener Ziele.

Das aktuelle deutsche Wahlergebnis stand im Prinzip schon vorher fest. Es spielt keine Rolle, ob Partei A oder B an der Regierung ist. Die regierenden PolitikerInnen haben wenig zu sagen. Sie werden von anderen „auf Kurs“ gebracht. Aber wer sind diese „anderen?“ Geheime Zirkel, die Illuminati? Wir sprechen von Machtstrukturen, die jeder Kontrolle entzogen sind und die keine Rechenschaft darüber ablegen, warum sie etwas tun.

Ich zitiere aus meinen Beitrag – Das Imperium schlägt zurück oder die Angst der Eliten: „Wer sind nun diese mysteriösen Eliten? Handelt es sich dabei um Geheimgesellschaften, die in wallende Gewänder gehüllt durch düstere Hallen schreiten? Wenn überhaupt, so sprechen wir vom internationalen Kapital, den Banken, Großkonzernen und Lobbyisten, die sich PolitikerInnen als Handlanger halten.“

Die PolitdarstellerInnen

(Allen) PolitikerInnen vorzuwerfen, dass sie Teil der Eliten seien, ist unfair und auch falsch. Zu Beginn ihrer Karriere sind sie BürgerInnen wie „du“ und „ich“ und werden erst im Verlauf ihres Reifeprozesses auf Kurs gebracht. Einerseits von der eigenen Partei und wenn sie ein Amt bekleiden, von den für die Masse unsichtbaren Lobbyisten.

Nun erinnern wir uns wieder an den „Status Quo“, den Yuki und ich miteinander haben. Wir wollen Harmonie und Frieden. Alle einfachen Menschen wollen das. Wobei „einfach“ keine Abwertung ist, aber ein Großteil der Menschen hat kein Standesbewusstsein mehr. Die Eliten, die „Reichen“, hatten das schon immer.

Als Beispiel möchte ich die eigentlich abgeschafften Adelstitel in Deutschland nennen. Eigentlich deshalb, da das die „Adeligen“ kein Stück interessiert. Sie bleiben „Prinzen“ oder „FürstInnen.“ Und wir bleiben das gemeine Volk. Diesem Volk, nennen wir es Arbeiterklasse, hat man nach und nach die Identität genommen. Dazu später mehr.

Man darf, ja muss davon ausgehen, dass nicht alle PolitikerInnen Teil der Eliten sind. Einige bleiben ehrlich und dem einfachen Bürger verbunden. Und doch sind sie Teil eines Systems, das sich zum Selbstläufer entwickelt hat und von oben herab regiert. Diese Politiker werden dann „entsorgt“, um ein aktuelles Schlagwort zu benutzen. Das kann mit Soft oder Hard Power geschehen. Da gibt es einige Beispiele in den letzten Jahren.

Kritik und Verschwörungstheorien

Eine weitere Schutzmaßnahme der Eliten zum eigenen Machterhalt, war und ist die Kontrolle der Medien. Schaut man sich den Aufsichtsrat von ARD und ZDF an, weiß man um die durch die GEZ-Gebühr von mehr als 8 Milliarden finanzierten Medien, sollte jeder begreifen, wer wirklich das Sagen hat. Informiert man sich nun noch über die sogenannte „Atlantik Brücke“, wird bei vielen ein „Aha-Effekt!“ entstehen. Aber selbst wenn die Pläne der Eliten in der Zeitung stehen, werden es die wenigsten glauben. Warum? Wegen dem „Status Quo.“ Harmonie geht Menschen über alles.

Satt und zufrieden ist der deutsche Wohlstandsbürger, was interessiert ihn schon ein ferner Krieg. Die Bundeswehr soll in Absurdistan eingreifen? Ja macht doch, solange es gegen „Terroristen“ geht! Ich frage: „Die wer geschaffen oder erfunden hat?“ Darüber nachzudenken vermeidet unser Bürger. Das überlässt er der von ihm gewählten Partei. „Die“, so hofft er, „regeln das schon.“

Die wenigen Aufrechten, die Interessierten, die sich Meinungen noch eigenständig bilden, unliebsame Forscher und Wissenschaftler, werden mit einem einfachen Trick mundtot gemacht. Die Medien behaupten nun einfach, dass der den Eliten nicht genehme (Name der eigenen Wahl einsetzen) ein „Verschwörungstheoretiker“ sei und wiederholen das ständig.

Wie wir schon gelernt haben: „Wird eine These, eine Behauptung ständig wiederholt, wird sie stets ein Stück glaubhafter und irgendwann zur „Wahrheit“ werden, agrumentum ad nauseam.“ Diesen Trick, diesen Abwehrmechanismus, konnte man besonders deutlich in den letzten beiden Jahren sehen. Von den Eliten aufgehetzte Massen, haben sich als „Nazis“ und „Linksfaschisten“ tituliert und Gewalt gegeneinander ausgeübt. Das Ergebnis war die von den Eliten gewünschte Verschärfung der Gesetze.

Die unsichtbare Regierung

Wen wir wählen bleibt sich letztlich gleich. Selbst eine kommunistische Regierung würde wenig in Deutschland ändern. Auch Kommunisten müssen Geld verdienen. Und wie wir wissen, ist auch das Experiment „Kommunismus“ weltweit längst gescheitert. Also probiert man nun etwas anderes aus.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind nur eine Etappe, das wahre Ziel heißt Weltregierung. Was niemand sagen kann oder will, ob die Weltbevölkerung durch neue Kriege und Seuchen auf ein „erträgliches Maß“ geschrumpft wird. Eine Milliarde Menschen kann man leichter versorgen (kontrollieren).

Das Gegenargument vieler Kritiker ist immer gleich. „Globalisierung bringt allen Vorteile!“ Schaut man sich an, wie sie vorangetrieben wird, sollten erhebliche Zweifel auftreten. Mit Gewalt schafft man keinen Frieden.

Gegenwehr

„Was kann ich als Einzelner schon gegen die Manipulationen unternehmen“, werden nun viele sagen und resigniert die Schultern hängen lassen. Einer allein ist machtlos. Eine Gruppe kann mehr erreichen. Wobei in einer Gruppe stets die Gefahr der Einflussnahme von „oben“ besteht, die Unterwanderung durch eingeschleuste „Agenten.“ Viele Menschen, viele Meinungen, ist das andere Problem. Ist man sich nicht einig, werden wir weiter manipuliert.

Sich gegen Manipulationen zu wehren ist niemals einfach. Schon dieser Artikel könnte Teil einer Kampagne gegen die Meinung meiner LeserInnen sein, die, das wissen wir, unbeeinflussbar durchs Leben gehen. Wie einfach Menschen zu manipulieren sind, habe ich mit verschiedenen provokanten Aussagen und Themen mehrfach bewiesen. Die Trigger haben immer funktioniert.

Die Sozialen Netzwerke sind ein Spiegelbild der manipulierten Gesellschaft. Ja, auch ich könnte ihr Opfer sein! Vielleicht haben mir japanische Tentakelmonster die Hirnwindungen verdreht und mich zur willigen Erfüllungsgehilfin Außerirdischer Propaganda umerzogen. Aber vielleicht halte ich den Menschen nur einen Spiegel vor.

Klassenkampf

Wie einfach Gegenwehr ist und wie einfach uns dieser Erfolg aus den Händen genommen werden kann, hat Professor Mausfeld mit seinen Ausführungen zur Arbeiterbewegung, die er „Entstehung verschiedener Lobbygruppen“ nannte, beschrieben. Die Arbeiterbewegung, als Gegenstück zu den Wirtschaftsbossen und -verbänden, war recht erfolgreich und im Begriff immer mehr Macht zu gewinnen. Das mussten die Eliten verhindern und haben das sehr erfolgreich seit den 1920er Jahren gemacht.

Spekulieren könnte man nun darüber, ob die Faschisten Teil dieser Strategie gewesen sind, oder ob diese Strömung aus dem Ruder lief. Beweisbar ist die Schaffung sogenannter „Firmenidentitäten“, die eine Abkehr von der Arbeiterbewegung sind.

Der Arbeiter war plötzlich Teil eines Ganzen und kein graues Gesicht in der anonymen Masse. Im natürlich mit Firmenlogo bestickten Overall, hat er für Ford und VW Autos gebaut. Dank Weihnachtsgeld und Bonuszahlungen, mit durch Firmenrabatt verbilligten Karossen, hat er brav funktioniert und nicht mehr rebelliert. So einfach und erfolgreich können Manipulationen sein.

„Ja, aber das ist doch nicht verwerflich!“, könnte ein Gegenargument lauten. „Ist doch schön, wenn es Menschen besser geht.“ Niemand sagt etwas dagegen. Aber geht es wirklich allen besser? Kennt jemand die neue Armutsstudie für Deutschland und die Kontroversen darüber? Die gestrichenen Passagen? Nein? „Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien.“ (Christoph Butterwege) Einflussreiche Reiche, wer hätte das gedacht!

Die Identifizierung mit dem hergestellten Produkt der Firma, hat zum Verlust der eigenen Identität der Arbeiter geführt. Erreicht hat man das mit dem Nachfolger der Propaganda, die als Public Relations in den Geschichtsbüchern steht. Propaganda, das wissen wir alle, hat natürlich nur Herr Goebbels angewandt. Wirklich?

Die Autorin Elisabeth A. Fones-Wolf hat ein bemerkenswertes Buch geschrieben, das Interessierte lesen sollten: Selling Free Enterprise: The Business Assault on Labor and Liberalism, 1945-60. Danach gehen vielen vermutlich die Augen auf. Oder sie schlafen weiter. Merke: Nur gemeinsam sind wir stark!

Identitätsverlust

„Du redest wie eine Kommunistin!“, haben FreundInnen zu mir gesagt, als ich für die Umverteilung der Geldmittel war und bei einer Firmensanierung, statt Arbeiter zu entlassen, den Managern die Gehälter kürzte. Auch im Marxismus gibt es durchaus gute Ideen.

Jede Ideologie und sei sie noch so theoretisch, hat ihre guten und ihre schlechten Seiten. Dabei kommt es immer auf den Standpunkt an und wer „gut“ oder „schlecht“ definiert. Im herrschenden Neoliberalismus wird meist nur genommen, eine wirkliche Umverteilung findet nicht mehr statt. Die Gier der Eliten, immer mehr Geld zu verdienen und das bei schwindenden Ressourcen, wird von Jahr zu Jahr größer.

Das „Wir-Gefühl“ der Menschen, ist besonders in Deutschland unerwünscht. Bedingt durch einige dunkle Jahre deutscher Geschichte, liegt die deutsche Kultur und Identität am Boden. Das ist meiner Meinung nach ziemlich dumm, aber Teil des perfiden Plans der Umerziehung eines ganzen Volkes. Das „faschistische Experiment“, wenn wir die Naziherrschaft so nennen wollen, hat nicht funktioniert. Also setzt man nun Fußballvereine als neue Leitbilder ein. Versteht jeder, was ich damit sagen will?

„Linke“ und „Rechte“, „Bayern Fans“ und AnhängerInnen von „Borussia Dortmund“, „Christen“ und „Muslime“, die man alle gegeneinander hetzt, dienen nur dem Vorteil der Eliten. Die Flüchtlingsströme sind ebenfalls ein Teil davon. Professor Mausfeld: „Es gibt eine Gier nach Identitäten, nämlich Falschidentitäten.“ Die hat man unserer Konsumgesellschaft aufoktroyiert.

Die „Linken“, in Gestalt der SPD und GRÜNEN, um ein Beispiel aus der deutschen Politiklandschaft zu nennen, sind dem Neoliberalismus auf den Leim gegangen und von ihm vereinnahmt worden. Besonders deutlich wird das bei den GRÜNEN, die nur noch ein Zerrbild ihrer früheren Ideen sind. Wie schon erwähnt muss man davon ausgehen, dass zumindest einzelne PolitikerInnen ehrlich/er geblieben sind, aber die bemerken ihr eigentliches Fehlverhalten schon lange nicht mehr.

Einfluss und Achtsamkeit

Wir alle können uns mit mehr Achtsamkeit zum Teil gegen Manipulationen schützen. Nicht völlig, das ist ausgeschlossen. Aber eine Aussage, eine Meinung zu hinterfragen, ausländische Quellen hinzuzuziehen, all das kann bei der eigenen Meinungsfindung helfen. „Ja, wie denn das, wer sagt denn, dass die nicht auch manipulieren?“ Klar machen sie das. Daher braucht man mehr als nur zwei Quellen.

„Bist du unbeeinflusst?“, werde ich oft gefragt. Nein, aber als in Japan geborene Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft, habe ich eine andere Sichtweise auf Dinge, die mich persönlich betreffen. Daher erlaube ich mir gelegentlich eine emotional gefärbte Meinung. Ich kann alles mit kühler Logik und erklären, aber auch wie ein Rohrspatz schimpfen.

Letzteres findet sich oft in politischen Artikeln, die jenseits der Metaebene geschrieben worden sind. Auch eine Mayumi spricht durchaus „mit der Stimme des Volkes“, wenn es um eine illegale Grenzöffnung geht. Aber ich kann sie auch erklären und jedem sagen, dass Frau Merkel ebenfalls ein Opfer gewesen ist. Sie ist ein Bindeglied zwischen den Eliten und den PolitdarstellerInnen. Ihre wirkliche Rolle wird man vermutlich nie erfahren.

Realität und Theorie

Nur die wenigsten LeserInnen werden diesem Beitrag vollumfänglich zustimmen und mich vielleicht endgültig zu meinem Freund „Teufelchen“ wünschen. Andere werden nicken und Verständnis zeigen, aber so weiterleben wie bisher. „Wie das Land, so das Jever“, wird weiter ihr Wahlspruch sein und Sprockhövel Deutscher Fußballmeister.

Aber vielleicht können diese Zeilen zumindest das Bewusstsein einiger schärfen, wenn sie Nachrichten schauen oder die Reden von PolitikerInnen hören. Vielleicht hilft es zu wissen, dass „Vorsprung durch Technik“ nur ein Werbeslogan ist und eine Kanzlerin niemals „alternativlos.“ Andere Mütter haben auch schöne Töchter.

Zum Ende meines Beitrags möchte ich noch einmal Professor Dr. Rainer Mausfeld zitieren. Wörtlich sagte er: „Die gegenwärtige Machtsituation in der wir uns befinden, ist keine Folge irgendwelcher Naturgesetze. Sie ist eine Folge menschlicher Entscheidungen. Menschliche Entscheidungen können korrigiert und zurückgenommen werden. Auch die Entstehung dieser unsichtbaren Machtstrukturen ist eine Folge menschlicher Entscheidung.

Wenn uns unser Leitideal einer menschenwürdigen, gerechten, solidarischen Gesellschaft noch etwas bedeutet, dann ist es unsere vordringliche Aufgabe, diese Korrekturen durchzuführen. Und dabei müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir nicht nur verantwortlich sind für das was wir tun, wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun.“

Weiterführende Links zum Thema:

1. Der programmierte Mensch  

2. Hier spricht der Staatsfunk!

3. Das Schweigen der Lämmer

4. Der Unsichtbare – Neoliberalismus in der Kritik

 

 

Wer die Wahl hat – Teil 3: (M)Eine Nachbetrachtung

Wir befinden uns im Jahre 2017 n. Chr. Ganz Deutschland ist von einer fremden Macht besetzt … Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Teutonen bevölkertes Land hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Kurze Pause, harter Schnitt. Hat jeder den Witz verstanden?

Wie sieht nun die brutale Wirklichkeit für Deutschland aus, ist das Land dem Abgrund nahe? Sitzen verängstigte Mütter mit ihren Kindern im Keller, während die Väter vor dem Bundestag Schlange stehen. Bewaffnet mit Trillerpfeifen versteht sich und um laut „Widerstand!“ zu rufen. Widerstand gegen wen?

Vielleicht gegen die eigene Beschränktheit, die viele Jahre Parteien im Amt gehalten hat, deren verkrustete Strukturen deutlich bröckeln. Die Große Koalition hat dem Land mehr geschadet als genutzt. Aber das will wieder keiner sehen. Am wenigsten die Beteiligten. Ist klar, „The Show must go on!“

 Was ist wirklich geschehen an jenem 24. September? Es gab eine demokratische Wahl, an der sich Millionen von BürgerInnen beteiligten. Das Ergebnis hat dann viele (angeblich) entsetzt. Andere durften jubeln. Ich sage: Das war vorauszusehen. Vielleicht sogar gewollt.

In meiner Analyse zur AfD, die ich bereits im März 2017 schrieb, habe ich viel von dem voraus genommen, was nun in der Presse steht. Aber wer liest schon Analysen. Lieber schimpft man hinterher: „Wir haben das alles nicht gewusst …!“

Nun muss man wissen, dass der normale Deutsche meist politisch ungebildet ist. Seine beschränkte Sicht reicht vielleicht vom Stammtisch bis zur heimischen Glotze. Ein Parteiprogramm hatten die wenigsten in der Hand. Und selbst wenn, so haben sie die Texte nicht verstanden.

Trotzdem reden Deutsche gern politisch mit. Und was sie nicht alles wissen! „Diese Merkel, also die hat doch die Grenzen aufgemacht!“, ruft ein SPD-Anhänger. Prompt wird sein Nachbar, Hubertus von Mittig, sauer, ist doch die CDU genau sein Ding.

„Der Schulz, der hat sich in Brüssel auch nur bereichert!“, giftet er los und schon entspinnt sich der Streit mit Jakob dem Linken. Eigentlich sind die beiden Freunde, aber nun streiten sie sich. „Sie streiten sich, so heißt’s, um Freiheitsrechte; Genau besehn, sind’s Knechte gegen Knechte.“ (Johann Wolfgang von Goethe) Genau dieses Zitat zeigt die politische Wahrheit in Deutschland auf. Ich werde darüber noch einen gesonderten Beitrag verfassen.

Menschen wählen oft aus Angst. Oder eben nicht, wie der drastische Stimmenverlust der beiden Volksparteien deutlich zeigt. Wer ehrlich ist weiß, deren Niedergang bleibt das Resultat von Merkels Politik. Die wird sie nun ändern müssen, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Und sie wird. Eigentlich hat sie das schon. Aber auch das hat wieder keiner bemerkt.

Ein betroffener Horst Seehofer, der seine Enttäuschung kaum verbergen konnte, will nun die „rechte Flanke schließen.“ Damit hat er das formuliert, was andere Unionspolitiker nicht zu sagen wagten. Aber Seehofer bleibt ein Papiertiger, der vielleicht bald in die erzwungene Rente gehen muss.

Martin Schulz ist schon im Wahlkampfmodus für die nächste Bundestagswahl. Ob er hofft, dass die nächste Regierung keine vier Jahre hält und seine SPD bei vorgezogenen Wahlen ein besseres Ergebnis einfährt? Halten wir fest, nach der Wahl ist vor der Wahl und GRÜNE und LINKE scharren ebenfalls mit den Hufen.

Der Wirt freut sich, als der Bierkonsum von Hubertus und Jakob steigt und streut heimlich noch einige Gerüchte, die, wie ein Schwamm, von den vernebelten Hirnen aufgenommen werden. So, um dieses Beispiel zu wählen, wird in Wahrheit Meinung sprich Politik gemacht. Und Herr Lindner singt dazu ein Loblied auf die FDP.

Zurück zur Wahl und dem Ergebnis. Wie geht man mit einer neuen Partei um, die nun den Bundestag bevölkern wird? Werden ihre Abgeordneten vielleicht erschlagen und heimlich im Spreewald entsorgt? Wohl kaum. Vielmehr wird man im Diskurs ihre Kompetenz auf Herz und Nieren prüfen müssen. Alles andere wäre undemokratisch und grundverkehrt.

Grundverkehrt war bisher die Haltung der Etablierten und der Presse. Mit Hass oder blindem Aktionismus kann man keinen Blumentopf gewinnen. Jeder Aufmarsch der Antifa, hat den Zulauf zur AfD gesteigert. Jeder negative Pressebericht, hat ihr neue WählerInnen gebracht. Mehr Sachlichkeit in der Debatte, wäre die wirkliche Alternative gewesen.

Wer oder was ist nun diese AfD, ist sie die Personifizierung des Bösen? Wir müssen zwingend verstehen, dass es „die AfD“ so wenig gibt, wie „die SPD“ oder „die CDU.“ Jeder Partei besteht aus mehreren Flügeln. Die AfD hat deren drei, die man als wirtschaftsliberal, konservativ und rechtsnational bezeichnen kann. Wahrgenommen wird meist nur letzterer, da er am lautesten ist.

„Pegida und AfD sind das Symptom unserer Zeit. Und die Politik will nun vertuschen, was sie selbst verursacht hat“, habe ich schon im Dezember 2015 geschrieben. Gelesen und verstanden haben auch das wenige. Fehlende politische Bildung, wir erinnern uns. Hubertus und Jakob werden also weiter streiten und der Wirt sich heimlich ins Fäustchen lachen.

Wir befinden uns im Jahre 2017 n. Chr. Ganz Deutschland atmet auf. Die Sonne scheint und kleine Kinder herzen ihre Mütter. Oder ihre Tanten, wie in unserem Fall. Die Teutonen werden auch die AfD überleben. Frau Merkel vermutlich nicht.

Wen wählst du, Mayumi?

Ein Samstag in Düsseldorf, Familie „Mayumi“ ist unterwegs. Meiner Cousine geht es heute besser, sie lächelt viel und redet auch mit uns. Ihre beiden Töchter schauen sich mit großen Augen um und weichen keinen Schritt von unserer Seite. Auch Ken ist eingetroffen. Er ist müde, aber freut sich uns zu sehen.

„Hallo, Mayumi!“, höre ich eine Frauenstimme, „wir haben uns aber lange nicht gesehen!“ Ich schaue sie an. „Genau 7 Jahre“, gebe ich zurück. „Wie geht es dir, Beate?“ Sie strahlt und Yuki lächelt. „Meine Frau“, stelle ich sie vor, das sind meine Cousine, ihre beiden Töchter und ihr Bruder.“

Beate weiß, dass ich lesbisch bin. Sie hat nie zu meinen engsten Freundinnen gehört, aber wir kennen uns schon lange. Nach einigen harmlosen Worten, der Bemerkung, dass sie wieder Single ist „Ich habe mich von meinem Mann getrennt!“, drückt sie mir einen Flyer der GRÜNEN in die Hand. „Du gehst doch wählen!?“

„Natürlich wählen wir“, erwidere ich. „Schon um Herrn Altmaier zu brüskieren.“ Sie schaut mich verständnislos an. „Wovon redest du?“ Als ich sie aufkläre, sie hat die Neuigkeiten wirklich verpasst, schüttelt sie entsetzt den Kopf. „Ein Aufruf nicht zu wählen? Das geht entschieden zu weit!“

„Sein Auftritt zeichnet das wahre Bild deutscher Demokratie“, sage ich. „Aber machen wir uns nichts vor, Merkel wird auf jeden Fall gewählt. Und die GRÜNEN, egal ob sie sich noch zieren, werden auch mit der CDU koalieren, wenn die Prozentpunkte stimmen.“

„Findest du das schlecht?“, fragt Beate und schaut mich seltsam an. „Auf jeden Fall“, sage ich. „Die Partei, alles wofür sie jemals stand, ist nur noch ein korrumpiertes Zerrbild alter Größe. Einer Frau Roth, die an der Spitze der Antifa marschiert und Parolen wie <<Deutschland verrecke!>> toleriert, kann ich zumindest keine Stimme geben.“

Beate beißt sich auf die Unterlippe. Die Bemerkung ist ihr peinlich. Aber ganz Wahlkämpferin will sie mich doch noch überzeugen. Es folgt ein kleines Rededuell, bei dem ich all ihre Argumente entkräfte.

Aber wir sind doch die Einzigen, die genau deine Interessen vertreten!“, versucht sie ihren letzten Trumpf, „wer setzt sich denn sonst noch so vehement für lesbische Frauen ein?“

Ich schaue sie ungerührt an und schnell senkt sie den Blick. „Meine Interessen vertrete ich“, erkläre ich ihr, „die GRÜNEN habe ich auch aus genau diesem Grund gewählt. Aber diese antideutsche Haltung hat mich abgestoßen.“

„Aber du bist doch keine richtige Deutsche!“, versucht Beate die Flucht nach vorn und wird kreidebleich, als sie ihren Fauxpas bemerkt. „Das … das habe ich aber jetzt nicht so gemeint!“, stammelt sie.

„Doch, hast du“, erwidere ich und schaue sie gespielt böse an. „Und du hast durchaus Recht damit. Für viele Deutsche war ich immer nur <<die Japanerin>>. Im Gegensatz zu anderen Migranten, hat mich das aber nie gestört. Ich bin stolz auf meine Herkunft. Deutsche auf ihre leider nicht.“

„Das war jetzt aber gemein“, murmelt sie und tritt von einem Fuß auf den anderen. „Wieso denn?“, will ich wissen, zeig mir hier auf der Stelle Deutsche, die das anders sehen. Die meisten haben Minderwertigkeitskomplexe und schämen sich für was auch immer.

Und falls es dir entgangen ist, Frau Merkel hat die Ehe für alle möglich gemacht. Ihr dagegen verhindert die Abschiebung Krimineller in ihre Heimatländer. Schau dich doch in Düsseldorf um! Oder findest du die Zustände im Maghreb-Viertel noch normal?“

„Nee“, sagt sie leise, „das stimmt schon. Aber man darf das jetzt nicht verallgemeinern! Es ist ja so …!“ Was folgt ist die vermutlich auswendig gelernte Litanei, die vielen linken PolitikerInnen in Fleisch und Blut übergegangen ist. Als ich mit den Zahlen zur Ausländerkriminalität kontere, wird Beate plötzlich still.

Ein junger Mann hat uns zugehört, er trägt Anzug und wirbt für die AfD. „Vielleicht möchten Sie unser Programm lesen“, sagt er und lächelt. „Wir werden das Problem Ausländer ganz schnell ändern.“ „Ach wirklich?“, frage ich, „wollen Sie mich dann auch außer Landes schaffen?“

„Aber wieso denn?“, erwidert er erschrocken, „wir haben doch nichts gegen Chinesen!“ „1. bin ich Japanerin“, sage ich eisig und 2. hat auch die AfD keinen Plan. Ihre Partei ist viel zu jung, Ihre Mitglieder sind völlig unerfahren. Ich habe das AfD-Programm gelesen. Sie dümpeln in vielen Punkten irgendwo in der Adenauer Ära.

Politisch überleben werden Sie damit nicht besonders lange. Die CDU/CSU hat Sie doch jetzt schon rechts überholt und kassiert ihre Vorschläge klammheimlich ein. Warten Sie die Wahl ab, die CDU rückt Ihnen in den nächsten Jahren immer näher. Wie grenzen sie sich dann wieder ab, werden sie zu Extremisten?“

„Wieso redest du mit dem?“, mischt sich Beate ein. Ihre Augen funkeln, mit in die Hüften gestemmten Armen steht sie da. „Ich rede doch auch mit dir“, erwidere ich sanft. „Demokratie zu leben heißt den Diskurs zu suchen. Beleidigungen, Ausgrenzungen anderer, sind ein Zeichen der Intoleranz.

Es ist leider ein Problem der meisten Linken, dass sie nur die eigene Meinung gelten lassen und andere gezielt unterdrücken und dadurch den vergebungslosen Staatstotalitarismus fördern. Ihre Denker sind lange tot, heute hat politisch motivierte Gewalt den Diskurs ersetzt.“

Während Beates Mund nach unten klappt, Yuki die Augen verdreht und sich um den Rest der Familie kümmert, entschuldigt sich der junge Mann bei mir. „Verzeihen Sie bitte meinen Fehler“, sagt er verlegen, „ich kann Asiaten ganz schlecht unterscheiden.“ „Kein Ding“, sage ich, „für uns sehen Weiße auch alle gleich aus.“

Sein Lächeln wirkt gequält, als er weiterspricht. „Wir wollen wirklich nichts Böses, aber ich zumindest habe Angst.“ „Wovor?“, will ich wissen. „Wer oder was bedroht Sie in Deutschland?“ „Ich bin Russlanddeutscher“, klärt er uns auf. „Ich bin in Russland geboren, aber schon als kleiner Junge nach Deutschland gekommen.

Er erzählt uns von Russland, von seinen Eltern, von seinen Problemen mit türkischen Migranten. Letzteres kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich hatte mehrfach weniger schöne Begegnungen mit aggressiven Männern dieses Kulturkreises. Patriot sei er und liebe Deutschland. Das verstehe ich gut.

Ich wiederhole meine Fragen, aber wieder bleibt er die Antwort schuldig. „Sehen Sie“, sage ich, „genau das ist das Problem Ihrer Partei. Sie haben keine Antworten und außer einigen guten Leuten lediglich Populisten in Ihren Reihen. Sie befeuern die Angst der Menschen, aber das wird nicht lange funktionieren.“

Unsere Gruppe erntet seltsame Blicke, einige Passanten schauen konsterniert. Da stehen JapanerInnen mit einer Vertreterin der GRÜNEN und der AfD? Das geht ja mal gar nicht! So zumindest interpretiere ich das.

Die Meinung anderer zu tolerieren, egal ob sie nun für Bayern München schwärmen, um ein Beispiel aus dem Sport zu wählen, oder einer anderen politischen Richtung angehörig sind, ist in Deutschland nicht mehr selbstverständlich. Aber die oft begrenzte Weitsicht mancher macht sie zum willigen Instrument der Politik (Eliten).

Außer für dumpfe Parolen, wie „Deutschland verrecke! oder „Ausländer raus!“, bin ich für jede Meinung offen und fordere, ja fördere den Dialog. Aber ich verzichte an diesem Nachmittag darauf, den jungen Mann weiter in die Enge zu treiben. Ich kenne seine Argumente schon. Sie sind nicht meine.

„Die magst du?“, höre ich nun schon den Tenor und sehe meine LeserInnen das Näschen rümpfen, als wir kurz über Alice Weidel sprechen, die ebenfalls lesbisch ist. Ja, als Mensch. Wo ist das Problem? Ich habe auch Frau Merkel einst gemocht und mich gefreut, als sie die erste (weibliche) Bundeskanzlerin geworden ist.

Dabei war es mir egal, dass sie der CDU angehörte. Aber meine Sympathie war irgendwann vorbei. Jeder verdient (s)eine Chance. Dafür und für Meinungsfreiheit stehe ich. Aber viele können nur mit einer Hirnhälfte denken.

„Nehmen Sie mal Stellung zu Gauland und diesem Höcke!“, giftet Beate los und unterbricht meine Gedanken. „Das sind doch ganz klar rechtsradikale Nazis!“ „Kennst du die Bedeutung der Worte überhaupt?“, will ich wissen, „oder hast du damals in der Schule gefehlt?“ Beate schnappt nach Luft. „Du hast dich kein Stück verändert!“, lässt sie mich wissen.

Ein blondes Mädchen hält mir einen Flyer entgegen. „Mögen Sie vielleicht Informationen zu den LINKEN?“, fragt sie hoffnungsvoll. „Gern“, erwidere ich und verschweige, dass ich auch deren Programm bereits kenne. Der AfD-Wahlkämpfer hat begriffen, dass er keine Chance bei uns hat und verabschiedet sich.

Beate versteht die Welt nicht mehr. „Wie bist du denn drauf?“, will sie wissen. „Du redest mit der AfD, bist gegen die GRÜNEN und liest diesen dummen Quatsch der LINKEN?“ Das blonde Mädchen will etwas sagen aber ich schüttele den Kopf. „Dumm ist, der dummes tut“, zitiere ich. „Darin warst du schon immer gut.“

Beate reicht es, sie wirft den Kopf zurück und zieht wortlos ab. Ich werde sie nicht wiedersehen. „Ich wünsche Ihnen für die Wahl alles Gute und dass Sahra Wagenknecht niemals ihren Biss verliert“, sage ich zu dem Mädchen, das sich sichtlich über meine Worte freut. Manchmal entscheide auch ich per Bauchgefühl.

„Du warst mal wieder unmöglich“, sagt Yuki, als wir weitergehen und schmiegt sich in meinen Arm. „Aber genau deshalb habe ich dich gewählt. Und jetzt nimm mal den Flyer da weg und lass uns endlich einkaufen gehen!“ Genau das haben wir gemacht.

 

 

Wer die Wahl hat – Teil 2: Die CDU

Deutschland stehe vor der Schicksalswahl. So oder ähnlich tönt es von den Dächern. Stimmt das auch, ist unser schönes Land am Ende? Nach 12 Jahren Merkel täte ein Wechsel gut. Und wenn es nur an der Parteispitze wäre. Im zweiten Teil, habe ich die CDU im Visier. Auffällig sind die bemüht positiven Formulierungen. Hier waren Strategen am Werk.

Auch zum CDU-Programm werde ich lediglich Kommentare machen. Eine Wahlempfehlung für (Partei der eigenen Wahl einsetzen) gebe ich keine. LeserInnen sollten selbst entscheiden, wen sie wählen. Herr Altmaier, die Allzweckwaffe der CDU, sieht das anders und hat zumindest indirekt dazu aufgerufen lieber „nicht zu wählen, als Parteien, die er nicht staatstragend findet.“ Armseliger geht es kaum, der Mann hat Demokratie nicht verstanden. 

Positiv sollen wir den Tag beginnen

Die CDU sieht „Ein gutes Land in dieser Zeit“ Mein Konter: Kein schönes Land in dieser Zeit. Das kommt der Wahrheit näher, als die von der CDU/CSU geschönte Version. Merkels Alleingang hat Deutschland massiv geschadet und in Europa isoliert. Die überwiegend linke Presse sieht das natürlich anders.

Die CDU sagt, dass Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land ist, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann. Wer ist „man?“ Schon diese Formulierung stört mich massiv. Ich sage „man“ sind die Manager der großen Unternehmen, die „Reichen“ dieser Welt. Zustimmung kommt von mir, dass Deutschland ein liebenswertes Land ist. Wäre ich sonst (noch) hier?

Wachstum mit Wirtschaft

Auch die Wirtschaft sieht die CDU wachsen. Ach wirklich? Und warum ist dann der deutsche Außenhandelsanteil in die Eurozone seit Einführung des Euro um 10 Prozent geschrumpft? Als Ausgleich verkaufen wir Waffen in Krisengebiete. Dann haben Sie natürlich wieder recht.

Für sehr gewagt halte ich den Satz, dass wir in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit haben und deshalb frei und selbstbestimmt leben können. Das muss heißen: Wir hatten bis zur illegalen Grenzöffnung in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit.

Zur Zeit gibt es täglich Übergriffe, die aber auch die Gewalt von Migranten gegen andere Migranten einschließen. Und genau an dieser Stelle offenbart sich die Scheinmoral der Kanzlerin. Spätestens nach den ersten  Vorfällen hätte sie gegensteuern müssen. Wie kann es sein, dass syrische Christen von denen beschimpft und geschlagen werden, vor denen sie aus Syrien flohen? 

Frei sind wir bedingt, so lange wir die staatlichen Machenschaften nicht nachhaltig stören. Dann leben wir glücklich bis ans Lebensende in einer als Demokratie getarnten Diktatur des Kapitals. 

Mit Recht und Offenheit

Die CDU sieht in Deutschland ein stabiles Land mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit, einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Ja, Deutschland ist (noch) ein stabiles Land. Über das Wort „Demokratie“ habe ich mich bereits mehrfach anderweitig ausgelassen und lasse es daher so stehen. Bei der offenen Gesellschaft stimme ich zu. Die haben wir, anders als die SPD das sieht.

Die Formulierung, dass wir in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn leben, kann ich nur bedingt gelten lassen. Die meisten EU-Staaten fühlen sich vom übermächtigen Deutschland und seiner Kanzlerin bevormundet. Wahre Freundschaft sieht anders aus. Deutschland war, ist und bleibt der Goldesel der EU. 

Haben wir unsere Rolle zu Ende gespielt, was bei einer weiteren Stärkung der Europäischen Machtbefugnisse in einigen Jahren der Fall sein wird, werden wir als Nation abgeschafft. Die EU wird dann letztlich auch nur als Eurozone in einer neuen Ordnung enden. Kopf wird (weiter) die USA sein.

Es lebe der Krieg!

Weiter heißt es, dass es in vielen Ländern Kriege und Krisen gäbe, Instabilität und Ungewissheit. Die wer geschaffen hat? Der Westen (wir) und die USA, Punkt. Es sei Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein, schreiben die Wahlkämpfer. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit, liebe CDU: Deutschland wird künftig noch mehr militärische Aufgaben in der Welt übernehmen. Daher sucht die Bundeswehr so dringend Verstärkung.

Deutschland soll Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit, heißt es. Machen Sie sich keine Sorgen, die anderen Parteien auch. Das können Sie Herrn Trump genau so berichten. Oder Herrn Putin. Das klärt sich dann noch. Nur die Sache mit der (deutschen) Flagge wird so nicht klappen. Frau Merkel hat ein Problem damit.

Zukunft mit Lebensqualität

Eine „Gute Zukunft für morgen“, will die CDU. Davon gehen alle Menschen aus. Ich mag den Satz durchaus, aber was ist daran nun neu?

Nachfolgend ein Treppenwitz, als Wahlkampfslogan getarnt: „Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab.“ Keine Wirtschaft kann unendlich wachsen. Die CDU/CSU zeigt an dieser Stelle ihr neoliberales Gesicht.

„Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand.“ Ja und nein. Die Bevölkerung in Afrika wächst, in Europa geht sie zurück. Wohlstand, im Sinn von Reichtum, breitet sich dagegen nur in den Industriestaaten aus. Die Frage ist, wie lange noch. Wir führen ein Leben auf Pump.

„Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2.“ Ja, bei der Herstellung von Batterien für Elektroautos. Die Bevölkerung wird auch diese Lüge schlucken. Es sitzt sich auch in Elektroautos sehr bequem. Vielleicht sollten helle Köpfe darüber nachdenken was passiert, wenn überall auf der Welt Elektroautos fahren sollen. Stichwort: Rohstoffe. Aber daran hat wieder keiner gedacht, wenn die erschöpft sind.

Ein Elektroauto kann nur ein Teil der Abkehr vom Erdöl sein. Die Massenproduktion wird niemals funktionieren. Das Problem wird also nur verschoben und von nachfolgenden Generationen (vielleicht) gelöst. Als positiv bewerte ich das Bekenntnis zum Standort Deutschland.

Umwelt

Die CDU schreibt: „Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima-Abkommen von Paris.“

Schwieriges Thema, das noch schwerer zu beantworten ist. Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Andererseits auch wieder nicht. Die momentanen Reaktoren auf der Welt sind zum Teil veraltet und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko, auch in Bezug auf Terroranschläge dar.

Aber Klimaschutz fängt bei den Unternehmen an und eben nicht beim Endverbraucher, der lediglich die Produkte einsetzen muss, die produziert worden sind. Stichwort: Feinstaubfilter, Diesel, Wärmedämmung. 

Der wahre Gott heißt …

Politik aus Überzeugung, will die CDU machen. CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Uns eint ein gemeinsames Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“

Jeder sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wie kann man das christliche Menschenbild im direkten Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft verbinden? Kann mir das bitte ein praktizierender Christ erklären?

„Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. Auf dieser Grundlage gestalten wir seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Politik.“ Die Wurzeln der CDU/CSU mögen christlich gewesen sein, davon bemerkt man heute wenig. Aber vermutlich habe ich als Buddhistin davon nur keine Ahnung. 

Verantwortung für Deutschland, will die CDU übernehmen. Gut! Wann fangen Sie (wieder) damit an? Nach der nächsten Wahl? In vier Jahren oder doch nie? Denn wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern.

Arbeit hat (keine) Zukunft

Gute Arbeit auch für morgen! – Gute Zukunft, gute Arbeit. Die CDU hat es mit morgen. Was ist mit heute, mit jetzt? Die Probleme existieren aktuell, dieser Slogan ist eine Nebelkerze.

Die CDU träumt von der Vollbeschäftigung für Deutschland. Ein schöner Traum, der nicht zu realisieren ist. Oder meinten Sie auch bei der Bundeswehr? Kadett Mayumi meldet sich als Nahkampfausbilderin, Frau von der Leyen!

Arbeitsplätze sichern, will die CDU: „Wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden.“

Auch die USA konnten mit der Aufdeckung des Abgasskandals nicht nachhaltig an der Weltmarktstellung der deutschen Automobilindustrie rütteln. Die Fehler der Automobilindustrie, nämlich die inkonsequente Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, müssten endlich aufgedeckt werden.

Ein geringerer Verbrauch ist schon seit Jahren möglich. Aber die Technik auf Serienreife zu entwickeln kostet Geld. Wen? Auch die Bundesregierung, die dann weniger Mineralölsteuern einnimmt. Davon abgesehen haben wir in Deutschland bereits saubere Autos. Trotz veralteter Technik.

Auch neue Arbeitsplätze möchte die CDU schaffen. Ich empfehle das selbst nachzulesen. Es sind reine Absichtserklärungen ohne jedes Detail, die auf den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland abzielen.

Dagegen findet der Punkt Langzeitarbeitslosen zu helfen meine volle Zustimmung. Auch, dass der CDU die Qualität von Arbeit wichtig ist und Männer und Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommen. Das wird auch Zeit!

Die Verselbstständigung der Tarife

Die CDU möchte die Selbstständigkeit und den Mittelstand stärken und sagt, dass mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen sollen. Warum nur? Um die Arbeitslosenzahlen noch weiter zu beschönigen? Zwar bin ich keine Freundin der LINKEN, aber die haben auf ihrer Webseite immer die richtigen Zahlen genannt. Danke, Frau Wagenknecht. 

Gesetzliche Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt. Im Klartext: Kein Flächentarifvertrag mehr. Unternehmer A handelt mehr / weniger aus, als Unternehmer B. Bund und Länder auch.

Das kann funktionieren, lädt aber auch zum Missbrauch ein. Vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden oft schlecht bezahlt. Eine Kürzung / Streichung etwa der Zusatzversicherung, hätte herbe Einschnitte bei der Rente zur Folge.  

Kontrolle durch …

Die Landwirtschaft hat bei der CDU Zukunft. Auffällig auch hier der Weg zurück zur „Scholle.“ Agrarstaat Deutschland? Interessant! Ich bin dafür Landwirtschaft wieder attraktiver zu machen. Aber ob man damit wirklich Arbeitsplätze schafft? Die Weinlese, um nur ein Beispiel zu nennen, wird heute weitgehend  maschinell erledigt. ErntehelferInnen gibt es nur noch selten. 

Mehr Freiraum, weniger Bürokratie klingt im ersten Moment gut. Aber: „Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind.“

Vorteil für die Behörden: Man kann jeden Bürger mit einem Mausklick an die kurze Leine nehmen / kontrollieren. Aber es wird auch Vorteile für den Bürger geben. Datenschutz vorausgesetzt. 

Zug um Zug zur Wende 

Mit der CDU sollen Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Das will ich auch und bin auf die Umsetzung der Maßnahmen gespannt.

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen“, propagiert die CDU. Ist mit „wir“ die Kanzlerin gemeint? Sie hat das allein entschieden und der Bevölkerung durch gezieltes Meinungsmanagement der Staatsmedien aufoktroyiert.

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand, heißt es. Von dem wer profitiert? Wir alle oder doch nur wieder die Eliten, das Großkapital?

Global, Familienfreundlich und mit Herz für Kinder

„Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.“ Warum sagen Sie nicht warum dieser „Rekordwert“ nicht schon Jahre vorher erreicht worden ist?

Die CDU möchte die Globalisierung für Deutschlands Zukunft nutzen. Meine Korrektur: Für die Vermehrung der Gewinne einiger Unternehmen. Ich bin sofort dabei, wenn es um eine faire Verteilung der Gewinne geht. 

Familien und Kinder sind unser großes Glück, steht im Wahlprogramm. Sie haben Kinder, Frau Merkel? Aber ich stimme zu: Familie ist wichtig. Daher findet auch der Satz über Vereinbarkeit von Familie und Beruf Zustimmung bei mir.

Kinderrechte sollen auch bei der CDU ins Grundgesetz. Ich frage: Wer hat da bei wem abgeschrieben? Unabhängig davon: Ja!

Bildung und Betreuung will die CDU stärken. Sollte das nicht schon immer selbstverständlich gewesen sein? Auch die Entlastung der Familien, was auch die AfD so ähnlich sieht. Konservative unter sich. Wann koalieren Sie oder holen sich Ihren ultrarechten Flügel zurück?

Wohneigentum für Familien möglich die CDU möglich machen! – Darauf bin ich gespannt. Sonst erleben wir eine neue Wohnsilo-Kultur. Und neue Ghettos will keiner. Oder doch?

„Wir wollen erreichen, dass die enorme Leistung, die Familien mit Kindern für unser Land erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein“, schreiben die CDU-Wahlstrategen.

In jedem Restaurant der USA gibt es seit Jahrzehnten Wickeltische. In Deutschland werden Familien mit kleinen Kindern oft schief angeschaut. Von daher: Zustimmung meinerseits. Oder waren gar keine der „schon länger hier lebenden“ gemeint?

Mit Vielfalt und Gleichwertigkeit

„Deutschland ist ein Land mit großer Vielfalt, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. In Nord und Süd, in Ost und West. In ländlichen Regionen ebenso wie in Städten und Ballungsräumen. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen.“

Unabhängig davon, dass das in allen Ländern so ist, begrüße ich dieses Bekenntnis zu Deutschland.

Lebenswerte Städte, will die CDU schaffen. Primär muss dafür gesorgt werden, dass No-go-Areas verschwinden, um ganze Viertel wieder begehbar zu machen. Es ist ein Unding, dass Stadtteil A den Hells Angels, Stadteil B den Bandidos gehört. Von arabischen oder türkischen Clans ganz zu schweigen, die dort das Sagen haben.

Natürlich verspricht die CDU wieder gleiche Chancen in Ost und West. Ein schönes Märchen aus 1001 Nacht. Ebenso die Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ Das Papier verschwindet vermutlich unter einem Stapel Akten und wird bis zur nächsten Wahl vergessen.

Gesundheit, Wohlstand  und Steuern bis zur Rente

Die CDU möchte Wohlstand und Lebensqualität. Für wen? Aber gut, lassen wir das und glauben, was unter diesem Punkt zu lesen ist. Bei dem Satz „Solide Staatsfinanzen“ musste ich lachen.  Solide, weil auf Schulden gebaut? Wie war das mit der Abkehr vom Gold? Ist klar, wir drucken einfach weiter frisches Geld.

Die Steuern senken für alle, will die CDU. Das sind große Worte. Das Ergebnis wird daran gemessen, was wirklich in der Lohntüte bleibt oder wie gut sich jemand mit der Vermeidung Steuern zu zahlen auskennt.

Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau möchte die CDU schaffen. Gute Idee, das System steht vor dem Kollaps. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die dann bitte auch entsprechend bezahlt werden sollten.

Die CDU verspricht uns sichere und stabile Renten. Hat die nicht einst schon ein gewisser Norbert Blüm versprochen? Sicher! Sicher? Sicher ist, dass die Menschen aber 2030 länger arbeiten müssen. Wie Arbeit bis dahin aussehen wird, muss sich noch zeigen. Mein Beispiel zeigt, dass ich beruflich auch aus dem Ausland per Skype kommunizieren kann. 

Politik, Kultur und Medien

Die CDU möchte die Frauenpolitik weiter stärken und auch Politik für Ältere und Senioren. Wie wäre es, liebe LeserInnen? Oder soll ich? Ich bin klar dafür, die Erfahrung Älterer zu nutzen. In Japan gibt es über Achtzigjährige, die, um bei Karate zu bleiben, noch unterrichten. Warum also nicht die Kenntnisse eines Ingenieurs nutzen, der zig Patente angemeldet hat und gern weiter einige Stunden pro Woche für die alte Firma arbeiten will. Das darf allerdings nicht mit Rentenkürzung bestraft werden. 

CDU Originalton: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen.“

Danke für diese klaren Worte, die eine Frau Özuguz täglich lesen sollte. Nur die GEZ gehört abgeschafft. Wir brauchen vom Staat unabhängige Medien, die objektiv und neutral berichten. Aber es ist natürlich einfacher, die Kamera auf einen Unfall oder Terroranschlag zu halten. Bekanntlich kostet eine gute Recherche Zeit und Geld. Und davon haben die jährlich mit mehr 8 Milliarden Euro finanzierten Medien immer viel zu wenig. 

Der digital-mobile Verbraucherschutz

Mobilität für alle, will die CDU. „Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Ausstoßes eine wichtige Option.“

Geringer CO²-Ausstoß? Das klang aber beim sogenannten Dieselgipfel noch ganz anders. Auch hier fehlt mir der Glaube. Der wahre Grund wird einmal mehr verschleiert. Es geht um schnelles Geld und die Drohung „Alles andere vernichtet Arbeitsplätze.“

Ich stehe einer Elektromobilität skeptisch gegenüber. Die Gründe sind einfach:

  1. Die Herstellung der Batterien verbraucht enorme Energiemengen und hat einen gewaltigen Ausstoß von Stickoxiden. 
  2. Die Rohstoffe reichen niemals, um die ganze Welt mit Elektroautos zu versorgen. Nehmen wir als Beispiel China. Was passiert, wenn 500 Millionen Chinesen ein Elektroauto wollen? 

Ja, der Verbraucherschutz bleibt wichtig. Da bin ich bei der CDU. Auch bei den Chancen im digitalen Zeitalter, die auch Überwachung heißen können.

Digitalisierung ist Chefsache, heißt es bei der CDU. Da sage ich doch dankbar: Ja, Mutti!

Modernste Daten-Infrastruktur, verspricht die CDU! Gigabit / Glasfaser für alle! Ob ich in Deutschland bleiben soll? Oder soll ich als gebürtige „Ossi“ in den Osten gehen? Da liegt Glasfaser schon.

Eine Chance für die Wirtschaft und Europa

Laut CDU werden sich viele Arbeits- und Produktionsprozesse weltweit tiefgreifend verändern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

Es fehlt ein konkreter Zeitraum, eine Zahl. Das macht diese Absichtserklärung wertlos. Zumindest wird die Wahrheit angerissen. Sie bleibt aber für die meisten Menschen nebelhaft.

Für ein Europa mit Sicherheit, ist die CDU. Europa ist eine Staatenverbund der Kriegstreiber, der Teil des amerikanischen Imperiums ist. Die CDU träumt vom Friedensprojekt Europa. Wer braucht Waffen, wenn man spionieren kann und Wirtschaftskriege führt?

Diese Passage halte ich für interessant: „Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest.“

Binnengrenzkontrollen? Was habe ich übersehen? Verschleiert wird, wer für die Massenmigration verantwortlich ist, wer die Grenzen geöffnet bzw. nicht geschlossen hat.

Die CDU spricht vom Wohlstandsraum Europa. Was primär und im Sinn von riesigen Gewinnen für die Eliten und ihre Vasallen gilt. Die Masse hat wenig bis nichts davon gesehen. Aber halten wir fest: Es geht uns trotzdem gut.

Europa als Wertegemeinschaft, möchte die CDU sehen. Sollte es nicht heißen: Die EU war vom ersten Tag ihres Bestehens an eine Wirtschaftsgemeinschaft? Oder ist der Geldwert gemeint?

Noch mehr Europa

Die CDU sieht Deutschland und Frankreich als Motor Europas. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren (sind) die eigentliche EU. Der Rest war immer nur Beiwerk.

„Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem BREXIT mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen“, heißt es im Programm. Wer hätte das gedacht!

Plötzlich die versteckte Drohung: „Klar ist aber auch: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.“ Die Briten wissen das. Sie kommen auch ohne Mitglied in der EU zu sein klar. Wetten? Warum? Siehe oben.

Das momentane Gerangel um „mehr Europa“ kommt mir wie das Gerangel im Sandkasten vor. Aber (alte) Männer sind und bleiben komisch, wenn es um ihre „Förmchen“ geht. 

Die CDU möchte mehr Sicherheit im Inneren und nach außen: „Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.“ Im Klartext: Wir wollen die totale Kontrolle der BürgerInnen. Dazu habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. 

CDU Originalzitat: „Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15000 erhöhen“ Ist das mit der SPD so abgesprochen? Steht 1:1 in deren Wahlprogramm. Ist klar, die GroKo lässt grüßen.

Migranten, Migranten, Migranten!

Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen, will die CDU. Wann fangen Sie endlich damit an und verlieren sich nicht ständig in Ausflüchten? Oder ist das auch nur wieder bei der AfD abgeschrieben? Auffällig ist die Annäherung der CDU an deren Positionen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Fairerweise muss man dazu sagen, dass es meist linke Anwälte, linke Landesregierungen und alle linken Parteien inklusive der EKD sind, die Abschiebungen konsequent verhindern. Nehmen wir den Fall mehrfach straffällig gewordener Afghanen, die nach zähem Ringen zurück in ihre Heimat gebracht worden sind.

Dort, so wissen sie, drohen ihnen drastische Strafen, wenn sie Straftaten begehen. In Deutschland gibt es meist Bewährung. Aber die (linke) deutsche Presse macht ganz Afghanistan zu einem unsicheren Land und will den Eindruck erwecken, dass dort an jeder Straßenecke die Kugeln fliegen.

Die CDU lässt und wissen, dass sich eine Situation wie im Jahre 2015 nicht wiederholen dürfe, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt hätten. Das ist eine klare Rüge an Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Merkel hat zwar die Grenzen geöffnet (nicht geschlossen!), aber die beiden Herren haben ihren Anteil daran. Nachzulesen in dem Buch „Die Getriebenen“, von Robin Alexander. Dort ist zumindest ein Teil der Wahrheit abgedruckt. Merke: Merkel ist nicht an allem schuld.

Gut versteckt im Wahlprogramm steht ein Satz, den sich jeder auf der Zunge zergehen lassen sollte: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Man kann diesen Satz auf mehrere Arten deuten. Einen Austausch der Bevölkerung Deutschlands, aber auch die Abschiebung von AsylbewerberInnen in Auffanglager, bzw. Abkommen mit arabischen / afrikanischen Staaten, um dort Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht zu schaffen.

Ich bin dafür genau das zu tun, Schleuser und NGO-Schlepper drastisch zu bestrafen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Mit einem Bruchteil des Geldes, dass wir in Deutschland zur Versorgung einer Familie ausgeben, können wir in Afrika gleich mehrere Leben retten. 

Wo sind die Soldaten hin, wo sind sie geblieben?

„In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen.“ Das habe ich schon vor Monaten genau so geschrieben. Glaubt man es mir jetzt? Der nächste Schritt könnte die Vermischung von Polizei und Militär sein. In Österreich gibt es bei der Polizei noch immer militärische Ränge. Aber das nur als Hinweis nebenbei.

Die CDU schreibt über Deutschlands Rolle in der Welt. Sollen dieser Satz und die im Wahlprogramm gemachten Ausführungen, die BürgerInnen auf mögliche Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereiten? Ich bin klar gegen Krieg aus wirtschaftlichen Interessen. Krieg darf immer nur das allerletzte Mittel sein und die Antwort auf eine Aggression. Es gab keinen Grund  für Deutschland, die eigenen Grenzen am Hindukusch zu verteidigen. 

„Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner.“ Muss ich das wirklich erklären? Die USA sind das Imperium unserer Zeit. Ohne die USA läuft in Deutschland nichts. 

„Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit.“ Wer ist „uns?“ Die Regierung, um sie vor Volkes Zorn zu schützen? Oder wird sie doch aufgerüstet, um in den Krieg gegen (Land der eigenen Wahl einsetzen) zu ziehen? Aber ich wiederhole mich. 

Klima und Menschen(Rechte) in Afrika

Die CDU möchte „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte / Marshall-Plan mit Afrika.“ Zustimmung, wenn das nicht weitere Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen bedeutet. Die Probleme Afrikas kann man nur in Afrika lösen und nicht in Europa.

Die CDU will „Gutes Klima auch für morgen.“ Ich auch, aber die globale Erwärmung ist nicht allein Folge der „Luftverschmutzung.“ „Deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare Einheit in Vielfalt aus, heißt es bei der CDU. Ja. Ich bin Deutsche mit japanischen Wurzeln und leb(t)e gern hier.

„Millionen Deutsche haben aufgrund von Flucht und Vertreibung aus Ost- und Mitteldeutschland ihre Heimat verloren. Viele kamen und kommen noch heute als Spätaussiedler aus Russland sowie aus Mittel-, Süd- und Osteuropa.“ Korrekt. Aber viele landeten auch sehr schnell in den Gefängnissen Deutschlands. Vielleicht macht sich jemand die Mühe und schaut sich die Namen in den Polizeiberichten an. Deutsche ohne Migrationshintergrund findet man dort eher selten. 

Gastarbeiter und Integration

Die CDU lässt uns wissen: „Mit dem Wirtschaftswunder kamen Gastarbeiter aus Italien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Später Flüchtlinge aus Vietnam und Sri Lanka, und nun zuletzt aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten.“

Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt. Die sogenannten Gastarbeiter sind nicht aus freien Stücken gekommen, man hat sie ins Land geholt. Die Massenmigration aus Afrika und dem Mittleren Osten, hat andere Gründe, wie den in Syrien durch die USA und den Westen inszenierten Krieg, um nur ein Beispiel zu nennen. Warum die Afrikaner kommen sollte jeder selbst hinterfragen.

„Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen.“ Warum nur spricht man immer wieder über die die Integration von Menschen, die sich a. nicht integrieren wollen und b. kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben? Sobald der „Fluchtgrund“ entfällt sind diese in ihre Heimat zurückzuführen. Punkt. Der „Krieg“ in Syrien ist mehr oder weniger beendet und in Afghanistan gibt es durchaus sichere Orte. Aber eben kein „Sozialgeld“ und keine „großen Brüste“ für die jungen Herren.

Höre doch,  oh Christenheit! 

„Die Aufklärung und unser christlich-jüdisches Erbe prägen Deutschland bis heute und sind und bleiben ein wichtiges Fundament“, sagt die CDU. Dem stimme ich auch als Buddhistin zu.

„Ein besonderes Anliegen ist uns der Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden.“ Und warum holen wir dann Millionen von Muslimen nach Deutschland, für die alle Christen und Juden „Ungläubige“ sind?

Die CDU ist für Religionsfreiheit in Deutschland, die aber leider missbraucht und / oder falsch verstanden wird. Aus falscher Toleranz, wird die Islamisierung des Westens forciert. Der nicht reformierte und auch nicht reformierbare Islam ist keine Religion, er war schon immer eine politisch motivierte Ideologie, mit dem Ziel der Landnahme und Unterwerfung „Ungläubiger.“

„Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab und akzeptieren ihn nicht.“ Da hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Muslime brauchen den Koran nicht zu missbrauchen, sie berufen sich einfach auf die entsprechenden Suren und üben Gewalt gegen „Ungläubige“ aus. Punkt.

„Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und soweit sie nicht Deutsche sind abgeschoben werden.“

Die Wortwahl entlarvt den Verfasser. „… werden geschlossen“ und „… werden mit der Härte des Gesetzes verfolgt …“ wäre korrekt. Alles andere sind hohle Phrasen. Nach einer weiteren hohle Phrase „Damit Integration gelingt“ folgen nette Punkte, die nie umgesetzt werden (können). Komisch nur, dass meine funktionierte.

„Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden.“ Die CDU kann meine haben. Ich brauche sie nicht mehr. Dem Satz selbst stimme ich zu.

Fazit: Im Programm der CDU finden sich deutlich mehr Punkte, denen ich zustimmen kann, als das bei der SPD der Fall ist. Leider hat die Partei die falsche Vorsitzende und auch der Rest des altgedienten Personals „hat fertig.“ Was die CDU dringend braucht sind frische Ideen, jüngere PolitikerInnen, die Deutschland, seine Kultur und Werte achten, weltoffen sind, aber trotzdem christlich-konservative Standpunkte vertreten.