Der Unsichtbare – Neoliberalismus in der Kritik

Zum besseren Verständnis des nachfolgenden Artikels empfehle ich vorher „Das Schweigen der Lämmer“ zu lesen. 

Neoliberalismus ist ein Begriff, mit dem nur wenige etwas anfangen können. Hand aufs Herz, wer wusste was das ist? Unterhält man sich mit Freunden darüber, winken die schnell ab.

„Neoliberalismus? Nie gehört oder den gibt es nicht!“, ist die gängige Meinung. Leider ist die falsch. Aber warum sich mit Unwissenden streiten, wenn man sie überzeugen kann.

Warum gibt es diese Meinung, die selbst Betriebswirte gern vertreten? Mit dem Neoliberalismus, der eine Extremform des Kapitalismus ist, verhält es sich wie mit der fragmentierten Wahrheit. Man hat ihn unsichtbar gemacht. Wirkliche Experten wissen das. Menschen mit Halbwissen stellen das gern anders dar. Und die Wirtschaftsbosse lügen.

Es ist wieder Professor Rainer Mausfeld, den ich in diesem Zusammenhang zitiere. „Wie hat es eine Ideologie geschafft, sich selbst unsichtbar zu machen?“, hat er in den Raum gestellt. Die Antwort folgt in diesem Artikel. Natürlich kann er nur einen groben Überblick bieten, (m)ein Blog ist kein Wirtschaftsmagazin.

Das Chamäleon

Der Neoliberalismus, als reinere Form des Kapitalismus (kapitalistische Marktwirtschaft), ist in den USA vom „New Deal“ und in Deutschland (Europa) von der sozialen Marktwirtschaft abgefedert worden.

Der „New Deal“ entstand bereits 1933 nach der großen Wirtschaftskrise und hat die USA vor einer Katastrophe gerettet. Zwar ist die dortige Staatsform auch keine wirkliche Demokratie, aber es gab keinen „Führer.“

Stattdessen hat man den mit amerikanischer Hilfe gegen Russland gehetzt. Als Bollwerk gegen den Kommunismus. Als Hitler dann die Welt brennen ließ, hat das die USA 1941 zur Vollbeschäftigung gebracht. Wir lesen später noch warum.

Wer sich die Entwicklungen der letzten Jahre genau anschaut, wird immer wieder von einer Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer lesen und von noch mehr Stellenabbau in Deutschland.

Nur die Managergehälter steigen und in Banken wird mit Risikokapital gezockt. Der normale Arbeitnehmer hat davon wenig. Im Gegenteil wird er oft Opfer dieser Strategie und darf bis zur (Mini)Rente von Sozialhilfe leben. Immerhin und noch! Ist diese scheinbare Abfederung schon die angesprochene Verschleierung des Neoliberalismus?

Es gibt andere Stimmen die behaupten, dass ab den 1970er Jahren, die soziale Marktwirtschaft quasi eine Gegenbewegung des Neoliberalismus war. Wenn dem so wäre, hätten uns „die Linken“ fast gerettet. Nur um uns einige Jahrzehnte später dem gleichen Plan zu opfern. Oder macht das doch die CDU?

Die Antwort ist: Alle Parteien stoßen ins gleiche Horn. Mittlerweile! Das war zum Teil früher anders und findet sich noch immer in „linken Flügeln“ von Parteien, die, wenn ihre Mitglieder in der Regierung sitzen, oft das genaue Gegenteil ihrer Jugendpropaganda machen.

Der Trick des Neoliberalismus, er hat sich heimlich und über die Intellektuellen (Universitäten) verbreitet. Dazu später noch mehr. Man muss auch ganz klar die politisch-wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen Neoliberalismus und Flüchtlingskrise sehen. Wie bei allen hausgemachten Katastrophen.

Die NATO handelt auch nur nach dem Willen von Managern. Merke: Der Neoliberalismus nutzt gern Krisen, um die Umverteilung von Geldern voran zu treiben. Von unten nach oben versteht sich. Bankencrash? Kein Ding, der Bürger zahlt und wird doppelt für dumm verkauft.

Es gibt ihn, es gibt ihn nicht

Mit dem klassischen Liberalismus, der aus vorkapitalistischen Zeiten stammt, hat der Neoliberalismus wenig zu tun. Im Gegenteil missbraucht er nur den Namen und muss in einem entscheidenden Aspekt sogar als Gegenteil betrachtet werden.

Der politische Liberalismus steht für den Vorrang politischer Freiheiten und der Grundrechte vor den reinen Wirtschaftsfreiheiten. Einfach ausgedrückt richtet er sich gegen die Macht des Staates.

Der Neoliberalismus kehrt dieses Verhältnis um. Die Wirtschaftsfreiheiten erhalten getreu dem Motto „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut“ Vorrang vor allem anderen. Wie war das noch mit den Handelsabkommen? TTIP und CETA sind Versuche der Eliten, um ihre Richtung nun offener anzugehen.

Der amerikanische Soziologe Richard Sennett sieht Unterschiede bei der Definition des Wortes. In einem Interview aus dem Jahr 2002 führte er aus, dass Neoliberalismus in Europa etwas ganz anderes bedeute als in Amerika.

Für Amerikaner gelte als klassischer Liberalismus, was Europa mit der Sozialdemokratie verbinde: der Liberalismus des New Deal – ein vernünftiger Ausgleich zwischen der Wirtschaft und einem leistungsfähigen Wohlfahrtsstaat.

Was in Europa heute unter dem Neoliberalismus der USA verstanden werde, sei die Vorstellung, dass die Märkte absolut schrankenlos herrschen sollten, während die soziale Reparaturarbeit nicht vom Staat, sondern vielmehr von der „Community“ geleistet wird.

Frei oder nicht frei

Waren es also die Europäer, die den Neoliberalismus pervertierten? Hat man vielleicht nur etwas falsch verstanden oder es doch ganz bewusst gemacht?

In keinem Land der Erde, hat der Neoliberalismus schneller gesiegt, als in den USA. „Der neoliberale Angriff habe die Demokratie in den USA vernichtet“, heißt es. Und das trifft es ziemlich gut.

Europa ist abhängig vom großen Bruder USA. Was dort erfunden wird, setzt sich in Europa fort. Auch der Neoliberalismus. Und Deutschland ist seit Jahrzehnten nur das Hündchen der USA.

Der Neoliberalismus soll den Markt und die gesamte Gesellschaft regulieren und formen. Das war immer schon das Ziel. Und unsere (Schein)Demokraten, haben dabei mitgemacht. Ohnehin sind sie nur willige Marionetten des Großkapitals. Der Lobbyist lässt grüßen.

Der Neoliberalismus, hinter dem die Macht riesiger Konzerne steht, braucht keinen allmächtigen Staat. Er ist ihm sogar ein Dorn im Auge. Freier Kapitalverkehr, Freihandel, freies globales Investieren, Freiheit von demokratischer Regulierung, all das sind die Ziele des Neoliberalismus. Liberté, Egalité und Fraternité braucht niemand mehr.

Wer hat’s erfunden?

Kein Schweizer sondern der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek, gilt als Vordenker des Neoliberalismus.(Siehe: Der Weg zur Knechtschaft, 1944).

Die Herkunft des Wortes, wird dem Schweizer Ökonom Hans Honegger zugeschrieben, der es in der 1925 erschienen Studie Volkswirtschaftliche Gedankenströmungen benutzte. Ohne jedes politische Programm.

Die eigentliche Geburtsstunde des Neoliberalismus war bereits 1938 in Paris. Sieben Vertreter der internationalen Avantgarde des militanten Wirtschaftsliberalismus haben sich damals getroffen. Als Auslöser für dieses erste Treffen gilt ein Buch von Walter Lippmann: The Good Society (1937)

Aber es waren Hayeks Gedanken, die quasi eine Kampfschrift gegen die Einmischung des Staates in den Wettbewerb sind, denen mehr Erfolg beschieden war. Bei den Eliten mutierte das Buch zum Bestseller, mit weitreichenden Konsequenzen für die Welt.

Schon 1947 hat Hayek die Mont-Pelerin-Society (MPS) gegründet, um neoliberales Gedankengut weltweit zu verbreiten. Klingt harmlos. Ist es aber nicht.

Die MPS hat dafür gesorgt, dass man 1968 den Preis für Wirtschaftswissenschaften der Schwedischen Reichsbank in Gedenken an Alfred Nobel ins Leben gerufen hat. Fälschlicherweise als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet, wird er zeitgleich mit den Nobelpreisen verliehen. Aber das haben Eingeweihte bestimmt gewusst.

Auch, dass acht Mitglieder der MPS diesen Preis erhielten. Wenig überraschend, dass einige davon Schüler Hayeks waren, die sogenannten Chicago Boys. Der berühmteste dürfte Milton Friedman sein, der in den 1970er Jahren in der Diktatur von Augusto Pinochet neoliberale Experimente durchführen durfte.

In den 1980er Jahren setzte sich der Siegeszug des Neoliberalismus in Gestalt von Ronald Reagan (Reaganomics) und Margaret Thatcher (Thatcherism) fort und ist seitdem kaum noch aufzuhalten. Was wir momentan erleben, ist nur die logische Konsequenz davon.

Ha ha said the Clown!

Die (Schein)Demokratie ist längst instrumentalisiert worden. Ohne abgenickte Gesetze aus den Chefetagen diverser Konzerne, macht der Politclown von heute nichts. Ganz im Gegenteil werden die Texte oft genug vorformuliert, was diverse Fehler und Schlupflöcher erklärt.

Dass wir in einer Zeit sozialer Ungleichheit leben dürften viele erkennen. Aber Sportverdummt und mit Fragmenten bombardiert, schauen die meisten hilflos weg. Zugegeben ist es schwierig, die Zusammenhänge richtig zu deuten. Hayek und seine Boys waren so clever und haben bei der Machteroberung von den (damaligen) Linken gelernt.

Auf den ersten Blick mag das nun verwirren, regieren uns etwa die Chicago Boys? Ja und nein, ist die Antwort auf diese Frage. Eliten gab es schon immer in der unterschiedlichsten Form. Früher haben sich deren Mitglieder bekämpft, was sich auch in Kriegen niederschlug. Mittlerweile hat hier die Konsolidierung eingesetzt, man zieht an einem Strang.

Der Masse wird vorgegaukelt, dass freie Marktwirtschaft und Freiheit verwandte Worte sind. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Das Lamm, als Teil der stummen Herde, hat schon lange keine Kontrolle mehr.

Der neue Patriotismus

Es gibt Kritiker und Gegner von Neoliberalismus und Eliten. Und es gibt eine neue, patriotische Bewegung, die von den Eliten sofort als „Rechts“ verunglimpft wird. Man erinnere sich an die Kontrolle der Massen durch das Empörungs- und Meinungsmanagement.

Nun könnte man sagen, dass diese Patrioten erfunden worden sind, um Wahrheiten weiter zu verschleiern. Aber ist das wirklich so? Oder hat sich hier nur der oft berechtigte Volkszorn in Form einiger konzentriert, die nun die Massen führen wollen?

Ich zitiere Paul Spiegel, den verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden: „Patriotismus ist etwas Gesundes. Das fehlen von Patriotismus würde zu einem neuen Nationalismus führen.“

Die europäischen Patrioten sind nicht neo-liberal. Allenfalls bürgerlich-konservativ mit sozialistischen Tendenzen. Die geschürte Angst vor diesen Parteien, ist Teil des Meinungsmanagements und oft genug nur linke Hetze. (Anmerkung: Über die „Neuen Rechten“ wird es noch einen gesonderten Artikel geben, der die Bewegung kritisch beleuchtet)

Neoliberalismus in der Kritik

Neoliberalismus ist der Feind der Demokratie. Daher, wir erinnern uns, hat man die repräsentative (Schein)Demokratie geschaffen. Diese Unform müsste durch Elemente partizipativer und direkter Demokratie ersetzt werden. Und das zumindest steht bei den Patrioten im Programm.

Aber diese Wahrheit ist so extrem abstrakt, dass sie nur falsch sein kann. Menschen sind einfach gestrickt und wählen daher das kleinere Übel. Auch im Fall von Frau Merkel, die daher wieder Bundesmutti wird. Zumindest wenn es nach ihrem Willen geht.

Es mehren sich die Stimmen, die (angeblich) gegen den Neoliberalismus sind. So habe etwa Amerikaner „die Schnauze voll davon.“ Und wie sieht das in Deutschland aus?

Nach dem Bankencrash von 2008, hat (angeblich) ein Umdenken eingesetzt. In Wirklichkeit verfolgen die Eliten nur andere Strategien und halten noch immer an ihrem Masterplan fest. Und dazu gehört der Neoliberalismus.

Ich will kurz einige Beispiele bringen, die sich gegen den Neoliberalismus wenden. Etwa die Überwindung kapitalistischer Marktwirtschaft in Richtung bedürfnisorientierter Versorgungswirtschaft, dezentraler Planwirtschaft, Geschenkwirtschaft, Subsistenzwirtschaft oder allgemein solidarischem Wirtschaften, zum Teil ohne Geld und Staat. Aber diese Thesen führen an dieser Stelle viel zu weit.

Wichtig ist zu wissen, dass wir (Lämmer) uns von Schäfern (Politclowns) und den Eigentümern der Herde (Eliten) führen lassen, die aber nur den Zweck verfolgen, das eigene Wohl zu stärken. Wobei viel zu oft die PolitikerInnen auch Mitglied der Eliten sind.

Wir können unsere scheinbare Ohnmacht nur durch mehr eigenes Engagement überwinden und so von der Basis aus Parteien und Regierung zwingen, die Programme anzupassen. Dazu muss man bereit sein und für eine Weile auf den warmen Platz am Kamin verzichten. Macht man das nicht, wird der schon bald Geschichte sein. Die Rente mit 70 ist bereits angedacht.

Götterdämmerung

Einmal erkannt, ist ein Feind kein Feind mehr, heißt es. Die Kritik am Neoliberalismus wächst seit Jahren und die Spatzen pfeifen seinen Tod schon lange von den Dächern. Aber Totgesagte leben länger.

Sinngemäß schreibt Colin Crouch in seinem Essay Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus: „Spätestens als Lehman Brothers im September 2008 Insolvenz anmelden musste, schien die letzte Stunde des Neoliberalismus geschlagen zu haben.“

Nur wenige Jahre später war der Spuk vergessen und außer heißer Luft von einigen Ministern kam nicht viel. Manager bekommen wieder (noch immer) dicke Gehälter und der Sozialabbau geht munter weiter.

Um es mit H. P. Lovecrafts Worten zu formulieren, die ich mir vom Altmeister des Horror geborgt habe und für diesen Zweck mit Goethe (Faust) mixte und abgeändert habe: „Es ist nicht tot, was sich verbirgt und stets im Hintergrund zum eig’nen Wohle wirkt.“ Die Geister, die ich rief!

Was machen wir nun mit dieser Erkenntnis? Alles so weiter wie bisher? Oder ist dieser Artikel nur eine weitere Verschwörungstheorie, die LeserInnen verwirren will? Wer sich die Mühe macht und sein Hirn einschaltet, wer nur etwas von Wirtschaft versteht, der wird schnell die wahren Götter dieser Erde sehen. Und die sind alles andere als liberal.

Vielleicht ist die Zeit gekommen, um eine neue Ordnung zu errichten. Weg vom Kapitalismus, weg vom allmächtigen Staat. Vielleicht werden die Herrschenden untergehen. Getreu dem Motto: „Tötet mich, geht von dannen und errichtet eine neue Ordnung. Und seht zu, wie sie scheitert!“ Aber dann haben wir es wenigstens versucht.

Weiterführende Literatur zum Neoliberalismus:

• David Harvey – Kleine Geschichte des Neoliberalismus
• Werner Goldschmidt – Neoliberalismus – Hegemonie ohne Perspektive
• Butterwege, Lösch,  Ptak – Kritik des Neoliberalismus