Deutschlands blöde Richter

Warum ich Konservative und die CDU/CSU nicht mag, hat nichts mit meiner sexuellen Neigung zu tun. Die geht niemand etwas an. Es ist allein der muffig-spießige Kleingeist, der mich stets aufs Neue anwidert. Aber was Lesben und Schwule wirklich von der Union zu halten haben, das hat deren Fraktionschef Volker Kauder erneut gezeigt. Die Medien berichten bereits über seinen neuen Streich. So plant die Fraktionsführung der Union, die Rechte der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu beschneiden.

Genau an dieser Stelle müssten bei jedem Leser die Alarmglocken läuten. Denn mit Lesben und Schwulen hat dieser Vorstoß nicht unbedingt etwas zu tun. Auch, wenn dessen Entscheidungen für homosexuelle Paare, den Konservativen ein Dorn im Auge sind. Hier soll eine Institution entmachtet und dem totalitären Staat Vorschub geleistet werden. Das ist für mich der wahre Hintergrund. Notstandsgesetze werden folgen und Aufstockung von Polizei und Bundeswehr. Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine Heimatschutztruppe kommen soll. Nur wird die im Endeffekt nicht dem Bürger dienen. Verschwörungstheorien? Informiert euch besser und dann redet mit.

Einige CDU/CSU Abgeordnete beklagen einem Bericht des SPIEGEL zufolge, die Karlsruhe Richter trieben mit ihren Entscheidungen die Liberalisierung der Gesellschaft voran. Und davor haben sie Angst. Vor mündigen Bürgern, die zivilen Ungehorsam leisten und vielleicht anders wählen gehen. Und vor Fremden. Vor allem vor bösen Lesben und Schwulen. Siehe ein Plakat bei der letzten Demo gegen den Stuttgarter Bildungsplan. „Erneuter Schritt zur Legalisierung der Pädophilie“ hat dort gestanden. Homophobe Fundamentalisten und ihre bereits verblödeten Kinder übten den Schulterschluss mit rechten Kreisen, um gegen die LGBT-Community zu hetzen. Dumm nur, dass das nicht funktioniert.

Aber Kauder ist gefährlich. Der Mann ist ein In­qui­si­tor, der Lesben und Schwule nicht mag. Und seine Gefolgschaft wird täglich größer. Geifernd deuten sie mit dem Finger auf „andere Menschen“ und stempeln sie in die Zweite Klasse ab. Auch das hat es alles schon gegeben. Wiederholt sich die Geschichte? Ist Deutschland auf dem Weg zurück in finstere Zeiten? Bundesinnenminister Thomas de Maizère hat prüfen lassen, ob eine Einschränkung der Rechte der Richter möglich sei. Auch die Verkürzung der zwölfjährigen Amtszeit wurde angedacht. Das ist eine versteckte Drohung des Innenministers an die „blöden Richter.“

„Wer als Politiker ernsthaft solche Gedanken hegt, ist auf einem gefährlichen Weg, sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden“, erklärte der Thüringer Rechtspolitiker Dirk Bergner zu Kauders Plänen. Auch von der Opposition im Bundestag, der FDP, den Piraten kommt Gegenwind. Und von mir. Und vielen anderen aufgeklärten Menschen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind. Herr Kauder lebt im Mittelalter und hat finsterste Fantasien. Aber die sehe ich bei der ganzen Union und auch bei Mutti Merkel. Kann ja nicht sein, dass die Deutschen ihr nicht folgen, hat doch Mutti immer recht.

Jeder Mensch darf seine Meinung sagen. Auch dafür kämpfe ich. Aber Herrn Kauder mag ich nicht. Er ist gegen mich und meine Familie und gegen meine Freunde. Der Mann ist ein schlimmer Volksverhetzer, ein Produkt homophober Spießbürgerlichkeit. Er gehört weg aus diesem Amt und aus dem Bundestag. Und vielleicht wird einer der blöden Richter für seinen Fall sorgen und ihn zum Teufel jagen. Wer das höchste deutsche Gericht nicht mehr respektiert, hat auch von mir keinerlei Respekt zu erwarten. Aber genau den wünsche ich mir. Für alle Menschen.

25 Kommentare zu “Deutschlands blöde Richter

  1. “Wer als Politiker ernsthaft solche Gedanken hegt, ist auf einem gefährlichen Weg, sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden” – Ja, ne? Mehr muss man dazu doch eigentlich nicht sagen. Unglaublich. Ich hoffe, dieser Versuch scheitert so gnadenlos, wie er das verdient hat.

    Ich würde ja sagen, dass Kauder und Konsorten sich damit entblößt haben, aber vermutlich wird sich das in der nächsten Wahl nicht mal in einem Zehntelprozent niederschlagen 😦

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    • Weißt du, die meisten Leute verstehen doch nicht mal, was Politiker sagen, oder solche Aussagen wirklich bedeuten. LGBT … ja solls geben denken die sich. Lass die komischen Lesben doch machen. Solange sie mir nicht zu nahe kommen. Aber sie vergessen, dass morgen vielleicht sie die Verfolgten sind.

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      • „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
        Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
        Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
        Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

        Immer noch wahr. Immer noch aktuell. Und immer noch viel zu gerne ignoriert 😦

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  2. Soso, jetzt will man also den eigenen Einfluß vermehren, um gesellschaftlich relevante Urteile nach ureigenem, veralteten Scheinmoralvorstellungen zu beeinflussen. Gefährlich, sehr gefährlich. Ich hoffe, Herr Maas steht zu seiner Aussage und wünsche mir mehr Mündigkeit des Wahlvolkes. Aber die Disskusion führen wir ja jedesmal. Kübeleynebenprodukt beim Nachlesen: Brüderle, bjäch, und sein Blablabuch. Obwohl, das schadet scheinbar ja eher seiner Partei.

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  3. Ich finde Volker Kauder nicht besonders sympathisch, aber er ist sehr guter Politiker. Ich mag viele seiner Positionen nicht, aber er ist Realist und weiß, wo man kämpfen kann, wo man kämpfen muss. Was der Xantener Kreis gemacht hat, ist politische Folklore. Die CDU/CSU zeigt ihren konservativen Wählern, dass sie es ganz anders machen würden, aber das böse, böse BVerfG hat anders entschieden. Ich bin mir sicher, dass Du auf der anderen Seite des Spektrums bei CDU/CSU einen „Kreis“ findest, dass das BVerfG einschränken will, da sie noch nicht weit genug gegangen sind. Das kannst Du jetzt gut oder schlecht finden, aber Kauder muss den Laden zusammen halten. Nur so können Dinge auch umgesetzt werden. Wenn die Ränder wegbrechen, dann hat man es irgendwann nur noch mit Klientelparteien zu tun. Denen ist alles egal, Hauptsache ihre Zielgruppe kommt gut weg. So eine große Partei ist wie ein Tanker. Den dreht man nur langsam.
    Ich kann verstehen, dass Dir alles zu langsam geht, aber schau Dir an, was sich alles verändert hat in den letzten Jahren. Der Tanker ist auf dem grundsätzlich richtigen Kurs. Nicht schnell genug, aber so schnell, dass auch „Gegner“ zähneknirschend die Realität akzeptieren können.
    Du solltest versuchen mit Kauder einen Termin auszumachen und ihm Deinen Standpunkt verdeutlichen. Sein Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen ist nicht so weit entfernt. Da gibt es immer Bürgersprechstunden. Er wird sich mit Dir treffen, denn das viel größere Problem der CDU ist, dass junge Menschen in Großstädten die Partei nicht wählen.

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    • Danke für deinen Meinung. Volker Kauder mag Lesben und Schwule nicht. Das hat er oft genug durchblicken lassen. Der Mann lebt noch im Mittelalter, das hat seine Attacke mehr als deutlich gemacht. Realist soll er sein? Ja, aber auf eine gefährliche Art und Weise. Wer eine Grundinstitution Deutschlands so in Frage stellt, der hat anderes im Sinn. Und dem geht es nicht nur um die paar „Lesben.“

      Wohin der Tanker Europa steuert kann ich sehr gut sehen. Weil ich anders(wo) schaue.

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      • Na dann schubse ich mal sanft und zitiere mich selbst: „Genau an dieser Stelle müssten bei jedem Leser die Alarmglocken läuten. Denn mit Lesben und Schwulen hat dieser Vorstoß nicht unbedingt etwas zu tun. Auch, wenn dessen Entscheidungen für homosexuelle Paare, den Konservativen ein Dorn im Auge sind. Hier soll eine Institution entmachtet und dem totalitären Staat Vorschub geleistet werden.“

        Alles klar? 🙂

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      • Ok, das habe ich verstanden und darauf hatte sich auch mein Kommentar mit der politischen Folklore bezogen. Kauder hat ein bißchen Show gemacht, damit die Schuld beim BVerfG liegt. Es würde mich sehr wundern, wenn hierzu ein ernsthafter Vorschlag kommt. Schon gar nicht wegen Entscheidungen bzgl. homosexueller Paare. Das ist für die Betroffenen bzw. die Ewiggestrigen wichtig, aber für die Mehrzahl irrelevant.

        Die Angst vor dem totalitären Staat kann ich nicht nachvollziehen.

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      • Es sind kleine Anzeichen, die in der Summe ein Bild der „Festung Europa“ geben (können). Man muss sie nur sehen wollen. Aber viellleicht irre ich mich. Vielleicht auch nicht.

        Politische Show? Gibt es die wirklich? Klar, ist da vieles Theater. Aber vieles hat auch einen ernsten Hintergrund. Und der ist weniger lustig. Der Staat entmündigt seine Bürger und sammelt Daten zuhauf. Ach nein, das dürfen sie ja nun nicht mehr. Komisch nur, dass dieser merkwürdige Minister, das so völlig anders sieht.

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      • Wenn Du Zeit hast schau Dir einmal die Serie „House of Cards“ an. Da sagen Politiker durch die Bank, dass sie zu 95% die Realität abbildet. Die fehlenden 5% sind der Tatsache geschuldet, dass in der Serie Dinge zu schnell gehen.

        In allen etablierten Parteien gibt es Politiker, die sich für ihre partei-interne Klientel einsetzen. Je nach Zuhörer wird dann die Hardlinerin, der Sheriff, die Konservative, der Alternative, die Umweltbewusste, der Unternehmer, etc. dargestellt. Jeder trommelt besonders laut, um möglichst viel für sich bzw. seine Gruppe zu bekommen und um zu verhindern, dass sich die Klientel bei einer anderen Partei besser aufgehoben fühlt. Falls Du es nicht bereits kennen solltest, kann ich Dir http://www.sprengsatz.de empfehlen. Man muss Herrn Spreng nicht unbedingt mögen, aber er legt parteiübergreifend den Finger in die Wunde. Da wird auch schön deutlich wie Vereinbarungen zustande kommen. Viele Gesetze machen häufig keinen Sinn, aber wenn man weiß, dass sie Teil eines Deals waren, dann kann man es zumindest nachvollziehen.
        Wir hatten in München gerade OB-Wahlen. Der CSU Kandidat hat sich sehr viel Mühe gegeben, dass CSU Bild möglichst klein zu halten. Warum? Weil Themen, die in Niederbayern vielleicht ziehen in einer Großstadt nicht funktionieren. Schau Dir an wie er die hiesige Rosa Liste umgarnt, um ein Bündnis zu schmieden. Er wird es nicht schaffen, aber vor einigen Jahren war Schwarz-Grün auch noch ein No-Go besonders in Hessen und jetzt führen sie zusammen eine Regierung.

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      • Mir sind Themen wichtig, die sich vor allem um Frauen und die LGBT-Community drehen. Das mag dann so wirken, als sei ich auf einem Auge blind. Ich lese viel quer und auch ganz unkonventionelle Seiten. Der Sprengsatz war mir aber neu. Buddha gebe mir Zeit, den auch noch zu lesen.

        Politik ist ein Geschäft, das ich nicht wirklich mag. Sie ist nicht ehrlich, sie ist nicht direkt. Das zu erörtern führt aber zu weit. Abschließend dankeschön dir für deine Kommentare. Ich habe jede Zeile gelesen und werde das auch weiter tun.

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      • Oh ja, Politik wäre auch nichts für mich. Das ist wirklich schmutzig.

        Ich schätze Deine Meinung ebenfalls sehr, da sie mir häufig neue Blickwinkel öffnet, die ich vorher nicht kannte.

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      • Ich finde den Vorschlag von guinness44 gut und teile ihn. Ich könnte mir vorstellen, dass es für dich eine Bereicherung und Erfahrung mehr wäre und auch einen guten Blogartikel ergebe.

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      • Ich bin seit fast 12 Jahren mehr oder weniger politisch aktiv. Wenn auch auf LGBT und Feminismus bezogen. Wir haben Veranstaltungen von Politkern besucht und Fragen gestellt. Die Antworten waren süßer Einheitsbrei. Wohlschmeckend formuliert, damit die Masse frisst und schweigt.

        Volker Kauder ist der falsche Ansprechpartner, wenn es um Lesben und Schwule geht. Nur irgendwie ging es darum in dem Artikel nicht. Mehr um das Bundesverfassungsgericht. Aber das wird gern übersehen. Und ich frage mich warum. Stattdessen wird mir geraten. Vielen Dank dafür. 🙂

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      • Dem alten Fritz wird die Äußerung nachgesagt, Richter dürfen unabhängig sein, solange ich über ihre Besetzung bestimmen darf.

        Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden durch eine komplizierte politische Abstimmung gewählt. Unglücklicherweise halten viele Richter nicht die in sie gesetzten politischen Erwartungen, da sie benebelt von ihrem Amt, nunmehr ihre politischen Einstellungen hintanstellen und sich hiervon hiervon losgelöst zur Entscheidungsfindung berufen erachten.

        Der hier seitens der CDU angedachte Weg, der Amtszeitverkürzung dürfte nicht zielführend sein, da das aus ihrer Sicht bestehende Problem dadurch nicht gelöst wird.

        Aber ich stimme dir zu, dass der angedachte Weg grundlegende Bedenken und Verständnisdefizite bezüglich des Verhältnisses von Legislative und Judikative aufweist.

        In diesen Zusammenhang gehört sicherlich auch diese Unsitte, Urteile, die als unpassend empfunden werden, im Gesetzeswege wieder zu kassieren. Was nicht nur im Steuerrecht sehr häufig auftritt. Als äußerst bedenklich empfinde ich hier die seit der Gründung der Bundesrepublik stattgefunden häufigen Verfassungsänderungen. Die Änderungsfrequenz des Grundgesetzes im Vergleich zu anderen Verfassungen ist schon abenteuerlich.

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    • In erster Linie ist es verletzend, was Kauder und Co von sich geben. Wir leben zwar nicht mehr in einer Zeit, in der du um dein Leben oder deine Freiheit fürchten musst, aber dennoch im ständigen Kampf um Anerkennung, Respekt und Gleichberechtigung. Wir haben uns unsere sexuelle Orientierung nicht ausgesucht. Und umprogrammieren funktioniert nicht.

      Ergo tut so etwas in erster Linie weh. Und wie es mit Verletzungen so ist. Man kann sie schweigend ertragen oder laut kämpfen.

      Und reden? Ist nicht schon genug gesagt zu dem Thema? Wie wäre es mit Aufklärung der Wähler und Christen anstatt billiger Propaganda? Ich kann dem ganzen politisch zwar eine gewisse Logik abgewinnen, aber menschlich nicht. Wobei ich auch von Politikern schon schlimmeres gehört habe.

      Manchmal frage ich mich, was Jesus dazu sagen würde. War er nicht jemand der ein Herz für die anderen die Ausgestoßenen hatte?

      Ich habe letztes Jahr einen interessanten Kommentar zu diesem Thema gelesen. Ging um die Haltung der CSU. Ein junger Familienvater sagte, er ist nicht schwul, aber er finde die Haltung der CSU heuchlerisch. Er hätte nicht das Gefühl, dass die CSU in den letzten Jahren etwas positives für junge Familien getan hätte und jetzt kommen sie mit Schutz Familie und ehe daher.

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      • Die CSU ist die opportunistischste Partei von allen. Hier kann ich die Kommentare der FAZ zu „Crazy Horst“ empfehlen. Die FAZ ist ja eigentlich eher konservativ, aber was Seehofer macht, ist selbst denen zu viel. Seehofer redet über Familie und schafft es nicht sich um sein uneheliches Kind zu kümmern. Und die Wähler in Bayern lassen das auch noch durchgehen. Hier geht der schöne Witz um, dass keiner den Seehofer gewählt hat und auf die Frage, was sie gewählt haben sagen die Leute: CSU.

        Mit „Reden“ meine ich den Politikern vor Augen führen, welche riesige Stimmenpotential verloren gehen kann, wenn sie die Augen vor den Realitäten verschließen. Gleichzeitig wird der Politiker aber auch noch das aktuell große Reservoir von konservativen Stammwählern im Auge behalten müssen. Es ist ein ziemlicher Drecksjob als Politiker. Ich möchte ihn nicht machen.

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  4. Hat dies auf Red Skies over Paradise rebloggt und kommentierte:
    „[…] Hier soll eine Institution [Bundesverfassungsgericht] entmachtet und dem totalitären Staat Vorschub geleistet werden. Das ist für mich der wahre Hintergrund. Notstandsgesetze werden folgen und Aufstockung von Polizei und Bundeswehr. Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine Heimatschutztruppe kommen soll. Nur wird die im Endeffekt nicht dem Bürger dienen. […]“

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  5. Ja, das ist unglaublich. Und das Traurige an der Sache ist: Darüber wird nicht mal sonderlich groß berichtet. Ich habe in fast keiner der „großen“ Zeitungen online einen Artikel darüber gefunden.

    Da ist es sehr schwer, das Ganze noch als Verschwörungstheorie einzuordnen. Zu viele Feinheiten, die Aufhorchen lassen.

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