Drucksache Merkel – Der Fall Böhmermann

Als die Bundeskanzlerin am Freitag die Entscheidung der Bundesregierung verkündet, im Fall Böhmermann eine Strafverfolgung zuzulassen, habe ich erst einmal eine Runde im Nissan gedreht. Weniger um meine Wut abzumildern, die gibt es in diesem Fall nicht. Ich muss die neuen Ventile testen, die dem umgebauten Wagen noch mehr Leistung bringen.

Nun ist Tuning immer eine Sache für sich und ein Motor ist schnell überfordert. Wie der von Frau Merkel, deren Betriebsstunden deutliche Abriebspuren am Chassis zeigen. Und dass sie Sand im Getriebe hat ist klar. Es knirscht bei ihr ganz gewaltig.

Ich fahre vorerst mit vermindertem Ladedruck, um Schäden am Nissan zu vermeiden. Was soll ich sagen, der Wagen hält. Die Frisur sowieso, dank Pferdeschwanz und Baseballkappe. Aber zurück zu Frau Merkel, auf die der Druck immer weiter wächst.

Schon mit ihrer Einmischung im Fall Böhmermann, hat sie einen fatalen Fehler gemacht. Manchmal, liebe Frau Merkel, ist Schweigen wirklich Gold. Die im Bundeskabinett nicht einstimmig beschlossene Entscheidung zu Böhmermann, wird zu einem Sturm der Entrüstung in Deutschland führen.

Im Fall meines Nissan steigt meine Empörung, als mir Wolf den Wagen übers Wochenende abnehmen will. Er murmelt etwas von neuen Kolben, die er gern testen will. Aber vielleicht will er mich auch nur veralbern. Er lacht und winkt nur ab, als ich ihm lässig meinen Fuß vors Gesicht halte. Logisch bekomme ich den Wagen.

Im Netz herrscht Aufruhr. Schon jetzt twittert es überall und viele Journalisten kritisieren Merkel für ihren Entschluss. Aber sie wagen es nicht endlich Klartext zu sprechen und dieser Frau die Meinung zu sagen. Oder massiv die Stimme gegen Erdogans üble Machenschaften zu erheben.

Und während Wolfs Ingenieure den Ladedruck des Nissan erhöhen und am Ventilspiel arbeiten, ist mein Schreibfinger am Drücker. Nüchtern betrachtet hat sich Merkel einfach aus der Affäre gezogen und ihren Fehler dadurch korrigiert, indem sie den Ball nun der Justiz überlässt, die Recht sprechen wird.

Das kann man so sehen. Muss man aber nicht. Eine Bundeskanzlerin hat andere Aufgaben. Nun muss die Staatsanwaltschaft und eventuell ein Richter klären, ob Böhmermann wirklich eine Straftat begangen hat, ob ein Verfahren eingeleitet wird und ob das veraltete Gesetz wirklich angewendet werden kann.

Darin geht es um Majestätsbeleidigung. Und die ist wenig zeitgemäß, wenn es um den Despoten Erdogan geht. Oder sieht sich der türkische Präsident in seinem Größenwahn tatsächlich als Sultan der Osmanen?

Wolf gibt mir den erhobenen Daumen und mit breitem Grinsen fahre ich nach Hause zurück. Mit der Kraft und Schnelligkeit von nun weit über 600 PS. Der Tross von Justiz und Staatsanwälten wird sich dagegen nur langsam in Bewegung setzen. Aber wenn die wirklich noch unabhängig sind, wird der Fall eingestellt.

Einbestellt werde ich von meiner Elfe in die Küche. „Du bist mit putzen dran“, hat sie frech gesagt, sich den Nissan geschnappt und ist zu ihrer Mama gefahren. Ehekrise? Keinesfalls! Es geht um die Vorbereitung eines Familienfests. Und dafür muss ich noch etwas besorgen, das nur in unseren SUV passt.

Der unpassende Paragraf 103 wird dagegen bald abgeschafft, das zumindest kann man als positives Echo der Affäre sehen. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei hat das so kommentiert: „Despoten aller Länder, beeilt euch! Satire ab 2018 wieder erlaubt.“ Vielen Dank für diesen Lacher.

Advertisements

54 Kommentare zu “Drucksache Merkel – Der Fall Böhmermann

  1. Bedenke: zu schnelles fahren ist strafbar. ( Hat mir eine Bloggerfreundin beigebracht. )

    Uninteressiert an der Tagesschau habe ich diese gestern verfolgt.
    Mein persönlicher Einduck des von mir dort verfolgten Statements von Frau Bundesboje.
    Hier spricht ein Mensch, der nicht mehr fähig ist seinen medientrainierten Körper im Gleichgewicht zu halten.
    Für diesen Menschen geht es nur noch darum, nicht vom eigenem Ideenwahn abzufallen.

    Sollten nun die “ unabhängigen “ deutschen Gerichte selbiges tun, bleiben zwei Dinge…auswandern oder kämpfen.

    • Auf Autobahnen rase ich nie. Dafür habe ich die Teststrecke. Dann aber! 😀

      Ich habe mir zig Meinungen angehört, bzw. gelesen. Im Endeffekt stand meine aber bereits fest. Und so entstand dieser Artikel. Danke fürs lesen. Und Arabella? Wir kämpfen doch schon. Vielleicht ist dieser Weg mühsamer, als offener Aufruhr. Aber Protest braucht nicht immer Fahnen. In diesem Fall wünsche ich sie mir. Deutschland ist aber leider noch zu träge, um die Wahrheit zu sehen.

  2. Ihr Fehler war schon früh bei einem Telefonat gesagt zu haben, dass das Gedicht unschön gewesen ist. Sie hätte an dieser Stelle den Mund halten müssen. Alles, was jetzt läuft, ist der richtige Weg. Sie gibt es an die Justiz und nur die hat zu entscheiden. Wenn sich da der Staat einmischt, sähe ich schwarz. Die Entrüstung im Netz, von der du ausgehst, ist vielleicht zu erwarten, ermüdet mich aber. Wer in der Öffentlichkeit steht und Beleidigungen lostritt, wie auch immer er sie formuliert, kann mit einer Anklage rechnen. Beschämend ist das also meiner Meinung nach nicht. Beschämend wäre, wenn die Justiz die freie Meinungsäußerung beschneidet und Majestätsbeleidigung anerkennen würde. Immer diese Wogen, die aus allem gemacht werden. Unglaublich eigentlich.

    • Den ersten Teil deines Kommentars unterschreibe ich. Merkel windet sich nun aber aus ihrem Fehler raus und hofft, dass alles gut wird. Es geht auch nicht mehr um Böhmermann, es geht um die Meinungsfreiheit. Vielleicht sollten wir ihm dankbar sein, dass diese Farce genau jetzt passiert und Merkels Politik endgültig entlarvt.

    • Mich interessiert vor allem der letzte Teil dieser Antwort.
      „Immer diese Wogen, die aus allem gemacht werden.“
      Als bekennender Feind der AfD unterstelle ich schlicht einmal, der türkische Terrorist wäre durch diese Gruppierung ersetzt worden…
      Eine Merkelsche Regierung hätte sich abgewandt und anders reagiert.
      Zudem glaube ich immer noch, dass Satiere alles darf, auch wenn sie geschmacklos ist.

      • Ich meine damit, dass viele Menschen im Internet Sachen aufbauschen. Es war ein bewusst provozierender satirischer Akt, der jemanden persönlich widerlich beleidigte. Derjenige konnte da nicht drüber stehen und bemüht die Justiz. Und Frau merkel hätte es schneller und deutlicher an diese weitergeben müssen….

      • Es ist Merkels alleinige Schuld, dass aus diesem Fall eine Staatsaffäre geworden ist. Ihre Worte, ihr unsäglicher Kniefall vor einem Terrorregime, haben erst für diese Farce gesorgt. Das hat nichts mit Recht zu tun, die Kanzlerin hat andere Aufgaben, als sich zur Hüterin des Wortes und Sprecherin der Justiz zu machen. Und Satire ist und bleibt nun einmal eine Form der Kunst, an der sich die Geister scheiden. In Griechenland wird die Kanzlerin als Hitler karikiert. Ich habe bisher noch nichts von einer Anzeige und Verurteilung dortiger Jouralisten gelesen.

  3. Hallo und schönes Wochenende.

    „Sultan der Osmanen“ hat mir gefallen; steckt im Deutschen ja schon die „Manie“ mit drin. – Für das „Os“ darf sich jeder etwas denken.

    …Merkel….Bei ihrer komischen Merkelraute mußte ich unweigerlich an den Film „Der Wüstenplanet“ denken… Es gibt da so ein Bild… 😉

    Na, ja und Politik….“Schweine wechseln; Tröge bleiben“… Und auch hier haben wir unsere „Majestäten“.

    Mehr schockiert hat mich der Ausspruch, den ich vor einigen Tagen hörte : „Einen kleinen Hitler könnten wir wohl brauchen.“…. Vielleicht ist das Westheimer Bier ja noch schlechter, als sein Ruf… (Ich lebe in Marsberg.) Doch solche Stimmungen sind gefährlich… Und da tun unsere Politiker ein übriges…

    Liebe Grüße,
    Frank

    • Erdogan halte ich für gefährlich und größenwahnsinnig. Der Mann ist schon viel zu lange an der Macht. Nun erpresst er Europa um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:
      1. seine Türkei in die EU zu bringen
      2. sein Kurdenproblem zu lösen und vielleicht noch
      3. an frisches Geld zu kommen.

      In meiner Welt gibt es keine Sprüche vom „kleinen Hitler.“ Der AfD stehen wir sehr kritisch gegenüber. Zieht man deren rechten Flügel ab bleiben auch nur alte CDU Positionen. Die etablierten Parteien, der Mischmasch den sie bieten, das am Bürger vorbei regieren, haben die Menschen zum Teil wütend gemacht. Und das sind sie – falls aufmerksam genug – auch auf Frau Merkel, die mehr als nur fertig hat.

      • Der großen Politik mißtraue ich schon lange. Vor mehr als zwanzig Jahren traf ich im Zug eine Bekannte, die in die Politik gegangen war und im Landtag saß. Sie sprach sehr deutlich über Selbstentfremdung und großen Druck innerhalb der Partei. Ich kannte sie ja von früher; da war kaum mehr etwas von der alten Persönlichkeit wahrzunehmen… Und das war Landtag…

        Mich interessiert heute nur noch die „wirkliche“ Politik auf Kommunalebene, wo es von Person zu Person läuft. Alles, was den Bürger sonst so erreicht, ist Meinungsmache und Fassade. – Also: „Brot und Spiele“.

        – Was weltweit zählt, sind psychopathische Märkte in denen es um Geld und Macht um jeden noch so verrückten Preis geht. Und da werden Fäden gezogen, die ich gar nicht wissen möchte…

        Herzlichst,
        Frank

      • Heute in den Nachrichten ging es wieder einmal um die Erdöl Fördermenge, die nun gedrosselt werden soll. Um diese schwindende Ressource, wird seit Jahrzehnten Politik gemacht. Die Wirtschaft jubelt natürlich, wenn alles „preiswert“ ist. Damit ihre Gewinne steigen. Unternehmer reiben sich bereits jetzt die Hände, wenn die Rede von keinem Mindestlohn für „Migranten“ ist. Das und nichts anderes, ist (deutsche) Politik.
        Merkels einsame Entscheidungen vertreten keine deutschen, oder europäischen Interessen. Selbst ihr ehemaliger Ziehvater Kohl, hat sich klar gegen sie gestellt und spricht von einem Fehler, die Grenzen zu öffnen.
        Die anderen Staaten(lenker) sind kaum besser. Ein geeintes Europa? Lächerlich! Dem Osten und den wirtschaftlich schwachen Staaten, ist es nur um Geld gegangen. Viel Geld, das Deutschland ihnen geben muss.
        Abschließend: Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft. Die Menschen haben nichts aus ihrer Geschichte gelernt, als sich Fürsten und Höflinge hinterrücks ermordeten und grausame Kriege angezettelt haben.

      • Danke. Ich kenne die Thematik. Aber niemand interessiert sich (mehr) dafür. Die Menschen glauben das Märchen vom souveränen Staat. Sobald am Grundgesetz gezweifelt wird, rümpfen sie das Näschen und schreien laut „Verschwörungstheorie!“, oder fummeln mit der Nazi-Keule, wenn du liberal-nationale Ansichten hegst.
        Ich habe BWL studiert und arbeite unter anderem als selbstständige Unternehmensberaterin. Es geht so gut wie immer nur um maximalen Gewinn! Menschen sind nur Ressourcen, die beliebig austauschbar sind. Schon jetzt jubeln Unternehmer, wenn man den Mindestlohn für Migranten kippen will. Denen zahlt man dann 5 Euro und gibt ihnen dann einen Tritt.

      • Nur wem nutzt es, wenn Merkel sich so weit aus dem Fenster lehnt? 😉 Aber ist nicht bald wieder Fußball EM? Dann darf sie sich an starke Männer in kurzen Höschen lehnen. Und Deutschland jubelt und vergisst.

      • Guten Morgen.

        Es kommt darauf an, in welcher „Gewandung“. 😉

        Klar, auch altbekannt: „Brot und Spiele“.

        Von dieser Fußballerei werde ich allerdings nicht profitieren; dieses Thema hat mich nie bewegt..

        Es ist schon recht seltsam, daß ich mich für so wenig Dinge begeistern kann: Fusball nicht, Autos nicht, Politik schon lange nicht mehr; Informatik und Naturwissenschaften sind mir zu hoch; ein „Heimwerker“ bin ich ebenfalls nicht…

        Tja…Immerhin Natur, ein wenig Landschaftsgärtnerei, Fotografieren, wobei es immer wieder den Kampf mit der Kamera gibt, Gedichte schreiben und die Bloggerei hier.

        Und sehr vieles ist weggerutscht. – „Hartz IV Syndrom“ habe ich das genannt. – Nun soll ich von Amts wegen in Rente gehen. Und der Übergang ist unerwartet schwierig… Wenn ich das geschafft habe, geht es mir wohl besser. – Meine Wohnung soll nun doch zu teuer sein, wie man feststellte – Die Nebenkosten… Ich habe wieder einmal Panik…

        Liebe Grüße,
        Frank

      • Ich glaube auch nicht, dass er bestraft wird und auch wenn es vielleicht dumm klingt oder ist, wäre es hier am Besten gewesen, wenn Merkel Erdogans Theater komplett ignoriert hätte… (wie Nandalya gesagt hat) Ich meine der Typ verklagt die Leute sogar wegen Menschenrechtsverletzung, genau er.

      • Erdogan hat zwei Gesichter. Der freundliche Übervater aller Osmanen, der Kindern übers (noch nicht verschleierte) Haar streicht und Fußball spielt und der unerbittliche Despot, der Kurden ermorden lässt und die eigene Presse niederknüppelt.
        Merkel hat sich selbst ein Bein gestellt und ist ihrer Rolle als „Bundesmutti“ einmal mehr gerecht geworden. Sie will sich kümmern und macht dabei immer wieder Fehler. Sie erzieht die Deutschen, aber die sind eigentlich erwachsen. Eigentlich deshalb, da sie es vergessen haben.

  4. Es stimmt was in diesem Beitrag steht, Merkel hätte sich ihre persönliche Meinung zum Satire Talent von Böhmermann besser verkniffen, vor allem bei einem direkten Telefonat mit Meister Sauron. Ob das Gesetz veraltet ist oder nicht, spielt hierbei keine Rolle, obwohl es schon eine eigene Satire wert wäre, wieso hochbezahlte Juristen vom ZDF diesen Paragraphen nicht kennen, die Anwälte von Lord Voldemort aber schon. Selbst wenn sich die erste Gerichtsinstanz dazu entschließt sich auf die Meinungs- Presse- und Satirefreiheit zu berufen, wird das Oberhaupt der Manson Familie nicht so schnell aufgeben. Es wird (sa)tierisch spannend, wie viel Zeit und Geld wir für die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht aufwenden, damit der Fürst der Finsternis zu seinem empfundenen Recht kommt. Bleibt nur zu hoffen das Böhmermann nicht einknickt, irgendeine Strafe akzeptiert, nur damit die Polizeieinheiten vor seinem Haus wieder verschwinden. Ich fürchte bloß, dass die irregeleiteten Anhänger von Darth Vader so lange umtriebig bleiben, bis die Sendung von Böhmermann in eine weit, weit entfernte Galaxis abgeschoben wird. #freeBoehmi

    • Ein deutscher Anwalt vertritt den Sultan. Vermutlich hat der ihn erst auf die Spur gebracht. Was meine Meinung über diese Zunft weiter mindert.
      Das BVG sollte vielleicht wirklich richten. Zwar sind die auch nicht ganz neutral, aber mit dem letzten Rest von Verstand sollten sie eine Strafe kippen. Wie ich schon schrieb, es geht nicht (mehr!) um Böhmermann sondern um die Kunst- Presse – und Meinungsfreiheit. Heute der Sultan und morgen dann der Papst und übermorgen Lady Hi, die deutsche Gesetze machen? Nö!

  5. Wir sind ein freies Land, in dem auch Verbr… äh, Menschen wie Erdogan Anzeige gegen jemanden erstatten können, wenn sie sich beleidigt fühlen. Das ist in einem Rechtsstaat völlig korrekt. Und es ist auch richtig, dass die Justiz entscheidet und nicht die Regierung.

    Paragraph 103 ist aber ein zweiter Strang. Und einer Strafverfolgung bzlg. dieses Paragraphen stattzugeben und im nächsten Satz zu sagen, dass dieser Paragraph aber abgeschafft wird, ist völlig lächerlich. „Ja, den hängen wir noch, danach schaffen wir den Paragraphen ab.“ Das ist das eine. Das andere ist, dass es völlig ad absurdum geführt wird, dass die Justiz in einem Rechtsstaat entscheidet, wenn die Regierung erst einmal ihre Zustimmung zu einer Strafverfolgung geben muss. Dieser zweite Strang ist völlig daneben, die andere Anzeige dagegen völlig legitim.

    • Es wäre juristisch interessant, den Status von Erdogan zu klären. Immerhin führt er Krieg gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung und bringt sie um. Andere Staatsmänner, wie in Ex-Jugoslawien, haben deshalb vor Gericht gestanden. Aber die EU kuscht vor einem Mann, den sie als „Partner“ braucht, um die eigene, verfehlte Politik zu korrigieren.
      Natürlich darf und kann jemand Anzeige erstatten, wenn er sich beleidigt fühlt. Das ist so in Deutschland. Ich glaube aber mittlerweile, dass es deutsche Anwälte waren, die den Despoten erst auf Extra3 + Böhmermann aufmerksam machten.
      Merkels Einmischung, hat dann alles nur noch schlimmer gemacht. Was Deutschland nun daran hindert, den Paragrafen zeitnah abzuschaffen und damit bis 2018 zu warten, erschließt sich mir noch nicht. Will man noch mehr Menschen an den Pranger stellen und die Meinungsfreiheit langsam abschaffen?

      • Wenn du eine Antwort auf deine Frage hast, gib mir Bescheid! 😉

        Kürzlich bezeichnete irgendeine türkische Wichtigtuerperson in Wichtigtuerposition das Gedicht Böhmermanns als (grausames oder schreckliches, der genaue Wortlaut ist mir entfallen) „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Ja, na klar. Wer sonst sollte auch das Recht haben, sich ein solches Urteil zu erlauben, wenn nicht ein Land, das die Menschenrechte in vorbildlicher Weise lebt…?

      • Ich könnte das eigentliche Problem nun beim Namen nennen, aber damit greife ich dann einem anderen Artikel vor. Aber es ist bezeichnend und jeder sollte sich darüber Gedanken machen, dass die schlimmsten Verbrechen in Staaten geschehen, die schon seit dem frühen Mittelalter bekannt für ihre Gewaltbereitschaft sind. Als Rechtfertigung wird dann stets ein gewisser Gott ins Feld geführt. Dazu morgen mehr.

  6. Ich denke, das ist das letzte Loch, was sich Frau Merkel in ihr Boot geschossen hat…. so langsam wird sie untergehen, da dies nicht ihr Bereich ist.. ich finde es sehr befremdlich und bin für absolute Presse- und Meinungsfreiheit !!! LG

  7. Merkel mit einem alten Auto zu vergleichen, finde ich echt passend und amüsant. 🙂 Meiner Meinung nach hält sich Erdogan wirklich für so etwas, wie einen Herrscher. Er hat sich ja auch eine Art Palast bauen lassen. Und alle die ihn hinterfragen, versucht er hinter Gitter zu bringen. Ich denke dabei gerade an die Journalisten, die das Volk darüber informiert haben, dass Erdogan Waffen nach Syrien liefern lässt. Die Einschränkung der Pressefreiheit ist für mich auf jeden Fall ein Warnzeichen.

    • Ich nehme selten ein Blatt vor den Mund. Und „Bundesmutti“ ist schon lange durch bei mir. Ihre Fehlentscheidungen häufen sich. Nun hat sie noch öffentlich ihren Fehler im Fall Böhmermann eingestanden, was ich als Flucht nach vorn werte.

  8. Merkel mit einem alten Auto zu vergleichen, finde ich echt passend und amüsant. 🙂 Meiner Meinung nach hält sich Erdogan wirklich für so etwas, wie einen Herrscher. Er hat sich ja auch eine Art Palast bauen lassen. Und alle die ihn hinterfragen, versucht er hinter Gitter zu bringen. Ich denke dabei gerade an die Journalisten, die das türkische Volk darüber informiert haben, dass Erdogan Waffen nach Syrien liefern lässt. Die Einschränkung der Pressefreiheit ist für mich auf jeden Fall ein Warnzeichen. Er versucht ja auch zu vertuschen, wie er gegen die Kurden vorgeht. Für mich ist er ein Tyrann. Dass er die Judikatve einschränken will, zeigt erst recht seinen Größenwahn. 😦

    • Doppelpost? 🙂

      Despoten haben schon immer die Rechte ihrer Bürger mit Füßen getreten. Erdogan gewinnt seine Wahlen sowieso nur durch das türkische Wahlsystem, das eine 10 % Hürde kennt und so viele kleinere Parteien nicht ins Parlament kommen lässt. Der Sultan von eigenen Gnaden weiß genau, was er da macht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s