Der Rechts-Staat

Der Titel des Beitrags ist kein Rechtschreibfehler sondern bewusst so gewählt. Dass Deutschland von 1933 – 1945 ein Staat der Rechten war wird jeder wissen. Andere werden sagen, dass es auch nach Kriegsende so geblieben ist. Ob Deutschland wirklich ein Rechts-Staat, ein Rechtsstaat oder etwas völlig anderes ist, darf jeder für sich selbst entscheiden. 

Vorwort

Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im 1. Teil geht es um die sogenannten „Rechten“, die auch nach 1945 noch überall in Deutschland existieren und angeblich in diesen Tagen einen neuen Höhenflug erleben. Im nächste Woche erscheinenden 2. Teil, werden die „Linken“ in Form der Antifaschisten (Antifa) angesprochen.

Politik und Medien vermeiden gern eine Unterscheidung von liberal-konservativen Kräften und wirklichen Rechtsextremisten. Ganz im Gegenteil wird durch die Vermischung der Worte „Rechtspopulist, Rechtsradikaler und Rechtsextremist“ das Bild eines bösen Rechten geschaffen, der Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel trägt und bevorzugt in den neuen Bundesländern zu Hause ist. Das ist so falsch wie dumm.

Der Kampf gegen Rechts

Deutschland duckt sich nach wie vor unter dem Schatten eines Mannes, der schon seit vielen Jahrzehnten Geschichte ist. Sein Name, Adolf Hitler. Fast täglich wird die Angst vor „Braunen Horden“ befeuert, die angeblich überall in Deutschland neu entstehen.

Als Beweise werden den (un)mündigen BürgerInnen verwackelte Bilder aus Chemnitz präsentiert. Um zu untermauern, dass der Osten zutiefst Braun und Chemnitz ein Hort der Rechten ist, hat man wenige Tage später einige großmäulige Hooligans festgenommen.

Angeblich plante die mit einem Luftgewehr bewaffnete Truppe den Staatsstreich. Nachdem selbst der dümmste Pressevertreter diesen Unsinn durchschaute, hat man die Aktion nach einigen Tagen totgeschwiegen.

Werfen Aktivisten der Antifa Böller auf Polizisten, wird die Kamera schnell ausgeschaltet. Gehen die Ordnungshüter gegen diese Randalierer vor, wird gefilmt bis der Speicherchip glüht. Alternativ wird auch die Polizei mit dem Schlachtruf bedacht: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“

Linke und Rechte

Woher die Einordnung in Linke und Rechte stammt ist vermutlich nur wenigen bekannt. Der Ursprung liegt im Frankreich des Jahres 1789 und der nach der Revolution einberufenen Nationalversammlung. Links saßen damals die Anhänger der Republik, die für alle Bürger die gleichen Rechte forderten. Auf der rechten Seite saßen jene Politiker, die gern die Monarchie erhalten wollten. In späteren Jahren hat sich aus dieser Aufteilung, der Begriff von linken und rechten Parteien geformt.

Vor allem in Deutschland ist der Begriff „Rechts“ durch die Nationalsozialisten negativ besetzt. Zum Teil wird die Einordnung in verschiedene Lager absichtlich von Politikern und Medien befeuert, um Front gegen politische Gegner zu machen.

Genau diese inflationäre Nutzung eines zum politischen Kampfbegriff gewordenen und lange überholten Wortes sorgt dafür, dass es überall auf der Welt zur Stigmatisierung von Teilen der jeweiligen Bevölkerung kommt. Ist es wirklich ein Problem, wenn jemand eine andere, eine konservative Meinung vertritt?

Alte Männer an die Macht

Wir schreiben das Jahr 1945, Nazi-Deutschland hat kapituliert. Bedingungslos versteht sich, darauf haben die Amerikaner bestanden. Es folgt die sogenannte „Entnazifizierung“, die für viele lediglich in Gesprächen und einem Stück Papier mit Stempel resultiert. Wieder andere werden hingerichtet. Vielen Alt-Nazis gelingt die Flucht nach Südamerika, in Deutschland gebliebene verbergen die eigene Vergangenheit.

Das nun (nicht) Nazifreie Deutschland erlebt ein Wirtschaftswunder, bleibt aber ein besetztes Land. Ehemalige NSDAP-Mitglieder werden (wieder) Richter, (wieder) Journalisten und sitzen als Politiker im Deutschen Bundestag. Dort lenken sie die Geschicke des Landes munter mit. Zum Teil dauert es Jahrzehnte bis man sie (offiziell) enttarnt.

Neue Parteien tauchen auf und alte werden wieder reaktiviert. 1964 entsteht die NPD. Einer der Gründer ist Adolf von Thadden, der als V-Mann für den britischen Geheimdienst MI6 tätig ist. Aber das weiß bis zu seinem Tod 1996 angeblich niemand.

Neue Nazis braucht das Land

1951 wird das Bundeskriminalamt (BKA) gegründet, das man durchaus als direkten Nachfolger des Reichssicherheitshauptamts der Nazis ansehen kann. Bis weit in die 1960er Jahre stammen viele seiner Beamten aus der SS, die sich vor allem um Paul Dickopf, den 4. Präsident des BKA scharen. Dickopf und seine Männer leiten direkt und indirekt 20 Jahre lang die Geschicke des BKA.

In den 1970er Jahren wird es ruhiger um die „Rechten“, der (linke) RAF-Terror erschüttert das Land. 2003 scheitert das erste von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Grund: Praktisch die gesamte Führung des Nordrhein-Westfälischen Landesverbandes der NPD besteht aus V-Männern des Verfassungsschutzes (VS).

In den Jahren 2000 – 2007 ermorden Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zehn Menschen. Erst als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 2011 Selbstmord begehen, wird die Existenz der NSU (angeblich) bekannt. Die Berliner Zeitung deckt auf, dass acht V-Leute des Verfassungsschutzes und ein V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes jahrelang Kontakt zur NSU haben.

Die Nazi-Macher

Schon 2011 vernichten Beamte des Verfassungsschutzes Akten über die NSU, was 2012 zum Rücktritt der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesbehörden Thüringens, Sachsens und Berlins führt. Offensichtlich hat man seit Jahren Bescheid gewusst.

Mehrere Dokumentationen zeigen klar die Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der Neo-Nazi-Szene. Es gibt sogar den Verdacht, der VS habe diese (mit) aufgebaut und finanziert. In den kommenden Jahren wird aufgedeckt, dass sieben Sicherheitsbehörden über Jahre 40 V-Männer im Umfeld des NSU führen. Sind die Rechten nur ein Fake?

Schon 2008 beschließt der Verfassungsschutz alle V-Leute aus der bedeutungslos gewordenen Partei „Die Republikaner“ abzuziehen. Welcher Methoden sich der Staat dabei gern bedient zeigt sich in Bayern. Dort denkt man 2016 laut über  den Einsatz von Schwerverbrechern als V-Männer nach.

Die (alten) Rechten

Dass es Rechte gibt ist unbestritten. Wer das leugnet lügt. Aber Splitterparteien wie „Die Republikaner“, die „NPD“ und „Die Rechte“ stellen keine Gefahr für Deutschland dar. Sie sind lediglich Trittbrettfahrer des auch durch die Alternative für Deutschland (AfD) neu befeuerten Patriotismus.

Aber während die AfD bundesweit an Zustimmung und Einfluss in der Bevölkerung gewinnt, bleiben die Alt-Rechten außen vor. Trotzdem marschieren sie bei Demonstrationen mit, ein gefundenes Fressen für die meist linke Presse.

Aber jene Truppe mit Glatzen und Springerstiefeln sind eine (aussterbende) Minderheit. Diese Subkultur marschierender Bierbäuche pflegt ein Image, das irgendwo zwischen Fußball und Alkoholexzessen liegt. Man feiert sich gern selbst, wirklich politisch aktiv sind nur wenige. Stattdessen träumt man von einem fiktiven Germania und verehrt Wotan als Gott.

(Ge)Rechte Lügen

Die WELT hat scheinbar fair über Extremisten aus beiden politischen Lagern berichtet, aber bei aller Kritik die falschen Schlüsse gezogen. Als Kommentar zur Polizei-Kriminalstatistik 2017, die deutliche Veränderungen zum Jahr 2016 zeigt, wird geschrieben: „Dennoch machen rechte Straftaten noch immer den Großteil aller politisch motivierten Delikte aus: Im vergangenen Jahr wurden von der Gesamtzahl von 39.505 Straftaten 20.520 Fälle Rechtsextremisten zugeordnet. Linke sind demzufolge für 9752 Taten verantwortlich.“ 

Verschwiegen wird, dass ein großer Teil rechter Straftaten lediglich geringe Verstöße sind. „Nazi-Rufe“, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen will, der „Deutsche Gruß“, verbotene Abzeichen und Symbole, haben die hohe Zahl bei rechtsextremistischen Straftaten generiert. Auch antisemitische Attacken von Muslimen gegen Juden zählen dazu. Im Gegensatz dazu sind Hammer und Sichel bei den Linken erlaubt.

Auf Nachfrage musste die Polizei München einräumen, dass der sogenannte „Hitlergruß“ eines jungen Afghanen als „rechte Straftat“ eingeordnet wird. Wer die nachfolgende Diskussion liest, wird staunen. In anderen Bundesländern sieht das kaum anders aus. Selbst der „Hitlergruß“ eines Linken wird demnach als rechte Straftat gewertet.

Die falsche Statistik

Dietmar Woidke (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg, hat in einem auf Youtube veröffentlichten Interview zugegeben, dass man die Statistik für „rechte Straftaten“ geändert habe. Der (entsetzte!) Moderator hat ihn schnell unterbrochen. Sollte niemand die Wahrheit hören?

Auf die Bemerkung des Reporters, dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalt in Brandenburg fünfmal höher als in den westdeutschen Bundesländern ist, antwortete der Ministerpräsident etwas holprig: „Also erstmal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erstmal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt.“ 

Es kann durchaus bezweifelt werden, dass „Rechte“ ohne Mithilfe deutscher Behörden in der heutigen Breite existieren würden. Aber welche Absicht hat der Verfassungsschutz über die letzten Jahrzehnte verfolgt? Eine Antwort von mehreren könnte lauten: „Wer Angst verbreitet, wer eine Gesellschaft in Lager aufteilt, kann diese einfacher kontrollieren.“

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16 Kommentare zu “Der Rechts-Staat

  1. Danke Nandalya! Meine Gedanken, nur viel viel klarer ausgedrückt und Unterschwelliges aufgedeckt. Ein demokratisches Deutschland sehe ich sowieso nicht mehr. Es ist – in meinen Augen – nur noch ein Deckmantel… Und ich frage mich immer wieder: Wohin bringt uns das????

    • Deutschland war noch nie eine echte Demokratie. Kein Land dieser Erde ist das. Niemand hat Demokratie jemals versucht. Warum? Weil sie zu gefährlich für die herrschende Klasse ist. Aber es ist immer die Frage wie man in Land X, Y oder Z leben kann. Bis zur Anbiederung an den Neoliberalismus durch Schröder und Konsorten, war das in Deutschland auch gut möglich. Ab diesem Zeitpunkt, also dem Rückbau der sozialen Marktwirtschaft, fand die massive Umverteilung des Geldes von unten nach oben statt. Und die geht munter weiter bis zum Crash.

      Um deine letzte Frage zu beantworten müsste ich umfassend über Geopolitik sprechen. Aber ich glaube du verstehst schon einiges und nach dem 2. Teil noch mehr.

  2. Das Wort Rechtspopulist auf jeden Andersdenkenden anzuwenden, sorgt für – der Regierung willkommene – Verunsicherung. Anstatt klar aufzuklären wird durch die Medien diese Verunsicherung weiter vertieft.

    • Die Verunsicherung ist Teil der Strategie von „Teile und herrsche.“ Sie lenkt den Fokus auf lokale Ereignisse, während man z. B. fleißig am Abbau der Sozialsysteme arbeitet.

  3. Das sind doch einige neue Detail für mich dabei und deine Einschätzungen zum Missbrauch der Begrifflichkeiten teile ich, wie du weißt. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass die rechte Szene ohne Geld und instruierte V-Männer kaum überlebensfähig wäre, doch genau diese V-Männer verdienen sich eine goldene Nase damit und lassen sogar dieses Geld in den Strukturaufbau jener Szene fließen. Da wird dann auch schnell klar, warum so viele Akten vernichtet wurden.

    • Mit Sicherheit gibt es noch weitere Details, die auch ich nicht kenne. Welche waren dir unbekannt? Aber was ich geschrieben habe, ist alles frei nachprüfbar. Warum macht das fast keiner?

      Warte den 2. Teil ab bevor du von Geld sprichst. Dann wird es dir vermutlich richtig schlecht.

      • „Linke und Rechte, sowie „Die falsche Statistik“ waren echte Wissenslücken, aber dieses Jahr war in meinem privaten Umfeld ein Chaos und erst jetzt komme ich langsam wieder in Form. Sehr langsam allerding …

      • Wie perfide manipuliert wird, ist erschreckend. Leider erfährt die Öffentlichkeit kaum davon, bzw. wenn, kann die Information nicht eingeordnet werden.

  4. Deutschland ist so linksgrün versifft, die Behörden, Schulen, Institutionen so unterlaufen, dass es dem Apparat eine Pflicht ist,, alles andere zu verdammen. Die Frage wird sein, wie lange das gutgehen wird.

    Verhältnisse schlimmer als zu Zeiten der DDR und nur geringfügig besser als im Dritten Reich.

    Eine echte Demokratie und Meinungsfreiheit / Meinungsbildung findet man in Deutschland nicht mehr.

    • Es gab noch nie eine Demokratie in Deutschland „Linksgrün versifft“ ist ein Kampfbegriff und bringt dich völlig auf Kurs der Regierung. Klar kann man das sagen, wenn man an Tagespolitik glaubt. Meta- und Geopolitisch ist das allerdings falsch.

      Es gibt weder Linke noch Rechte. Nur Menschen die man trennt und aufeinander hetzt. Das funktioniert mit Religion/en und nun auch mit Ideologien.

      • Hetze und Kampf habe ich letztes Jahr in Hamburg erlebt und das war eindeutig linksradikal. Das System funktioniert, nur, was ist die Konsequenz und wohin führt das Ende ?

      • Die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel waren (links)extremistisch. Stell dir die Frage wem es nützt, wenn sich Menschen als „Linke“ oder „Rechte“ sehen.

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