Der Links-Staat

Der Staat darf Steuergelder nicht einsetzen, um gezielt die Willensbildung des Volkes für oder gegen eine bestimmte politische Partei zu beeinflussen. Das darf der Staat auch nicht dadurch, dass er das nicht unmittelbar selbst tut, durch die eigenen Ministerien, sondern dass er Steuergelder an private Organisationen gibt, die dann diese Aufgabe übernehmen. (Professor Dietrich Murswiek, Rechtswissenschaftler)

Vorwort

Mit diesem Beitrag prangere ich die Verstrickungen von deutschen Behörden mit den Antifaschisten (Antifa) an, die ich in ihrer aktuellen Form für ein Krebsgeschwür im Herzen Deutschlands halte. Intellektuelle wären mit Sicherheit gesprächsbereit, die Antifa verbreitet lediglich dumpfen Hass und Gewalt. „Linke“ soll dabei lediglich zum besseren Verständnis dienen. Dass diese bewusste Spaltung der Gesellschaft von der herrschenden Klasse, die mit dem Prinzip „Teile und herrsche“ arbeitet, schon vor langer Zeit bewusst herbeigeführt worden ist, haben leider nur wenige begriffen. Aber darum geht es.

Der „Links-Staat“ ist sperrig und droht jeden Rahmen zu sprengen. Dabei kratze ich lediglich an der Oberfläche. Wer wirklich Interesse an den Fakten hat, der schaut sich auch die Video-Dokumentationen an. Das wird einige Stunden dauern, aber ist die Sache wert. Wichtig ist es, niemals nur eine Seite zu sehen.

Die in diesem Text genannten Personen und Organisationen sind keine Fiktion. Deutschland hat ein Problem. Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ wird in diesem Beitrag mehrfach erwähnt, aber nicht von mir beworben. Es geht darum aufzuzeigen, dass Steuergelder missbraucht werden, wie dieser Unrechtsstaat wirklich funktioniert. Demokratie geht anders.

Die echte Linke fehlt

Die heutige Linke besteht aus mehr oder weniger selbstgefälligen PolitikerInnen, die fett und satt geworden sind. Ihre Bürgerferne macht sich besonders in Gestalt von einigen Namen deutlich, die man täglich in den Medien sieht. Fehlender Intellekt ist offenbar die Grundvoraussetzung, um Mitglied beim linken Block zu sein.

Dass sich unter ihnen, durch politische Immunität geschützt, auch Feinde Deutschlands befinden, zeigt deutlich wohin die Reise dieses Landes gehen soll. Der Weg zu einer Diktatur war vorbereitet, aber die linke Hegemonie bröckelt. Wer an eine Besserung unter einer konservativen Regierung glaubt, den muss ich enttäuschen. Die Umverteilung der Finanzen fände trotzdem statt. Es gilt das kapitalistische System abzuschaffen, das soll aber heute kein Thema sein.

Bevor ich zu meinem Beitrag komme will ich den Link zu einem Artikel verbreiten, der schonungslos die Probleme der (Pseudo)Linken zeigt. Erschienen ist er bei achgut.com, der Web-Seite des Journalisten Henryk M. Broder: Der Text, der nicht erscheinen sollte

Wenn einer eine Meinung hat

Wer in Deutschland eine Meinung vertritt, die außerhalb des linken Spektrums liegt, wer dies sogar in der Öffentlichkeit macht, wird von Staat und Medien gnadenlos gehetzt. Dazu bedient man sich, neben Polizei und Verfassungsschutz, auch der Antifa, den Antifaschisten, die Behörden und Parteien zum Teil direkt oder über Umwege finanzieren.

Der den Deutschen eingetrichterte Schuldkomplex macht es noch immer unmöglich, eine Partei wie die AfD als legitim anzusehen. Schnell werden deren sechs Millionen WählerInnen als „Nazis“ abgestempelt und eine linke Drohkulisse aufgebaut. Die führt soweit, dass mit Gewalt gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Die Medien schweigen darüber meist dezent. Warum wird schnell klar, denn mehr als 70 Prozent der deutschen JournalistInnen sehen sich als Linke oder GRÜNE oder haben zumindest Sympathien für diese Parteien.

Ihr Verständnis von Journalismus heißt politischer Aktivismus. Im heiligen Zorn schreiben sie gegen alles „Rechte“ an. Dass dabei auch Grenzen überschritten werden, wie etwa versteckte oder offene Aufrufe zur Gewalt, ist dabei offenbar nebensächlich. „Ich bin links, ich darf das!“, lautet die Devise. Konsequenzen hat das meist keine. Der Links-Staat schaut tatenlos zu.

(Links)Extremisten

Beginnen möchte ich mit dem rechtskräftig verurteilten (Links)Extremisten Mischa Aschmoneit , der für das „Zentrum für Aktion, Kommunikation und Kultur“ (ZAKK) in Düsseldorf tätig ist. Aschmonait gehört auch der Interventionistischen Linken an, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird und an den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg beteiligt war. Meine ehemalige Heimatstadt finanziert ZAKK mit stolzen Beträgen aus dem Steuertopf. 2015 waren es 954.368,00 Euro, 2016 noch 935.281,00 Euro und 2017 schlug mit 903.240,00 Euro zu Buche.

Im Jahr 2015 deckte eine kleine Anfrage des Abgeordneten Tischner (CDU) auf, dass der Thüringer Landtag öffentliche Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen zahlt. Allein die Wortwahl ist entlarvend und stigmatisiert zugleich. Während „Aufmarsch“ deutlich negativ besetzt ist, soll „Gegendemonstration“ das Gegenteil implizieren. Gute Gegendemonstranten stellen sich gegen böse Aufmarschierer.

In Stuttgart beschäftigt die Evangelische Kirche mit Jens Heidrich einen mehrfach vorbestraften (Links)Extremisten als Erzieher. Nun verdient jeder eine zweite Chance. Aber wer daran glaubt, dass Heidrich nun zum Lämmchen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Vielleicht sollten sich Stuttgarter Eltern fragen welches Gedankengut er bei ihren Kindern verbreitet.

Ein Bericht von Report München zeigt die Verstrickungen der Partei „Die Linke“ mit der Antifa. Vor 2015 hat die Presse noch darüber berichtet. Auch in diesem Video, welches das wahre Gesicht der Linken zeigt. Ulla Jelpke (Die Linke) sitzt dort mit VertreterInnen der DKP vereint. Eine davon ist eine RAF-Terroristin.

Rotfront gegen den Rest

Katherina (Kathi) Schulze, die Fraktionsvorsitzende Der GRÜNEN in Bayern, hat mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei MLPD und Antifa-AnhängerInnen demonstriert. Dafür hat sie im Landtag verbale Prügel bekommen.

Auf dieser Demonstration wurde offen zur Gewalt aufgerufen, Schulze hat applaudiert. Konsequenzen: Keine. Naive und ideologisch verblendete Bayern haben sie trotzdem gewählt. An der Kräfteverteilung in Bayern hat das nichts geändert. Es gab lediglich eine Wählerwanderung und die CSU kann weiter ungeniert regieren.

In Berlin gibt es die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Diese erhielt nach Angaben der Leiterin vom Land Berlin im Jahr 2016 stolze 675.000 Euro. Vom Bundesfamilienministerium gab es noch einmal 213.564,70 Euro hinzu. Die Politiker übersahen dabei, dass der MBR mit diesen Steuergeldern auch illegal massive Kampagnen gegen die AfD betreibt. Konsequenzen: Keine.

Staatlich finanzierte Extremisten

Gleiches gilt für die Berliner Opferberatung Reach Out, die 518.000 Euro vom Berliner Senat einstreicht. Unter der gleichen Adresse firmiert auch die Psychologische Beratung Opra, die vom Senat 111.000 Euro erhält. Beide Organisationen gehören zusammen dem Verein ARIBA e.V. Reach Out arbeitet beim Bündnis „Berlin gegen Rechts“ ganz offen mit der „Autonomen Antifa, Interventionistische Linke und Top Berlin“ zusammen, die alle vom Verfassungsschutz überwacht werden. Konsequenzen: Keine.

Last but not least sollten sich Interessierte auf der Seite „Aufstehen gegen Rassismus!“ umsehen und auf die Liste der Unterstützer schauen. Dort tummeln sich, neben der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken, auch SpitzenpolitikerInnen aller linken Parteien. Von Cem Özdemir (GRÜNE), über Katarina Barley (SPD), bis zu Petra Pau (Linke).

Nun muss jeder wissen, dass die CDU/CSU darüber vollständig unterrichtet ist. Zum Teil ist sie, wie die bayerische CSU, selbst an der Finanzierung der Antifa beteiligt. Wie etwa in München, wo eine Rot-Schwarze Koalition regiert. Im sogenannten „Kafe Marat,“ das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist und von der Stadt München Zuschüsse erhält, trifft sich die vom Verfassungsschutz beobachtete „Antifa-NT.“  Gibt es noch Fragen?

Die linke Krake

Über vielen dieser Vereine und Organisationen gegen Rechts thront die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS). Deren Chefin, Anetta Kahane, ist eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin. Auch die AAS erhält Geld aus dem Steuertopf und verwendet dieses illegal direkt und indirekt zum Kampf gegen die AfD.

Die in diesem Beitrag von Science Files verwendete Grafik zeigt, wie die Verflechtungen der AAS aussehen. Vermutlich ist das nur die Spitze des Eisbergs, der von Heiko Maas (SPD) ins Leben gerufenen Task Force gegen Hetze und Gewalt.

Wer mehr über Deutschlands linkes Problem wissen möchte, der darf gern auch diesen Beitrag von mir lesen, den ich bereits vor zwei Jahren schrieb. Wer dann immer noch an die Wiederkehr der „Nazis“ glaubt, der hat die Realität wirklich nicht gesehen.

Das grüne Monster

Kommen wir nun zu einem GRÜNEN, dessen bloße Erwähnung Zorn bei mir auslöst. Die Rede ist von Daniel Cohn-Bendit und seinen pädophilen Äußerungen. Wie so viele andere GRÜNE wusste ich lange nichts davon. Als Cohn-Bendit 1975 sein Buch „Der große Basar“ schrieb, war ich noch nicht geboren.

Ich werde die in dem Buch und alle später gemachten Äußerungen an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber ich bitte wirklich darum der Quellenangabe am Ende des Beitrags zu folgen und sich den Artikel auf Telepolis anzusehen. Wer danach noch immer an die harmlosen GRÜNEN glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die GRÜNEN decken diesen Mann ebenso, wie ihren Halbgott Joschka Fischer, der 1968 ebenfalls kein Kind von Traurigkeit war. Das scheint Tradition zu haben bei dieser Partei, auch Cem Özdemir und Volker Beck sind keine gesetzestreuen Bürger. Konsequenzen hat das keine, sie werden von deutschen Schlafschafen weiter gewählt.

Fazit: Wir leben in einem Unrechtsstaat, der nur scheinbar „Rechts“ oder „Links“ gewesen ist. BürgerInnen werden in Angst versetzt, unliebsame Stimmen mundtot gemacht. Stichwort: Die Morde der RAF. Aber das ist wieder ein anderes Kapitel. Man könnte diese Liste der Enthüllungen noch endlos weiterführen, aber ich belasse es dabei.

Vermutlich werden einige LeserInnen diese Infos mit einem „Na und, ist ja nur gegen Rechts“ zur Kenntnis nehmen. Was es bedeutet, wenn sich angebliche DemokratInnen mit bekennenden Feinden Deutschlands verbünden, dies bei Konfrontation noch leugnen, scheinen viele nicht zu verstehen. Also geht alles weiter wie bisher und niemand steht dagegen auf. Das ist der eigentliche Skandal.

 

Quellen:

1. Das Buch „Der Links-Staat“, von Christian Jung und Torsten Groß

2. Das Video: „Der Links-Staat“

3. Das Video: „Der Links-Staat, Teil 2“

4. Das Video: „Der Links-Staat, Teil 3“

5. Verharmloste linke Gewalt

6. Linke Gewalt

7. Linksextreme Medien

8. Daniel Cohn-Bendit

10. Eigene Recherchen

11. Mehrere Videos, die  im Text verlinkt sind

Die in den Quellen (Videos) vorkommenden politischen Aussagen stellen allein die Meinung der entsprechenden Personen dar. Sofern es sich um reine Aussagen über Links- bzw. Rechtsextremismus handelt gehe ich damit konform.

 

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16 Kommentare zu “Der Links-Staat

  1. Danke! Du sprichst mir aus dem Herzen. Die Videos werde ich mir am Abend ansehen.
    Wer genauer hin schaut, kann einiges sehen. Wer etwas tiefer geht – wie du – der deckt auf.
    Ich weiß nicht, welcher Ruck durch dieses Land gehen muss!

  2. Diese Dinge sind mir seit dem Jahr bekannt, als ich Mitglied einer „bösen rechten Partei“ war. Ab dem Zeitpunkt wurde ich zum Abschuß frei gegeben: Öffentlich, und medial. Wer das nicht selbst erlebt hat, glaubt es nicht.
    Mein Mitleid gilt den Betroffenen.

    • Die meisten glauben nur, was der nette Onkel von der Tagesschau erzählt oder vertrauen wahlweise dem Heute-Journal.

      „Rechte Parteien“, im Sinn des Wortes, sind ohnehin bedeutungslos. Die AfD ist lediglich Teil der deutschen Politshow. Aber das haben bisher nur wenige bemerkt.

      • Ja klar, aber anhand dieses Beispiels merkt man, wie der Staat gegen Andersdenkende vorgeht. Und ab dem Zeitpunkt merkt man dann sehr deutlich: Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.

      • Wir lebten noch nie in einer Demokratie. Politikern, der nationalen und globalen Elite geht es um Macht, Macht und Macht. Natürlich verbunden mit Geld, Geld und noch mehr Geld. Um das zu vermehren und / oder zu behalten wird sich bei zu viel Widerstand gewisser Methoden bedient. Auch Vollzeit-Trollen, die für gewisse Stiftungen oder Behörden arbeiten. Tipp: Tür schließen und ab dafür. Du verstehst das bestimmt.

  3. Wenn ich heute höre, „der oder die“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet, muss ich hin und wieder lächeln, weil mir dann durch den Kopf geht, dass die nur sehen wollen, wie unsere Steuerknete in ominösen undemokratischen Löchern verschwindet, auf dass das Wahlvolk weiter im Dunkeln tappt. Alleine wegen der massiven Verstöße gegen unsere Verfassung war und ist Merkel nicht tragbar. Denn gerade jemand, der in einem Land mit einer Stasi gelebt hat, dürfen solche Dinge nie wieder geschehen und doch finden ungebremst Rechtsbrüche statt. Ob Aktenvernichtung oder schwarze Finanzierungskassen. Hans Jürgen Papier, ehemaliger höchster Verfassungsschützer beim Verfassungsgericht in Karlruhe hat vor wenigen Tagen genau auf diese dauernden Rechtsverstöße durch die Bundesrepublik Deutschland hingewiesen, auch im Zusammenhang mit dem wachsenden zivilen Ungehorsam und dem verfall der angeblich so wichtigen deutschen/ europäischen Wertegesellschaft. Doch so ist es schon immer. Es wird Wasser gepredigt und Wein gesoffen, und das bis zur vollständigen Bewußtlosigkeit.

    • Den „tiefen Staat“ gibt es schon länger, als Merkel an der Regierung ist. Die Frage die wieder keiner stellt: Welche Interessen hat der VS? Für wen arbeitet er wirklich? Für oder gegen Merkel oder wechselweise? Welche Rolle spielt der (von der CIA / NSA) abhängige BND dabei, der ebenfalls ungeniert im Inland tätig ist. Erleben wir mit Maaßens Auftritt lediglich eine Show, oder hat der Mann vielleicht wirklich aus Überzeugung gesprochen? „Wem nützt all das?“, sollte die nächste Frage sein.

      Warum schweigen all die LeserInnen, die meinen Beitrag gelesen haben? Weil D, sofern man an politische Lager glaubt, tiefrot bzw. links geworden ist und alles andere „Nazi!“ ist? Weil dort die Machenschaften der GRÜNEN, Linken und der SPD aufgedeckt werden? Weil das Feindbild plötzlich wackelt und die rosa(rote) Filterblase platzt?

      Was wäre, wenn man „deinen“ SPD-Abgeordneten mit den Fakten konfrontiert, wie tief seine Partei mit Extremisten verwoben ist, wie die SPD diese sogar illegal mitfinanziert. Was würde der Mann dazu sagen, was seine Anhängerschaft? Ich kenne die Antworten bevor sie gegeben sind. „Gegen Rechte ist alles erlaubt!“ Aber das Wort hat mehrere Bedeutungen.

      Herrn Papiers Äußerungen kenne ich. Ebenfalls die anderer ehemaliger Entscheidungsträger. Ändern die etwas? Gibt es wirklichen Widerstand, eine Opposition gegen Merkel und die GroKo? Welches Spiel wird in und mit D gespielt? Stichwort „Ein historisches Experiment.“ Wirklich? Oder macht man den Deutschen nur ein bisschen Angst, um sie von anderen Dingen abzulenken? Funktioniert bisher wunderbar.

      Japan wird immer Japan bleiben. Wir sind aus dem von D diktierten UN-Migrationspakt ausgestiegen. China und Korea auch. Merkst du was? Schau dir an, wie isoliert D bei diesem Pakt mittlerweise ist. Auch Bulgarien ist nun raus. Der Schuss ist für D komplett nach hinten losgegangen. Oder hat man Merkel nur aufs Glatteis geführt? Kommt nun die Rache aus Bayern? All die Kleinigkeiten aus Tages- und Weltpolitik hängen zusammen. Aber es ist schwierig, die Zusammenhänge herzustellen. Vor allem da diese Geopolitik in Teilen durchaus dynamisch ist.

      Was bedeuten meine Beiträge auf D bezogen? Was bedeuten sie für „euch?“ Wohin führt der Weg? Kommt ein totalitärer Staat mit etwas Scheindemokratie? Was bedeuten NetzDG und DSVGO, wieso kommen sie ausgerechnet jetzt?

      • Ich denke, viele LeserInnen ist deine Berichterstattung schon viel zu real und das kann kein Mensch auf die Dauer vertragen. Nicht, weil sich niemand dafür interessiert oder etwas ändern würde, sondern weil sich der Geist vor zu vielen Negativismen schützt. Schließlich haben wir nicht alle dieselbe Toleranzgrenze. Ich zumindest habe in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt, dass irgendwelche Gesetze gemacht oder geändert wurden, nur zum Nutzen der Menschen. Entweder waren dies Gesetze ohne beabsichtigte Wirkung (Geld in die linke Tasche rein und zur rechten Tasche wieder raus), Gesetze die rein gar nichts bewirken (so wie bei Abgasgrenzen) oder es war sofort zum Nachteil der breiten Bevölkerungsmasse. Da spielt Merkel nur in so fern eine Rolle, dass sie z.B. nach Fukushima alle Verträge mit den Energiekonzernen einseitig aufgekündigt hat, ohne auf die Folgekosten für den Steuerzahler zu achten, neben dem Rechtsbruch, selbstverständlich. So war es denn auch 2015, wo sie wissentlich europäisches Recht gebrochen hat, warum auch immer. Spekulieren lässt sich bei unserer Regierung immer, egal wer da an der Macht ist.

      • Was wäre, wenn das Volk die Regierung austauscht? Was wäre, wenn „man“ genau das plant? Ein mögliches Szenario ist eine vorübergehende Schwarz-Grüne Regierung, die dann von einer Blau-Schwarzen abgelöst wird. Danach wird alles … anders.

        Ich empfehle, falls unbekannt, Professor Mausfelds Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ Ich hatte bereits vor zwei Jahren über den guten Professor berichtet und einen Teil seiner Aussagen in mehreren Beiträgen zitiert. Der Professor sagt selbst, dass er lediglich Binsenweisheiten verbreitet, die jeder kennt und doch ignoriert. Aber wenn man seinen Stil mag, so fasst er sie wunderbar zusammen. „Linke“ und „Rechte“ machen nach der Lektüre hoffentlich keinen Sinn mehr. Leider denken noch zu viele in politischen Lagern. Genau daran scheitert der „deutsche Widerstand.“ Über den könnte ich auch einen Beitrag schreiben. Vielleicht mache ich das irgendwann.

      • Das, was ich schon immer mache. Ich beeinfluss mein direktes Umfeld so gut es eben geht, ob den Bürgermeister, die Landrätin oder wer sonst nicht vor mir weglaufen kann in so einer kleinen Stadt.

  4. Wie du schon so oft in deinem Blog erklärt hast, ist Deutschland heutzutage scheinbar auf dem linken Auge blind. Als die RAF in Deutschland noch ihr Unwesen trieb, war das anders.
    Im Zakk war ich selbst öfters auf den Szene-Partys für Frauen.

    • Zur RAF wären eine Menge Fragen zu stellen. Auch an den Verfassungsschutz.

      In Deutschland versteckt sich der Neoliberalismus hinter (Pseudo)linker Ideologie und dem „Kampf gegen Rechts.“

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