Falken über den USA – Wie friedlich ist ein Präsident Biden?

In den USA ist sprichwörtlich der Teufel los. Aber nicht erst seit dem Tod von George Floyd und Black Lives Matter. Donald Trump, der nach Meinung des Ex-Präsidenten Obama “ völlig hemmungslos“ ist, soll angeblich für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich sein. Diese Meinung wird von gut bezahlten US-Journalisten befeuert, die in den US-Demokraten und Joe Biden ein Heil- und Gegenmittel sehen. Die Wahrheit sieht anders aus, aber das wollen viele nicht verstehen.

Die Krieger

Ex-Präsident Obama wurde vielfach als brillanter Redner, progressiver Reformer, Visionär und Mann des Volkes gefeiert. Ein guter Redner war er, sympathisch auch. Aber ihm den Friedensnobelpreis für zwei volle Amtszeiten Krieg zu verleihen, war und ist blanker Hohn. Wer es vergessen hat, die US-Armee war unter Obama in Afghanistan und im Irak im Einsatz, hat Libyen bombardiert und ist als bezahlter Söldner für den Krieg in Syrien verantwortlich. Hinzu kommt noch die Unterstützung Saudi-Arabiens gegen den Jemen. Und dann war da noch die Ukraine.

2016 waren in 138 Ländern Sondereinsatzkräfte der USA aktiv, das bedeutet in 70% aller Länder. Trump hat keinen Krieg begonnen, er konnte die Einsätze der USA aber auch nicht beenden. Trotzdem wird es ein ewiger Pluspunkt für den Mann sein, den viele wegen seines Aussehens oder Auftretens nicht mögen. Mehr als 70 Millionen Wähler in den USA sehen das anders. Biden dagegen wurde nicht aus Sympathie gewählt.

Falken über dem Weißen Haus

Die US- und deutschen Medien haben sich bereits am Wahltag darauf festgelegt, dass Joe Biden neuer Präsident der USA sein wird und ihn zum „President-elect“ ausgerufen. Zwar ist die Meldung falsch, die Medien bestimmen keinen Präsidenten, aber die Anhänger der US-Demokraten glauben fest daran. Im Hintergrund beginnt derweil das Postengeschacher, die alten Falken verlassen ihren Horst.

Da wäre Avril Haines, die bereits als stellvertretende CIA-Direktorin unter Obama gearbeitet hat und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates war. Haines ist eine aktive Unterstützerin der sogenannten „erweiterten Befragungstechniken“. Im Klartext heißt das Folter. Der zweite Kandidat ist Michael Morell, der ein bekennender Russland-Hasser ist. Morell machte in der Vergangenheit stets Russland verantwortlich, wenn die US-Außenpolitik an der eigenen Dummheit gescheitert ist.

Kriegstreiber

Eine mögliche Ministerin könnte auch Michelle Flournoy werden, die bereits in der Regierung Obama deutlich höhere Militärausgaben gefordert hatte. Dann wäre da noch Anthony Blinken, der engste außenpolitische Berater Bidens. Blinken befürwortete den vom Westen verschwiegenen Krieg im Jemen, der unzählige Menschenleben kostete.

Auch Nicholas Burns soll wieder im Boot sein, der den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak befürwortete. Ab und zu kommen die deutschen GEZ-Medien doch noch ihrem Auftrag nach. Die ARD-Sendung Monitor deckte auf, dass Flournoy, Blinken und Burns hochkarätige Berater für große Rüstungskonzerne sind.

(K)Ein bisschen Frieden

Was solche Falken für den Frieden auf der Welt bedeuten, sollte selbst der Dümmste verstehen. Krieg, Krieg und wieder Krieg, wird die neue und alte US-Devise sein. Die deutsche Bundeswehr wird brav folgen und den Verteidigungshaushalt aufstocken. Bis 2024 sollen das 2% des BIP werden, was über 70 Milliarden Euro sind. Geld, das man besser in die Bekämpfung der Armut, ins Gesundheitssystem und in die Bildung investieren würde. Aber auch in Deutschland gibt es Falken, die allerdings getarnte Friedenstauben sind.

In einer Videokonferenz mit ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds kündigte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, dass Deutschland seine Militärpräsenz im Indopazifik ausweiten möchte. Diese Ankündigung so kurz nach der US-Wahl ist ein untrügliches Zeichen für die wieder aggressiver werdende US-Außenpolitik. Es geht nach wie vor darum Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen. Trump hatte es stets mit Strafzöllen versucht.

Freier Handel

Aus Japan habe ich einen hervorragenden Blick auf die Region. Als Japanerin sage ich den Deutschen: „Ihr habt dort nichts zu suchen! Wie würdet ihr das sehen, wenn plötzlich chinesische Zerstörer in der Nordsee vor Helgoland auftauchen?“ Vielleicht zeigen diese Sätze auf, dass ich auf Distanz zu Merkel-Deutschland gehe. Nicht zu den Menschen, aber zu der von ihnen geduldeten Politik.

Die USA und Europa werden ohnehin die großen Verlierer des Handelskrieges sein. Unbemerkt durch Flüchtlings- und Corona-Krise, haben China, Japan und 13 asiatisch-pazifische Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi. Donald Trump hat wieder nicht teilgenommen, was vielleicht (s)ein großer Fehler war.

Ausblicke

Nach einem im Dezember 2020 endgültig bestätigten Wahlsieg für Biden und Harris, werden die Falken viel offener zu Tage treten, als die in Außenpolitik eher unerfahrenen Trump-Diplomaten. Wer nun glaubt, dass Trump für die Welt das kleinere Übel ist, der hat die US-Außenpolitik noch immer nicht verstanden. Er hat lediglich verhindert, dass die Waffen sprachen. Am Plan, die USA als Welt- und Wirtschaftsmacht Nr. 1 zu erhalten, hielt auch ein Donald Trump stets fest.

Fall es jemand vergessen hat, die Volksrepublik China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner und drittwichtigster Investitionsstandort. Eine deutsche Militärpräsenz im Indopazifik könnte kontraproduktiv sein. Vielleicht begreifen nun noch mehr Menschen, dass „Corona“ rein politisch war und ist. Es gilt einen Gegenblock zu Asean zu bilden und doch tapfer an der Seite der USA zu stehen. Im Hintergrund laufen derweil Versuche das Abkommen zu untergraben, wofür Japan ein verlässlicher Partner ist. Wir sehen den großen „Bruder“ China durchaus skeptisch. Aber das soll in diesem Blog kein Thema sein.

5 Kommentare zu “Falken über den USA – Wie friedlich ist ein Präsident Biden?

    • Das Abkommen war ein logischer Schritt und verfolgt keine „bösen Absichten“, wie es gern propagiert wird. Es offenbart aber auch, um was es bei dem Handelskrieg letztlich geht. Dass die USA das hintertreiben wollen und auch werden, steht wieder auf einem anderen Blatt. Daran wird auch ein Joe Biden wenig ändern. Er wird höchstens weniger ruppig auftreten, aber die gleichen Ziele verfolgen: America first. Das ist bei allen US-Präsidenten so.

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