Wer die Wahl hat – Teil 2: Die CDU

Deutschland stehe vor der Schicksalswahl. So oder ähnlich tönt es von den Dächern. Stimmt das auch, ist unser schönes Land am Ende? Nach 12 Jahren Merkel täte ein Wechsel gut. Und wenn es nur an der Parteispitze wäre. Im zweiten Teil, habe ich die CDU im Visier. Auffällig sind die bemüht positiven Formulierungen. Hier waren Strategen am Werk.

Auch zum CDU-Programm werde ich lediglich Kommentare machen. Eine Wahlempfehlung für (Partei der eigenen Wahl einsetzen) gebe ich keine. LeserInnen sollten selbst entscheiden, wen sie wählen. Herr Altmaier, die Allzweckwaffe der CDU, sieht das anders und hat zumindest indirekt dazu aufgerufen lieber „nicht zu wählen, als Parteien, die er nicht staatstragend findet.“ Armseliger geht es kaum, der Mann hat Demokratie nicht verstanden. 

Positiv sollen wir den Tag beginnen

Die CDU sieht „Ein gutes Land in dieser Zeit“ Mein Konter: Kein schönes Land in dieser Zeit. Das kommt der Wahrheit näher, als die von der CDU/CSU geschönte Version. Merkels Alleingang hat Deutschland massiv geschadet und in Europa isoliert. Die überwiegend linke Presse sieht das natürlich anders.

Die CDU sagt, dass Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land ist, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann. Wer ist „man?“ Schon diese Formulierung stört mich massiv. Ich sage „man“ sind die Manager der großen Unternehmen, die „Reichen“ dieser Welt. Zustimmung kommt von mir, dass Deutschland ein liebenswertes Land ist. Wäre ich sonst (noch) hier?

Wachstum mit Wirtschaft

Auch die Wirtschaft sieht die CDU wachsen. Ach wirklich? Und warum ist dann der deutsche Außenhandelsanteil in die Eurozone seit Einführung des Euro um 10 Prozent geschrumpft? Als Ausgleich verkaufen wir Waffen in Krisengebiete. Dann haben Sie natürlich wieder recht.

Für sehr gewagt halte ich den Satz, dass wir in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit haben und deshalb frei und selbstbestimmt leben können. Das muss heißen: Wir hatten bis zur illegalen Grenzöffnung in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit.

Zur Zeit gibt es täglich Übergriffe, die aber auch die Gewalt von Migranten gegen andere Migranten einschließen. Und genau an dieser Stelle offenbart sich die Scheinmoral der Kanzlerin. Spätestens nach den ersten  Vorfällen hätte sie gegensteuern müssen. Wie kann es sein, dass syrische Christen von denen beschimpft und geschlagen werden, vor denen sie aus Syrien flohen? 

Frei sind wir bedingt, so lange wir die staatlichen Machenschaften nicht nachhaltig stören. Dann leben wir glücklich bis ans Lebensende in einer als Demokratie getarnten Diktatur des Kapitals. 

Mit Recht und Offenheit

Die CDU sieht in Deutschland ein stabiles Land mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit, einer offenen Gesellschaft und einem hohen Maß an persönlichem Wohlergehen. Ja, Deutschland ist (noch) ein stabiles Land. Über das Wort „Demokratie“ habe ich mich bereits mehrfach anderweitig ausgelassen und lasse es daher so stehen. Bei der offenen Gesellschaft stimme ich zu. Die haben wir, anders als die SPD das sieht.

Die Formulierung, dass wir in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn leben, kann ich nur bedingt gelten lassen. Die meisten EU-Staaten fühlen sich vom übermächtigen Deutschland und seiner Kanzlerin bevormundet. Wahre Freundschaft sieht anders aus. Deutschland war, ist und bleibt der Goldesel der EU. 

Haben wir unsere Rolle zu Ende gespielt, was bei einer weiteren Stärkung der Europäischen Machtbefugnisse in einigen Jahren der Fall sein wird, werden wir als Nation abgeschafft. Die EU wird dann letztlich auch nur als Eurozone in einer neuen Ordnung enden. Kopf wird (weiter) die USA sein.

Es lebe der Krieg!

Weiter heißt es, dass es in vielen Ländern Kriege und Krisen gäbe, Instabilität und Ungewissheit. Die wer geschaffen hat? Der Westen (wir) und die USA, Punkt. Es sei Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein, schreiben die Wahlkämpfer. Sagen Sie doch einfach die Wahrheit, liebe CDU: Deutschland wird künftig noch mehr militärische Aufgaben in der Welt übernehmen. Daher sucht die Bundeswehr so dringend Verstärkung.

Deutschland soll Flagge zeigen für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa. Über Parteigrenzen und parteipolitische Interessen hinweg. CDU und CSU sind dazu bereit, heißt es. Machen Sie sich keine Sorgen, die anderen Parteien auch. Das können Sie Herrn Trump genau so berichten. Oder Herrn Putin. Das klärt sich dann noch. Nur die Sache mit der (deutschen) Flagge wird so nicht klappen. Frau Merkel hat ein Problem damit.

Zukunft mit Lebensqualität

Eine „Gute Zukunft für morgen“, will die CDU. Davon gehen alle Menschen aus. Ich mag den Satz durchaus, aber was ist daran nun neu?

Nachfolgend ein Treppenwitz, als Wahlkampfslogan getarnt: „Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab.“ Keine Wirtschaft kann unendlich wachsen. Die CDU/CSU zeigt an dieser Stelle ihr neoliberales Gesicht.

„Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand.“ Ja und nein. Die Bevölkerung in Afrika wächst, in Europa geht sie zurück. Wohlstand, im Sinn von Reichtum, breitet sich dagegen nur in den Industriestaaten aus. Die Frage ist, wie lange noch. Wir führen ein Leben auf Pump.

„Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2.“ Ja, bei der Herstellung von Batterien für Elektroautos. Die Bevölkerung wird auch diese Lüge schlucken. Es sitzt sich auch in Elektroautos sehr bequem. Vielleicht sollten helle Köpfe darüber nachdenken was passiert, wenn überall auf der Welt Elektroautos fahren sollen. Stichwort: Rohstoffe. Aber daran hat wieder keiner gedacht, wenn die erschöpft sind.

Ein Elektroauto kann nur ein Teil der Abkehr vom Erdöl sein. Die Massenproduktion wird niemals funktionieren. Das Problem wird also nur verschoben und von nachfolgenden Generationen (vielleicht) gelöst. Als positiv bewerte ich das Bekenntnis zum Standort Deutschland.

Umwelt

Die CDU schreibt: „Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima-Abkommen von Paris.“

Schwieriges Thema, das noch schwerer zu beantworten ist. Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Andererseits auch wieder nicht. Die momentanen Reaktoren auf der Welt sind zum Teil veraltet und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko, auch in Bezug auf Terroranschläge dar.

Aber Klimaschutz fängt bei den Unternehmen an und eben nicht beim Endverbraucher, der lediglich die Produkte einsetzen muss, die produziert worden sind. Stichwort: Feinstaubfilter, Diesel, Wärmedämmung. 

Der wahre Gott heißt …

Politik aus Überzeugung, will die CDU machen. CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Uns eint ein gemeinsames Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“

Jeder sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wie kann man das christliche Menschenbild im direkten Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft verbinden? Kann mir das bitte ein praktizierender Christ erklären?

„Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ. Auf dieser Grundlage gestalten wir seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Politik.“ Die Wurzeln der CDU/CSU mögen christlich gewesen sein, davon bemerkt man heute wenig. Aber vermutlich habe ich als Buddhistin davon nur keine Ahnung. 

Verantwortung für Deutschland, will die CDU übernehmen. Gut! Wann fangen Sie (wieder) damit an? Nach der nächsten Wahl? In vier Jahren oder doch nie? Denn wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern.

Arbeit hat (keine) Zukunft

Gute Arbeit auch für morgen! – Gute Zukunft, gute Arbeit. Die CDU hat es mit morgen. Was ist mit heute, mit jetzt? Die Probleme existieren aktuell, dieser Slogan ist eine Nebelkerze.

Die CDU träumt von der Vollbeschäftigung für Deutschland. Ein schöner Traum, der nicht zu realisieren ist. Oder meinten Sie auch bei der Bundeswehr? Kadett Mayumi meldet sich als Nahkampfausbilderin, Frau von der Leyen!

Arbeitsplätze sichern, will die CDU: „Wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden.“

Auch die USA konnten mit der Aufdeckung des Abgasskandals nicht nachhaltig an der Weltmarktstellung der deutschen Automobilindustrie rütteln. Die Fehler der Automobilindustrie, nämlich die inkonsequente Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, müssten endlich aufgedeckt werden.

Ein geringerer Verbrauch ist schon seit Jahren möglich. Aber die Technik auf Serienreife zu entwickeln kostet Geld. Wen? Auch die Bundesregierung, die dann weniger Mineralölsteuern einnimmt. Davon abgesehen haben wir in Deutschland bereits saubere Autos. Trotz veralteter Technik.

Auch neue Arbeitsplätze möchte die CDU schaffen. Ich empfehle das selbst nachzulesen. Es sind reine Absichtserklärungen ohne jedes Detail, die auf den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland abzielen.

Dagegen findet der Punkt Langzeitarbeitslosen zu helfen meine volle Zustimmung. Auch, dass der CDU die Qualität von Arbeit wichtig ist und Männer und Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit bekommen. Das wird auch Zeit!

Die Verselbstständigung der Tarife

Die CDU möchte die Selbstständigkeit und den Mittelstand stärken und sagt, dass mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen sollen. Warum nur? Um die Arbeitslosenzahlen noch weiter zu beschönigen? Zwar bin ich keine Freundin der LINKEN, aber die haben auf ihrer Webseite immer die richtigen Zahlen genannt. Danke, Frau Wagenknecht. 

Gesetzliche Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt. Im Klartext: Kein Flächentarifvertrag mehr. Unternehmer A handelt mehr / weniger aus, als Unternehmer B. Bund und Länder auch.

Das kann funktionieren, lädt aber auch zum Missbrauch ein. Vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden oft schlecht bezahlt. Eine Kürzung / Streichung etwa der Zusatzversicherung, hätte herbe Einschnitte bei der Rente zur Folge.  

Kontrolle durch …

Die Landwirtschaft hat bei der CDU Zukunft. Auffällig auch hier der Weg zurück zur „Scholle.“ Agrarstaat Deutschland? Interessant! Ich bin dafür Landwirtschaft wieder attraktiver zu machen. Aber ob man damit wirklich Arbeitsplätze schafft? Die Weinlese, um nur ein Beispiel zu nennen, wird heute weitgehend  maschinell erledigt. ErntehelferInnen gibt es nur noch selten. 

Mehr Freiraum, weniger Bürokratie klingt im ersten Moment gut. Aber: „Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind.“

Vorteil für die Behörden: Man kann jeden Bürger mit einem Mausklick an die kurze Leine nehmen / kontrollieren. Aber es wird auch Vorteile für den Bürger geben. Datenschutz vorausgesetzt. 

Zug um Zug zur Wende 

Mit der CDU sollen Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Das will ich auch und bin auf die Umsetzung der Maßnahmen gespannt.

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen“, propagiert die CDU. Ist mit „wir“ die Kanzlerin gemeint? Sie hat das allein entschieden und der Bevölkerung durch gezieltes Meinungsmanagement der Staatsmedien aufoktroyiert.

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand, heißt es. Von dem wer profitiert? Wir alle oder doch nur wieder die Eliten, das Großkapital?

Global, Familienfreundlich und mit Herz für Kinder

„Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.“ Warum sagen Sie nicht warum dieser „Rekordwert“ nicht schon Jahre vorher erreicht worden ist?

Die CDU möchte die Globalisierung für Deutschlands Zukunft nutzen. Meine Korrektur: Für die Vermehrung der Gewinne einiger Unternehmen. Ich bin sofort dabei, wenn es um eine faire Verteilung der Gewinne geht. 

Familien und Kinder sind unser großes Glück, steht im Wahlprogramm. Sie haben Kinder, Frau Merkel? Aber ich stimme zu: Familie ist wichtig. Daher findet auch der Satz über Vereinbarkeit von Familie und Beruf Zustimmung bei mir.

Kinderrechte sollen auch bei der CDU ins Grundgesetz. Ich frage: Wer hat da bei wem abgeschrieben? Unabhängig davon: Ja!

Bildung und Betreuung will die CDU stärken. Sollte das nicht schon immer selbstverständlich gewesen sein? Auch die Entlastung der Familien, was auch die AfD so ähnlich sieht. Konservative unter sich. Wann koalieren Sie oder holen sich Ihren ultrarechten Flügel zurück?

Wohneigentum für Familien möglich die CDU möglich machen! – Darauf bin ich gespannt. Sonst erleben wir eine neue Wohnsilo-Kultur. Und neue Ghettos will keiner. Oder doch?

„Wir wollen erreichen, dass die enorme Leistung, die Familien mit Kindern für unser Land erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein“, schreiben die CDU-Wahlstrategen.

In jedem Restaurant der USA gibt es seit Jahrzehnten Wickeltische. In Deutschland werden Familien mit kleinen Kindern oft schief angeschaut. Von daher: Zustimmung meinerseits. Oder waren gar keine der „schon länger hier lebenden“ gemeint?

Mit Vielfalt und Gleichwertigkeit

„Deutschland ist ein Land mit großer Vielfalt, unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. In Nord und Süd, in Ost und West. In ländlichen Regionen ebenso wie in Städten und Ballungsräumen. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen.“

Unabhängig davon, dass das in allen Ländern so ist, begrüße ich dieses Bekenntnis zu Deutschland.

Lebenswerte Städte, will die CDU schaffen. Primär muss dafür gesorgt werden, dass No-go-Areas verschwinden, um ganze Viertel wieder begehbar zu machen. Es ist ein Unding, dass Stadtteil A den Hells Angels, Stadteil B den Bandidos gehört. Von arabischen oder türkischen Clans ganz zu schweigen, die dort das Sagen haben.

Natürlich verspricht die CDU wieder gleiche Chancen in Ost und West. Ein schönes Märchen aus 1001 Nacht. Ebenso die Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ Das Papier verschwindet vermutlich unter einem Stapel Akten und wird bis zur nächsten Wahl vergessen.

Gesundheit, Wohlstand  und Steuern bis zur Rente

Die CDU möchte Wohlstand und Lebensqualität. Für wen? Aber gut, lassen wir das und glauben, was unter diesem Punkt zu lesen ist. Bei dem Satz „Solide Staatsfinanzen“ musste ich lachen.  Solide, weil auf Schulden gebaut? Wie war das mit der Abkehr vom Gold? Ist klar, wir drucken einfach weiter frisches Geld.

Die Steuern senken für alle, will die CDU. Das sind große Worte. Das Ergebnis wird daran gemessen, was wirklich in der Lohntüte bleibt oder wie gut sich jemand mit der Vermeidung Steuern zu zahlen auskennt.

Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau möchte die CDU schaffen. Gute Idee, das System steht vor dem Kollaps. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, die dann bitte auch entsprechend bezahlt werden sollten.

Die CDU verspricht uns sichere und stabile Renten. Hat die nicht einst schon ein gewisser Norbert Blüm versprochen? Sicher! Sicher? Sicher ist, dass die Menschen aber 2030 länger arbeiten müssen. Wie Arbeit bis dahin aussehen wird, muss sich noch zeigen. Mein Beispiel zeigt, dass ich beruflich auch aus dem Ausland per Skype kommunizieren kann. 

Politik, Kultur und Medien

Die CDU möchte die Frauenpolitik weiter stärken und auch Politik für Ältere und Senioren. Wie wäre es, liebe LeserInnen? Oder soll ich? Ich bin klar dafür, die Erfahrung Älterer zu nutzen. In Japan gibt es über Achtzigjährige, die, um bei Karate zu bleiben, noch unterrichten. Warum also nicht die Kenntnisse eines Ingenieurs nutzen, der zig Patente angemeldet hat und gern weiter einige Stunden pro Woche für die alte Firma arbeiten will. Das darf allerdings nicht mit Rentenkürzung bestraft werden. 

CDU Originalton: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine weltoffene, in europäischer Tradition verankerte Kulturnation: Kunst und Kultur sind Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und fördern die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen.“

Danke für diese klaren Worte, die eine Frau Özuguz täglich lesen sollte. Nur die GEZ gehört abgeschafft. Wir brauchen vom Staat unabhängige Medien, die objektiv und neutral berichten. Aber es ist natürlich einfacher, die Kamera auf einen Unfall oder Terroranschlag zu halten. Bekanntlich kostet eine gute Recherche Zeit und Geld. Und davon haben die jährlich mit mehr 8 Milliarden Euro finanzierten Medien immer viel zu wenig. 

Der digital-mobile Verbraucherschutz

Mobilität für alle, will die CDU. „Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Ausstoßes eine wichtige Option.“

Geringer CO²-Ausstoß? Das klang aber beim sogenannten Dieselgipfel noch ganz anders. Auch hier fehlt mir der Glaube. Der wahre Grund wird einmal mehr verschleiert. Es geht um schnelles Geld und die Drohung „Alles andere vernichtet Arbeitsplätze.“

Ich stehe einer Elektromobilität skeptisch gegenüber. Die Gründe sind einfach:

  1. Die Herstellung der Batterien verbraucht enorme Energiemengen und hat einen gewaltigen Ausstoß von Stickoxiden. 
  2. Die Rohstoffe reichen niemals, um die ganze Welt mit Elektroautos zu versorgen. Nehmen wir als Beispiel China. Was passiert, wenn 500 Millionen Chinesen ein Elektroauto wollen? 

Ja, der Verbraucherschutz bleibt wichtig. Da bin ich bei der CDU. Auch bei den Chancen im digitalen Zeitalter, die auch Überwachung heißen können.

Digitalisierung ist Chefsache, heißt es bei der CDU. Da sage ich doch dankbar: Ja, Mutti!

Modernste Daten-Infrastruktur, verspricht die CDU! Gigabit / Glasfaser für alle! Ob ich in Deutschland bleiben soll? Oder soll ich als gebürtige „Ossi“ in den Osten gehen? Da liegt Glasfaser schon.

Eine Chance für die Wirtschaft und Europa

Laut CDU werden sich viele Arbeits- und Produktionsprozesse weltweit tiefgreifend verändern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

Es fehlt ein konkreter Zeitraum, eine Zahl. Das macht diese Absichtserklärung wertlos. Zumindest wird die Wahrheit angerissen. Sie bleibt aber für die meisten Menschen nebelhaft.

Für ein Europa mit Sicherheit, ist die CDU. Europa ist eine Staatenverbund der Kriegstreiber, der Teil des amerikanischen Imperiums ist. Die CDU träumt vom Friedensprojekt Europa. Wer braucht Waffen, wenn man spionieren kann und Wirtschaftskriege führt?

Diese Passage halte ich für interessant: „Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest.“

Binnengrenzkontrollen? Was habe ich übersehen? Verschleiert wird, wer für die Massenmigration verantwortlich ist, wer die Grenzen geöffnet bzw. nicht geschlossen hat.

Die CDU spricht vom Wohlstandsraum Europa. Was primär und im Sinn von riesigen Gewinnen für die Eliten und ihre Vasallen gilt. Die Masse hat wenig bis nichts davon gesehen. Aber halten wir fest: Es geht uns trotzdem gut.

Europa als Wertegemeinschaft, möchte die CDU sehen. Sollte es nicht heißen: Die EU war vom ersten Tag ihres Bestehens an eine Wirtschaftsgemeinschaft? Oder ist der Geldwert gemeint?

Noch mehr Europa

Die CDU sieht Deutschland und Frankreich als Motor Europas. Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren (sind) die eigentliche EU. Der Rest war immer nur Beiwerk.

„Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem BREXIT mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen“, heißt es im Programm. Wer hätte das gedacht!

Plötzlich die versteckte Drohung: „Klar ist aber auch: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.“ Die Briten wissen das. Sie kommen auch ohne Mitglied in der EU zu sein klar. Wetten? Warum? Siehe oben.

Das momentane Gerangel um „mehr Europa“ kommt mir wie das Gerangel im Sandkasten vor. Aber (alte) Männer sind und bleiben komisch, wenn es um ihre „Förmchen“ geht. 

Die CDU möchte mehr Sicherheit im Inneren und nach außen: „Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.“ Im Klartext: Wir wollen die totale Kontrolle der BürgerInnen. Dazu habe ich weiter oben schon etwas geschrieben. 

CDU Originalzitat: „Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15000 erhöhen“ Ist das mit der SPD so abgesprochen? Steht 1:1 in deren Wahlprogramm. Ist klar, die GroKo lässt grüßen.

Migranten, Migranten, Migranten!

Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen, will die CDU. Wann fangen Sie endlich damit an und verlieren sich nicht ständig in Ausflüchten? Oder ist das auch nur wieder bei der AfD abgeschrieben? Auffällig ist die Annäherung der CDU an deren Positionen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Fairerweise muss man dazu sagen, dass es meist linke Anwälte, linke Landesregierungen und alle linken Parteien inklusive der EKD sind, die Abschiebungen konsequent verhindern. Nehmen wir den Fall mehrfach straffällig gewordener Afghanen, die nach zähem Ringen zurück in ihre Heimat gebracht worden sind.

Dort, so wissen sie, drohen ihnen drastische Strafen, wenn sie Straftaten begehen. In Deutschland gibt es meist Bewährung. Aber die (linke) deutsche Presse macht ganz Afghanistan zu einem unsicheren Land und will den Eindruck erwecken, dass dort an jeder Straßenecke die Kugeln fliegen.

Die CDU lässt und wissen, dass sich eine Situation wie im Jahre 2015 nicht wiederholen dürfe, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt hätten. Das ist eine klare Rüge an Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Merkel hat zwar die Grenzen geöffnet (nicht geschlossen!), aber die beiden Herren haben ihren Anteil daran. Nachzulesen in dem Buch „Die Getriebenen“, von Robin Alexander. Dort ist zumindest ein Teil der Wahrheit abgedruckt. Merke: Merkel ist nicht an allem schuld.

Gut versteckt im Wahlprogramm steht ein Satz, den sich jeder auf der Zunge zergehen lassen sollte: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Man kann diesen Satz auf mehrere Arten deuten. Einen Austausch der Bevölkerung Deutschlands, aber auch die Abschiebung von AsylbewerberInnen in Auffanglager, bzw. Abkommen mit arabischen / afrikanischen Staaten, um dort Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht zu schaffen.

Ich bin dafür genau das zu tun, Schleuser und NGO-Schlepper drastisch zu bestrafen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Mit einem Bruchteil des Geldes, dass wir in Deutschland zur Versorgung einer Familie ausgeben, können wir in Afrika gleich mehrere Leben retten. 

Wo sind die Soldaten hin, wo sind sie geblieben?

„In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen.“ Das habe ich schon vor Monaten genau so geschrieben. Glaubt man es mir jetzt? Der nächste Schritt könnte die Vermischung von Polizei und Militär sein. In Österreich gibt es bei der Polizei noch immer militärische Ränge. Aber das nur als Hinweis nebenbei.

Die CDU schreibt über Deutschlands Rolle in der Welt. Sollen dieser Satz und die im Wahlprogramm gemachten Ausführungen, die BürgerInnen auf mögliche Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereiten? Ich bin klar gegen Krieg aus wirtschaftlichen Interessen. Krieg darf immer nur das allerletzte Mittel sein und die Antwort auf eine Aggression. Es gab keinen Grund  für Deutschland, die eigenen Grenzen am Hindukusch zu verteidigen. 

„Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner.“ Muss ich das wirklich erklären? Die USA sind das Imperium unserer Zeit. Ohne die USA läuft in Deutschland nichts. 

„Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit.“ Wer ist „uns?“ Die Regierung, um sie vor Volkes Zorn zu schützen? Oder wird sie doch aufgerüstet, um in den Krieg gegen (Land der eigenen Wahl einsetzen) zu ziehen? Aber ich wiederhole mich. 

Klima und Menschen(Rechte) in Afrika

Die CDU möchte „Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte / Marshall-Plan mit Afrika.“ Zustimmung, wenn das nicht weitere Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen bedeutet. Die Probleme Afrikas kann man nur in Afrika lösen und nicht in Europa.

Die CDU will „Gutes Klima auch für morgen.“ Ich auch, aber die globale Erwärmung ist nicht allein Folge der „Luftverschmutzung.“ „Deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare Einheit in Vielfalt aus, heißt es bei der CDU. Ja. Ich bin Deutsche mit japanischen Wurzeln und leb(t)e gern hier.

„Millionen Deutsche haben aufgrund von Flucht und Vertreibung aus Ost- und Mitteldeutschland ihre Heimat verloren. Viele kamen und kommen noch heute als Spätaussiedler aus Russland sowie aus Mittel-, Süd- und Osteuropa.“ Korrekt. Aber viele landeten auch sehr schnell in den Gefängnissen Deutschlands. Vielleicht macht sich jemand die Mühe und schaut sich die Namen in den Polizeiberichten an. Deutsche ohne Migrationshintergrund findet man dort eher selten. 

Gastarbeiter und Integration

Die CDU lässt uns wissen: „Mit dem Wirtschaftswunder kamen Gastarbeiter aus Italien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Später Flüchtlinge aus Vietnam und Sri Lanka, und nun zuletzt aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten.“

Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt. Die sogenannten Gastarbeiter sind nicht aus freien Stücken gekommen, man hat sie ins Land geholt. Die Massenmigration aus Afrika und dem Mittleren Osten, hat andere Gründe, wie den in Syrien durch die USA und den Westen inszenierten Krieg, um nur ein Beispiel zu nennen. Warum die Afrikaner kommen sollte jeder selbst hinterfragen.

„Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen.“ Warum nur spricht man immer wieder über die die Integration von Menschen, die sich a. nicht integrieren wollen und b. kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben? Sobald der „Fluchtgrund“ entfällt sind diese in ihre Heimat zurückzuführen. Punkt. Der „Krieg“ in Syrien ist mehr oder weniger beendet und in Afghanistan gibt es durchaus sichere Orte. Aber eben kein „Sozialgeld“ und keine „großen Brüste“ für die jungen Herren.

Höre doch,  oh Christenheit! 

„Die Aufklärung und unser christlich-jüdisches Erbe prägen Deutschland bis heute und sind und bleiben ein wichtiges Fundament“, sagt die CDU. Dem stimme ich auch als Buddhistin zu.

„Ein besonderes Anliegen ist uns der Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden.“ Und warum holen wir dann Millionen von Muslimen nach Deutschland, für die alle Christen und Juden „Ungläubige“ sind?

Die CDU ist für Religionsfreiheit in Deutschland, die aber leider missbraucht und / oder falsch verstanden wird. Aus falscher Toleranz, wird die Islamisierung des Westens forciert. Der nicht reformierte und auch nicht reformierbare Islam ist keine Religion, er war schon immer eine politisch motivierte Ideologie, mit dem Ziel der Landnahme und Unterwerfung „Ungläubiger.“

„Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab und akzeptieren ihn nicht.“ Da hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Muslime brauchen den Koran nicht zu missbrauchen, sie berufen sich einfach auf die entsprechenden Suren und üben Gewalt gegen „Ungläubige“ aus. Punkt.

„Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und soweit sie nicht Deutsche sind abgeschoben werden.“

Die Wortwahl entlarvt den Verfasser. „… werden geschlossen“ und „… werden mit der Härte des Gesetzes verfolgt …“ wäre korrekt. Alles andere sind hohle Phrasen. Nach einer weiteren hohle Phrase „Damit Integration gelingt“ folgen nette Punkte, die nie umgesetzt werden (können). Komisch nur, dass meine funktionierte.

„Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Sie soll künftig nicht mehr über viele Generationen weitervererbt werden.“ Die CDU kann meine haben. Ich brauche sie nicht mehr. Dem Satz selbst stimme ich zu.

Fazit: Im Programm der CDU finden sich deutlich mehr Punkte, denen ich zustimmen kann, als das bei der SPD der Fall ist. Leider hat die Partei die falsche Vorsitzende und auch der Rest des altgedienten Personals „hat fertig.“ Was die CDU dringend braucht sind frische Ideen, jüngere PolitikerInnen, die Deutschland, seine Kultur und Werte achten, weltoffen sind, aber trotzdem christlich-konservative Standpunkte vertreten. 

 

 

Advertisements

19 Kommentare zu “Wer die Wahl hat – Teil 2: Die CDU

    • Politik ist ein schmutziges Geschäft und für die BürgerInnen sehr oft nicht transparent. Was wir im Vorfeld der Wahl erleben, ist eine Show. Da wird getrommelt und gelogen. Am Montag ist dann alles vergessen und die Dauersendung „GroKo“ läuft vier weitere Jahre.

      Danke dir fürs lesen. 🙂

  1. Geschafft! Leider kann ich nicht alles einzeln kommentieren, aber es ist ja deutlich zu lesen und zu hören, dass die etablierten Parteien ihre Namensgebungen ad absurdum geführt haben, denn nichts an der aktuellen Politik ist sozial oder gar christlich. Ich mache mir auch keine Sorgen um unsere verlogene und schmutzige Autoindustrie, denn die kaufen seit Jahrzehnten Patente für saubere Fahrzeuge vom Markt, nur werden diese nicht angewandt, weil die Ölindustrie damit zusammenhängt. Deutschland ist auch nicht der Goldesel Europas, denn wir verdienen ja sehr viel mehr am Rest von Europa, als Europa an uns. Das Problem ist nur, dass Deutschland Kredite vergibt, damit schwache europäische Staaten bei uns einkaufen können. Da könnte man 100 Euro verleihen, um für 80 Euro Waren zu verkaufen und bekommt dank der Zinsen doch 110 Euro zurück. Leider ist das die Art von Milchmädchenrechnung, die uns schon den Atomstrom billig geredet hat, ohne es jemals wirklich zu sein. Ich weiß auch nicht, warum alle so auf der niedrigen Geburtenrate rumreiten. Die Menschen würden ja mehr Kinder in die Welt setzen, wenn es für diese eine Zukunft gäbe oder sie als Eltern selber eine hätten. Ohnehin wird in den nächsten Jahren durch die Digitalisierung etwa 2-3 Millionen Arbeitsplätze wegfallen und Vollbeschäftigung will in Deutschland niemand von der Industrie oder vom Staat, da dann die Menschen ihre Arbeitsplätze wieder frei wählen könnten und besser verdienen würden. Übrigens, ab einer realen Quote von 3% Arbeitslosigkeit herrscht bereits Vollbeschäftigung in einem Land. Dies wird somit wahrscheinlich der letzte Augenwischerwahlkampf der neuen Bundesrepublik sein, denn bei den vielen leeren versprechen werden extreme Parteien schon bei den kommenden Landeswahlen enormen Zuwachs bekommen. Danke für die ganze gute Arbeit, welche du dir gemachst hast und auch an meine Freundin Arabella, die heute rebloggt hat!

    • Danke für den ausführlichen Kommentar, lieber Arno. Natürlich haben meine Ausführungen (scheinbar) einige Fehler, aber die habe ich zum Teil bewusst genau so formuliert. Klar, ich kann auch eine richtige Analyse machen. Aber die liest dann außer dir und vielleicht noch Schnipselchen keine(r) mehr, da sie keiner versteht. Außerdem dauert das richtig lange und kostet mich auch Geld.

      Primär ging es mir darum, was mir hoffentlich gelungen ist, die Halbwahrheiten und Nebelkerzen aufzudecken, die Wahlprogramme enthalten. Leider und das ist schade, sind die Hirnhälften der Menschen so vergiftet vom politisch-medialen Komplex, dass außer Geifer meist keine vernünftigen Worte als Kommentar fallen. Oute ich sie dann, wird gestammelt und gestottert und sich in die Schmollecke verzogen. Oder man (Frau) beleidigt aus der Deckung scheinbarer Anonymität. Stehen solche Leute vor dir, sind sie meist sehr still. Ich halte nichts von Bloggertreffen und wir fliegen nächste Woche wieder in die USA, aber ich versichere dir, live bin ich kein bisschen anders. Eher noch schlimmer, hat Yuki gesagt.

      Lass uns für einen Moment die scheinbare Realität von „Politik und Parteien“ verlassen und rein spekulativ über die Zukunft sprechen. Was erleben wir wirklich? Den Kampf „Links gegen Rechts?“ Völliger Quatsch. Die Eliten sind sich immer einig und bieten uns die Wahlen als Bühne an. Dort dürfen, ja sollen wir uns darüber streiten, ob Partei A oder B die besseren Konzepte hat. In Wirklichkeit steht alles schon fest.

      „Aber du hast doch selbst über Altmaiers Spruch geschrieben“, könnte (d)ein Einwand kommen. Klar, habe ich. Aber du glaubst doch selbst nicht daran, dass der den „spontan“ machte. Meiner Meinung nach war auch das geplant. Aber Moment … wir spekulieren doch nur. 😉

      Gehen wir zurück zur aktuellen Situation in Deutschland und dem angeblichen Klima der Angst, das von den Populisten noch befeuert wird. Die Frage ist doch und das bekommen die meisten nicht ins Hirn: Wer hat zugelassen, dass die entstehen konnten? Wer lässt zu, dass die weiter bestehen? So wird ein Schuh draus.

      Danke fürs lesen 🙂

      • Ja, leider fühle ich mich da selber in der Verantwortung jahrelang dem Treiben nur zugeschaut zu haben, anstatt den Politikern dauernd Feuer unter dem Hintern zu machen. An zufällige Aussprüche in der Politik glaube ich auch nicht, aber an den Irrtum damit etwas für die eigene Partei zu tun schon. Ich bin sehr überzeugt von deiner Wahrhaftigkeit und kann förmlich den festen Händedruck spüren 😀 Natürlich wird uns hinterher die gewählte Regierung mitteilen, dass wir gerade nochmal davon gekommen sind, während die anderen uns geschröpft und belogen hätten, aber das ist auch jedesmal die gleiche Prozedur. Ach ja, dann kommen natürlich die Ereignisse mit den alternativlosen Entscheidungen, welche verhindern all die versprochenen guten Gaben über uns auszuschütten 😉 Habt ein prima Wochenende und beste Grüße ins Elfenheim!

  2. “ Eine demokratische WAHL darf nicht nur schlechthin
    ein lapidares BEKENNTNIS zu einer politischen PARTEI sein, sondern muss eine tiefgreifend nachhaltige ENTSCHEIDUNG von jedermann für eine erfolgreiche WEITERENTWICKLUNG unserer GESELLSCHAFT sein. “

    © PachT 2017
    Aus meinem Politischen Tagebuch

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s