Wenn die Grenzen fallen – Ein Kommentar zum Schießbefehl der AfD

Die AfD hat es geschafft, wieder spricht ganz Deutschland über sie. Ganz Deutschland, oder doch nur jene Populisten, die nach einigen Gläsern Bier die Welt verändern können? In einem Interview soll Frauke Petry, die Vorsitzende der AfD gesagt haben, dass man illegal über die Grenze kommende Flüchtlinge zur Not mit Waffengewalt stoppen solle.

Und schon kommen unsere Volksvertreter aus der Deckung und wittern Morgenluft. Sigmar Gabriel ruft laut nach dem Verfassungsschutz und auch der klägliche Rest der Parteigrößen zeigt sich entsetzt. Die Hetzpresse triumphiert und schlachtet den Satz genüsslich aus. Endlich, ja endlich zeige die AfD ihr wahres Gesicht. Aber ist das wirklich so?

Die AfD ist mir suspekt, das war sie immer schon. Außer dem Thema Flüchtlingen, hat die Partei wenig anzubieten. Und doch liegt sie nach Umfragen zur Zeit bei 15 Prozent. Ein klares Signal in Richtung Berlin, ein klares Signal für Angela Merkel. Aber unsere Kanzlerin schweigt. Ja, das schafft sie.

„Er (der Bundespolizist) muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“, hat Frauke Petry im Original gesagt. Vollständig nachzulesen hier: [KLICK MICH, ODER LASS ES].

Um es klar zu sagen, der Einsatz von Schusswaffen ist kein Mittel über dass es sich zu sprechen lohnt. Und die wenigsten Flüchtlinge sind kriminell. Aber dass wir eine klare Obergrenze brauchen sehen mittlerweile die meisten in Deutschland so.

Ich glaube auch nicht, dass Frau Petry, oder Frau von Storch wirklich Waffen gegen Flüchtlinge einsetzen wollen. Diese Aussagen zielen eindeutig auf jene Wähler ab, die ein „starkes und reines Deutschland“ wollen. Ich gehe soweit von Kalkül zu sprechen. Die Frauen wissen was sie tun.

Die (linke) Presse weiß das auch. Vereint stemmt man sich nun gegen die neuen Rechten und schreibt sie in den Boden dieser Republik. Dass dabei bewusst falsch zitiert wird und Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist den Schreiberlingen egal.

Das ist Brandstiftung, um es klar zu sagen. Und kein bisschen besser, als die Worte der AfD-Vorsitzenden. Guter Journalismus sieht anders aus. Aber es ist Wahlkampf und Politikern samt der Presse fast jedes Mittel recht.

 

 

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16 Kommentare zu “Wenn die Grenzen fallen – Ein Kommentar zum Schießbefehl der AfD

  1. „Guter Journalismus“, haben wir den überhaupt noch irgendwo? Zurzeit rege ich mich auch kontinuierlich über die Berichterstattung von ARD und ZDF auf. Marietta Slomka mit ihren stimmungsmachenden Ansprachen.. Oder die subtile Stimmungsmache in den Nachrichtenbeiträgen durch die Wahl der Worte: theatralisch, dramatisch, emotional. Aber kein bisschen neutral.

    Und zur AfD: Horst Seehofer hat es gestern bei Berlin direkt passend ausgedrückt. Der Höhenflug der AfD wäre sofort beendet, wenn die anderen Parteien Lösungen anbieten würden. Die Leute laufen über, weil dieses Rumgeeiere, dieses Nichtfestlegen, das Fehlen jeglichen vernünftigen Vorschlags bzw. konstruktiven Gesprächs über Vorschläge einfach Angst machen, während von der AfD (wenigstens gefühlt) Taten zu erwarten sind/wären. Gut finde ich das natürlich nicht, kann aber durchaus nachvollziehen, wo die Reaktionen herkommen und bin genauso überzeugt wie Seehofer, dass das prinzipiell sehr schnell unterbunden werden könnte, wenn.. Naja, wenn die Herrschaften da oben mal Politik machen würden und nicht nur damit beschäftigt wären, sich zu zerfleischen oder schwarze Peter zuzuschieben.

    • Alle machen zur Zeit Wahlkampf, das müssen wir klar erkennen. AfD, CDU/CSU, SPD, Grüne. Und da war noch die FDP. Schon allein Gabriels hilflose Reaktion und der Ruf nach dem Verfassungsschutz zeigt, wie dünnhäutig, wie armselig unsere PolitikerInnen sind. Eine funktionierende Demokratie setzt sich locker mit einer NPD, oder AfD auseinander. Stattdessen wird über Verbote nachgedacht. Neutraler Journalismus ist vor langer Zeit gestorben und hat sich zur Hure der (linken) Politik gemacht. Was viele nicht bemerken (wollen!), Deutschland hat ein linkes Problem. Und diese Typen warten schon mit ihren Kapuzen und Stöcken, um es Pegida, um es „den Rechten“ zu zeigen.
      Seehofer …, Sturm im Wasserglas Verursacher. Politisch-taktisch handelt er richtig. Aber die Zeit spielt gegen ihn. Er will auch nur „seine Macht“ nicht verlieren und dieses Land mit regieren.
      Die AfD muss eigentlich nur abwarten. Aber sie geht bewusst auf Stimmenfang. Mir wird es übel, wenn ich an die Konsequenzen denke. Aber die große Kanzlerin schweigt.

  2. »Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.« Ja, wenn es sich um Notwehr handelt und die Verhältnismäßigkeit der Mittel und das Übermaßverbot beachtet werden. Einem Unbewaffneten kann niemals mit Waffengewalt gegenübergetreten werden. Äußerungen, wie die von dieser unsäglichen Frau, bereiten den Weg in den Unrechtsstaat.

    • Aber auch die Schlagzeilen der linken Presse, lieber Bernd, die keinen Deut besser ist. Alle sprechen von einem „Rechtsruck“, aber was ist mit den Linken? Und ich meine nicht die Partei.

      • »Die Radikalisierung der AfD und anderer in ihrem Schatten kennt keine Grenzen mehr. Doch gerade weil es so eine Horrorvorstellung ist, dass Leute wie Petry, Storch oder Höcke noch mehr politischen Einfluss gewinnen, muss das Zurückweichen der etablierten Parteien aufhören. Sonst wird dumpfer nationalistischer Fremdenhass nach und nach auch hierzulande Staatsräson.« [Neues Deutschland] | »Vor ihren eigenen Türen – Kritik an der AfD ist richtig und nötig. In der Aufregung um die Schusswaffen-Äußerungen von ganz rechtsaußen dürfen aber Union und SPD nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden« [Neues Deutschland]

        Von welcher linken Presse sprichst du?

      • Ja, konstruktive Kritik ist richtig und wichtig. Aber kein Ruf nach dem Verfassungsschutz. Das zeigt (mir), wie wenig unsere Politiker bereit sind zu lernen. Lieber ein Verbot und alles wird gut. Echt?
        Bernd, ich bekomme Magenkrämpfe, wenn ich die dumpfen Sprüche aus beiden Lagern lese. Rechtspopulismus steht gegen Linksparolen. Und „wir“ sind mittendrin.

  3. Obwohl ich weiß, dass es falsch ist, hab ich die Schnauze voll von diesem Thema. … und so kann ich`s auch nicht lassen. Aber führt es zu etwas? Da hab ich sehr große Zweifel. Leider.
    Mit leben Grüßen,
    Michael

    • Die meisten Menschen leben gern in Frieden und Harmonie. Ich könnte mir auch eine bessere Welt vorstellen, ohne Hass und ohne Gewalt. Aber ich lebe gewissermaßen in der Tradition der Samurai und Amazonen. Ich kämpfe gegen Ungerechtigkeit. Das mache ich auf kleinem Niveau, aber durchaus mit den Hintergrund des Schneeballeffekts, der eine Lawine auslösen kann.

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